Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle Fachanwalt für Arbeitsrecht ...

Rechtsanwalt 

Tilo Neuner-Jehle 

Fachanwalt für Arbeitsrecht 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Die Kraftfahrtversicherung 

I. Allgemeines 

1. Versicherungsbegin 

Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung 

des Versicherungsscheines durch Zahlung der 

Prämie. 

Für die Zeit vor Einlösung des Versicherungsscheines 

kann eine vorläufige Deckungszusage erteilt werden.



2. Obliegenheiten 

Dies sind vertragliche Nebenpflichten, welche der 

Versicherungsnehmer beachten muss, um den Ver- 

sicherungsschutz zu erhalten. 

Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn 

- die Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen 

wurde (einfache Fahrlässigkeit genügt) 

- die Obliegenheitsverletzung ursächlich für den 

Schadenseintritt war 

- der Versicherer binnen Monatsfrist kündigt



3. Verwendungsklausel 

Der im Vertrag vereinbarte Verwendungszweck 

bestimmt den Prämientarif. 

Wird daher ein Privatfahrzeug für gewerbliche Zwecke 

eingesetzt (Taxi, Mietwagen) handelt es sich hierbei 

um einen Gefahrerhöhung und somit 

Obliegenheitsverletzung. 

Der Versicherer muss jedoch die Zweckentfremdung 

beweisen und auch, dass diese vom VN selbst 

vorgenommen oder veranlasst wurde.



4. Schwarzfahrten 

Eine solche liegt vor, wenn der Fahrer des Fahrzeuges 

ohne bzw. gegen den Willen des Halters 

genutzt wird. 

DieLeistungsfreiheit des Versicherers tritt hier jedoch 

nur gegenüber dem unberechtigen Fahrer ein, nicht 

jedoch gegenüber dem Geschädigten, Vers.nehmer, 

Halter und dem Eigentümer. 

z.B: berechtigter Fahrer nutzt Bus eigenmächtig für 

Privatfahrten



5. Führerscheinklausel 

Falls der Fahrer nicht die erforderliche Fahrerlaubnis 

bei Eintritt des Versicherungsfalles besitzt, ist 

derVersicherer leistungsfrei. 

- gilt nicht bei Fahrverbot 

- gilt bei Beschlagnahme der Fahrerlaubnis 

Diese Leistungsfreiheit besteht jedoch nur, wenn der 

VN, Halter oder Eigentümer die Fahrt ohne 

Fahrerlaubnis selbst begangen, oder schuldhaft 

ermöglicht hat.



6. Trunkenheitsklausel 

Leistungsfreiheit desVersicherers besteht auch dann, 

wenn „der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer 

Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in 

der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen“ 

Schon die relative Fahruntüchtigkeit (bis 1,1 ./..) mit 

alkoholbedingten Ausfallerscheinungen führt zur 

Leistungsfreiheit.



7. Beweislast 

Der Versicherer muss im Versicherungsfall sowohl die 

schuldhafte Obliegenheit, wie auch die fristgerechte 

Kündigung beweisen. 

Der Versicherungsnehmer muss das Vorliegen von 

Entschuldigungsgründen beweisen.



8. Kausalitätsgegenbeweis 

wenn die Verletzung der Obliegenheit durch den 

Versicherer keinen Einfluss auf den Eintritt des 

Versicherungsfall gehabt hat, kann sich der 

Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen.



9. Rechtsfolgen: 

Der Versicherer wird im Innenverhältnis leistungsfrei. 

Seine Leistungsfreiheit und damit seine Leistungsfreiheit 

wird beschränkt i.d.R auf € 5. 000,-


II. Obliegenheiten im Vers.fall 

1. Obliegenheiten im Versicherungsfall 

Dies sind vertraglich geregelte Pflichten, welche 

sowohl vor, während und auch nach Eintritt des 

Versicherungsfalles zu erfüllen sind. 

- vorsätzliche Verletzung führt zur Leistungsfreiheit 

- grob fahrlässige Verletzung zur Leistungsfreiheit 

bei Nachweis der Kausalität 

- einfache Fahrlässigkeit bleibt folgenlos



2. Anzeigepflicht 

Jeder Versicherungsfall muss binnen einer Woche 

nach Eintritt angezeigt werden. 

Es liegt eine vorsätzliche und zur Leistungsfreiheit 

führende Obliegenheitsverletzung vor, wenn eine 

vollständige Schadensmeldung mit mehrmonatiger 

Verspätung erfolgt, weil der VN zuerst die 

Ermittlungsakte von seinem Anwalt einsehen lassen 

will.



3. Aufklärungsobliegenheiten 

Der VN hat alles zu tun, was der Aufklärung des 

Schadensfalles und der Schadensminderung dient. 

Hierzu gehören auch Angaben, welche für den VN 

ungünstig sind. 

Eigene Ermittlungen muss der VN jedoch nicht 

anstellen, Zeugen muss er nicht befragen. 

Aber auch schon die Nichtbeantwortung einer Frage im 

Schadensformular kann eine Verletzung darstellen.



4. Voraussetzungen der Leistungsfreiheit 

vorsätzliche Verletzung führt auch bei Folgenlosigkeit 

zur Leistungsfreiheit. Der Vorsatz erfordert das 

Wollen der Verletzung in Kenntnis des Vorhandenseins 

der Verhaltensnorm 

Aber Einschränkung: 

- die Verletzung muss generell geeignet sein, die 

Interessen des Versicherers zu gefährden 

- es muss ein erhebliches Verschulden vorliegen 

- der VN muss gesondert über die mögliche 

Leistungsfreiheit bekehrt worden sein



5. Unfallflucht 

stellt eine typische Verletzung der Obliegenheit 

(Aufklärungspflicht) dar. Oft tritt hier noch Trunkenheit 

hinzu. Dies führt zu einer Addition der Rückgriffsmöglichkeiten 

des Versicherers, d.h. EUR 10.000,-



7. Beispiele für Obliegenheitverletzungen: 

a.falsche Angaben: 

- über den Anschaffungswert des versicherten 

Fahrzeuges (1. 000,- € Differenz) 

- über Zubehörteile 

- über km-Stand des entwendeten Fahrzeuges 

(Abweichung von 10 % genügt) 

- Anzahl der Vorbesitzer 

- Vorschäden 

- Schadenszeitpunkt 

- Verbleib oder Anzahl der KFZ-Schlüssel 

- über Restwerterlös



- über konkreten Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des 

Schadensfalles 

- über Marke und Typ des Autoradios 

- über den Unfallhergang und Unfallbeteiligten 

- über Baujahr 

- über Vorsteuerabzugsberechtigung 

- über das Eigentum (Sicherungseigentum derBank)



b. Alkoholgenuss nach Unfall (Nachtrunk), um ggü der 

Polizei den Grad der alkoholischen Beeinflussung zu 

verschleiern 

c. Unfallflucht nach erheblichem Drittschaden ist auch in 

der Kaskoversicherung eine Verletzung der Aufklärungspflicht 

d. Beruft sich der VN auf fehlendes Verschulden oder 

fehlende Schuldfähigkeit trifft ihn die Beweislast.



e. Unfallflucht des Repräsentanten ist dem VN zuzurechnen 

f. falsche Anhaben über den Schadenshergang und 

Schadenshöhe und die Verhinderung einer Nachbesichtigung 

sind grds. geeignet die Interessen des 

Versicherers zu gefährden 

g. Verschweigen oder Nichtbenennung von Fahrzeuginsassen 

(Zeugen) trotz Frage des Versicherers



h. Leistungsfreiheit besteht auch wenn Neupreisberech- 

nung für Autoradio vorgelegt wird, obwohl das entwendete 

Radio gebraucht gekauft wurde 

i. Verstoß liegt vor, wenn der beteiligte Fahrer nicht genannt 

wird, um ihn vor strafrechtlicher Verfolgung zu 

schützen 

j. Nichtangabe von Vorschäden (Vorsicht Wagnisdatei 

der Versicherer)



5. Anerkennungsverbot 

Der VN ist ohne vorige Zustimmung nicht berechtigt 

einen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen. 

Ausnahme, wenn Schuld objektiv eindeutig bei VN 

liegt. 

Bloßes Schuldbekenntnis hat aber nur Indizwirkung 

und kann zu einer Beweislastumkehr führen.



7. Prozeßführungsbefugnis des Versicherers 

Werden gegen den VN Ansprüche klagweise geltend 

gemacht, so hat der Versicherer das Recht und die 

Pflicht dem VN einen Rechtsanwalt zur Verfügung zu 

stellen. 

Beauftragt der VN selbst einen Anwalt, so hat er selbst 

im obsiegenden Falle die Kosten seines Rechtsanwaltes 

zu tragen



8. Leistungsfreiheit des Versicherers 

Bei relvanter vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung und 

kausal grober fahrlässiger Verletzung ist die Leistungsfreiheit 

des Versicherers auf höchstens € 2.500,- oder 

schwerwiegender Verletzung auf € 5.000,- begrenzt. 

Bei Betrug geht die Leistungsfreiheit bis zur Höhe des 

entstandenen Schadens 

In der Kaskoversicherung bleibt es jedoch bei der 

uneingeschränkten Leistungsfreiheit des Versicherers.


III. Teil-Kaskoversicherung 

Teil-Kaskoversicherung 

Gegenstand der Teilkaskoversicherung sind folgende 

Risiken: 

- Brand 

- Explosion 

- Entwendung 

- Hagel, Blitzschlag 

- Überschwemmungen 

- Zusammenstoß mit Haarwild



1. Brand 

Als Brand gilt ein Feuer, „das ohne einen bestimmungsmässigen 

Herd entstanden ist oder ihn verlassen 

hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag“. 

Damit sind Schäden ausgeschlossen die bereits bestimmungsgemäß 

Hitzeeinwirkung oder Feuer ausgesetzt 

sind (Katalysator, Zündkerzen, Sicherungen) 

Auch Kabelbrände sind nicht versichert, da rglm. 

Schmor- und keine echten Brände.



Gerät das Fahrzeug in Brand, infolge brennender Äste 

die aufs Fahrzeug fallen, ist der Fahrzeugschaden 

durch Brand verursacht (str.) 

