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RECHT Aktuelle Rechtsfragen und Urteile SACHVERSICHERUNG Vorsatz in der Gefahrerhöhung Der Versicherungsnehmer (VN) darf nach Vertragsschluss keine Gefahrerhöhung vornehmen (§ 23 VVG). Tut er dies dennoch, ist der Versicherer (VR) nach § 26 VVG bei vorsätzlicher Gefahrerhöhung leistungsfrei. Setzt die Gefahrerhöhung aber auch voraus, dass sich der VN der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung bewusst ist? Handelt ein VN, der nur die gefahrerhöhenden Umstände kannte, gleich immer auch vorsätzlich? Der BGH hatte über diese interessante Frage zu entscheiden (Az. IV ZR 322/13). Brennende Frage Der VN schloss eine Versicherung für eine auf seiner Scheune installierte Photovoltaikanlage ab. Er stellte am Vormittag einen Schlepper in der Scheune ab, in der unter anderem Heu und Stroh gelagert wurden. Am Nachmittag brach in der Scheune ein Brand aus und zerstörte Scheune nebst Photovoltaikanlage. Die Brandursache konnte nicht festgestellt werden. Nach der Schadenanzeige erklärte der VR den zunächst den Rücktritt vom Vertrag und kurz darauf auch dessen Anfechtung. Der VN habe in seinem Versicherungsantrag angegeben, dass in dem Gebäude keine feuergefährlichen Materialien, z.B. Heu oder Stroh, gelagert würden. Klage Nach erfolgloser Klage beim LG Landshut (Az. 74 O 2994/10) zog der VN erfolglos vor das OLG München (Az. 25 U 2756/12). Das OLG kam zu dem Schluss, dass der VN durch das Abstellen des Schleppers ohne abgeklemmte Batterie in der Scheune, die auch leicht entzündliche Stoffe enthielt, u.a. gegen § 18 der Bayerischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen verstoßen hätte. Dies sei eine willentliche Herbeiführung einer Gefahrerhöhung durch den VN. Der Kläger habe den Schlepper vorsätzlich, damit in Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, am Vormittag in der Scheune abgestellt und ihn dort bis zum Nachmittag desselben Tages belassen. Beschlagen im Versicherungsrecht: Rechtsanwalt Dr. Markus Weyer von der Berliner Sozietät AndersenWeyer (www. andersenweyer.com) BGH Der BGH kam zu einer anderen Wertung und verwies die Sache zurück as OLG. Er warf dem OLG ein fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des Vorsatzes in § 26 VVG in Abgrenzung zum Begriff der willentlichen (subjektiven) Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG vor. Der VN hatte zwar Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen. So wusste er, dass er den Schlepper in die Scheune stellte und dass sich in dieser zumindest noch Reste von Heu und Stroh aus der früheren Nutzung befanden. Aber er hatte kein Bewusstsein von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der Handlung. Eine Leistungsfreiheit des VR nach § 26 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 VVG setzt aber ein solches Bewusstsein des VN voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des VN ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände – hier also dem Verstoß gegen die Bayerische Garagenverordnung. Ausblick Das Berufungsgericht wird nun feststellen müssen, ob der VN durch das Einstellen des Schleppers vorsätzlich eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat. Allerdings stellt die Entscheidung des BGH klar, dass die Gefahrerhöhung durch Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung nicht automatisch bedeutet, dass der VN sich der gefahrerhöhenden Eigenschaft seiner Handlung bewusst ist. In Schadenfällen ist daher zu prüfen, ob ein VR die Kenntnis zum Vorsatz verkürzt, da andernfalls Leistungsansprüche verloren gehen können. KFZ-VOLLKASKO Wohnwagen auf Pkw PRIVATRENTE Mangelnde Info – Geld zurück Kommt ein vom Auto gezogener Wohnwagen ins Schleudern und beschädigt den Pkw, muss die Vollkasko nicht unbedingt dafür aufkommen. Denn wenn das Malheur „ohne äußere Einwirkung“ passiert ist, gilt das als – unversicherter – „Betriebsschaden“. Anders sähe die Sache aus, wenn der Wohnwagen etwa durch starke Spurrillen auf der Straße ins Schleudern gerät. Dann handelt es sich – so das Verständnis eines Versicherten „ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ – um ein „von außen