VVU_Mittlg 111.2013 - VVU BW

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N o 111 Mitteilungen
BERUFLICHE INFORMATION
Viel Lärm um nichts?
Kleine Chronik der JVEG-Reform – von Evangelos Doumanidis
Man könnte ein ganzes Buch darüber schreiben. Und warum
auch nicht? Immerhin enthält die Geschichte alles,
was eine gute Erzählung ausmacht: Gut und Böse, Helden und
Schurken, Schuld und Unschuld, Erfolg und Versagen, alles bis
auf Liebe und Tod. Und sagte nicht schon Stéphane Mallarmé
(und das so oft, dass offenkundig wird, wie wichtig es ihm war):
„Alles auf der Welt existiert nur, um in ein Buch zu münden“?
Doch wir werden der drängenden Versuchung widerstehen,
auch keine Doktorarbeit daraus machen, und uns auf die Dokumentation
der Eckdaten beschränken: Welchen Weg ging
der Gesetzesentwurf bis zur Unterzeichnung? Wer war an der
Schaffung des Gesetzes beteiligt? Und gab es tatsächlich jemanden
außerhalb unseres Berufszweiges, der § 14 JVEG streichen
wollte?
Beginnen aber müssen wir mit dem Tag, der in deutschen
Karnevals-, Fastnachts- und Faschingshochburgen als Beginn
der Karnevalssession oder Fastnachtskampagne gefeiert wird,
nämlich dem:
11.11.2011
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Einleitend heißt es dort im Teil, der das JVEG betrifft 1 :
„Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vom
5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) ist einer erstmaligen Überprüfung
unterzogen worden. Im Mittelpunkt der Neuregelung,
die Teil des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai
2004 (BGBl. I S. 718) war (Artikel 2), stand die Ablösung des
Entschädigungsprinzips durch ein leistungsgerechtes Vergütungsmodell,
soweit Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher,
Übersetzerinnen und Übersetzer von den Rechtspflegeorganen
in Anspruch genommen werden 2 .
Erstmals wurden die Leistungen, die von Sachverständigen
erbracht werden, verschiedenen Honorargruppen mit festen
Stundensätzen zugeordnet. Dieses Honorargruppensystem
ordnete die am häufigsten nachgefragten Sachgebiete, in denen
Sachverständige tätig werden, den einzelnen Honorargruppen
zu und führte zugleich für die Vergütung von Dolmetscherinnen
und Dolmetschern – aus Gründen der besseren Anwendbarkeit
ohne Differenzierung nach Sprachen oder dem Schwierigkeitsgrad
der Sprachmittlung im konkreten Einzelfall - einen
festen Stundensatz von 55 Euro ein. Die Zuordnung der Sachgebiete
zu den Honorargruppen und die Höhe der Stundensätze
erfolgte seinerzeit in Anknüpfung an durch die Landesjustizverwaltungen
durchgeführten Erhebungen zum Umfang
der Vergütung für gerichtlich und außergerichtlich erbrachte
Leistungen von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern,
Übersetzerinnen und Übersetzern. [...]
1 Die Zitate des Textes sind entnommen:
1. dem Referentenentwurf zum 2. KoRMoG unter
http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/anwaltsverguetung/ref-kostrmog.pdf
2. der Gemeinsamen Stellungnahme aller Dolmetscher- und Übersetzerverbände, vollständig abgedruckt in den VVU-Mitteilungen 2012;
3. Der Marktanalyse von Prof. Hommerich vom Mai 2010 unter
http:// www. bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Marktanalyse_Justizverguetungs_und_Entschaedigungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile
4. den jeweiligen Plenarprotokollen der Bundestags- und Bundesratssitzungen mit stenographischen Berichten, Drucksachen des Bundestags
und Bundesrats, etc. Links hierzu finden sich im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge unter:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/470/47082.html
5. der Endfassung des Protokolls des Treffens des „Berliner Kreises“ in Halle;
6. dem MDÜ 2/2013, S. 54 f.
7.Weitere Links: Stellungnahme Hommerich zur Anhörung im Rechtsausschuß: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/42_2__KostRMoG/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Hommerich.pdf
EULITA-Satzung: http://www.eulita.eu/constitution
Bundesgesetzblatt Nr. 42 vom 29.07.2013:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113042.pdf%27]__1375276257668
VVU 2 Zur Baden-Württemberg Erinnerung: Im 2. 8/13 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz geht es nur am Rande um uns, und im JVEG geht es neben uns auch um 7
Sachverständige.