Gerät das Fahrzeug durch Unfall in Brand, ist der 

Teilkaskoversicherer eintrittspflichtig



2. Explosion 

Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von 

Gasen oder Dämpfen beruhende, plöztlich verlaufende 

Kraftausdehnung. 

Teilkasko greift im Falle der Beschädigung des Fahrzeuges 

durch herumfliegende Teile, oder wenn ein 

Brand als Folge einer Explosion oder umgekehrt eine 

Explosion als Brandfolge auftritt.



3. Naturgewalten 

Hier sind Schäden durch Sturm, Hagel, Blitzschlag oder 

Überschwemmungen versichert, wenn sie durch 

unmittelbare Einwirkung der Naturgewalten verursacht 

worden sind. 

Unmittelbarkeit ist nur gegeben, wenn zwischen 

Ursachenereignis und Erfolg keine weitere Ursache 

hinzutritt



4. Entwendung 

In der Teilkasko gedeckt sind Schäden durch Entwendung 

des Fahrzeuges oder seiner Teile, insbesondere 

durch Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde 

Personen, Raub und Unterschlagung. 

Ersetzt werden alle Schäden, die adäquat durch den 

Diebstahl verursacht worden sind, also auch Unfallschäden 

und Vandalismus.



Ausdrücklich ausgeschlossen sind jedoch Ansprüche 

bei Unterschlagung durch denjenigen, dem das 

Fahrzeug zum Gebrauch überlassen wurde. 

Keine Entwendung liegt vor bei erschlichener 

Probefahrt. str. Falls Anspruch gegeben, ist jedoch 

dennoch immer grobe Fahrlässigkeit zu prüfen.



5. Unterschlagung 

Der Risikoausschluß des Versicherers greift nur dann 

ein, wenn ein bestimmter Personenkreis die Unterschlagung 

begangen hat. 

Dies sind i.d.R. Personen, welchen das Fahrzeug 

überlassen wurde, z.B.Käufer unter Eigentumsvorbehalt, 

Vermietung des Fahrzeuges, etc. 

Hier muss der Eigentümer beweisen, dass das Fahrzeug 

nicht vom Mieter, sondern einem Dritten 

unterschlagen oder entwendet wurde.



Kommt bei Gebrauchsüberlassung an den Dritten mit 

gleicher Wahrscheinlichkeit Unterschlagung durch den 

Dritten in Betracht, steht nicht der erforderliche Minimalsachverhalt 

für das äußere Bild eines Diebstahls 

fest. 

Der VN muss dann darlegen und beweisen, dass dem 

Dritten das Fahrzeug gegen seinen Willen abhanden 

gekommen ist.



6. Die Beweisführung im Falle des Diebstahls 

a. Im Falle der Entwendung des Fahrzeuges hat der 

VN diese darzulegen und zu beweisen. 

b. Da ein Diebstahl i.d.R. unbeobachtet geschieht, 

kann der VN den Beweis natürlich nicht führen. 

Die Rspr. hat daher Beweiserleichterungen 

entwickelt, die eng mit der Redlichkeit des VN und 

seiner Angaben verknüpft sind.



Der BGH vertritt die Ansicht, dass dem VN in der Diebstahlversicherung 

eine über den Anscheinsbeweis 

hinausgehende Beweiserleichterung zugute kommen 

muss. 

Es erfolgt eine Prüfung nach 2 Stufen: 

- vom VN kann lediglich verlangt werden, dass nach 

der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

das äußere Bild eines Entwendungsfalles vorliegt. 

- der Versicherer muss dan Tatsachen beweisen, die 

eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür begründen, 

dass der Versicherungsfall vorgetäuscht ist



- Somit kommen beiden Parteien Beweiserleichterungen 

zugute. Der VN muss lediglich ein 

Minimum an Umständen beweisen, aus denen 

sich das äußere Bild einer Entwendung 

erschließen. 

- Der Versicherer muss nicht den vollen 

Gegenbeweis erbringen, sondern nur Tatsachen 

beweisen, diemit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

auf eine Vortäuschung des Versicherungsfalles 

schließen lassen. 

- Die Beweiserleichterungen gelten jedoch nicht für 

den Beweis zur Schadenshöhe



c. Redlichkeit des Versicherungsnehmers 

- Eng verknüpft mit o.g. Anforderungen ist die 

Redlichkeit des VN. 

- Wird die zugunsten eines VN sprechende 

Redlichkeitsvermutung durch den Versicherer 

erschüttert, muss dieser den Versicherungsfall 

beweisen.



d. Mindestmaß an Tatsachen 

- Erforderlich ist ein Mindestmaß anTatsachen, aus 

denen sich das äßereBild einer Entwendung ergibt. 

- Das äußere Bild ist schon dann gegeben, wenn der 

VN das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem 

bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später 

nicht mehr vorfindet.



- Stellt somit der redliche VN ein derartiges Verschwinden 

fest, kann nach der Lebenserfahrung mit 

hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten 

Diebstahl geschlossen werden. 

- Fehlen dem VN jegliche Beweismittel, kann er gleichwohl 

mit Erfolg Klage erheben: Der Tatrichter kann 

von § 141 ZPO Gebrauch machen, wenn die 

Sachverhaltsdarstellung des redlichen VN glaubhaft 

und widerspruchsfrei ist.



- auch eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO ist in 

Ausnahmefällen möglich, wenn bereit seine erhebliche 

Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Darstellung 

aus Sicht des VN spricht. 

- Bewiesene Unredlichkeiten, auch wenn sei keinen 

Bezug auf den Versicherungsfall haben, verbieten 

bereits die Anwendung von Beweiserleichterungen 

und der Parteivernehmung.



- Im Falle einer Klage auf Rückzahlung zu Unrecht 

erbrachter Versicherungsleistungen muss der Versicherer 

den Vollbeweis führen. Hier kommen ihm 

keine Beweiserleichterungen mehr zugute. 

- Im Falle des Vorwurfes vorsätzlicher Brandstiftung 

muss der Versicherer des Vollbeweis erbringen, 

Beweiserleichterungen kommen ihm hier nicht 

zugute.



e. Rspr. Zur Glaubwürdigkeit des VN: 

Keine Beweiserleichterung für den VN, wenn der Versicherer 

konkrete Tatsachen beweist, die eine erhebliche 

Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Vortäuschung 

einesVersicherungsfalles nahelegen. 

Hierzu gehören schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit 

des VN und der Richtigkeit der von ihm aufgestellten 

Behauptungen.



- erhebliche Wahrscheinlichkeit für vorgetäuschten 

Diebstahl, wenn der VN unglaubwürdig ist und am 

Fahrzeug „Trugspuren“ vorgefunden werden 

- Beweiserleichterungen entfallen, wenn der VN schon 

vor Entwendung erklärt hat, er wolle das Fahrzeug 

verschwinden lassen. 

- Wenn die Lenkradsperre nicht gewaltsam überdreht 

wurde und auch die Nummernschilder nicht abmontiert 

wurden



- Widersprüchliche Angaben desVN zum Zeitpunkt 

seiner Fahrt und zum Abstellen des Fahrzeuges 

- Widersprüchliche Angaben zur Tatzeit, oder 

unwahre Angabe, die Fahrt mit einem Beifahrer 

gemacht zu haben. 

- relativ kurzfristige Häufungen von Diebstählen und 

Wechsel der Versicherungen ohne erkennbare 

Notwendigkeit



- Wird Fahrzeug bei einem Freund gestohlen, ist 

dieser Zeuge für die Entwendung, soweit keine 

greifbaren Indizien vorliegen, dass dieseran 

der Tat beteiligt ist 

- Wenn bereits vor Entwendungein entspr.Hinweis 

beim Versicherer einging und Schadensfall die 

bestmögliche Verwertung des Fahrzeuges darstellt



f. Fahrzeugschlüssel 

- wenn nach einem Fahrzeugdiebstahl das Fahrzeug 

mit dem passenden Schlüssel sichergestellt 

wird, liegt deräußere Anschein eines Fahrzeugdiebstahls 

nur vor, wenn der VN darlegt, wie der 

Täter in den Besitz des Schlüssels kam 

- finden sich auf einem Originalschlüssel Kopierspuren, 

so ist das „Diebstahlsbild“ ebenfalls erschüttert, 

falls nicht eine plausible Erklärung des 

VN hierfür abgegeben wird



- Es gehört aber nicht zum äußeren Bild eines 

Diebstahls, dass der VN sämtliche Originalschlüssel 

vorlegen oder das Fehlen eines 

Schlüssels plausibel erklären kann 

- Die Redlichkeitsvermutung ist ebenfalls erschüttert, 

wenn der VN einen Schlüssel nachliefert, 

wenn er zunächst erklärt hat, sämtliche 

Schlüssel übersandt zu haben



- Allein die Anfertigung von Nachschlüsseln begründet 

noch nicht den Vorwurf der Vortäuschung 

des Versicherungsfalles, wenn unbekannt ist, 

wann und von wem die Schlüsselkopien veranlasst 

wurden 

- fehlende Spuren am Schließzylinder erschüttern 

das äußere Bild eines Diebstahls nicht



- Kopierspuren am Schlüssel, für die der VN keine 

Erklärung hat, stellen lediglich ein Indiz für einen 

vorgetäuschten Diebstahl dar. 

- Kopierspuren, die nur mit geringen Gebrauchsspuren 

überlagert sind, begründen für sich alleine 

noch nicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit für 

dieVortäuschung eines Diebstahls



7. Haarwild 

- In der Teilkaskoversicherung sind auch Schäden 

versichert, die durch einen Zusammenstoß mit 

Haarwild verursacht wurden. 

- Haarwild sind Bundesjagdgesetz folgende Tiere: 

Wisent, Elchwild, Rotwild, Damwild, Rehwild, 

Schwarzwild, Feldhase, Kaninchen, Marder, Iltis, 

Mauswiesel, etc.



Das Fahrzeug muss sich in Bewegung befunden 

haben, nicht hingegen das Wild, d.h. Der Zusammenstoß 

mit einem auf der Strasse liegenden Reh ist versichert. 