einwirkendes Ereignis“ (BGH, Az. IV ZR 21/11). Ein Mann hatte eine private Rentenversicherung abgeschlossen und wurde dabei nachweislich nicht hinreichend über seine Rechte informiert. Als er neun Jahre später seinen Vertrag kündigte und sämtliche Beiträge nebst Zinsen zurückforderte, lehnte der Versicherer das ab. Das Widerspruchsrecht könne nicht ausgeübt werden, wenn es erst ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie genutzt werde. Der BGH stellte dagegen fest, dass die in den Jahren 1994 bis 2007 verwendeten Klauseln zum Widerspruchsrecht nicht mit europäischem Recht vereinbar seien. Da der Versicherte nicht ausreichend über sein Rücktrittsrecht informiert worden sei, ist der Vertrag trotz damaliger deutscher Rechtslage nicht rechtswirkam zustande gekommen. Der Mann könne aufgrund der ungerechtfertigten Bereicherung demnach eine Rückzahlung der Beiträge verlangen – allerdings nicht sämtlicher, denn schließlich habe in all den Jahren ja Versicherungsschutz bestanden. Die Höhe der Zahlung musste die Vorinstanz festlegen (BGH, Az. IV ZR 76/11). Der Versicherungsprofi xx/2012 6
EXPERTENURTEIL Versicherungsaward 2014 Gesucht: Maklers Liebling Top-Versicherer gesucht! AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., FOCUS-MONEY und FOCUS-MONEY-Versicherungsprofi suchen die Versicherungsunternehmen, die das uneingeschränkte Vertrauen der freien Vermittler genießen Eine Aktion von Gewinnen Sie ein iPad mini im Wert von 529 Euro! Wählen Sie Ihre persönlichen Favoriten aus der Assekuranz und gewinnen Sie ein Apple iPad. Und so geht es: Wir wollen von Ihnen wissen, welche der nachfolgenden Faktoren für Sie als freier Vermittler bei der Wahl eines Versicherungspartners entscheidend sind – und natürlich sollen Sie uns Ihre „Lieblinge“ in den drei Versicherungssparten Private Kranken, Schaden/Unfall und Leben nennen. Sie haben die Wahl: Sie können direkt das elektronische Dokument ausfüllen und per Mail an uns zurückschicken. Oder Sie faxen uns einfach den ausgefüllten Fragebogen an: 089/9250 3610 Wer sind die besten Versicherer 2014 in den nachfolgenden Kategorien? 1. FINANZSTÄRKE A Wie bedeutsam ist für Sie persönlich die Finanzstärke eines Versicherers? Private Krankenversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Schaden- und Unfallversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Lebensversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam B Welche Versicherer weisen aus Ihrer Sicht eine ausgezeichnete Finanzstärke auf? Mehrfachnennungen möglich 3. PRODUKT A Wie bedeutsam ist für Sie persönlich die Produktqualität eines Versicherers? Private Krankenversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Schaden- und Unfallversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Lebensversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam B Welche Versicherer bieten aus Ihrer Sicht ausgezeichnete Produkte an? Mehrfachnennungen möglich 2. INNOVATIONSKRAFT 4. KOMMUNIKATIONSKANÄLE A Wie bedeutsam ist für Sie persönlich die Innovationskraft eines Versicherers? Private Krankenversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Schaden- und Unfallversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Lebensversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam B Welche Versicherer weisen aus Ihrer Sicht eine ausgezeichnete Innovationskraft auf? Mehrfachnennungen möglich A Wie bedeutsam ist für Sie persönlich die Reaktionsgeschwindigkeit eines Versicherers in der Kommunikation? Private Krankenversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Schaden- und Unfallversicherung sehr bedeutsam bedeutsam weniger bedeutsam nicht bedeutsam Lebensversicherung sehr bedeutsam weniger bedeutsam bedeutsam nicht bedeutsam B Welche Versicherer bieten aus Ihrer Sicht eine verlässliche und besonders reaktionsschnelle Kommunikation? Mehrfachnennungen möglich Foto: Apple
Seite 1 und 2: Nr. 22 27.10.2014 Das ePaper für d
Seite 3 und 4: TOP-STORY Risikolebensversicherung
Seite 5: MAGAZIN Trends und Produkte PRODUKT
Seite 9 und 10: Überschussbeteiligung 6 Ablaufrend
Seite 11: SCORING Bayern-Versicherung Lebensv

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