Gesamtes Dossier als PDF-Datei - D-A-S-H: Für Vernetzung ...

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Busch, Heiner: Grenzenlose Polizei? Neue Grenzen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, Münster
1995. ISBN: 3-929586-46-0
Eine interessante, materialreiche Studie (von 1995) über die Kooperation von Polizeien und Innenverwaltungen in
Europa, die sich zu großen Teilen auf für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Materialien stützt; gerade deshalb wird
daraus bewusst ausführlich zitiert. Dabei setzt sich der Autor intensiv mit der Argumentation auseinander, der EG-
Grenzabbau bringe einen Sicherheitsverlust mit sich, der Ausgleichsmaßnahmen (Angleichung der Polizeisysteme;
Datenaustausch; neue Kooperationsmethoden u.a.m.) verlange. Die Menschen- und Bürgerrechte werden dabei
immer stärker eingeengt. Der ständige Ausbau polizeilicher Befugnisse und Instrumente ist nach Auffassung des
Autors kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Stattdessen plädiert er
für mehr Bürgerrechtspolitik im Interesse der Freiheit des Individuums.
Gerald Oberansmayr: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union,
Wien 2004, Euro 9,90
Rezension unter:
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ganz explizit geht's hier um die Verfassung:
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Themenfeld Europa: Linke Politikalternativen in der Europäischen Union der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Informationsangebot mit aktuellen Veranstaltungen und Seminaren, Hintergrundinformationen zur Europäischen
Union, den Ländern der EU und Textsammlungen zu den Themen Europäische Verfassung, Außen- und
Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Menschenrechte/ Migrationspolitik.
2004 ist ein Jahr der Veränderungen innerhalb der Europäischen Institutionen: Das neue Europäische Parlament
wurde am 13. Juni gewählt, die neue Kommission wird im November ihre Amtszeit beginnen, die
Verfassungsdebatte geht weiter.
Die Einschätzungen zum Charakter der EU und die Positionen zu ihrer künftigen Entwicklung gehen in der
europäischen Linken weit auseinander. Ziel dieser Themenseite ist es, eine Übersicht über die vielfältigen und
D-A-S-H Dossier #12 – EU-Verfassung und europäische Identität 29