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Gleichstellungsmaßnahmen auf höchster verfassungsrechtlicher Ebene darin, dass ein Verstoß gegen diese
Bestimmungen schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen kann. Andererseits jedoch besteht die Gefahr, dass die
konstitutionell verankerten Maßnahmen hinter der Reichweite der bereits bestehenden Verordnungen des
Europarechts zur Gleichstellung der Geschlechter zurückbleiben.
Eine genaue Prüfung des gesamten neuen Verfassungstextes im Hinblick auf die Frage der Gleichstellung von
Frauen und Männern gelangt zu einem gemischten Resultat: Mit dem Verfassungsentwurf kam es weder zu einer
Ausdehnung von Gleichstellungsnormen noch zu einer pauschalen Schmälerung der Gleichberechtigungsgarantien.
Dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte, sollte keinesfalls unterschätzt werden. Denn nach der anfänglichen
Weigerung der Konventsmitglieder, Gleichheit als einen der Grundwerte der EU zu etablieren, 21 sah es lange Zeit so
aus, als würden Gleichstellungsgarantien zurückgenommen. Zwar war Gleichheit indirekt in einer Reihe von Werten,
die in früheren Phasen des Verfassungsprozesses mit der Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte
Erwähnung fanden, als Wert aufgenommen. Und auch in den verschiedenen Formulierungen zu den Zielen der EU
und der Unionsbürgerschaft wurden Gleichberechtigungsansprüche festgeschrieben. Allerdings birgt das
Versäumnis, Gleichheit als einen gemeinsamen Wert der EU einzustufen, auf symbolischer Ebene das Risiko, sie in
ihrer Bedeutung zu schmälern und auf einen zweitklassigen Status zu reduzieren – zumal es sich hierbei um eine
wesentliche Komponente der nationalen Verfassungstraditionen handelt. Zugleich hat die Klassifizierung der
Gleichstellung der Geschlechter als Ziel und nicht als Grundwert erhebliche rechtliche Konsequenzen. Das betrifft
primär die Kompetenz der EU, bei einer "schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch
einen Mitgliedstaat" (Art. 58) die betreffenden Mitgliedstaaten zu verwarnen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Ist
die Gleichheit nicht Bestandteil der in Art. 2 verankerten Grundwerte, ist die EU auch nicht befugt, sanktionierende
Maßnahmen bei einem Verstoß gegen die Gleichstellung zu erlassen. Inzwischen gehört Gleichheit zu den in Art. 2
aufgelisteten Werten des endgültigen Verfassungsentwurfs. Dennoch: Die Tatsache, dass dieser Prozess so viel Zeit
und Mühe in Anspruch genommen hat, belegt nicht zuletzt die mangelnde Wertschätzung, welche die Mitglieder des
Konvents dem Ideal der Gleichheit im Allgemeinen und dem der Gleichheit der Geschlechter im Besonderen
entgegengebracht haben.
Die Kehrseite des Streits über die Frage der Gleichheit zeigt sich an der Verpflichtung des Konvents zur
Gleichberechtigung der Geschlechter. Deren positive Aspekte zeigen sich zum einen in der Anerkennung, dass "die
Gleichstellung von Frauen und Männern" eines der Ziele der EU darstellt (Artikel I-3 Abs. 3), und zum anderen in
der Einbeziehung des Prinzips der Gleichberechtigung der Frau in Artikel III-2 der Verfassung (d.h. dem zweiten
Artikel von Titel I im Teil III: "Allgemein anwendbare Bestimmungen"). Demonstriert wird damit – zumindest in
der Theorie –, dass der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen der EU, wie sie in Teil III
der Verfassung niedergelegt sind, Rechnung getragen wird. 22
Das Gleichstellungsverständnis in der Verfassung
Darüber hinaus stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Gleichheitsgarantien ausüben, die in der Grundrechte-
Charta verankert sind. Als fester Bestandteil von Teil II des Verfassungsentwurfs untermauert die Charta die
Verpflichtung der EU, für den Schutz der Grund- und Menschenrechte einzutreten. Dennoch bleiben Fragen zum
dort verankerten Gleichstellungs- und Gerechtigkeitsverständnis offen: Gestaltet sie, wie vorgesehen, den acquis
communautaire zugänglicher? 23 Verspricht sie eine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung, was die
Beseitigung der bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in der EU angeht?
Zweifellos finden sich auf der Haben-Seite einige Formulierungen, die den bestehenden acquis fortschreiben. So gilt
die Achtung der Menschenwürde in Art. II-1 als Grundlage für die Achtung der körperlichen Unversehrtheit der
Frau und ist darüber hinaus für den Schutz der Frauen gegen körperlichen und seelischen Missbrauch von großer
Bedeutung. Ebenfalls begrüßenswert ist die Tatsache, dass das Verbot des Menschenhandels in Art. II-5 Abs. 3
aufgenommen wurde. Unter dem Aspekt, dass Frauen verstärkt sexuell ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen
werden, kann diese Einfügung als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Darüber hinaus ist die breit
angelegte Verpflichtung zu gesellschaftlicher Solidarität von Bedeutung, wie sie in der Charta durch eine Reihe
sozialer Bestimmungen zum Ausdruck kommt. Sie verfügen über eine geschlechtsspezifische Dimension und
konkretisieren weitgehend den bestehenden acquis. 24
Die Tatsache jedoch, dass die EU in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung sowie
Gesundheitsversorgung lediglich über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, lässt Zweifel an der Wirksamkeit und
21 Sie werden in Artikel 2 des Gerüsts eines Verfassungsentwurfs vom 28. Oktober 2002 und in den Artikeln 1 bis 16 der am 6. Februar 2003
vorgelegten umfangreicheren Fassung beschrieben.
22 Diese Bestimmung entspricht dem gegenwärtig geltenden Artikel 3 Abs. 2 EG-Vertrag, der nur für die Tätigkeit der EG (und nicht für die der
Union) Anwendung findet. Der gewünschte Effekt der verfassungsrechtlichen Bestimmung besteht darin, die Reichweite des Prinzips der
Geschlechtergleichstellung auch auf andere Bereiche der EU-Aktivitäten auszudehnen, insbesondere auf den der Außen- und Sicherheitspolitik
ebenso wie auf die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung.
23 wörtlich: gemeinschaftlicher Besitzstand, er umfasst alle Rechten und Pflichten, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind; zur
genaueren Bedeutung des Begriffs innerhalb der EU: < http://www.europa-digital.de/aktuell/fdw/acquis.shtml >
24 So etwa Art. II-31 Abs. 1 über das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen; Art. II-33 Abs. 2
über die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben; Art. II-34 über soziale Sicherheit und soziale Unterstützung sowie Art. II-35 über das
Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge.
D-A-S-H Dossier #12 – EU-Verfassung und europäische Identität 14