Finanzhaushalt - Kanton Basel-Landschaft

Statistisches Amt 

Kanton Basel-Landschaft 

HRM2-Veranstaltung für f r Finanzverwalter 

Finanzhaushalt 

7. März M 

2013 

HRM2-Veranstaltung für Finanzverwalter 

7. März 2013 

Begrüssung und Programm Folie 1

Finanzhandbuch 

3 Exemplare pro Gemeinde: 

• 1 für Finanzverwaltung 

• 1 für Gemeinderat 

• 1 für RPK 



Besten Dank für die Überbringung an Gemeinderat und RPK 

Ab nächster Woche auch elektronisch auf: 

www.statistik.bl.ch ►Gemeindefinanzen ►Rechnungslegung ab 2014 (HRM2) 


7. März 2013 




Programm 

13.30 Einleitung 

13.40 Ausgabenrecht (17.1) 

14.10 Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts und 

Finanzaufsicht (17.2) 

14.30 Aufgaben- und Finanzplan (17.3) 

15.00 Pause 

15.30 Rechnungsprüfungskommission (19) 

16.00 IKS (18) 

16.10 Fonds und privatrechtliche Zweckbindungen (8) 

16.30 Weiteres Vorgehen / Fragen 

16.45 Schluss 


7. März 2013 




Ausgabenrecht 


7. März 2013 

Ausgabenrecht Folie 1

Neues Begriffspaar 



Seit 1.1.2012: ungebundene Ausgaben - gebundene Ausgaben 

Vorher: neue Ausgaben - gebundene Ausgaben 

Qualifikation der Ausgaben (§( 

157a GemG) 

Ausgaben sind gebunden oder ungebunden. Eine Ausgabe ist eine 

gebundene, wenn betreffend ihrer Tätigung, ihrer Höhe oder ihres 

Vornahmezeitpunkts keine Handlungsfreiheit besteht. Andernfalls ist sie 

eine ungebundene. 

Rechtsgrundlage (§( 

157b Absatz 1 GemG) 

Alle Ausgaben bedürfen einer rechtlichen Grundlage. 


7. März 2013 




Rechtsgrundlage für f gebundene Ausgaben 

(§ 157b Absatz 2 GemG) 

Rechtliche Grundlagen für gebundene Ausgaben sind insbesondere: 

a. Erlass- und Vertragsbestimmungen, die zwingend angewendet werden 

müssen; 

b. Beschlüsse des Gemeinderats über die Vornahme einer Tätigkeit, die 

aus Gründen der Schadensminderung unverzüglich vorgenommen 

werden muss; 

c. Rechtsentscheide und -vergleiche. 


7. März 2013 




• Erlassbestimmungen, die zwingend angewendet werden müssen: 

Alle Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen von Bund 

und Kanton sowie alle Reglements- und Verordnungsbestimmungen der 

Gemeinde 

• Vertragsbestimmungen, die zwingend angewendet werden müssen: 

Alle vertraglichen Verpflichtungen, die mit dem Kanton, anderen 

Gemeinden und mit Privaten eingegangen worden sind. 

Eingehen von Verträgen: rechtlich freiwillig oder rechtlich Erlasse 

ausführend. 


7. März 2013 




• Beschlüsse des Gemeinderats über die Vornahme einer Tätigkeit, die 

aus Gründen der Schadensminderung unverzüglich vorgenommen 

werden muss: 

Beispiel Rohrbruch 

• Rechtsentscheide und -vergleiche: 

Alle Gerichtsurteile, gerichtlichen und aussergerichtlichen Vergleiche 

sowie Beschwerde-, Einsprache- und Rekursentscheide 


7. März 2013 




Rechtsgrundlage für f ungebundene Ausgaben 

(§ 157b Absatz 3 GemG) 

Rechtliche Grundlagen für ungebundene Ausgaben sind: 

a. Budget, 

b. Sondervorlagen, 

c. Finanzkompetenzen, 

d. Nachtragskredite. 


7. März 2013 




• Budget: 

Rechtsgrundlage-gebende Positionen: Ausgabenpositionen, bei welcher 

Gemeindeversammlung/Einwohnerrat Handlungsfreiheit betreffend 

Tätigung, Höhe oder Vornahmezeitpunkt hat = ungebundene Ausgaben. 

Im Gegensatz dazu: orientierende Positionen = Ausgaben, die gebunden 

sind oder die auf einer Sondervorlage beruhen (künftige Sv oder Sv- 

Tranchen) oder auf der gemeinderätlichen Finanzkompetenz. 

