- Seite 1 von 30 - Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: FAG ...

Aus der Finanzausgleichsmasse A werden vorweg entnommen:
1. die Zuweisungen nach § 11 Abs. 1 und 4;
2. die Sachkostenbeiträge nach § 17 und § 18 a Abs. 2;
3. die Zuweisungen nach § 21;
4. die Zuweisungen nach § 29;
5. die Zuweisungen nach § 16 Abs. 1 des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes;
6. a) die Ausgleichsbeträge nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes,
b) zwei Drittel der für die Ausgleichsbeträge nach § 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
erforderlichen Beträge für
aa) Unternehmen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden betrieben
werden,
bb)
rechtlich selbständige Unternehmen des privaten Rechts, an denen Gemeinden,
Gemeindeverbände oder Zweckverbände allein oder mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligt sind;
7. der auf die kommunalen Schulträger entfallende Anteil an dem vom Land an Verwertungsgesellschaften
zu zahlenden Betrag zur pauschalen Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für die
Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien in Schulen und für das öffentliche Zugänglichmachen
von Werken oder Werkteilen über elektronische Medien für den Schulunterricht;
8. die Zuweisungen nach § 29 b;
9. 50 vom Hundert des Erstattungsbetrags nach § 15 Abs. 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes;
10. im Jahr 2008 800000 Euro und ab dem Jahr 2009 jährlich 1,6 Millionen Euro für pädagogische
schulische Netze sowie für die Bereitstellung von Schulmaterialien in elektronischer Form;
11. die auf die kommunalen Schulträger entfallenden Kosten an dem vom Land zu zahlenden Betrag
für den Betrieb von Geräten zur Nachrichtenübermittlung an Schulen im Krisenfall;
12. 50 Prozent des Betrags, den das Land im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden
der Stadt Staufen nach Abzug der von der Stadt zu tragenden Eigenbeteiligung für Sanierungsmaßnahmen
zur Bewältigung der Hebungskatastrophe gewährt.
§ 3
Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
Von der restlichen Finanzausgleichsmasse A entfallen auf
1. die Schlüsselmasse der Gemeinden (§ 5) 74,10 Prozent;
2. die Schlüsselmasse der Stadtkreise (§ 7 a) 4,92 Prozent;
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