sammlung und seine Anfechtung

Lukas Handschin/Michael Wyttenbach
cc)
Einstimmigkeit
Richtiger Ansicht nach kennt das auf das Stockwerkeigentum anwendbare
Recht nur die absolute Einstimmigkeit, d.h. alle im Grundbuch eingetragenen
Stockwerkeigentümer haben für die Entstehung eines positiven Beschluss
172 zuzustimmen. Stimmen nur die an der Versammlung anwesenden
oder vertretenen Kopfstimmen zu, liegt eine relative Einstimmigkeit vor,
welche der Wichtigkeit und Tragweite der zu beschliessenden Angelegenheit
zu wenig Rechnung trägt und es liegt ein negativer Beschluss 173 vor.
Folglich können die Stockwerkeigentümer keine eigenen Regeln bei der
Berechnung der Einstimmigkeit vorsehen 174 .
h) Abänderung der Präsenzquoren in Art. 712p ZGB
Nach Ansicht der herrschenden Lehre handelt es sich bei Art. 712p Abs. 1
und 3 ZGB um relativ zwingende Normen. Die Beschlussfähigkeit der
Stockwerkeigentümerversammlung kann demnach mittels einstimmigen
Beschlusses erschwert, nicht aber erleichtert werden. Wollen die Stockwerkeigentümer
die Beschlussfähigkeit der Stockwerkeigentümerversammlung
bei Bestehen der Gemeinschaft erschweren, müssen dies – analog der
Erschwerung der Beschlussfassung – alle im Grundbuch eingetragenen
Stockwerkeigentümer einstimmig beschliessen 175 . Möglich ist auch eine
Aufnahme der Erschwerung der Beschlussfähigkeit in den Begründungsakt
176 . Zu beachten bleibt jedoch, dass die Erschwerung der Beschlussfähigkeit
der zweiten Versammlung (Abs. 3), nicht weiter gehen darf als die Erschwerung
der Beschlussfähigkeit der ersten Stockwerkeigentümerversammlung
(Abs. 1), da eine solche Konstellation dem Grundgedanken der
Erleichterung der Durchführung einer zweiten Versammlung widersprechen
würde 177 .
172
173
174
175
176
177
Vgl. zum Begriff ZK-TANNER, Art. 703 OR N 44.
Vgl. zum Begriff ZK-TANNER, Art. 703 OR N 67.
Anders ZK-WERMELINGER, Art. 712m N 191 ff., 198, der in bestimmten Fällen eine relative
Einstimmigkeit genügen lässt.
BK-MEIER-HAYOZ/REY, Art. 712p N 10 f., 14; CH. MÜLLER, S. 96 f.; REY/MAETZKE, N 308;
ZK-WERMELINGER, Art. 712g N 51, 712p N 7, 11 m.w.H.
CH.MÜLLER, S. 96; BK-MEIER-HAYOZ/REY, Art. 712p N 10; WEBER, S. 374.
ZK-WERMELINGER, Art. 712p N 11, 42.
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