Antrag auf Erteilung einer generellen ... - Brandenburg.de

Vordruck-Nr. 16.6.4
Antrag auf Erteilung einer generellen Dienstreisegenehmigung
für die Tätigkeit als Fachberater/in BUSS
(gilt nicht für eigene Fortbildung)
für das Schuljahr __________________
für den Zeitraum vom:__________ bis:__________
1)
1.
Antragsteller/in
Name, Vorname
Dienststelle / Schule (Stempel)
Privatanschrift / Telefon
2.
Die Durchführung der Dienstreisen erfolgt ausschließlich im Rahmen von Fortbildungs- und Beratertätigkeiten
an Schulen im Schulamtsbereich Perleberg gemäß bestätigtem Arbeitsplan, zum LISUM Ludwigsfelde und Berlin
sowie zum Staatlichen Schulamt Perleberg.
An- und Abreise soll:
2)
mit öffentlichen Verkehrsmitteln
mit dem eigenen Kfz
mit Sonstigem
erfolgen.
Von den Anmerkungen auf der Rückseite habe ich Kenntnis genommen.
Unterschrift
Datum
3.
geprüft und befürwortet durch Schulleitung
3)
Unterschrift
Datum
4.
geprüft und befürwortet durch Schulaufsicht
Unterschrift
Datum
5.
Genehmigungsvermerk durch Leiter StSchA PB
Die generelle Dienstreisegenehmigung wird wie beantragt erteilt.
Die generelle Dienstreisegenehmigung wird für folgende Zwecke erteilt:
2)
2)
Die generelle Dienstreisegenehmigung wird nicht erteilt, weil
2)
Leiter des Staatlichen Schulamtes Perleberg
Datum

Anmerkungen:
1. Reisekostenvergütung (Umfang § 1 Abs. 2 BRKG)
Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als ihre Aufwendungen und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des
Dienstgeschäftes notwendig waren (§ 3 Abs. 1 BRKG). Soweit eine unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit
von Ihnen nicht genutzt wird, wird ein Fahrt-/ Flugkostenerstattung / Wegstreckenentschädigung nicht gewährt
(§ 4 Abs. 2 Satz 2 / § 5 Abs. 4 BRKG.
2. Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges
(1) Die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges liegt ausschließlich in Ihrer eigenen Vernatwortung (eigenwirtschaftliches Handeln).
Weder die Duldung noch die Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten Kraftwagens
sind eine dienstliche Anordnung zum Benutzen dieses Beförderungsmittels.
(2) Ein Ersatz von Sachschäden an privaten Fahrzeugen kann nach den beamtenrechtlichen Vorschriften (Tz. 32 BeamtVGVwV)
bei Vorliegen der dort geforderten Voraussetzungen nur dann gewährt werden, wenn vor Ausführung der Dienstreise ein erhebliches
dienstliches Interesse zur Benutzung des Kraftfahrzeugs durch den Dienstherrn / Arbeitgeber schriftlich anerkannt worden ist.
Für Sachschäden kann ein Betrag von maximal 300 € gewährt werden, wenn der Schaden nicht auf andere Weise ersetzt werden
kann (ein Ersatz kann nur im Rahmen der nicht gedeckten Kosten gewährt werden; die Vorlage einer Kopie der Schadenregulierung
durch die Versicherung ist zwingend erforderlich).
3. Antragstellung
Vom Antragsteller sind die Punkte 1. und 2. auszufüllen. Die Begründungen und Erläuterungen müssen konkret und nachvollziehbar
sein.
Bei Antragstellung durch Lehrkräfte erfolgt die Prüfung und Befürwortung des Antrages durch die Schulleitung unter Punkt 3.
Auf dem Dienstweg wird der Antrag an die Schulaufsicht geschickt. Der jeweils zuständige Schulrat prüft und befürwortet das
Antragsbegehren auf Erfordernis.
Durch den Leiter des StSchA erfolgt dann die Schlusszeichnung.
Damit gilt der Antrag auf Erteilung einer generellen Dienstreisegenehmigung als abschließend bearbeitet.
Der Reisekostenabrechnung ist eine Kopie dieser generellen Dienstreisegenehmigung beizufügen.
Dieser Antrag ist unter www.schulaemter.brandenburg.de (Perleberg-Formulare) abrufbar.
Werden Dienstreisen aus einem anderen als genehmigten Anlass erforderlich, sind diese gesondert mit dem
Formblatt RKV 1 (Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise) zu beantragen.
1)
2)
3)
Abweichende Festlegung erfolgt durch das Staatliche Schulamt Perleberg
Zutreffendes bitte ankreuzen
entfällt bei Schulleiter / innen