Arbeitsplatz Schule - GEW Landesverband Hessen

Arbeitsplatz 

Schule 

Ratgeber 

für die 

tägliche 

Praxis 

2012

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

Landesverband Hessen 

Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt 

Telefon: 069 - 97 12 93-0 

info@gew-hessen.de 

Satz + Layout: Inge Weber, GEW Hessen 

Druck: Druckkollektiv Gießen 

Karikaturen: Thomas Plaßmann 

Frankfurt im April 2012 

www.gew-hessen.de

Inhaltsverzeichnis 

Vorwort .......................................................................................... 5 

Einstellungsverfahren ........................................................................ 6 

Verbeamtung auf Lebenszeit .............................................................. 7 

Teilzeitarbeit und Beurlaubung ........................................................... 7 

Dienstbefreiung ................................................................................ 9 

Versetzungen und Abordnungen ...................................................... 12 

Pflichtstundenverordnung ................................................................. 14 

Bezahlung von Mehrarbeit in Schulen ............................................... 14 

Teilzeitbeschäftigung ...................................................................... 17 

Vertretungsstunden ......................................................................... 18 

Vertretungsverträge ........................................................................ 19 

Mutterschutz und Stillzeit ................................................................. 20 

Elternzeit und Elterngeld .................................................................. 21 

Reise- und Fortbildungskosten .......................................................... 22 

Personalakten ................................................................................ 23 

Unterrichtsbesuch ........................................................................... 25 

Dienstgespräch .............................................................................. 25 

Gesamtkonferenz und Konferenzordnung .......................................... 26 

Jahres- oder Mitarbeitergespräch ..................................................... 26 

Disziplinarmaßnahmen ................................................................... 27 

Arbeitsschutz und Gesundheit .......................................................... 28 

Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Gesundheit .................. 28 

Schwerbehinderung ....................................................................... 30 

Ruhestand ..................................................................................... 34 

Berechnung des Ruhegehalts ........................................................... 35 

Rechtsberatung und Rechtsschutz...................................................... 36 

Selbstständige Schule, selbstständigere Schule oder Schule 

als ökonomischer Betrieb ............................................................... 37 

Budgetierung ................................................................................. 42 

GEW Kontakte .............................................................................. 47

Vorwort 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die GEW Hessen publiziert seit 30 Jahren die Broschüre „Arbeitsplatz Schule“, um unseren 

Kolleginnen und Kollegen konkrete Hilfestellung für ihren Arbeitsalltag in den Schulen an 

die Hand zu geben. Wir geben Informationen zur Rechtslage, geben praktische Hinweise und 

beschreiben an vielen Stellen auch die politischen Probleme, die auf die Gestaltung des Arbeitsplatzes 

Schule einwirken. 

Diese Neuauflage ist notwendig geworden, da eine Reihe von Vorschriften seit der letzten 

Auflage verändert wurden. Sie baut auf der Rechtslage auf, wie sie zu Beginn des Jahres 2012 

besteht. Aber natürlich werden Erlasse und Verordnungen kontinuierlich weiter entwickelt; 

deshalb ist es über diese Broschüre hinaus wichtig sich mit den weiteren Publikationen der GEW 

Hessen: der HLZ, den Rechtsinfos, Broschüren usw. immer auf dem Laufenden zu halten. 

Da sich Rechtsvorschriften nicht im politikfreien Raum entwickeln, gilt es, gemeinsam im Interesse 

der Beschäftigten Einfluss auf deren Entwicklung zu nehmen. Unsere GEWerkschaft tut dies 

auf der Grundlage demokratischer Beschlüsse unserer Mitglieder. Je breiter diese Diskussion 

stattfindet und je mehr Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder zu uns kommen, desto höher 

sind die Chancen, diese gemeinsamen Interessen auch politisch durchzusetzen. 

Wichtig ist aber auch die Arbeit unserer GEW Kolleginnen und Kollegen in den Personalräten an 

den Schulen, den Schulämtern und beim Kultusministerium. Sie nehmen ihre Beteiligungsrechte 

bei der Veränderung von Vorschriften konsequent wahr und achten natürlich auch darauf, dass 

die Rechte aller Kolleginnen und Kollegen eingehalten werden. Durch die rechtliche und politische 

Unterstützung der GEWerkschaft haben sie dabei den wichtigen Rückhalt, gegebenenfalls 

auch härtere Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber/Dienstherrn durchzustehen. Wer sicher 

gehen will, dass die in dieser Broschüre aufgezeigten Rechte im Arbeitsalltag in den Schulen 

auch nicht unter den Tisch gekehrt werden, sollte starke GEW Kolleginnen und Kollegen in die 

Personalräte wählen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jochen Nagel 

Ratgeber der GEW Hessen für Lehrerinnen und Lehrer 5

Einstellungsverfahren 

Alle Fragen der Einstellung in den hessischen Schuldienst werden abschließend durch den 

Einstellungserlass vom 19. Januar 2010 (Amtsblatt 3/2010) geregelt. Danach finden alle Einstellungen 

ins Beamtenverhältnis oder in ein unbefristetes Tarifbeschäftigungsverhältnis entweder 

im Rahmen des Ranglistenverfahrens oder im Rahmen von schulbezogenen Ausschreibungen 

statt, die ausschließlich im Internet veröffentlicht werden. Wenn der Schule eine Einstellungsmöglichkeit 

zugewiesen wird, entscheidet die Schulleitung über die Art des Einstellungsverfahrens. 

Dabei ist der Personalrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beteiligen. 

Dies gilt bei einer Ranglisteneinstellung auch für die Frage, welche Fächer angefordert werden. 

Bei der Formulierung des Anforderungsprofils für eine schulbezogene Ausschreibung ist der 

Schulpersonalrat ausdrücklich anzuhören, ebenso bei der Frage, ob über die Auswahl zwischen 

den eingegangenen Bewerbungen nach Aktenlage entschieden werden kann. Wird eine Überprüfungskommission 

gebildet, entsendet der Personalrat einen Vertreter in dieses Gremium. Dieser 

muss nicht, sollte aber Mitglied des Personalrats sein. Die Vertretung des Personalrats achtet 

auf Gleichbehandlung und berichtet den anderen Mitgliedern über das Überprüfungsverfahren. 

Unabhängig von der Durchführung eines solchen Verfahrens unterliegt jede Einstellung im 

Beamtenverhältnis oder in einem befristeten oder unbefristeten Tarifbeschäftigungsverhältnis der 

Mitbestimmung des Schulpersonalrats. Ohne Zustimmung des Personalrats darf die Arbeit nicht 

aufgenommen werden. Für eine Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, hat der Personalrat 

nach Abschluss der Erörterung mit der Schulleitung zwei Wochen Zeit. 

Auf Drängen der GEW wurde im Sommer 2007 durch einen Erlass des HKM klar gestellt, dass 

sich auch Lehrkräfte in einem unbefristeten Tarifbeschäftigungsverhältnis im Ranglistenverfahren 

oder über eine schulbezogene Ausschreibung auf eine Beamtenstelle bewerben können. 

Die Einstellung in den hessischen Schuldienst erfolgt in der Regel ins Beamtenverhältnis. Die 

Ausnahmefälle, in denen ins Tarifbeschäftigungsverhältnis eingestellt wird, wurden in letzter 

Zeit durch Gerichtsurteile stark dezimiert. Kolleginnen und Kollegen, die aus gesundheitlichen 

Gründen nicht ins Beamtenverhältnis eingestellt werden sollten, konnten sich vor Gericht in 

Einzelfällen durchsetzen. 

Höchstalter für Verbeamtung unwirksam 

Mit Urteil vom 1.3.2010 (Az. 9 K 2578/09.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die hessische 

Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis aus formellen 

Gründen für unwirksam erklärt. Die Festlegung einer Altersgrenze als solche hat das Verwaltungsgericht 

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht beanstandet. 

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden laufbahnrechtliche Altersgrenzen 

nicht durch das Verbot der Altersdiskriminierung des § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 

(AGG) ausgeschlossen. So wird zum Beispiel die Auffassung vertreten, der Dienstherr 

könne für den Zugang zum beamtenrechtlichen Versorgungssystem eine angemessene Beschäftigungszeit 

vor dem Eintritt in den Ruhestand verlangen. 

Eine Altersgrenze für den Eintritt oder die Übernahme in das Beamtenverhältnis muss nach der 

Rechtsprechung jedoch entweder durch Gesetz oder aufgrund einer eindeutigen gesetzlichen 

Ermächtigung geregelt werden. Dem entsprechen die bislang in Hessen erlassenen Vorschriften 

nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht. Es ist aber damit zu rechnen, dass der Landtag 

im Rahmen des zurzeit in Vorbereitung befindlichen 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes 

eine gesetzliche Regelung schaffen wird. 

6 Arbeitsplatz Schule – Ausgabe 2012

Verbeamtung auf Lebenszeit 

Die Einstellung ins Beamtenverhältnis erfolgt zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe. Die 

Probezeit bis zur Verbeamtung auf Lebenszeit beträgt einheitlich drei Jahre. Die Fristen verlängern 

sich durch Zeiten einer Elternzeit. Zeiten mit einer vergleichbaren Unterrichtstätigkeit als 

Tarifbeschäftigter (BAT, TVH) können bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr angerechnet 

werden. Eine Verkürzung der Probezeit aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen sieht das 

Beamtengesetz nicht (mehr) vor. Wird die Bewährung in der Regelprobezeit nicht festgestellt, 

kann die Probezeit um maximal zwei Jahre verlängert werden, danach folgt automatisch die 

Entlassung. Maximal kann die Probezeit also fünf Jahre betragen, wobei sich dieser Zeitraum 

um die Zeit einer Elternzeit verlängert. Das Verfahren zur Feststellung der Bewährung muss so 

frühzeitig eingeleitet werden, dass die Urkunde rechtzeitig zum Ende der Probezeit ausgehändigt 

werden kann. 

Ein Zwischenbericht, der für andere Beamtinnen und Beamte nach 18 Monaten angefertigt 

werden muss, ist für Lehrkräfte nicht vorgesehen. Manche Schulämter haben versucht, per Verfügung 

einen Zwischenbericht vorzuschreiben. Doch als sie aufgrund der Einsprüche von Gesamtpersonalräten 

zugeben mussten, dass dies mitbestimmungspflichtig wäre, und als sie zur Kenntnis 

nehmen mussten, dass die Gesamtpersonalräte den Zwischenbericht ablehnten, haben sie das 

Vorhaben nicht weiter verfolgt. 

Vor der dienstlichen Beurteilung, die der/die Schulleiter/in für das Staatliche Schulamt verfasst, 

erfolgt in der Regel ein Unterrichtsbesuch, für den eine schriftliche Vorbereitung erwartet wird. 

Damit der Unterrichtsbesuch nicht den Charakter einer „dritten Staatsprüfung“ annimmt, sollten 

Personalräte mit ihren Schulleitungen eine Begrenzung des Umfangs für die schriftliche 

Vorbereitung vereinbaren. Auch kann man vereinbaren, dass eine „Vertrauensperson“ teilnehmen 

kann. Dies sollte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Unterrichtsbesuch in Verbindung mit 

einem Konflikt steht. Die Vertrauensperson kann auch ein Personalratsmitglied sein. Ein Recht 

auf Teilnahme einer Vertrauensperson besteht leider nicht. 

Wie jede andere dienstliche Beurteilung ist auch diejenige, die im Zusammenhang mit der 

Verbeamtung erstellt wird, der Lehrkraft vorzulegen und von ihr durch Unterschrift zur Kenntnis 

zu nehmen. Auf Wunsch der Lehrkraft muss eine mögliche Stellungnahme zum Bericht in die 

Personalakte aufgenommen werden. 

Teilzeit und Beurlaubung 

Nach dem Hessischen Beamtengesetz (HBG) ist eine Teilzeitbeschäftigung immer für einen 

bestimmten Zeitraum zu bewilligen. Es ist aber in der Praxis möglich, Anträge auf Teilzeitbeschäftigung 

und Beurlaubung „bis auf weiteres“ zu stellen. In beiden Fällen besteht jederzeit die 

Möglichkeit, ein halbes Jahr vor Beginn eines Schuljahres oder Schulhalbjahres einen Antrag auf 

Änderung des Teilzeitumfangs oder Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zu stellen. Dieser Antrag 

kann auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es bestehe „kein Fachbedarf“ oder es sei 

„kein Geld im Budget“. 

Die Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung gemäß § 85a oder 

§ 85f unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats (HPVG § 77, Punkt 1j bzw. 2f). 


Tatbestand 

Höchstdauer 

Teilzeitbeschäftigung 

mit mind. der 

Hälfte der regelmäßigen 

Arbeitszeit 

(§ 85 a Abs.1) * 

Beurlaubung aus 

arbeitsmarktpolitischen 

Gründen 

(§ 85 f) * 

Altersurlaub 

(§ 85 f) * 

Familienpolitische 


mit mind. 

der Hälfte der 

regulären Arbeitszeit 

(§ 85a Abs.4) 

** 

Familienpolitische 


mit weniger 

als der Hälfte, 

mindestens aber 

2/5 der regulären 

Arbeitszeit (§85a 

Abs.5)** 

Beurlaubung aus 

familienpolitischen 

Gründen 

(§85 a Abs.4) ** 

Voraussetzungen 

Kumulation Nebentätigkeit Beihilfe 

keine unbegrenzt Nebentätigkeit maximal 

in dem Umfang, 

der vollzeitbeschäftigten 

Beamten gestattet 

ist 

Bewerberüberhang 

Bewerberüberhang, 

Vollendung 

d. 55. 

Lebensjahres 

Betreuung 

oder Pflege 

eines Kindes 

unter 18 

oder eines 

pflegebedürftigen 

Angehörigen 

Betreuung 

oder Pflege 

eines Kindes 

unter 18 

oder eines 

pflegebedürftigen 

Angehörigen 

6 Jahre mit Beurlaubung 

und unterhälftiger 


aus familienpolitischen 

Gründen 

nicht mehr als 

12 Jahre 

bis zum 

Eintritt in 

den Ruhestand 

mit Beurlaubung 

und unterhälftiger 


aus familienpolitischen 

Gründen 

nicht mehr als 

12 Jahre (3) 

Nebentätigkeitsverbot, 

Ausnahmen sind 

möglich 

Nebentätigkeitsverbot, 

Ausnahmen sind 

möglich 

normaler 

Beihilfeanspruch 

kein Beihilfeanspruch 

kein Beihilfeanspruch 

unbegrenzt (1) normaler Beihilfeanspruch 

15 Jahre (1) normaler 

Beihilfeanspruch 

12 Jahre mit Urlaub aus 

arbeitsmarktpolitischen 

Gründen und 

unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung 

nicht mehr als 12 

Jahre 

* „soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen” 

** „wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen” 

1) Nebentätigkeiten, die dem Zweck der Freistellung zuwiderlaufen, können nicht genehmigt werden 

2) sofern kein Anspruch als berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten besteht 

3) Die Begrenzung entfällt, wenn die Rückkehr zu Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nicht zumutbar ist 

(1) Beihilfeanspruch für 

3 Jahre, wobei Beihilfeanspruch 

durch 

Elternzeit angerechnet 

wird (2) 


•• 

Wichtige Merkblätter über die Auswirkungen von Teilzeitarbeit und Beurlaubungen auf 

Besoldung und Versorgung findet man in der aktuellen Fassung auf der Internetseite des 

Hessischen Innenministeriums: www.hmdis.de >Bürger und Staat > Personalwesen > 

Infoschriften 

Dienstbefreiung 

Rechtsgrundlagen für Dienstbefreiungen aus persönlichen Gründen sind 

•• 

für Beamtinnen und Beamte: § 106 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) und § 16 der 

Urlaubsverordnung (UrlVO) 

•• 

für Tarifbeschäftigte: § 29 des TV-H (Tarifvertrag Hessen) 

Regelungen für Beamte 

Die Regelungen für Beamte sind sehr weit gefasst. Nach § 16 UrlVO kann Dienstbefreiung 

„aus besonderen Anlässen“ gewährt werden. Ausdrücklich erwähnt werden die „ehrenamtliche 

politische und gewerkschaftliche Betätigung“ (§ 106 Absatz 4 HBG), die Fortbildung sowie „bei 

Todesfall, schwerer Erkrankung eines nahen Angehörigen oder Umzug“ (§ 16 UrlVO). Der weite 

Ermessensspielraum im Hinblick auf Anlässe und Dauer der Dienstbefreiung führte zu dem 

Gewohnheitsrecht, die umfangreichen Freistellungsregelungen des BAT auch bei Beamtinnen 

und Beamten anzuwenden. Dies sicherte Transparenz und Gleichbehandlung. 

1996 wurde zwischen den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes eine Neufassung der Freistellungsregelungen 

des BAT vereinbart. Die Gewerkschaften akzeptierten zu Gunsten einer 

höheren Gehaltssteigerung, dass einige Freistellungsregelungen gestrichen wurden. In all diesen 

Fällen (Umzug, Eheschließung, Beisetzung von Eltern oder Kind) ging man davon aus, dass der 

Beschäftigte für diese Zeit Urlaub nimmt. 

Seit dieser Zeit ließ sich der BAT nicht mehr schematisch auf Schulen übertragen. Die Regelungen 

des BAT konnten bei Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr die ausschließliche Grundlage 

für Dienstbefreiungen sein, da sie keine Möglichkeit haben, einen „Urlaubstag zu nehmen“. Die 

Schulleiterinnen und Schulleiter sind deshalb verpflichtet, die Regelungen der Urlaubsverordnung 

anzuwenden. Damit aber nicht Willkür einzieht, empfiehlt die GEW den Personalräten, 

mit den Schulleitungen zu vereinbaren, dass mindestens die bis 1996 gültige Regelung des BAT 

Richtschnur für die Erteilung von Dienstbefreiungen sein sollte. Leider wurden auch im Tarifvertrag 

Hessen im § 29 keine weiter reichenden Regelungen mehr vereinbart. 