Nicht versichert ist das Erfassen von Haarwild bei 

einem Schleudervorgang aus anderen Gründen, z.B. 

Eisglätte



- Ausweichmanöver 

Gem. § 62 VVG ist der VN verpflichtet den Schaden 

gering zu halten oder ganz abzuwenden (Rettungsgedanken). 

Versucht ein Fahrer dem Haarwild auszuweichen, sind 

die durch das Ausweichen verursachten Schäden ersatzpflichtige 

Aufwendungen. 

Hier ist jedoch nicht die Rettung des Tieres gemeint, 

sondern die Rettung vor größeren Schäden. Wird daher 

kleineren Tieren ausgewichen, um dies zu retten, infolge 

Schreckreaktion oder ungesteuertem Reflex kein 

Versicherungsschutz.



nicht versichert sind Ausweichmanöver bei: 

Hasen, Dachs oder Marder 

OLG Köln Ausweichmanöver bei Fuchs + 

OLG Nürnberg 2 Hasen + 

OLG Hamm 1 Hase bei Motorradfahrer +


IV. Kaskoversicherung 

1. Die Vollkaskoversicherung 

Die Vollkaskoversicherung erweitert den 

Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung um 

zwei wesentliche Schadensursachen: 

- der Unfall und 

- die mut- oder böswillige Handlung betriebsfremder 

Personen 

Def.: 

Unfall ist ein von außen her unmittlbar und plötzliches 

mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug 

einwirkendes Ereignis



a. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine 

Unfallschäden ! Die Abgrenzung von Betriebs- zu 

Unfallschäden ist in der Praxis oft problematisch. 

b. Mut und böswillige Beschädigung liegt dann vor, wenn 

Dritter (Konkurrent) Zucker in den Tank schüttet.



2. Monatsfrist § 13 VII AKB 

- Werden entwendete Gegenstände innerhalb eines 

Monats nach Eingang der Schadensanzeige dem VN 

zurückgebracht, muss dieser sie zurücknehmen. Sie 

gehen dann in das Eigentum des Versicherers über. 

- Wenn einen Tag vor Fristablauf Schlüssel und Angabe 

des Standortes an VN übersandt werden, gilt 

das Fahrzeug wieder an „Ort und Stelle“ gebracht.



3. Rabatte 

- Tatsächlich gewährte, aber auch mögliche 

Rabatte müssen angerechnet werden 

4. Nutzungsausfall 

- Ist derzeit noch rglm. Nicht Gegenstand der 

Vollkaskoversicherung



5. Das Sachverständigenverfahren § 14 AKB 

- Bei Streit über die Höhe der Kaskoleistung ist das 

Sachverständigengutachten durchzuführen. Die vom 

Sachverständigen getroffenen Angaben können nur 

bei offensichtlicher Abweichung angefochten werden. 

- Dieses Verfahren ist zwingende Klagvoraussetzung !



6. Der Forderungsübergang 

- Soweit der Versicherer Ansprüche reguliert, gehen 

die Schadensersatzansprüche des VN gegen den 

schadensverursachenden Fahrer über. 

- Dieser Forderungsübergang kann gegen den berechtigten 

Fahrer nur geltend gemacht werden, wenn 

er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig 

herbeigeführt hat.



a. Rückgriff gegen den angestellten Fahrer 

- Hat der Fahrer den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit 

(Trunkenheit, Übermüdung, etc) verursacht 

kann der Versicherer gegen ihn Regreß nehmen. 

Dieser ist unbegrenzt ! 

- Die Ansprüche sind jedoch vor dem Arbeitsgericht 

geltend zu machen.



b. Das Familienangehörigenprivileg 

- Der Regressanspruch ist jedoch ausgeschlossen, 

wenn er sich gegen einen Familienangehörigen 

richtet, der in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN 

lebt. 

- Verlobte und Lebenspartner gehören hier nicht dazu, 

ebenso schützt die spätere Ehe



7. Vorsatz 

- Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen 

Erfolges. 

- Der Versicherer mussVorsatz und Rechtswidrigkeit 

beweisen. 

- Für Rechtsfgertigungs- und Schuldausschließungsgründe 

ist der VN beweispflichtig.



8. Grobe Fahrlässigkeit 

- Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz 

nahe Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich 

hohemMaße dasjenige unbeachtet lässt, was 

im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. 

- Bsp. Rotlichtfahrt 

VN verteidigt sich mit tiefstehender Sonne. Dies 

jedoch stellt eine subjektiv unentschuldbare 

Handlung dar, denn wer in einen Kreuzungs 

bereich einfährt, ohne die Ampelschaltung erkennen 

zu können handelt unentschuldbar



- Der Versicherer muss die grobe Fahrlässigkeit 

objektiv und subjektiv beweisen



9. Augenblicksversagen 

- bedeutet ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit 

typisches einmaliges Versagen 

- Wird nach BGH jedoch nicht beim Rotlichtverstoß 

angewandt



10. Rechtsprechungsbeispiele 

- Absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ./..) begründet 

generell die grobe Fahrlässigkeit 

- bei relativer Fahruntüchtigkeit (bis 1,09 ./..) müssen 

weitere Indizien hinzutreten und vom Versicherer 

die Kausaltität zwischen Trunkenheit und Schaden 

bewiesen werden. 

- Grobe Fahrlässigkeit wurde bejaht, bei Hinterlassen 

des Reserveschlüssels im Auto oder unter 

Motorhaube



- Schlüssel werden in Jacke hinterlassen, welche 

unbeaufsichtigt deponiert wird (Umkleide Sportraum, 

Nebenraum Lokal, etc). 

- Versicherer muss jedoch beweisen, dass gerade 

dieser Schlüssel für die Entwendung benutzt 

wurde. 

- Fahrzeugbrief im Handschuhfach 

- Fahrzeugschein auf Sonnenblende/Handschuhfach 

nicht grob fahrlässig



- Übermüdung am Steuer 

stellt i.d.R. ein grob fahrlässiges Verhalten dar, insbesondere 

wenn mit derÜbermüdung zu rechnen 

war. 

Die Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit sind daher 

wesentliche Elemente der Beurteilung des Verschuldensmaßstabes. 

Versicherer muß die Übermüdung als Unfallursache 

beweisen. 

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn nach ausreichendem 

Schlaf Vorzeichen der Übermüdung nicht 

beobachtet werden.



- Mangelnde Fahrzeugsicherung 

- Abstellen des Fahrzeuges ohne Lenkradsicherung 

- Parken für 3 Tage auf unbewachtem Parkplatz 

- kurzzeitiges Verlassen des Fahrzeuges mit 

steckendem Zündschlüssel 

- abstellen desFahrzeuges an abschüssiger Straße 

ohne Betätigung der Handbremse



- Unfall durch grob verkehrswidriges Überholen 

- Unfall bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung 

- Wenden auf der Autobahn 

- Missachtung Stoppschild 

- flottes Rückwärtsfahren trotz schlechter Sicht 

- zu dichtes Auffahren bei hoher Geschwindigkeit 

- Bücken des Fahrers nach heruntergefallenen 

Gegenstandes 

- brennende Zigarette auf Schoß 

- Nichtbeachten der Durchfahrtshöhe 

- Überlassen des Fahrzeuges an Fremden zur 

Probefahrt


V. Die Versicherungsprämie 

1. Prämie 

Die Zahlung der Prämie ist für den VN die Hauptleistungspflicht 

aus dem Versicherungsvertrag. 

Einzahlung beim Schalterbeamten oder Übersendung 

eines gedeckten Schecks genügen.



2. Prämienverzug 

Bei Nichtzahlung der Erstprämiekann der Versicherer 

vom Vertrag zurücktreten,solange diese nicht bezahlt 

ist. 

In der Pflichtversicherung bleibt der Versicherer noch 

einen Monat nach Rücktritt ersatzpflichtig. Diese 

Ersatzpflicht endet einen Monat nach der Anzeige bei 

der Zulassungsstelle



- Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn bei Eintritt 

des Versicherungsfalles die Erstprämie noch nicht 

gezahlt wurde. 

- Ausnahme, wenn (wie üblich) eine vorläufige 

Deckung erteilt wurde. 

- Wenn die Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt 

wurde, besteht der Versicherungsschutz zunächst 

fort. Versicherer muss dann dem VN eine schriftliche 

Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen 

setzen. Diese Mahnung muss einen Hinweis auf 

die Rechtsfolgen des Prämienverzuges und den 

Prämienrückstand zutreffend angeben.


VI. Gefahrerhöhung 

1. Die Gefahrerhöhung 

Eine solche liegt vor, wenn sich die Risikoumstände 

nach Stellung des Versicherungsantrages ungünstig 

verändern und ein neuer Zustand erhöhter Gefahr von 

einer gewissen Dauer geschaffen wird.



2. Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung 

- Der Versicherer kann fristlos kündigen 

- Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall 

auf die Gefahrerhöhung zurückzuführen 

ist 

- Der Versicherer ist jedoch nicht leistungsfrei, wenn er 

die Kündigungsfrist (1 Monat ab Kenntnis der Gefahrerhöhung) 

versäumt hat.



- Das Kündigungserfordernis entfällt nur dann, wenn 

der Versicherer erst nach Eintritt des Versicherungsfalles 

von der Gefahrerhöhung erfahren hat 

- Der Versicherer muss die Gefahrerhöhung beweisen, 

der VN der sich auf fehlendes Verschulden beruft, 

muss sich entlasten



3. Beispiele für Gefahrerhöhung: 

- Abgefahrene Reifen, aber Kausaltitätsgegenbeweis 

- Weiternutzung des KFZ nach Schlüsselverlust ohne 

weitere Sicherungsmaßnahmen 

- Nutzung des Fahrzeuges mit defekten Bremsen. Hier 

wird jedoch positive Kenntnis verlangt. Kennenmüssen 

oder grob fahrlässige Unkenntnis reichen 

hier nicht aus. Versicherer muss positive Kenntnis 

beweisen


VI. Klagefrist 

- Der Versicherer wird leistungsfrei, wenn er den 

Anspruch abgelehnt hat und den VN über dessen 

Klagepflicht (= gerichtliche Geltendmachung) von 6 

Monaten belehrt hat 

- Mahnantrag genügt, wie auch PKH-Antrag, wenn 

nach Bewilligung Klage unverzüglich zugestellt wird


VII. Gerichtsstand 

Hier stehen drei Gerichtsstände zur Verfügung: 

- Sitz des Versicherers 

- Niederlassung desVersicherers (aber nicht jede 

Niederlassung, sondern nur die, für das jeweilige 

Vers.verhältnis zuständige) 

- Gerichtsstand der Agentur


VIII.Rechtsanwaltskosten 

- bei Kaskoansprüchen: 

- Hier muss der VN seine Kosten zunächst selbst 

tragen. Dies ändert sich erst dann, wenn der Versicherer 

in Verzug ist, diesen muss der VN selbst 

bewirken. 

