Gesamtes Dossier als PDF-Datei - D-A-S-H: Für Vernetzung ...

unterschiedlich sind. Zum Abtreibungsrecht würden wir in Polen wahrscheinlich nicht die Menge Unterschriften
bekommen, die wir haben wollen.
[...]
Aber genau diese Möglichkeit würde erstmalig in der europäischen Politik dazu führen, dass man tatsächlich so etwas
schafft wie eine europäische Öffentlichkeit. Denn eine europäische Öffentlichkeit in der Europäischen Union haben
wir nicht: wir haben eine deutsche Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, wir haben eine polnische Öffentlichkeit in
Polen, wir haben eine britische Öffentlichkeit in Großbritannien. Wir haben keine europäische Öffentlichkeit. Und
wenn man Europa aufbauen will, dann muss man natürlich Mittel und Wege dafür haben, dass dieses Europa
tatsächlich auch gemeinsam durch die Bürgerinnen und Bürger aufgebaut werden kann. Dass es eben kein
Regierungsprojekt bleibt, dass es kein Wirtschaftsprojekt bleibt, sondern es muss ein Projekt der Bürgerinnen und
Bürger werden und wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit. Und dieses Bürgerbegehren kann ein wichtiges
Instrument dafür sein, eine solche europäische Öffentlichkeit zu schaffen, Menschen an einem konkreten Projekt
zusammenzubringen, zu interessieren, als gemeinsame Pressuregroup sozusagen den Institutionen, dem
Europäischen Parlament oder der Kommission sozusagen Dampf unter dem Hintern zu machen, damit sie dieses
oder jenes Problem in Europa endlich angehen und deshalb denke ich, unterm Strich, dass man sehr viel tatsächlich
weiterdiskutieren und kritisieren kann, was den Demokratiebereich angeht, aber verglichen mit der jetzigen
Verfassung, nämlich dem Vertrag von Nizza, ist im Demokratiebereich mit diesem Verfassungsentwurf ein
deutlicher Fortschritt zu verzeichnen. Ein Fortschritt, der nicht einfach leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte.
Homepage von MdEP Sylvia-Yvonne Kaufmann
mit Unterlagen und Informationen zu ihrer Arbeit im Europäischen Konvent:
Diese Seite informiert als Archiv über die Aktivitäten von Ilka Schröder als MdEP von 1999-2004.
Darunter auch ein Themenbereich zur "Festung Europa"
4. Die Europäische Verfassung – ein Schritt zur Demokratisierung der EU?
Von Norman Paech
Verfassungsfragen sind Machtfragen: der demografische Faktor
Worum geht es? Seit Mitte der neunziger Jahre steht die Reform der institutionellen Architektur auf der Agenda der
EU. Vor allem die Größe der Europäischen Kommission, die Gewichtung der Stimmen im Europäischen Rat und
die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen bedurften einer Neuregelung. Hinzu kam mit der Erweiterung die
Neuverteilung der Sitze im größer werdenden Europäischen Parlament. Während 1997 in Amsterdam noch keine
Übereinkunft erzielt werden konnte, brachte der Gipfel von Nizza im Dezember 2000 eine Einigung über die
Neuverteilung der Sitze im Parlament. Danach verringert sich die Abgeordnetenzahl aller Mitgliedstaaten der alten
Union. Ausgenommen ist Deutschland, welches seine 99 Sitze behält. Damit wurde zum ersten Mal der
demografische Faktor berücksichtigt, der auch eine Änderung der Abstimmungen im Rat zur Folge hat. Ein
Ratsbeschluss kann nunmehr angefochten werden, wenn er nicht mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung
repräsentiert. Allerdings musste sich Deutschland bei der Gewichtung der Stimmen im Rat mit den gleichen 29
Stimmen zufrieden geben wie Frankreich, Großbritannien und Italien. Spanien und Polen, obwohl nicht einmal
gemeinsam so viele Einwohner aufweisend wie Deutschland, erhielten jeweils 27 Stimmen.
Der Konventsentwurf wollte diese Gewichtung nun ebenfalls an der Bevölkerungszahl ausrichten. Das hätte eine
erhebliche Einflussverlagerung zugunsten der vier bevölkerungsstärksten Länder zur Folge. Deutschlands
prozentualer Anteil an den 345 Gesamtstimmen stiege von 8,4% auf 17%, der Anteil Frankreichs, Großbritanniens
und Italiens auf jeweils 12%. Mit insgesamt 53% hätten die vier Länder fast schon die im Verfassungsentwurf
vorgesehenen 60% der Gesamtbevölkerungszahl für eine qualitative Mehrheit erreicht. Da sie zusätzlich die
Mehrheit von 13 Mitgliedsstaaten mit nur je einer Stimme benötigen, könnten sie den kleinen Staaten Bündnisse
anbieten. Die mittelgroßen Staaten wie Polen und Spanien, deren gewichteter Anteil sich kaum erhöhen würde,
verlören deutlich an Einfluss, wie übrigens auch Griechenland, Belgien, Portugal und die Tschechische Republik.
Diese Länder besitzen jetzt noch eine Sperrminorität, würden sie aber mit der Verfassung verlieren. Vor diesem
Hintergrund ist auch ihr Widerstand gegen die Einführung qualifizierter Mehrheiten bei Entscheidungen in der
Außen- oder Rechtspolitik zu verstehen. Wie unsicher allerdings das Bündnis der kleinen und mittelgroßen Staaten
ist, zeigt, dass gerade die beiden Koalitionäre gegen die neue Stimmengewichtung Spanien und Polen, scharfe
Konkurrenten um die Transferleistungen sein werden.
Der Integrationsprozess, der durch die Verfassung neue Dynamik erhalten soll, entpuppt sich somit als ein
Machtkampf über die zukünftige Führung in der EU, der vor allem über die derzeit eher wachsenden ökonomischen
D-A-S-H Dossier #12 – EU-Verfassung und europäische Identität 6