Freistellungsregelungen für Tarifbeschäftigte 

BAT seit 1.7.1996 

jetzt § 29 TV-H 

(Tage) 

alte Regelung des 

BAT ( bis 1996) 

(Tage) 

Umzug mit eigenem Hausstand 0 2 

Umzug aus dienstlichen Gründen 1 3 

Dienstjubiläum (25, 40, 50 Jahre) 1 1 

Eheschließung 0 2 

Niederkunft der Ehefrau 1 2 

Tod des Ehegatten o. Lebenspartners 2 4 

Tod von Eltern und Kindern 2 2 

Beisetzung einer der o.g.Personen 0 1 

Einsegnung, Erstkommunion, Eheschließung 

0 1 

eines Kindes 

eigene silberne Hochzeit 0 1 

schwere Erkrankung und Betreuung eines Kindes 

4 6 

unter 12 Jahren 

schwere Erkrankung einer Betreuungsperson 

4 6 

für ein Kind unter 8 Jahren bzw.mit dauerhaftem Pflegebedarf 

Erkrankung und Betreuung eines Angehörigen im eigenen 

Haushalt 

1 6 

Schulleiterinnen und Schulleiter dürfen nach § 16 der Dienstordnung Dienstbefreiung bis zu 

14 Werktagen erteilen. Nach § 16 UrlVo ist die Dienstbefreiung „auf das notwendige Maß“ zu 

beschränken. Die schlichte Tatsache, dass die Dienstbefreiung mit Unterrichtsausfall verbunden 

ist, ist allerdings kein „dringender dienstlicher Grund“, der die Verweigerung einer Dienstbefreiung 

begründet. 

Bei Lehrkräften im Tarifbeschäftigungsverhältnis gelten unmittelbar die Regelungen des TV-H. 

Da allerdings auch Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis keinen Urlaub nehmen könnten, 

sollte in den oben genannten Fällen, in denen der Freistellungsanspruch gestrichen wurde, 

Arbeitsbefreiung erteilt werden. 

Dienstbefreiung bei der Erkrankung von Kindern 

§ 29 TV-H sieht zur Betreuung erkrankter Kinder bis 12 Jahre einen Freistellungsanspruch von 

bis zu 4 Tagen im Kalenderjahr, vor. Diese Regelung gilt formal aber nur dann, wenn beide 

Elternteile oder der Elternteil, bei dem Kinder mit versichert sind, privat versichert sind. Bei 

Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht ein erweiterter Freistellungsanspruch 

nach § 45 SGB V (Sozialgesetzbuch): 

• bis 10 Tage für jedes Kind bis zu 12 Jahren, bei mehreren Kindern nicht mehr als 25 Tage 

• bei Alleinerziehenden 20 Tage pro Kind und bei mehreren Kindern nicht mehr als 50 Tage 

im Jahr 

Während der Zeit erhält die tarifbeschäftigte Lehrkraft allerdings keinen Lohn durch die Hessische 

Bezügestelle, sondern 80% des Nettogehaltes als Krankengeld durch die Krankenkasse. 


Da dies mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere wenn die Fristen gar 

nicht ausgeschöpft werden, gewähren auch in diesen Fällen Schulleitungen häufig Arbeitsbefreiung 

nach § 29 TV-H. 

Für Beamtinnen und Beamte wird auch in diesem Fall Dienstbefreiung auf der Grundlage der 

Urlaubsverordnung erteilt. Als Orientierung dient § 29 TV-H. Allerdings ist ein Erlass des HKM 

weiterhin gültig, nach dem Beamtinnen und Beamten in „begründeten Einzelfällen (...) Dienstbefreiung 

über § 16 UrlVo bis zu der nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches jeweils möglichen 

Freistellung“ erteilt werden kann (HKM-Erlass vom Juli 1992). 


Versetzungen und Abordnungen 

Abordnungen und Versetzungen spielen im schulischen Alltag eine wichtige Rolle: Abordnungen 

von Förderschullehrkräften für ambulante Sprachheilförderung oder für den gemeinsamen 

Unterricht, Abordnungen von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, Abordnungen 

an Schulamt, Kultusministerium, Amt für Lehrerbildung oder Universität, Abordnungen oder 

Versetzungen „aus dienstlichen Gründen“, weil eine Schule als „überbesetzt“ gilt, eigene Versetzungsanträge, 

zum Beispiel um die tägliche Fahrzeit zu verkürzen. 

Versetzungen und Abordnungen aus dienstlichen Gründen 

Beamtinnen und Beamte können versetzt werden, wenn der Dienstherr ein „dienstliches Bedürfnis“ 

feststellt. Der häufigste Fall einer Versetzung aus dienstlichen Gründen ist der personelle 

Ausgleich zwischen rechnerisch unterschiedlich versorgten Schulen. Die Rechtsprechung räumt 

hier der Schulaufsicht einen weitgehenden Ermessensspielraum ein. 

Eine Versetzung aus dienstlichen Gründen kann auch gegen den Willen des Betroffenen erfolgen. 

Seine Stellungnahme ist jedoch zwingend erforderlich. Auf Wunsch der Lehrkraft muss auch 

eine persönliche Anhörung erfolgen, zu der ein Beistand hinzugezogen werden kann (§§ 14 und 

28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes). Dabei kann man pädagogische, persönliche 

oder soziale Gründe ins Feld führen. Im persönlichen Bereich können dies familiäre Gegebenheiten 

sein, gesundheitliche Aspekte oder ein unzumutbar langer Fahrweg. Abordnungen und 

Versetzungen sind Verwaltungsakte, gegen die formelle rechtliche Schritte (Widerspruchsverfahren, 

Anfechtungsklage) möglich sind. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, ist 

aber Voraussetzung für ein gerichtliches Vorgehen. 

Beteiligung der Personalräte 

Abordnungen und Versetzungen unterliegen der Mitbestimmung der Personalräte. Bei einer 

Abordnung oder Versetzung innerhalb eines Staatlichen Schulamts übt der Gesamtpersonalrat – 

nach Anhörung der betroffenen Lehrkraft und der Schulpersonalräte – das Mitbestimmungsrecht 

aus, bei allen anderen Abordnungen und bei Versetzungen in ein anderes Schulamt oder Bundesland 

der Schulpersonalrat. Betroffene Kolleginnen und Kollegen sollten sich möglichst schon im 

Vorfeld an den Personalrat wenden. Stimmt der Personalrat einer beabsichtigten Versetzung nicht 

zu, kann die Dienststelle die Maßnahme vorläufig anordnen und die Angelegenheit im Stufenverfahren 

weiter betreiben. Bei Versetzung Schwerbehinderter ist die Schwerbehindertenvertretung 

zu hören. Personalratsmitglieder dürfen nicht gegen ihren Willen versetzt werden. 

Abordnungen bis zur Dauer eines Schuljahres bzw. bis zur Dauer von zwei Schuljahren, wenn 

die Lehrkraft mit weniger als der Hälfte ihrer Pflichtstunden abgeordnet wird, unterliegen seit 

2003 nicht mehr der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats. Dies gilt nicht für Abordnungen, 

die für einen längeren Zeitraum geplant sind (z. B. Abordnungen an Förderstufen, an gymnasiale 

Oberstufen, für den gemeinsamen Unterricht) und nur deshalb auf ein Jahr begrenzt werden, 

um die Mitbestimmung des Personalrats zu umgehen. Auch bei Abordnungen, bei denen keine 

Mitbestimmung des Personalrats gegeben ist, sollten Betroffene rechtzeitig die Personalräte 

informieren und einbeziehen. Die meisten Gesamtpersonalräte haben mit dem jeweiligen Schulamt 

Regelungen getroffen, nach denen sie im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit 

auch nicht mitbestimmungspflichtige Abordnungen vorgelegt bekommen und auftretende Probleme 

vortragen können. Kontaktaufnahme zum Gesamtpersonalrat ist demnach im Konfliktfall 

auf jeden Fall sinnvoll. 


Versetzung auf eigenen Wunsch 

Lehrerinnen und Lehrer können unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auch 

auf eigenen Wunsch versetzt werden. Antragsformulare findet man im Internet (www.kultusministerium.hessen.de 

> Lehrer/innen > Einstellungen > Versetzung im Schuldienst). Inzwischen 

finden das formalisierte schulamtsübergreifende und das länderübergreifende Versetzungsverfahren 

nur noch zum Beginn eines neuen Schuljahres statt. Die Anträge müssen ein halbes Jahr vor 

dem gewünschten Versetzungstermin, in der Regel somit bis zum 1. Februar, auf dem Dienstweg 

gestellt werden. In Ausnahmefällen wird schulamtsübergreifend allerdings auch zum Halbjahreswechsel 

oder gar mitten im Halbjahr versetzt. 

Bei Versetzungen auf eigenen Wunsch sollte man die Personalräte rechtzeitig informieren, die 

sich dann für einen Antrag stark machen können. Triftige Versetzungsgründe sind unter anderem 

große Entfernung zwischen Wohn- und Dienstort, schlechte Verkehrsverbindung, familiäre 

Verhältnisse (Familienzusammenführung, Kinder, Pflegefall in der Familie, alleinerziehend). 

Einen Rechtsanspruch auf Versetzung oder eine Begründung, die „automatisch“ zum Erfolg 

führt, gibt es nicht. Die Einschaltung der Personalvertretung ist auch deshalb besonders wichtig, 

weil nach dem geltenden Einstellungserlass Versetzungen Vorrang vor Neueinstellungen haben 

sollen. Druck auf die Beachtung dieser Vorschrift kann nur die zuständige Personalvertretung 

ausüben. Die Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Zeitdauer zwischen Erstantragstellung 

und Versetzung „den Zeitraum von zwei Jahren in der Regel nicht überschreiten“ sollte (Erlass 

vom 5.12.2003), wird in der Praxis leider nicht immer eingehalten. Sie sollte aber als Argument 

genutzt werden, wenn zum wiederholten Male die Freigabe verweigert wird. 

Bei Versetzungen in ein anderes Staatliches Schulamt oder ein anderes Bundesland ist die „Zentralstelle 

Personalmanagement“ (ZPM) beim Staatlichen Schulamt Darmstadt zuständig. Die 

Staatlichen Schulämter sammeln die Versetzungsanträge, überprüfen die Anträge in Absprache 

mit den Schulen und geben die Unterlagen an die ZPM weiter. Entscheidend ist die Frage, ob 

man vom eigenen Schulamt freigegeben wird, vor allem aber, ob man von dem Staatlichen 

Schulamt im Zielgebiet angefordert wird. Auf Anfrage teilen die jeweiligen Gesamtpersonalräte 

interessierten Kolleginnen und Kollegen gern Ansprechpartner im zuständigen Gesamt- oder 

Hauptpersonalrat mit. Bei länderübergreifenden Versetzungen ist es ratsam, sich über die dortige 

Struktur der Schulverwaltung zu informieren und auch dort mit den jeweiligen Personalräten in 

Kontakt zu treten. Informationen kann man bei der GEW des jeweiligen Bundeslandes bekommen. 

Zu jedem Termin muss ein neuer Antrag gestellt werden. 

Länderübergreifendes Versetzungsverfahren 

Seit 2001 gibt es neben dem „Ländertauschverfahren“ auch die Möglichkeit, sich direkt auf eine 

Stelle in einem anderen Bundesland zu bewerben. Voraussetzung ist eine Freigabeerklärung 

durch das bisher zuständige Staatliche Schulamt. Die Freigabe sollte in der Regel nicht später als 

ein Jahr nach der Erstantragsstellung erfolgen. Erhält die Lehrkraft nach Freigabe ein Einstellungsangebot, 

soll bei Beamtinnen und Beamten eine Versetzung in das andere Bundesland 

erfolgen. Bei Tarifbeschäftigten soll das Beschäftigungsverhältnis durch einen Auflösungsvertrag 

beendet werden und im aufnehmenden Bundesland im unmittelbaren Anschluss ein neuer 

Arbeitsvertrag geschlossen werden. 


Ratschläge für Versetzungswillige 

•• 

Freigabe durch die Schule einholen (Schulpersonalräte einbeziehen!) 

•• 

fundierte Begründung vorlegen; Argumenten gegen eine Freigabe dabei bereits 

entgegenwirken 

•• 

das Zielgebiet nicht zu eng fassen; die Angabe einer einzigen Schule ist im Regelfall fast 

aussichtslos 

•• 

frühzeitig Kontakt mit dem Schulamt des gewünschten Schulamtsbezirks aufnehmen und 

dabei auch den dortigen Gesamtpersonalrat einbeziehen 

•• 

frühzeitig Kontakt mit Schulleitungen und Schulpersonalräten der in Frage kommenden „Zielschulen“ 

aufnehmen, aber sich nicht unbedingt auf die Versprechungen von Schulleitungen 

verlassen, die noch gar nicht wissen, ob sie diese auch halten können 

•• 

immer wieder einmal bei den zuständigen Schulamtsdirektorinnen und -direktoren vorstellig 

werden und gegebenenfalls ein ablehnendes Votum hinterfragen 

•• 

für einen Länderwechsel im direkten Bewerbungsverfahren bei den Kultusministerien Informationen 

über die Einstellungssituation und die Einstellungsmodalitäten im angestrebten 

Bundesland einholen und Fragen der Anerkennung des jeweiligen Lehramtes in einem anderen 

Bundesland klären 

•• 

Kontakt mit dem Hauptpersonalrat aufnehmen 

Pflichtstundenverordnung 

Die Novellierung der Pflichtstundenverordnung befindet sich zur Zeit des Redaktionsschlusses 

für diese Broschüre noch in der Bearbeitung. Sobald sie erscheint, wird die GEW ein ausführliches 

Sonder-Info dazu veröffentlichen. 

Bezahlung von Mehrarbeit in Schulen 

Lehrkräfte sind nach dem Hessischen Beamtengesetz (HBG) zur Mehrarbeit, in der Regel in 

Form von Vertretungsunterricht, verpflichtet, soweit „zwingende dienstliche Verhältnisse dies 

erfordern” (§ 85 Abs.2 Satz 1). Nach § 44 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des 

Landes Hessen (TV-H) gelten die beamtenrechtlichen Regelungen zur Arbeitszeit und damit 

auch zur Mehrarbeit auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. 

Für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte beginnt die Abgeltungspflicht ab der vierten in einem Monat 

geleisteten Vertretungsstunde. Wird diese Grenze überschritten, ist die gesamte geleistete Mehrarbeit 

abzugelten, nicht nur der überschießende Teil. 

Die Verpflichtung zur Mehrarbeit gilt auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte. Ein Erlass des 

HMdI vom 25.6.2011 stellt noch einmal klar, „dass teilbeschäftigte Lehrkräfte nur in dem 

Umfang zur unentgeltlichen Mehrarbeit verpflichtet sind, der dem Verhältnis der reduzierten 

Arbeitszeit zu den von vollzeitbeschäftigten Lehrkräften vergütungsfrei im Monat zu leistenden 

drei Unterrichtsstunden entspricht“. Bei einer Zwei-Drittel-Stelle läge die Grenze bei zwei 

Unterrichtsstunden, bei einer halben Stelle bei 1,5 Stunden, bei allen anderen Varianten ist die 

Grenze jeweils durch einen „Bruch” zu bestimmen, der sich aus dem Verhältnis der bei Vollbeschäftigung 

zu leistenden Pflichtstundenzahl und der wegen der Teilzeitbeschäftigung reduzierten 

Pflichtstundenzahl ergibt (z. B. 16/29, 15/26 usw.). Wird die proportional zu ziehende Grenze 

überschritten, wird die gesamte geleistete Mehrarbeit abgeltungspflichtig, nicht nur der überschießende 

Teil. 


Wer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen in Anspruch nimmt, also wegen der Betreuung 

von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, kann verlangen, dass die sich daraus 

ergebenden Verpflichtungen beim Umfang und der Lage angeordneter Mehrarbeit berücksichtigt 

werden. 

Für teilzeitbeschäftigte Tarifbeschäftigte gibt es keine Verpflichtung zur Leistung unentgeltlicher 

Mehrarbeit, unabhängig von dem verlangten Umfang. Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung 

des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit dem Urteil vom 21.4.1999 (5 AZR 200/98) greift 

die Verweisung auf die für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten geltenden Arbeitszeitregelungen 

bei dieser Konstellation nicht, weil vorgreifliche gesetzliche Regelungen – aktuell das 

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse (TzBfG) – es ausschließen, dass teilzeitbeschäftigte 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Arbeit, die sie wie Vollzeitbeschäftigte 

leisten, eine geringere Vergütung erhalten. Für das BAG ist es also nicht von Bedeutung, ob die 

zusätzlichen Stunden, die Teilzeitbeschäftigte bis zur Grenze der Stunden eines Vollzeitbeschäftigten 

leisten, Teil der regulären Arbeitszeit sind oder nur vorübergehend als Mehrarbeit anfallen. 

Die GEW vertritt die Auffassung, dass die vom BAG formulierten Grundsätze auch für teilzeitbeschäftigte 

Beamtinnen und Beamte gelten müssen, also eine lediglich proportionale Absenkung 

der Unentgeltlichkeitsgrenze bei Teilzeitbeschäftigung dem Verbot der Benachteiligung 

von Teilzeitbeschäftigten nicht gerecht wird. Wir waren und sind der Meinung, dass Teilzeitbeschäftigte 

wegen geleisteter Mehrarbeit einen Anspruch auf Zeitausgleich oder finanzielle Abgeltung 

bereits ab der ersten geleisteten Mehrarbeitsstunde besitzen, weil das Benachteiligungsverbot 

bei Teilzeitbeschäftigung als übergeordneter Rechtsgrundsatz auch auf Beamtinnen und 

Beamte anzuwenden ist. 

Das BVerwG sieht das anders, deshalb hat die GEW gegen diesen Teil des Urteils Verfassungsbeschwerde 

eingelegt. Diese wurde leider durch Beschluss vom 19.1.12 durch das Bundesverfassungsgericht 

nicht zur Entscheidung angenommen. 

Freizeitausgleich oder finanzieller Ausgleich 

Die geltenden gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Ausgleich zunächst in Form von 

Dienstbefreiung erfolgen soll (§ 85 Abs. 2 Satz 2 HBG). Die Dienstbefreiung muss zu einem 

äquivalenten Ausgleich führen, das heißt, sie muss im Schulbereich zu einem entsprechenden 

Wegfall von Pflichtstunden führen. Kein äquivalenter Zeitausgleich ist es, wenn – was hin und 

wieder versucht wird – Freizeitausgleich in den Ferien gewährt wird oder ein Zeitausgleich 

außerhalb der Unterrichtszeit erfolgen soll. 