- Auch der Rechtsschutzversicherer muss die 

Kosten noch nicht übernehmen, da noch kein sog. 

Rechsverstoß eingetreten ist. 

- Die Anwaltskosten aus Kaskoansprüchen sind 

jedoch von dem ggn. Haftpflichtversicherer zu bezahlen

Schadensabwicklung bei 

Busunfall 

Regelmässig kommt es zum Verkehrsunfall auch mit 

Reisebussen. 

Hier greift das „Schadensmanagement der Versicherer um 

die Schäden gering zu halten, auch auf Kosten des Geschädigten 

Aber worauf haben Sie als Geschädigter Recht ?

Schadensabwicklung 

Schadenspositionen 

Unmittelbarer Sachschaden: 

● konkreter Reparaturschaden 

● fiktiver Reparaturschaden 

● technischer Totalschaden 

● wirtschaftlicher Totalschaden 

● 130 %-Abrechnung 

● Abrechnung bei Ersatzwagenbeschaffung 

● Neupreisabrechnung



1. konkreter Reparaturschaden 

Grds. hat der Schädiger bzw. dessen Versicherer gem. 

§ 249 II s. 2 BGB den zur Schadensbeseitigung 

erforderlichen Geldbetrag zu ersetzen. Nach der Rspr. 

ist abzustellen auf einen wirtschaftlich vernünftig 

denkenden Dritten anstelle des Geschädigten, wenn 

dieser den Schaden selbst zu tragen hätte. Maßgeblich 

ist somit rglm. der kostengünstigere Weg.



Grundkonstellation: Rechnung weicht vom Gutachten ab. 

Grds. geht eine konkrete Schadensbezifferung des 

entstandenen Schadens in einer Reparaturkostenrechnung 

den Angaben eines Sachverständigengutachtens 

vor. Es handelt sich beim Gutachten 

schließlich nur um eine Schadensschätzung. Die 

Reparaturkostenrechnung enthält demgegenüber 

rglm. die tatsächlichen Aufwendungen, die den erforderlichen 

Reparaturkostenaufwand widerspiegeln 

(BGH BJW 1989, 3008). 

Das sog. Prognoserisiko trägt der Schädiger.



3. Abzug „neu für alt“ 

Dieser Abzug wird rglm. bei sog. Verbrauchsabhängigen 

Teilen (= müssen im Laufe der Lebensdauer des 

Fahrzeuges ausgetauscht werden) gemacht, wenn im 

Rahmen der Reparatur Neuteile verarbeitet werden und 

das Fahrzeug sodurch eine Wertverbesserung erfährt. 

Hierzu zählen insbes.: 

● Reifen (OLG Celle VersR 1974, 1032 

● Ganzlackierung (OLG Karlsruhe zfs 1986,263) 

● Schmierstoffe 

● Batterie 

● Dichtungen 

● Einau eines Austauschmotors mit geringerer Laufleistung 

● Kupplung



Ein Abzug nfa scheidet jedoch aus bei: 

● Austausch von Karosserieteilen (z.B. Stoßstange, 

Kotflügel) LG Mannheim VersR 1993,492 

● Tausch von Fahrzeugfelgen (str.) 

● Teillackierung (LG Mannheim VersR 1993,492 

● Austausch von fest im Fahrzeug eingebauten Teilen 

● Einbau eines neuen Katalysators in gebr. Fahrzeug (AG 

Fürstenwalde DAR 1998, 147)



4. Mangelhafte Reparatur 

Frage hier ist, wer die Folgekosten (Kosten der 

Nachbesserung, verlängerter Ausfallschaden) einer 

mangelhaften Reparatur zu tragen hat. 

Diese Kosten (Werkstattrisiko) hat zunächst der 

Schädiger zu tragen (BGH NJW 1992,302). Der 

Geschädigte hat sodann dem Schädiger seine entspr. 

Ansprüche gegen die Werkstatt abzutreten, d.h. der 

Versicherer des Schädigers regressiert gegen die 

Werkstatt.



5. Auswahl der Reparaturwerkstätte 

Der Geschädigte ist in der Wahl seiner Werkstatt grds. 

frei. Er unterliegt auch nicht einer Schadensminderungspflicht 

dergestalt, das er eine billigere Werkstatt aufzusuchen 

hat. Der Geschädigte hat somit einen Anspruch 

darauf, dass er sein Fahrzeug in einer markengebundenen 

Werkstatt seiner Wahl zu den dort üblichen 

Stundenverrechnungssätzen reparieren lässt (BGH NJW 

2003, 2086). 

Dies ändert sich jedoch dann, wenn der Geschädigte 

zwei qualitativ gleichwertige Wege zur Reparatur zur 

Verfügung hat und einer der beiden Wege mit geringeren 

Kosten verbunden ist (BGH NJW 2003,2085).



6. Nachweis der angefallenen Mehrwertsteuer 

Nach § 249 II S.2 BGB ist die Mehrwertsteuer nur dann 

zu ersetzen, wenn sie tatsächlich angefallen ist. 

Nachgewiesen wird dies rglm. durch Vorlage der 

Reparaturrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. 

Solange der Geschädigte die Mehrwertsteuer aber nicht 

gezahlt hat, besteht allenfalls ein sog. Freistellungsanspruch.



2. Fiktiver Reparaturschaden 

Übersicht 

Hiermit ist gemeint, dass in Abweichung von der tatsächlichen 

Reparatur abgerechnet wird. Nach der 

neueren Rspr. des BGH kann der Geschädigte sich 

nun auf das im vorliegende Sachverständigengutachten 

verlassen.



● Pflicht zur Vorlage von Belegen ? 

Die fiktive Bezifferung des Schadens anhand von einem 

Gutachten oder Kostenvoranschlag stellt lediglich eine 

Schätzung des Schadens dar. Es stellt sich nun die Frage, 

ob der Schädiger das Recht besitzt, sich im Falle einer 

späteren Reparatur die Reparaturkostenrechnung vorlegen 

zu lassen, da sich hieraus möglicherweise ein geringerer 

Schaden ergibt. 

Dies wird von der überwiegenden Rspr. abgelehnt (BGH 

NJW 1989,3009).



Stundenverrechnungssätze/Materialaufschläge (UPE-Auf 

schläge) 

Der Geschädigte darf auch im Rahmen einer fiktiven 

Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer 

markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, ein 

geringerer Mittelwert aller regionalen Werkstätten ist nicht 

maßgeblich (BGH NJW 2003,2086). 

Gegen die sog. UPE-Aufschläge kann nur argumentiert 

werden, wenn der Geschädigte tatsächlich ein Anspruch auf 

Mietwagen oder Nutzungsausfall zusteht. Diese Position 

wird jedoch in der Rspr. kontrovers behandelt.



Verbringungskosten 

Es handelt sich hier um fiktive Kosten dergestalt, als dass 

nicht alle Werkstätten eine Lackiererei betreiben. Im Falle 

der Fahrzeugreparatur müsste dieses zur Lackierei 

verbracht werden, hierdurch entstehen Verbringungskosten. 

Auch diese sind rglm. erstattungsfähig. Die überwiegende 

Rspr. gesteht sie dem Geschädigten zu.



Fiktive Abrechnung mit anschließender Veräußerung des 

Fahrzeuges 

In diesem Falle besteht für den Versicherer die Möglichkeit dem 

Geschädigten vorzuhalten, dass er gem. der ihm obliegenden 

Schadensminderungspflicht auf der Basis Wiederbeschaffungswert 

abzüglich Restwert abzurechnen hat. 

Daher kommt es vordringlich auf den Zeitpunkt des Entschlusses 

des Geschädigten an, wann er sein Fahrzeug verkaufen will. 

Fasst der Geschädigte unmittelbar nach dem Unfall und vor 

Reparatur den Entschluß das Fahrzeug zu veräußern, wird ihm 

zu Recht eine Abrechnung WBW ./. RW vorgehalten.



Fasst der Geschädigte den Veräußerungsentschluß erst nach 

der Reparatur, z.B. weil er kein Vertrauen mehr in das Fahrzeug 

hat, ist dies unschädlich (OLG Karlsruhe zfs1997,53).

Totalschaden 



Übersicht 

Zu unterscheiden ist zwischen technischen und 

wirtschaftlichen Totalschaden. Technischer Totalschaden 

liegt vor, wenn das Fahrzeug technisch nicht 

mehr repariert werden kann. Dies ist sehr selten.



Bestimmung des wirtschaftlichen Totalschadens 

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn eine 

Reparatur technisch zwar möglich ist, jedoch wirtschaftlich 

unsinnig. Ein solcher wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, 

wenn die Reparaturkosten (einschließlich des sog. Minderwertes) 

mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes 

bzw. des Wiederbeschaffungsaufwandes betragen.



Wiederbeschaffungswert 

Dieser Wert ergibt sich rglm. aus dem SV-Gutachten, wobei 

das nicht heißt, dass dieser Wert unumstößlich ist. Diese 

Wertangabe resultiert in aller Regel aus einer EDV-gestützten 

DAT-Schätzung. Nur in den seltensten Fällen führt 

der SV eine Markterhebung durch. Eine kritische Überprüfung 

ist daher geboten. 

Bei seltenen Fahrzeugen muß eine konkrete Marktanalyse 

vorgenommen werden.

