Stadt Troisdorf An alle Mitglieder des Integrationsrates Niederschrift ...

Stadt Troisdorf 07.06.2010
An alle Mitglieder
des
Integrationsrates
nachrichtlich
an alle Stadtverordneten
Niederschrift zur Sitzung des Nr. 2010/2
Integrationsrates
Sitzungsdatum: 12. Mai 2010 Beginn: 18:05 Uhr
Sitzungsort: Ratssaal, 5. OG Ende: 20:25 Uhr
Rathaus Kölner Str. 176
53840 Troisdorf
Anwesende:
Vorsitzender des Integrationsrates
Köylüoglu, Abdulrahman
CDU-Fraktion
Schmitz, Andreas
Seifer, Manuela
Weißenfels, Alfons
FDP-Fraktion
Bohnen, Gordon
Von der Verwaltung
Herr Beigeordneter Fuchs
Herr Bertsche
Frau Hoffmann
Herr Gatzke
SPD-Fraktion
SPD-Troisdorf
Pollheim, Angela Bozkurt, Metin (bis TOP 9)
Schliekert, Harald
Parente Mezcua, Lidia Blanca
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Möws, Thomas
ALTERNATIVE EUROPA
de Carli, Giancarla
Alternative Liste
Akgöz, Cem
Kir, Hasan (bis TOP 9)
Serdaroglu, Osman
Zorlu, Erkan
Gäste
Lena Nising (Integrationsagentur Diakonie)
Ulrike Rommel (s.o.)
Johannes Groß (imap Institut)
Die Linke - Internationale Liste
Kilic, Vahdettin
CDU - Migranten in der Union
Fidan, Özgür
Janeski, Stefan
Lal, Zeynep
Mercan, Pinar
Es fehlte: Kioutsouk Hasan, Memet (entschuldigt)

Stadt Troisdorf Seite -2- 07.06.2010
Niederschrift
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1 Billigung der Niederschrift über die Sitzung des
Integrationsrates vom 25.03.2010
DS-Nr. 2010/327/01/01 4
2 Erstellung eines Integrationskonzeptes DS-Nr. 2010/329/01/01 4
3 Vorstellung des Polizeirates des Rhein-Sieg-
Kreises
Antrag des Integrationsrates vom 07.04.2010
4 Einladung der bestellten Integrationsbeauftragten
der Stadt Troisdorf sowie die Mitglieder des
Seniorenberates in den Intergrationsrat
hier: Antrag der CDU-Migranten in der Union und
der Alternativen Liste vom 13.04.2010
5 Einbindung von Seniorinnen und Senioren mit
Migrationshintergrund in die Altenhilfe
hier: Antrag der SPD - Fraktion vom 20.04.2010
6 Einrichtung eines Internetangebots für
Migrantinnen und Migranten auf der Internetseite
der Stadt Troisdorf
hier: Antrag der SPD - Fraktion vom 20.04.2010
7 Selbstständige Migrantinnen und Migranten in
Troisdorf
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.04.2010
DS-Nr. 2010/280/01/01 5
DS-Nr. 2010/310/01/01 5
DS-Nr. 2010/323/01/01 6
DS-Nr. 2010/324/01/01 6
DS-Nr. 2010/332/01/01 7
8 Internationales Fest 2010 DS-Nr. 2010/331/01/01 7
9 Bericht der Delegierten des Integrationsrates von
den Sitzungen der überregionalen Gremien
DS-Nr. 2010/328/00/01 8
10 Mitteilungen DS-Nr. 2010/330/00/01 8
11 Anfrage der Alternativen Liste im Integrationsrat
vom 21.04.2010 - Sozialwohnungen
12 Anfrage der Alternativen Liste im Integrationsrat
vom 21.04.2010 - Verbraucherschutz
13 Zuwanderungsgesetz;
hier: Anfrage der Alternative Liste im
Integrationsrat vom 21.04.2010
DS-Nr. 2010/345/00/00 8
DS-Nr. 2010/347/00/00 9
DS-Nr. 2010/341/00/01 9
14 Anfragen 9

