Tibor Harrach Drugchecking in Europa

palettehamburg2014

D R U G C H E C K I N G Politik

Berlin / Deutschland / Europa

Tibor Harrach

24.11.2014, Fachtag der Palette Hamburg


Drugchecking Initiative Berlin Brandenburg

Focus 43/1996

www.drugchecking.de


Focus 43/1996


Berliner Drugchecking Programm

13.02.1995

Die ersten Proben werden in das Gerichtsmedizinische

Institut der Charité gebracht.

22.05.1995

Die ersten Analyseergebnisse von Proben, die keinen

Ecstasy-Wirkstoff enthalten, werden dem Verein vom

Institut übermittelt.

Die Tabletten enthalten Ephedrin, Koffein, Chinin und

Paracetamol.

Flyer und Plakate werden gedruckt und in der Szene

(z.B. Clubs) verteilt .


Berliner Drugchecking Programm

Tempo

Januar 1996


Berliner Drugchecking Programm

• Unerwartete Substanzen in als Ecstasy

gehandelten Tabletten:

• Amphetamin, Methamphetamin

• Chinin, Ephedrin, Koffein

• Ascorbinsäure, Paracetamol

• DOB (2,5-Dimethoxy-4-bromamphetamin)


Berliner Drugchecking Programm

26.05.1995

Strafanzeige von Amts wegen (LKA Berlin) gegen

Unbekannt aufgrund des Verdachts des unbefugten

Besitzes von Betäubungsmitteln. Anlass für die

Strafanzeige ist ein Pressebericht zu Ecstasy und

Drugchecking in der Berliner Morgenpost.

16.07.1996

Drei Tage nach der Loveparade erfolgt die polizeiliche

Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen

im Vereinsbüro von Eve & Rave (Haus der

Demokratie, Friedrichstraße).


Berliner Drugchecking Programm

24.07.1996

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) verschickt in ihrem

Infobrief an alle 185 AIDS-Hilfen in ganz Deutschland

die Drugchecking-Listen. In jeder AIDS-Hilfe kann

nun die jeweils neueste Drugchecking-Liste

eingesehen werden.

6.09.1996

Die aktuellen Analyseergebnisse sind auf der

Homepage der Informationszentrale gegen

Vergiftungen der Uni Bonn abrufbar.


Berliner Drugchecking Programm

27.09.1996 und 30.09.1996

Nach einem Fehlversuch erfolgt die polizeiliche

Beschlagnahme von Unterlagen der über

Eve & Rave vermittelten Untersuchungen im

Gerichtsmedizinischen Institut der Charité.

Dieses repressive Vorgehen markiert das Ende des

Berliner Drugchecking-Programms.


Berliner Drugchecking Programm

11.10.1996

Nach Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird

das Ermittlungsverfahren nunmehr gegen drei

Vereinsmitglieder weitergeführt, weil sie die Drogen-

Proben zur Charité brachten und damit unerlaubt

Betäubungsmittel besessen hätten.


Berliner Drugchecking Programm

17.11.1997

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Eröffnung des

Hauptverfahrens beim Amtsgericht Tiergarten. Die

drei Beschuldigten werden angeklagt,

gemeinschaftlich handelnd in 47 Fällen BtM

besessen zu haben.

2.06.1998

Das Gericht lehnt auf Grund eines Antrages des

Strafverteidigers Prof. Cornelius Nestler (Universität

Köln) die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.


Berliner Drugchecking Programm

Prof. Cornelius Nestler

Prof. Felix Herzog

Winfried Hassemer


Berliner Drugchecking Programm

30.12.1998

Die Staatsanwaltschaft reicht Beschwerde gegen den

Beschluss des Amtsgerichts ein.

01.03.1999

Das Landgericht Berlin verwirft die Beschwerde der

Staatsanwaltschaft.


Berliner Drugchecking Programm

• Fazit:

Drugchecking ist auch ohne behördliche Erlaubnis

durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel

und Medizinprodukte (BfArM) straffrei möglich.

• Die Realisierung von Drugchecking Programmen ist

vor allem abhängig vom politischen Willen der

verantwortlich handelnden Personen und

Institutionen.


Berliner Drugchecking Programm

positive Erfahrungen:

1. Schutz von Leben und Gesundheit

Überdosierte und verunreinigte Schwarzmarktprodukte können erkannt

werden.

2. Reflexionsmöglichkeit

Die erlebte Drogenwirkung kann einer definierten Wirkstoff-Kombination

und -Dosierung zugeordnet werden. Negativ-Erlebnisse können dann

nicht mehr pauschal auf die "immer schlechter werdenden Drogen"

abgeschoben werden.

Reflektion positiver Erfahrungen -> Genussfähigkeit

3. Förderung des "kritischen Drogenbewusstsein"

Durch die Reflexionsmöglichkeit wird das Interesse für Zusammenhänge

wie Dosis-Wirkungs-Beziehungen, Toleranzausbildung sowie

Konsumrisiken geweckt. Dadurch werden gesundheitsförderliche

Safer-Use-Botschaften ableitbar und verständlich.


Durchbruch beim Drugchecking?