Da es im Schulbereich angesichts der chronisch knappen Lehrerzuweisung praktisch nur selten 

möglich sein wird, durch einen Wegfall von Pflichtstunden einen Zeitausgleich herbeizuführen, 

ist die finanzielle Abgeltung die Regel. 

Die Bezahlung der Mehrarbeit erfolgt nach herrschender Rechtsmeinung bei Vollzeitbeschäftigten 

nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV). Diese Sätze liegen unterhalb 

einer auf eine Unterrichtspflichtstunde umgerechneten anteiligen Besoldung. 

Dies gilt indessen nicht für die finanzielle Abgeltung der Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten. 

Endlich hat auch die hessische Landesregierung ihren Widerstand gegen die Entscheidungen des 

Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgegeben und im oben zitierten Erlass klar gestellt, dass 

auch bei teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkräften rückwirkend ab dem 1.1.2011, „die zeitanteilige 

Besoldung anstelle der bestehenden Mehrarbeitsvergütung“ zu Grunde zu legen ist. 


Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage 

Teilzeitbeschäftigte tarifbeschäftigte Lehrkräfte haben einen Anspruch auf gehaltsanteilige 

Bezahlung von Überstunden, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, ab der ersten Stunde. 

Für Stunden, die bis zur Grenze der Vollzeit geleistet werden, erhalten sie das (volle) anteilige 

Entgelt. Danach gelten die Entgeltregelungen für die Mehrarbeit von Vollzeitbeschäftigten. 

Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte haben einen Anspruch auf gehaltsanteilige Bezahlung 

aller im Monat geleisteten Überstunden, wenn die Zahl der anteilig zum Stellenumfang zu 

leistenden Überstunden überschritten wird. Nach Überschreiten der “Vollzeit” gelten hinsichtlich 

der Besoldungshöhe die Regelungen wie für Vollzeitbeschäftigte. 

Vollzeitbeschäftigte verbeamtete und tarifbeschäftigte Lehrkräfte haben einen Anspruch auf 

Bezahlung aller im Monat geleisteten Überstunden nach der MVergV, wenn die Zahl von drei 

Überstunden im Monat überschritten wird. 

Alle Beschäftigten sollten über ihre Überstunden monatsweise „Buch führen” und zeitnah 

Anträge auf Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit stellen. Die jeweilige Obergrenze für unentgeltliche 

Mehrarbeit darf nur ausgeschöpft werden, „wenn zwingende dienstliche Gründe es 

erfordern“, und auf keinen Fall zu einer Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit führen. Die 

Überschreitung der Obergrenze im Einzelfall soll nur im Einvernehmen mit den Beschäftigten 

erfolgen. 



Teilzeitbeschäftigung führt nach allen Untersuchungen zu einer höheren Arbeitsbelastung, weil 

im Rahmen einer insgesamt kürzeren Arbeitszeit erfahrungsgemäß intensiver gearbeitet wird. Im 

Schulbereich kommt hinzu, dass sich bei einer Reduzierung der Unterrichtstätigkeit (Pflichtstunden) 

die übrigen lehrerspezifischen Tätigkeiten (Unterrichtsvor- und -nachbereitung, Aufsichten, 

Konferenzen, Elternarbeit) nicht proportional im selben Ausmaß reduzieren. Die GEW und die 

Personalräte setzen sich deshalb auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen 

der Teilzeitbeschäftigten ein. 

Benachteiligungsverbot 

Das Beschäftigungsförderungsgesetz und das Hessische Gleichberechtigungsgesetz verbieten die 

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. Beamtenrechtlich ergibt sich dieser Grundsatz aus 

dem Fürsorgeprinzip. Wiederholt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die 

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten als „mittelbare Diskriminierung von Frauen“ anzusehen 

ist, da diese den weitaus größten Anteil unter den Teilzeitbeschäftigten stellen. In den letzten 

Jahren ist aber auch zu beobachten, dass vermehrt auch Männer freiwillig Teilzeit beantragen, 

weil die Arbeit so viel geworden ist, dass sie fürchten, das alles nicht zu bewältigen oder ihren 

selbst gesetzten Maßstäben bei voller Stelle nicht entsprechen zu können. Nach der jüngeren 

Rechtsprechung des EuGH und folgend der deutschen Gerichte ist aber auch eine unmittelbare 

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten rechtswidrig, so dass es nicht mehr des „Rückgriffs“ 

auf das Instrument der mittelbaren Diskriminierung bedarf. 

In den letzten Jahren ist es vielen Gesamtpersonalräten gelungen, mit den Schulämtern Vereinbarungen 

über Teilzeit abzuschließen. Diese Vereinbarungen, meist als Verfügungen herausgegeben, 

lassen erkennen, dass die Schulbehörde das Benachteiligungsverbot anerkennt. Sie regeln, 

dass Teilzeitbeschäftigte bei den teilbaren Dienstpflichten (z. B. Pflichtstunden, Pausenaufsichten, 

unentgeltliche Mehrarbeit) nur im Umfang ihrer Beschäftigung herangezogen werden 

dürfen. Allen Teilzeitbeschäftigten sei empfohlen, beim zuständigen Gesamtpersonalrat bzw. 

beim Staatlichen Schulamt nachzufragen, ob eine solche Verfügung oder Vereinbarung besteht 

und deren Umsetzung dann auch einzufordern. 

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten bei Klassenfahrten 

Grundsätzlich sind alle Lehrkräfte verpflichtet, Klassenfahrten oder Wandertage durchzuführen. 

Von allen Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde anerkannt, dass 

einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft für die Zeit einer Klassenfahrt aufgrund der erhöhten Beanspruchung 

das volle Gehalt zusteht. Dieses Recht wird auch von der hessischen Landesregierung 

für teilzeitbeschäftigte tarifbeschäftigte Lehrkräfte nicht bestritten. Die Differenz zum vollen 

Gehalt wird vom Staatlichen Schulamt auf Antrag anstandslos ausgezahlt. Laut einem Urteil des 

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Juli 2006 gilt der Anspruch auf volle Bezahlung auch 

für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen, sofern keine Regelungen für entsprechenden Freizeitausgleich 

bestehen. Daraufhin verfügte das HKM in einem Erlass vom 31.8.2007, dass zunächst 

Ausgleichsmöglichkeiten geprüft und geschaffen werden müssen. Erst wenn im Einzelfall kein 

proportionaler Ausgleich geschaffen werden kann, ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf finanziellen 

Ausgleich besteht. Dieser muss nach dem jüngsten Urteil des BVerwG (siehe Kapitel Mehrarbeit) 

in Höhe der vollen, nicht nur der geringen Mehrarbeitsvergütung erfolgen. Die Schulämter 

verfahren hier nicht einheitlich: In manchen Landesteilen wird die Mehrarbeit bezahlt, in anderen 

werden Anträge auf Bezahlung verschleppt oder abschlägig beschieden. Ausführliche Informationen 

sowie Antragsformulare findet man im Mitgliederbereich der Homepage unter 

www.gew-hessen.de > Service Recht > Mitgliederbereich > Arbeitszeit. 


Vertretungsstunden 

Überstunden sind im Schulalltag ein besonderer Stress-Faktor: Der Tag ist schon vollgepackt 

mit Unterrichtsstunden, die einzige „Springstunde“ längst verplant – da passt die Überstunde 

wie die Faust aufs Auge. Nach § 8 Abs. 3 der Dienstordnung (DO) werden Vertretungsstunden 

vom Schulleiter oder der Schulleiterin angeordnet. Dabei müssen die von der Gesamtkonferenz 

aufgestellten Richtlinien beachtet werden (§ 133 HSchG Abs. 1 Punkt 14). Außerdem „sollen die 

dienstlichen und persönlichen Verhältnisse der Lehrkraft berücksichtigt werden, sofern dies aus 

unterrichtsorganisatorischen Gründen vertretbar ist.“ 

Beamtinnen und Beamte sind nach § 85 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) in 

begrenztem Umfang zur unentgeltlichen Mehrarbeit verpflichtet. Für vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen 

und Lehrer im Beamten- und Tarifbeschäftigungsverhältnis sind dies aus dringenden 

dienstlichen Gründen bis zu drei Unterrichtsstunden im Monat (§ 5 Abs. 2 der Verordnung über 

die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung). Dies darf jedoch nicht zum Regelfall werden und 

nicht zu einer Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit führen. 

Für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte gilt eine entsprechend dem Stellenumfang 

reduzierte Obergrenze (siehe: Mehrarbeit). Für teilzeitbeschäftigter Tarifbeschäftigte besteht 

ein auch vom Land Hessen anerkannter Anspruch auf gehaltsanteilige Bezahlung der Mehrarbeit 

von der ersten Stunde an. Werden Überstunden angeordnet, die die Grenze der entsprechend dem 

Stellenumfang zu leistenden Zahl der Überstunden (also maximal drei) überschreiten, muss die 

gesamte Zahl der Überstunden bezahlt oder durch Freizeit ausgeglichen werden. 

Ein „Freizeitausgleich“ ist durch den damit zwangsläufig verbundenen Ausfall des regulären 

eigenen Unterrichts ausgeschlossen. Die Bezahlung der gesamten Mehrarbeit aus den Mitteln des 

Schulbudgets hat sich als höchst kompliziert erwiesen und ist für die Schulleitungen zudem sehr 

„teuer“, obwohl die Stunden für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte derzeit nur nach 

den Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung bezahlt werden, die unter den entsprechenden 

Gehaltsanteilen liegen. Aktuell liegt der zu versteuernde Stundensatz bei 17,60 € (A 9 bis A 12) 

bzw. 24,27 € (A13 bis A 16). 

Nach § 17 Abs. 4 der Dienstordnung kann nach Anhörung der Lehrkraft um bis zu zwei 

Wochenstunden von der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl abgewichen werden. Die Abweichung 

ist möglichst im zweiten Schulhalbjahr, spätestens aber im folgenden Schuljahr auszugleichen. 

Eine Lehrkraft im Vorbereitungsdienst darf über die für sie bestehende allgemeine 

Unterrichtsverpflichtung hinaus „nur im begründeten Ausnahmefall zu Vertretungsstunden 

herangezogen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Einsatz in der Regel nur in den Lerngruppen 

und Fächern oder Fachrichtungen stattfindet, in denen sie unterrichtet.“ (§ 51 Abs. 6 

HLBG-DVO) 

Schulische Vertretungskonzepte 

Schulische Vertretungskonzepte sind nach § 133(1)13 Sache der Gesamtkonferenz. Einem 

Beschluss über die Grundsätze eines Vertretungskonzepts sollte eine ausführliche Diskussion im 

Kollegium vorausgehen, was für pädagogisch sinnvoll, aber auch für belastungsbezogen ertragbar 

gehalten wird. Kolleginnen und Kollegen sollten dabei bedenken, dass die Pflichtstundenzahl 

ohnehin schon auf einem Höchststand im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt und auch die 

Ausweitung der Pensionsgrenze bis 67 Jahre es notwendig macht, die eigene Gesundheit stärker 

in den Blick zu nehmen. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht für jeden Missstand verantwortlich, 


schon gar nicht dafür, dass von Seiten des Kultusministeriums keine Vertretungsreserve vorgesehen 

wird. 

Die GEW lehnt ein „Anschreiben“ von nicht gehaltenen Stunden (z. B., weil die Klasse auf 

Klassenfahrt ist) über einen längeren Zeitraum ab, da die Pflichtstundenregelung sich auf eine 

Woche bezieht und da eine kurzfristige Reduzierung der Zahl der Unterrichtsstunden nicht zu 

einer unakzeptablen, gesundheitsschädigenden Mehrbelastung in einem späteren Zeitraum der 

Vollbelastung führen darf. 

Einen gezielten „Einbau“ von Springstunden in den Stundenplan, wie ihn die Kultusministerin in 

ihrem Schulleitungs-Info vom 12.9.2011 empfiehlt, lehnt die GEW ebenfalls ab. Andere Formulierungen 

in diesem Info zum Thema „Vertretungsunterricht“ werden von der GEW dagegen 

ausdrücklich begrüßt: 

„Oberste Priorität im Umgang zwischen Schulleitung und Kollegium, aber auch zwischen den 

Kolleginnen und Kollegen untereinander, haben Gleichbehandlung, Offenheit und Transparenz. 

Vertretungsfälle werden vermieden, wenn bei der Stundenplanerstellung die besonderen Bedingungen 

der einzelnen Lehrkräfte berücksichtigt werden können. Dies betrifft z. B. auch Wünsche 

nach einem späteren Anfang bzw. früheren Schluss an bestimmten Tagen.“Und die GEW begrüßt 

auch, dass die Kultusministerin ausdrücklich feststellt: „... die Mehrarbeitsverpflichtung kann bis 

zu 3 Stunden im Monat im Bedarfs-, nicht als Regelfall ausgeschöpft werden“. 

Vertretungsverträge 

Die GEW war und ist der Auffassung, dass den Schulen eine Unterrichtsversorgung von 110 % 

zugewiesen werden müsste. Dann könnte der Vertretungsbedarf von qualifizierten, ausgebildeten 

Lehrkräften bewältigt werden. Die (im Umfang viel zu geringe) mobile Vertretungsreserve an 

Grund- und Förderschulen macht deutlich, dass dies machbar wäre. Solange dies nicht der Fall 

ist, werden weiterhin für langfristigen Vertretungsbedarf befristete Verträge vergeben, in vielen 

Fällen an nicht ausreichend ausgebildetes Personal und zu für die Betroffenen häufig beinahe 

untragbaren Bedingungen (Befristung, Beschäftigung nur für wenige Stunden, Beschäftigung in 

mehreren Teilverträgen an verschiedenen Schulen, Verweigerung der Bezahlung in den Sommerferien). 

Zumindest aber erfolgt die Bezahlung nach dem Tarifvertrag Hessen, wenn auch die 

Eingruppierung noch immer nicht tarifvertraglich vereinbart ist, sondern auf einem Erlass der 

Landesregierung beruht. 

Für nähere Informationen empfehlen wir die Broschüre, die die GEW im Jahr 2012 eigens für 

Tarifbeschäftigte herausgibt. 


Mutterschutz und Stillzeit 

Stundenplan und Unterrichtseinsatz schwangerer Lehrerinnen sollen auf deren besondere 

Belange ausgerichtet werden. Während der Schwangerschaft und Stillzeit dürfen Beamtinnen 

und weibliche Tarifbeschäftigte nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden (§ 8 Absatz 1 

Mutterschutzgesetz (MuSchG), § 1 Absatz 1 Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung 

(HMuSchEltZVO) Sie dürfen während dieser Zeit nicht zu schweren körperlichen oder anderen 

Arbeiten eingesetzt werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind, z. B. im 

Sportunterricht. Darüber hinaus dürfen Schwangere und stillende Mütter nicht zu Pausenaufsichten 

herangezogen werden. (Erlass des HKM zu Mutterschutz für Beschäftigte an Schulen (...) 

v. 15.12.09). 

Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin tritt ein Beschäftigungsverbot ein; es gilt 

fort bis acht Wochen nach der Entbindung. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die 

Schutzfrist auf zwölf Wochen nach der Entbindung. Sollte das Kind vor dem kalkulierten Entbindungstermin 

zur Welt kommen, verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt so, dass ein 

gesamter Mutterschutzurlaub von mindestens 14 Wochen erreicht wird. Während der gesamten 

Mutterschutzfristen erhält die (werdende) Mutter ihre vollen Bezüge weiter. Nach der Zeit des 

Mutterschutzes besteht die Möglichkeit, Elternzeit anzuschließen (siehe unter: Elternzeit und 

Elterngeld). 


Wenn Sie Ihr Kind stillen, haben Sie Anspruch auf Stillzeiten während der Arbeitszeit. Stillenden 

Lehrerinnen ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben. Dabei ist eine 

pauschale Pflichtstundenermäßigung nicht vorgesehen. Welche Zeiten zum Stillen erforderlich 

sind, muss aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; es soll jedoch 

mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freigegeben 

werden, sofern die Lehrerin ihr Kind während der festgesetzten Dienstzeit stillt. Stillzeiten gelten 

als Dienstzeit und dürfen nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Es ist daher unzulässig, den 

Stundenplan einer stillenden Lehrerin so zu ändern, dass Stillzeiten in Freistunden fallen. 

Elternzeit und Elterngeld 

2001 wurde die „Elternzeit“ eingeführt, die den bisherigen „Erziehungsurlaub“ ablöste. Am 

1.1.2007 trat das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft, mit dem das „Elterngeld“ 

als Lohnersatzleistung eingeführt wurde, das einen Teil des durch die Kindererziehungszeit 

geschmälerten Einkommens ersetzen soll. 

Anspruch auf Elternzeit, der bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes besteht, hat 

jeder Elternteil, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt, es selbst betreut und 

erzieht. Elternzeit kann auch genommen werden, wenn die Eltern nicht verheiratet sind oder 

für ein nicht leibliches Kind, wenn beide Ehegatten mit dem Kind in einem Haushalt leben. Die 

Elternzeit beträgt für jedes Kind maximal drei Jahre, gerechnet ab der Geburt des Kindes. Bei 

mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume 

überschneiden. Die Inanspruchnahme der Elternzeit muss sieben Wochen vor Beginn 

schriftlich erklärt werden. In der Erklärung ist anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von 

zwei Jahren Elternzeit genommen wird. Wenn dringende Gründe vorliegen, ist ausnahmsweise 

eine kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, 

wird die Zeit der Mutterschutzfrist auf den Zweijahreszeitraum angerechnet. Einschränkungen, 

dass die Elternzeit nur zum Ende eines Schulhalbjahres oder Schuljahres am 31.1. oder 

31.7. enden darf, sind unzulässig. Nach den Regelungen der HMuSchEltZVO für Beamtinnen 

und Beamte ist es möglich, während der Elternzeit einer erlaubten Tätigkeit nachzugehen (§ 8). 

Während der Elternzeit ist Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis 

beim selben Dienstherrn bis zu 30 Zeitstunden zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche 

Gründe nicht entgegenstehen. Dies entspricht 71,42 % der Pflichtstundenzahl. Im Übrigen darf 

während der Elternzeit mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten eine Teilzeitbeschäftigung in 

dem genannten Umfang als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin oder selbständig ausgeübt werden. 

Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Bei einer 

Beschäftigung im Tarifbeschäftigungsverhältnis während der Elternzeit von Beamtinnen und 

Beamten sind aber eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. 

Während der Elternzeit bleibt die Beihilfeberechtigung bestehen (§ 10). Die Aufnahme einer 

erlaubten Tätigkeit im Tarifbeschäftigungsverhältnis ändert daran nichts. Arbeiten Beamtinnen 

und Beamte während der Elternzeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis, 

so sind sie bereits auf Grund dieser Beschäftigung beihilfeberechtigt. Beamtinnen 

und Beamte, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben, werden durch 

die Aufnahme einer Tätigkeit als Tarifbeschäftigte während der Elternzeit nicht Mitglied einer 

gesetzlichen Krankenversicherung, da sie weiterhin beihilfeberechtigt sind (siehe oben). 

Der Anspruch auf Elterngeld besteht für maximal 14 Monate, wenn beide Elternteile Elternzeit 

nehmen und eine/r der beiden davon mindestens 2 Monate. Wenn nur ein Elternteil Elternzeit 


nimmt, wird das Elterngeld 12 Monate gezahlt. Die Vergütung der Auszeit für die Kindererziehung 

orientiert sich nun nicht mehr an der Erziehungsleistung, sondern am Arbeitsentgelt der 

Eltern. Ausschlaggebend ist das individuelle Nettoeinkommen jedes Elternteils in den zwölf 

Monaten vor der Geburt des Kindes. Der Elternteil, der das Kind betreut, erhält 67 Prozent dieses 

durchschnittlichen Nettoeinkommens, maximal 1.800 €. 

•• 

Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung) > www.rv.hessenrecht.hessen.de 

•• 

Bundeselterngeld- und Elterzeitgesetz (www.gesetze-im-internet.de) 

•• 

Für die Berechnung und Auszahlung des Elterngeldes sind in Hessen die Ämter für Versorgung 

und Soziales (Versorgungsämter) zuständig. Informationen und Antragsformulare finden 

Sie unter: www.rp-giessen.de > Arbeit & Soziales > Versorgungsverwaltung > Elterngeld und 

Erziehungsgeld 

Reise- und Fortbildungskosten 

Nach dem Hessischen Reisekostengesetz und dem Erlass des Kultusministeriums über Schulwanderungen 

und Schulfahrten vom 7.12.2009 haben Lehrkräfte Anspruch auf Vergütung der 

Reisekosten bei allen genehmigten Dienstreisen. Ein Verzichtserklärung ist unwirksam. Kosten 

für Fortbildungen im dienstlichen Interesse, die in allen Bereichen der Wirtschaft vom Arbeitgeber 

getragen werden, können im schulischen Bereich aus dem (völlig unzureichend ausgestatteten) 

Fortbildungsbudget der Schule ganz oder anteilig übernommen werden. Hier sind auch die 

Personalräte gefordert, mit den Schulleitungen entsprechende Vereinbarungen zu treffen. 

Die Gesamtkonferenz beschließt über „Vorschläge für den schulischen Fortbildungsplan“ (§ 133 

Abs.1 Ziffer 15 HSchG). Für die Erstattung der Reisekosten und der für Lehrkräfte und Begleit- 


personen gültigen Tagessätze erstellen die Schulen „einen Schulwanderungen und -fahrtenplan 

im Rahmen der von der Schule zu erwartenden Mittel zur Erstattung der Reisekosten“ (Erlass 

vom 7.12.2009, VII. Punkt 2). 

Die Praxis zeigt leider, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihre Reisekosten nicht beantragen, 

weil sie sich an diese finanzielle „Selbstbeteiligung“ gewöhnt haben oder die Schulleitung 

fälschlicherweise behauptet, es gäbe keine Mittelzuweisung, oder weil die Kosten bei Klassenfahrten 

unberechtigterweise auf SchülerInnen und Eltern umgelegt werden. Die GEW ruft alle 

Kolleginnen und Kollegen dazu auf, Reisekostenanträge zu stellen und auch auf deren Bescheidung 

zu bestehen. Dies gilt auch für Reisekosten, die im Rahmen der BFZ-Arbeit, bei der 

Betreuung von Betriebspraktika oder bei Einsatz an mehreren Schulen entstehen. Die Reise- und 

Fortbildungskosten für die Schulung von Personalräten werden nicht aus den Fortbildungsetats 

der Schulen bestritten. Dafür hat der Schulträger (Fortbildungskosten) bzw. das Staatliche Schulamt 

(Reisekosten) eigene Mittel bereitzustellen. 

Eine Genehmigung zur Teilnahme an Fortbildungen ist nicht erforderlich, wenn keine Unterrichtsbefreiung 

benötigt wird und weder Reisekosten noch die Übernahme von Teilnahmegebühren 

beantragt werden. Bei der Teilnahme an akkreditierten Fortbildungen handelt es sich in 

jedem Fall nach einem Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 4.5.2006 um eine dienstliche 

Tätigkeit im Sinn des Beamtenversorgungsgesetzes. Bei der Teilnahme an nicht akkreditierten 

Fortbildungsveranstaltungen, zum Beispiel einer Sprachreise ins Ausland, sollte man sich 

von der Schulleitung das „dienstliche Interesse“ bestätigen lassen, um den Unfallversicherungsschutz 

im Sinn des Beamtenversorgungsgesetzes sicher zu stellen. 

Personalakten 

Die Personalakte wird durch das Staatliche Schulamt geführt. Beihilfeakten, Akten über Disziplinarvorgänge 

oder über die Bewerbung auf eine Funktionsstelle werden getrennt von der Personalakte 

geführt. Akten über Lehrkräfte in den Schulen sind Personalnebenakten, die denselben 

Vorschriften unterliegen wie die Hauptakten. Nebenakten dürfen nur solche Unterlagen enthalten, 

„deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich 

ist“ (§ 107 Abs.2 HBG). Die wichtigsten Grundsätze der Personalaktenführung sind durch 

das Hessische Beamtengesetz § 107 und durch die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der 

Landesregierung geregelt. 

•• 

Personalakten müssen gesichert aufbewahrt werden. Zugang dürfen nur die Beschäftigten 

haben, die unmittelbar mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind. 

•• 

Nach § 107 Abs. 1 HBG gehören zur Personalakte alle Unterlagen, die den Beamten betreffen, 

soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang 

stehen (Personalaktendaten). 

•• 

Beschwerden von Eltern oder Schülerinnen und Schülern sind den Lehrkräften zur Kenntnis 

zu geben und daraufhin zu prüfen, ob sie zutreffend und begründet sind. Elternbeschwerden 

weisen erst dann Personalaktenqualität vor, wenn sie zutreffend und begründet sind. Das 

heißt, Elternbeschwerden dürfen nur dann in die Personalnebenakte in der Schule aufgenommen 

werden, wenn sie sich als wahr erwiesen haben. Ansonsten dürfen sie nicht in die Personalakte 

aufgenommen werden. 

•• 

Sollte der Schulleiter beabsichtigen, den Vorgang in die Personalakte aufzunehmen, schreibt 

§ 107b HBG eine Anhörung ausdrücklich vor: „Der Beamte ist zu Beschwerden, Behauptungen 

und Bewertungen, die für ihn nachteilig sind, zu hören. […] Die Äußerung des Beam- 


ten ist zur Personalakte zu nehmen.“ Stellungnahmen der Lehrkraft sind in derselben Akte 

aufzubewahren. 

•• 

Es ist nicht zulässig, dass Akten, die ihrem Inhalt nach den Charakter einer Personalakte 

haben, als „Sachakten“ geführt werden, um so die Vorschriften für Einsichtnahme, Stellungnahme, 

Berichtigung und Tilgung zu umgehen. 

•• 

Alle Unterlagen, die für die Lehrkraft ungünstig sind oder ihr nachteilig werden können, sind 

auf Antrag des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen. Diese Frist gilt auch für Missbilligungen 

und Verweise. 

•• 

Die Lehrkraft hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte und das Recht, Abschriften 

oder Kopien herzustellen. Beim Staatlichen Schulamt sollte vor Einsichtnahme ein Termin 

vereinbart werden. 

•• 

Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die sich als unbegründet oder falsch herausstellen, 

sind sofort zu entfernen. 

•• 

Der Personalrat hat nur mit Zustimmung und persönlicher Beauftragung der Betroffenen ein 

Zugangsrecht zu den Personalakten. 

•• 

Für den Schutz elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten bestehen besondere 

Bestimmungen (§ 107g HBG). 


Unterrichtsbesuch 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter „kann den Unterricht der Lehrkräfte jederzeit besuchen“ 

(§ 88 Absatz 4 HSchG). Unterrichtsbesuche können nach der neu gefassten Dienstordnung 

(Amtsblatt 12/2011) „von der Schulleiterin oder dem Schulleiter sowie weiteren Mitgliedern 

der Schulleitung durchgeführt werden“ (§ 18 Abs.1). Der Unterrichtsbesuch „soll der oder 

dem Unterrichtenden rechtzeitig vorher angekündigt werden“ (ebenda). „Soll“ heißt juristisch 

„muss“, „rechtzeitig“ heißt für uns eine oder zwei Wochen vorher. Nach dem Unterrichtsbesuch 

ist mit der Lehrkraft ein Gespräch über die gewonnenen Eindrücke zu führen, auf keinen Fall in 

Gegenwart der Klasse. Entgegen der ursprünglichen Absicht bei der Novellierung der DO, die 

Schulleitungen zu ermächtigen, auch Lehrkräfte mit Unterrichtsbesuchen zu beauftragen, sieht 

die endgültige Fassung (ABl 12/2011) dies nicht vor. Vielmehr wird in der Endfassung Lehrkräften 

geraten, sich „auf der Grundlage schulinterner Konzepte zur Förderung der kollegialen Beratung“ 

gegenseitig zu besuchen. Die Proteste des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer, 

der GEW und vieler Kollegien gegen Unterrichtsbesuche durch Lehrkräfte im Auftrag der Schulleitung 

und gegen die verbindliche Vorgabe, zwei Unterrichtsbesuche pro Jahr durchzuführen, 

haben hier einmal mehr Wirkung gezeigt. 

Für regelmäßige Unterrichtsbesuche (zum Beispiel einmal im Jahr) gibt es somit keine Rechtsgrundlage, 

da es keine Regelbeurteilung gibt. Wenn einzelne Lehrkräfte mit Unterrichtsbesuchen 

überhäuft oder gar drangsaliert werden, ist auch der Personalrat gefordert. Er hat darüber zu 

wachen, dass alle Beschäftigten „nach Recht und Billigkeit“ behandelt werden (§ 61 HPVG). 

Dienstgespräch 

Wird man von Schulleiter oder Schulleiterin zu einem Dienstgespräch gebeten, ist das an vielen 

Schulen kein Problem. Man wird gegebenenfalls über vorliegende Beschwerden informiert und 

erörtert in kollegialer Weise, mit wem und wie Gespräche zu führen sind, um das Problem zu 

lösen. An anderen Schulen entsteht umgehend Stress. Was liegt an Mit welchen Vorwürfen wird 

man konfrontiert Häufig wird noch nicht einmal der Gesprächsgegenstand benannt. Man rechnet 

mit vorschnellen Schuldzuweisungen und unangenehmen Konsequenzen. 

Man muss sich dieser Situation jedoch nicht allein aussetzen, denn jede Lehrkraft hat das Recht 

auf einen Rechtsbeistand (§ 14 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Das muss kein Anwalt 

sein; einen solchen wird man sicher erst einschalten, wenn es um gravierende Probleme, im 

schlimmsten Fall um dienstrechtliche Konsequenzen geht. Als Beistand kommen alle Kolleginnen 

und Kollegen in Frage, denen man zutraut, sich in den einschlägigen rechtlichen Fragen 

auszukennen. Im Zweifelsfall werden GEW-Mitglieder beim GEW-Kreis-/Bezirksverband nachfragen, 

der eine entsprechend qualifizierte Person nennen kann! Ob dieser Kollege oder diese 

Kollegin auch im Personalrat ist, ist dabei unerheblich. Der Rechtsbeistand ist nicht dazu da, 

selbst das Dienstgespräch zu führen. Er soll vielmehr dafür sorgen, dass das Gespräch fair und 

rechtlich korrekt verläuft. Er wird im Zweifelsfall intervenieren und Sie beraten. Es empfiehlt 

sich auf jeden Fall, bevor man sich auf ein solches Dienstgespräch einlässt, nachzufragen, um 

welches Problem es geht. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist zu einer Antwort verpflichtet, 

denn eigentlich müsste schon in der Einladung ein Grund genannt werden. Dann kann man 

entscheiden, ob man sich mit oder ohne Rechtsbeistand in das Dienstgespräch begibt. Selbstverständlich 

gilt dieses Recht auf einen Rechtsbeistand auch für Dienstgespräche beim Staatlichen 

Schulamt. Es kann sinnvoll sein, ein Gedächtnisprotokoll von einem solchen Gespräch 

anzufertigen. 


Gesamtkonferenz und Konferenzordnung 

Konferenzen werden von vielen Kolleginnen und Kollegen als lästige zusätzliche Arbeit wahrgenommen. 

Das liegt häufig daran, dass die Schulleitung die Konferenz als Verkündungsveranstaltung 

benutzt. Dies wird von vielen Kolleginnen und Kollegen als Zeitverschwendung empfunden. 

Konferenzen in Schulen sind ein wichtiges Element der innerschulischen Demokratie. 

In keinem Betrieb, in keiner Behörde gibt es so wie in Schulen die Möglichkeit, dass die 

Beschäftigten selbst Beschlüsse über Inhalte und Grundbedingungen ihrer Arbeit fassen können. 

Der § 133 Hessisches Schulgesetz, der die Rechte der Gesamtkonferenz umreißt, ist viel zu 

wenig bekannt und wird deshalb auch nicht ausreichend genutzt. So könnten endlose Streitigkeiten 

in Schulen über Stunden- oder Vertretungsplangestaltung beendet werden, wenn die 

Gesamtkonferenz von ihrem Recht Gebrauch machen würde, Grundsätze festzulegen. Die GEW 

ermuntert die Lehrkräfte ausdrücklich, ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen der Rechte der 

Gesamtkonferenz selbst zu gestalten. 

§ 36 der Konferenzordnung (Amtsblatt 12/2011) regelt, dass Konferenzen unter Angabe von 

Zeit, Ort und Tagesordnung in der Regel sieben, mindestens drei, bei beruflichen Schulen 

mindestens zwölf Unterrichtstage vorher einberufen werden müssen. Anträge zur Tagesordnung 

können auch noch zu Beginn eingebracht werden. Die Konferenz entscheidet mit Zweidrittelmehrheit 

über die Dringlichkeit dieser Anträge, diese sind dann vordringlich zu behandeln. Wenn 

ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder eine Konferenz unter Angabe der Tagesordnung 

schriftlich beantragt, ist diese innerhalb von 12 Tagen einzuberufen. 

In § 26 der Konferenzordnung ist vorgesehen, dass bei Antrag von einem Fünftel der Stimmberechtigten 

über einen Beschlussvorschlag geheim abzustimmen ist. 

Jahres- oder Mitarbeitergespräch 

Die GEW lehnt verbindliche Jahres- oder Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen für 

den Schulbereich ab. Mitarbeitergespräche verstärken die Hierarchie in der Schule und gefährden 

eine kollegiale Schulverfassung. In den Schulen gibt es ausreichende Möglichkeiten zum 

vertrauensvollen Gespräch „auf gleicher Augenhöhe“: informell im Lehrerzimmer, auf Konferenzen 

und pädagogischen Tagen. 

Bei der Novellierung der Dienstordnung (DO) im Jahr 2011 sollte das ritualisierte Jahresgespräch 

als Pflichtveranstaltung eingeführt werden. Auch hier hat sich die GEW mit ihrem Protest 

durchgesetzt. § 17 Abs. 6 (ABl 12/2011) spricht nur noch davon, dass Lehrkräfte „das Recht auf 

Führung von Jahresgesprächen“ haben. Dieses ist nach den Vorschriften des Erlasses „Grundsätze 

über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung“ vom 4. April 

2007 (Staatsanzeiger S. 890) zu führen. Auch andere Schulleitungsmitglieder können damit 

beauftragt werden. 

Außer in der DO und in dem genannten Erlass taucht das Mitarbeitergespräch auch noch im 

Hessischen Lehrerbildungsgesetz (HLbG) und der zugehörigen Durchführungsverordnung 

(HLbG-DVO) auf. Nach § 66 Abs.2 HLbG ist die Auswertung der Qualifizierungsportfolios der 

Lehrkräfte „Bestandteil von Mitarbeitergesprächen“. 

Die nunmehr durch Verordnung bestätigte Freiwilligkeit des Mitarbeitergesprächs stellt einen 

vorläufigen Endpunkt in der Auseinandersetzung mit diesem Instrument dar, das die GEW von 

Anfang an als in der Schule deplatziert gebrandmarkt hat. Als Importprodukt aus der Privat- 


wirtschaft dient es der Vereinzelung (Geheimhaltung, Vier-Augen-Gespräch), der verstärkten 

Konkurrenz (Belohnungssystem bei Zielerreichung) und der noch stärkeren Ausbeutung der 

Arbeitskraft. Diese Hintergründe werden durch euphemistische Formulierungen im Erlass zwar 

weichgewaschen, finden sich ebendort aber bei genauerem Hinsehen. 

Disziplinarmaßnahmen 

Schulleiterinnen und Schulleiter üben gemäß § 16 der Dienstordnung in einer Reihe von Fällen 

die Befugnisse von Dienstvorgesetzten aus. Dazu gehören auch „mündliche oder schriftliche 

missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen und dergleichen), die 

nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden“. Förmliche, schriftliche Missbilligungen, die 

in Kopie an das Staatliche Schulamt gehen, unterliegen trotzdem den Vorschriften der Hessischen 

Disziplinarordnung. Damit bestehen die Notwendigkeit einer vorherigen förmlichen Anhörung, 

zu der man einen Rechtsbeistand mitnehmen kann, die Möglichkeit zum Widerspruch beim 

Staatlichen Schulamt und zu einer verwaltungsgerichtlichen Klärung. Auch eine Missbilligung, 

die nicht als förmliche Disziplinarstrafe gilt, muss nach zwei Jahren aus der Personalakte getilgt 

werden. Widersprüche beim Staatlichen Schulamt und verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklagen 

sind nicht selten erfolgreich, da Schulleiterinnen und Schulleiter, die sich auf dieses Gelände 

begeben, nur selten formal korrekt verfahren. Die GEW spricht sich deshalb immer dafür aus, 

Probleme außerhalb des formalen Dienstrechts fair und kommunikativ zu bearbeiten. 

