Infos aus dem GPRLL - Gew-offenbach.de

Fraktion im Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und
Lehrer am staatlichen Schulamt Offenbach
Infos aus dem GPRLL
2003-2004
Berichte der Sitzungen des Gesamtpersonalrats

Inhalt:
• Vorwort
• Info Juli 2003
o Stellenzuweisung 03/04 – Mehr Schüler, weniger Lehrer
o Jahresgespräche
o PPP (Kreis Offenbach)
o Pflichtstunden
o Personalräte protestieren gegen Öffnungsklauseln bei der Besoldung
o Teilzeitkräfte
o Bewegliche Feiertage
• Info Dezember 2003
o Personalratswahlen 2004
o Stellenvernichtung
o Sonderpädagogische Förderung
o Altersteilzeit
o Gehaltsabrechnung mit SAP Software
• Info März 2004
o Alter und Pflichtstunden
o Neues zu A 14
o Alles Koch
o Teilzeitbeschäftigte – Umfrage des GPRLL
o Erzieherinnen und Erzieher
• Info Juni 2004
o Konstitution des neuen Gesamtpersonalrats
o Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen
o Schulpsychologischer Dienst
o Neues aus dem Schulamt
• Info Juli 2004
o Einführung der verkürzten Schulzeit im gymnasialen Bildungsgang
o Einstellungen
o Angestellte mit befristeten Arbeitsverhältnissen (BAT-Verträge)
o Bewegliche Ferientage

Vorwort:
Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer ist das höchste
Mitbestimmungsgremium angestellter und verbeamteter Lehrer auf Ebene des
staatlichen Schulamts. Auch wenn viele Entscheidungskompetenzen nicht so verteilt
sind, wie dies aus gewerkschaftlicher Sicht wünschenswert wäre, findet sich doch an
dieser Stelle die Möglichkeit, für die Interessen von Kolleginnen und Kollegen
einzutreten.
Die Infos aus dem GPRLL spiegeln diese Arbeit wieder. Während die
Auseinandersetzungen um Stellenzuweisungen und Abordnungsregelungen einen
Dauerbrenner der (oft an Sisyphos gemahnenden) Arbeit der Vertreter im
Personalrat darstellen, beginnt die Regierung Koch – und damit verbunden der
unausgegorene Reformeifer auf dem Bildungssektor – ihre oft fatale Wirkung zu
entfalten. Die Diskussionen um Änderungen der Prüfungsordnungen an Haupt- und
Realschulen, aber auch die Einführung der verkürzten Schulzeit an Gymnasien
spiegeln dies wieder. In diesen Auseinandersetzungen wird auch deutlich, dass die
GEW-Fraktion bereits zu diesem Zeitpunkt eine Kritik an den Reformen übte, die
später auch von einer breiten Öffentlichkeit geteilt werden sollte.

