2. GR - Sitzung - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2013 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die Sitzung des Gemeinderates 

22. März 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Turnau 

Beginn der Sitzung: 

18:00 Uhr 

Die Einladung erfolgte am 15. März 2013 durch Einladungskurrende. 

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher 

Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. 

Anwesend waren: 

Bürgermeister Roland Schadl 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer 

Gemeindekassier Rudolf Smolej 

Gemeinderat Karl Fladl 

Gemeinderat Gerhard Hirtner 

Gemeinderätin Dr. Baldegunde Illmayer 

Gemeinderat Gerald Lenger 

Gemeinderat Christian Rechberger 

Gemeinderätin Yvonne Rechberger 

Gemeinderat Alois Richter 

Gemeinderätin Helga Strobl 

ÖVP 

SPÖ 

FPÖ 

ÖVP 

SPÖ 

ÖVP 

FPÖ 

ÖVP 

SPÖ 

SPÖ 

SPÖ 

Außerdem anwesend: 

AL Peter Schelch, MBA 

VB Doris Schwarz, Buchhalterin 

Entschuldigt waren: 

Gemeinderätin Brigitte Fladl 

Gemeinderat Roman Hirschegger 

Gemeinderat Johann Schrittwieser 

Gemeinderat Ing. Wolfgang Trois 

ÖVP 

FPÖ 

SPÖ 

ÖVP 

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. 

Vorsitzender: Bürgermeister Roland Schadl 

Anmerkungen zu den Beschlüssen: 

Die Beschlussfassungen erfolgten in Form offener Abstimmungen. 

Peter Schelch, 20130322_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 25.06.2013, Seite 1 von 23




TAGESORDNUNG 

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2. Herr Karl Fladl; Berufung in den Gemeinderat; Angelobung 

gemäß § 21, Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 

1967 idgF. 

3. Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. 

4. Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 23. 

Januar 2013 

5. Fachausschüsse; Neuwahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern 

6. Rechnungsabschluss 2012 

7. Straßensanierungsarbeiten Ortsdurchfahrt (ODF) Turnau; Vertrag 

mit der Baubezirksleitung Obersteiermark-Ost 

8. Wasserleitungseinbau im Zuge der Bauarbeiten der ODF Turnau; 

Darlehensaufnahme 

9. Asphaltierungskostenzuschuss an Siedlungsgemeinschaften; 

Antrag auf Deckelung 

10. Hochwasserschutzbau am Stübmingbach – Projekt 2004 - 

Wasserstatt; Beratung über weitere Vorgehensweise 

11. Ersatzbeschaffung Gemeindekommunalfahrzeug (CVT 

6135); Finanzierungsvariante 

12. Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug LFB-A; 

Finanzierungsvariante 

13. Siedlungsgemeinschaft ehem. Riedelgründe; Antrag auf 

Vergabe einer Ortsteilbezeichnung „Siedlung Hawai“ 





14. Grundstücke Nr. 514/3, 514/4 und 514/1, KG Thal 

(öffentliches Gut); Kaufansuchen von Dr. Erwig Pinter, D- 

31789 Hameln,Höhenweg 22 

15. Forstverwaltung Meran; Ansuchen um Vereinigung der 

Gemeindejagd Seewiesen mit der Eigenjagd Meran gemäß § 

8, Abs. 3, des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 idgF. 

16. Resolution – „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ 

17. Allfälliges 

18. Personalangelegenheit – Vertraulich 

19. Baurechtsangelegenheit - Vertraulich 

Zu 1. der Tagesordnung: 

Begrüßung, Eröffnung und Feststellung 

der Beschlussfähigkeit 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für das 

Erscheinen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

Er entschuldigt Frau GRin Brgitte Fladl (ÖVP) und die Herren GR 

Roman Hirschegger (FPÖ), Johann Schrittwieser (SPÖ) und Ing. 

Wolfgang Trois (ÖVP), die an der Sitzung aus beruflichen Gründen 

nicht teilnehmen können. 

Zur Tagesordnung, wie sie mit der Einladung zur Sitzung bekannt 

gegeben wurde, gibt es seitens der SPÖ-Gemeinderatsfraktion 

folgenden Dringlichkeitsantrag: RESOLUTION – „Unser Wasser darf 

nicht privatisiert werden“ und Behandlung desselben unter TOP 16. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, den Dringlichkeitsantrag in die 

Tagesordnung aufzunehmen, wird einstimmig entsprochen. Die 

Tagesordnung umfasst daher 19 Tagesordnungspunkte. 

Zu 2. der Tagesordnung: Herr Karl Fladl, Berufung in den 

Gemeinderat; Angelobung gemäß § 21, 





Abs. 3 der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 idgF. 

Der Vorsitzende leitet ein, dass Frau GR Rosemarie Baumgartner ihr 

Gemeinderatsmandat mit Wirkung vom 14.03.2013 schriftlich 

zurückgelegt hat. Er bedankt sich für ihr Engagement und Wirken im 

Gemeinderat. 

Auf den frei gewordenen Gemeinderatssitz der ÖVP wurde Herr Karl 

Fladl, 8625 Turnau, Stübming 37, berufen. Die Berufung ist mittlerweile 

rechtswirksam geworden. 

Herr GR Karl Fladl leistet dem Vorsitzenden folgendes Gelöbnis: 

„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark 

unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die 

Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu 

beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, 

die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach 

bestem Wissen und Gewissen zu fördern“ und bekräftigt dies mit 

Handschlag dem Vorsitzenden. 

Der Gemeindevorstand beglückwünscht den neuen Gemeinderat und 

bedankt sich für seine Bereitschaft zur Mitarbeit im Gemeinderat. 


Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der 

Steiermärkischen Gemeindeordnung 

1967 idgF. 


Erkundigt sich zur weiteren Vorgehensweise zum Thema 

Posteingang, Postweitergabe, Einladungsweitergabe, wie bereits in 

den letzten Vorstandssitzungen angesprochen bzw. wie der 

Vorsitzende dies zu optimieren gedenkt. 

Der Vorsitzende bemerkt, dass im Gemeindevorstand 

Lösungsvorschläge erarbeitet wurden. In der nächsten 

Vorstandssitzung wird eine entsprechende Lösung 

präsentiert. Details sind in Ausarbeitung, liegen aber noch 

nicht konkret vor. 






Schutznetze Sportplatz in Richtung Sportplatzstraße sollten 

ausgetauscht werden. Ziel ist es, dass die Jugendlichen optimale 

Trainingsbedingungen vorfinden sollen. Gibt es in dieser Thematik 

schon Vorarbeiten? 

Der Vorsitzende erwidert, dass noch keine Vorarbeiten 

getätigt wurden. Er wird sich dies vor Ort ansehen. Es soll 

eine Lösung erarbeitet werden, bei der nicht das gesamte 

Netz (aus Kostengründen) ausgetauscht werden soll. 

Vorrangig ist die Sicherheit der Gemeindestraße sowie die 

der angrenzenden Bewohner. 


Wie in der vorletzten Gemeindevorstandssitzung bereits kurz 

informiert, gibt es im Bereich Stübming Brücke Bereich 

Liegenschaft Hollerer bzw. Wassertücker am Stübmingbach- 

Wasserleitung (Ummantelung) bereits konkrete Behebungspläne, 

denn die Umsetzung wäre aus seiner Sicht dringendst notwendig? 

Der Vorsitzende erklärt, dass ihm der letzte Stand nicht 

bekannt ist. Er wird in der nächsten Sitzung die Frage 

beantworten. 

GRin Helga Strobl 

Geschäftslokal vorm. Schöberl – Neuvergabe an Frau Malanik- 

Wahlich. Frage zu welchem Mietzins, wie man dazu gekommen ist 

und wie die Information an Frau Malanik-Wahlich gekommen ist? 

Frau Malanik-Wahlich ist im Gemeindeamt auf den 

Vorsitzenden zugegangen, wie sie von der Vakanz erfahren 

hat, entzieht sich der Kenntnis des Vorsitzenden. Der 

Mietzins in der Höhe von EUR 4 war Vorschlag aus dem 

Fachausschuss des Wohnungswesens. 

GRin Helga Strobl bemerkt, dass dies nicht der Wahrheit 

entspricht, da sie Ausschuss-Obfrau ist und der beschlossene 

Mietzins nicht in den Protokollen aufscheint. In den Jahren 2011 

und 2012 hat sich der Wohnungsausschuss detailliert mit dieser 

Geschäftslokalvermietung auseinandergesetzt. Ihrem Wissen nach 

wurde ein Betrag von EUR 5 damals empfohlen. 

Der Vorsitzende bemerkt, dass im Gemeindevorstand die 

Vergabe bei der letzten Sitzung beschlossen wurde. Ein 

„Rundruf“ des Vorsitzenden an die Vorstandsmitglieder wurde 

durchgeführt. 





GRin Helga Strobl ist einverstanden, dass die Vergabe im 

Gemeindevorstand beschlossen wurde. Sie ist dafür, dass 

freigewordene Gemeindewohnungen öffentlich publiziert werden. 

GK Rudolf Smolej bemerkt, dass es auch sein Wunsch und schon 

im Vorstand beschlossen worden ist, freiwerdende 

Gemeindewohnungen bzw. Geschäftslokale an den Amtstafeln und 

auf der Website der Marktgemeinde Turnau zu veröffentlichen. In 

der Gemeindevorstandssitzung wurde diesbezüglich eine Einigkeit 

erzielt. 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer bekräftigt, dass es 

wichtig ist, jedem die Chance zu geben, sich für eine freie 

Gemeindewohnung bzw. ein leerstehendes Geschäftslokal zu 

bewerben. Einen Rundruf des Vorsitzenden, wie vorhin ausgeführt, 

hat es seine Person betreffend nicht gegeben. Die Informationen 

betreffend die Miethöhe waren nicht richtig, da sich weder 

Wohnungs- noch Bauausschuss auf diese Höhe festgelegt haben. 

Er ist jedoch mit der festgesetzten Miethöhe von EUR 4 

einverstanden. 

GRin Helga Strobl 

Ersucht den Vorsitzenden um Information betreffend die 

Mietwohnungen und erwartet sich diese in Zukunft. 

Zu 4. der Tagesordnung: Verhandlungsschrift über die 

Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 

2013 

Der Vorsitzende leitet ein, dass die Verhandlungsschrift jedem 

Gemeinderatsmitglied zugegangen ist. Ein Änderungswunsch von Herrn 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer TOP 5 wurde eingearbeitet 

und den Gemeinderatsmitgliedern vor der Gemeinderatssitzung 

übermittelt. 

Dem Antrag des Vorsitzenden die Verhandlungsschrift der 

Gemeindratsssitzung vom 23. Januar 2013 zu genehmigen, wird 

einstimmig entsprochen. 





Zu 5. der Tagesordnung: Fachausschüsse; Neuwahl von 

Mitgliedern und Ersatzmitgliedern 

Aufgrund des Ausscheidens von GRin Rosemarie Baumgartner (ÖVP) 

und der Angelobung des neuen Gemeinderates Karl Fladl (ÖVP) werden 

folgende Fachausschüsse nachbesetzt. 