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Niederschrift
II. Nichtöffentlicher Teil
15 Mitteilungen 21
16 Anfragen 21

Stadt Troisdorf Seite -4- 07.06.2010
Niederschrift
I. Öffentlicher Teil:
Der Vorsitzende, Herr Abdulrahman Köylüoglu, begrüßt die Mitglieder des Integrationsrates,
die Vertreter der Verwaltung und die eingeladenen Gäste.
Er stellt weiterhin fest, daß die Einladung den Mitgliedern ordnungsgemäß zugegangen und
der Integrationsrat beschlußfähig ist.
Herr Bozkurt beanstandet die Terminwahl zur heutigen Sitzung vor einem Feiertag mit
anschließendem „langen Wochenende“.
Die Verwaltung entschuldigt sich für eventuelle Unannehmlichkeiten für die Mitglieder durch
diese Terminwahl. Allerdings habe es u.a. urlaubsbedingt keine Alternative gegeben.
Herr Bozkurt beanstandet, daß ein SPD-Antrag vom 19.04.2010 als TOP zum Thema
„Ausbildung und Beruf für Jugendliche“ nicht auf der TO erscheint.
Die Verwaltung teilt mit, daß dieser Antrag erst am 03.05.2010 eingegangen sei und deshalb
in der nächsten Sitzung des Integrationsrates beraten wird.
TOP 1
Billigung der Niederschrift über die Sitzung des
Integrationsrates vom 25.03.2010
DS-Nr. 2010/327/01/01
Herr Bozkurt beanstandet, daß seine Aussage, die er ausdrücklich in der Niederschrift der
Sitzung vom 25.03.2010 wiedergegeben haben wollte, nicht abgedruckt sei.
Daraufhin billigt der Integrationsrat die Niederschrift mit folgender Änderung als Einfügung in
TOP 1:
„Herr Bozkurt verzichtet auf die Benennung eines Gegenkandidaten, da Herr Köylüoglu kein
geeigneter Kandidat für den Vorsitz im Integrationsrat sei, da dieser Mitglied des Vorstands
des Moscheevereins sei und dieser Verein wiederum Kontakte zu Milli Görüs pflegt.“
Beschluss:
Der Integrationsrat billigt die Niederschrift seiner Sitzung vom 25.03.2010 mit der o.a.
Einfügung in TOP 1.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
16 4
TOP 2 Erstellung eines Integrationskonzeptes DS-Nr. 2010/329/01/01
Herr Johannes Groß vom imap Institut in Düsseldorf erläutert die Entwicklung des
Integrationsratskonzeptes für die Stadt Troisdorf und beantwortet im Anschluß zusammen
mit der Verwaltung die Fragen der Integrationsratsmitglieder.
Die Präsentation, die Projektskizze zur Erstellung des Konzeptes und der Projektplan sind
der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Frau Lena Nising und Frau Ulrike Rommel von der von der Integrationsagentur der Diakonie
in Troisdorf stellen die im Rahmen des Projektes „Interkulturelle Dialoge – regional

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Niederschrift
vernetzen-lokal handeln“ ausgearbeitete Bedarfanalyse vor und beantworten im Anschluß
die Fragen der Mitglieder des Integrationsrates.
Die Präsentation der Bedarfsanalyse ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Die komplette Bedarfsanalyse ist in Kürze als PDF-Datei auf der Internetseite der Stadt
Troisdorf nachzulesen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den vortragenden Gästen für ihre Ausführungen.
Beschluss:
Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Integrationskonzeptes
in der in der Sitzung vorgestellten Form.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 3
Vorstellung des Polizeirates des Rhein-Sieg-Kreises
Antrag des Integrationsrates vom 07.04.2010
DS-Nr. 2010/280/01/01
Beschluss:
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung, den Vorsitzenden des Polizeibeirates des Rhein-
Sieg-Kreises in die nächste Sitzung des Integrationsrates einzuladen, damit dieser u.a. über
die Aufgaben des Gremiums berichtet.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 4 Einladung der bestellten Integrationsbeauftragten der DS-Nr. 2010/310/01/01
Stadt Troisdorf sowie die Mitglieder des
Seniorenberates in den Intergrationsrat
hier: Antrag der CDU-Migranten in der Union und der
Alternativen Liste vom 13.04.2010
Herr Weißenfels beantragt, den Beschlußentwurf durch „und/oder einen Stellvertreter“ zu
ergänzen.
Es entwickelt sich eine rege Diskussion zwischen den Integrationsratsmitgliedern.
Nachdem die Verwaltung bestätigt, daß ein entsprechender Beschluß, wenn er einstimmig
gefaßt wird, rechtlich einwandfrei ist, stimmen die Mitglieder des Integrationsrates über den
modifizierten Beschlußentwurf ab.
Beschluss:
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung, zukünftig die bestellten Integrationsbeauftragten der
Stadt Troisdorf und den Vorsitzenden und/oder einen Stellvertreter des Seniorenbeirates der
Stadt Troisdorf zu den Sitzungen des Integrationsrates einzuladen, um ihnen die