• Sondervorlagen: 

Ungebundene Ausgaben ab derjenigen Höhe, die in der Gemeindeordnung 

festgelegt ist. 

Separatbeschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, im 

Gegensatz zum referendumsfreien Budget 


7. März 2013 




• Finanzkompetenzen: 

Ungebundene Ausgaben ausserhalb von Budget und/oder 

Sondervorlage 

Geschriebene Finanzkompetenz: Gemeinderat und je nach 

Gemeindeordnung auch Gemeindekommission 

Ungeschriebene Finanzkompetenz: Rechnungsprüfungskommission 

(unlimitiert), jedoch nicht Geschäftsprüfungskommission 


7. März 2013 




• Nachtragskredite (§ 162 GemG): 

Unter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz hat der Gemeinderat einen 

Nachtragskredit einzuholen, wenn: 

a. das Budget eine Ausgabe nicht vorsieht, für welche dieser Rechtsgrundlage 

sein muss; 

b. das Budget eine ungenügende Höhe für eine Ausgabe aufweist, für 

welche dieser Rechtsgrundlage ist; 

c. eine Sondervorlage einen ungenügenden Ausgabenbetrag aufweist. 

Nachtragskredite, die in die Finanzkompetenz der Gemeindekommission 

fallen, dürfen von dieser beschlossen werden. 

… (Dringlichkeit aufgehoben) 

Nachtragskredite gemäss Buchstabe b gelten mit der Genehmigung der 

Jahresrechnung als beschlossen. 


7. März 2013 




Einheit der Materie bei Ausgaben 

Bedeutung der Höhe von ungebundenen Ausgaben für die Referendumsfähigkeit: 

Budget: kein Referendum 

Sondervorlage: fakultatives Referendum 

Einwohnerratsgemeinden: obligatorisches Finanzreferendum 

Bedeutung der Höhe von Investitionsausgaben für die Verbuchung in der 

Erfolgs- und nicht in der Investitionsrechnung 

Praxis des Bundesgerichts 


7. März 2013 




• Trennungsverbot: 

Keine künstliche Aufteilung von Ausgaben, um ein Referendum 

auszuschliessen oder um nur ein fakultatives zu erreichen. 

Zusammenzurechnen sind Ausgaben, die wesensmässig in einem 

sachlichen Zusammenhang oder vollzugsmässig in einem zeitlichen 

Zusammenhang stehen. 

• Vermengungsverbot: 

Eine Ausgabe darf nicht mehrere, von einander unabhängige Gegenstände 

umfassen, damit die Stimmberechtigten nicht auch B zustimmen 

müssen, wenn sie nur A wollen, und umgekehrt. 


7. März 2013 




Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts 

und Finanzaufsicht 


7. März 2013 

Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts und Finanzaufsicht Folie 1



1. Was ist eine gesunde Finanzpolitik 

Altes Gesetz: 

„Mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht“ 

Neues Gesetz (§ 40 Abs. 1 Ziff. 4 GemG): 

Die Gemeinde führt einen auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt. 

Die neue finanzpolitische Prämisse soll den nachhaltigen Bestand der 

Gemeinde sicherstellen: 

• Mittelfristig Aufwandüberschüsse bei hohem Eigenkapital bedingt 

möglich 

• Mittelfristig Ertragsüberschüsse bei tiefem oder negativem Eigenkapital 

(Bilanzfehlbetrag) zwingend 


7. März 2013 




2. Was ändert sich durch „True 

and fair“ 

Bisheriges Rechnungsmodell: 

Eigenkapital war keine gute Referenzgrösse, da es wegen stillen Reserven 

häufig nicht dem effektiven Wert entsprach. Daher der Fokus auf dem 

mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht. 

Neues Rechnungsmodell: 

Da das Eigenkapital nach „True ans fair-view“ ausgewiesen ist, ist es eine 

wichtige Kennzahl zur Beurteilung der Finanzlage (jedoch nicht die einzige 

► Infoveranstaltung zu den Finanzkennzahlen am 19.9.2013). 

Fazit: Durch das neue Rechnungsmodell wird die Beurteilung der 

Finanzlage für alle Beteiligten einfacher. 


7. März 2013 




3. Abtragung des Bilanzfehlbetrags (1) 

Bisheriger Wortlaut: 

Ein Bilanzfehlbetrag ist längstens innert 5 Jahren abzuschreiben. 

Neues Rechnungsmodell: 

Abtragung des Bilanzfehlbetrages (§ 17 GRV ) 

Ein Bilanzfehlbetrag ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses des 

Folgejahres längstens innert vier Jahren zu jährlich mindestens 25% 

durch Ertragsüberschüsse abzutragen. 

