eMagazin BEST PRACTICE IN FINANCE

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

EMIR / FinfraG - Pflichten für nichtfinanzielle Unternehmen Die am 16. August 2012 in Kraft getretene EU-Verordnung EMIR (European Markets Infrastructure Regulation oder Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) auferlegt auch nichtfinanziellen Gegenparteien, gemeint sind damit Handels- und Industrieunternehmen, weitreichende Pflichten. Dr. Marcel Aellen* Die Schweiz ist erneut im Fokus der EU Das Vorgehen der EU ist umso bemerkenswerter, da mit einer Finanzmarktregulierung auch Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors reguliert werden. EMIR gestaltet mit ihren Pflichten für Finanzinstitute nicht nur den Handel mit OTC-Derivaten unter finanziellen Gegenparteien grundlegend um, sondern reguliert auch denjenigen von Industrieunternehmen. Hinzukommt, dass in bestimmten Konstellationen auch Unternehmen aus Drittländern von den EMIR-Verpflichtungen erfasst werden. In der Schweiz werden sich die Unternehmen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) absehbar zusätzlich mit entsprechenden und direkt anwendbaren schweizerischen Regeln konfrontiert sehen. Inkraftsetzung 2016 Die Botschaft zu diesem Gesetzesprojekt (E-FinfraG) hat der Bundesrat am 3. September 2014 veröffentlicht. Die Beratungen sind für die Frühlingsund Sommersession 2015 geplant. Das Eidg. Finanzdepartement geht von einer Inkraftsetzung anfangs 2016 aus. BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 10 Nichfinanzielle Gegenparteien Der Handel mit OTC-Derivaten war vor den Empfehlungen der G20-Staaten vom September 2009 (G20 Gipfel in Pittsburgh) weitgehend unreguliert. In diesem Handel sind auch nichtfinanzielle Gegenparteien mit erheblichen Volumen aktiv. Die Instrumente werden dabei von Handelsund Industrieunternehmen vorwiegend zur Absicherung von Risiken eingesetzt. EMIR und E-FinfraG adressieren auch diese Marktteilnehmer mit Pflichten. Diese neuen Regeln umfassen die Verpflichtung zur Abwicklung von Geschäften über zentrale Gegenparteien, Vorgaben zur Risikominderung und die Meldung von Transaktionen an Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG): Hintergrund Inhalt und neue Pflichten Hauptziele Einführung Transaktionsregister. Als „nichtfinanzielle Gegenparteien“ werden im Wesentlichen alle Marktteilnehmer erfasst, welche nicht regulierte Finanzintermediäre sind. Clearing Zum Clearing ihrer Geschäfte mit OTC- Derivaten über zentrale Gegenparteien sind nichtfinanzielle Gegenparteien nur bei der Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten verpflichtet: für Aktienund Kredit-OTC-Derivate betragen diese gemäss EMIR 1 Mia. Euro und für Zins-, Währungs-, Waren-, und andere OTC-Derivate 3 Mia. Euro (Bruttonennwerte, inkl. gruppeninterne Geschäfte). Gemäss E-FinfraG werden die Schwellenwerte für die Schweiz durch den Bundesrat in der Verordnung zum FinfraG festgelegt und sollten sich in den gleichen Grössenordnungen bewegen. OTC-Derivatkontrakte, die objektiv messbar zur Reduzierung von Risiken beitragen (Absicherungs- Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat der G20-Gipfel 2009 Massnahmen zum Handel mit Derivaten formuliert. Neue Pflichten im Derivatehandel 1) für die beteiligten Parteienmit Sitz in der Schweiz 1 Meldepflicht von Abschluss, Änderung oder Beendigung eines Derivatgeschäftes (OTC 2) und ETD 3) ) an ein Transaktionsregister. 2 Abrechnungspflicht (Clearingpflicht) über eine Zentrale Gegenpartei für OTC Derivate. 