2. GR - Sitzung - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates30. März 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes TurnauBeginn der Sitzung:18:00 UhrDie Einladung erfolgte am 20. März 2012 durch Einladungskurrende.Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicherMitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.Anwesend waren:Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander MaierVizebürgermeister Mag. (FH) Stefan HoferGemeindekassier Roland SchadlGemeinderätin Rosemarie BaumgartnerGemeinderätin Brigitte FladlGemeinderat Roman HirscheggerGemeinderat Gerhard HirtnerGemeinderätin Dr. Baldegunde IllmayerGemeinderat Christian RechbergerGemeinderätin Yvonne RechbergerGemeinderat Alois RichterGemeinderat Johann SchrittwieserGemeinderat Rudolf SmolejGemeinderätin Helga StroblGemeinderat Ing. Wolfgang TroisFPÖSPÖÖVPÖVPÖVPFPÖSPÖÖVPÖVPSPÖSPÖSPÖFPÖSPÖÖVPAußerdem anwesend:AL Peter Schelch, MBAVB Doris SchwarzEntschuldigt war:-Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.Vorsitzender: Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander MaierAnmerkungen zu den Beschlüssen:Die Beschlussfassungen erfolgten in Form offener Abstimmungen.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 1 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesTAGESORDNUNG1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Herr Johann Schrittwieser, Berufung in den Gemeinderat;Angelobung gemäß § 21 Abs. 3 der SteiermärkischenGemeindeordnung 1967 idgF.3. Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der SteiermärkischenGemeindeordnung 1967 idgF.4. Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 27. Januar20125. Wahl des Vizebürgermeisters6. Fachausschüsse; Neuwahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern7. Abfallwirtschaftsverband Mürzverband; Wahl des Delegierten derMarktgemeinde Turnau für die Verbandsversammlung8. Sozialhilfeverband Bruck an der Mur; Wahl des Ersatz-Gemeindevertreters in die Verbandsversammlung9. Soziale Dienste – integrierter Sozial- und Gesundheitssprengel(ISGS) Region Aflenz – St. Lorenzen; Wahl des Ersatzvertretersder Marktgemeinde Turnau in die Verbandsversammlung10. Wasserverband Hochschwab Süd; Nominierung einesVertreters/Stellvertreters in die Mitgliederversammlung11. Tourismusverband Turnau; Entsendung von zwei Mitgliedern(Ersatzmitgliedern) in die Tourismuskommission12. Rechnungsabschluss 201113. Jagdpachtvergabe Gemeindejagd Stübming; Antrag aufVerlängerung der Jagdpachtperiode auf 12 JahrePeter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 2 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates14. Andreas Strauß; Siedlungsweg Greithsiedlung; Ansuchen aufÜbernahme ins öffentliche Gut15. Bezirksfeuerwehrverband Bruck an der Mur undTrachtenschneiderei Metter; Ansuchen um Verwendung desGemeindewappens16. Ingrid Leodolter, Turnau 117; Antrag auf Löschung desGemeindevorkaufsrechts bei Grundstück Nr. .175, KGTurnau17. Straßensanierung Hauptplatz; Aktuelle Entwicklungen18. Gemeindestrukturreform; Information19. Allfälliges20. Personalangelegenheit – Vertraulich21. Baurechtsangelegenheit - VertraulichZu 1. der Tagesordnung:Begrüßung, Eröffnung und Feststellungder BeschlussfähigkeitDer Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeitfest und eröffnet die Sitzung.Zur Tagesordnung, wie sie mit der Einladung zur Sitzung bekanntgegeben wurde, stellt Gemeinderat Gerhard Hirtner (SPÖ) denDringlichkeitsantrag, zum Tagesordnungspunkt 18„Gemeindestrukturreform“ die Ablehnung einer Fusion der GemeindenTurnau, Aflenz-Land und Aflenz-Kurort und Beibehaltung einereigenständigen Marktgemeinde Turnau zu besprechen undanschließend einen entsprechenden Beschluss zu fassen.Der Antrag wird einstimmig angenommen.Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5(Wahl des Vizebürgermeisters) auf Tagesordnungspunkt 3 vorzuziehen.Dem Antrag wird ebenfalls einstimmig entsprochen.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 3 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZu 2. der Tagesordnung:Herr Johann Schrittwieser, Berufung inden Gemeinderat; Angelobung gemäß §21 Abs. 3 der SteiermärkischenGemeindeordnung 1967 idgF.Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Vizebürgermeister Ing. AndreasHöfler (SPÖ) mit Wirkung vom 29.03.2012 sein Gemeinderatsmandatschriftlich zurückgelegt hat. Auf den frei gewordenen Gemeinderatssitzwurde Herr Johann Schrittwieser, 8625 Turnau, Stübming 129, berufen.Herr GR Johann Schrittwieser leistet dem Vorsitzenden folgendesGelöbnis:„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermarkunverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und dieLandesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zubeachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen,die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nachbestem Wissen und Gewissen zu fördern“ und bekräftigt dies mitHandschlag dem Vorsitzenden.Zu 3. der Tagesordnung:Wahl des VizebürgermeistersDer Vorsitzende bemerkt, dass Herr Vizebürgermeister Ing. AndreasHöfler aufgrund beruflicher Veränderungen sein Amt und seinGemeinderatsmandat ab 30.03.2012 nicht mehr ausführen wird.Dadurch ist eine Neuwahl des Vizebürgermeisters erforderlich.Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2010 hat die SPÖ TurnauAnspruch auf diesen Vorstandssitz.Von der anspruchsberechtigten Wahlpartei wurde der Amtsleitung einschriftlicher und gültiger Wahlvorschlag wonach GR Mag. (FH) StefanHofer zum Vizebürgermeister gewählt werden soll.Die mittels Stimmzettel vorgenommene Wahl zeigt folgendes Ergebnis:Von den insgesamt abgegebenen 15 Stimmzetteln entfallen 15 Stimmenauf GR Mag. (FH) Stefan Hofer.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 4 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesHerr Mag. (FH) Stefan Hofer ist somit zum Vizebürgermeister gewähltund nimmt die Wahl an.Die Angelobung erfolgt durch den anwesenden Bezirkshauptmann ORRMag. Bernhard Preiner. Herr Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hoferleistet darauf in die Hand des Bezirkshauptmanns das Gelöbnis.Zu 4. der Tagesordnung:Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 derSteiermärkischen Gemeindeordnung1967 idgF.Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Gemeinderatssitzung dieFrage offen blieb, ob eine Förderung für Studenten und Schüler seitensder Marktgemeinde Turnau steuerliche Nachzahlungen nach sichziehen. Er hat sich diesbezüglich beim Finanzamt erkundigt und dortwurde ihm erklärt, dass dies nicht der Fall ist.Zu 5. der Tagesordnung: Verhandlungsschrift über dieGemeinderatssitzung vom 27. Januar2012Der Vorsitzende leitet ein, dass die Verhandlungsschrift jedemGemeinderatsmitglied zugegangen ist.Dem Antrag des Vorsitzenden die Verhandlungsschrift derGemeindratsssitzung vom 27. Januar 2012 zu genehmigen, wirdeinstimmig entsprochen.Zu 6. der Tagesordnung: Fachausschüsse; Neuwahl vonMitgliedern und ErsatzmitgliedernAufgrund des Ausscheidens der Personaländerung in der SPÖ-Fraktionwerden folgende Fachausschüsse nach- bzw. umbesetzt. Eine Liste derÄnderungen wird dem Vorsitzenden übergeben:• Bau- Kanal und Straßenwesen:GR Alois Richter (SPÖ) - NEUGR Ing. Wolfgang Trois (ÖVP)Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 5 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesGR Roman Hirschegger (FPÖ)Ersätze:GR Gerhard Hirtner (SPÖ)GR Christian Rechberger (ÖVP)GR Rudolf Smolej (FPÖ)• Personalwesen:GR Gerhard Hirtner (SPÖ),GK Roland Schadl (ÖVP),GR Rudolf Smolej (FPÖ)Ersätze:Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer - NEUGR Dr. Baldegunde Illmayer (ÖVP),GR Roman Hirschegger (FPÖ)• Umwelt-, Landschaftssschutz- und RaumplanungswesenGR Yvonne Rechberger (SPÖ),GR Christian Rechberger (ÖVP),GR Roman Hirschegger (FPÖ)Ersatz:GR Alois Richter (SPÖ) - NEUGR Ing. Wolfgang Trois (ÖVP),GR Rudolf Smolej (FPÖ)• Zivilschutz- und SicherheitswesenGR Alois Richter (SPÖ),GR Rosemarie Baumgartner (ÖVP),GR Roman Hirschegger (FPÖ)Ersätze:GR Johann Schrittwieser (SPÖ) - NEUGR Brigitte Fladl (ÖVP),GR Rudolf Smolej (FPÖ)• TierzuchtwesenGR Yvonne Rechberger (SPÖ)GR Christian Rechberger (ÖVP),GR Roman Hirschegger (FPÖ)Ersätze:GR Johann Schrittwieser (SPÖ) - NEUGR Ing. Wolfgang Trois (ÖVP),GR Rudolf Smolej (FPÖ)Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 6 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates• Jugend- und SportwesenGR Johann Schrittwieser (SPÖ) - NEUGR Brigitte Fladl (ÖVP),GR Rudolf Smolej (FPÖ)Ersätze:GR Yvonne Rechberger (SPÖ) - NEUGR Rosemarie Baumgartner (ÖVP),GR Roman Hirschegger (FPÖ)• PrüfungsausschussGR Gerhard Hirtner (SPÖ)GR