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Niederschrift
Gelegenheit zu geben, sich über die Beratungen und Beschlüsse des Gremiums im Hinblick
auf eine Vernetzung und somit Verbesserung der Integrationsarbeit zu informieren.
Der Integrationsrat beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung:
§10 Teilnahme an Sitzungen (Abs. 3 wird angefügt)
An den Sitzungen nehmen der Vorsitzende des Seniorenbeirates und die
Integrationsbeauftragten beratend teil.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 5 Einbindung von Seniorinnen und Senioren mit DS-Nr. 2010/323/01/01
Migrationshintergrund in die Altenhilfe
hier: Antrag der SPD - Fraktion vom 20.04.2010
Die Verwaltung ändert ihren Beschlußentwurf über den der Integrationsrat danach abstimmt,
wie folgt ab:
„Der Integrationsrat beschließt, den Antrag in die Diskussion zur „Erstellung eines
Integrationskonzeptes“ unter TOP 2 zu verweisen, da die Thematik dort behandelt wird.“
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt, den Antrag in die Diskussion zur „Erstellung eines
Integrationskonzeptes“ unter TOP 2 zu verweisen, da die Thematik dort behandelt wird.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 6 Einrichtung eines Internetangebots für Migrantinnen DS-Nr. 2010/324/01/01
und Migranten auf der Internetseite der Stadt
Troisdorf
hier: Antrag der SPD - Fraktion vom 20.04.2010
Die Verwaltung ändert ihren Beschlußentwurf, über den der Integrationsrat danach abstimmt,
wie folgt ab:
„Der Integrationsrat beschließt, den Antrag in die Diskussion zur „Erstellung eines
Integrationskonzeptes“ unter TOP 2 zu verweisen, da die Thematik dort behandelt wird.“

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Niederschrift
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt, den Antrag in die Diskussion zur „Erstellung eines
Integrationskonzeptes“ unter TOP 2 zu verweisen, da die Thematik dort behandelt wird.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 7
Selbstständige Migrantinnen und Migranten in
Troisdorf
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.04.2010
DS-Nr. 2010/332/01/01
Beschluss:
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung, den Leiter der Trowista, Herrn Sturm, in eine der
nächsten Sitzungen des Integrationsrates einzuladen, damit dieser über die Situation von
Selbständigen Migrantinnen und Migranten berichtet.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 8 Internationales Fest 2010 DS-Nr. 2010/331/01/01
Herr Janeski appelliert an die Mitglieder des Integrationsrates, sich ernsthaft und ideenreich
an der Gestaltung des Internationalen Festes zu beteiligen.
Die Verwaltung beabsichtigt die Mitglieder des Integrationsrates, die ausländischen Vereine
und andere Institutionen, die an der Organisation des Festes mitwirken, in der ersten
Junihälfte zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Die organisatorische Hauptarbeit sollte
vor den Schulsommerferien abgeschlossen sein.
Als Moderatoren werden Herr Abdulrahman Köylüoglu und die Damen Lidia Blanca Parente
Mezcua sowie Zeynep Lal vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Integrationsrat faßt hinsichtlich des Internationalen Festes 2010 nachstehende
Beschlüsse:
1) Das Internationale Fest findet am 25. September 2010 auf dem Wilhelm-Hamacher-Platz
statt und die Verwaltung wird mit der Organisation der Veranstaltung beauftragt.
2) Das Fest wird moderiert von
Herrn Abdulrahman Köylüoglu
Frau Lidia Blanca Parente Mezcua
Frau Zeynep Lal