3 Risikominderungspflichten für nicht zentral abgerechnete Derivatgeschäfte zur Minderung des operationellen und des Gegenparteirisikos. 4 Handelsplattformpflicht für OTC Derivate. Pflichten für Finanzmarktinfrastruktur-Einrichtungen • Einheitliche Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten für Transaktionsregister, Zentrale Gegenparteien, Börsen, Wertschriften-Verwahrstellen und Zahlungssysteme. • Neue Elemente: Vorhandelstransparenz, neue Definition und Abstufung von Handelsplätzen 4) . • Zusammenfassung bestehender Regeln aus anderen Gesetzen (z.B. Börsengesetz, Bankengesetz). • Die Stabilität des Schweizer Finanzmarkts gewährleisten. • Ein Äquivalent zur EU-Regulierung (insbesondere EMIR 5) ) schaffen, um Schweizer Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen EU-Markt offen zu halten. Voraussichtlich Mitte bis Ende 2015 Der Fokus der Präsentation liegt auf den neuen Pflichten im Derivatehandel. 1) Derivat = Alle Instrumente, deren Werte sich von einem Basispreis ableitet. Ohne Kassa / Spotgeschäfte, strukturierte Produkte und Securities Lending und Borrowing 2) Over-The-Counter 3) Exchange Traded Derivative 4) FinfraG orientiert sich hierbei an den Definitionen der EU Regulierungen MiFID II und MiFIR. 5) European Market Infrastructure Regulation Quelle: Daniel Roth, Senior Project Manager, Parexa AG (Referat anl. der Konferenz Kapitalanlagerecht 2014, 30.10.14) BEST PRACTICE IN FINANCE / BEST PRACTICE IN REAL ESTATE / Academy for Best Execution GmbH / www.BestInFinance.ch / www.BestInRealEstate.ch
BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 11 EMIR / FinfraG Pflichten für nichtfinanzielle Unternehmen geschäfte), können dabei in Abzug gebracht werden. Zudem sind physisch abgewickelte Warenderivate ausgenommen. Nicht im EWR ansässige qualifizierte nichtfinanzielle Gegenparteien werden für ihre Geschäfte mit OTC-Derivaten von der Clearingpflicht ebenfalls erfasst. EMIR legt fest, dass Transaktionen in OTC-Derivaten zwischen EU-Gegenparteien einerseits und Nicht-EU-Gegenparteien andererseits zentral zu clearen sind, wenn das Unternehmen aus dem Drittstaat der Clearingpflicht unterliegen würde, wäre es in der EU ansässig. Eine spiegelbildliche Regel ist auch im E-FinfraG vorgesehen. Zusätzlich sind auch Transaktionen zwischen Nicht-EU-Gegenparteien von der Clearingpflicht erfasst, wenn die Unternehmen aus dem Drittstaat der Clearingpflicht unterliegen würden, wären sie in der EU ansässig und wenn die Transaktion wesentliche Auswirkungen „innerhalb der Union hat und sofern diese Pflicht notwendig oder zweckmässig ist, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern“. Eine analoge Regelung für Nicht- Schweizer Gegenparteien ist für das Schweizer Recht im E-FinfraG hingegen nicht vorgeschlagen. Das bedeutet, dass eine nichtfinanzielle Gegenpartei aus der Schweiz bereits nach EMIR genau gleich wie ein EU-Unternehmen ihre allfällige Clearingpflicht zu prüfen hat, das heisst ihre Bestände und Umsätze in OTC- Derivaten erheben muss. Handels- und Industrieunternehmen aus Drittstaaten sind dadurch gezwungen, die Auswirkungen der Clearingpflicht auf ihre Prozesse im Handel mit OTC-Derivaten und die Geschäftsbeziehungen zu den Gegenparteien zu analysieren und allenfalls neu aufzusetzen. Risikominderung EMIR verlangt für nicht zentral geclearte OTC-Derivate umfangreiche Risikominderungsmassnahmen sowie auch eine angemessene Eigenkapitalausstattung