Restwert 



Hierunter wird der Wert des beschädigten Fahrzeuges verstanden. 

Dieser Wert ergibt sich aus konkreten Marktwerten. 

Teils jedoch auch entstehen Entsorgungskosten durch verschärfte 

Umweltgesetzgebung. Auch diese Kosten sind ausgleichsfähig 

(AG Frankfurt NZV 1994,115) 

Im Falle der Geschädigte vom Versicherer ein höheres Restwertangebot 

erhält, hat er dieses seiner Abrechnung gem. 

der überwiegenden Rspr. zugrunde zu legen. Im Falle er das 

Fahrzeug jedoch zum Restwert aus dem Gutachten veräußert, 

ohne dass vom Versicherer ein Restwertangebot vorliegt, muß 

er dieses nicht mehr gegen sich gelten lassen OLG Düsseldorf 

VersR 1998, 518).



Ein dem RA zugegangenes höheres Restwertangebot des 

Versicherers gilt auch dem Geschädigten als zugegangen. 

Erzielt der Geschädigte bei Verkauf des Fahrzeuges einen 

höheren Restwert, als im Gutachten angegeben so gilt wie folgt: 

Grds. muß sich der Geschädigte einen höheren Erlös, der seine 

Ursache nicht in der Beschaffenheit des Fahrzeuges hat, nicht 

anrechnen lassen (BGH NJW 2005, 375) 

Hat der Geschädigte jedoch ohne weitere überobligatorische 

Anstrengung einen höheren Restwert erzielt, muß er sich diesen 

voll anrechnen lassen.



Nebenkosten bei Totalschaden 

● SV-Kosten: 

●Hier handelt es sich um die äußerst streitige Position 

Sachverständigenrechnung für die Begutachtung eines Ersatzfahrzeuges. 

● An- und Abmeldekosten entweder konkret oder pauschal mit 50,- bis 75,- € 

● Kfz-Steuer 

● Prämien der Kfz-Vers. 

● Inserate 

● Reisen zur Besichtigung des Ersatzfahrzeuges 

● Vermittlungsprovisionen 

● Überführungskosten (aber nur wenn Geschädigte das Unfallfahrzeug als 

Neufahrzeug erworben hatte) 

● Einbaukosten für Anhängerkupplung 

● Kosten für Firmenbeschriftung 

● Resttreibstoff im Tank



Ersatzbeschaffung trotz Reparaturwürdigkeit 

Übersicht 

Der Geschädigte erwirbt ein Ersatzfahrzeug und veräußert 

sein Unfallfahrzeug, welches jedoch Reparaturwürdig ist.In 

diesem Falle kann ihm der Versicherer die Schadensminderungspflicht 

entgegenhalten, wonach er auf der Basis 

WBW ./. RW abzurechnen hat.



130 %-Rechtsprechung 

Nach dieser Rspr. besitzt der Geschädigte die Möglichkeit, sein 

Fahrzeug bis zur Grenze von 130 % reparieren zu lassen, wenn 

die Reparaturkosten und die Wertminderung den WBW um nicht 

mehr als 30 % übersteigen und eine vollständige und 

fachgerechte Reparatur erfolgt (BGH VersR 2005,663). Hier 

realisiert sich zugunsten des Geschädigten das sog. 

Integritätsinteresse für Schwaben der Wert des „heiligen 

Blechle“. 

Das Fahrzeug muß jedoch vollständig und fachgerecht repariert 

werden (BGH VersR 2005,663), ferner müssen die Reparaturkosten 

tatsächlich angefallen sein und zumindest den Wiederbeschaffungswert 

übersteigen.



Tatsächliche Reparaturkosten übersteigen die 130%-Grenze 

Wenn das Gutachten des SV von einem 130 %-Fall 

ausgeht, der Geschädigte sich zur Reparatur entschließt 

und sich während der Reparatur weitere Schäden ergeben, 

sodass die Reparatur über die 130%-Grenze 

läuft, so realisiert sich hier ein Prognoserisiko, welches 

der Schädiger zu tragen hat (BGH DAR 1992,22).

Fiktive Abrechnung 



Der BGH billigt eine Abrechnung auf der Basis 130 % auch 

dann, wenn die Abrechnung lediglich fiktiv erfolgt (BGH 

NJW 1992,1618; BGH NJW 1999,500). 

Grundvoraussetzung ist jedoch, dass der Geschädigte die 

fachgerechte Reparatur seines Fahrzeuges nachweist.



Weiternutzungswillen des Geschädigten 

Das Integritätsinteresse verdient nach der Rspr. jedoch 

dann keinen Schutz, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug 

zwar reparieren lässt, es sodann jedoch weiter veräußert 

(OLG Hamm zfs 1995,415). 

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Zwar hat das OLG 

Hamm von 1 – 3 Monaten gesprochen, doch sollte zur 

Sicherheit das Fahrzeug erst nach 6 Monaten nach 

Reparatur veräußert werden, um das Integritätsinteresse zu 

erhalten. 

Davon abgesehen besteht natürlich ein Beweis- und 

Überwachungsproblem des Versicherers.



Neuwagenabrechnung (unechter Totalschaden) 

Hier hat der Geschädigte das Recht den Schaden auf 

Neuwagenbasis abzurechnen, wenn die Reparatur zwar 

technisch möglich, jedoch wirtschaftlich unvernünftig ist. 

Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug absolut neuwertig ist und 

einen erheblichen Unfallschaden erleidet. Hierbei kann es sich 

um einen PKW, oder ein Motorrad handeln (SchlH OLG VersR 

1985,373). Dass es sich bei dem Unfallfahrzeug um ein 

Leasingfahrzeug handelt steht der Neuwagenabrechnung nicht 

entgegen (OLG Stuttgart VersR 1983,92). 

Str. ist, ob sich der Geschädigte aber auch ein Neufahrzeug 

zulegen muß um auf Neuwagenbasis abzurechnen. Nach der 

jetzt vorherrschenden Rspr. scheidet eine fiktive Abrechnung 

hier aus (OLG Nürnberg zfs 1991,45).



Hier gelten drei Voraussetzungen: 

Neuwertigkeit des Fahrzeuges 

Die Neuwertigkeit wird am Fahrzeugalter und seiner Laufleistung 

festgemacht. Grds. darf das Fahrzeug nicht länger als 1 Monat in 

Gebrauch sein, seine Laufleistung sollte 1. 000 km nicht übersteigen 

(OLG Hamm zfs 2000,63). 

Hiervon gibt es Ausnahmen, da unfallfreie Fahrzeuge auf dem 

Markt mit einer derart geringen Laufleistung kaum erhältlich sind.



Erheblichkeit des Schadens 

Hier kann zunächst auf obige Ausführungen verwiesen 

werden. 

Erheblich kann ein Schaden auch sein, wenn der Schaden 

die Garantieansprüche des Geschädigten gefährdet (OLG 

Stuttgart r+s 1993,420). Das OLG Oldenburg (zfs 1997,136) 

vertritt die Auffassung, dass von einem erheblichen 

Schaden immer dann auszugehen sei, wenn an dem 

Unfallfahrzeug Lackierarbeiten vorgenommen werden 

müssten, da in diesem Fall das Risiko späterer 

Farbabweichung oder Farbveränderungen bestehe.



Schadensabrechnung 

Zunächst wird der Geschädigte auf der Basis des Wiederbeschaffungskosten 

für ein Neufahrzeug zum Zeitpunkt der 

Schadensregulierung entschädigt. 

Hiervon kann ein Restwert des Altfahrzeuges in Abzug 

gebracht werden (BGH NJW 1983,2694). Somit kann der 

Geschädigte sich nach Veräußerung des Altfahrzeuges und 

der zu zahlenden Restentschädigung ein Neufahrzeug 

kaufen.

Gebrauchsvorteile 



Die Höhe des Abzuges für gezogene Nutzung (Fahrkilometer 

zum Unfallzeitpunkt) ist nicht abschließend geklärt. Sie können 

zwischen 1 - 2 % des Anschaffungslistenpreises als „Abschreibungsverlust“ 

oder pauschal 0,08 € betragen (OLG 

Oldenburg MDR 1997,743). 

In Betracht kommt ein Abzug jedoch erst dann, wenn das Fahrzeug 

bereits mehr als 1. 000 km gefahren ist (BGH NJW 1983, 

2694).Dann kann es angebracht sein, je gefahrene 1000 km 

einen Abzug von 1 % vom Neupreis vorzunehmen.

● Check-Liste: 



● Neuwagen erleidet erheblichen Schaden 

● PKW darf sei Erstzulassung grds. nicht länger als 1 Monat, in 

jedem Falle jedoch 3 Monate in Gebrauch sein. 

● Laufleistung darf bei Schadenseintritt grds. nicht mehr als 1. 

000 km betragen. Ausnahme bei schwerem Schaden, 

verbleibenden Schönheitsfehlern oder Beweisgefährdung bis 

zu 3. 000 km. 

● Berechnung: WBW des Neufahrzeuges minus Restwert 

des Unfallfahrzeuges 

● Wird dem Schädiger das Fahrzeug zur Übernahme 

angeboten, besteht Anspruch auf Neuwagenpreis. 

● Ab 1. 000 km Laufleistung i.d.R. kein Abzug für bisherige 

Nutzung.



Minderwert 

Übersicht 

Hierbei handelt es sich um unfallbedingte Beeinträchtigungen 

des Fahrzeugwertes, welche trotz 

Reparatur daran verbleiben. 

Zu unterscheiden ist zwischen:



technischem Minderwert: 

liegt vor, wenn das Fahrzeug trotz durchgeführter Reparatur 

am Fahrzeug nicht alle Schäden in technisch einwandfreier 

Art und Weise beseitigt werden konnten. Diese Fälle sind 

infolge des technischen Fortschritts der Reparaturtechnik 

äußerst selten geworden



merkantilem Minderwert 

Hierbei handelt es sich um den Makel des reparierte Fahrzeuge 

s nach der Verunfallung ein Unfallfahrzeug zusein. 

Durch Zahlung einer Wertminderung soll dieser Schaden 

ausgeglichen werden, der dem Geschädigten bei Weiternutzung 

des Fahrzeuges verbleibt (BGH NJW 1961,2253). 

