Finanzhaushalt - Kanton Basel-Landschaft
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Statistisches Amt<br />
<strong>Kanton</strong> <strong>Basel</strong>-<strong>Landschaft</strong><br />
• Trennungsverbot:<br />
Keine künstliche Aufteilung von Ausgaben, um ein Referendum<br />
auszuschliessen oder um nur ein fakultatives zu erreichen.<br />
Zusammenzurechnen sind Ausgaben, die wesensmässig in einem<br />
sachlichen Zusammenhang oder vollzugsmässig in einem zeitlichen<br />
Zusammenhang stehen.<br />
• Vermengungsverbot:<br />
Eine Ausgabe darf nicht mehrere, von einander unabhängige Gegenstände<br />
umfassen, damit die Stimmberechtigten nicht auch B zustimmen<br />
müssen, wenn sie nur A wollen, und umgekehrt.<br />
HRM2-Veranstaltung für Finanzverwalter<br />
7. März 2013<br />
Ausgabenrecht Folie 11
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