Dr. Baldegunde Illmayer (ÖVP)GR Rudolf Smolej (FPÖ)Ersätze:GR Helga Strobl (SPÖ) - NEUGR Ing. Wolfgang Trois (ÖVP)GR Roman Hirschegger (FPÖ)Dem Antrag von GR Rudolf Smolej, dass die Änderungen in offenerForm abgestimmt werden mögen, wird einstimmig entsprochen.Dem Antrag des Vorsitzenden, die vorgeschlagenen personellenÄnderungen in den Fachausschüssen durchzuführen, wird einstimmigentsprochen.Zu 7. der Tagesordnung: Abfallwirtschaftsverband Mürzverband;Wahl des Delegierten der MarktgemeindeTurnau für die VerbandsversammlungAufgrund der personellen Änderungen in der SPÖ-Fraktion und gemäßden Bestimmungen des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes1997 idgF. ist dem Abfallwirtschaftsverband– Mürzverband ein Gemeindevertreter namhaft zu machen, dervom Gemeinderat zu wählen ist.Der Delegierte ist nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenenWahlparteien zu wählen. Ebenso ein Vertreter. Wählbar sind nurMitglieder des Gemeinderates.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 7 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesJede im Gemeinderat vorhandene Wahlpartei, die in derVerbandsversammlung nicht vertreten ist, kann zu den Sitzungen derVerbandsversammlung einen Vertreter mit beratender Stimmeentsenden.Nach dem gegebenen Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretendenParteien fällt der Delegierte der SPÖ zu.Nach diesen einführenden Worten ersucht der Vorsitzende an dieAdresse der anspruchsberechtigten Partei SPÖ um Unterbreitung einesWahlvorschlages.Vom Sprecher der SPÖ wird darauf Herr GR Gerhard Hirtner alsDelegierter der Marktgemeinde Turnau vorgeschlagen. Als sein Vertretersoll GR Alois Richter fungieren.Wahlvorgang:• Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dieWahl durch Erheben der Hand durchzuführen.• Die von der SPÖ-Fraktion vorgeschlagenen Vertreter werdeneinstimmig in ihre Funktionen gewählt.Zu 8. der Tagesordnung:Sozialhilfeverband Bruck an der Mur;Wahl des Ersatz-Gemeindevertreters indie VerbandsversammlungAnalog zu Punkt 7 der Tagesordnung sind auch hier die Bestimmungendes Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 idgF anzuwenden.Wahlvorschläge:Vom Sprecher der SPÖ wird als Stellvertreterin GR Yvonne Rechbergernamhaft gemacht.Wahlvorgang:• Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dieWahl durch Erheben der Hand durchzuführen.• Die von der SPÖ-Fraktion vorgeschlagene Stellvertreterin wirdeinstimmig in ihre Funktion gewählt.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 8 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZu 9. der Tagesordnung:Soziale Dienste – integrierter Sozial- undGesundheitssprengel (ISGS) RegionAflenz – St. Lorenzen; Wahl desErsatzvertreters der MarktgemeindeTurnau in die VerbandsversammlungGrundlagen für die Wahl sind auch hier die Bestimmungen desSteiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 idgF.Gemäß § 4 der Satzungen des gegenständlichen Gemeindeverbandesbesteht die Verbandsversammlung aus zwei Vertretern jederverbandsangehörigen Gemeinde. Ersatzmitglieder sind ebenfalls zubestellen.Wahlvorschlag:SPÖ: Ersatz Frau GR Yvonne RechbergerWahlvorgang:• Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, dieWahl durch Erheben der Hand durchzuführen.• Die von der SPÖ-Fraktion vorgeschlagene Stellvertreterin wirdeinstimmig in ihre Funktion gewählt.Zu 10. der Tagesordnung: Wasserverband Hochschwab Süd;NominierungeinesVertreters/Stellvertreters in dieMitgliederversammlungDer Vorsitzende führt aus, dass aufgrund der personellen Änderungen inder SPÖ-Fraktion und gemäß den Bestimmungen des SteiermärkischenGemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 idgF. demWasserverband Hochschwab Süd ein Gemeindevertreter namhaft zumachen und vom Gemeinderat zu wählen ist.Der Delegierte sowie sein Vertreter sind nach dem Verhältnis der imGemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen. Wählbar sind nur dieMitglieder des Gemeinderates.Gemäß dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteienfällt der Vertreter der SPÖ zu.