• Jugend und Sport 

GR Johann Schrittwieser (SPÖ) 

GR Brigitte Fladl (ÖVP) 

GK Rudolf Smolej (FPÖ) 

Ersätze: 

GR Yvonne Rechberger (SPÖ) 

GR Karl Fladl (ÖVP) - NEU 

GR Roman Hirschegger (FPÖ) 

• Kulturwesen: 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer (SPÖ) 



Ersätze: 

GR Helga Strobl (SPÖ) 

GR Brigitte Fladl (ÖVP) 

GR Rudolf Smolej (FPÖ) 

• Zivilschutz und Sicherheit 

GR Alois Richter (SPÖ) 



Ersatz: 

GR Johann Schrittwieser (SPÖ) 

GR Brigitte Fladl (ÖVP), 

GR Rudolf Smolej (FPÖ) 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Änderungen in offener Form 

abzustimmen, wird einstimmig entsprochen. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die vorgeschlagenen personellen 

Änderungen in den Fachausschüssen durchzuführen, wird einstimmig 

entsprochen. 





Zu 6. der Tagesordnung: Rechnungsabschluss 2012 

Vom Vorsitzenden wird berichtet, dass der Rechnungsabschluss im 

Einvernehmen mit den Organen des Gemeinderechnungs- und 

Prüfungsreferates der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur 

ordnungsgemäß erstellt und der Entwurf zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt wurde. 

Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des 

Rechnungsabschlusses bildet neben dem Rechnungswerk selbst der 

vom Prüfungsausschuss ausgearbeitete Bericht vom 18.03.2013, der 

vom Obmann des Ausschusses GR Gerhard Hirtner auszugsweise 

verlesen wird und in dem festgehalten ist, dass der Rechnungsabschluss 

für in Ordnung befunden wurde. 

Zu Punkt 1 – Prüfung des Kassenbestandes 

Der Kassenistbestand per 18.03.2013 wird folgend dargestellt: 

Bargeldbestand – Handkasse € 1.802,15 

Raiffeisenbank – Girokonto -€ 92.136,08 

Sparkasse – Girokonto € 57.906,68 

Ö. Postsparkasse – Girokonto € 2.705,13 

SALDO € 154.550,04 

Der Buchbestand (Kassensoll) ergab somit die Übereinstimmung mit 

dem oben angeführten Kassenistbestand. 

Zu Punkt 2 – Proberechnungsabschluss 2012 

Zu Beginn wurde der Kassenabschluss zum 31.12.2012 geprüft. 

Anfänglicher Kassenbestand am 01.01.2012 - € 159.441,73 

Schließlicher Kassenbestand am 31.12.2012 - € 97.061,18 

Ergibt ein Kassenplus gegenüber dem Vorjahr von € 62.380,55 

Der schließliche Kassenbestand vom 31.12.2012 wird folgend 

dargestellt: 

Bargeldbestand € 2.277,37 

Girokonto – Raiffeisenbank - € 27.144,69 





Girokonto – Sparkasse - € 74.142,59 

Girokonto – Ö. Postsparkasse € 1.948,73 

SALDO -€ 97.061,18 

Zum Budget 2012 

Das Haushaltsjahr 2012 hat für die Marktgemeinde einen Überschuss in 

Höhe von 62.380,55 gegenüber dem Vorjahr ergeben. 

Beilagen zum Rechnungsabschluss 2012 

1. Personalkosten von insgesamt € 549.177,88 – Vergleich 2012 

545.069,29 - ergibt eine prozentuelle Belastung im Verhältnis zu 

den ordentlichen Gesamtausgaben von 18,11 % - (18,45) % im 

Vorjahr. 

2. Verschuldungsgrad: 

2010 2011 2012 

5,1 % 10,0 % 8,4 % 

3. Schuldennachweis: 

Der Darlehensstand hat sich im Jahr 2012 wie folgt geändert: 

Stand zu Beginn des Haushaltsjahres € 6,180.655,07 

Zugang (Neuaufnahme) € 0,00 

Abgang (Tilgung incl. Zinsen 2012) € 398.279,05 

Zinsenbelastung 2012 € 112.294,28 

Darlehensstand am Ende des HH-Jahres € 5,894.670,30 

4. Bezugsvorschüsse: 

Stand zu Beginn des Haushaltsjahres € 3.355,97 

Zugang 2012 € 0,00 

Abgang 2012 € 2.400,00 

Stand am Ende des Haushaltsjahres € 955,97 

5. Nachweis über den Stand der Haftungen – Mürzverband und 

Zentralwasserversorgung Hochschwab-Süd: 

Stand zu Beginn des Haushaltsjahres € 135.874,98 

Abgang 2012 € 13.059,32 

Stand am Ende des Haushaltsjahres € 122.815,66 





Der Probe-Rechnungsabschluss 2012 wurde vom Prüfungsausschuss in 

der erstellten Form als für in Ordnung befunden. 

VB Doris Schwarz gibt einen Überblick über das Rechenwerk. In Zahlen 

zeigt der Rechnungsabschluss 2012 folgendes Bild: 

Ordentlicher Haushalt: 

Gesamteinnahmen: EUR 3,275.807 

Gesamtausgaben EUR 3,386.418 

Außerordentlicher Haushalt: 

Gesamteinnahmen: EUR 152.000 

Gesamtausgaben EUR 169.177 

Im Anschluss erläuterte AL Schelch anhand von Grafiken die 

Entwicklung von Sozialhilfeumlage, bzw. die Haushaltsentwicklung, den 

Verschuldungsgrad in Prozent, den Schuldenstand, den Zinsendienst 

sowie die Haftungen seit dem Jahre 2005. 

Über Antrag des Vorsitzenden wird darauf einstimmig beschlossen, 

den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 in der vorgelegten 

Fassung zu genehmigen. 

