Gesamtes Dossier als PDF-Datei - D-A-S-H: Für Vernetzung ...

Effektivität dieser Verpflichtungen aufkommen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil damit viele dieser Grundsätze und
Prinzipien durch die jeweiligen nationalen Gesetze gewissen Einschränkungen unterworfen sind.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Titel III der Charta, der ausdrücklich der Gleichheit vorbehalten
ist, den vordringlichsten Anlass zur Sorge bietet. So mangelt es den Garantien zum einen an direkter Anwendbarkeit.
Zum anderen sind sie eher als vorbereitende denn als rechtsverbindliche Maßnahmen ausgerichtet; und schließlich
bleiben sie häufig hinter den bereits im EG-Recht verankerten Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter
zurück. Die erste Bestimmung, deren nähere Betrachtung in dieser Hinsicht aufschlussreich ist, findet sich in Artikel
II-21 Abs. 1 Verfassungsentwurf. Er enthält ein allgemeines Nichtdiskriminierungsprinzip und ein
Diskriminierungsverbot u.a. aufgrund des Geschlechts. Im Gegensatz zu den anderen Gruppen jedoch, die in Art.
II-21 Abs. 1 Erwähnung finden, handelt es sich bei Frauen nicht um eine Minderheitengruppe. Aus diesem Grund
wäre es konsistenter gewesen, der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts denselben Rang einzuräumen wie
der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. II-21 Abs. 2), indem man ebenso für die
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts einen eigenständigen Absatz vorgesehen hätte. Bedauerlicherweise
wiederholt sich diese Privilegierung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch in
Art. I-4 Abs. 2 der Verfassung für Europa, ohne dass ein entsprechendes Verbot der Diskriminierung aus Gründen
des Geschlechts an dieser Stelle Erwähnung findet.
Selbstverständlich verfügt die Charta auch über einen Art. II-23, der ihre wesentliche Bestimmung bezüglich der
Gleichstellung von Frauen und Männern darstellt. Allerdings handelt es sich um einen relativ schwachen Artikel. So
bleibt der Wortlaut des ersten Absatzes "Die Gleichheit von Männern und Frauen ist in allen Bereichen,
einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen" hinter dem acquis zurück. Denn
Art. 141 EGV fordert die gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit und findet in Artikel III-108 der
Verfassung seine Entsprechung. Im Vergleich dazu begründet das Gleichstellungsgebot der Charta nicht das Recht
des oder der Einzelnen, sich auf dieses zu berufen. Vielmehr handelt es sich um eine allgemein gefasste
Absichtserklärung, welche eher auf die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen als allgemeines Ziel
abstellt. Zudem bietet die Bestimmung des Art. II-23 Abs. 2 der Charta, welche die Möglichkeit konstruktiven
Handelns vorsieht (eine an sich zu begrüßende Initiative), lediglich eine verwässerte Version seines in Art. 141 Abs. 4
EGV verankerten Gegenstücks. Indem der erste Artikel erklärt: "Der Grundsatz der Gleichheit steht der
Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht
entgegen", räumt er lediglich eine Beeinträchtigung des Gleichstellungsprinzips ein. Damit aber bleibt der Grundsatz
hinter der in Art. 141 Abs. 4 EGV verankerten Anerkennung zurück, dass es sich bei konstruktiven Maßnahmen um
Mittel zur Förderung der grundlegenden Gleichberechtigung der Geschlechter handelt und nicht etwa um deren
Beeinträchtigung. Darüber hinaus beschränkt Artikel II-23 Abs. 2 der Charta die Möglichkeit konstruktiven
Handelns auf diejenigen Situationen, in denen eines der Geschlechter unterrepräsentiert ist. Im Vergleich dazu
gestattet der EG-Vertrag solches Handeln auch dann, wenn es darum geht, Nachteile in der beruflichen Laufbahn zu
verhindern oder zu kompensieren, und somit also implizit anerkennt, dass präventive Maßnahmen gerechtfertigt
erscheinen können, selbst wenn keine Unterrepräsentanz eines der Geschlechter offenkundig ist. Die Tatsache, dass
es in der Charta und im bestehenden EG-Recht zu einer Doppelung der Garantien zur Gleichstellung der
Geschlechter kommt, erweist sich mitunter als ausgesprochen problematisch. Der Vorteil, welcher sich aus einer
zusätzlichen Verankerung von Rechten in der Charta ergibt, entpuppt sich dann zum Nachteil, wenn deren
Garantien hinter dem des acquis zurückbleiben. Die vorteilhaftere Formulierung der Rechte der Frauen im EG-Recht
(d.h. im bestehenden EG-Vertrag oder im Fallrecht) läuft Gefahr, unsichtbar zu werden, was wiederum zu einem
Rückschritt in der Frage des Menschenrechtsschutzes führen kann (Koukoulis-Spiliotopoulos 2002, 68).
Schlussfolgerungen
Insgesamt betrachtet ist es ein relativ spärlicher Gewinn, den Frauen aus dem europäischer Verfassungsprozess
ziehen können. Diese Einschätzung betrifft nicht nur den Mangel an weiblicher Partizipation und Repräsentanz in
den Institutionen. Sie resultiert auch aus einer geschlechterkritischen Analyse des derzeit aktuellen Verfassungstextes.
Unbehagen stellt sich zudem angesichts des Befundes ein, dass die Problematik des (Un-)Gleichgewichts, der (Un-)
Gleichheit und (Un-)Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern die Umsetzung zentraler Werte der Demokratie,
Legitimität und Gleichheit, auf die sich die EU lautstark verpflichtet, unmittelbar einschränkt.
Für die Zukunft sollten die nötigen Lektionen aus dem Entscheidungsfindungsverfahren des Konvents gelernt und
schnellstens umgesetzt werden. Prinzipiell bedarf die EU-Politik zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter
eines umfassenderen Ansatzes, der alle Bereiche auf eine substanzielle und nicht etwa nur formale Art und Weise mit
einbezieht. So muss beispielsweise auf technischer Ebene der Gebrauch einer geschlechtsneutralen Sprache in
sämtlichen Dokumenten des Konvents und der EU in allen ihren Übersetzungen zur Routine werden. Auf
inhaltlicher Ebene muss der acquis communautaire im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
(insbesondere Art. 141 Abs. 4 EGV) sichergestellt und weiter entwickelt werden, anstatt ihn durch die zwar stärker
präsenten, doch weniger gehaltvollen Gleichheitsgarantien der Grundrechtecharta zu marginalisieren. Auf
Verfahrensebene muss die Umsetzung der Verpflichtung zu einer Gleichstellung der Geschlechter sowohl in Form
harter als auch weicher Rechtsmaßnahmen gewährleistet werden, die nach einem konsequenten Gender-
Mainstreaming-Prozess initiiert worden sind. Schließlich bedarf es eines eindeutigen Mandats, das ein höheres Maß
an Beteiligung und Repräsentation von Frauen in den Gremien der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung auf
D-A-S-H Dossier #12 – EU-Verfassung und europäische Identität 15