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MARKTGEMEINDE FIEBERBRUNN
Kanalgebührenverordnung
der Marktgemeinde Fieberbrunn
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Fieberbrunn hat in der Sitzung vom 08.02.2011
für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Fieberbrunn
(kurz: ABA) auf Grundlage des § 15 (3) Ziffer 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008
(kurz: FAG 2008, BGBl. I 103/2007), in Verbindung mit der Kanalordnung der
Marktgemeinde Fieberbrunn folgende Kanalgebührenverordnung erlassen:
§ 1
Gebührenarten
Zur Deckung des Kostenaufwandes für die Abwasserbeseitigung erhebt die
Marktgemeinde Fieberbrunn folgende Gebühren:
a) eine einmalige Anschlussgebühr für die Kanalisation (Kanalanschlussgebühr)
b) eine einmalige Erweiterungsgebühr für die Kläranlage
(Klärwerksanschlussgebühr)
c) eine jährlich wiederkehrende Benützungsgebühr,
d) eine vierteljährliche Zählergebühr.
§ 2
Anschlussgebühr:
Entstehen der Gebührenpflicht
1. Die Gemeinde erhebt zur Abdeckung des Eigenmittelbedarfes für die
Errichtung der gemeindeeigenen Abwasserbeseitigungsanlagen eine
einmalige Kanal- und Klärwerksanschlussgebühr. Hierdurch wird das für die
Herstellung der Entwässerungsanlage bis einschließlich zur Trennstelle
erforderliche privatrechtliche Entgelt gemäß § 3 der Kanalordnung nicht
berührt.
2. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen
Anschlusses eines Grundstückes an die bestehende
Abwasserbeseitigungsanlage (kurz: ABA)
3. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen Bauten
entsteht die Gebührenpflicht nur insoweit, als die Bemessungsgrundlage
(Baumasse) den Umfang der früheren übersteigt. Die Gebührenpflicht entsteht
bei diesen Bauten mit dem Baubeginn.
Marktgemeinde Fieberbrunn . Dorfplatz 1 . 6391 Fieberbrunn . www.fieberbrunn.tirol.gv.at
RRB Kto. 2.020.600, BLZ 36.254, Spk. Kto. 0400-000055, BLZ 20.505
PSK Kto. 7413.463, BLZ 60.000

§ 3
Bemessungsgrundlage und Höhe der Anschlussgebühr
1. Die Anschlussgebühren beziehen sich ausschließlich auf die Ableitung aller
Schmutzwässer.
Für jedes an die ABA anzuschließende Gebäude (Gebäudeteil) wird die
Anschlussgebühr auf Grundlage der Baumasse gemäß § 2 Abs. 4 des Tiroler
Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 22/1998 in der Fassung
des Gesetzes LGBl. Nr. 98/2009 berechnet.
2. Von der Anschlussgebührenpflicht ausgenommen sind:
a) freistehende Holzlegen und Gartenhäuschen ohne Wasser- und
Kanalanschluss,
b) bei landwirtschaftlichen Betrieben ausschließlich landwirtschaftlich
genutzte Gebäudeteile wie Remisen, Tenne, Stallgebäude, also solche
Räume, die vornehmlich nicht dem menschlichen Gebrauch dienen.
3. Teilweise von der Anschlussgebühr ausgenommen sind:
a) bei gewerblichen Betrieben wird die Baumasse von Lagerhallen,
Werkstätten und dergleichen, die nur eine gewerberechtlich verordnete
Mindestausstattung von sanitären Anlagen aufweisen, bis zu 500 m3
voll, darüber hinaus nur mit 30 % in Ansatz gebracht.
b) die Anschlussgebühr für Campingplätze wird für die Betriebsgebäude
entsprechend der Baumasse und für die Stellplätze mit 27,5 m3
Baumasse je Stellplatz berechnet.
4. Die Kanalanschlussgebühr beträgt € 2,24 je m³ Baumasse, die
Klärwerksanschlussgebühr beträgt € 1,68 je m3 Baumasse. In diesem Betrag
ist die Umsatzsteuer von 10% bereits enthalten. Die Anschlussgebühr ist für
Berechnungsgrundlagen unter 400 m3 Baumasse innerhalb Monatsfrist, für
Berechnungsgrundlagen von 400 m3 Baumasse und mehr in 6 halbjährlichen
Raten zur Zahlung fällig. Falls diese Zahlungsmodalitäten nicht eingehalten
werden, ist die volle Anschlussgebühr spätestens 6 Monate nach
Vorschreibung der Anschlussgebühr (Bescheidzustellung) zur Zahlung fällig.