-> eher nein

Archillesfersen von Drugchecking sind

-> Drogenbesitz der Konsumenten

-> Erlaubnis des zur BtM-Untersuchung

befähigten Labors


Berliner Drugchecking Programm

Loveparade 1999: Anruf vom LKA Berlin

-> wir greifen die Konsumenten ab, wenn Ihr Drogen testet


Berliner Drugchecking Programm

Bundesopiumstelle (BOPST)

Schränkte die

betäubungsmittelrechtliche

Untersuchungs-Erlaubnis der Charite´

(und aller anderen deutschen

zur Betäubungsmittel-Analytik

berechtigten Laboratorien) ein.

Dr. Carola Lander

damals

Leiterin der Bundesopiumstelle

Damit dürfen diese Laboratorien keine

Betäubungsmittel-Proben von privaten

Vereinen

oder Personen entgegennehmen.


echtliche Aspekte des

Drugchecking´s

basierend auf einer Expertise des wissenschaftlichen

Diensts des Deutschen Bundestags von 2009

und

den Ausführungen von Prof. Dr. Cornelius Nestler

(Universität Köln) bei der Drugchecking Fachtagung am

13.11.2008 in Berlin


Wo wird Betäubungsmittel-Analytik

im BtMG reguliert?

• § 3 -> normale Genehmigungs-Prozedur z.B. für die

pharmazeutische Industrie und medizinische und

wissenschaftliche Einrichtungen. ->

wissenschaftlichem bzw. öffentliches Interesse.

• § 4 -> Apotheken (u. best. Behörden) benötigen

keine betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis um

Betäubungsmittel für Untersuchungen entgegen zu

nehmen.

• § 10a -> Verbot von Substanzanalysen in

Drogenkonsumräumen.

• § 29 Abs. 1 Nr. 10-12 -> Verschaffen einer

Gelegenheit u.a. zum Erwerb und Verbrauch von

Betäubungsmitteln.


Verschaffen einer Gelegenheit?

•gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BtmG

• -> zum unbefugten Verbrauch

• -> zum unbefugten Erwerb

• -> zur unbefugten Abgabe

Diese Tatbestände sind

nicht durch eine Erlaubnis

auszuschließen


Focus 43/1997


Bremer Notfallprogramm

Drugchecking für Heroin im Januar 1997

Grund:

Innerhalb weniger Tage starben

fünf Heroinkonsumenten

an sehr reinem Stoff (60%)

vom Bundesinstitut für Arzneimittel und

Medizinprodukte

nicht genehmigt


Kokain

wird mit den Lokalanästhetika Lidocain und Tetracain gestreckt

nach iv Konsum: Lähmung des ZNS bzw. Herz-Reizleituns-Systems

1995 in Berlin:

46 Todesfälle in Zusammenhang mit Lidocain,

13 in Zusammenhang mit Tetracain


Hanf: Blei im Gras

In Leipzig wurde Ende 2007 eine Serie von Bleivergiftungen

durch eine bisher unbekannte Expositionsquelle aufgedeckt.

Kontaminierte Grasproben enthielten überwiegend Bleisulfid (Bleiglanz)

mit einem Massengehalt von 5-10%, selten auch elementares Blei.

An der Universitätsklinik Leipzig mussten

35 Patienten wegen einer (akuten) Bleivergiftung behandelt werden.

Im Gesundheitsamt ließen 597

Hanfgebraucher freiwillig den Blutbleispiegel bestimmen:

27,3 % davon hatten einen Blutbleispiegel über dem Schwellenwert,

12,2 % einen kontrollbedürftigen Wert,

60,5 % einen Wert unter der Schwelle des.

Quelle: Abschlussbericht der Universität Leipzig

Deutsches Ärzteblatt, Jg. 105, Heft 44, 31.Oktober 2008

weitere Informationen:

www.suchtzentrum.de/drugscouts/


Auf der Homepage von

checkit! Wien

www.checkyourdrugs.at

wird vor toxikologisch

besonders gefährlichen

Substanzen gewarnt:

PMA und PMMA sind

lebensgefährliche Substanzen

die gelegentlich in

„Ecstasy-Pillen“ gefunden

werden und die regelmäßig in

ganz Europa zu Todesfällen

führen.

PMA/PMMA bedrohen das Leben

von Konsumenten überall in Europa.


Belfast area and North-West of Northern Ireland

Check out


TEDI

Trans European Drug Information

Safer Nightlife

Datenbank

soll künftig ein Bild & Daten zu der analysierten

Substanz beinhalten, das Resultat und die Analysemethode.

Austausch von Materialien wie z.B. Probenannahmezettel.

Austausch von Drugchecking-Resultaten.

Formulierung von einheitlichen Standards für Drugchecking

Bisher offiziell beteiligte Länder:

Frankreich, Spanien, Schweiz, Belgien und Österreich.