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 9 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDem Antrag des Vorsitzenden als Delegierten der MarktgemeindeTurnau für den Wasserverband Hochschwab Süd Herrn GR GerhardHirtner und als Stellvertreter Herrn GR Alois Richter zu nominieren, wirdeinstimmig entsprochen.Zu 11. der Tagesordnung:Tourismusverband Turnau; Entsendungvon zwei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)in die TourismuskommissionDer Vorsitzende berichtet, dass aufgrund der personellen Änderung inder SPÖ-Fraktion und gemäß dem Steiermärkischen Tourismusgesetz1992 idgF. in die Tourismuskommission des TourismusverbandesTurnau zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder zu entsenden sind,wobei je ein Mitglied (bzw. Ersatzmitglied) von der stimmenstärkstenPartei (SPÖ) und der zweitstärksten Partei (ÖVP) vorzuschlagen ist.Dem Antrag des Vorsitzenden, dass Herr GR Gerhard Hirtner (SPÖ) –Ersatz Herr Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer (SPÖ) in denTourismusverband zu entsenden, wird einstimmig angenommen. DieMitglieder der ÖVP Fraktion bleiben unverändert.Zu 12. der Tagesordnung: Rechnungsabschluss 2011Vom Vorsitzenden wird berichtet, dass der Rechnungsabschluss imEinvernehmen mit den Organen des Gemeinderechnungs- undPrüfungsreferates der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Murordnungsgemäß erstellt und der Entwurf zur öffentlichen Einsichtnahmeaufgelegt wurde.Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung desRechnungsabschlusses bildet neben dem Rechnungswerk selbst dervom Prüfungsausschuss ausgearbeitete Bericht vom 29.03.2011, dervom Obmann des Ausschusses GR Gerhard Hirtner verlesen wird und indem festgehalten ist, dass der Rechnungsabschluss für in Ordnungbefunden wurde.GR Gerhard Hirtner verliest den Bericht des Prüfungsausschusses:Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 10 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZu Punkt 1 – Prüfung des KassenbestandesDer Kassenistbestand per 29. März 2012 wird folgend dargestellt:Bargeldbestand – Handkasse € 988,46Raiffeisenbank – Girokonto -€ 90.344,52Sparkasse – Girokonto - € 73.256,43Ö. Postsparkasse – Girokonto € 610,49SALDO -€ 162.002,00Der Buchbestand (Kassensoll) ergab somit die Übereinstimmung mitdem oben angeführten Kassenistbestand.Zu Punkt 2 – Proberechnungsabschluss 2011Zu Beginn wurde der Kassenabschluss zum 31.12.2011 geprüft.Anfänglicher Kassenbestand am 01.01.2011 - € 181.498,96Schließlicher Kassenbestand am 31.12.2011 - € 159.441,73Ergibt ein Kassenplus gegenüber dem Vorjahr von € 22.057,23Der schließliche Kassenbestand vom 31.12.2011 wird folgenddargestellt:Bargeldbestand € 2.479,07Girokonto – Raiffeisenbank - € 68.298,37Girokonto – Sparkasse - € 95.222,09Girokonto – Ö. Postsparkasse € 1.599,66SALDO -€ 159.441,73Zum Budget 2011Das Haushaltsjahr 2011 hat für die Marktgemeinde einen Überschuss inHöhe von 22.057,23 gegenüber dem Vorjahr ergeben.Beilagen zum Rechnungsabschluss 20111. Personalkosten von insgesamt € 545.069,29 – Vergleich 2010586.240,08 - ergibt eine prozentuelle Belastung im Verhältnis zuden ordentlichen Gesamtausgaben von 18,45 % - (22,35) % imVorjahr.2. Verschuldungsgrad:Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 11 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderates2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 20115,5 % 4,3 % 4,5 % 2,7 % 3,0 % 5,6 % 5,1 % 10,0 %3. Schuldennachweis:Der Darlehensstand hat sich im Jahr 2011 wie folgt geändert:Stand zu Beginn des Haushaltsjahres € 6,334.645,12Zugang (Neuaufnahme) € 128.954,02Abgang (Tilgung incl. Zinsen 2011) € 282.944,07Zinsenbelastung 2011 € 133.092,93Darlehensstand am Ende des Haushaltsjahres €6,180.655,074. Bezugsvorschüsse:Stand zu Beginn des Haushaltsjahres € 8.350,00Zugang 2011 € 0,00Abgang 2011 € 4.994,03Stand am Ende des Haushaltsjahres € 3.355,975. Nachweis über den Stand der Haftungen – Mürzverband undZWHS (Zentralwasserversorgung) Hochschwab-Süd:Stand zu Beginn des Haushaltsjahres € 148.614,45Abgang 2011 € 12.739,47Stand am Ende des Haushaltsjahres € 135.874,98Der Probe-Rechnungsabschluss 2011 wurde vom Prüfungsausschuss inder erstellten Form als für in Ordnung befunden, es wird jedochfestgehalten, dass zusätzliche offene Posten erst im Jahr 2012 zurAuszahlung gelangen, die das Ergebnis 2011 noch verbessert hätten.VB Doris Schwarz gibt einen Überblick über das Rechenwerk. In Zahlenzeigt der Rechnungsabschluss 2011 folgendes Bild:Ordentlicher Haushalt:Gesamteinnahmen: EUR 3,206.324Gesamtausgaben EUR 3,450.219Außerordentlicher