Energie ist kostbar - Naturstrom

erneuerbare?
Nein danke!
Der Atomausstieg als Einstieg in einen beschleunigten
Ausbau der Erneuerbaren Energien? Als
im Frühsommer neben dem Atomgesetz u. a. auch die
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf
der politischen Agenda stand, hatten die Befürworter
der Energiewende große Hoffnungen gehegt, dass sich
diese Einsicht bei den beteiligten Abgeordneten durchsetzen
möge. Was dann im Eilverfahren verabschiedet
wurde, ist jedoch nicht der große Wurf, den es eigentlich
gebraucht hätte. Atomausstieg ja, Aufbruch nein.
Das Urteil ist gespalten.
Harsche Kritik kommt vom Bundesverband Wind-
Energie (BWE): Die Bundesregierung habe bisher nicht
erklärt, wie sie den Atomstrom ersetzen will, kommentiert
Verbandspräsident Hermann Albers den Beschluss
des Bundestags. „Dass nach Fukushima und mit dem
neuen Atomausstieg der Anteil des Erneuerbaren Stroms
in der Zielsetzung bis 2020 nicht erhöht wurde, kann nur
bedeuten: Fossile Kraftwerke treten an die Stelle atomarer“,
so Albers. „Damit verspielt die Bundesregierung die
historische Chance, die Energiewende jetzt zu beschleunigen.“
Deutlich schlechtere Bedingungen für den weiteren
Ausbau der Windenergie konnten zwar in letzter
Sekunde verhindert werden, Grund zum Jubeln bietet
das im Rekordtempo durch die Instanzen geprügelte EEG
für die Windbranche allerdings nicht.
Weitere Rüffel muss die Koalition von den Umweltverbänden
einstecken. Gegenüber der Nachrichtenagentur
dapd kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger
die Regierungspläne zur Abschaltung der Atommeiler
als “halbherzig” und “unambitioniert”. Der BUND hält
die Zeitpläne der Regierung für inakzeptabel und drängt
auf eine Abschaltung aller AKW spätestens 2013. Neben
dem BUND ist auch der NABU mit der Umsetzung des
Ausstiegs unzufrieden. So moniert NABU-Präsident
Olaf Tschimpke, „dass die Bundesregierung weder die
Haftung bei Unfällen noch die Sicherheitsstandards
für den Betrieb der verbleibenden Atomkraftwerke verschärft
hat.“
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Neues vom EEG
In die vielstimmige Schelte mischen sich allerdings auch
versöhnliche Töne. So bemüht sich die Solarbranche,
das Positive im Energiegesetzespaket zu sehen: „Mit dem
beschleunigten Atomausstieg fällt eine große Hürde der
Energiewende“, hält Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar),
der Forderung des BUND nach einem früheren Ausstiegsdatum
entgegen: „Dieser Beschluss ist international
wegweisend.“ Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke, das Festhalten am grundsätzlichen
Fördermechanismus der Photovoltaik und baurechtliche
Klarstellungen stabilisierten die Investitionsbedingungen
für die Solarstrombranche, so Körnig weiter. Das Tempo
der Rückführung der Solarstromförderung bleibt allerdings
nach Einschätzung des BSW-Solar überaus ambitioniert.
Jährlich werde die Förderung für die Errichtung
neuer Solarstromanlagen – je nach Wachstum des
Photovoltaikmarktes – um bis zu 24 Prozent reduziert.
Es bleiben viele Baustellen – egal, ob es um die Rahmenbedingungen
zum Ausbau der Erzeugungskapazitäten,
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, oder
die Marktintegration der Erneuerbaren Energien geht.
Die Politik wird in den nächsten Jahren massiv nachbessern
müssen, um die angestrebten Klimaschutzziele erreichen
und die Energiewende verwirklichen zu können.
Eine kritische Begleitung durch Verbände und Öffentlichkeit
ist ihr dabei gewiss. (tl)