Innovative Verwaltung

aus der
SVP-FRAKTION
landtag/regionalrat
Über das „Einvernehmenskomitee“ gewährt
der Staat dem Land in gewissen
staatlichen Personalentscheidungen Mitsprache.
Drei vom Landtag gewählte Abgeordnete
bestimmen mit, wie viele Stellen
(z. B. bei Eisenbahn, Zollagentur, Gerichtsbarkeit,
Agentur für Einnahmen oder Rechnungshof)
für welche Sprachgruppe gemäß
Proporz ausgeschrieben werden. Helmuth
Renzler ist einer der Beauftragten und hat
bei der jüngsten Komiteesitzung Vorbehalländliches
wegenetz
Es braucht mehr Investitionen
Die bisherige Finanzierung für das ländliche
Wegenetz reicht bei Weitem
nicht für die notwendige Verkehrsinfrastruktur
im peripheren Raum. Das ländliche
Wegenetz in Südtirol erstreckt sich auf
etwa 3500 km und erschließt an die 8800
Höfe. „Viele dieser Straßen sind in sehr
schlechtem Zustand. Das geht sogar so
weit, dass die Sicherheit für die notwendige
tägliche Fahrt zur Arbeit oder mit Schulkindern
nicht ausreichend gewährleistet
ist“, berichtet Landtagsabgeordnete
Maria Hochgruber Kuenzer.
Die vorgesehenen finanziellen Mittel
im Landeshaushalt 2015 sind für die fast
400 aufliegenden Gesuche der Gemeinden
nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „In
Zukunft muss die ordentliche, aber auch
die außerordentliche Instandhaltung vom
ländlichen Wegenetz neue Priorität bekommen.
Die Investition in das ländliche
Wegenetz und in die Hofzufahrten sind
Grundvoraussetzungen
bzw. das Erfolgsmodell
gegen die Abwanderung
aus der
Berglandwirtschaft“,
betont die Abgeordnete
Maria Hochgruber
Kuenzer.
abgehakt
ENEL-Anteile werden nach Südtirol
geholt: Die bisher gemeinsam
mit dem italienischen Stromkonzern
ENEL geführten heimischen elf Großwasserkraftwerke
und sieben Kleinwasserkraftwerke
sind bald gänzlich in
Südtiroler Hand. Nach Verhandlungen
mit der Landesregierung ist ENEL bereit,
seine 40-Prozent-Beteiligung an der SE
Hydropower abzutreten.
Nahverkehrs-Abos neu geregelt:
Um weitere Investitionen in den öffentlichen
Nahverkehr tätigen zu können,
bestimmungen nicht vorgesehen
ist. Wir können uns darüber nicht
hinwegsetzen. Deshalb habe ich
mich dagegen ausgesprochen
und aufgrund mangelnder Voraussetzungen
laut Autonomiebebürgerbeteiligung
Vorstellung der
Ergebnisse
Die sieben Dialogrunden zur direkten
Demokratie in den Bezirkshauptorten
sind abgeschlossen. Am 9. Dezember werden
die Ergebnisse der Abende vorgestellt
und diskutiert werden. „Wir haben festgestellt,
dass die Vorstellungen von Bürgerbeteiligung
in Südtirol sehr vielfältig sind. Die
Herausforderung ist es, nun einen Text zu
schreiben, der möglichst vielen Bürgerinnen
und Bürgern im Land gerecht wird“, berichtet
die Vorsitzende der Ersten Gesetzgebungskommission,
Magdalena Amhof.
Im Januar sind
Anhörungen mit
den verschiedenen
Sozialpartnern und
Vereinen geplant.
überetsch
Sicherung der Mendelpassstraße
Die Mendelpassstraße soll besser vor
Steinschlag und Lawinen geschützt
werden. Der Unterlandler Abgeordnete
Oswald Schiefer hat diesbezüglich ein Treffen
mit der Bürgermeisterin von Kaltern,
Gemeindevertretern von Eppan und Ruffré
und Landesrat Tommasini organisiert.
In einem ersten Schritt gehe es um
die Lawinensicherung der Straße. Diese
solle dem Bau einer bereits geplanten,
allerdings in der aktuellen Form von der
II. Landschaftsschutzkommission vorerst
negativ begutachteten
Steinschlagschutzgalerie
vorausgehen. So werden
rund 700 bis zu zwei Meter
hohe, hölzerne Dreibeinböcke
errichtet, welche
die Schneedecke stabilisieren
und Lawinenabbrüche
verhindern sollen. Danach sollen die umfangreichen
Arbeiten zum Schutz vor Steinschlägen
beginnen. Unter anderem sollen
Sicherungs- und Felsnetze angebracht
werden, damit Steinschläge frühzeitig abgefangen
werden. Diese Arbeiten sollen im
kommenden Jahr ausgeschrieben werden.
„Es handelt sich hier um dringende Maßnahmen,
und wir werden versuchen, die Vorbereitungen
schnellstmöglich abzuschließen
und die Arbeiten im kommenden Jahr auszuschreiben“,
berichtet Schiefer.
Die Sicherung der Mendelpassstraße
vor Steinschlägen und Lawinen
wird ca. 2,5 Mio. Euro kosten.
Oswald Schiefer
einvernehmenskomitee staat-land
Land gegen Zusammenlegung der Zollagenturen
te bei der Besetzung der Direktion der interprovinziellen
Zollagentur geäußert. „Das
Land hat gegen die Zusammenlegung der
Provinzdirektionen Rekurs eingelegt,
da sie von den Autonomie-
stimmungen auch zur Abkommandierung
einer Arbeitskraft der Zollagentur nach Südtirol“,
erklärt Helmuth Renzler.
Bei einer Zusammenlegung
der Direktionen sind mögliche
Folgen für die Südtiroler
Arbeitsplätze unabsehbar.
Helmuth Renzler
10 ZiS – November 2014