Die Inselzeitung Mallorca Dezember 2014

12/2014
-Special
STEUERN – AUSBLICK 2015
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J&A Photos
Erben, Schenken
und googeln
2015 treten weitreichende Änderungen im
Erb-, Schenkungs- und Urheberrecht in Kraft
Der Entwurf zur Einkommenssteuerreform,
die am 01. Januar
2015 in Kraft tritt, wird –
wie schon berichtet – auch
steuerliche Auswirkungen
auf Immobiliengeschäfte ha -
ben, die nach diesem Zeitpunkt
getätigt werden.
Noch einmal kurz zusammengefasst
betrifft die Reform
die bei einem Hausverkauf
anfallende Wertzuwachssteuer.
Bisher wurden
bei Veranlagung dieser Steu -
er zwei Koeffizienten (Infla -
tionskoeffizient und Senkungskoeffizient)
berücksichtigt,
die die Steuerlast gemindert
haben. Diese sollten
ab Januar vollständig weg -
fallen.
Insbesondere kann dies bei
Immobilien, die vor 1994 erworben
wurden ins Gewicht
fallen. Nach erheblichem
Druck hat die spanische Regierung
den Gesetzesentwurf
noch einmal nachgebessert.
Zwar fällt nach wie
vor der Inflationskoeffizient
vollständig weg, allerdings
bleibt der Senkungskoeffizient
für Immobilien, die vor
1994 erworben wurden, teilweise
erhalten.
Erbrechtsreform
Am 17. August 2015 tritt die
EU-Erbrechtsverordnung in
Kraft. Eine der relevantesten
Änderungen für Nicht-Spanier,
die hier auf Mallorca
leben, ist der Anknüpfungspunkt
für das anzuwendende
Recht. Wenn bisher
das Anknüpfungsmerkmal
nicht EU-einheitlich geregelt
war, kommt es in Zukunft auf
den letzten gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Erblassers
an.
Im Klartext bedeutet dies,
dass z.B. ein deutscher
Staatsbürger, der hier auf
Mallorca mit seiner Familie
wohnt, in Zukunft nach spanischem
Recht beerbt wird.
Wer dies nicht möchte, hat
die Möglichkeit, z.B. durch
Testament, das Recht seiner
Nationalität zu wählen.
Änderung der
Schenkungssteuer
Thematisch eng verbunden
hiermit sind die Vorschläge
zur Änderung der Erbschafts-
und Schenkungssteuer.
Sohatte der Europäische
Gerichtshof die Ungleichbehandlung
zwischen
Residenten und Nicht-Residenten
bei der Besteuuerung
von Erbschaften für unrechtmäßig
erklärt.
Mittlerweile liegen die ersten
Änderungsvorschläge des Finanzministeriums
vor, wonach
auf Nicht-Residenten
der EU- und EG-Staaten nun
die Erbschafts- oder Schenkungssteuerregelungen
von
der Autonomen Region Anwendung
finden sollen, wo
der größte Teil ihres Vermögens
belegen ist und nicht
mehr – wie bisher – die nationale
Regelung.
Urheberrechtsreform
Das neue spanische Urheberrechtsgesetz
tritt im Januar
2015 in Kraft. Insbesondere
soll durch die Reform
gegen die Internetpiraterie,
also das illegale anbieten und
herunterladen von urheberrechtlich
geschützten Inhalten,
vorgegangen werden.
So machen sich ab Januar
nicht nur die Internetseiten
strafbar, die solche Inhalte
anbieten, sondern auch Internetseiten,
die Verlinkungen
zu diesen Inhalten anbieten.
Die Reform sieht
Strafen bis 600.000 Euro vor.
Weiterhin wird die sogenannte
Google-Gebühr eingeführt.
Diese Gebühr soll
für Nachrichtendienste wie
z.B. Google News eingeführt
werden, die Nachrichtenfragmente
von anderen Anbietern
auf ihrer eigenen
Seite darstellen.
Bisher wurde dafür keine Gebühr
erhoben. Nun sollen
Anbieter wie Google eine Abgabe
an die Autoren der Artikel
zahlen müssen.
Dominic Porta,
Rechtsanwalt und Partner
De Micco & Friends
Av. Joan Miro, 188 E
07015 Palma
dominic@demicco.es
Tel. 871 944 532
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