Michael Kleim Eröffnung der Ausstellung "Drogenkultur

palettehamburg2014

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Michael Kleim, Gera

HBS & Schildower Kreis

Hamburg, 24. November 2014

Ohne Legalisierung geht es nicht

Palette-Jubiläum

„Denn alles, was Gott geschaffen hat, ist gut, und nichts ist verwerflich,

was mit Danksagung empfangen wird“ – 1.Tim. 4

Als evangelischer Pfarrer beginne ich hier in einer Kirche gern mit einem

passenden Bibelzitat. Gleichzeitig möchte ich den äußeren Rahmen

nutzen, um einen historischen Bezug herzustellen.

Es gab eine Zeit, als die Obrigkeit im Auftrag der Kirchen meinte, sie

müsse durchsetzen, was Menschen glauben dürften und was nicht.

Andersgläubigkeit oder gar Nichtgläubigkeit wurde kriminalisiert und

verfolgt. Es gab Sondergesetze, Sonderermittlungsbehörden und

Sondergerichte. Die Gewalt des Staates in Sachen Religion nahm

Formen des Terrors an. Dann weichte die Sache schrittweise auf und es

galt: „Cuius regio, eius religio“ – wobei der jeweilige Landesherr

bestimmte, welche Religion zugestanden wurde. So gab es eben

protestantische, katholische, sunnitische und schiitische Gebiete.

Dagegen entstand eine zivile Oppositionsbewegung, die sich für eine

umfassende Gewissensentscheidung jedes Einzelnen und jeder

Einzelnen einsetzte. Die Niederlande unter Willem von Oranje waren

übrigens eines der ersten Länder, in denen sich einstige Ketzer, Täufer

als auch Juden ohne Angst vor Verfolgung niederlassen konnten.

Die Religionsfreiheit wurde unter großen Anstrengungen den

Herrschenden abgerungen und sie stellt eine bedeutende zivilisatorische

Errungenschaft dar. Jeder/Jede entscheidet frei und selbst, welchen

Glauben sie wählen oder ob sie keiner Religion angehören wollen. Die

Religionsfreiheit wurde in den Kanon der Menschenrechte aufgenommen

und ist in jeder demokratischen Verfassung verankert.

Drogenpolitisch befinden wir uns noch in dem voraufklärerischen

Zustand eines Cuius regio, eius pharmaca“ . Der bevormundende Staat

will entscheiden, welche Drogen seine Untertanen nutzen dürfen und

welche nicht. Dabei regeln dies Landesregierungen je nach Lust und


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Laune. Sie ist in den meisten muslimischen Ländern Alkohol

kriminalisiert. In Bolivien wurde Koka relegalisiert, während ansonsten

weltweit sogar der harmlose Mate de Coca strafbewehrt ist.

Psychoaktiver Hanfgebrauch ist ohne Verfolgung unter anderem in

Uruguay, Colorado und in den Niederlanden möglich, doch in Saudi-

Arabien, Vietnam oder Iran können Menschen wegen Besitz größerer

Mengen hingerichtet werden.

Die Drogenverbote sollen in inquisitatorischer Tradition mit

Sondergesetzen, Sonderermittlungsbehörden und Sondergerichten

durchgesetzt werden. Die Gewalt des Staates in Sachen „Prohibition“

nimmt global Formen von Krieg und Terrors an. Systematische

Menschenrechtsverletzungen und eine Destabilisierung der Demokratie

sind die Folge.

Um nur kurz ein paar Beispiele dafür anzureißen:

• in Südostasien betreiben mehrere Staaten Arbeitslager, in denen

Drogengebrauchende Menschen zum Teil ohne Urteil unter

unwürdigen Bedingungen interniert werden

• Vertreter von Polizei, Justiz und Politik sind zunehmend im

illegalen Drogengeschäften verwickelt

• in Frankreich wurde der Einsatz von Militär im Kampf gegen

Drogenhandel ernsthaft diskutiert

• in Deutschland nimmt die Telefonüberwachung – ein für ein

demokratisches Land gravierender Eingriff in geschützte

Grundrechte – in Zusammenhang mit der sog.