Inhaltlich gleiche Regelung: Innert 5 Jahren seit der Entstehung. Beispiel: 

2014: Erstmaliger BFB 

2015: Folgejahr (Bekanntwerden) 

2016: erstes Budget nach Bekanntwerden BFB 

2019: viertes Jahr nach Bekanntwerden BFB 


7. März 2013 




4. Abtragung des Bilanzfehlbetrags (2) 

Die Abtragung des Bilanzfehlbetrags geschieht nicht mehr durch die 

Verbuchung einer „Abschreibung“, sondern durch entsprechende 

Ertragsüberschüsse. 

BFB zu Jahresbeginn: 100‘000.- 

alt: Abschreiber BFB: 25‘000.- 

Saldo (ausgeglichen): 0.- 

neu: Saldo (Ertragsüberschuss): 25‘000.- 

BFB zum Jahresende: 75‘000.- 

► Neu entspricht der Saldo der Eigenkapitalveränderung 


7. März 2013 


5. Tragbarkeit 



Damit die Ausgeglichenheit des Finanzhaushalts nachhaltig eingehalten 

werden kann, sind in erster Linie die geplanten Investitionen, aber auch 

neue Aufgaben auf ihre finanzielle Tragbarkeit zu prüfen und allenfalls 

aufzuzeigen, mit welcher Steuererhöhung zu rechnen ist. 

Beispiel neue Mehrzweckhalle von 7 Mio. 

Jährliche Abschreibungen während 30 Jahren: 233‘333.- 

Durchschnittliche Zinsbelastung (3% auf 3,5 Mio.): 105‘000.- 

Jährlicher Unterhalt (Hauswartung, Energie,…): 50‘000.- 

Jährliche Kosten für MZH: 388‘333.- 

Durchschnittliche Steuereinnahmen NP: 7‘875‘000.- 

Steuerfuss NP: 63% 

Durchschnittliche Steuereinnahmen NP pro Steuerfussprozent: 125‘000.- 

► Kosten der MZH entsprechen etwa 3 Steuerfussprozenten 


7. März 2013 




6. Kantonale Finanzaufsicht 

§ 168a Finanzaufsicht (GemG) 

1 

Die Einwohnergemeinden reichen der zuständigen Direktion zur 

Kenntnis ein: 

a. das Budget, 

b. die Jahresrechnung, 

c. den Aufgaben- und Finanzplan. 

4 

Die zuständige Direktion kann den Körperschaften Bericht über die 

Kenntnisnahme erstatten. 

5 

Der Regierungsrat 

a. eröffnet der Körperschaft einen Bericht über deren Finanzlage, wenn 

diese zu Besorgnis Anlass gibt; 

b. ist zu Aufsichtsmassnahmen gemäss § 166 befugt, wenn ein 

Bilanzfehlbetrag droht oder besteht. 


7. März 2013 




7. Was kontrolliert der Kanton 

In erster Linie wird kontrolliert, 

• ob die Abschreibungen korrekt vorgenommen werden und, 

• wie sich das Eigenkapital entwickelt. 

Abschreibungen: Die Kontrolle der korrekten Abschreibung wird unter 

HRM2 schwieriger. Die Anlagenbuchhaltung muss nicht elektronisch 

eingereicht werden (lediglich Auszug auf Papier). Daher neu Stichprobenkontrolle. 

Eigenkapital: Nicht erst bereits beim Eintreffen eines Bilanzfehlbetrags, 

sondern bereits wenn sich ein solcher abzeichnet, nimmt der Kanton die 

Gemeinde näher unter die Lupe. 


7. März 2013 




8. Aufsichtsmassnahmen 

Zuerst: Gespräch mit der Gemeinde 

Neu: Warnschuss in Form eines Bericht über deren Finanzlage. 

§ 166 Massnahmen der Aufsicht 

… übt der Kanton bei festgestellten Rechtswidrigkeiten und bei nicht 

ordnungsgemässer Führung der Verwaltung seine Aufsicht durch die 

folgenden Massnahmen aus: 

1. Nichtgenehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen 

2. Erteilung verbindlicher Weisungen 

3. Beschränkung oder Aufhebung der Selbstverwaltung gemäss den 

gesetzlichen Bestimmungen. 

4. Kürzung oder Verweigerung des Finanzausgleichs. 


7. März 2013 




9. Warum kontrolliert der Kanton 

Der Kanton haftet nicht für seine Gemeinden! 

Aber: Eine moralische Pflicht besteht dennoch. Aufsichtsrechtliche 

Massnahmen sind unangenehm (ultima ratio). 