In dieser und anderen Fragen des Dienst- und Disziplinarrechts sind Rechtsberatung und Rechtsschutz 

durch die GEW von besonderer Wichtigkeit (siehe „Rechtsschutz“). 


Arbeitsschutz und Gesundheit 

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, macht es die Hinauszögerung des Pensionsalters auf 

67 Jahre erforderlich, dass Lehrkräfte die Erhaltung ihrer Gesundheit stärker in den Blick 

nehmen. Auch die Tatsache, dass mehr und mehr junge Lehrkräfte glauben, eine volle Stelle 

nicht bewältigen zu können und deshalb ein Teilzeitverhältnis beantragen, gibt zu denken. Die 

Beschäftigung mit der eigenen Gesundheit ist aber nicht sehr populär, Gefahren werden oftmals 

aus Ohnmachtsgefühlen heraus verdrängt. Betrachtet man die Internet-Seite des Hessischen 

Kultusministeriums zu „Schule und Gesundheit“, dreht sich das meiste um die Schülerinnen und 

Schüler. Gleichwohl hat das HKM den Fragebogen zur Erhebung der psychischen Belastungen 

an Lehrerarbeitsplätzen, der vor einigen Jahren vom Gesamtpersonalrat in Frankfurt entwickelt 

wurde, auf seine Homepage gesetzt und bietet eine Online-Auswertung an. Die neue Dienstordnung 

(ABl 12/2011) verweist an mehreren Stellen auf die Pflicht des Schulleiters oder der Schulleiterin, 

Gesundheitsgefahren von den Lehrkräften abzuwenden. Eine ausführliche Broschüre 

der GEW Hessen (mit CD) informiert über alle Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 

(www.gew-hessen.de > Meine Gewerkschaft > Themen > Arbeits- und Gesundheitsschutz). 

Im Bereich jedes Staatlichen Schulamtes gibt es einen Arbeitsschutzausschuss. In diesem sind 

(gemäß Arbeitssicherheitsgesetz) der/die Generaliabeauftragte des Staatlichen Schulamts, ein/e 

Vertreter/in des Schulträgers, jemand vom betriebsärtzlichen Dienst, ein oder zwei Fachkräfte 

für Arbeitssicherheit, der/die Schwerbehindertenvertreter/in und zwei Mitglieder aus dem 

Gesamtpersonalrat vertreten. Gesundheitliche Gefahren allgemeiner Art, aber auch konkrete, 

von den Schulen genannte Probleme werden hier erörtert. Die Sitzungen sollen nach Arbeitssicherheitsgesetz 

viermal jährlich stattfinden. Alle Kolleginnen und Kollegen der Schulen aus dem 

Bereich des Staatlichen Schulamts können sich mit Fragen, Anliegen und Beschwerden an diesen 

Ausschuss wenden. Die zuständigen Gesamtpersonalratsmitglieder kann man der oben genannten 

Broschüre entnehmen, man erfährt sie aber auch im GPRLL-Büro. 

Diensterleichterung zur Wiederherstellung der 

Gesundheit 

Wenn eine Lehrkraft längere Zeit krankheitsbedingt gefehlt hat, kann es angezeigt sein, dass die 

Lehrkraft bei ihrer Rückkehr in den Schuldienst in einer Wiedereingliederungsphase zunächst 

mit einer geringeren Arbeitsbelastung ihren Dienst versieht, bis ihre volle Leistungsfähigkeit 

wiederhergestellt ist. Diese Wiedereingliederung regelt der § 18 der Pflichtstundenverordnung 

für alle Lehrkräfte und Sozialpädagogen. Das Vorliegen von Fehlzeiten ist aber keine Voraussetzung 

für die Gewährung der Wiedereingliederung. Diese Maßnahme kann auch ohne vorherige 

Arbeitsunfähigkeit erfolgen, um eine drohende Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit zu vermeiden. 

Diese Stundenermäßigung ist grundsätzlich nur bei einer vorübergehenden Einschränkung der 

Dienstfähigkeit anwendbar. Es muss also wahrscheinlich sein, dass die Dienstfähigkeit durch 

Stundenermäßigung und begleitende medizinische bzw. therapeutische Maßnahmen innerhalb 

eines angemessenen Zeitraumes wiederhergestellt werden kann. Auch bei „chronischen Grunderkrankungen“ 

kann diese Ermäßigung gewährt werden, um die Zeit bis zur Anerkennung einer 

Schwerbehinderung und dem damit möglichen Nachteilsausgleich zu überbrücken oder wenn ein 

Krankheitsschub einer chronischen Grunderkrankung aufgetreten ist. 

Die Stundenermäßigung wird in der Regel für maximal sechs Monate mit der Möglichkeit der 

Verlängerung auf zwölf Monate ausgesprochen. Aber sie kann auch weniger als sechs Monate 


etragen. Selten ist eine Ermäßigung länger als ein Jahr möglich. Es gibt keine Regelungen zu 

der Frage, in welchem Umfang die Stundenermäßigung zu erfolgen hat. Dies richtet sich allein 

nach der medizinischen/therapeutischen Notwendigkeit. 

Es existieren keine Untergrenzen der Arbeitszeit. Insbesondere kann die Arbeitszeit auch vorübergehend 

auf unter die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert werden. In der Regel 

wird eine Ermäßigung „um x Stunden“ ausgesprochen. Die Regelungen zu den Pflichtstunden 

der Lehrkräfte sind aber relativ kompliziert (unterschiedliche Pflichtstunden nach Lebensalter, 

Deputate, Altersermäßigung, Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte, Vorgriffsstunden). Daher 

erscheint es sinnvoller festzulegen, wie viele Stunden eine Lehrkraft tatsächlich noch unterrichten 

kann. 

Die Pflichtstundenverordnung sieht eine reine Arbeitszeitreduzierung vor. Sollte es jedoch 

notwendig sein, so können selbstverständlich je nach Krankheitsbild weitere Maßnahmen umgesetzt 

werden. Denkbar ist zum Beispiel eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit, tägliche 

Höchstgrenzen, freie Tage, späterer Dienstbeginn, Befreiung von der Aufsichtspflicht, oder aber 

Befreiung vom Unterricht in bestimmten Fächern, Zuweisung barrierefrei zugänglicher Unterrichtsräume 

etc. 

Lehrkräfte mit einer vorübergehenden Stundenermäßigung dürfen nicht zu Mehrarbeit herangezogen 

werden. Dies würde dem Sinn und Zweck der Ermäßigung widersprechen. Auch aus 

diesem Grund ist es sinnvoll, wenn festgelegt wird, wie viele Stunden die Lehrkraft maximal 

arbeiten darf. Um diese Stundenermäßigung zu erhalten, muss ein formloser Antrag von der 

Lehrkraft gestellt werden. Anträge sind auf dem Dienstweg an das Staatliche Schulamt zu richten. 

Das Staatliche Schulamt kann ohne amtsärztliche Untersuchung über diesen Antrag entscheiden, 

wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 

•• 

Die Antragstellerin war zuvor arbeitsunfähig erkrankt 

•• 

Ein fachärztliches Attest mit einer Empfehlung über den Umfang und die Dauer der Pflichtstundenermäßigung 

liegt vor 

•• 

Die empfohlene Ermäßigung beträgt maximal die Hälfte der Pflichtstundenzahl 

und erstreckt sich höchstens über einen Zeitraum von sechs Monaten 

Auch wenn die Reduzierung über die Hälfte der Pflichtstundenzahl hinausgeht, kann auch auf 

die amtsärztliche Untersuchung durch das Versorgungsamt verzichtet werden, wenn es sich um 

einen Erstantrag handelt und die Ermäßigung innerhalb eines halben Jahres innerhalb kurzer 

Fristen verringert wird. In allen anderen Fällen und bei Verlängerungen der Wiedereingliederung 

entscheiden die Amtsärzte der Versorgungsämter. In den meisten Fällen treffen sie ihre Entscheidung 

aufgrund der eingereichten (fach-)ärztlichen Unterlagen, seltener wird der Antragsteller 

vom Versorgungsamt zu einer Untersuchung eingeladen. Auch wenn das Staatliche Schulamt ein 

ärztliches Zeugnis des Versorgungsamts einholt, kann aus Fürsorgegesichtspunkten „vorab“ eine 

Stundenermäßigung genehmigt werden. Dies kann durch das Schulamt, aber auch direkt durch 

die Schulleitung erfolgen. 

Datenschutz: Die Ärztinnen und Ärzte der Versorgungsämter sind gegenüber dem „Auftraggeber 

Schulamt“ zum ärztlichen Schweigen verpflichtet. Die Schulämter erhalten vom Versorgungsamt 

lediglich einen Bescheid über die amtsärztliche Entscheidung. Beamtinnen und Beamte 

haben auch bei Krankheit einen zeitlich nicht begrenzten Anspruch auf Besoldung. Dies gilt 


auch bei Stundenermäßigung zur Wiederherstellung der Gesundheit. Es erfolgen also keine 

Besoldungseinbußen. 

Bei Tarifbeschäftigten (Angestellten) wird die „Wiedereingliederungsmaßnahme“ über die Krankenkasse 

abgewickelt, bei der auch die Anträge gestellt werden müssen. Während der Wiedereingliederung 

sind Angestellte also „krankgeschrieben“ und erhalten Krankengeld. 

Nach Auffassung der GEW gelten die Pflichtstundenverordnung und damit auch §18 für alle 

Lehrkräfte. Daher sollen auch Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis versuchen, durch einen 

Antrag beim Staatlichen Schulamt eine Stundenermäßigung zu erhalten, ohne dass „formell“ 

Arbeitsunfähigkeit vorliegt. 

Schwerbehinderung 

Wer ist schwerbehindert Nach § 2 Abs.1 des Sozialgesetzbuches (SGB IX) sind Menschen 

behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, ihre geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit 

mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen 

Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie 

sind von Behinderung bedroht, wenn eine entsprechende Beeinträchtigung zu erwarten ist.“ 

Dabei spielt es keine Rolle, ob die genannten Beeinträchtigungen angeboren, Folgen eines 

Unfalls oder einer Krankheit sind. Maßgeblich ist auch nicht die Schädigung bzw. Beeinträchtigung 

selbst, sondern deren Auswirkungen in den verschiedenen Lebensbereichen. 

Für die Nachteilsausgleiche nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX Teil 2) ist eine förmliche 

Feststellung der Behinderung und ihres Grades (GdB) Voraussetzung. 

Die Entscheidung über den GdB treffen die Amtsärzte des Versorgungsamtes. Die Auswirkung 

der Funktionsbeeinträchtigung wird als Grad der Behinderung (GdB) in Zehnergraden von 20 

bis 100 festgelegt. Eine Schwerbehinderung liegt bei einem GdB von mindestens 50 (§ 2 Abs. 2 

SGB IX) vor. 

Nachweis der Behinderung: Der GdB und damit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme 

von Nachteilsausgleichen werden im Schwerbehindertenausweis bescheinigt. Diesen Ausweis 

erhalten Sie durch einen Antrag beim Versorgungsamt. Die Adressen der Versorgungsämter und 

auch des Antragsformulars für den Ausweis finden Sie im Internet unter: www.versorgungsaemter.de. 

Den Antrag kann man auch formlos stellen, dann schickt das Versorgungsamt den 

amtlichen Antragsvordruck zu. Die Bearbeitung kann zwei Monate oder länger dauern. Ab einem 

GdB von 50 können Sie sich einen Schwerbehindertenausweis ausstellen lassen. Senden Sie eine 

Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite) auf dem Dienstweg zum Schulamt. 

Sobald dieser Ausweis beim Schulamt eingegangen ist, haben Sie Anspruch auf die Nachteilsausgleiche 

für Schwerbehinderte. 

Nachteilausgleiche: Rechtliche Grundlagen für Nachteilsausgleiche findet man im Sozialgesetzbuch 

(SGB IX), den Integrationsrichtlinien und der Integrationsvereinbarung für Lehrkräfte. 

Art und Umfang der Nachteilsausgleiche sind von der Art und Schwere der Behinderung 

abhängig. 

Nachteilsausgleiche im Schulbereich sind in nachfolgenden Bereichen möglich: behindertengerechte 

Ausstattung des Arbeitsplatzes, Pflichtstundenermäßigung nach § 17 PflStdVO, Stunden- 


plangestaltung, Lage der Klassenräume, Klassenausflüge und Klassenfahrten, Aufsichtsführung, 

Parkplatz, Dienstbefreiung bei extremen Wetterlagen, Versetzung und Abordnung, Fortbildung, 

Prüfungen, dienstliche Beurteilungen, Arbeitsassistenz, keine Mehrarbeit. 

Nachteilsausgleiche sollen schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen 

keine Vorteile verschaffen, sondern helfen, behinderungsbedingte Nachteile – so weit möglich – 

zu kompensieren. 

Pflichtstundenermäßigung für Schwerbehinderte (§17 PflStdVO) 

Nach Einreichen des Schwerbehindertenausweises ermäßigt sich die wöchentliche Pflichtstundenzahl 

der schwerbehinderten Lehrkräfte sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen 

zusätzlich zur Reduzierung nach § 1 Abs. 2 abhängig von dem Grad der Behinderung (siehe 

folgende Tabelle). 

Auf Antrag kann das Staatliche Schulamt über diese Ermäßigung hinaus in besonderen Fällen 

eine weitergehende Pflichtstundenermäßigung gewähren, die Amtsärzte des Gesundheitsamtes 

entscheiden über die zusätzliche Ermäßigung. 


GdB 

Pflichtstundenermäßigung bei Vollzeitbeschäftigten 

nach Einreichen des Schwerbehindertenausweises/ohne 

weiteren 

Antrag 

nach Antrag auf zusätzliche 

Pflichtstundenermäßigung 

mindestens 50 um 2 Stunden bis zu 5 Stunden 



Auch bei teilzeitbeschäftigten oder teildienstfähigen Lehrkräften sowie Sozialpädagoginnen und 

Sozialpädagogen, die einen Beschäftigungsumfang von weniger als drei Viertel haben, ermäßigt 

sich die wöchentliche Pflichtstundenzahl. zusätzlich zur Reduzierung nach § 1 Abs. 2 abhängig 

vom Grad der Behinderung. 

GdB 

Pflichtstundenermäßigung bei Teilzeitbeschäftigten 

nach Einreichen des Schwerbehindertenausweises/ohne 

weiteren 

Antrag 

nach Antrag auf zusätzliche 

Pflichtstundenermäßigung 

mindestens 50 um 1 Stunde bis zu 2,5 Stunden 

mindestens 70 um 1,5 Stunden bis zu 2,5 Stunden 


Die Ermäßigung gilt ab dem Ersten des Monats, in dem dem Staatlichen Schulamt der Nachweis 

über die Feststellung der Schwerbehinderung vorgelegt wird, bis zum Ablauf des Monats, 

in dem die Schwerbehinderteneigenschaft endet. Die Lehrkräfte sowie die Sozialpädagoginnen 

und Sozialpädagogen sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen 

nachzuweisen. 

Für Schwerbehinderte gilt die Antragsaltersgrenze von 60 Jahren. Auch für Schwerbehinderte 

wurde im ersten Dienstmodernisierungsgesetz die Lebensarbeitszeit heraufgesetzt. Allerdings 

gibt es einige Ausnahme- und Übergangregelungen. Es erfolgen keine Versorgungsabschläge bei 

Ruhestandsversetzung mit 60 Jahren, wenn 

•• 

am 1.1.2001 das Beamtenverhältnis bestand und 

•• 

geboren bis einschließlich 16.11.1950 und 

•• 

schwerbehindert seit 16.11.2000 

Für Jahrgänge bis einschließlich 1951 gilt, dass sie einen Versorgungsabschlag von 3,6 % pro 

Jahr bzw. 0,3 % pro Monat, gerechnet bis zur Vollendung des 63.Lebensjahrs, in Kauf nehmen 

müssen, wenn sie vor dem 63. Lebensjahr in den Ruhestand gehen. 


Die Übergangsregelungen für die Jahrgänge ab 1952 bis einschließlich 1963 sind in der folgenden 

Tabelle dargestellt: 

Geburtsdatum bis Eintritt in den Ruhestand ohne Versorgungsabschläge ab 

Jahr 

Monat 

31. Jan 52 63 1 

29. Feb 52 63 2 

31. März 52 63 3 

30. Apr 52 63 4 

31. Mai 52 63 5 

31. Dez 52 63 6 

31. Dez 53 63 7 

31. Dez 54 63 8 

31. Dez 55 63 9 

31. Dez 56 63 10 

31. Dez 57 63 11 

31. Dez 58 64 0 

31. Dez 59 64 2 

31. Dez 60 64 4 

31. Dez 61 64 6 

31. Dez 62 64 8 

31. Dez 63 64 10 

Jahrgänge 64 und jünger 

Für die Jahrgänge 1964 und jünger beträgt der Versorgungsabschlag 3,6 % pro Jahr bzw. 0,3 % 

pro Monat, gerechnet bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 HBeamtVG) bei 

Ruhestandsversetzung vor dem 65.Lebensjahr). Der maximal mögliche Versorgungsabschlag ist 

auf 10,8% begrenzt (§ 14 Abs. 3 HBeamtVG). Es erfolgt kein Versorgungsabschlag bei Ruhestandsversetzung 

nach Vollendung des 65. Lebensjahres. 

Bei allen Fragen zum Schwerbehindertenrecht können Sie sich an Ihre Schwerbehindertenvertretung 

wenden. Die Kontaktdaten finden sie auf der Homepage des Schulamtes. 