Betäubungsmittelkriminalität stetig zu

• in unserem Land wurde für längere Zeit trotz deutlicher Kritik von

Menschenrechtsverbänden an der Praxis der Brechmittelvergabe,

einer grausamen Form von Folter, festgehalten und erst nach zwei

Todesfällen und der Verurteilung durch den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte aufgegeben

Ich möchte es durchaus so formulieren:

Wenn Menschen allein aus dem einen Grund, weil sie sich für eine

bestimmte psychoaktive Substanz entschieden haben, ausgegrenzt und

kriminalisiert werden, wenn Menschen allein aus dem einen Grund., weil

Drogengebrauch zu ihrer Lebenskultur dazugehört, künstlich erzeugten


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Gesundheitsrisiken ausgesetzt oder gar in den Tod getrieben werden,

dann haben wir es m.E. mit einer Form gruppenbezogener

Menschenfeindlichkeit zu tun. Dies sollten wir in der Diskussion vielleicht

noch klarer herausstellen: Prohibition stellt eine Spielart

gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dar.

Die zwei großen Argumente zur Verteidigung der Prohibition möchte ich

dabei nicht ausblenden:

1. Das Verbot riskanter psychoaktiver Stoffe bedeute

Gesundheitsschutz. Doch Gesundheitsschutz ist keine

theoretische Formel, sondern muss sich an konkreten Problemen

und Maßnahmen messen lassen. Wäre die aktuelle Drogenpolitik

tatsächlich auf Gesundheitsschutz ausgerichtet, dann hätten wir

die rechtlich geschützte Möglichkeit zum drug checking. Mit dieser

Methode könnten reale Gefahren von Konsumenten abgewehrt

werden. Zum anderen gäbe es flächendeckend

Drogengebrauchsräume, in der Gebraucher nicht nur risikoärmere

Rahmenbedingungen für ihren Drogengebrauch, sondern auch

Beratungsangebote und im Notfall umgehend erste Hilfe finden

könnten.

2. Das Drogenverbot bedeute Jugendaschutz. Doch offensichtlich ist

Jugendschutz im Schatten der Illegalität überhaupt nicht

durchsetzbar. Jugendschutz hat in tatsächlich nur in einem Modell

kontrollierter Regulierung eine Chance.

Das Drogenverbot verteidigt weder Gesundheits- noch Jugendschutz,

sondern vertritt eine prinzipiell abwertende Ideologie gegenüber

bestimmten, willkürlich festgelegten Formen des Drogengebrauchs.

Die Prohibition, ich wiederhole es, steht nicht in der Tradition der

Aufklärung, sondern der Inquisition. Ihr liegen keine rationalen

Entscheidungen, sondern vielmehr Irrationalität, Anmaßung und Angst

zugrunde. Ich möchte hier, in Entsprechung anderer gesellschaftlicher

Phänomene, von Drogenphobie sprechen.

Systematische Menschenrechtsverletzungen und eine Destabilisierung

der Demokratie sind wesentliche Folge einer Politik der Prohibition. Aus


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diesem Grund stellt die Frage nach der Überwindung der Prohibition

keinen Nebenaspekt der Politik dar, sondern berührt wesentliche,

existentielle Aspekte unserer Gesellschaft. Auch Menschen, denen die

Frage nach Drogengebrauch nebensächlich erscheint, sollten anfangen,

sich mit Drogenpolitik zu beschäftigen.

Deshalb ist die Forderung nach Drogenfreiheit eine existentielle

Forderung unserer Zeit. Drogenfreiheit verstehe ich dabei im

Bedeutungssinn analog zur Religionsfreiheit; das bedeutet, dass der

Staat nicht zu entscheiden hat, welche Drogen seine Bürger nutzen. Die

Menschen müssen als mündige Bürger diese Entscheidung selbst fällen

dürfen. Die Dauerrepression des Staates in Richtung selektiver

Abstinenz muss durch ein System geregelter, kontrollierter Abgabe unter

Maßgabe von Jugend- und Konsumentenschutz ersetzt werden.

In der Wahrnehmung von Drogengebrauch beherrschen juristische,

politische, medizinische und problemfixierte Sichtweisen die öffentliche

Auseinandersetzung. Eine entscheidende Möglichkeit, offener und

kompetenter an die Sache heranzugehen, sehe ich darin,

Drogengebrauch wieder als ein kulturelles Phänomen ernst zu nehmen.

Und damit sind wir bei der Ausstellung der Heinrich-Böll-Stiftung

Thüringen „Drogenkultur – Kulturdrogen“.