INFO 1 Juli 2003
AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH
Zuweisung für das Schuljahr 2003/2004 -
Mehr Schüler, mehr Klassen, weniger Stellen
Trotz gestiegener Schülerzahlen (+586) und Klassenzahlen (+14) wurden dem Staatlichen
Schulamt für das nächste Schuljahr in der Grundzuweisung weniger Stellen zur Verfügung
gestellt ( - 11,8). Die Zuweisungsfaktoren für das kommende Schuljahr wurden für den
Unterricht in Grundschule und der gymnasialen Oberstufe erhöht, da hier die Stundenzahl
ausgeweitet wurde. Die Zuweisungsfaktoren für die anderen Schulformen wurden gesenkt.
Kontinuität hat das HKM bei den Pool-Stellen bewiesen, sie wurden wie schon im letzten Jahr
weiter gekürzt (Grundschule: von 11,0 auf 10,3; Sekundarstufe 1: von 40,9 auf 34,4;
berufliche Schulen: von 3,7 auf 4,7 - LaborA wurde aus der Sek. 1 in den beruflichen Bereich
verschoben und nimmt dessen gesamte Pool-Stellenzahl in Anspruch).
Da aus diesem Pool auch Maßnahmen versorgt werden, die vom Kultusministerium direkt
festgelegt sind, bleiben dem Schulamt als eigenständig verwendbar lediglich 17,3 Stellen
übrig.
Mit diesem kläglichen Rest sollen ermöglicht werden:
die verlässliche Halbtagsschule im Grundschulbereich
kleinere Lerngruppen zur Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts , des
Wahlpflichtunterrichts und der Arbeitslehre in der Sekundarstufe
Für besondere Maßnahmen im beruflichen Bereich gibt es diesmal überhaupt nichts.
Im Bereich der besonderen Aufgaben (Zuweisung für die Sonderschule, Förderung
zugewanderter Schülerinnen und Schüler und Ganztagsangebote) gibt es keine gravierenden
Veränderungen.
Wir fordern wie im letzten Schuljahr die Schulpersonalräte auf, an den Schulen darauf zu
achten, dass Stunden aus diesem Bereich gemäß ihrer Bestimmung auch verwendet
werden und nicht in den Regelunterricht einfließen.
Jahresgespräche
Jahresgespräche mit Zielvereinbarung stammen aus dem industriellen Bereich der
„Personalmotivation“, mit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gebracht werden sollen,
ihre Leistung zu „optimieren“.
Im Rahmen von NVS (Neue Verwaltungssteuerung) und PEK (Personalentwicklungskonzept)
sollen derartige Gespräche auch in der Verwaltung des Landes Hessen geführt werden. Im
HKM tagt derzeit eine Arbeitsgruppe, um die Übertragung auf den Schulbereich zu regeln.

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Der GPRLL hat mit dem Schulamt vereinbart, dass derzeit an den Schulen nur dann
Jahresgespräche stattfinden können, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind.
Damit steht es jedem und jeder frei, ob sie sich darauf einlassen wollen.
Nichts Genaues ......(über PPP)
Noch liegt kein endgültiger Beschluss des Kreistags vor, ebenso keine Genehmigung durch das
HKM für das Vorhaben des Landrats des Kreises Offenbach die Schulen im Rahmen von PPP
(Public Private Partnership) durch private Firmen zu betreiben.
Gerüchten zufolge sollen 7 Firmen ihr Interesse bekundet haben, doch wenn Gewerkschaften
und Personalräte ihre Bedenken darstellen (siehe Info 4-2002) und Genaueres wissen wollen,
werden ihre Fragen nicht beantwortet. So wie am 7.5.2003 beim Treffen der Dreieicher
Schulpersonalräte.
Nach einstimmig beschlossenem Prüfauftrag des Kreistags zur „Privatisierung“ von Schulen
sind Teile von GRÜNEN und SPD dabei ein kritischeres Verhältnis zur PPP zu entwickeln.
Pflichtstunden
Der neue Stundenplan steht vor der Tür, an manchen Schulen ist die Tür bereits etwas weiter
geöffnet.
Es gibt immer wieder für Schulleitungen die Situation, dass die PflichtstundenVO allein nicht
ausreicht, um die wöchentlichen Unterrichtsstunden der Lehrkraft festzulegen.
Deshalb wollen wir hier ausdrücklich auf den § 17 (4) der ADO hinweisen, wonach die
Schulleiterin/der Schulleiter nach Anhörung der Lehrkraft um zwei Stunden von der
Pflichtstundenzahl abweichen kann.
„Diese Abweichung ist möglichst im zweiten Schulhalbjahr, spätestens im nächsten Schuljahr
auszugleichen. Dieser Anspruch bleibt auch bei Wechsel der Schule erhalten.“
Personalräte protestieren gegen Öffnungsklauseln bei der Besoldung
Auf ihrem Treffen Anfang Juni 2003 verabschiedeten die Personalräte der Schulen des
Landkreises und der Stadt Offenbach am Main auf Initiative der GEW einstimmig eine
Protestresolution gegen das Vorgehen von Bund und Ländern, mit Hilfe von sogenannten
Öffnungsklauseln die Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte (Urlaubs- und
Weihnachtsgeld) aus der bundeseinheitlichen Besoldungsregelung herauszunehmen und in das
Belieben jedes einzelnen Bundeslandes zu stellen, um nach jeweiliger Haushaltslage Spar- und
damit für die Betroffenen Kürzungspotentiale zu eröffnen.
Die Personalräte der Schulen fordern die Übertragung des Tarifergebnisses 2003 im
Öffentlichen Dienst auf alle Beamtinnen und Beamten!