Der konkrete Schaden besteht darin, dass der Geschädigte 

bei Verkauf des Fahrzeuges und dem gebotenen Hinweis 

auf ein Unfallfahrzeug Preisabschläge in Kauf nehmen 

muss.



Erheblichkeit des Schadens 

Das Fahrzeug muss einen erheblichen Schaden 

erlitten haben. Reine Blechschäden werden hiervon 

grds. ausgenommen (AG Ludwigshafen zfs 1985,42). 

Auch Bagatellschäden reichen hierfür nicht (Palandt 

Heinrichs, § 251 Rdnr. 21 m.w.N.) 

Als Faustformel gilt, dass ein Minderwert erst dann in 

Betracht kommt, wenn die Reparaturkosten mindestens 

10 % des Wiederbeschaffungswertes ausmachen.



Bezifferung der Wertminderung 

Die Höhe der Wertminderung wird am Ende der Instandsetzung 

ermittelt (BGH 1967,552). Die Bezifferung stellt 

rglm. dann grds. kein Problem dar, wenn der Sachverständige 

diese in seinem Gutachten ermittelt hat. 

Dennoch ist diese Angabe kritisch zu überprüfen. Liegt 

keine Angabe im Gutachten vor, stehen verschiedene 

Berechnungsmethoden zur Verfügung: 

● Ruhkopf/Sahm (VersR 1962,593 f) 

● Halbgewachs (Der merkantile Minderwert 9.Aufl. 1979) 

13. Verkehrsgerichtstag (1975) 

● Hamburger Model (OLG Hamburg VersR 1981, 1186 f).



Bezifferung des Fahrzeugschadens 

Im Schadensfalle ist es Sache des Geschädigten den 

ihm entstandenen Fahrzeugschaden nachzuweisen. 

Hierfür stehen ihm zur Verfügung: 

● Reparaturkostenrechnung 

● Sachverständigengutachten 

● Kostenvoranschlag



Sachverständigengutachten 

Ziel des Geschädigten sollte sein, zur Bezifferung seines 

Schadens ein Gutachten einzuholen. Ein Gutachten hat 

folgende Vorteile: 

● Durch das Gutachten wird zweifelsfrei geklärt, ob ein 

Reparaturschaden oder ein Totalschaden vorliegt, d.h. das 

Fahrzeug noch Reparaturwürdig ist. 

● Die Vorlage des Gutachtens ermöglicht die fiktive Abrechnung 

im Falle der Geschädigte ein Neufahrzeug will. 

● Das Gutachten hat beweissichernden Charakter, da es i.d.R. 

die Unfallbedingten Schäden am Fahrzeug dokumentiert.

Allgemein: 



Der Geschädigte hat das Recht bei fremdverschuldetem 

und fremdverursachten Unfallschaden ein 

Sachverständigengutachten einzuholen (OLG Stuttgart NJW 

1974,951). Besteht diese Recht jedoch auch, wenn der 

Geschädigte, bzw. sein Versicherer bereits ein Gutachten 

eingeholt hat ? 

Dieses Recht besteht zum einen aus dem Grundsatz der 

Waffengleichheit. Es gilt umso mehr, wenn Zweifel an der 

Richtigkeit der Angaben des ggn. Gutachtens vorliegen (KG 

VersR 1977, 155 f).

Haftungsquote 



Dem Vorteil der Einholung eines Gutachtens stehen jedoch 

auch Nachteile gegenüber. Der Schädiger trägt jeweils nur 

den Schaden gem. seines Haftungsanteils. Liegt dieser bei 

z.B. 80 %, so trägt der Geschädigte 20 % der Gutachterkosten 

selbst. Dies gilt i.ü. bezüglich jeder weiteren 

Schadensposition.

Bagatellfallgrenze 



Im Fall die Kosten für die Einholung eines Gutachtens in 

keinem angemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe 

stehen, kann es dem Geschädigten obliegen, auf ein 

Gutachten zu verzichten und einen Kostenvoranschlag 

einzuholen. 

Dieser kostet meist zwischen 10 und 15 % des Schadens 

und wird häufig mit deiner späteren Reparatur verrechnet. 

Auch die Kosten für den Kostenvoranschlag hat der ggn. 

Versicherer zu tragen.



Die Bagatellfallgrenze ist nicht starr und wird von 

verschiedenen Gerichten unterschiedlich hoch in Ansatz 

gebracht. Derzeit und je nach Gericht liegt sie zwischen 

700,- und 750,- €. 

Ausnahmen werden jedoch gemacht, wenn zu befürchten 

ist, dass außer den sichtbaren Fahrzeugschäden noch 

weitere vorliegen könnte, z.B. bei Anstoß gegen Radlauf 

etc., ferner bei Unfallflucht aus Beweisgründen.



Überhöhte Sachverständigenkosten 

Rglm. hat der ggn. Versicherer die Sachverständigenkosten 

zu ersetzen. In der Praxis werden diese jedoch oft 

in unterschiedlicher Höhe ausgestellt. 

Nach der Rspr (AG Darmstadt zfs 2000,65; AG Bochum 

DAR 1996,97; AG Kassel 1995,15; u.v.m.) ist der 

Geschädigte nicht dazu verpflichtet vor Beauftragung 

eines Sachverständigen einen Preisvergleich 

durchzuführen. Vielmehr kann der Sachverständige sein 

Honorar nach beiliegendem Ermessen festsetzen (AG 

Westerburg zfs 2002,72).



Auswahl des Sachverständigen 

Hier ist der Geschädigte grds. frei. Problematisch kann es 

jedoch werden, wenn der Sachverständige ein fehlerhaftes 

Gutachten erstellt, welches für die Abrechnung des 

Schadens unbrauchbar ist.



Grds. ist der Versicherer nur berechtigt die Kosten für den 

Sachverständigen abzulehnen, wenn das Gutachten als neutrale 

Abrechnungsgrundlage nicht geeignet ist und die falschen bzw. 

unbrauchbaren Angaben auf ein schuldhaften Fehlverhalten des 

Geschädigten zurückzuführen sind (OLG Hamm r+s 1993,102). 

Voraussetzung ist, dass dem Geschädigten ein eigenes 

Verschulden zur Last fällt, das für das falsche Gutachten 

ursächlich ist oder dem Sachverständigen gegenüber falsche 

Angaben gemacht wurden. Ein Auswahlverschulden fällt aus, 

wenn der Sachverständige über eine technische Ausbildung 

verfügt und schon mehrere Jahre am Markt ist. (LG Düsseldorf 

zfs 2000, 538).



Ersatz für den Ausfall des Unfallfahrzeuges 

Übersicht 

Ist das Fahrzeug nach dem Unfallschaden nicht mehr 

fahrfähig oder verkehrssicher, darf es im öffentlichen 

Verkehr nicht mehr geführt werden. Der Geschädigte 

hat sodann einen Anspruch auf 

● Mietwagen 

● Nutzungsausfall 

● Gewinnausfall.

Mietwagenkosten 



Hier wird dem Geschädigten für den Ausfallzeitraum 

seines Unfallfahrzeuges ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung 

gestellt. Nach der Regelung des § 249 II S. 1 BGB sind 

vom Schädiger die zur Schadensbeseitigung erforderlichen 

Kosten auszugleichen. 

Erforderlich sind diese, wenn sie von einem verständigen, 

wirtschaftlich vernünftig denkenden Dritten in der Lage des 

Geschädigten ebenfalls verursacht worden wären (OLG 

Köln VersR 1996,121).



Nachweis der Erforderlichkeit und Dauer der Anmietung 

Die angemessene Anmietzeit sowie deren Nachweis 

richten sich nach der Art des eingetretenen Schadens und 

der vom Geschädigten gewählten Weg der Schadensbeseitigung. 

● Reparaturschaden 

● Abrechnung auf Totalschadensbasis 

● Reparatur in Eigenregie



Kosten der Anmietung und Abzug der Eigenersparnis 

Nach herrschender Rspr. muß sich der Geschädigte bei 

Anmietung eines Ersatzfahrzeuges die sog. Eigenersparnis 

abziehen lassen. Hierunter sind ersparte Betriebsmittel für 

das Unfallfahrzeug zu verstehen. Fraglich und noch nicht 

durch den BGH entscheiden ist, in welcher Höhe diese 

Abzüge vorgenommen werden dürfen.



Von der früheren Rspr. wurden pauschal 15 % abgezogen. 

Durch das Gutachten Meining wurde nachgewiesen, das 

allenfalls je nach Fahrzeugtyp und Fahrleistung ein Abzug von 

3 – 10 % gerechtfertigt ist (DAR 1993,281). 

Vor diesem Hintergrund kann mit guten Argumenten eine 

Pauschale von 3 % geschätzt werden. Diese Werte orientieren 

sich jedoch an den hohen Unfallersatzwagenpreisen. 

Gleichwohl werden nach der neueren Rspr. Die Eigenersparniskosten 

pauschal mit 3 – 3,5 % angegeben (OLG 

Nürnberg NJW-RR 2001,528; OLG Karlsruhe DAR 1996, 56 f; 

OLG Stuttgart DAR 2000,352).



Gleichwohl werden nach der neueren Rspr. Die Eigenersparniskosten 

pauschal mit 3 – 3,5 % angegeben 

(OLG Nürnberg NJW-RR 2001,528; OLG Karlsruhe 

DAR 1996, 56 f; OLG Stuttgart DAR 2000,352). 

Vor diesem Hintergrund kann mit guten Argumenten 

eine Pauschale von 3 % geschätzt werden. Diese 

Werte orientieren sich jedoch an den hohen Unfallersatzwagenpreisen.



Anmietung von Privat 

Nur der Form halber sei erwähnt, dass der Geschädigte 

das Mietfahrzeug auch von Privat anmieten kann. Hier 

können jedoch nur ca. die Hälfte der Vermietertarife 

beansprucht werden (OLG Hamm NJW-RR 1993,1053).



Nutzungsausfallentschädigung 

Verzichtet der Geschädigte während der Ausfallzeit seines 

Fahrzeuges auf einen Mietwagen, so hat er unter 

bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Nutzungsausfall. 