Ruhestand 

Trotz Kritik und Protestaktionen der Gewerkschaften trat am 1.1.2011 das „Erste Gesetz zur 

Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (DRModG)“ in Kraft, in dem u.a. die Lebensarbeitszeit 

für Beamtinnen und Beamte schrittweise auf 67 Jahre heraufgesetzt wird. 

Ab dem Jahrgang 1947 erfolgt die schrittweise Anhebung der allgemeinen Regelaltersgrenze von 

65 auf 67 Jahre. Ab dem Jahrgang 1964 gilt die Regelaltersgrenze 67. Für die Übergangszeit gilt 

für eine Pensionierung ohne Versorgungsabschläge die folgende Tabelle: 

Geburtsjahr Anhebung um Monate Altersgrenze 

Jahr 

Monat 

1947 1 65 1 

1948 2 65 2 

1949 3 65 3 

1950 4 65 4 

1951 5 65 5 

1952 6 65 6 

1953 7 65 7 

1954 8 65 8 

1955 9 65 9 

1956 10 65 10 

1957 11 65 11 

1958 12 66 0 

1959 14 66 2 

1960 16 66 4 

1961 18 66 6 

1962 20 66 8 

1963 22 66 10 

1964 24 67 0 

Für Lehrkräfte, die vor dem 1.1.1964 geboren wurden, erfolgt die Versetzung in den Ruhestand 

am Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das individuelle Ruhestandsalter erreicht haben. Lehrkräfte, 

die nach dem 1.1.1965 geboren wurden, treten bereits mit Ablauf des Monats, in dem die 

Regelaltersgrenze erreicht wird, in den Ruhestand, das heißt, es gibt kein „Aufschieben“ bis zum 

Ende des Schuljahres oder Schulhalbjahres mehr. 

Beamtinnen und Beamte können bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres auf ihren Antrag 

hin in den Ruhestand versetzt werden. 

Die Höhe der Abschläge errechnet sich nach dem Zeitraum zwischen Versetzung in den Ruhestand 

und dem Ende des Monats, in dem die jeweilige individuelle Altersgrenze erreicht wird. 

Der Abschlag beträgt 0,3% pro Monat bzw. 3,6 % pro Jahr des vorzeitigen Ruhestands. Durch 

die Heraufsetzung des Ruhestandsalters auf bis zu 67 Jahre und die Absenkung der Antragsaltersgrenze 

auf 62 Jahre können die Versorgungsabschläge auf bis zu 18% ansteigen (5 Jahre x 

3,6%). 

Die Altersgrenze, bis zu der Beamtinnen und Beamte über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten 

können, wurde von 68 auf 70 angehoben. Voraussetzung ist weiterhin, dass ein entsprechendes 


dienstliches Interesse besteht. Der Antrag auf längeres Arbeiten ist spätestens 6 Monate vor dem 

eigentlichen Beginn des Ruhestands zu stellen. (§ 50a HBG) 

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nach einer Beförderung die 

Beamtenpension auf Grundlage der höheren Besoldung berechnet, wenn diese Bezüge vor der 

Versetzung in den Ruhestand mindestens zwei Jahre gezahlt wurden (§ 5 Abs. 3 HBeamtVG). 

Aktuelle Informationen der Landesrechtsstelle der GEW zu folgenden Themen findet man auf 

der Homepage der GEW Hessen (www.gew-hessen.de > Service Recht > Mitgliederbereich > 

Beamtenversorgung), u.a.: 

•• 

Beamtenversorgung – Einstieg für Einsteiger 

•• 

Versetzung in den Ruhestand auf Grund von Dienstunfähigkeit 

•• 

Regelungen für Schwerbehinderte 

•• 

Teildienstfähigkeit 

•• 

Beamtinnen und Beamte mit Rentenansprüchen 

Berechnung des Ruhegehalts 

Im Rahmen dieser Broschüre sind Ausführungen über die Berechnung des Ruhegehalts schlechterdings 

nicht möglich. 

Nach § 49a des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) haben Beamte jetzt 

unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf eine Versorgungsauskunft. Die zuständige 

Behörde (Regierungspräsidium Kassel) hat den Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag hin 

Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt 

der Antragstellung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und 

Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten. Auf 

der Homepage des RP Kassel findet man reichhaltiges Informationsmaterial (www.rp-kassel. 

hessen.de > Arbeit und Soziales > Versorgungsverwaltung). 

GEW-Mitglieder erhalten allgemeine und individuelle Auskünfte bei der Landesrechtsstelle und 

im Mitgliederbereich auf der GEW-Homepage (www.gew-hessen.de > Service Recht > Mitgliederbereich 

> Beamtenversorgung). Nahezu alle GEW-Kreisverbände sowie der Bezirksverband 

Frankfurt bieten ihren Mitgliedern eine Berechnung ihrer individuellen Pensionsansprüche an. 

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten 

Zu den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gehören u.a. die Dienstzeiten im Beamtenverhältnis 

(regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit) und Zeiten eines Wehr- oder Ersatzdienstes. Über 

diese Zeiten muss bei Eintritt eines Versorgungsfalles von Amts wegen entschieden sein, ein 

Antrag ist nicht erforderlich. 

Für die Anrechnung folgender Zeiten muss ein formloser Antrag auf Anerkennung als ruhegehaltfähige 

Dienstzeiten beim Regierungspräsidium in Kassel gestellt werden (Dezernat 14.1, 

Kurt-Schumacher-Str. 25, 34117 Kassel): 

•• 

Mindestzeit der Ausbildung, soweit sie für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben 

ist: Studium nach neuem Recht bis zu 3 Jahren, Referendariat 

•• 

Beschäftigungszeiten innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes unter bestimmten 

Voraussetzungen 


Rechtsberatung und Rechtsschutz 

Die GEW bietet ihren Mitgliedern 

•• 

kompetente Rechtsberatung 

•• 

umfassenden Berufsrechtsschutz 

•• 

eine Berufshaftpflichtversicherung 

Rechtsberatung 

Die ehrenamtlichen Rechtsberaterinnen und Rechtsberater der GEW-Kreis- und Bezirksverbände 

bieten den GEW-Mitgliedern eine kompetente Beratung in Fragen des Dienst- und Schulrechts. 

Anfragen an die Landesrechtsstelle sollten in aller Regel schriftlich – gerne per Email – erfolgen. 

Das Problem sollte beschrieben, Unterlagen sollten – so weit vorhanden – in Kopie beigefügt 

werden. Telefonische Anfragen sind möglich. Die telefonische Darstellung von Rechtsfällen birgt 

aber immer die Gefahr von Missverständnissen. Sprechstundentermin der Landesrechtsstelle ist 

montags außerhalb der Schulferien von 13 bis 16 Uhr in der Geschäftsstelle der GEW Hessen in 

Frankfurt (Zimmerweg 12), Tel. 069-971293-23. Es wird empfohlen, sich vorher anzumelden. 

Das Rechtsberatungsmissbrauchs-Gesetz verbietet die Rechtsberatung von Nichtmitgliedern. Die 

Namen der Kreis- und für den Bezirksverband Frankfurt der BezirksrechtsberaterInnen erhält 

man bei der jeweiligen GEW-Geschäftsstelle. 

Rechtsschutz 

Rechtsschutz kann in allen beamtenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in Zivilund 

Strafsachen gewährt werden, sofern ein Berufsbezug vorhanden ist. Hier ein paar Beispiele: 

•• 

bei Beamtinnen und Beamten: Auseinandersetzung mit dem Dienstherrn über Besoldung, 

Beihilfe, dienstliche Beurteilung, Disziplinarmaßnahmen, Umzugs- und Reisekosten, Schadensersatzansprüche 

des Dienstherrn oder die Abwehr von Regressansprüchen. 

•• 

bei Tarifbeschäftigten: Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber über Vergütung, Arbeitszeit 

und Arbeitsbedingungen, Eingruppierung, Abmahnungen, Kündigungen, Zeugnisfragen 

Für den Rechtsschutz der GEW gibt es keine „Wartefrist“ wie bei privaten Rechtsschutzversicherungen. 

Der Rechtsschutz beginnt mit dem Tag, an dem der Eintritt in die GEW wirksam 

wird. Allerdings darf das Ereignis, aus dem der Rechtsfall resultiert, nicht vor dem Eintritt in die 

GEW liegen. Der Rechtsschutz der GEW wird dann gewährt, wenn es sich um eine berufsbezogene 

Angelegenheit handelt, die rechtliche Verfolgung der Angelegenheit Aussicht auf Erfolg 

verspricht und die Voraussetzungen vorliegen, wie sie in den von der GEW-Bund beschlossenen 

Rechtsschutzrichtlinien näher geregelt sind. Rechtsschutz in Strafsachen kann bewilligt werden, 

wenn der Anlass im beruflichen Bereich liegt, z. B. beim Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht 

gegenüber Schülerinnen und Schülern. 

Der Rechtsschutz der GEW deckt alle in einem Verfahren entstehenden Kosten ab, Gerichts- und 

sonstige Verfahrenskosten, Anwaltskosten im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnungen. 

Soll für die Beauftragung von Anwältinnen und Anwälten und für die Einleitung gerichtlicher 

Schritte Rechtsschutz gewährt werden, so muss die Landesrechtsstelle auf jeden Fall vor der 

Konsultierung eines Anwalts eingeschaltet werden. Gewährung von Rechtsschutz setzt naturgemäß 

die Zahlung des satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrages voraus. 

Berufshaftpflichtversicherung 

Voraussetzung für Leistungen aus der Berufshaftpflichtversicherung ist eine mindestens dreimonatige 

Mitgliedschaft und die Entrichtung des satzungsgemäßen Beitrags. Unter den Versicherungsschutz 

fällt die gesamte dienstliche Tätigkeit, also: Unterricht, Betreuung und schulische 


oder dienstliche Veranstaltungen wie etwa Wandertage, Klassen- und Studienfahrten ins In- und 

Ausland. Dazu ein Beispiel: Während eines Wandertages erlaubt die Lehrkraft den Kindern, in 

einem See zu baden; über die genauen Verhältnisse (wie etwa Wassertiefe) hat sie sich vorher 

nicht informiert. Eine Schülerin stößt bei einem Kopfsprung auf einen dicht unter der Wasseroberfläche 

liegenden Stein und erleidet dadurch eine Querschnittslähmung. Der Sozialversicherungsträger 

macht die Lehrkraft wegen grober Fahrlässigkeit in Höhe seiner Leistungen von 

70.000 € regresspflichtig. Dazu werden noch die Ansprüche aus Rentenleistungen kommen. 

Unter den GEW-Versicherungsschutz fällt auch der Verlust von Dienstschlüsseln. 

Falls die Leistungen des Versicherungsschutzes in Anspruch genommen werden müssen, wendet 

man sich an den GEW-Kreis- oder -Bezirksverband oder an die Landesgeschäftsstelle der GEW 

Hessen. Hier werden die Formulare für die Schadensanzeige bereitgehalten. Die vom Mitglied 

ausgefüllten Schadensanzeigen werden unverzüglich an die Landesgeschäftsstelle der GEW 

Hessen geschickt, die prüft, ob die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz gegeben sind 

(Mitgliedschaft, Wartezeit, Beitragsleistung) und die Unterlagen weiterleitet. 

Ausgeschlossen sind vorsätzlich herbeigeführte Schäden, Haftpflichtansprüche aus Schäden im 

Zusammenhang mit dem Besitz oder Führen von Kraftfahrzeugen, Motorbooten, mit Hilfsmotoren 

versehenen Fahrzeugen aller Art, eigenen Wasserfahrzeugen sowie von Luftfahrzeugen 

und das Abhandenkommen von Sachen, die der Schule oder Dienststelle gehören (außer Dienstschlüsseln). 

Ausgeschlossen ist auch ein Verlust von in Verwahrung genommenem Geld von 

Schülerinnen und Schülern. 

Beim Verlust oder der Beschädigung von schuleigenen Geräten (mit Ausnahme der Schulschlüssel) 

trifft die Lehrkraft zunächst keine Haftung (Haftungsfreistellung gemäß § 839 BGB und Art. 

34 GG), sofern der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Deshalb 

sollte man einen solchen Schaden umgehend dem Dienstherrn und der GEW melden, keine 

Ansprüche anerkennen, keine Zahlungen leisten und auch keine Reparaturaufträge erteilen. 

Die Versicherungssummen sind bei Personen- und Sachschäden auf 3 Millionen € begrenzt, 

bei Vermögensschäden auf 200.000 €, bei Schäden an den für den Schulbereich zur Verfügung 

gestellten Sachen auf 10.000 € und beim Verlust von Schulschlüsseln auf 30.000 €. 

Selbstständige Schule, selbstständigere Schule oder 

Schule als ökonomischer Betrieb 

Zunächst der formale Rahmen nach dem hessischen Schulgesetz 

Das im August 2011 in Kraft getretene neue hessische Schulgesetz betont zwar, dass Schulen in 

der Planung und Durchführung des Unterrichts und des Schullebens, in der Erziehung sowie in 

der Leitung, Organisation und Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten bereits selbstständig 

sind und dass diese Befugnis nicht unnötig eingengt werden darf (§ 127) – unbeschadet einer 

anderen Realität. Die Selbstständigkeit, die „pädagogische Eigenverantwortung“ genannt wird 

(§ 127b), drückt sich in einem von der Schulkonferenz auf der Grundlage eines Vorschlags der 

Gesamtkonferenz beschlossenen Schulprogramms aus. 

Dennoch können Schulen gemäß § 127 (4) nach Maßgabe des § 127c Modelle erweiterter Selbstverwaltung 

und Eigenverantwortung sowie rechtlicher Selbstständigkeit erproben und sich nach 

den Maßgaben des § 127d in selbstständige Schulen umwandeln. 

Generell kann den Schulen die Bewirtschaftung der ihnen vom Schulträger und vom Land zur 

Verfügung gestellten Mittel übertragen werden, sofern die Einhaltung des Budgets und die 


jederzeitige Überprüfbarkeit der Mittelbewirtschaftung sichergestellt ist (§ 127a). Dies will 

das Kultusministerium mit dem „kleinen“ und „großen“ Budget auf freiwilliger Grundlage in 

Staffeln allen hessischen Schulen einräumen. Mit der Umsetzung des „kleinen“ Budgets wurde 

zum Schuljahr 2011/12 begonnen, mit dem „großen“ Budget sollten ‚ausgewählte‘ Schulen als 

„selbstständige Schulen“ in einer 1. Staffel bereits zum 1.2.2012 beginnen, obwohl die Verfahren 

nicht geklärt sind. 

Über den Haushalt – egal ob budgetiert oder nicht – entscheidet die Schulkonferenz auf 

Vorschlag der Gesamtkonferenz. Leider dominieren diese Entscheidungen vielfach die Schulleiter/innen. 

Die Einrichtung eines Haushaltsausschusses zur Vorbereitung und Kontrolle von 

Entscheidungen kann hier sehr hilfreich sein. Weitere Ausführungen zur Budgetierung siehe 

unter diesem Stichwort. 

§ 127c spricht zwar von der Möglichkeit der Modellerprobung auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung 

mit dem Staatlichen Schulamt und der Genehmigung durch das Kultusministerium. 

Faktisch läuft die „Erprobung neuer Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung 

sowie rechtlicher Selbstständigkeit“ aber über das Modell der „selbstständigen 

Schule“ gemäß § 127d. 

Das Procedere nach dem Schulgesetz läuft folgendermaßen: Die Schulleiterin oder der Schulleiter 

beantragt nach Beschluss der Schulkonferenz und im Benehmen mit dem Schulträger die 

Umwandlung in eine selbstständige Schule. 

Für den Antrag ist eine Konzeption der Gesamtkonferenz notwendig, in der die Abweichungen 

von den bestehenden Rechtsvorschriften nach Abs. 2 festgelegt sind. Die Konzeption muss mit 

den Grundsätzen der §§ 2 und 3 vereinbar sein und die Gleichwertigkeit des schulischen Angebots 

in den Bereichen des Unterrichts, der Betreuung und Erziehung gewährleisten. Die §§ 2 

und 3 beinhalten den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und die (relativ allgemeinen) 

Grundsätze für seine Verwirklichung. 

Die Entscheidung über die Umwandlung trifft das Kultusministerium auf der Grundlage einer 

Stellungnahme des zuständigen Staatlichen Schulamts. Die Umwandlung wird durch Bekanntgabe 

an die Mitglieder der Gesamtkonferenz, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler und 

den Schulträger und durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums 

wirksam. 

Die Konzeption ist später Grundlage für die Zielvereinbarungen mit dem Staatlichen Schulamt. 

Die „selbstständige Schule“ muss zur jährlichen Überprüfung und Bewertung ihrer Arbeit auf 

der Grundlage ihrer Konzeption und ihres Schulprogramms ein Qualitätsmanagementsystem 

einführen. 

Worin besteht die „Selbstständigkeit“ nach Schulgesetz 

„Selbstständige Schulen“ können abweichend von den bestehenden Rechtsvorschriften bei der 

Stellenbewirtschaftung, Personalverwaltung, Sachmittelverwaltung sowie in der Unterrichtsorganisation 

und inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts selbstständige Entscheidungen zu 

treffen. Abweichungen bei der Unterrichtsorganisation und -gestaltung sind insbesondere bei der 

Bildung von Lerngruppen, bei Formen der äußeren Differenzierung, der Ausgestaltung der Leistungsnachweise 

sowie bei den Lehrplänen und Stundentafeln zulässig, sofern die Standards der 

Bildungsgänge eingehalten werden. 


Außerdem können über den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule hinaus gehende Aufgaben, 

insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung, wahrgenommen werden, wenn die 

Aufgaben mit den Zielen der Schule vereinbar sind und ihre Finanzierung gesichert ist. 

Entscheidungen beim Einsatz des Personals können selbstständig getroffen werden und es kann 

im Rahmen der vorgelegten und genehmigten Konzeption von den Regelungen zur Versetzungsentscheidung 

zugunsten der Schülerinnen und Schüler abgewichen werden, sofern die Bildungsstandards 

eingehalten werden. 

„Selbstständige berufliche Schulen“ können darüber hinaus noch die Schulverfassung ändern 

und die Entscheidungs- und Anhörungsrechte der Schulkonferenz sowie einzelne Entscheidungsrechte 

der Gesamtkonferenz auf einen Schulvorstand übertragen. Die Gesamtkonferenz (als 

Entscheidungsgremium) kann durch ein Schulplenum (als Informationsorgan) ersetzt werden. 