Mit der Beschlussfassung sind die Rechnungsleger (Bürgermeister und 

Gemeindekassier) entlastet. 

Zu 7. der Tagesordnung: Straßensanierungsarbeiten Ortsdurchfahrt 

(ODF) Turnau; Vertrag mit der 

Baubezirksleitung Obersteiermark-Ost 

Der Vorsitzende leitet ein, dass am 27. Februar 2013 die 

Straßenrechtsverhandlung ohne Einwände abgeschlossen werden 

konnte. Aller Voraussicht nach werden im Juli 2013 die Bauarbeiten 

beginnen und sollten bis Ende September 2013 abgeschlossen sein. 

Es liegt ein Vertragsentwurf des Landes Steiermark und der 

Marktgemeinde Turnau über die Kostenaufteilung der Errichtung, 

Durchführung und Erhaltung von Nebenanlagen und 

straßenbegleitenden Maßnahmen an der L102, Veitscherstraße und der 

L 124, Thullinerstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt Turnau vor. 





Dem Antrag des Vorsitzenden, den Vertragsentwurf in der vorgelegten 

Form zu beschließen und den Vertrag als Beilage 01 der Mitschrift der 

Gemeinderatssitzung anzuschließen, wird vorbehaltlich der 

Kostenteilung der Baustelleneinrichtungskosten einstimmig 

entsprochen. 

Betreffend Aufteilung der Baustelleneinrichtungskosten wird der 

Vorsitzende bzw. GK Rudolf Smolej mit den zuständigen Stellen noch 

Gespräche führen. 

Zu 8. der Tagesordnung: Wasserleitungseinbau im Zuge der 

Bauarbeiten der ODF Turnau; 

Darlehensaufnahme 

Der Vorsitzende erinnert, dass bereits am 14.06.2012 der Gemeinderat 

die Bauarbeiten zur hydraulischen Erweiterung der 

Trinkwasserversorgungsleitungen im Bereich der ODF Turnau 

beschlossen hat. Die Kosten für die Darlehensbedeckung betragen EUR 

85.000. 

Der von der Marktgemeinde Turnau beauftragte Sachverständige 

Höflechner hat Darlehensangebote eingeholt und unterbreitet folgenden 

Vergabevorschlag: 

Vergabe an den Bestbieter Steiermärkische Banken und Sparkasse AG, 

Darlehensdauer 20 Jahre, Rückzahlung gebunden an den 6-Monats- 

EURIBOR und beginnend ab 30.06.2014, zahlbar in Halbjahresraten. 

Herr GR Rudolf Smolej erkundigt sich beim als Zuhörer anwesenden 

Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Turnau, ob bei einer Splittung des 

Darlehens auch die Raiffeisenbank die Konditionen der Sparkasse 

übernehmen kann. 

Geschäftsführer Schelch lehnt mit der Begründung ab, dass dafür die 

Darlehenssumme zu gering ist. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, dem Vergabevorschlag von Herrn 

Höflechner zu entsprechen und die Steiermärkische Banken und 

Sparkassen-AG mit dem Darlehen zu betrauen, die Darlehensdauer auf 

20 Jahre festzulegen, die Rückzahlung an den 6-Monats-EURIBOR zu 





binden und mit 30.06.2014 mit der ersten Halbjahresrate zu beginnen, 

wird einstimmig entsprochen. 

Zu 9. der Tagesordnung: Asphaltierungskostenzuschuss an 

Siedlungsgemeinschaften; Antrag auf 

Deckelung 

Der Vorsitzende bemerkt eingangs, dass sich der Fachausschuss für 

Bau- Kanal- und Straßenwesen am 26.02.2013 mit dem 

gegenständlichen Tagesordnungspunkt befasst hat. Dabei wurde 

festgestellt, dass die Zuschüsse der Asphaltierungskosten von 

Privatstraßen abhängig von der Länge bzw. den Gesamtkosten und den 

anrainenden Liegenschaftseigentümern sind und die Marktgemeinde 

Turnau bisher immer einen Anteil übernommen hat, jedoch keine 

Obergrenze festgelegt ist. 

In Abwesenheit des Obmannes des Fachausschusses, Ing. Wolfgang 

Trois, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Höhe der 

Asphaltierungskosten der Marktgemeinde Turnau mit max. EUR 1.000 je 

Straßenzug festzulegen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 

Zu 10. der Tagesordnung: Hochwasserschutzbau am 

Stübmingbach – Projekt 2004 – 

Wasserstatt; Beratung über weitere 

Vorgehensweise 

Der Vorsitzende erwähnt eingangs, dass im Januar 2013 seitens des 

Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 14 – Referat 

Schutzwasserwirtschaft, eine Mitteilung erging, in dem um Bekanntgabe 

der weiteren Vorgehensweise betreffend Hochwasserschutz Wasserstatt 

– Projekt 2004 – ersucht wird. Dieses Projekt sieht vor, ab Fluter 

Kammerhofer (Brunner) ein Entlastungsgerinne rund um die Mühle und 

durch Errichtung einer zusätzlichen Landesstraßenbrücke wieder zurück 

in den Stübmingbach zu führen. 





Der Vorsitzende erläutert das Projekt anhand eines Lageplans. 

GK Rudolf Smolej bemerkt, dass das Ziel der Hochwasserfreistellung 

vielseitiger war, als vorerst angenommen. So sollen auch die nördlichen 

Siedlungsgebiete einen Hochwasserschutz erhalten. Er ist für eine 

gemeinsame Besprechung mit den betroffenen 

Liegenschaftseigentümern und wird erst dann eine Entscheidung treffen. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Schutzbau einst die Zielführung 

hatte, ein südseitiges Hotelprojekt zu ermöglichen, das jedoch bis heute 

nicht realisiert werden konnte. Auch er ist für eine Vertagung dieses 

Tagesordnungspunktes. 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer erkundigt sich beim 

Vorsitzenden, ob die Marktgemeinde Turnau bei diesem Projekt beteiligt 

ist bzw. war. 