Nutzen für die Gemeinden: Gute Bonität (wenn nur ein „Leukerbad“ im 

Baselbiet, dann hat es auch negative 

Auswirkungen auf alle anderen Gemeinden). 


7. März 2013 




Aufgaben- und Finanzplan 


7. März 2013 

Aufgaben- und Finanzplan Folie 1



§ 157c Aufgaben- und Finanzplan (GemG( 

GemG) 

1 Die Einwohnergemeinde gibt sich jährlich einen Aufgaben- und 

Finanzplan. 

2 Der Aufgaben- und Finanzplan wird vom Gemeinderat erstellt und 

a. beschreibt für die nächsten fünf Jahre die voraussichtliche 

Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf 

den Finanzbedarf, 

b. zeigt die Massnahmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf 

die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts auf. 

3 Er ist zusammen mit dem Budget der Gemeindeversammlung oder 

dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. 

§ 168a Finanzaufsicht (GemG( 

GemG) 

1 Die Einwohnergemeinden reichen der zuständigen Direktion zur 

Kenntnis ein: c. den Aufgaben- und Finanzplan. 


7. März 2013 




1. Zweck des Aufgaben- und Finanzplans 

Zweck: Aufzeigen, wie der Grundsatz des ausgeglichenen Finanzhaushalts 

bei den anfallenden Aufgaben eingehalten werden 

kann. 

Einen Finanzplan mit einem Bilanzfehlbetrag am Ende der 

Planungsperiode darf es nicht geben! 

Andernfalls sind Massnahmen (Minderausgaben oder Mehreinnahmen) 

einzuplanen, um einen drohenden Bilanzfehlbetrag 

zu verhindern. 

Der Aufgaben- und Finanzplan dient auch der Liquiditätsplanung 

(Laufzeiten von Darlehen). 

Der Aufgaben- und Finanzplan stellt keine Rechtsgrundlage dar. 


7. März 2013 


2. Beeinflussbarkeit 



„Die meisten Auf- und Ausgaben sind vom Kanton bestimmt. Warum 

sollen wir dann einen Aufgaben- und Finanzplan erstellen“ 

Es stimmt, dass ein Grossteil der Ein- und Ausgaben von den 

Gemeinden nicht oder nur marginal beeinflusst werden kann. 

Trotzdem haben die Gemeinden einen Spielraum: Beispiel Bildung. 

Auch bei nicht-beeinflussbaren Ausgaben muss sich die Gemeinde 

überlegen, ob der Mehraufwand durch anderweitige Minderausgaben 

oder durch Mehreinnahmen kompensiert werden kann. 


7. März 2013 


3. Gliederung 



„Finanzplan“ versus „Aufgaben- und Finanzplan“ 

Der Aufgaben- und Finanzplan sollte – wie es der Name bereits sagt – 

nach den Aufgaben, so wie sie in der Gemeinderechnung abgebildet 

sind (d.h. nach den Funktionen) gegliedert sein. 

In Gemeinden mit Globalbudgetierung kann der Aufgaben- und Finanzplan 

nach den Aufgabenbereichen gemäss der Globalbudgetierung 

gegliedert sein. 

Vorläufig wird es aber keine konkreten Vorgaben oder Vorlagen geben. 


7. März 2013 


4. Planbarkeit 

Gouverner c‘est prévoir 



Je weiter in die Zukunft geblickt wird, desto grösser wird die 

Planungsunsicherheit. 

► Nicht zu stark ins Detail gehen. Sich auf die grossen Kostenblöcke 

konzentrieren. 

► Relativ gut planbar sind die Folgekosten von Investitionen. 

► Perspektive auf neue Aufgaben (Ausgaben) 


7. März 2013 




5. Jährlichkeit J 

und Planungshorizont 

5 Jahre: Budgetjahr und 4 weitere Jahre (auch länger möglich) 

Rollende Planung: Laufende Aktualisierung. 

Vorsicht bei 

• der Prognose ausgehend vom Budgetjahr und 

• bei zu pessimistischen Annahmen bezüglich Einnahmen- und 

Ausgabenwachstum. 

Budget 

2014 

Planjahr 

2015 

Planjahr 

2016 

Planjahr 

2017 

Planjahr 

2018 

Einnahmen (+0,5%) 100 100,5 101,0 101.5 102.0 

Ausgaben (+3%) 100 103,0 106,1 109.3 112.6 

Saldo 0 -2,5 -4,9 -7,8 -10,6 

Eigenkapital 50 17,5 12,6 4,8 -5,8 


7. März 2013 




6. Bereiche des Aufgaben- und Finanzplans 

Spezialfinanzierungen müssen einzeln betrachtet werden können. 