Für berufliche Schulen wird den Schulträgern sogar die Möglichkeit eingeräumt, die Schulen auf 

der Grundlage von § 127 e-i in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln. 

Dort werden dann die wesentlichen Entscheidungen nicht mehr von den Konferenzen oder einem 

Schulvorstand, sondern von Verwaltungsrat und Geschäftsführung getroffen. 

Inzwischen sind weitere rechtliche Grundlagen geschaffen, so dass „selbstständige Schulen über 

nicht besetzte Planstellen in einem begrenzten Umfang eigenverantwortlich verfügen können 

(s.a. unter Budgetierung). Den Schulleiter/innen „selbstständiger Schulen“ ist die Auswahl und 

Ernennung im Rahmen von Beförderungen bei Ämtern bis A 14 übertragen worden“, außerdem 

die Zuständigkeit für Abordnungen. 

Womit die Kollegien rechnen müssen 

Das Kultusministerium bzw. einzelne Schulleiter/innen setzen „ausgewählte“ Schulen unter 

massiven Zeitdruck: Über eine bis Ende des Jahres 2011 weitgehend unklare „große“ Budgetierung 

sollte eine Pilotphase für 24 „selbstständige Schulen“ und 34 „selbstständige berufliche 

Schulen“ schon am 1.2.2012 starten. Von der im Schulgesetz geforderten Konzeption, in der die 

Abweichungen von bestehenden Regelungen festgelegt sind, ist keine Rede mehr. Hier sollten 

sich die Kollegien die Zeit nehmen, sich ebenso kritisch mit Strukturveränderungen auseinandersetzen 

zu können, wie sie das auch von ihren Schüler/innen erwarten. 

Zur Teilnahme an dem Vorhaben „selbstständige Schule“ gelockt werden die Kollegien damit, 

dass diese Schulen eine Lehrerzuweisung von 101,5% bekommen sollen. (Stand Anfang 2012) 

Dazu muss man aber wissen, dass diese Prozentzahlen (was ist 100%) umstritten sind und nach 

Berechnungen der GEW nicht die Unterrichtsabdeckung garantieren. 

Zweitens könnten andere Schulen wegen Diskriminierung klagen. Dann würde sich vermutlich 

sehr schnell herausstellen, dass die geringfügige rechnerische Zusatzzuweisung von dem bürokratischen 

Mehraufwand, der von diesen Schulen gefordert wird, mehr als aufgefressen wird. 

Und schließlich zeigt das Beispiel der beruflichen „Selbstverantwortung-plus-Schulen“, dass 

zusätzliche Stellen oder Mittel in dem Augenblick wieder einkassiert werden, wo „Modellprojekte“ 

beendet sind, der Mehraufwand aber geblieben ist. 


Es gibt für die Landesregierung einen guten Grund, mit der Budgetierung 

und einer Deregulierung der Beschäftigtenstruktur zu beginnen. 

Denn: „Der Abbau bzw. die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist eines der wichtigsten Ziele 

der Verwaltungsreform. Jede staatliche Leistung soll auf ihre Notwendigkeit und ihre Privatisierungsfähigkeit 

hin überprüft werden.“ 

Wer glaubt, dass sich dieses Zitat aus der Homepage der Hessischen Staatskanzlei nur auf die 

Verwaltung im engeren Sinn bezieht, irrt: Die Maßnahmen der Neuen Verwaltungssteuerung in 

Hessen „… zielen auf eine erhöhte Kostentransparenz ab und sollen helfen, weitere Einsparpotenziale 

aufzudecken.“ 

„Modellprojekte im Schulbereich, die das Ziel verfolgen, den Einzelschulen ‚Selbst-/Eigenverantwortung‘ 

…, also Autonomie im Sinne erweiterter Freiräume, zu übertragen, müssen daher 

auch als Ausdruck der Modernisierung der Verwaltungssysteme begriffen werden.“ (aus: HKM, 

Q2E in Hessen: Ein Instrument für die Entwicklung und Steuerung selbstverantwortlicher Schulen, 

Wiesbaden 2008) 

Tatsächlich wird ein wesentliches Merkmal der „selbstständigen Schule“ 

eine veränderte Personalstruktur sein – vielleicht nicht sofort, aber 

schneller als gedacht. 

Denn Erfahrungen und Vorhaben gibt es bereits. 

Der Schulleiter einer „Selbstverantwortung-plus-Schule“ sagte im FR-Interview 2009: 

„Wir wissen jetzt, was ein Lehrer tatsächlich kostet, (…) 51.000 € im Jahr nämlich. Damit kostet 

eine Lehrer-Stunde gut 50 €. Pädagogische Hilfskräfte sind für die Hälfte zu haben, und wenn 

Lehrer freiwillig Mehrarbeit leisten, dann muss die Schule dafür nur 26 € zahlen. Übers Jahr 

gerechnet sparen wir damit rund 100.000 € ein“. (FR v. 27.4.2009) An einer solchen Modellschule 

ist die Zahl der Angestellten mittlerweile auf 40 Prozent der Lehrkräfte gestiegen, viele 

davon nur befristet und auf Teilzeit eingestellt. 

Freiheiten bei der Einstellung von Personal werden so auf Kosten von Kolleginnen und Kollegen 

teuer erkauft, das Klima an den Schulen verschlechtert sich, die Kollegien werden gespalten. 

Mit dem „großen Budget“ sollen nicht besetzte Planstellen aus der Grundunterrichtszuweisung 

als verfügbare Mittel bei der Schule verbleiben. Allerdings: Jede nicht besetzte Stelle wird nicht 

mit 55.000 € angesetzt (so beziffert das Kultusministerium eine Vertretungsstelle), sondern nur 

mit 38.000 €, also mit 69%. 

Das Kultusministerium äußerte bereits die Hoffnung, dass durch die „selbstständige Schule“ die 

Motivation sinke, einen Vertretungsvertrag beim Schulamt zu beantragen und stattdessen nach 

internen Lösungen gesucht werde. Dazu hat das Ministerium ja bereits einen Katalog für kostenlose 

Mehrarbeit zusammengestellt. 

Der Schulleiter einer Gesamtschule, die sich als „selbstständige Schule“ bewirbt, sagte im 

Zeitungsinterview: „Und ich kann bevorzugt Lehrkräfte einstellen, die gelernt haben, die Schüler 

sich Dinge selbst erarbeiten zu lassen, wie es die neuen Bildungsstandards vorsehen.“ Und auf 

die Frage: „Sie wollen unterschiedliches Personal einstellen, nicht nur Lehrkräfte. Wer soll das 

sein“ kam die Antwort: „Zum Beispiel ein Bäckermeister, der wegen einer Mehlallergie nicht 

mehr in seinem Beruf arbeiten kann. Der wird bei uns in der Arbeitslehre eingesetzt, kostet mich 

weniger als ein Lehrer, und so habe ich wieder Mittel frei für anderes.” 


Auf die Rückfrage: „Ist das nicht Lohndumping“ die Antwort: „Wir achten darauf, dass die 

Menschen ortsüblich bezahlt werden. Der Bäckermeister hat also keine Verluste, aber wir haben 

einen Gewinn.“ (FR 7.12.2011) 

Solche Perspektiven sind nicht zwangsläufig, aber sehr wahrscheinlich, weil die Budgets unter 

dem Diktat der Schuldenbremse gekürzt werden, wie es inzwischen bereits beim „kleinen 

Budget“ geschehen ist, wo die Pauschbeträge für Verlässliche Schule 2011 um 1/3 und für die 

Lernmittelfreiheit 2012 um 15% gekürzt wurden. 

„Selbstständige Schule“ heißt dann aber auch, dass die Mehrarbeit von den Kolleg/innen aufgefangen 

werden soll und die Landesregierung die Verantwortung auf die Einzelschule abschieben 

kann. 

Weitere „Handlungsspielräume” 

Weitere „Handlungsspielräume” für „selbstständige Schulen” sollen darin bestehen, dass bei der 

Klassenbildung nach oben abgewichen werden kann, z. B. um Spielräume für Zusatzkurse für 

besonders starke oder schwache Schüler einzurichten. 

So plant der Schulleiter eines Gymnasiums, der sich als „selbstständige Schule” bewirbt, statt 

acht fünften Klassen, für die wir die Lehrerzuweisung bekommen, nur sieben Klassen zu bilden. 

„Da habe ich 30 Stunden frei, mit denen ich Zusatzkurse einrichten kann für besonders starke 

oder schwache Schüler.” (FR v. 7.12.2011) 

Die neuen Klassen haben dann allerdings nicht mehr maximal 27 Schüler sondern 31 Schüler 

und das Kultusministerium kann sich dann endlich mit den notwendigen Zusatzkursen brüsten, 

die es nicht finanzieren will. 

Damit sich solche Errungenschaften möglichst schnell durchsetzen, wird ein „Schulnavigator” 

für „selbstständige Schulen” eingerichtet. Der „Schulnavigator” ist ein kennzahlengestütztes 

Informations- und Feedbackinstrument, das der Schulaufsicht eine Standortbestimmung im 

Vergleich zu regionalen und landesweiten Durchschnittswerten ermöglicht und eine ‘eigenverantwortliche’ 

Steuerung der Schule vor Ort unterstützen soll. 

Sogenannte „Handlungsspielräume“ werden also streng kontrolliert. Dabei entsteht Druck durch 

andere Schulen, die beispielsweise mit den Personalmitteln besser haushalten. Ziel der Landesregierung 

ist ja, Einsparungen zu erreichen. 

Druck und Führung werden schnell Merkmale der „selbstständigen Schule” neuen Typs. Nicht 

umsonst heißt das Leitbild für den/die dazu gehörige Schulleiter/in: „Vom Leiten und Verwalten 

zum Führen und Gestalten” und wird die Aus- und Fortbildungsakademie des Kultusministeriums 

„Führungsakademie” genannt (nicht zu verwechseln mit der „Führungsakademie der 

Bundeswehr”). 

Die Kollegien sollten sich die Zustimmung zu dem Projekt einer „selbstständigen Schule” 

deshalb sehr genau überlegen, weil dieser Schritt nur äußerst schwer rückgängig zu machen 

ist und die versprochenen Freiheiten zumeist Scheinfreiheiten sind. Eine Broschüre, die der 

GEW-Landesverband unter dem Titel „Selbstständige Schule” herausgegeben hat, liefert gute 

Argumente gegen die verführerischen Versprechungen von Schulverwaltung und Schulleitungen. 

Download unter www-gew-hessen.de > Publikationen > Download > Es ist 5 vor 12 – Wir 

wollen keine Kaiser-Wilhelm-Schule. 


Budgetierung 

Kritische Fachleute sagen: Das Problem der „Outputsteuerung“ ist das „Benchmarking“ und 

damit das Kostendrücken. 

Das „kleine Budget“, das „große Budget“ wie auch der „Produkthaushalt“ sind die von der GEW 

schon bisher kritisierten Übergänge von der Input- zur Outputsteuerung. „Outputsteuerung“ 

bedeutet, dass nicht mehr darauf geachtet wird, welche Mittel (welcher „Input“) von der Landesregierung 

bereitgestellt werden müssen, damit ein Bildungsprozess gelingen kann, sondern nur 

noch, welches Ergebnis erzielt wird. Die Schulen werden in einen Wettbewerb um die niedrigsten 

Kosten ins Rennen geschickt. 

Für eine Übergangszeit ermittelt man das (in diesem Fall „kleine“) Budget noch nach Input- 

Kriterien, die zum Teil ja auch willkürlich bzw. nach Haushaltslage festgelegt wurden und 

werden, z. B. die 40 € pro Lehrerstelle für Fortbildung oder der Lehrmittelansatz, der im Prinzip 

nicht ausreichend ist. Aber immerhin kann darüber noch gestritten werden. 

Wenn aber schließlich alle Einzelzuweisungen im Budget verschwunden sind, dann hat die 

Schule den schwarzen Peter, wenn die Decke insgesamt nicht reicht. (Das kann sich im Einzelfall 

auch anders darstellen, wenn aus irgendeinem Grund wenig Bedarf in Bezug auf einen 

Bestandteil des Budgets vorhanden ist und dadurch andere Teile verstärkt werden können.) 

Entscheidend ist aber etwas anderes. 

Wenn die ehemaligen Inputfaktoren über das Budget vergessen sind und man sich an ein 

bestimmtes Budget gewöhnt hat, zählt nur das „Produkt“ (der Bildungsgang) und seine Kosten, 

die über das Budget abgegolten werden. 

Und da wird man schnell feststellen, nämlich durch das zentrale Controlling, dass einige Schulen 

besser damit auskommen als andere: entweder erstellen sie ihr „Produkt“, also den Bildungsgang 

(versehen mit den entsprechenden Kennziffern wie Notendurchschnitte in diversen Tests) mit 

weniger Kosten oder liefern bei gleichem Budget ein schlechteres „Produkt“ ab. Das nennt man 

benchmarking. Der Druck wird auf die Schule zunehmen, ihr „Produkt“ Bildungsgang preiswerter 

herzustellen (mehr Arbeit aus den Kollegien herauszuholen, Privatisierung und Externalisierung 

von Kosten etc.). 

Ansatzweise ist dies schon an dem Kontrakt zu erkennen, den die Schulleitungen für das „kleine 

Budget“ unterschreiben müssen. Der Druck wird bei dem „kleinen Budget“ noch nicht voll zum 

Tragen kommen, aber spätestens dann, wenn die Personalmittel nicht mehr (vorrangig) aus Stellenzuweisungen 

bestehen. Der Einfluss des Kollegiums nimmt ab. 

Es ist weiterhin zu bedenken, dass mit der Abnahme von Festlegungen bzw. Kriterien durch 

das HKM die Transparenz der Mittelzuweisung an den Schulen stark abnimmt. Das wiederum 

ermöglicht es den Insidern, also der Schulleitung, größeren Einfluss auf die Budgetverwendung 

auszuüben. Umgekehrt wird es für das Kollegium, aber auch Schüler- und Elternvertreter 

schwieriger, Einfluss auf die Budgetverwendung über die entsprechenden Konferenzen zu 

nehmen. 

Bei den beruflichen Schulen soll ja der Einfluss der Konferenzen durch eine im Schulgesetz zu 

verankernde wahlweise neue Schulverfassung über den „Schulvorstand“ geschmälert werden 

können (natürlich alles zunächst auf freiwilliger Grundlage). 


Im Haushaltsentwurf 2011 S.233 wird im Wirtschaftsplan Schulen unter „6. Mengen- und Qualitätskennzahlen“ 

z. B. für Grundschulen Folgendes aufgeführt: 

6.1 Zählgröße/Menge und als Einheit: Personen 

6.2 Kennzahlen zur Leistungswirkung (Effektivität der Leistungen): 

6.2.1 Anschlussfähigkeit gewährleisten, Zählgröße: Quote der Schülerinnen und Schüler, die am 

Ende der Klasse 4 das Klassenziel nicht erreicht haben (wobei für 2011 das Soll mit 0,9% 

festgelegt wird) 

6.3 Kennzahlen zur Finanzwirtschaft (Effizienz der Leistungen) 

6.3.1 Ressourceneinsatz optimieren und als Zählgröße: die durchschnittlichen Kosten pro 

Unterrichtsstunde (sie sind übrigens von 2008 mit 64,82 € auf 58,19 € in 2009 gesunken) 

Der 10-%-Erlass vom 10.7.2009 

Wenn an einer Schule eine Stelle nicht besetzt werden kann, fällt das Geld, das diese Stelle 

kostet, nicht zurück ins „freie Stellenaufkommen“ und damit in die Verfügungshoheit des Schulamts, 

sondern der Schulleiter/die Schuleiterin kann damit im Rahmen des Schulprogramms 

eigene Vorhaben umsetzen. 

Allerdings: Es gibt also nicht mehr Geld, mit dem die Schulen agieren können, sondern es geht 

um Stellen, die nicht besetzt werden konnten! Es fällt also Unterricht aus, der laut Stundentafel 

vorgesehen ist! Dass mit dem Geld etwas gekauft werden kann, als große Errungenschaft zu 

verkaufen, ist bezeichnend für die Politik der „selbstständigen Schule“! 

Einengende Bestimmungen des Erlasses 

Es muss der Nachweis geführt werden, dass wirklich alle Anstrengungen unternommen wurden, 

um die freie Stelle zu besetzen und dass diese Anstrengungen erfolglos blieben (kein/e entsprechende 

Bewerber/in auf der Rangliste, Ausschreibung erfolglos, kein Quereinstieg). Nur dann 

kann über das Budget verfügt werden. Dies muss der PR kontrollieren können! 

Nur im Umfang von bis zu 10 % des Stellenkontingents ist es zugelassen, Geld auszugeben. 

Wofür das Geld ausgegeben werden kann, ergibt sich aus einer entsprechenden Anlage zum 

Erlass. 

Es kommt massenweise Arbeit auf Schulleiter/innen, aber auch auf den Schulpersonalrat zu. 

Falls befristete Beschäftigungsverhältnisse eingegangen werden oder Zeitarbeitspersonal oder 

Personal von Vereinen, das in Erziehung/Betreuung eingesetzt und in das Kollegium eingegliedert 

ist oder bei Anordnung von Mehrarbeit sind Personalräte grundsätzlich in der Mitbestimmung. 

Bei der Anschaffung von Sachmitteln ist die Gesamt- bzw. Schulkonferenz zuständig. 

Kritik 

Die auf diese Weise eingestellten Personen erhöhen den Anteil derjenigen im Kollegium, die 

existenziell vom Schulleiter abhängig sind und sich bei kontroversen Abstimmungen entsprechend 

verhalten werden. Wenn zunächst auch nur wenige Schulen betroffen sind, so kann man 

das Ganze doch als Test für den „Ernstfall“ betrachten. Denn laut Koalitionsvertrag sollen im 

Endstadium 105 % zugewiesen werden (was immer 105% dann heißt!), und davon sollen die 

Schulleiter/innen über 20 % frei verfügen können. 

Im „Ausblick“ am Ende des Erlasses wird geschildert, dass dieser Erlass nur der Anfang ist. Am 

Ende steht ein Gesamtkonzept für ein eigenständig bewirtschaftbares Schulbudget. 