§ 4
Laufende Kanalbenützungsgebühr (Fäkalsystem)
1. Die Gemeinde erhebt für die Benützung der Gemeindekanalanlagen eine
jährliche Gebühr. Diese wird vom Gemeinderat jährlich, nach dem Aufwand, der
sich aus dem laufenden Betrieb, der Erhaltung, der Tilgung von Darlehen sowie
Erneuerungsrücklagen für die Gemeindekanalanlage und der Mitbenützung der
Kläranlage ergibt, berechnet bzw. festgesetzt.
2. Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses.

§5
Bemessungsgrundlage und Höhe Benützungsgebühr
1. Die laufende Kanalgebühr wird auf Grundlage des mittels Wasserzählers
gemessenen tatsächlichen Wasserverbrauchs errechnet und gelangt in
vierteljährlichen Teilbeträgen zur Vorschreibung. Die ersten 3 Vorschreibungen
erfolgen in Form von Akontierungen auf der Bemessungsgrundlage "Verbrauch
des Vorjahres". Die vierte Vorschreibung, welche jährlich im November eines
jeden Jahres vorgeschrieben wird, enthält die Endabrechnung des Verbrauchs
des abgelaufenen Jahres und wird aus der Differenz zwischen dem
Wasserzählerstand zum Ablesetermin des laufenden Jahres und dem
Wasserzählerstand zum Ablesetermin des Vorjahres ermittelt.
2. Zu Beginn eines Benützungsverhältnisses erfolgt die Akontierung auf Grundlage
einer Schätzung.
3. Die Bemessungsgrundlage ist der durch den Wasserzähler gemessene
tatsächliche Wasserverbrauch in m³. Eine Pauschalierung des Wasserverbrauchs
ist nur dann möglich, wenn der Einbau eines Wasserzählers mit unzumutbaren
Kosten verbunden ist; diesfalls wird je gemeldeter Person im zentralen
Melderegister ein Verbrauch von 50 m3 Wasser p.a. und je gemeldeter
Nächtigung ein Verbrauch von 200 lt. als Berechnungsgrundlage verwendet.
4. Bei Wasserbezug aus anderen als gemeindeeigenen Anlagen hat diese
verbrauchte Wassermenge durch einen gemeindeeigenen Zähler erfasst zu
werden und wird diese Menge als Bemessungsgrundlage für die
Benützungsgebühr herangezogen. Bei fehlenden oder fehlerhaften Zählern
erfolgt eine Schätzung.
5. Bei landwirtschaftlichen Betrieben wird die Benützungsgebühr nur für den
Wasserverbrauch im Wohnteil erhoben, wenn der nicht dem Wohnteil
zurechenbare Wasserverbrauch durch eigene Wasserzähler oder Subzähler
nachgewiesen werden kann..
6. Die Benützungsgebühr beträgt € 1,63 je m³ Wasserverbrauch. In diesem Betrag
ist die Umsatzsteuer von 10% bereits enthalten.
7. Für die Übernahme von überdurchschnittlich verschmutztem Abwasser wird ein
Starkverschmutzerzuschlag verrechnet, welcher von der Abwassermenge des
Betriebes und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers abhängt. Als
überdurchschnittlich verschmutzt gilt ein Abwasser dann, wenn der
Verschmutzungsgrad mehr als geringfügig vom häuslichen Abwasser abweicht.
Die Berechnung des Verschmutzungsgrades erfolgt entsprechend der vom staatl.
befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten ZT Kanzlei Dr. Gruber im Oktober
2010 vorgeschlagenen Berechnungsformel.
Ein Starkverschmutzerzuschlag wird eingehoben für Gastronomiebetriebe, welche
den Fettabscheider nicht ordnungsgemäß eingebaut, gewartet oder entsorgt
haben. Der Starkverschmutzerzuschlag beträgt hierbei bei einer Nenngröße des
Fettabscheiders gemäß Entsorgungsvertrag von:
Nenngröße Starkverschmutzerzuschlag p.a.
2 € 661,50
4 € 1.323,00
6 € 1.984,50
8 € 2.646,00
10 € 3.307,50
Die Verrechnung erfolgt gemeinsam mit der jährlichen Endabrechnung gemäß
Z.1. und wird sohin erstmals mit Ablauf des Jahres 2011 für jene

Berechnungsperiode eingehoben, die mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist
beginnt und mit dem Datum der Endabrechnung 2011 endet. Die Gebühr wird
sohin immer rückwirkend für jenen Zeitraum eingehoben, in welchem keine
Entsorgung des Fettabscheiders durchgeführt wurde, dieser nicht ordnungsgemäß
gewartet wurde oder ein Fettabscheider nach dem Setzen einer Einbaufrist nicht
rechtzeitig eingebaut war.