Allerdings besteht kein Anspruch auf- 

Nutzungs-ausfall im Falle der fiktiven Schadensabrechnung 

(BGH NJW 1976,1396).



Konkreter Nutzungsausfallschaden 

Immer dann, wenn das Unfallfahrzeug unmittelbar zur 

Einnahmeerzielung diente und durch seinen Nichteinsatz 

ein Schaden entsteht, ist dieser konkret nachzuweisen 

und zu beziffern . Dies gilt z.B. für Taxen, Busse und 

Transportfahrzeuge ((OLG Hamm NJW-RR 1989,1194; 

OLG Hamm zfs 2000, 341). Anspruchsgrundlage sind 

hier die §§ 249, 252 BGB.



Die Bezifferung des konkreten Nutzungsausfallschadens 

ist rglm. nicht ohne die Hilfe eines Steuerberaters möglich. 

Um diesen Aufwand zu vermeiden sollte dem Geschädigten 

empfohlen werden, sich eines Mietfahrzeuges zu bedienen. 

Nutzt ein Geschädigter das Fahrzeug sowohl privat als 

auch gewerblich, so ist die jeweilige anteilige Nutzung zu 

berechnen.



Pauschalierter Nutzungsausfall 

In allen sonstigen Bereichen kann ein pauschalisierter 

Nutzungsausfall beansprucht werden. 

Dieser scheidet jedoch aus, wenn ein Zweitfahrzeug vorhanden 

dessen Nutzung zumutbar ist (BGH NJW 1976, 

286).

Vorhaltekosten 



Trotz reparaturbedingten Ausfallschadens kommt es vor, 

dass dem Geschädigten kein konkreter oder abstrakter 

Ausfallschaden entsteht, weil er über eine sog. 

Betriebsreserve verfügt. 

Hier werden Fahrzeuge für den Fall vorgehalten, dass 

andere Fahrzeuge wegen z.B. regelmässig anfallender 

Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten ausfallen. Hier 

entsteht zwar dem Geschädigten kein Nutzungsausfall, 

gleichwohl kann er nach der Rspr. die Kosten für die 

Vorhaltung eines Reservefahrzeuges an den Schädiger 

weitergeben (BGHZ 32,28; BGH VersR 1976,170).



Es handelt sich hierbei um die allgemeinen Kosten der 

Anschaffung, des Kapitaldienstes und der Unterhaltung. 

Ein Beispiel für die Berechnung der Vorhaltekosten für den 

Ausfall eines LKW findet sich in der Entscheidung des AG 

Bad Neuahr-Ahrweiler (SP 2004,164). Darin wurde eine 

Nutzungsdauer von 8 Jahren, eine jährliche Nutzung von 

250 Tagen und eine entspr. Fahrleistung zu Grunde 

gelegt.



Sonstige Schadenspositionen

Abschleppkosten 



Muss ein Fahrzeug unfallbedingt abgeschleppt werden, sind 

die dadurch verursachten Kosten vom Schädiger zu 

erstatten (OLG Karlsruhe MDR 1975,930). Allerdings sind 

die Abschleppkosten i.d.R. begrenzt auf ein Abschleppen 

zur nächsten Werkstatt (OLG Köln VersR 1992,719). 

Darüber hinausgehende Abschleppkosten werden nur in 

Ausnahmefällen erstattet (OLG Celle VersR 1968,1196).



Bei Totalschaden ist es dem Geschädigten auch grds. 

zumutbar, das Fahrzeug noch vor Ort zu veräußern, bzw. 

zu entsorgen (AG Kulmbach zfs 1990, 8 f). 

Liegen jedoch Unfallort und Wohnort de Geschädigten 

weit auseinander, wird von einem Teil der Rspr. Vertreten, 

dass es dem Geschädigten nicht zumutbar sei, das 

Fahrzeug selbst heimzuführen und hierdurch seine Freizeit 

zu opfern (AG Freiburg DAR 1999,554).

Standgeld 



Hat der Geschädigte noch keine endgültige Entscheidung 

über die Schadensabwicklung getroffen, verbleibt das 

Unfallfahrzeug bis auf weiteres auf dem Gelände der 

Reparaturwerkstatt. Hierfür berechnet die Werkstatt 

regelmäßig Standgeld als Ausgleich dafür, dass das 

Fahrzeug einen Stellplatz erhielt. Die Kosten der Standgelder 

betragen 5,- bis 15,- € pro Tag. Diese Kosten 

sind grds. vom Schädiger zu tragen (LG Köln VersR 1974, 

1232 f).



Auch hier trifft den Geschädigten jedoch eine 

Schadensminderungspflicht, z.B. er den Auftrag zur 

Besichtigung des Fahrzeuges durch einen 

Sachverständigen zu spät erteilt und es hierdurch zu 

erhöhten Standgeldkosten kommt (AG Oldenburg zfs 

1997,16). 

Grds. sollte dem Versicherer die Mitteilung zugehen, das 

Standgeldkosten entstehen, damit dieser in er Lage ist, 

durch eigene Disposition solche zu vermeiden (AG Oldenburg 

zfs 1997,16).

Entsorgungskosten 



Infolge der verschärften Umweltvorschriften sind heute 

Fahrzeuge ordnungsgemäß zu entsorgen, sodass immer 

seltener Schrottwerte erzielt werden können. Auch diese 

Entsorgungskosten hat der Schädiger zu tragen (AG 

Frankfurt NZV 1994,115). Falls jedoch ein Gutachten mit 

ausgewiesenem Schrottwert oder Restwert vorliegt, ist 

Rücksprache mit dem Versicherer zu halten, inwieweit 

dieser ein Restwertangebot unterbreitet. Lässt sich ein 

Restwert nicht erzielen, darf das Unfallfahrzeug nicht 

ohne weiteres entsorgt werden.



Ein solcher Anspruch scheidet jedoch aus, wenn ein 

Gutachten vorliegt, in welchem das betroffene Teil bereits 

im Wiederbeschaffungswert berücksichtigt wurde. Diese 

Teile werden im Gutachten unter „Sonderzubehör“ aufgeführt.



Finanzierungskosten/Zinsschaden 

Zinskosten für die Vorfinanzierung von Reparatur oder 

Ersatzwagenbeschaffung sind vom Schädiger 

auszugleichen (BGH VersR 1974,143). Allerdings ist dem 

Geschädigten zuzumuten, dass er vor Ingebrauchnahme 

kostspieliger Fremdmittel auf seine Kaskoversicherung 

falls vorhanden- zurückgreift (OLG München 1984,1054). 

Ferner ist der Geschädigte bei gewerbliche genutzten 

Fahrzeug verpflichtet einen Kredit aufzunehmen –sofern 

möglich-, wenn er dadurch einen Verdienstausfallschaden 

vermeiden kann, welcher höher ist, als der Zinsschaden 

des Kredits



Die ggn. Versicherung ist regelmäßig –so ein Teil der 

Rspr.- auch nicht vorab auf die Gefahr der 

Inanspruchnahme von Fremdmitteln hinzuweisen (AG 

Maulbronn VersR 1977,264; AG Ettlingen VersR 

1982,1157). 

Vorsorglich sollte jedoch eine Versicherung auf diese 

drohende Möglichkeit hingewiesen werden und um einen 

angemessenen Vorschuß gebeten werden. 

Die Höhe des Finanzierungsschadens muß der 

Geschädigte durch Vorlage einer Bankbescheinigung 

nachweisen. Eine Pauschalierung ist nicht möglich.



Vom Finanzierungsschaden ist jedoch der Zinsschaden zu 

unterscheiden. Dieser richtet sich nach Gesetz. Gem. § 

849 BGB erhält der Geschädigte Zinsen für die 

Beschädigung oder Verlust der Sache. Der Anspruch kann 

ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der 

Schaden eintritt.

Umbaukosten 



Im Falle aus einem Unfallfahrzeug (Totalschaden) vor dessen 

Verschrottung bzw. anderweitiger Verwertung Fahrzeugteile wie 

z.B. 

● Radiogerät 

● Kassettenabspielgerät, 

● Telefon oder 

● behindertengerechte Ausrüstung 

● Anhängerkupplung, 

● etc. 

ausgebaut werden, sind diese Kosten vom Schädiger zu tragen. 

Der übliche Satz für den Ausbau eines Autoradios 

beträgtpauschal zwischen 40,- und 50,- €.



Rückstufungsschaden 

Ein solcher entsteht, indem entweder der Geschädigte 

beim Unfallschaden seine Kaskoversicherung oder 

Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen muss. 

Ein Anspruch bezüglich des Rückstufungsschadens im 

Bereich der Vollkaskoversicherung besteht dann, wenn:



● die ggn. Haftpflichtversicherung die Regulierung 

schuldhaft verzögert 

● die ggn. Versicherung den Schaden nicht reguliert und 

bereits anfänglich abzusehen ist, dass die Abwicklung 

einige Zeit in Anspruch nimmt und ein Zuwarten nicht 

mehr zumutbar ist ((OLG Hamm VersR 1993,1544). 

● von vornherein feststeht, dass der Geschädigte mithaftet 

(OLG Stuttgart DAR (1998,27) bzw der ggn. Versicherer 

den Schaden auch später nur teilweise oder gar nicht 

ausgleicht AG Münster VersR 2001,781).



Schäden an Kleidern und Ausrüstung 

Kommt es zum Sturz eines Motorradfahrers oder erleidet 

ein Fahrzeuginsasse einen Personenschaden, werden 

i.d.R. Kleidungs- und Ausrüstungsschäden geltend 

gemacht. Diese Schäden sind natürlich ebenfalls vom 

Schädiger zu ersetzten. 

Probleme gibt es aber hinsichtlich der Abzuge „neu für alt“



Auslagen für Porti, Telefon, etc. 

Durch die Schadensabwicklung entstehen dem Geschädigten 

i.d.R. Nebenkosten, deren Bezifferung regelmäßig sehr 

schwierig sind. Aufgrund der sich hieraus ergebenden 

Unzumutbarkeit der Schadensaufstellung hat sich hier die 

Position der Unkostenpauschale entwickelt. Diese liegt i.d.R. 

zwischen 20,- und 25,- €. 