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Teilzeitkräfte
An den Gesamtpersonalrat wurden in letzter Zeit verschiedene Anfragen wegen der
Entlastungsregelungen für Teilzeitkräfte gestellt (siehe Sonderrundschreiben des Staatlichen
Schulamts Ende 2001).
Die GEW-Fraktion des Gesamtpersonalrats hat deshalb einen Fragebogen erstellt und diesen
an die Personalräte der einzelnen Schulen geschickt. Der Fragebogen soll von den
Personalräten kopiert und an die Teilzeitkräfte an der Schule verteilt werden.
Erfragt werden soll, ob und in welchem Maße die in dem Sonderrundschreiben des Staatlichen
Schulamts vorgeschlagenen Entlastungsregelungen für Teilzeitkräfte bereits erfolgt sind, oder
ob es Schulen gibt, deren Leitungen vorgeschlagenen Entlastungsregelungen verweigern.
Wie bitten alle KollegInnen, ihre Fragebögen bis zum 12.7. zurückzuschicken, damit wir in den
weiteren Verhandlungen mit dem Schulamt genügend Material zur Verfügung haben.
Bewegliche Ferientage
Der Gesamtpersonalrat hat wie schon in den Jahren zuvor die Personalräte der Schulen über
seinen Vorschlag über die beweglichen Ferientage im nächsten Schuljahr informiert. Gegen
den Vorschlag die beweglichen Ferientage auf den 21. Mai 2004 (nach Christi Himmelfahrt)
und 11.Juni 2004 (nach Fronleichnam) zu legen gab es kaum Gegenvorschläge. Der dritte
bewegliche Ferientag kann von den Schulen vor Ort festgelegt werden.
Zur Erinnerung
Auch im kommenden Schuljahr erhält jede Schule wieder zwei zusätzliche Deputatsstunden
für die Schulprogrammarbeit.
Zur Erinnerung
Der Gesamtpersonalrat ist per Email erreichbar. Die Adresse lautet:
gprll@of.ssa.hessen.de
Die GEW-Kolleginnen und -Kollegen im Gesamtpersonalrat
wünschen Ihnen angenehme und erholsame Ferien !
Verantwortlich: U. Simonis

