Finanzhaushalt - Kanton Basel-Landschaft
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Statistisches Amt<br />
<strong>Kanton</strong> <strong>Basel</strong>-<strong>Landschaft</strong><br />
• Budget:<br />
Rechtsgrundlage-gebende Positionen: Ausgabenpositionen, bei welcher<br />
Gemeindeversammlung/Einwohnerrat Handlungsfreiheit betreffend<br />
Tätigung, Höhe oder Vornahmezeitpunkt hat = ungebundene Ausgaben.<br />
Im Gegensatz dazu: orientierende Positionen = Ausgaben, die gebunden<br />
sind oder die auf einer Sondervorlage beruhen (künftige Sv oder Sv-<br />
Tranchen) oder auf der gemeinderätlichen Finanzkompetenz.<br />
• Sondervorlagen:<br />
Ungebundene Ausgaben ab derjenigen Höhe, die in der Gemeindeordnung<br />
festgelegt ist.<br />
Separatbeschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, im<br />
Gegensatz zum referendumsfreien Budget<br />
HRM2-Veranstaltung für Finanzverwalter<br />
7. März 2013<br />
Ausgabenrecht Folie 7
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