Mustervertrag zur 5. DVO ThürWaldG - Freistaat Thüringen

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9. Schadensermittlungen und Waldwertschätzungen sowie
10. die Baumschau.
Die Durchführung der jährlichen Baumschauen kann im Rahmen des Beförsterungsvertrages ohne zusätzliche Kosten im Auftrag
der Gemeinde durch das Forstamt mit übernommen werden. Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bleibt davon unberührt.
Die Wahrnehmung dieser Maßnahmen, vorrangig der Holzverkauf, die Vergabe von Forstbetriebsarbeiten sowie die Beschaffung
von Geräten und Materialien können mit dem Forstamt in § 6 dieses Vertrages zusätzlich vereinbart werden.
§ 6
Sonstige Vereinbarungen
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§ 7
(1) Für die Durchführung des forsttechnischen Betriebes zahlt die Stadt/Gemeinde *) nach § 1 Abs. 1 der 5. DVO ThürWaldG einen
jährlichen Kostenbeitrag in Höhe von ................................. Euro.
(2) Der Kostenbeitrag ist zum 1. Juli eines jeden Vertragsjahres nach Aufforderung an die darin angegebene Zahlstelle zu zahlen.
Liegt der Vertragsbeginn nach dem 1. Juli, ist umgehend nach Aufforderung zu zahlen.
§ 8
(1) Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt am ............................ Sie beträgt vier Jahre, gerechnet ab dem 1. Januar des auf den
Vertragsabschluß folgenden Kalenderjahres. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn der Vertrag nicht
bis spätestens ein Jahr vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr. Der Freistaat
Thüringen - Landesforstverwaltung - sowie die Stadt/Gemeinde *) sind zur Kündigung oder Änderungskündigung berechtigt,
sofern sich die für diesen Vertrag maßgeblichen Bestimmungen, insbesondere des Thüringer Waldgesetzes oder der Fünften
Durchführungsverordung zum Thüringer Waldgesetz ändern und sich die Änderung auf den Vertrag auswirkt.
(2) Bei Anpassung an neue Kostenbeiträge infolge der Erhöhung der persönlichen und sachlichen Verwaltungsausgaben wird den
Verträgen über die forsttechnische Leitung / den forsttechnischen Betrieb jeweils der neueste Flächenstand zugrunde gelegt. Die
Kostenbeiträge werden ab 1. Januar 1998 alle vier Jahre angepaßt.
Die Frist beginnt mit dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Rechtsänderung.
§ 9
Das Forstamt haftet gegenüber der Stadt/Gemeinde*) nicht für Schäden, die dieser bei der Durchführung der forsttechnischen Leitung/des
forsttechnischen Betriebs* entstehen, es sei denn, diese werden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten
des Forstamts hervorgerufen.
§ 10
Wird der gesamte Waldbesitz, auf den sich der Vertrag bezieht, veräußert, so erlischt der Vertrag mit dem Tage des Übergangs von
Besitz und Nutzen im Wald.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom ....................................
§ 11
§ 12
Der Vertreter des Freistaates Thüringen Der Vertreter der Stadt / Gemeinde *)
- Landesforstverwaltung -
................................., den................................ ................................., den ........................
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*) Nichtzutreffendes streichen
(Siegel)