Angestrebt:

Verschmelzung mit der DIMS-Datenbank der NL

www.tediproject.org

Förderantrag wurde

kürzlich durch die

Europäische Kommission

bewilligt


DC & D II : TEDI Workgroup

Edinburgh meeting June 2009

Tarragona April 15 and 16, 2010 meeting


Mobiles Labor von ChEckiT! Wien


Drug-Checking Programm von

Street Work

Zürich

http://www.saferparty.ch/de/testing/warning

/


www.drugs-test.nl

DIMS

Drugs Information and

Monitoring System

Netz von Abgabestellen für stationäres

Drugchecking in ca. 30 Städten in NL

Monitoring und Drugchecking

System mit Schwerpunkt

Nightlife-Drugs

Monitoring: Erkennen von neuen

Konsum- und Drogentrends

500-1.000 Proben pro Jahr


Ausschuss für Gesundheit

28. September 2011: Drugchecking

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern

- Drugchecking ermöglichen -

Videoaufzeichnung und Dokumente (Antrag, Stellungnahmen usw.)

unter: www.bundestag.de

Suchwort: „drugchecking“


ChEckiT Wien

+

+

+ + + + + + + + + + ++ + +

-

-

+ pro Drugchecking

- contra

-

-

+

LKA Niedersachsen

Generalstaatsanwaltschaft

Frankfurt/M.


Was ist mit dem Antrag

passier?

• Er wurde mit den Stimmen von CDU/CSU,

FDP und SPD abgelehnt.


Aktivitäten in Berlin in 2011

(Landesebene)

• 6. Mai: Internationales Drugchecking-

Symposium gefördert durch die

Senatsverwaltung (mit Teilnehmerin aus dem

Bundesministerium für Gesundheit)

• Antrag der Abgeordnetenhaus Fraktion von

Bündnis 90 / Die Grünen:

• „Prävention stärken und Drogenrisiken

senken mit Drugchecking

• Beschluss des Abgeordnetenhaus


• Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner

Sitzung am 23. Juni 2011 mit den Stimmen von

SPD, LINKE und Grünen beschlossen:

Der Senat wird aufgefordert, darzulegen,

• welche Erfahrungen in den Städten Wien, Zürich, Bern und Utrecht mit

Drugchecking-Projekten gesammelt wurden,

• welche Voraussetzungen für die Einführung eines Modellprojektes

Drugchecking und Prävention“ in rechtlicher und organisatorischer

Hinsicht zu schaffen wären und inwieweit diese Voraussetzungen in

Berlin derzeit bestehen,

• welche Ergebnisse das von der Senatsverwaltung für Gesundheit,

Umwelt und Verbraucherschutz unterstützte Symposium

Drugchecking als Strategie der Gesundheitsförderung für

Konsumenten illegaler Drogen“, das am 6. Mai 2011 stattfand,

verzeichnete und

• welche Schlussfolgerungen der Senat aus diesem Symposium zieht.


Koalitionsvereinbarung SPD /CDU

Berlin November 2011

• Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen

suchtgefährdeten Konsument/inn/en illegaler Drogen

mit Drugchecking einen verbesserten Zugang zu

Kontakt-, Beratungs- und Therapieangeboten bieten.

Drugchecking ist somit eingebettet in ein

umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung.

• Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des

Drugcheckings wird vorangetrieben.


Berliner Drugchecking Misere

• November 2011: Drugchecking im Koalitionsvertrag

• Dann ist lange nichts passiert.

• Februar 2013: Round-Table Gespräch Queer-Politik:

Zusammenstoß Drugchecking Initiative mit

Gesundheitssenator Czaja (CDU)

• November 2013: Parlamentarische Anfrage der Linken

• Dezember 2013: Anhörung im Gesundheitsausschuss

• Mai 2014: Ablehnung des Piraten Antrags durch den

Gesundheitsausschuss

• Dezember 2014: Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen

für ein Pilotprojekt mit mobilem Labor aus Bern oder

Wien.


Artikel in der aktuellen Ausgabe des

Berliner Stadtmagazin Zitty (24/2014)

Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara:

„Ich halte Drugchecking für

kontraproduktiv, weil es den

Menschen Verantwortung

abnimmt.

Drogen Konsumenten

nehmen Drogen, obwohl

diese verboten sind, dann

müssen sie auch die

Verantwortung dafür tragen.“


Koalitionsvereinbarungen für

Drugchecking

• Berlin

SPD / CDU

• Schleswig-Holstein SPD / Grüne / SSW

• Niedersachsen SPD / Grüne

• Hessen

CDU / Grüne

• Thüringen

LINKE / SPD / Grüne

• demnächst auch in Hamburg ?


Beste Aussichten für Drugchecking

bestehen derzeit in Hessen

• Lange und gute Erfahrung mit

pragmatischen Ansätzen in der

Drogenpolitik -> „Frankfurter Weg“

• Gut vernetzte Infrastruktur in der

akzeptierenden Drogenarbeit und

Prävention.


Informations- und Beratungsprojekt des Frankfurter Verein

Basis e.V. in Zusammenarbeit mit der Gerichtsmedizin Frei


Drugchecking in Hessen

Prof. Cornelius Nestler Wurde von der

hessischen Landesregierung beauftragt,

ein Rechtgutachten zur Implementierung

von Drugchecking in Hessen zu erstellen.


E N D E

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