Der Vorsitzende erwidert, dass er derzeit keinen Informationsstand 

hat und er ihm die Antwort später geben können wird. Eine 

Stellungnahme von Herrn DI Brunner wurde kurz vor Beginn dieser 

Gemeinderatssitzung erhalten und konnte noch nicht detailliert 

abgehandelt werden. 





GR Gerhard Hirtner erkundigt sich, ob die Besitzverhältnisse der 

Liegenschaftseigentümer rund um die Wasserstattmühle geklärt sind. 

Der Vorsitzende bemerkt, dass der südseitige 

Liegenschaftseigentümer im Bereich der Wasserstattmühle nicht 

mehr Herr DI Brunner ist, sondern Herr Leitner. An der Nordseite 

gab es keinerlei Änderungen lt. Grundbuch. 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer stellt fest, dass unbedingt im 

Vorfeld eine Klärung betreffend der offenen Fragen (Projekt family park, 

Beteiligung der Gemeinde, Besitzverhältnisse) herbeigeführt werden 

hätte sollen. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Er ist für eine 

gemeinsame Besprechung mit DI Brunner in einer der nächsten 

Gemeindevorstandssitzungen. Und erst danach und nach Klärung der 

offenen Punkte sollte dieser Tagesordnungspunkt wieder im 

Gemeinderat behandelt werden. 

GR Alois Richter ergänzt, dass zur Umsetzung dieses Projekts der 

Gemeinde Turnau Kosten in der Höhe von ca. EUR 200.000 entstehen 

würden. 

Der Gemeinderat einigt sich darauf, diesen Punkt bis zur Abklärung der 

offenen Punkte bzw. nach dem Gespräch mit DI Brunner wieder in einer 

Gemeinderatssitzung zu behandeln. 


Ersatzbeschaffung Gemeindekommunalfahrzeuges 

(CVT 6135); Finanzierungsvariante 

Der Vorsitzende erinnert, dass der Leasingvertrag für das bestehende 

Kommunalfahrzeug (CVT 6135) im Jahr 2013 auslaufen wird. Das 

Fahrzeug hat bereits mehr als 7.300 Betriebsstunden in den letzten 8 

Jahren geleistet und wäre durch ein Neues zu ersetzen. Es wurden 

Angebote eingeholt und er ersucht den Außendienstleiter Georg 

Weißenbacher, der im Zuhörerkreis anwesend ist, um nähere 

Ausführungen. 

Außendienstleiter Weißenbacher bemerkt, dass innerhalb von 8 Jahren 

7.300 Betriebsstunden geleistet wurden, mit dem Vorgängermodell kam 

man nach 20 Jahren auf 8.000 Betriebsstunden. Dies zeigt, dass sich die 





Aufgabenfülle im kommunalen Straßenbereich seit damals wesentlich 

intensiviert hat. Der Traktor CVT 6135 ist zunehmend reparaturanfällig 

und es wäre an der Zeit wieder ein leistungsfähiges neues Gerät 

anzuschaffen. Er schlägt vor, auch die gesamten Anbaugeräte wie 

Streugerät, Frontlader und Schneeräumschild auszutauschen. 

Wünschenswert wäre für das neue Fahrzeug eine Seitenwallfräse, um in 

den öffentlichen Seitenstraßen die Räumung fahrzeugschonender 

bewerkstelligen zu können. 

Der Vorsitzende beleuchtet die Kostenseite des neuen Fahrzeuges. Es 

wurden diverse Angebote eingeholt, die Bundesbeschaffungs- 

Gesellschaft (BBG) ging als Bestbieter hervor. Es wurden auch diverse 

Traktoren probegefahren und der Außendienst ist dafür, dass das 

Handling des neuen Fahrzeuges ähnlich dem bereits erprobten 

Fahrzeug sein soll. Die Abmaße sind ähnlich dem Bestehenden, dadurch 

ist gewährleistet auch in engen Straßen, wie gehabt, manövrieren zu 

können. 

Er detailliert das Kostenangebot der BBG: 

Traktor CVT 6160, Frontlader, Schneepflug, Selbstladestreugerät sowie 

Seitenwallfräse im Gesamtwert von EUR 158.029 exkl. USt. 

Das Restwertleasing beträgt EUR 48.000, ein Rückkaufangebot des 

Fahrzeuges mit Anbaugeräten liegt ebenfalls vor und beträgt EUR 

47.000. Somit würden Restwert und Rückgabe annähernd eine 

Nullsumme ergeben. Im Haushaltsvoranschlag ist die Erhöhung der 

Leasingrate bereits vorgesehen und wird anstelle von EUR 16.000 

derzeit ca. EUR 20.000 pro Jahr betragen. 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer bedankt sich beim 

Außendienst für die erbrachten Leistungen der Mitarbeiter. Für ihn ist 

wichtig, dass die Mitarbeiter mit dem neuen Fahrzeug zufriedengestellt 

werden. 

GR Christian Rechberger erklärt, dass es ihm auch wichtig ist, dass die 

Personen, die das Fahrzeug bedienen, mit diesem zufrieden sein 

müssen. 

Es folgt eine Diskussion betreffend die technischen Erfordernisse, unter 

anderem speziell die Motorleistung, des Fahrzeuges. 





Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag, das neue 

Kommunalfahrzeug Steyr CVT 6160 eco tech inkl. Frontlader, 

Schneepflug, Selbstladestreugerät und Seitenwallfräse lt. vorliegendem 

Angebot der BBG vom 18.02.2013 im Gesamtwert von EUR 158.029 

exkl. USt. anzukaufen und die Finanzierung mittels Leasing zu 

bewerkstelligen. 

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. 

Durch die Beschaffung über die BBG fallen noch einmalige 

Verwaltungsgebühren in Höhe von EUR 632,14 exkl. USt. an. 

Das Angebot wird als Beilage 02 in die Verhandlungsschrift 

aufgenommen. Durch die Vergabe an die BBG sind die Verpflichtungen 

des Vergabegesetzes erfüllt. 

Zu 12. der Tagesordnung: Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug 

LFB-A; Finanzierungsvariante 

Der Vorsitzende leitet ein, dass am 14.12.2011 bereits ein 

Grundsatzbeschluss zur Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges LFB-A 

im Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau gefasst wurde. 

Letzte Woche wurde auch die Bestätigung der Landesfördermittel 

seitens des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark in der Höhe von ca. 

EUR 108.000 beschlossen. Die Beitragsleistung der FF Turnau beträgt 

EUR 48.000, an Bedarfszuweisungsmitteln konnten durch den 

Bürgermeister EUR 56.300 verhandelt werden. Somit verbleibt ein 

finanzieller Anteil von EUR 67.700 bei der Marktgemeinde Turnau. 

Das bestehende Leasing für das Feuerwehrfahrzeug MTF-A läuft im 

Jahr 2014 bei einer Jahresleasingrate von EUR 8.300 aus und würde ein 

Leasing des neuen Fahrzeuges, abhängig von der Leasingdauer, bei 

einem 72-Monats-Leasing in etwa EUR 10.000 betragen. 

Der Vorsitzende ersucht den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr 

Turnau, Herrn HBI Bernd Fladischer, der im Auditorium anwesend ist, 

um nähere Ausführungen. 

Herr Fladischer lässt den Werdegang der Erstanschaffung im Jahre 

1989 des Fahrzeuges LFB-A Revue passieren. Anhand von 

Einsatzbildern unterstreicht er den unstrittigen Nutzen des Fahrzeugtyps 





für die Region und die Menschen. Es gelingt Winter für Winter den 

Lebensnerv Straße von und ins Mariazellerland durch das Freischleppen 

der hängengebliebenen Lastkraftwagen offen zu halten. Die Ausrüstung 

wurde in den letzten Jahren im bisher bestehenden Fahrzeug 

schrittweise erneuert. Dadurch gelingt es, die Anschaffungskosten 

(ausschließlich für das Fahrzeug und den Aufbau) für die Marktgemeinde 

Turnau gering zu halten. 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer erinnert, dass er seine 

persönliche Zustimmung bereits im Rahmen der Wehrversammlung in 

der vergangenen Woche zum Ausdruck gebracht hat. Er bedankt sich 

beim Feuerwehrkommandanten für dessen Engagement und bei der 

Mannschaft für die Ausrückebereitschaft. Er stellt fest, dass sich der 

Gemeinderat, wenn es um Feuerwehrbelange geht, bislang immer einig 

war. 

GR Gerald Lenger bemerkt, dass das alte Fahrzeug 25 Jahre lang gute 

Dienste geleistet hat und das neue Fahrzeug wieder 25 Jahre halten 

muss. Seitens der Technik braucht man sich keine Gedanken zu 

machen, denn HBI Fladischer lebt die Feuerwehr. Er sieht das Fahrzeug 

auch als Motivation für die Mannschaft und signalisiert die Zustimmung 

seitens der FP-Gemeinderatsfraktion. 

GR Gerhard Hirtner erkundigt sich, ob es auch in der Steiermark wie 

etwa in Niederösterreich seitens der Landesfeuerwehrverbände 

Beschaffungsaktionen für Feuerwehrfahrzeuge gibt. 

HBI Fladischer bemerkt, dass es von diesem Fahrzeugtyp wenige 

Exemplare in der Steiermark gibt, denn die Topographie der 

Einsatzgebiete ist sehr unterschiedlich. Daher wird es für LFB-A- 

Baureihen auch in Zukunft leider keine kostengünstigeren 

gemeinsamen Beschaffungsaktionen geben. Es wurde aber bei der 

BBG eine Anfrage gestellt, bis dato wurde noch keine Antwort 

übermittelt. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, das Feuerwehrfahrzeug LFB-A 

vorbehaltlich einer vergaberechtlich entsprechenden Ausschreibung im 

Jahre 2013 anzuschaffen und den Gemeindeanteil von ca. EUR 67.700 

mit Leasing zu finanzieren, wird einstimmig entsprochen. 





Kommandant HBI Bernd Fladischer bedankt sich in seinem Namen und 

im Namen seiner Feuerwehrkameraden für das Wohlwollen des 

Gemeinderates der Marktgemeinde Turnau. 

Zu 13. der Tagesordnung: Siedlungsgemeinschaft ehem. 

Riedelgründe; Antrag auf Vergabe einer 

Ortsteilbezeichnung „Siedlung Hawai“ 

Der Vorsitzende berichtet, dass gemäß § 5a der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 idgF. die Möglichkeit besteht, Straßen, Wege 

und Plätze durch Beschluss des Gemeinderates mit Namen zu 

bezeichnen. Ein gegenständliches Ansuchen der Siedlungsgemeinschaft 

„ehemalige Riedelgründe“ liegt vor und besagt, dass der Bereich 

zwischen der Liegenschaft Andreitschitsch im Osten und Aigner im 

Westen die Ortsteilbezeichnung „Siedlung Hawai“ erhalten möge. 