INFO 3 Dezember 2003
AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH
Personalratswahlen 2004
Der Gesamtpersonalrat hat einen Wahlvorstand für die nächsten Personalratswahlen im Mai
2004 gewählt. Vorsitzender des Gesamtwahlvorstands ist Ulrich Simonis (Tel:06106-17118, E-
Mail:Usimonis@aol.com). Weitere Mitglieder des Wahlvorstands, die der GEW angehören,
sind: Gisela Beez ,Susanne Kannwischer, Thomas Kiele und Winfried Deschauer.
Die Schulpersonalräte sollten noch vor den Weihnachtsferien Wahlvorstände an ihren Schulen
bestimmen, damit der Ablauf der Wahlen möglichst reibungslos erfolgen kann.
Stellenvernichtung
Nach Mitteilung des Staatlichen Schulamts werden durch die Kochsche Mehrarbeitsverordnung
in Stadt und Kreis Offenbach 89 Stellen vernichtet.
Das Zahl hängt von der Altersstruktur ab und betrifft die einzelnen Schulamtsbezirke (SAB)
ungleich.
Der höchste Wert ist für die Beruflichen Schulen (SAB VII) mit 17,5 Stellen errechnet und für
den SAB 6 (Offenbach) mit 9 Stellen der geringste.
Der Stellenumfang für die zur Zeit bestehenden BAT-Verträge beträgt ca. 180 Stellen.
Diesen Zahlen lassen erahnen, wohin der Hase läuft.
Sonderpädagogische Förderung
Sobald das jährliche Verfahren zur Überprüfung und Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs vorüber ist, bittet der Gesamtpersonalrat das Staatliche Schulamt Offenbach um
einen Erfahrungsbericht zum Gemeinsamen Unterricht, zur sonderpädagogischen Beratung
und Förderung in den Regelschulen, zur Situation an den Beratungs – und Förderzentren
sowie zum ambulanten Sprachheilunterricht und zur ambulanten Erziehungshilfe.
Trotz wiederholter Nachfragen ist die Informationsbereitschaft des Staatlichen Schulamtes oft
zäh und wenig konkret. Die Statistik über den GU ist auch in diesem Jahr mit heißer Nadel
gestrickt und unvollständig. Der Gesamtpersonalrat bittet beispielsweise seit langem um die
Ergänzung, in welchen GU - Maßnahmen ausgebildete Sonderschulpädagogen eingesetzt sind.
Weil die Informationen des Staatlichen Schulamtes lückenhaft sind, ist z.Z. nur ein
eingeschränkter Bericht möglich:
Im Schuljahr 2002/03 gab es im Schulamtsbereich 530 sonderpädagogische
Überprüfungsverfahren. Davon endeten 390 mit der Feststellung eines sonderpädagogischen
Förderbedarfs.
131 Schülerinnen und Schüler sind im Gemeinsamen Unterricht, der Anteil mit dem
Förderbedarf Erziehungshilfe ist dabei besonders hoch.
Daneben gibt es noch Sondermaßnahmen im Bereich Erziehungshilfe. Sie fallen nach Auskunft
des Amtsleiters nicht unter die Rechtsform „Gemeinsamer Unterricht“. Diese Maßnahmen wurden
bisher durch BAT-Verträge aus dem freien Stellenaufkommen finanziert. Ob die Finanzierung
auch nach der Arbeitszeiterhöhung ab 01. 02. 2004 weiterhin möglich ist, bleibt mehr als

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fraglich, weil dann ca. 90 Lehrerstellen im Schulamtsbereich erwirtschaftet werden müssen.
Wenn präventive Maßnahmen gestrichen werden, wird es zu einer Verschärfung der
Unterrichtssituation an den Schulen kommen. Der Leiter des Staatlichen Schulamts befürchtet
sogar, dass in der Folge bei Erziehungsproblemen im Unterricht verstärkt zum Mittel der
Ausschulung gegriffen werden muss.
Das ist eine skandalöse Folge der bildungspolitischen Sparmaßnahmen!
Altersteilzeit
Die Dauer der Altersteilzeit wurde bis 2010 verlängert. Es besteht aber laut Aussage des
Schulamts kein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Ob ein Antrag vom Staatlichen Schulamt
genehmigt wird, ist abhängig von der Höhe der bereitgestellten Gelder durch die
Landesregierung. Deshalb bearbeitet das Schulamt Anträge erst kurz vor dem gewünschten
Beginn der Altersteilzeit. Antragszeitpunkt für den Beginn der Altersteilzeit zum 1. Februar ist
der 1. November des Vorjahres, für den Beginn zum 1. August ist es der 30. April.
Gehaltsabrechnung
Ab 1.1.2004 wird die Gehaltsabrechnung auf der Basis der gespeicherten Daten aus SAP
erfolgen. Alle Kolleginnen und Kollegen sollten ihre Gehaltsabrechnungen besonders
sorgfältig kontrollieren. Auch ein bisher 250 Mio. Euro teures Programm ist nicht fehlerlos.
Zur Erinnerung: Der höhere Betrag ist keine Gehaltserhöhung, sondern das auf 12 Monate
umgelegte gekürzte „Weihnachtsgeld“.
Verantwortlich: U. Simonis