Das „kleine Schulbudget“ 

Die Schulen können seit 2011 per Konferenzbeschluss entscheiden, ob sie die bisher getrennten 

Posten Lernmitteletat, IT-Vertretung, Fortbildung und Verlässliche Schule (letzteres nur 

Grundschule und Sek I) weiterhin getrennt zugewiesen bekommen und abrechnen wollen oder 

als sogen. „kleines Budget“ auch für die jeweils anderen Zwecke umwidmen und ggfs. bis zu 3 

Jahre lang Rücklagen bilden wollen. (Die Rücklage setzt voraus, dass bei der Abrechnung aller 

hessischen Schulen kein negatives Ergebnis auftritt.) 

Was wie ein Vorteil aussieht, z. B. statt das Geld für Lernmittel auszugeben, es lieber in IT-Mittel 

zu stecken, ist in Wirklichkeit die erste Stufe auf dem weiteren Weg in die Ökonomisierung von 

Schule. 

Mit dem „kleinen Budget“ soll das „Kontraktmanagement“ in die Schulen eingeführt werden. 

Über einen sogen. „Kontrakt“ sollen Schulen sich verpflichten, Ziele zu erfüllen, die sie mit den 

zu knappen Mitteln nur schwer erreichen können. 

So müssen Schulen, die das „kleine Budget“ wählen, 

•• 

die Lernmittelfreiheit gemäß Hessischer Verfassung gewährleisten. Juristisch liegt diese 

Verantwortung bei der Landesregierung. Die Umsetzung mit der Gefahr der Aufweichung 

dieses Grundrechts und damit der Adressat von Beschwerden soll bei knappen Pauschbeträgen 

an die jeweilige Schule verlagert werden 

•• 

den pädagogischen IT-Support sicherstellen 

•• 

die geplanten Fortbildungsmaßnahmen durchführen und vor allem 

•• 

die „Verlässliche Schule“ nach §15a HSchG sicherstellen. Während Schulen bei Krankheitsfällen 

u.ä. auf das Staatliche Schulamt zurückgreifen konnten und können, müssen Kontraktschulen 

mit „kleinem Budget“ zunächst nachweisen, dass schulintern absolut keine Möglichkeiten 

für Betreuung mehr bestehen, ein umfassendes Vertretungskonzept beim Schulamt 

einreichen, nachweisen, dass der Mehrbedarf das VSS-Budget der Schule um mehr als 10% 

übersteigt und die Krankheitsquote über 5% liegt. Im übrigen wurden die VSS-Mittel bereits 

massiv gekürzt 

Um sicherzustellen, dass das Budget nicht von der Schule überzogen wird, muss dem Schulamt 

monatlich berichtet werden. Bei Überschreitung kann beispielsweise der Betrag im kommenden 

Jahr abgezogen oder es können gegen den/die Schulleiter/in dienstrechtliche Maßnahmen getroffen 

werden. 

Auf dieser Grundlage kann sich jede Schule freiwillig entscheiden, ob sie einen „Kontrakt“ 

mit dem HKM abschließt, um diese Posten als „kleines Schulbudget“ zu bewirtschaften oder 

die Posten weiter wie bisher nutzt. Schulen, die sich nicht für das „kleine Budget“ entscheiden, 

werden finanziell nicht benachteiligt. 

Das „kleine Budget“ ist nur der erste Schritt, dem ab 1.2. 2012 das 

„große Budget“ folgen soll, mit dem in der Endstufe bis zu 20% der 

Lehrerstellen in Mitteln zugewiesen werden können. 

Die Versuchung und der Druck, hiermit zu deregulieren, wird bei verknappter Zuweisung und 

durch das „benchmarking“ genannte Vergleichen mit anderen Schulen steigen, prekäre Arbeitsverhältnisse 

werden zunehmen, das Kollegium wird inhomogener. Gleichzeitig werden die 


Personalräte und Kollegien gegenüber den Schulleitungen ins Hintertreffen geraten. Die GEW 

sieht das „kleine Budget“ bei allen Vorteilen, die es im Einzelfall bieten mag, deshalb als weiteren 

Schritt, die Schule nach ökonomischen statt nach pädagogischen Gesichtspunkten auszurichten und 

für den Mangel verantwortlich machen zu können, weil sie nicht genügend eigene „Anstrengungen“ 

gemacht oder schlecht gewirtschaftet habe. 

Die Höhe der Posten 

Lernmitteletat: 

wie bisher Pauschbetrag pro Schüler, landesweit 33 Mio € (wird ab 

2012 um 15% gekürzt) 

IT-Vertretung: etwa 113 € pro Stelle, landesweit 5 Mio € 

Fortbildung: 40 € pro Stelle, landesweit 2 Mio € 

„Verlässliche Schule“: bis 10 Stellen 2500 € Sockel plus etwa 379 € pro Stelle, ab 10 Stellen 

629 € pro Stelle, für Förderschullehrer im Gemeinsamen Unterricht die Hälfte, landesweit 

19 Mio € 

Das „große Schulbudget“ 

Der Sachstand zu Beginn 2012 

Zu den konkreten Plänen, die noch nicht abschließend fertig gestellt sind, hat das Kultusministerium 

den Hauptpersonalrat erstmals am 24.11.2011 informiert. Am 1.12.2011 fand eine Auftaktveranstaltung 

zu diesem Thema für die infrage kommenden Schulen statt, die zum 1.2.2012 in 

einer ersten Staffel starten sollen und bis dahin Beschlüsse ihrer Konferenzen vorgelegt haben 

sollen. Dazu gehören – handverlesen – ca. 24 allgemeinbildende Schulen aus allen Staatlichen 

Schulämtern und allen Schulformen, außerdem rund 34 berufliche Schulen. Am 1.8.2012 soll 

eine zweite Staffel starten. 

Eine Budgetzuweisung wie bei den „Selbstverantwortung-Plus-Schulen“ soll es nicht geben, 

da der Aufwand für die Schulen zu groß sei. Der wesentliche Unterschied zum kleinen Budget 

ist, dass nun Personalmittel aus dem Rahmen der allgemeinen Grundunterrichtsversorgung mit 

einbezogen werden. Für die Schulen wird vierteljährlich ein Soll-Wert der zugewiesenen Stellen 

nach der Grundunterrichtsversorgung (ohne Zuschläge und Ausgleichszuweisungen) erstellt und 

mit dem Ist-Wert der besetzten Stellen verglichen. Für die Differenz bekommt die Schule Mittel 

zur eigenen Verfügung, die allerdings gegenüber den Ausgaben einer Vertretungsstelle nur etwa 

69% betragen. Denn pro „nicht besetzter“ Stunde pro Jahr werden 1440 € der Schule gutgeschrieben. 

(Eine Stelle ergäbe dementsprechend nur knapp 38.000 € im Jahr gegenüber 55.000 

€, die vom Kultusministerium für eine Vertretungsstelle angesetzt wird.) Das Kultusministerium 

äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass bei den Schulen die Motivation sinke, 

einen Vertretungsvertrag beim Schulamt zu beantragen und stattdessen nach internen Lösungen 

gesucht werde. 

Ob weitere Mittel wie beispielsweise für den Schulsport ins „große Budget“ übernommen 

werden, wird überlegt. Bei Überbesetzung an Schulen (etwa bei Schülerrückgang, vorzeitiger 

Rückkehr von Lehrkräften aus Elternzeit oder aus Krankheit) muss schnellstmöglich abgegeben 

werden, damit das Budget nicht ins Minus rutscht. Viele Problembereiche sind noch ungelöst, 

insbesondere, weil die Zahlen für das „große Budget“ von Vierteljahr zu Vierteljahr schwanken 

können. 


Da für den Abschluss von Vertretungsverträgen das umfangreiche Vertragsrecht für Schulleiter/ 

innen vom Kultusministerium als zu komplex angesehen wird, liegt die Kompetenz bei den 

Staatlichen Schulämtern. 

Das negative Beispiel Niedersachsen scheint zu wirken: Nachdem dort staatliche Fahndungsbehörden 

eine Vielzahl illegaler Verträge an den Schulen aufdeckten, mussten viele Vertretungsverträge 

in unbefristete Verträge umgewandelt werden. 

Unklar ist auch noch die Situation bei den Sachmitteln: Grundsätzlich darf aus Landesmitteln 

keine Finanzierung von Lieferungen und Leistungen erfolgen, die eigentlich vom Schulträger 

finanziert werden müssen. In Niedersachsen wurden gerade hier besonders viele Verstöße der 

dortigen „selbstständigen Schulen“ moniert. 

Die GEW vertritt zur Budgetierung die Forderung: 

Verlässliche Ressourcen anstatt zusätzlicher Verwaltungstätigkeit 

Die ersten Erfahrungen im Modellprojekt Selbstverantwortung plus haben gezeigt, dass durch 

die Budgetierung der Schulen der Verwaltungsaufwand dort immens gestiegen ist. Für die Abdeckung 

der Stundentafel brauchen die Schulen kein Budget, sondern eine verlässliche Zuweisung 

von Stellen und somit von Unterrichtsstunden. Für die Abdeckung der Stundentafel plus 

einer Reserve von 10% für Vertretung, Fördermaßnahmen usw. lehnt die GEW Hessen eine 

Budgetzuweisung ab. 

Weiterhin fordert die GEW Stellenzuweisungen im ausreichenden Umfang für Assistenzen 

und Schulsozialarbeit. Über die Verwendung der weiteren Mittel entscheidet die demokratisch 

verfasste Schule in ihren Gremien. 


GEW Kontakte 

GEW Landesverband 

Hessen 

Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt 

Postfach 17 03 16, 60077 Frankfurt 

T 069 – 97 12 93 0 

F 069 – 97 12 93 93 

info@hessen.gew.de 

GEW-Bezirksverband 

Mittelhessen 

Schulgasse 9, 35452 Heuchelheim 

T 0641 – 2 49 09 

F 0641 – 20 16 60 

BV-GEW-Mittelhessen@t-online.de 

www.gew-mittelhessen.de 

Vorsitzende/r 

Marie-Luise Chwallek 

Volkmarstr. 19, 36304 Alsfeld 

M.L.Chwallek@t-online.de 

Volrad Döhner 

Zur Klause 10, 35041 Marburg 

vdoehner@t-online.de 

Vorsitzende KV Alsfeld 

Sigrid Krause 

Am Altenrod 9, 35321 Laubach 

sigrid_krause@web.de 

Vorsitzende KV Biedenkopf 

Angelika Gerschlauer 

Am Hemmerich 4, 35102 Lohra 

webmaster@agerschlauer.de 

Vorsitzender KV Dill 

Guido Ax 

Hofstädtstr. 27, 57234 Wilnsdorf-Gernsdorf 

guidoax@t-online.de 

Vorsitzende KV Gießen-Stadt 

Brigitte Koch 

Goethestr. 34, 35390 Gießen 

bkoch41@web.de 

Vorsitzende KV Gießen-Land 

Brigitte Bader 

Troppauer Str. 24, 35396 Gießen 

Brigitte.M.Bader@googlemail.de 

Vorsitzende KV Lauterbach 

Antje Swoboda 

Unter dem Hain 7, 35327 Ulrichstein 

antjeswoboda@aol.com 

Vorsitzender KV Limburg 

Wolfgang Kessler 

Schaumburg/Talhof, 65558 Balduinstein 

wolfgangkessler1@googlemail.com 

Vorsitzender KV Marburg 

Hartmut Möller 

c/o GEW Marburg 

Schwanenallee 27-31, 35037 Marburg 

GEW-Marburg@t-online.de 

moellermarburg@googlemail.com 

Vorsitzender KV Oberlahn 

Manfred Eisenhardt 

Ambacher Weg 7, 35781 Weilburg 

manfred-eisenhardt@t-online.de 

Sprecher des Teams KV Wetzlar 

Walter Schäfer 

Steinstr. 5, 35644 Hohenahr 

waschaeho@t-online.de 

GEW Bezirksverband 

Nordhessen 

Friedrich-Engels-Str. 26, 34117 Kassel 

T 0561 – 77 17 83 

F 0561 – 77 62 83 

bezirk@gew-nordhessen.de 

www.gew-nordhessen.de 

Vorsitzende/r 

Heike Lühmann 

Am Kreuzstein 18F, 34128 Kassel 

heike.luehmann@t-online.de 

Carsten Leimbach 

Pfannkuchstr. 18, 34121 Kassel 

carsten.leimbach@gew-nordhessen.de 

GEW Anschriften 47

Vorsitzende KV Eschwege 

Volkhard Wiese 

Schwarzer Weg 5, 37269 Eschwege 

wiese.v@t-online.de 

Vorsitzende KV Frankenberg 

Sieglinde Peter-Möller 

Rodenbacher Str. 16, 35066 Frankenberg 

sieglinde.peter-moeller@t-online.de 

Vorsitzender KV Fulda 

Rudolf Meyer 

Döncherain 7, 34134 Kassel 

r.meyer@iesy.net 

Vorsitzende KV Hersfeld-Rotenburg 

Helma Doubrawa 

Pappelweg 72, 35251 Bad Hersfeld 

h.doubrawa-hef@unitybox.de 

Vorsitzende KV Homberg 

Brigitte Kröger 

E.-v.-Behring-Str. 26, 34576 Homberg 

brikroe@gmx.de 

Vorsitzender KV Hünfeld 

Dierk Beutler 

Pferdskopfweg 4, 36088 Hünfeld 

dierkbeutler@t-online.de 

Vorsitzender KV Kassel-Stadt 

Simon Aulepp 

Mönchebergstr. 33, 34125 Kassel 

aulepp@googlemail.com 

Vorsitzende KV Kassel-Land 

Irina Kilinski 

Goethestr. 8, 34119 Kassel 

irina.kilinski@t-online.de 

Vorsitzender KV Melsungen-Fritzlar 

Günter Hogrebe 

Koudougouallee 24, 34212 Melsungen 

g-hogrebe@t-online.de 

Vorsitzende KV Waldeck 

Jutta Hellwig 

Zur Laake 1, 34508 Willingen-Rattlar 

hellwig-rattlar@t-online.de 

Vorsitzender KV Witzenhausen 

Johannes Batton 

Ernst-Röttger-Str. 9, 34134 Kassel 

batton-kassel@gmx.de 

Vorsitzender KV Ziegenhain 

Hubert Sauer 

Justus-Ritter-Str. 10, 34626 Neukirchen 

Hubulkat@aol.com 


Frankfurt 

Bleichstr. 38 a, 60313 Frankfurt 

T 069 – 29 18 18 

F 069 – 29 18 19 

info@gew-frankfurt.de 

http://www.gew-frankfurt.de 

Vorsitzende 

Bettina Happ-Rohé 

mffn1990@aol.com 

Maike Wiedwald 

maike.wiedwald@t-online.de 


Südhessen 

Gagernstr. 8, 64283 Darmstadt 

T 06151 – 2 23 11 

F 06151 – 29 51 06 

info@gew-suedhessen.de 

www.gew-suedhessen.de 

Vorsitzende/r 

Dorothee Jeckel 

Karlsbader Str. 9a, 64625 Bensheim 

dorodahlmann@gmx.de 

Walter Otto-Holthey 

Weingartenstr. 4, 64521 Groß Gerau 

wholthey@gew-hessen.de 

Tony Schwarz 

Im Gärtel 1, 64658 Fürth 

tony.schwarz@web.de 


Vorsitzender KV Bergstraße 

Holger Giebel 

Mittershäuser Weg 15, 64658 Fürth 

hgiebel@web.de 

Vorsitzende KV Büdingen 

Hannelore Schmidt 

Am Ahl 9, 63654 Büdingen 

amahl9@t-online.de 

Vorsitzende KV Darmstadt-Land 

Heide Berg-Fathi 

Hainweg 9, 64331 Weiterstadt 

H.Berg-Fathi@gmx.net 

Vorsitzender KV Darmstadt-Stadt 

Klaus Armbruster 

Carsonweg 61, 64289 Darmstadt 

armbruster.klaus@web.de 

Vorsitzender KV Dieburg 

Klaus Fankhänel 

In den Bodenäckern 14, 64747 Breuberg 

klafa@t-online.de 

Vorsitzender KV Friedberg 

Peter Zeichner 

Elisabethenstr. 14, 35519 Rockenberg 

pezeichner@gmx.de 

Vorsitzender KV Gelnhausen 

Herbert Graf 

Buchenweg 20, 63571 Gelnhausen 

Herbert.graf@t-online.de 

Vorsitzender KV Groß-Gerau 

Bernd Heyl 

Walther-Rathenau-Str. 36, 64521 Groß-Gerau 

Bernd.Heyl@t-online.de 

Vorsitzender KV Hochtaunus 

Rolf Helms-Derfert 

Neutorstr. 29B, 61250 Usingen 

rolfhelmsderfert@aol.com 

Vorsitzende KV Main-Taunus 

Inge Druschel-Lang 

Rossertstr. 17, 61449 Steinbach 

i-druschellang@t-online.de 

Vorsitzende KV Odenwald 

Angelika Lerch 

Am Brühl 16, 64711 Erbach 

Lerch_Angelika@web.de 

Vorsitzende KV Offenbach-Stadt 

Gerda Günther 

Weinbergstr. 1, 63073 Offenbach 

g.guenther@gew-offenbach.de 

Vorsitzender KV Offenbach-Land 

Stefan Edelmann 

Wormser Str. 12, 60598 Frankfurt 

St.edelmann@gmx.de 

Vorsitzender KV Schlüchtern 

Frank-Ulrich Michael 

Kreuzgartenweg 3, 36381 Schlüchtern 

FUMichael@t-online.de 

Vorsitzender KV Untertaunus 

Thomas Nink 

Talstr. 18a, 65510 Hünstetten 

Tom.Nink@web.de 

Vorsitzende KV Wiesbaden 

Christina Gerhardt 

Staufenstr. 29, 65830 Kriftel 

chr.gerhardt@t-online.de 

Vorsitzender KV Hanau 

Heinz Bayer 

Landgrafenstr. 6, 63452 Hanau 

Bayer-Hanau@t-online.de 

GEW Anschriften 49

www.gew-hessen.de 

GEW Hessen, Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt

Arbeitsplatz Schule - GEW Landesverband Hessen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?