Daher: 

• Separate Aufgaben- und Finanzpläne für die Spezialfinanzierungen. 

• Ausschluss der Funktionen der Spezialfinanzierungen aus dem 

allgemeinen Aufgaben- und Finanzplan. 


7. März 2013 




7. Aufbau des Aufgaben- und Finanzplans 

Nachvollziehbar mit Fokus auf die Aufgaben (Funktionen) 

• Investitionsprogramm (gut plan- und bestimmbar sowie Einfluss auf 

Planerfolgsrechnung) 

• Planerfolgsrechnung (weniger gut plan- und bestimmbar) 


7. März 2013 




8. Beispiel Investitionsprogramm 


7. März 2013 




9. Einflussgrössen ssen auf Planerfolgsrechnung 

Die wichtigsten Einflussgrössen sind aufzulisten: 

Weitere Einflüsse: Gesetzesänderungen, Personalentwicklung, …. 


7. März 2013 




10. Kostenfaktoren der Planerfolgsrechnung 

Anhand der Einflussgrössen lassen sich u.a. die wichtigsten Kostenfaktoren 

herleiten: 


7. März 2013 




11. Manuelle Anpassungen an der 

Planerfolgsrechnung 

Manuelle Anpassungen sollten kommentiert werden: 

• Abschreibungen (aus Investitionsprogramm) 

• Steuerentwicklung 

• Finanzausgleich 

• Zinsbelastung (aus Investitionsprogramm und Zinssatz) 

• Korrekturen infolge der Personalentwicklung 

• Gesetzliche Anpassungen 

• Weitere Faktoren (z.B. Kanalspülung alle drei Jahre). 


7. März 2013 




12. Beispiel Planerfolgsrechnung 

Hoch-rechnung 

2014 

Budget 2015 Planjahr 2016 Planjahr 2017 Planjahr 2018 Planjahr 2019 

NETTOAUFWAND 62'500 42'500 -38'000 -150'000 -48'000 95'000 

0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 742'800 743'403 804'353 879'004 881'723 884'511 

011 Legislative 10'200 10'292 10'421 10'529 10'638 10'747 

Personalaufwand 8'400 8'459 8'543 8'629 8'715 8'802 

übriger Nettoaufwand 1'800 1'833 1'878 1'900 1'923 1'945 

… … 

029 Verwaltungsliegenschaften 98'000 93'790 97'858 165'392 160'926 156'461 

Abschreibungen 55'000 50'000 53'000 120'000 115'000 110'000 

übriger Nettoaufwand 43'000 43'790 44'858 45'392 45'926 46'461 

… … 

9 FINANZEN UND STEUERN 

910 Steuern -4'452'500 -4'534'339 -4'644'933 -4'700'230 -4'755'527 -4'810'823 

Steuerertrag natürliche Personen -3'735'500 -3'804'160 -3'896'945 -3'943'337 -3'989'729 -4'036'121 

Steuerertrag juristische Personen -702'000 -714'903 -732'340 -741'058 -749'776 -758'495 