für nicht gedeckte Risiken. Gleiches ist Die Schweiz als "Regulierungsinsel" im OTC- Derivate Markt hat bald ausgedient im E-FinfraG vorgesehen. Adressaten dieser Verpflichtungen sind alle Gegenparteien, auch nichtfinanzielle, unabhängig von Schwellenwerten. Anknüpfungspunkt für die Pflicht zur Risikominderung ist der Umstand, dass ein OTC-Derivat nicht gecleart wird, sei es, Definition Abgrenzungsmethode zwischen FC und kleiner FC / NFC und kleiner NFC Finanzielle Gegenpartei (FC) Kleine finanzielle Gegenpartei (FC) Unternehmen, welche gewerbsmässig im Finanzmarkt tätig sind. Namentlich: Banken 1) , (Rück-)Versicherungen, Broker, Fonds und Pensionskassen Durchschnittsbruttoposition aller ausstehenden OTC-Derivatgeschäfte 2) weil das Clearing hierfür nicht angeboten wird oder von der Aufsichtsbehörde nicht zugelassen oder nicht angeordnet ist, oder weil die nichtfinanzielle Gegenpartei nicht clearingpflichtig ist. Im Geschäft müssen schweizerische Unternehmen bereits unter EMIR, auch wenn sie selber nicht der Risikominderungspflicht unterliegen, ihren EU-Gegenparteien gewisse Informationen liefern, damit diese ihre Risikominderungspflichten wahrnehmen können. Dies ist in den vertraglichen Beziehungen zu den EU-Gegenparteien abzubilden. Meldung an Transaktionsregister Mit EMIR wurde ferner eine Meldepflicht an anerkannte Transaktionsregister (TR) für Geschäfte mit allen Derivaten eingeführt. Diese Meldepflicht erfasst alle Gegenparteien und alle Derivate. Die Gegenparteien werden zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Mehrfachmeldungen erfolgen (mittels Generierung eines Unique Trade Identifiers, UTI). Die FinfraG: Je nach Kategorie der Gegenpartei bestehen verschiedene Pflichten gross Gegenpartei Kategorien klein Nicht-Finanzielle Gegenpartei (NFC) 1) Ausgenommen sind SNB, Bund, Kantone und Gemeinden 2) Der Bundesrat legt die jeweiligen Schwellwerte fest 3) Keine tägliche Bewertung der Positionen 4) Kein Austausch von Sicherheiten Kleine Nicht- Finanzielle Gegenpartei (NFC) Unternehmen, welche nicht unter die Kategorie Finanzielle Gegenpartei fallen, zum Beispiel Industrie- und Handelsbetriebe Durchschnittsbruttoposition aller ausstehenden OTC-Derivatgeschäfte nach Derivatkategorie 2) abzüglich Geschäfte zur Reduzierung von Risiken Privatperson Natürliche Personen, zum Beispiel Privatkunden Keine Unterteilung 1 Meldepflicht ü ü ü ü û Abrechnungspflicht 2 (Clearingpflicht) ü û ü û û Risikominderungspflichten ü ü ü ü û 3) 3) 4) 3 Handelsplattformpflicht ü û ü û 4 û Quelle: Daniel Roth, Senior Project Manager, Parexa AG (Referat anl. der Konferenz Kapitalanlagerecht 2014, 30.10.14) Aufzeichnungen zu den Derivatkontrakten sind ferner während mindestens fünf Jahren aufzubewahren. Auch dazu sind im E-FinfraG entsprechende Regeln vorge-sehen. Der Meldepflicht nach EMIR unterliegen einzig Gegenparteien mit Sitz im EWR. Obschon damit bei einer Transaktionen zwischen einer EU-Gegenpartei und einem Nicht-EU-Unternehmen eine einseitige Meldung durch BEST PRACTICE IN FINANCE / BEST PRACTICE IN REAL ESTATE / Academy for Best Execution GmbH / www.BestInFinance.ch / www.BestInRealEstate.ch
Seite 1 und 2: Finanzmarktregulierung Ausgabe 1 /
Seite 3 und 4: BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 3
Seite 9: BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 9
Seite 15: Follow the Leaders in Banking and F

eMagazin BEST PRACTICE IN FINANCE

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?