Hierdurch wird jedoch eine weitere konkrete Geltendmachung 

von aufzuführenden Nebenkosten nicht ausgeschlossen.



An- und Abmeldekosten 

Diese können zunächst vollständig beansprucht werden, 

jedoch müssen in diesem Falle die konkreten Nachweise 

vorgelegt werden. 

Alternativ hierzu kann auch eine Pauschale beansprucht 

werden, welche nach der gängigen Rspr. Zwischen 50,und 

75,- € liegt (OLG Stuttgart zfs 96, 414 = 75,- €).



Rechtsanwaltskosten 

Der Schädiger hat dem Geschädigten auch die 

außergerichtlich verursachten Rechtsanwaltskosten zu 

erstatten (BGH VersR 1995,183). Das kann selbst dann 

gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde 

nach anerkennt (LG Essen r+s 1996,408).

Verkehrsstrafrecht 

Die Unfallflucht 

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort 

Ausgangspunkt für die Festsetzung der Strafe ist die Höhe 

des Schadens bzw. die Schwere der Körperverletzung, die 

durch den Unfall verursacht wurde.



Strafzumessung wie folgt: 

- belangloser Schaden (40,- €) § 172 StPO 

- geringer Schaden (200,- €) § 153 StPO 

- Schaden unter 500,- € und Täter stellt sich selbst § 

153 StPO 

- Schaden bis 750,- € 153 a StPO 

- Schaden bis 1. 500,- € undTäter stellt sich selbst 

153 a StPO 

- Schaden zw. 750,- und 1. 500,- € und Ersttäter: 

i.d.R 30 TS und 1 Monat Fahrverbot



- Schaden zw. 1. 250,-und 2. 000,-: 40 TS und 2 – 3 

Monate FV 

- Ab Schaden 2. 000,- Entzug der Fahrerlaubnis und 

Sperre zwischen 6 – 8 Monate 

- Schwerere Körperverletzung ab 60 TS sowie mind. 3 

Monate FV 

- Schwerste Verletzungen Freiheitsstrafe ab 3 

Monaten auf Bewährung und Sperre ab 12 Monaten

Täterschaft 



Täter muss nicht nur Fahrer sein, sondern kann auch 

Halter sein, welcher beim Unfall zugegen war und einen 

Beitrag zum Unfall geleistet hat 

Diese Anwesenheitspflicht für den Halter gilt selbst dann, 

wenn er als Fahrer nicht feststeht. Entscheident ist der 

Verdacht nach aussen. 

Kommt Halter nachträglich zum Unfall (-)



Unfallort (öffentlicher Verkehrsraum) 

Ist die Stelle an welcher sich der Unfall ereignet hat, samt 

der unmittelbaren Umgebung. 

Wird ein Unfallbeteiligte noch ca. 100 Meter vom Unfallort 

entfernt auf eine mögliche Beteiligung aufmerksam gemacht, 

muss er sich als Unfallbeteiligt ansehen lassen. 

Es gilt, wer verfolgt und informiert wird, hat grds. § 142 

StGB erfüllt.

Pflichten am Unfallort: 



- aktive Vorstellungspflicht, es genügt nicht, sich 

unauffällig am Unfallort aufzuhalten 

- Wartepflicht 

je nach Schwere des Unfalles zw. 20 Min. und 1Stunde 

z.B. Nachts auf dunkler Landstrasse ohne Verkehr 

- Das Hinterlassen einer Visitenkarte genügt nicht 

- Verlässt der Schädiger nach Ablauf der Wartezeit den 

Unfallort, muss er die Feststellung nachträglich unverzüglich 

ermöglichen


Bagatellgrenze bei Unfallflucht 

LG Gera (DAR 2006/107 m.A.) 

Die Grenze zum bedeutenden Sachsschaden i.S.d. § 69 

Abs. 2 Nr. 3 StGB ist bei € 1. 300,- anzusetzen, wobei 

allerdings der erstattungsfähige Schaden zu Grunde zu 

legen ist. Deshalb ist der Nettobetrag laut 

Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten 

maßgeblich, solange der Schaden noch nicht instand 

gesetzt wurde. 

Auch bei einem Verkehrsunfall im fließenden Verkehr kann 

die Wertung des § 142 Abs. 4 StGB Berücksichtigung 

finden und eine Ausnahme vom Regelfall der Entziehung 

der Fahrerlaubnis begründen.



Schädiger muss nach Wartepflicht die Polizei informieren 

und Kennzeichen, Standort des Fahrzeuges etc. mitteilen. 

Dies jedoch kann auch Rechtsanwalt übernehmen, soweit 

die Mitteilung unverzüglich erfolgt.


Fahren ohne Fahrverlaubnis 

Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Zulassen des Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis § 21 StVG 

- Fahrt auf Parkplatz ohne Gefährdung: rglm. Einstellung 

- bei einmaliger Fahrt im fließenden Verkehr ohne 

Vorbelastung § 153 a StPO 

- Vorsätzliche (25 – 35 TS) und fahrlässige (15 – 25 TS) 

Begehungsweise


Ordnungswidrigkeiten 

Das Fahrverbot 

Absehen vom Regelfahrverbot bei Augenblicksversagen 

OLG Dresden Beschl. v. 01.11.05 zfs 2006, 52 

Die Verhängung des Regelfahrverbotes bei einem 

Geschwindigkeitsverstoß ist nicht gerechtfertigt bei einem 

sog. Augenblicksversagen, das seinerseits nicht auf grober 

Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht.



Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; 

langer Zeitablauf 

OLG Hamm Beschl. v. 25.08.05 zfs 2006, 113 

Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch 

einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter 

angesehen werden. Die dadurch entstehende 

Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der 

Frage, ob langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des 

Fahrverbotes entgegensteht, berücksichtigt werden.



Absehen vom Regelfahrverbot bei 

Augenblicksversagen 

OLG Dresden Beschl. v. 01.11.05 zfs 2006, 52 

Die Verhängung des Regelfahrverbotes bei einem 

Geschwindigkeitsverstoß ist nicht gerechtfertigt bei einem 

sog. Augenblicksversagen, das seinerseits nicht auf 

grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht. 

–



Fahrverbot nach Verfahrensverzögerung 

Beschl. d. OLG Hamm v. 25.08.05 –2 Ss Owi 546/05- 

Liegt eine Tat bereits 1,7 Jahre zurück, so muß dies bei der 

Bemessung des Fahrverbotes auch dann berücksichtigt 

werden, wenn die Verfahrensverzögerung darauf beruht, 

dass der Beschuldige seine Verteidigungsrechte 

ausgeschöpft hat.



Absehen vom Regelfahrverbot nach Teilnahme an 

verkehrspsychologischer Intensivberatung 

AG Rendsburg Beschl. v. 01.12.05 zfs 2006, 231 

● Von einem Regelfahrverbot ist abzusehen, wenn der 

Betroffene eine anerkannte verkehrspsychologische 

Intensivberatung in Anspruch genommen hat. 

● Die Teilnahme an der Maßnahme Avanti-Fahrverbot des 

Nord-Kurses erfüllt diese Voraussetzungen 

● Von einer Erhöhung der Geldbuße gem. § 4 Abs. 4 

BkatV ist wegen der bereits erbrachten Kosten für die 

verkehrspsychologische Intensivberatung abzusehen.



● Fahrverbot bei Augenblicksversagen, beruflicher Härte und 

erheblichem Zeitablauf 

●OLG Karlsruhe Beschl. v. 30.11.05 zfs 2006,230 

● Bei einer 3-spurig autobahnmäßig ausgebauten Landstraße mit 

Mittelleitplanke braucht ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer 

außerhalb geschlossener Ortschaften nicht mit einer 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen, wenn keine 

Gründe für eine solche Einschränkung, wie z.B. Baustelle, 

Belagsmängel oder ähnliches vorhanden sind. 

● Ergibt sich diese Verkehrssituation aus einem zulässiger Weise zur 

Identifizierung des Betroffenen aus den Akten in Bezug 

genommenen Lichtbild, so muß sich der Tatrichter auch dann mit 

dem Vorliegen eines Augenblicksversagen auseinander setzen, 

wenn sich der Betroffene nach den Urteilsgründen nicht 

ausdrücklich hierauf berufen hat.



● Bei Anordnung eines Fahrverbotes drängt sich die Frage des 

Vorliegens einer beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art auf, 

wenn der Betroffene angestellter Außendienstmitarbeiter und auf 

sein Fahrzeug angewiesen ist, so dass das Fahrverbot zum Verlust 

des Arbeitsplatzes führen könnte. 

● Sind seit der Tatbegehung mehr als 20 Monate vergangen und 

würde bis zu einer neuen Hauptverhandlung nach Zurückweisung 

der Sache an das AG ein weiterer, nicht unerheblicher Zeitraum 

verstreichen, verliert die nochmalige Anordnung eines Fahrverbotes 

auf Grund Zeitablaufs ihren Sinn.



Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung 

wegen leicht übersehbaren Verkehrszeichen 

AG Hanau Beschl. v. 08.06.06 zfs 2006, 654 

Von der Verhängung eines Fahrverbotes bei einer 

festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h 

innerhalb geschlossener Ortschaften kann abgesehen 

werden, wenn der einzige Hinweis auf den Beginn einer 

30-km/h-Zone leicht übersehen werden kann und keine 

Eintragungen über den Betroffenen im Verkehrszentralregister 

vorhanden sind.



Fahrverbot und Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger 

OLG Hamm Beschl. v. 16.03.06 NZV 2006,664 

Für die Entscheidung über ein Absehen vom Fahrverbot können 

die Auswirkungen des Fahrverbotes auf nahe stehende Personen 

von Belang sein.

Wir helfen Ihnen gerne weiter! 

NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei 

Schwieberdingerstraße 62 

70435 Stuttgart 

Telefon: 0711. 820340-0 

Email: t.neuner-jehle@neuner-jehle.de 

www.neuner-jehle.de

Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle Fachanwalt für Arbeitsrecht ...

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