übriger Nettoaufwand -15'000 -15'276 -15'648 -15'835 -16'021 -16'207 

930 Finanz- und Lastenausgleich -554'200 -564'386 -578'152 -585'035 -591'918 -598'800 

Finanzausgleich -554'200 -564'386 -578'152 -585'035 -591'918 -598'800 

961 Zinsen 64'000 64'000 76'800 85'333 85'333 85'333 

Zinsaufwand 64'000 64'000 76'800 85'333 85'333 85'333 

… 

… 


7. März 2013 




Rechnungsprüfungskommission 


7. März 2013 

Rechnungsprüfungskommission Folie 1



Wegleitung gemäss 

§ 55 Absatz 5 GRV 

Übernahme der FKD-RPK-Wegleitung von 2005 

Verbindliche Arbeitsbeschreibung für die RPKs 

Anerkannte Revisionsgrundsätze 

Schweizer Prüfungsstandards 2004 der Treuhand-Kammer 

Stellung der RPK 

Gehört staatsrechtlich zur Legislative: Oberaufsicht über die Exekutive im 

Bereich des Rechnungswesens zuhanden Gemeindeversammlung/ 

Einwohnerrat 


7. März 2013 




Behördliche Pflichten generell 

An Verfassung und Gesetz gebunden, Amtsdauer, wählbar jeder 

Stimmberechtigter, Unvereinbarkeiten, nicht-öffentliche Sitzungen, 

Schweigepflicht, Ausstandspflicht, unter Aufsicht des Regierungsrats, 

Disziplinarrecht, Haftung 

Behördliche Pflichten speziell 

• Prüfung des gesamten Rechnungswesens der Gemeinde 

• Prüfung des Rechnungswesen aller interkommunaler Amtsstellen, 

Kommissionen und Behörden, an denen die Gemeinde beteiligt ist 

• Fakultative Prüfung des Rechnungswesens der KESB und der 

Zweckverbände, an denen die Gemeinde beteiligt ist 

• Prüfung der Jahresrechnung 

• Begutachtung des Budgets 

• Beratung finanzieller Einzelgeschäfte, sofern von der Gemeindeversammlung 

überwiesen 


7. März 2013 




Abgrenzung zur Geschäftspr 

ftsprüfungskommissionfungskommission 

Überschneidungen der Arbeitsgebiete möglich, Absprache unter den 

beiden Kommissionen 

Akteneinsicht 

Einsicht in die das Rechnungswesen betreffenden Akten sämtlicher 

Organe und Verwaltungszweige, sofern zur Erfüllung des gesetzlichen 

Auftrags notwendig. 


7. März 2013 




Personendaten (1) 

1. Prüfung der korrekten Verbuchung 

Beispiel aus dem Steuerbereich: Die Rechnungsprüfungskommission 

prüft die korrekte Übertragung des pro Steuerpflichtigen geschuldeten 

Steuerbetrages in die namentlich geführte Steuerbuchhaltung 

(Steuerdebitoren). 

Beispiel aus dem Sozialhilfebereich: Die Rechnungsprüfungskommission 

prüft die korrekte Verbuchung der Zahlungen pro 

Empfänger in den vorgeschriebenen Konten. 

2. Prüfung der Übereinstimmung von Hilfsbüchern und Hauptbuch 

Beispiel aus dem Steuerbereich: Die Rechnungsprüfungskommmission 

prüft die Übereinstimmung der namentlich geführten Steuerbuchhaltung 

mit der Hauptbuchhaltung. 


7. März 2013 





3. Prüfung der positiven und negativen Vollständigkeit von Schuldner- oder 

Gläubigerlisten 


prüft, ob alle Steuerpflichtigen in der Steuerbuchhaltung erfasst sind. 

Sie konsultiert dazu insbesondere das Einwohnerregister und das 

Handelsregister. 

4. Prüfung der Vollzugssysteme (Mahn- und Inkassowesen) 

Beispiel aus dem Gebührenbereich: Die Rechnungsprüfungskommission 

prüft, ob alle säumigen Gebührenschuldner gemahnt oder 

betrieben worden sind. 


7. März 2013 





5. Prüfung der Bonität der Schuldner 


prüft, ob Steuerpflichtige ihre Steuern nicht beglichen haben und ob 

deshalb Verlustscheine resultierten. 

6. Prüfung der Übereinstimmung von Gesamtsummen 

Beispiel aus dem Besoldungsbereich: Die Rechnungsprüfungskommission 

vergleicht die AHV-pflichtige, nach Namen 

aufgeschlüsselte, Lohnsumme mit der gesamten Lohnsumme. 


7. März 2013 




Abschluss der Prüfungst 

fungstätigkeittigkeit 

• Schriftlicher Bericht zuhanden der Gemeindeversammlung: Prüfen, 

bewerten, aussprechen. 

• Vorabberichtszustellung an den Gemeinderat mit der Möglichkeit, 

Stellung zu nehmen. 

• Einreichung einer Strafanzeige bei Feststellung einer strafbaren 

Handlung. 


7. März 2013 




Internes Kontrollsystem (IKS) 


7. März 2013 

IKS Folie 1



§ 150a Haushaltsführung hrung (GemG( 

GemG) 

Der Gemeinderat trifft auf der organisatorischen und auf der Führungsebene 

alle notwendigen Massnahmen, um das Vermögen der Gemeinde 

zu schützen, eine genaue und zuverlässige Buchführung zu gewährleisten 

und die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu sichern. 


7. März 2013 

IKS Folie 2



IKS für f BL-Gemeinden 

• IKS nicht explizit vorgeschrieben 

• IKS ist aber ein taugliches Instrument, um die Vorgaben zu erfüllen 

• Aber: Bereits Instrumente in den Gemeinden 

• Zur Zeit keine Vorgaben oder Empfehlungen für ein massgeschneidertes 

IKS für die Baselbieter Gemeinden 

• IKS-Praxishilfe der KKAF im Finanzhandbuch 

• IKS-Leitfaden und IT-Tool (Access) für St.Galler Gemeinden 

• Arbeitsgruppe von VBLG, VGFS-BL und FKD (Ziel: 2. Semester 2014) 


7. März 2013 

IKS Folie 3



Fonds und privatrechtliche Zweckbindungen 


7. März 2013 

Fonds und privatrechtliche Zweckbindungen Folie 1



1. Fonds 

§ 22 Fonds (GRV) 

1 

Fonds sind zweckgebundene Mittel von Dritten und sind gesondert 

auszuweisen. 

