sammlung und seine Anfechtung

Lukas Handschin/Michael Wyttenbach
sig 157 ; eine Erleichterung würde in das Eigentum des Einzelnen eingreifen
und ist daher unzulässig 158 ;
– Art. 648 Abs. 2 ZGB: Verfügung über das Stammgrundstück und Änderung
der Zweckbestimmung setzen Einstimmigkeitserfordernis aller
Stockwerkeigentümer voraus; eine Erleichterung ist in der Norm selber
vorgesehen 159 und wird von der Praxis regelmässig in Form einer qualifizierten
Mehrheit nach Köpfen und Anteilen mit einem jedem Stockwerkeigentümer
zustehenden Vetorecht umgesetzt 160 ;
– Art. 712c Abs. 2 ZGB: Ausübung des Einspracherechts benötigt ein
einfaches Mehr; eine Erschwerung ist möglich 161 ;
– Art. 712g Abs. 3 ZGB: Errichtung und Abänderung eines Stockwerkeigentümerreglements
verlangen qualifizierte Mehrheit nach Köpfen und
Anteilen; der Mehrheitsbegriff umfasst zwingend beides: Kopf und Anteil.
Eine Erleichterung würde bedeuten, dass eine Mehrheit von Köpfen
eine Mehrheit von Anteilen dominieren kann und umgekehrt. Erschwerungen
sind ausgeschlossen, soweit sie die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft
einschränken 162 ;
– Art. 712i Abs. 2 ZGB: Beschlussfassung über die Anmeldung des Gemeinschaftspfandrechts
benötigt ein einfaches Mehr; eine Erschwerung
wird von der Lehre nicht thematisiert und widerspräche dem Grundgedanken
des Gesetzes 163 ; eine Erleichterung sieht die Bestimmung selbst
vor, indem die Geltendmachung des Anspruchs auf Pfanderrichtung dem
einzelnen Stockwerkeigentümer, dem Verwalter und auch dem gemeinschaftsfremden
Gläubiger zusteht 164 ;
– Art. 712n i.V.m. Art. 64 Abs. 3 ZGB: Ein Fünftel der Stockwerkeigentümer
kann eine Versammlung einberufen; eine Erleichterung dieses
Quorums ist möglich 165 .
g) Abänderung der Berechnungsart der gesetzlichen Stimmquoren
So wie die dipositiven gesetzlichen Quoren durch die Stockwerkeigentümer
abgeändert werden können, so können diese auch mittels einstimmigen Beschlusses
eigene Regeln für deren Berechnung aufstellen 166 .
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WEBER, S. 284; ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 42 m.w.H.
Anders WEBER, S. 284; vgl. ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 43.
«[…] soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben».
ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 44 m.w.H.
BK-MEIER-HAYOZ/REY, Art. 712c N 98; BAADER-SCHÜLE, N 150; ZK-WERMELINGER, Art.
712c N 81, 712g N 45.
Vgl. ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 46 f.
So ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 48.
BK-MEIER-HAYOZ/REY, Art. 712i N 46 ff.
WEBER, S. 361; STUDER, S. 56; CH.MÜLLER, S. 89; ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 50.
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