Der Gebrauch psychoaktiver Drogen durchzieht die gesamte Geschichte

der Menschheit. Anwendung fanden sie vor allem innerhalb der Medizin,

im religiösen Kontext und als Genussmittel. Welche Stellung und Rolle

haben Drogen in Alltag, Religion und Ritus? Dabei war es geschichtlich

und territorial unterschiedlich, wie der Umgang mit Rausch und

Rauschmitteln konkret gestaltet wurde. Es wurden sehr differenzierte

Verhaltensweisen, Regeln und Rituale entwickelt, um Drogen kulturell

einbinden und somit potentielle Risiken und Gefahren reduzieren zu

können. Eine solche kulturelle Integration führte dann zu einer

Wechselwirkung zwischen Drogengebrauch und Kultur.

Genau diesen kulturellen Aspekt, der in der aktuellen Diskussion oft

übersehen wird, wieder mehr in den Blick zu bringen und damit einen

Beitrag zum besseren Verständnis für das Phänomen Drogen zu leisten,

fühlt sich die Ausstellung verpflichtet.


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Die Wahrnehmung von Drogengebrauch als einen Faktor menschlicher

Kultur hilft dabei auf 4 Ebenen:

1. Wir können lernen, Drogengebrauch als Realität anzuerkennen

und die Wirklichkeit so zu akzeptieren, wie sie ist. Das kann helfen,

uns von der Illusion bzw. Ideologie einer rein abstinent orientierten

Gesellschaft zu verabschieden. Das wiederum macht frei, unsere

Energie darauf zu konzentrieren, vernünftige Formen

schadensminimierenden Regulierung zu entwickeln.

2. Wir können lernen, Drogengebrauch besser zu verstehen. Weshalb

nehmen Menschen Drogen? Was erwarten sie davon, was nicht?

Welche Funktion nehmen Drogen ein? Welche Rolle spielen

Drogen im Leben Einzelner oder Gruppen? Entscheidend wird

auch sein, dass wir in der Gesellschaft nicht über, sondern vor

allem mit Drogengebraucher reden. Ein solcher Dialog kann nur

dann gelingen, wenn die Kriminalisierung beendet wird.

3. Ein besseres Verständnis für Drogengebrauch hilft, sachgerechter

und gezielter mit dieser Wirklichkeit in unserer Gesellschaft

umzugehen. Dann können wir auch neue Modelle finden, bei

denen Drogengebrauch und Drogengebraucher sozial als auch

kulturell integriert werden. Es können sich offen Formen des

Gebrauchs entwickeln, die vorhandene Risiken minimieren. Und

wenn Menschen mit sich und ihrem Drogengebrauch Probleme

bekommen, dann erwartet sie keine Strafe, sondern Hilfe im

geschützten Rahmen.

4. Ohne Kenntnis der kulturellen Bedeutung von Drogengebrauch ist

auch keine qualifizierte Prävention möglich. Wenn wir

nachvollziehen können, was hinter Drogengebrauch steckt, was

Menschen damit verbinden, was er ihnen bedeutet, erst dann

können wir auch professionell und gezielt notwendige, sinnvolle

Prävention gestalten.

Die Ausstellung "DrogenKultur" bietet sachorientierte, anschauliche und

differenzierte Informationen und öffnet die Möglichkeit, sich auf eine

Weise diesem Thema zu nähern, die auch neue und kritische

Sichtweisen zulässt.

Das Begleitprojekt zur Ausstellung ist die CD-ROM „Drogenkultur

Kulturdrogen“. Sie ist durch verschiedene multimediale Elemente


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besonders anschaulich gestaltet. Darauf zu finden sind Informationen

u.a. zu den Themenbereichen Geschichte, Medizin, Religion, Literatur,

Film, Musik, Kunst, Geographie oder Politik. Ausstellung und CD-rom

sind über die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V. zu erhalten.

Ich wünsche ihnen spannende Entdeckungen bei Besuch der

Ausstellung und gute Begegnung auf der heutigen Fachtagung, deren

Motto ich vorbehaltlos unterstütze „Ohne Legalisierung geht es nicht“.

Der Palette wünsche ich ein schönes Fest und noch viele aktive Jahre

hier in Hamburg.

Vielen Dank

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