2 

Als Fonds sind zu führen: 

a. die Ersatzabgaben für nicht-erstellte Schutzraumbauten, 

b. die Ersatzabgaben für nicht-erstellte Fahrzeugabstellplätze. 

3 

Die Gemeinden können durch Reglement weitere Fonds vorsehen. 

Deren mittel- oder unmittelbare Finanzierung durch Steuern ist 

unzulässig. 


7. März 2013 




1.1 Abgrenzung zu Spezialfinanzierungen 

• Im Gegensatz zur Spezialfinanzierung dürfen Aufgaben, welche aus 

Fonds finanziert werden, auch mit Mitteln ausserhalb des Fonds 

finanziert werden. Beispiel: Wasserversorgung und Kulturfonds. 

• Fonds sind deshalb nicht wie die Spezialfinanzierungen dafür geschaffen, 

die verursachergerechte Finanzierung einer Aufgabe zu 

gewährleisten, sondern sorgen dafür, dass die Fondsgelder einzig 

für den Fondszweck verwendet werden. 

• Fonds können niemals negativ sein. 


7. März 2013 




1.2 Vorgeschriebene Fonds 

► Fonds für nicht-erstellte Schutzraumbauten (Bilanzkonto 20910): 

Dieser Fonds wird aufgrund der geänderten Gesetzeslage ab dem 

Jahr 2012 nicht mehr geäufnet. Der Fonds wird aber weitergeführt, 

bis er erschöpft ist. Entnahmen aus dem Fonds sind deshalb unter 

Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen weiterhin möglich. 

Entnahme über die Funktion „1620 Zivilschutz“ 

► Fonds für nicht-erstellte Parkplatzbauten (Bilanzkonto 29100): 

Sofern eine Ersatzabgabe für nicht-erstellte Parkplätze erhoben 

wird, sind die Einnahmen diesem Fonds zuzuweisen. 

Einlage und Entnahme über die Funktion „6150 Gemeindestrassen/Werkhof“ 


7. März 2013 




1.3 Fonds nach Gemeindereglement 

• Die Gemeinden können durch Reglement weitere Fonds vorsehen. 

• Deren mittel- oder unmittelbare Finanzierung durch Steuern ist 

unzulässig. Grund: HRM2-Verbot der Zweckbindung von 

Hauptsteuern. ► Reglementsanpassung ist nicht notwendig 

▪ 

▪ 

Weiterhin zulässig: Äufnung mittels Schenkungen oder mittels 

speziell erhobenen Abgaben (bspw. Infrastrukturabgabe bei 

Quartierplänen) sowie Konzessionsabgabe der Elektrizitäts- oder 

der Gaswerke 

Nicht zulässig: Beispiel Äufnung Kulturfonds mit einem Teil aus dem 

jährlichen Ertragsüberschuss 

• Bilanzkonten: 29102 bis 29109 

• Fondseinlage immer über gleiche Funktion, -entnahme je nach Aufgabe 


7. März 2013 


1.4 Verbuchung 



• Fondseinlagen „3511“ und Fondsentnahmen „4501“ oder „4511“ 


7. März 2013 




1.5 Spezialfall Eigenversicherung 

Zweck: Beispiel: Bereitstellung von Mitteln zur Deckung von krankheitsbedingten 

Arbeitsausfällen (Krankentaggeld). 

Einlagen: Die „Prämien“ müssen sachbezogen festgelegt werden, wie 

wenn sie an eine Versicherung bezahlt werden müssten und dürfen nicht 

abhängig vom Rechnungsergebnis sein. Es darf nicht ein fixer Prozentsatz 

der Hauptsteuern festgelegt werden. Zulässig ist z.B. ein Prozentsatz der 

Lohnsumme. 

Entnahmen: Es ist zu bestimmen, welcher Betrag bei einem Schadensfall 

aus dem Fonds zu entnehmen ist oder ob die Eigenversicherung auch zur 

Deckung des Selbstbehalts von versicherten Ereignissen zu verwenden ist. 

Maximalbetrag: Es soll ein Maximalbetrag festgelegt werden, ab dessen 

Höhe keine Einlagen bzw. „Prämienzahlungen“ mehr erfolgen. 