Laut mündlicher Überlieferung befand sich eine Ansammlung von 

kleinen Holzhütten auf einer Schwemmebene des Stübmingbachs. 

Aufgrund des außergewöhnlichen Landschaftsbildes enstand folglich die 

Bezeichnung „Siedlung Hawai“. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Siedlung der ehemaligen 

Riedelgründe in „Siedlung Hawai“ gemäß § 5a der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 idgF. umzubenennen, wird einstimmig 

entsprochen. 

Frau GRin Helga Strobl merkt an, dass an Sie der Wunsch 

herangetragen wurde, bei den Siedlungsschildern die Hausnummern 

auch mitanzuführen. 

Der Vorsitzende sichert zu, damit den Fachausschuss für Bau- 

Kanal- und Straßenwesen zu betrauen. 

Zu 14. der Tagesordnung: Grundstücke Nr. 514/3, 514/4 und 514/1, 

KG Thal (öffentliches Gut); 

Kaufansuchen von Dr. Erwig Pinter, D- 

31789 Hameln, Höhenweg 22 

Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge einer Bauverhandlung bei Dr. 

Erwig Pinter, Thal 3, bemerkt wurde, dass sich eine öffentliche Straße 





(GSt. Nr. 514/3 (Teilfläche), KG Thal) in seiner Waldparzelle befindet. 

Weiters führen öffentliche Weggrundstücke Nr. 514/4 und 514/1 im 

weiteren Verlauf in Richtung Gehöft Sattelhacker nach Norden. 

Herr Dr. Pinter unterbreitete via E-Mail ein Kaufangebot an den 

Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau. Es wurde im Vorfeld 

festgestellt, dass sich die Weggrundstücke Nr. 514/4 und 514/1 und eine 

Teilfläche des Grundstücks 514/3 in Wald bzw. Wiesengrundstücken des 

Herrn Sattelhacker befinden und so wurde dieser ebenfalls im Vorfeld 

ersucht, bekanntzugeben, ob er auch Interesse an dem öffentlichen 

Weggrundstück hat, wenn der Gemeinderat den Beschluss fasst, das 

Weggrundstück zu verkaufen. Herr Sattelhacker bestätigte dies und 

stellte ebenfalls ein Kaufangebot. 

Parallel dazu im Osten verläuft in Natur eine Straße im Grundstück des 

Herrn Dr. Pinter im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Turnau. Die 

weitere bestehende Straße entlang des Höhenkamms liegt 

grundbücherlich in der Marktgemeinde St. Lorenzen im Mürztal. Es 

entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Straße nach Osten verlegt, 

jedoch nicht grundbücherlich nachgezogen wurde. Die öffentlichen Wege 

sind als solche schwer zu erkennen, sie sind inzwischen teilweise 

verwachsen. 

Anhand eines Orthofotos werden die örtlichen Gegebenheiten den 

Gemeinderäten dargestellt. 

Die Vergangenheit hat gezeigt, so der Vorsitzende weiter, dass 

öffentliche Flächen für Wanderwege oder ähnliches sehr gut 

herzunehmen sind, da es immer schwieriger wird, auf 

Privatgrundstücken Durchgangserlaubnisse zu erhalten. 

Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer stellt fest, dass die SPÖ- 

Fraktion keinem Verkauf an Dr. Pinter zustimmen wird. Ein Grund ist der, 

dass große Teile durch die Liegenschaften des Herrn Sattelhacker 

führen. Weiters stellt auch die Tourismusentwicklung einen Hauptgrund 

dar. Herr Dr. Pinter hat sich in der Vergangenheit mit der Gemeinde nicht 

immer kooperativ gezeigt. Im Übrigen teilt Vizebürgermeister Mag. (FH) 

Stefan Hofer nicht die Ansicht des Herrn Dr. Pinter, dass er 1.600 m² des 

öffentlichen Weges bereits ersessen hat. 





GR Dr. Baldegunde Illmayer ergänzt, dass es für sie unglaubwürdig ist, 

dass öffentliches Gut ersessen werden kann. 

GR Gerhard Hirtner bemerkt, dass die Tourismuskommission die Ansicht 

vertritt, öffentliches Gut in einem Wandergebiet auf jeden Fall zu 

erhalten. Es bestünde die Möglichkeit den Winterwunderwanderweg 

nach Norden zum Gehöft Sattelhacker und in weitere Folge nach Turnau 

zu führen. Eine weitere Option für einen Wanderweg besteht in diesem 

Bereich nicht. 

GK Rudolf Smolej ist ebenfalls der Meinung, dass öffentliches Gut nicht 

ersessen werden kann und die öffentlichen Wege zur touristischen 

Nutzung zu verwenden sind. Er könnte sich vorstellen die parallel 

verlaufende Straße gegen die westlich verlaufende Straße 

abzutauschen. Für ihn könnte es zutreffen, dass die Öffentlichkeit 

aufgrund der langjährigen Nutzung die neue Trassierung der Straße 

bereits ersessen hat. 

Der Vorsitzende bekräftigt, dass dem Leitspruch „öffentliches Gut muss 

öffentlich bleiben“ nichts hinzuzufügen ist. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Grundstücke Nr. 514/1, 514/3 und 

514/4, KG Thal, nicht zu verkaufen, wird einstimmig entsprochen. 

Dr. Pinter wird in der kommenden Woche von der Entscheidung des 

Gemeinderates unterrichtet. 


Forstverwaltung Meran; Ansuchen um 

Vereinigung der Gemeindejagd 

Seewiesen mit der Eigenjagd Meran 

gemäß § 8, Abs. 3, des Steiermärkischen 

Jagdgesetzes 1986 idgF. 