Ein Starkverschmutzerzuschlag wird weiters eingehoben für Betriebe des Bereichs
Fahrzeugtechnik, welche den Ölabscheider nicht ordnungsgemäß eingebaut,
gewartet oder entsorgt haben und welche keine Fremdüberwachung durchgeführt
haben. Der Starkverschmutzerzuschlag beträgt hierbei bei einer Nenngröße des
Ölabscheiders gemäß Entsorgungsvertrag von:
Nenngröße Starkverschmutzerzuschlag p.a.
2 € 1.323,00
4 € 2.646,00
6 € 3.969,00
8 € 5.292,00
10 € 6.615,00
Die Verrechnung erfolgt gemeinsam mit der jährlichen Endabrechnung gemäß
Z.1. und wird sohin erstmals mit Ablauf des Jahres 2011 für jene
Berechnungsperiode eingehoben, die mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist
beginnt und mit dem Datum der Endabrechnung 2011 endet. Die Gebühr wird
sohin immer rückwirkend für jenen Zeitraum eingehoben, in welchem keine
Entsorgung des Ölabscheiders durchgeführt wurde, dieser nicht ordnungsgemäß
fremdüberwacht wurde oder ein Ölabscheider nach dem Setzen einer Einbaufrist
nicht rechtzeitig eingebaut war.
§ 6
Zählergebühren
Die Zählergebühr wird für die leihweise Beistellung des Wasserzählers in Form einer
vierteljährlichen Gebühr eingehoben.
Wasserzählerkapazität 3m³ € 13,56 p.a.
Wasserzählerkapazität 7m³ € 18,12 p.a.
Wasserzählerkapazität 20m³ € 36,20 p.a.
Wasserzählerkapazität 30m³ € 45,26 p.a.
In diesen Beträgen ist die Umsatzsteuer von 10% bereits enthalten.
§7
Erneuerungsgebühr
1. Im Falle der Erneuerung oder Modernisierung von Anlagen für die
Abwasserbeseitigung behält sich die Gemeinde das Recht der Vorschreibung
einer Erneuerungsgebühr vor.
2. Die Höhe der Erneuerungsgebühr wird vom Gemeinderat festgesetzt.
3. Die Gebührenpflicht gilt für alle Eigentümer von bebauten Liegenschaften, soweit
die darauf befindlichen Gebäude im Entsorgungsbereich der
Abwasserbeseitigungsanlage liegen.

§8
Abgabenschuldner
1. Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen
Grundstücke verpflichtet. Miteigentümer haften zur ungeteilten Hand. Im Falle
eines Baurechtes ist der Inhaber des Baurechtes Schuldner der Gebühren.
2. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, jede Erweiterung (Zubauten) im
angeschlossenen Objekt, welche eine Änderung der Gebühren zur Folge hat,
unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen, auch, wenn daraus keine Änderung der
hauseigenen Entwässerungsanlage resultiert.
§ 9
Gesetzliches Pfandrecht
Gemäß § 13 des Tiroler Abgabengesetzes – TAbgG, LGBl. Nr. 97/2009, haftet für
einmalige und laufende Gebühren im Zusammenhang mit der Benützung von
Abwasserentsorgungsanlagen samt Nebenansprüchen auf jenem Grundstück
(Bauwerk, Baurecht), auf das sich die Benützungsgebühr bezieht und dessen
Eigentümer zur Entrichtung dieser Gebühr verpflichtet ist, ein gesetzliches
Pfandrecht.
§ 10
Verfahrensbestimmungen
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in
Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TabgG in der jeweils geltenden
Fassung.
§ 11
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. Gleichzeitig treten
alle bisher bestehenden Kanalgebührenordnungen außer Kraft.
In den Fällen, in denen der tatsächliche Anschluss an die ABA bereits vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt worden ist oder in den Fällen, in denen
der Baubeginn bei Zubau, Umbau oder Wiederaufbau bereits vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung erfolgt ist, entsteht die Anschlussgebührenpflicht mit dem
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.
Angeschlagen am: 09.02.2011
Abgenommen am: 24.02.2011
Der Bürgermeister
Ing. Herbert Grander