Verzinsung: Ein solcher Fonds wird nicht verzinst. 


7. März 2013 




1.6 Umsetzung des neuen Rechts 

§ 57 Abs. 1 Bst. a (GRV) 

Auf den 1. Januar 2014 hin sind die bisherigen […] Fonds, für die keine 

Reglementsgrundlage besteht, aufzulösen und in der Eröffnungsbilanz 

2014 mit dem Bilanzüberschuss resp. dem Bilanzfehlbetrag zu verrechnen. 


7. März 2013 




2. Privatrechtliche Zweckbindungen 

§ 23 Privatrechtliche Zweckbindungen (GRV) 

Mittel, die aufgrund des Privatrechts zweckgebunden sind und keinem 

Fonds zugewiesen werden können, sind besonders auszuweisen. 


7. März 2013 




2.1 Abgrenzung zu Fonds 

• Sofern ein Fonds mit dem gleichen Zweck vorhanden ist, können 

die Mittel auch in den Fonds eingelegt werden. 

• Freie (nicht zweckgebundene) Schenkungen, Vermächtnisse und 

Erbschaften dürfen nicht in eine privatrechtliche Zweckbindung 

eingelegt werden, können aber einem Fonds zugewiesen werden. 

• Für privatrechtliche Zweckbindungen braucht es kein Reglement. 


7. März 2013 




2.2 Kapital- oder Ertragsverzerrend 

• Unterscheidung in kapital- und ertragsverzerrende privatrechtliche 

Zweckbindungen. 

• Falls Verzinsung, dann zum internen Zinssatz (siehe dazu Kapitel 11). 

• Kapitalverzehrende Zweckbindungen dürfen vollumfänglich für den 

vorgesehenen Zweck verbraucht werden, wenn der Spender nicht 

ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet hat. 

• Dies gilt auch bei ertragsverzehrenden Zweckbindungen wenn deren 

Kapital so gering ist, dass dessen bescheidene Erträgnisse keine 

wirksame Zweckverfolgung erlauben. 


7. März 2013 


2.3 Verbuchung 



• Einlagen „3511“ und Entnahmen „4511“ 


7. März 2013 




2.4 Auflistung in der Jahresrechnung 

• Einlagen „3511“ und Entnahmen „4511“ 


7. März 2013 




2.5 Spezialfall Erschliessungbeiträge 

ge 

Strassenerschliessungsbeiträge für noch nicht eingebaute Deckbeläge. 

1. Einnahme in der IR: 0100/6150.6372 

2. Übertrag in die ER: 6150.6372/6150.4391 

3. Einlage in die privatrechtliche Zweckbindung: 6150.3511/2911X 

Falls die Entnahmen aus privatrechtlichen Zweckbindungen für 

Investitionen benötigt werden (XXXX.50XX/20000), so wird die Entnahme 

aus der privatrechtlichen Zweckbindung zuerst in der Erfolgsrechnung 

getätigt (2911X/XXXX.4511) und anschliessend wird der Betrag auf die 

Investitionsrechnung umgebucht (XXXX.4391/XXXX.637X). 


7. März 2013 


2.6 Checkliste 



• Sind Grundlagen vorhanden, die den Zweck regeln 

• Entspricht die Mittelverwendung dem Zuwendungszweck 

• Werden die Verfügungskompetenzen bei Entnahmen 

eingehalten 

• Werden die Zweckbindungen verzinst 

• Könnten zweckgleiche Mittel zusammengefasst werden 

• Müssen Zweckbindungen aufgrund Unmöglichkeit angepasst 

oder aufgelöst werden 

• Wird das Passivkonto geführt (Bilanzgruppe 2911) 

• Wird das Verzeichnis im Anhang geführt 


7. März 2013 




Weiteres Vorgehen 


7. März 2013 

Weiteres Vorgehen Folie 1



Schulungsveranstaltungen 2013 & 2014 

• 25. April 2013: Anhänge zur Jahresrechnung 

• 30. Mai 2013: Finanzvermögen und Rückstellungen 

• 20. Juni 2013: Rechnungsabgrenzungen 

• 19. Sept. 2013: Bilanz und Finanzkennzahlen 

• 14. Nov. 2013: Spezielle Themen (Steuern, Spezialfinanzierungen,..) 

• März 2014: Geldflussrechnung 

• Dez. 2014: Abschluss der Jahresrechnung 2014 


7. März 2013 




Weitere Fragen zum Thema HRM2 


7. März 2013

Finanzhaushalt - Kanton Basel-Landschaft

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