Haushalt:Gesamteinnahmen: EUR 281.254Gesamtausgaben EUR 295.397Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 12 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesÜber Antrag des Vorsitzenden wird darauf einstimmig beschlossen,den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 in der vorgelegtenFassung zu genehmigen.Mit der Beschlussfassung gelten die Rechnungsleger (Bürgermeisterund Gemeindekassier) als entlastet.Zu 13. der Tagesordnung: Jagdpachtvergabe GemeindejagdStübming; Antrag auf Verlängerung derJagdpachtperiode auf 12 JahreDer Vorsitzende erinnert, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits am01. Juli 2011 im Gemeinderat behandelt und lt. GR-Beschluss dieJagdpachtperiode für alle Gemeindejagden mit sechs Jahren festgelegtwurde.Es erging das Ersuchen seitens des Herrn Anton Gutjahr, 8625 Turnau191, dass die Jagdpachtperiode, wie im damaligen Ansuchen ausgeführtwar, auf 12 Jahre ausgedehnt werden möge.Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur,Mag. Bodlos wurde erklärt, dass die Begründung „alle gleich zubehandeln“ in der Beschlussfassung vom 01. Juli 2011 als nichtunbedingt triftig zu bezeichnen ist. Der Gemeinderat könnte diesenBeschluss, falls dies eine Mehrheit findet, noch abändern.Dem Antrag des Herrn Gemeinderat Gerhard Hirtner, dieGemeindejagd in der Katastralgemeinde Stübming an dieJagdgesellschaft Stübming, bestehend aus den Mitgliedern AntonGutjahr (Obmann), Andreas Strauß (Obmann-Stv.), Ernst Gutjahr, WalterAigner, Georg Fladl und Karl Winkler freihändig für die Dauer von 01.April 2013 bis 31. März 2025 zu verpachten und die Höhe desPachtschillings (EURO) mit EUR 4,00 pro ha und Jahr festzulegen, wirdeinstimmig entsprochen.Zu 14. der Tagesordnung: Andreas Strauß, SiedlungswegGreithsiedlung; Ansuchen aufÜbernahme ins öffentliche GutPeter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 13 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDer Vorsitzende leitet ein, dass dieser Tagesordnungspunkt in derGemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2011 in Behandlung genommenwurde. Damals waren die Grundverhältnisse nicht klar definiert, sodassdieser Besprechungsgegenstand bis auf eine einigende Lösung vertagtwurde.Nun erging seitens des Herrn Geometer DI Neuper die Auskunft, dassbeim Grundstück 692/1, KG Turnau, Greithsiedlungsstraße zwischenHerrn Strauß und den Anrainern Einigung erzielt wurde. Der westlicheTeil des Grundstücks wurde abgetrennt und das verbliebene Grundstückneu vermessen. Die Grundeigentümer Strauß, Schaunitzer undKäferbäck haben ihr Einverständnis schriftlich dargelegt.Dem Antrag des Herrn GK Roland Schadl, die bereits asphaltierteStraße Grundstück Nr. 692/1 kostenfrei ins öffentliche Gut zuPeter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 14 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des Gemeinderatesübernehmen wird vorbehaltlich der Klärung einer Umkehrmöglichkeiteinstimmig entsprochen.Zu 15. der Tagesordnung:Bereichsfeuerwehrverband Bruck an derMur und Trachtenschneiderei Metter;Ansuchen um Verwendung desGemeindewappensDer Vorsitzende eröffnet, dass zwei Ansuchen, eines des BereichsfeuerwehrverbandesBruck an der Mur und eines der TrachtenschneidereiMetter um Verwendung des Gemeindewappens der MarktgemeindeTurnau vorliegen.Nach Verlesung der beiden gegenständlichen Ansuchen stellt GR AloisRichter den Antrag, dem Bereichsfeuerwehrverband die Erlaubnis fürdie Verwendung anlässlich der Erstellung einer Festschrift „125 JahreBereichsfeuerwehrverband Bruck an der Mur“ des Gemeindewappens zuerteilen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.GK Roland Schadl gefällt die Idee der Schneidermeisterin Metter sehrgut, auf trachtigen Kleidungsstücken das Gemeindewappen derMarktgemeinde Turnau aufzusticken. Der besondere Schutz einesGemeindewappens ist jedoch für ihn auch zu berücksichtigen.GR Dr. Baldegunde Illmayer hält fest, dass die Wertigkeit des Wappenseventuell verloren gehen könnte. Sie ist für einen sorgsamen Umgangmit diesem Symbol, ist jedoch für die Verwendung des Wappens aufTrachtenkleidungsstücken.Nach eingehender Diskussion über die Für und Wider stellt GR Dr.Baldegunde Illmayer den Antrag, bis auf Widerruf derSchneidermeisterin Manuela Metter das Gemeindewappen derMarktgemeinde Turnau für Stickarbeiten an Trachtenstücken zurVerfügung zu stellen.Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.Zu 16. der Tagesordnung:Ingrid Leodolter, Turnau 117; Antrag aufLöschung des Gemeindevorkaufsrechtsbei Grundstück Nr. .175, KG TurnauPeter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 15 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDer Vorsitzende bemerkt, dass beim Übergabsvertrag des GrundstückesNr. .175, KG Turnau, durch Frau Ingrid Leodolter (vorm. Straub) bemerktwurde, dass aus den 1950er Jahren ein Vorkaufsrecht durch dieMarktgemeinde Turnau besteht. Frau Leodolter ersucht nun diesesVorkaufsrecht bei besagtem Grundstück zu löschen.Dem Antrag des Herrn GR Gerhard Hirtner, bei Grundstück Nr. .175, EZ141, KG Turnau, das Vorkaufsrecht zugunsten der MarktgemeindeTurnau zu löschen, wird einstimmig entsprochen.Zu 17. der Tagesordnung:Straßensanierung Hauptplatz; AktuelleEntwicklungenDer Vorsitzende erwähnt, dass das verbleibende Straßenstück vomNullerlplatz bis zum Hubertusschlößl im Jahr 2012 asphaltiert werdenwird.Zu Schwierigkeiten kommte es im Bereich Kaufhaus Rossmann undGasthaus Puregger, wo es zu Problemen mit den Parkflächengekommen ist, die auch in mehreren Besprechungen nicht gelöst werdenkonnten.Nun sieht es so aus, dass die Landesstraßenverwaltung auf ihremeigenen Grund bleiben wird und somit keine Grundinanspruchnahmeerforderlich ist. Sollten sich dennoch bis zur Realisierung der StraßeÄnderungen betreffend Parkflächen ergeben, könnten diese nocheingearbeitet werden. Ansonsten wird die Straße, wie jetzt projektiert,asphaltiert werden.GR Rudolf Smolej erkundigt sich, ob sich dann der Straßenbauverteuern wird.Der Vorsitzende erwidert, dass der Bauherr das Amt der SteiermärkischenLandesregierung ist und die Gemeinde keine Verhandlungskompetenzbesitzt. Der Vorsitzende ist für eine rasche Lösung,ansonsten könnten die Gelder für ein anderes Projekt in der Steiermarkverwendet werden.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 16 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesZu 18. der Tagesordnung:Gemeindestrukturreform; InformationDer Vorsitzende berichtet, dass am 30. März die ersteVerhandlungsrunde in den Räumlichkeiten der BezirkshauptmannschaftBruck an der Mur stattgefunden hat. Neben den Vertretern des Amtesder Steiermärkischen Landesregierung nahmen auch jeweils zweigewählte Vertreter der Gemeinden Aflenz-Kurort, Aflenz-Land sowieTurnau (Bürgermeister DI Alexander Maier, GR Mag. (FH) Stefan Hofer)teil. In dieser Besprechung wurde der Standpunkt des LandesSteiermark – keine künftige Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinden,mindestens drei Gemeinden sollen zu einer Gemeinde fusioniert werden- den Standpunkten der drei Gemeinden – Turnau Eigenständigkeit -gegenübergestellt. Es wurde über die Besprechung ein Protokoll erstellt.Folgender Dringlichkeitsantrag wird seitens der SPÖ Turnau eingebrachtund verlesen:Betreff:Gemeindestrukturreform – Ablehnung einer Fusion der Gemeinden Turnau, AflenzLand und Aflenz Kurort und Beibehaltung einer eigenständigen MarktgemeindeTurnauBegündung:Bei den Gesprächen am 30 März 2012 auf der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Murbetreffend Gemeindestrukturreform zwischen Vertreterinnen und Vertretern deslandes Steiermark und Gemeindevertretern der Gemeinden Turnau, Aflenz Land undAflenz Kurort wurde eine Fusion dieser drei Gemeinden zu einer neuengemeinsamen Gemeinde sehr konkret diskutiert.Für die SPÖ Turnau kommt diese Lösung definitiv nicht in Frage!Laut „Leitbild – Gemeindestrukturreform Steiermark“ sind folgende Kriterienmaßgeblich, um die Eigenständigkeit einer Gemeinde in der Steiermark weiterhin zuerhalten: Infrastruktur (Kindergarten, Volksschule, Nahversorger, Gasthäuser,Allgemeinmediziner, Kirche/Pfarre, Bank, Apotheke, Rettung,Post/Postpartner)Hier erfüllt die Marktgemeinde Turnau alle vorgeschriebenen KriterienHaushaltsentwicklung:Der Haushaltsvoranschlag 2012 in der Marktgemeinde Turnau weist einenAbgang im ordentlichen Haushalt von EUR 106.400 auf, beinhaltet aberauch angesparte Rücklagen in der Höhe von EUR 42.000. Somit verbleibtein tatsächlicher Haushaltsabgang von Eur 64.400. Eine, aus allen drei imPeter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 17 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesGemeinderat der Marktgemeinde Turnau vertretenden Fraktionenbestehende, Arbeitsgruppe hat bereits Vorschläge zurBudgetkonsolidierung ausgearbeitet, um auch dieses Defizit auszugleichen.Demografische Entwicklung:Es entspricht den Tatsachen, dass die Marktgemeinde Turnau (Stand1.1.2011: 1.588 Einwohner) in den letzten zehn Jahren einenBevölkerungsrückgang von 1,25 % aufgewiesen hat. Bis in das Jahr 2030wird ein Rückgang der Bevölkerung in Turnau von 4,9 % prognostiziert.Verglichen mit Nachbargemeinden, die beispielsweise einen Rückgang bis2030 von rund 30 Prozent der Gemeindebevölkerung aufweisen werden, istder Bevölkerungsrückgang in Turnau jedoch marginal.Raumordnungspolitische Entwicklung:Mit einer Fläche von 134,3 km² ist die Marktgemeinde Turnau flächenmäßigweitaus die größte Gemeinde in der Region, die zweitgrößte im Bezirk undeine der größten Gemeinden in der gesamten Steiermark.Aktionsräume/LebensrealitätenDie positive Entwicklung der Gemeinde spiegelt sich in der Anzahl derArbeitsplätze in Turnau wider. So konnte diese Zahl in den letzten zehnJahren um 93 Arbeitsplätze (54,07 Prozent) gesteigert werden.Ein wichtiger Aspekt dabei ist das 2004 fertig gestellte Seniorenwohn- undPflegeheim, zu dem sich die SPÖ Turnau immer bekannt hat und auch weiterhinbekennt.Die Vielzahl an Vereinen und Einsatzorganisationen und der aufstrebendeTourismus in Turnau sind hier ebenfalls erwähnenswert.Kooperationen:Die SPÖ Turnau bekennt sich zu den bestehenden Kooperationen mit allenGemeinden der Kleinregion Hochschwab Süd.Es wird daher der Antrag gestellt:Der Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau möge beschließen:Eine Fusion der Gemeinden Turnau, Aflenz Land und Aflenz Kurort wirdabgelehnt und die Eigenständigkeit der Marktgemeinde Turnau wird beibehalten.GK Roland Schadl bemerkt, dass dieser Dringlichkeitsantrag durch dieÖVP Turnau unterstützt wird, denn es haben die Vorbesprechungen zurStrukturreform parteiübergreifend stattgefunden. Es wurde eingemeinsamer Weg gefunden, ein diesbezüglicher einstimmigerGemeinderatsbeschluss, der die Eigenständigkeit der MarktgemeindeTurnau unterstreicht, wurde bereits im Januar 2012 gefasst. Er bedanktsich bei Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer für die Ausarbeitung.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 18 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDer Vorsitzende fügt hinzu, dass die Eigenständigkeit derMarktgemeinde Turnau beibehalten werden soll. Es ist aber auch so,dass dies, nach der heutigen Besprechung, schwierig werden wird. Erbegrüßt ebenso wie sein Vorredner diesen Antrag.Dem Antrag des Vorsitzenden, eine Fusion der Gemeinden Turnau,Aflenz Land und Aflenz Kurort abzulehnen und die Eigenständigkeit derMarktgemeinde Turnau beizubehalten, wird einstimmig entsprochen.Zu 19. der Tagesordnung:AllfälligesVorsitzender – Bücherei TurnauIn der Gemeindevorstandssitzung wurde dieser TOP besprochen und istnach eingehender Beratung einstimmig übereingekommen, diesenBesprechungsgegenstand dem Fachausschuss für Kultur zur Beratungzuzuführen. Es sollen Ziele und Möglichkeiten erarbeitet werden, die denFortbestand der öffentlichen Bücherei ermöglichen sollen. Für dieöffentliche Bücherei werden aktuell wenige neue Bücher angekauft,ebenso oder dadurch ist die Kundenanzahl gleichbleibend bisstagnierend.Vorsitzender – Abschrankung Ortsstraße SeewiesenIm Dezember 2011 wurde der Beschluss im Gemeinderat gefasst, eineAbschrankung der Ortsdurchfahrtsstraße in Seewiesen vorzunehmen.Der Abschrankungspunkt wird südlich der Einfahrt in den Schuster-Hofbzw. südlich der Stalleinfahrt der Liegenschaft Schager situiert.Der Schranken soll Sommer und Winter geschlossen sein. BeiNotwendigkeit einer Schneeräumung wird der Schranken von HerrnSchager geöffnet, da die Schneeräumung nur von Nord nach Süd –bergab - erfolgen kann.GR Rudolf Smolej ist der Meinung, dass dieser Abschrankungspunktnicht mit der Seewieser Bevölkerung abgestimmt ist. Speziell im Winterkam und kommt es an dieser Stelle immer aufgrund Straßenglätte zugefährlichen Situationen der Verkehrsteilnehmer. Speziell die Bewohner,die derzeit von Norden zufahren und im Winter das Gefälle nutzenkönnen, würden durch diese Schrankenlösung die Steigung in Kaufnehmen müssen.Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 19 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDer Vorsitzende ersucht den anwesenden Bezirkshauptmann um eineStellungnahme zu diesem Thema:Bezirkshauptmann Mag. Bernhard Preiner führt aus, dass die Situationdaher rührt, dass diese Straße immer als Abkürzung von Autofahrernbenützt wurde. Seitens der Marktgemeinde Turnau erging ein Antrag andie Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur auf Sperre dieser Straße,nach reiflicher Überlegung wurde die Einschränkung verordnet, dass nurAnrainerverkehr zulässig ist. Es ist dann eine Situation entstanden, dienicht beabsichtigt war. Aufgrund zahlreicher unberechtigter Nutzungenergingen zahlreiche Anzeigen. Die Marktgemeinde Turnau ersuchtedaraufhin die Bezirksverwaltungsbehörde, diese Einschränkung wiederaufzuheben. Es hat sich aber an der Lage nichts verändert und deshalbwird seitens der BH Bruck an der Mur diese Abschrankungsvariante inErmangelung anderer Möglichkeiten vorgeschlagen.GK Roland Schadl bekräftigt, dass mehrere Hinweistafeln aufgestelltwerden könnten, um die Abschrankung früh genug anzukündigen. Ganzauszuschließen sind Zwischenfälle nicht. Es muss aber auch an dieEigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer appelliert werden.Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer ersucht die anwesendeSeewieser Gemeindebürgerin Annemarie Wagner um Darstellung ihrerSicht der Dinge.Frau Wagner sieht mit der Abschrankung im erwähnten Bereichkein Problem.GR Alois Richter fragt an, wie die Blaulichtorganisationen damitumgehen.GK Roland Schadl entgegnet, dass jeder Bereich zugängig ist undaufgrund dieser Abschrankung keine Nichterreichbarkeit vonGebäuden usw. gegeben ist.Der Vorsitzende kann sich vorstellen, die Situation im Winter dadurch zuverbessern, wenn Herr Schager, der den Winterdienst derMarktgemeinde Turnau versieht, im Schrankenbereich die Streuungintensiviert.Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bringt der Vorsitzendedie Standortauswahl des Schrankens zur Abstimmung:Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 20 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDafür stimmten: Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander Maier (FPÖ),Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer (SPÖ), GemeindekassierRoland Schadl (ÖVP), Gemeinderätin Rosemarie Baumgartner (ÖVP),Gemeinderätin Brigitte Fladl (ÖVP), Gemeinderat Roman Hirschegger(FPÖ), Gemeinderat Gerhard Hirtner (SPÖ) Gemeinderätin Dr.Baldegunde Illmayer (ÖVP), Gemeinderat Christian Rechberger (ÖVP),Gemeinderätin Yvonne Rechberger (SPÖ), Gemeinderat Alois Richter(SPÖ), Gemeinderat Johann Schrittwieser (SPÖ), Gemeinderätin HelgaStrobl (SPÖ), Gemeinderat Ing. Wolfgang Trois (ÖVP)Dagegen stimmte:Gemeinderat Rudolf Smolej (FPÖ)Der Standort der Abschrankung im Bereich südlich der Einfahrt in denSchuster Hof bzw. der Stallzufahrt Schager gilt als angenommen.GK Roland Schadl:Gratuliert in seinem Namen und im Namen der ÖVP-Fraktion demneugewählten Herrn Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer undbietet im die Zusammenarbeit zum Wohle der Marktgemeinde Turnauan.Vizebürgermeister Mag. (FH) Stefan Hofer bekräftigt, dass seitensder SPÖ-Fraktion der Bitte entsprochen wird.Zu 20. der Tagesordnung:Personalangelegenheit - vertraulichÜber diesen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erfasst.Zu 21. der Tagesordnung:Baurechtsangelegenheit - vertraulichÜber diesen Tagesordnungspunkt wird ein gesondertes Protokoll erfasst.Ende der Sitzung: 19:52 UhrPeter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 21 von 22

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 2/2012VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die Sitzung des GemeinderatesDie Verhandlungsschrift besteht aus 22 Seiten.Vorgelesen – genehmigt – unterschriebenTurnau, am ...............................................F.d.R.d.A.:(Schelch, MBA)Die SchriftführerinDer Vorsitzende............................................. .............................................(GR. Dr. Illmayer ÖVP)(Bgm. Dipl-Ing. Maier)Der SchriftführerDie Schriftführerin............................................. .............................................(GR. Smolej FPÖ)(GR. Strobl SPÖ)Peter Schelch, 20120330_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 18.06.2012, Seite 22 von 22