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Niederschrift
3) Von jedem Verein, der einen Stand zum Verkauf seiner nationalen Speisen und Getränke
betreibt, wird ein Standgeld von 50,- € (Doppelstand: 75,- €) erhoben.
Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung
20
TOP 9
Bericht der Delegierten des Integrationsrates von den
Sitzungen der überregionalen Gremien
DS-Nr. 2010/328/00/01
Herr Bozkurt verläßt um 19.59 Uhr die Sitzung.
Herr Kir verläßt um 20.02. Uhr die Sitzung.
Herr Zorlu berichtet kurz über die behandelten Themen in der Hauptausschußsitzung der
LAGA NRW am 20.03.2010 in Düren und gibt einen Ausblick auf die Sitzungsthemen der
Hauptausschußsitzung am 15.05.2010 in Dormagen.
Herr Köylüoglu berichtet über seine Teilnahmen an den Seminaren der Konrad-Adenauer-
Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Darüber hinaus bittet er die Mitglieder des Integrationsrates, die Möglichkeit an
Weiterbildungsseminaren teilzunehmen rege zu nutzen.
Die Unterlagen über Sitzungen und Seminare etc. sind im Büro des Integrationsrates zur
Einsichtnahme hinterlegt.
TOP 10 Mitteilungen DS-Nr. 2010/330/00/01
Der Integrationsrat nimmt die Mitteilungen der Verwaltung unter TOP 10.1 und 10.2 zur
Kenntnis.
10.3 Rederecht des Vorsitzenden im Rat
Die Verwaltung teilt zudem hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage aus der letzten
Sitzung, ob dem Vorsitzenden des Integrationsrates ein Rederecht im Stadtrat zusteht, mit:
Eine Regelung hierzu findet sich in § 27 Abs. 8 GO. Danach kann der Integrationsrat sich mit
allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Auf Antrag des Integrationsrates ist eine
Anregung oder Stellungnahme dem Rat oder einem Ausschuß vorzulegen. Der Vorsitzende
des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt,
bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen
ist ihm dazu das Wort zu erteilen.
TOP 11 Anfrage der Alternativen Liste im Integrationsrat vom DS-Nr. 2010/345/00/00
21.04.2010 - Sozialwohnungen
Der Integrationsrat nimmt die Antworten der Verwaltung auf die schriftlichen Anfragen unter
TOP 11 bis 13 zur Kenntnis.

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Niederschrift
TOP 12
Anfrage der Alternativen Liste im Integrationsrat vom
21.04.2010 - Verbraucherschutz
DS-Nr. 2010/347/00/00
TOP 13
Zuwanderungsgesetz;
hier: Anfrage der Alternative Liste im Integrationsrat
vom 21.04.2010
DS-Nr. 2010/341/00/01
TOP 14 Anfragen
14.1 Integrationsratsbüro
Herr Köylüoglu fragt an, ob er zum Thema „Integrationsratsbüro“ etwas mitteilen kann.
Die Verwaltung bejaht dies und Herr Köylüoglu berichtet nachfolgend:
Das Integrationsratsbüro (Zimmer 288) wird renoviert. Es erhält einen neuen Anstrich, die
Möbel werden teilweise erneuert und es wird ein PC installiert, der die Beratungsarbeit der
Integrationsratsmitglieder unterstützen soll und mit ihm können Informationen via Internet
eingeholt werden.
Die veralteten Informationen in Form von Broschüren, Flyern und Akten werden entsorgt.
Herr Köylüoglu richtet die dringende Bitte an die Mitglieder, Beratungszeiten für die
ausländischen MitbürgerInnen anzubieten und durch häufige Präsenz das Büro mit „Leben
zu füllen“.
Zugangsberechtigungskarten und andere organisatorische Dinge sind mit und über Herrn
Gatzke zu klären.