Der Vorsitzende führt aus, dass seitens der Forstverwaltung Meran ein 

gegenständliches Ansuchen übermittelt wurde, aus dem hervorgeht, 

dass die Gemeindejagd Seewiesen mit der Eigenjagd Meran 

zusammengeführt werden möge. In der Vergangenheit war dies bereits 

öfters der Fall, nur wurde auf ein entsprechendes Ersuchen für die 

kommende Jagdpachtperiode nicht gedacht. 





Dem Antrag des Vorsitzenden gemäß § 8, Abs. 3, des 

Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 idgF. an die 

Bezirksverwaltungsbehörde das Ansuchen zu richten, dass die 

Gemeindejagd Seewiesen mit der Eigenjagd Meran für die kommende 

Jagdpachtperiode zusammengeführt werden möge, wird einstimmig 

entsprochen. 


RESOLUTION „Unser Wasser darf nicht 

privatisiert werden“ 

Der Vorsitzende ersucht Frau GRin Yvonne Rechberger um nähere 

Ausführungen 

Frau GRin Yvonne Rechberger verliest den Antrag der SPÖ-Turnau: 

Die SPÖ Turnau bekennt sich dazu, dass Wasser für jeden Menschen 

ein lebensnotwendiges Gut ist. Wasser wird zu Recht als Lebensmittel 

Nr. 1 bezeichnet. Dieses Gut gilt es zu schützen. 

Nun gibt es im Vorschlag für eine EU-Konzessionsrichtlinie die Intention, 

dass die Wasserversorgung europaweit Schritt für Schritt liberalisiert 

werden soll. Das ist abzulehnen. Aus der Wasserrahmenrichtlinie 

(Richtlinie 2000/60/EG) geht klar hevor, dass Wasser keine übliche 

Handelsware ist, sondern ein schützenswertes Gut. Die Versorgung der 

Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist eine 

fundamentale Anforderung an jede Gesellschaft und darf nicht gefährdet 

werden. Der Wassersektor ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine 

klassische kommunale Aufgabe, während die Liberalisierung eindeutig 

auf Gewinnmaximierung abzielt. Diese Liberalisierung darf in Österreich 

und insbesondere in der Steiermark nicht passieren. 

Sollte die Wasserversorgung samt ihrer Dienstleistung den Regeln des 

Marktes ausgeliefert werden, so wird das lebensnotwendige Wasser zum 

Spielball am Kapitalmarkt. Es muss die Versorgung bei Gütern der 

Daseinsvorsorge und insbesondere mit Wasser – für alle Menschen in 

der Steiermark und insgesamt in Österreich kostengünstig möglich sein. 

Die SPÖ Turnau lehnt daher die Pläne der Europäischen Kommission, 

die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten 

zu öffnen, klar ab. Vielmehr ist die sichere Bereitstellung von sauberem 





und bezahlbarem Trinkwasser eine kommunale Pflichtaufgabe, die von 

der öffentlichen Hand am besten erfüllt werden kann. 

Der Vorsitzende bemerkt, dass diese Resolution auch seine Zustimmung 

findet und er eine Information unter „Allfälliges“ gebracht hätte. 

GK Rudolf Smolej stellt fest, dass dies eine lange schon währende FPÖ- 

Forderung darstellt und gerade die Vorgehensweise der SPÖ 

dominierten Stadt Wien, öffentliches Wasser als Verkaufsgut billigst zu 

verschleudern, sodass einzelne zu Lasten der Allgemeinheit reich 

werden, geändert werden muss. 

Frau GRin Yvonne Rechberger stellt somit folgenden Antrag: 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau fordert die zuständigen 

PolitikereInnen und Behörden auf, sich gegen eine Liberalisierung der 

öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Wasserversorgung 

muss für alle Menschen kostengünstig und mit hoher 

Versorgungsqualität gewährleistet werden. Daher fordert der 

Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau, dass der Schutz unseres 

Trinkwassers vor Liberalisierungen oder Privatisierungen sowohl in die 

Bundes- als auch in die Landesverfassung aufgenommen wird. 

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 


Allfälliges 

GR Gerhard Hirtner bemerkt, dass am 12.04.2013 die Müllsammelaktion 

stattfinden wird. HG Aigner und Hans Seidl spenden die Jause, die 

Gemeinde bezahlt die Getränke und weiters wird Vizebürgermeister 

Mag. (FH) Stefan Hofer das Obst zur Verfügung stellen. Der 

Oldtimerclub würde den Transport des Mülls übernehmen. 

Der Vorsitzende sichert dies zu. 

GR Alois Richter stellt fest, dass beim Parkplatz im Bereich der 

Serpentine zur Kegelbahn eine Laterne schief steht. 

Der Vorsitzende wird dies dem Außendienst mitteilen und die 

Behebung veranlassen. 


Personalangelegenheit - Vertraulich 





Über diesen Tagesordnungspunkt wurde ein gesondertes Protokoll 

erstellt. 


Baurechtsangelegenheit - Vertraulich 

Über diesen Tagesordnungspunkt wurde ein gesondertes Protokoll 

erstellt. 

Ende der Sitzung: 20:30 Uhr 

Die Verhandlungsschrift besteht aus 23 Seiten. 

Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben 

Turnau, am ............................................... 

F.d.R.d.A.: 

(Schelch, MBA) 

Die Schriftführerin 

Der Vorsitzende 

............................................. ............................................. 

(GRin. Dr. Illmayer ÖVP) 

(Bgm. Roland Schadl) 

Der Schriftführer 

Die Schriftführerin 

............................................. ............................................. 

(GR. Smolej FPÖ) 

(GRin. Rechberger SPÖ)

2. GR - Sitzung - Turnau

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