eMagazin BEST PRACTICE IN FINANCE

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 4 Kapitalanlagerecht 2014 Konferenz vom 30. Oktober 2014 - Abstracts der Referate Neue Pflichten aus dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) Daniel Roth, Senior Project Manager, Parexa AG Die Finanzmarktkrise hat aufgezeigt, dass ein kaum oder nur schwach regulierter Derivatehandel die Stabilität der Märkte gefährdet. Die G-20-Staaten und ihre Partner haben reagiert und sich verpflichtet, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Dies ist in den USA (mit dem Dodd-Frank-Act) und der EU (mit EMIR) bereits geschehen. Die Schweiz wird gegen Ende 2015 mit dem FinfraG (Finanzmarktinfrastrukturgesetz) gleichziehen. Das Gesetz enthält mehr als nur neue Regeln für den Derivatehandel: Es werden einheitliche Kategorien und Bewilligungsvoraussetzungen für Finanzmarktinfrastrukturen festgelegt, neue Marktverhaltensregeln definiert und Bestimmungen aus anderen Gesetzen zusammengefasst. MiFID II – Erfahrungen bei der Umsetzung Christian Röthlin, LL.M., Rechtsanwalt, Partner, Ernst & Young AG Relevance of MiFID for Swiss Investment Firms: Business Model Relevance Today Relevance Tomorrow Onshore and crossborder provision of services from within EEA. Provision of crossborder services from Switzerland to EEA domiciled clients. MiFID I fully applicable Indirect relevance due to civil law risk based on the Lugano Convention (i.c.w. Rome I) MiFID II fully applicable Additionally, MiFID II harmonized third country access rules will apply Onshore provision of services within Switzerland and crossborder services provided to non-EEA clients. None MiFID principles likely to be adopted into Swiss law (e.g. FID- LEG) due to equivalence requirements Anzeige KONFERENZ VERPASST ? Unterlagen bestellen ! Falls Sie nicht teilnehmen konnten, können Sie die Konferenzunterlagen zu «Kapitalanlagerecht 2014» jetzt noch bestellen. Wir bieten Ihnen die Präsentationen, weiterführende themenbezogene Dokumente sowie die Teilnehmer-Liste auf USB-Key zu CHF 150 zzgl. 8% MwSt., Porto und Verpackung an. Bestellen können Sie per Mail über petra.gerber@bestinfinance.ch BEST PRACTICE IN FINANCE / BEST PRACTICE IN REAL ESTATE / Academy for Best Execution GmbH / www.BestInFinance.ch / www.BestInRealEstate.ch
BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 5 Die Beweislastumkehr unter dem FIDLEG: Neue Büchse der Pandora? Die Schweiz überarbeitet ihr Finanzmarktrecht. Dafür hat der Bund ein legislatives Grossprojekt gestartet, das die bisherige Gesetzgebung mehr oder weniger umfassend revidiert. Die neue Finanzmarktarchitektur wird auf sechs „Stockwerken“ basieren: auf dem Nationalbankgesetz (NBG), dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und dem Geldwäschereigesetz (GwG). Dr. Daniela Koenig* Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen zwei Parteien, so sieht das Gesetz bereits heute eine Beweiserleichterung für Das neue Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG), dessen den Kläger vor, indem ein Verschulden Vernehmlassungsfrist Ende Oktober ab- der beklagten Vertragspartei vermutet wird. Ein Kunde, der eine Klage gegen einen Finanzdienstleister anstrengen möchte, muss nachweisen, dass der Finanzdienstleister seine vertraglichen Pflichten verletzt hat und diese Pflichtver- Haftungsklagen von Kunden sollen erleichtert werden letzung einen Schaden beim Kunden gelaufen ist, enthält unter anderem prozessrechtliche Bestimmungen, welche Haftungsklagen von Kunden gegen Finanzdienstleister erleichtern sollen. So sieht die FIDLEG-Vorlage auch eine Beweislastumkehr zulasten des Finanzenstleisters vor. Neu soll der Finanzdienstleister beweisen, dass er seinen verursacht hat (Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden). Ein Verschulden des Finanzdienstleisters, also ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten, muss der Kunde nicht nachweisen; ein solches wird vielmehr vermutet, und dem Finanzdienstleister obliegt der Beweis, dass ihn kein Verschulden trifft. gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist. Gelingt ihm dies nicht, wird vermutet, dass die Kundin oder der Kunde das konkrete Geschäft nicht getätigt hätte. Welche Auswirkungen hätte eine solche Beweislastumkehr in der Praxis? Kein Nachweis einer mangelnden Aufklärung Nach der FIDLEG-Vorlage muss der Kunde neu nicht mehr beweisen, dass der Finanzdienstleister die gesetzlichen Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung Schadenersatz nach geltendem Recht Grundsätzlich hat derjenige eine Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Wer Schadenersatz geltend macht, muss daher das Vorliegen der für den Schaden kausal war. Wie bisher würde ein Verschulden des Finanzdienstleisters vermutet. Ein Kunde müsste demnach nur noch das Bestehen eines gültigen Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Finanzdienstleister Anspruchsvoraussetzungen darlegen. sowie den bei ihm eingetretenen Schaden beweisen, was im Regelfall gelingt. Diesfalls haftet der Finanzdienstleister dem Kunden für den eingetretenen Schaden, sofern er nicht beweisen kann, dass a) er seine gesetzlichen Aufklärungs- und Informationspflichten erfüllt hat, b) der Kunde das betroffene Geschäft auch bei Erfüllen der gesetzlichen Aufklärungs- und Informationspflichten getätigt hätte und c) ihn kein Verschulden trifft. Umfang der Beweislastumkehr Die Beweislastumkehr gilt für Verletzungen der gesetzlichen Informationsund Aufklärungspflichten. Damit dürften sämtliche im Gesetzesentwurf unter dem Titel „Informationspflicht“ genannten Pflichten gemeint sein, wie die Information über den Finanzdienstleister, die zu erbringende Leistung und das Produkt sowie die Aufklärung über Risiken und Retrozessionen. Unklar ist dagegen, ob auch die Warnpflichten wegen fehlender Angemessenheit oder Eignung sowie die Dokumentations- und Rechenschaftspflicht darunter fallen, was den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr erheblich erweitern würde. Obwohl der Finanzdienstleister lediglich die Beweislast für die Einhaltung der gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten, nicht aber der vertraglichen Verpflichtungen trägt, dürfte eine Verletzung der gesetzlichen Pflichten regelmässig auch eine Vertragsverletzung darstellen. Verletzt ein Finanzdienstleister andere vertragliche oder gesetzliche Pflichten (wie beispielsweise die Missachtung von Kundenweisungen oder des Gebotes zur BEST PRACTICE IN FINANCE / BEST PRACTICE IN REAL ESTATE / Academy for Best Execution GmbH / www.BestInFinance.ch / www.BestInRealEstate.ch
Seite 1 und 2: Finanzmarktregulierung Ausgabe 1 /
Seite 3: BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 3
Seite 7 und 8: BEST PRACTICE IN FINANCE / Seite 7
Seite 15: Follow the Leaders in Banking and F

eMagazin BEST PRACTICE IN FINANCE

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?