INFO 1 März 2004
AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH
Alter und Pflichtstunden
Wer zwischen dem 1.8.03 und dem 31.1.04 50 Jahre alt geworden ist, der oder dem
wünschen wir nicht nur alles Gute, sondern weisen auch auf die neue
Pflichtstundenverordnung hin, die die Mehrarbeit nach Koch bereits ab dem 1.2.04 auf eine
halbe Stunde reduziert.
Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Zeit im Dienst das 60. Lebensjahr hoffentlich bei guter
Gesundheit vollendeten, haben ab dem 1.2.04 keine Mehrarbeit mehr auf ihre Altersentlastung
anzurechnen.
Aber Vorsicht: Die reguläre Altersentlastung gibt es in diesem Falle erst ab dem neuen
Schuljahr !
Zur Erinnerung: Die volle Altersentlastung erhalten Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen erst bei
einem Unterrichteinsatz von mehr als drei Viertel, die halbe bei mehr als der Hälfte der
jeweiligen Pflichtstundenzahl.
Neues zu A 14
Fast alle Gesamtschulen, die meisten Gymnasien sowie alle Berufsschulen können sich auf
einen Ausschreibungstext für Oberstudienrätinnen und Oberstudienräten vorbereiten.
Wenn alles klappt, können zum 1.4.05 für die genannten Schulformen 26 Kolleginnen und
Kollegen ihre Urkunden entgegennehmen.
Diese Beförderungsmöglichkeiten resultieren überwiegend aus der Teilzeitarbeit von
Oberstudienrätinnen, da damit Stellenanteile von A 14-Stellen nicht besetzt sind. Daher wirkt
sich auch hier Frauenförderung unmittelbar positiv für alle aus.
Die Verantwortung für die A 14-Stellen liegt in Zukunft beim Staatlichen Schulamt, das im
Rahmen seines Gesamtbudgets zu entscheiden hat.
Geplant ist eine höhere Kontinuität bei der Stellenzuweisung.
Wir werden berichten.
Alles Koch
Nicht in allen Schulen hat es zum 1.2.04 einen neuen Stundenplan gegeben. Daher kann es
die Schwierigkeiten geben, wie die ab 2004 verordnete Mehrarbeit verwurstet wird.
Die schlechteste Möglichkeit wäre, sie als Vortrag in das nächste Schuljahr mitzunehmen und
damit die eigene Belastung zu vermehren und zusätzliche Begründungen gegen BAT-Verträge
zu schaffen.
Weit besser ist z.B. die Verwendung dieser Stunden für Förderunterricht oder schulinterne
Fortbildung.
Der Phantasie sollten hier keine Grenzen gesetzt sein.

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Personalräteschulung
Die GEW-Fraktion im GPRLL bedauert, dass bei der letzten Personalräteschulung, die nicht in
ihrer Verantwortung lag, der seit einiger Zeit praktizierte Erfahrungsaustausch innerhalb der
einzelnen Schulformen nicht stattgefunden hat. Wir werden auf der nächsten Schulung, die
voraussichtlich am 28.4.2004 stattfinden wird, das gewohnte Verfahren wieder durchführen.
Teilzeitbeschäftigte – Umfrage des GPRLL
Die von der GEW-Fraktion initiierte und durchgeführte Umfrage zur Umsetzung des
Teilzeitrundschreibens des Staatlichen Schulamts wurde inzwischen ausgewertet. Das
Schulamt hat zugesagt, dass das Thema „Teilzeitbeschäftigte“ als Tagesordnungspunkt in den
Schulleiterdienstversammlungen behandelt werden wird. In dem im April herausgegebenen
Rundschreiben des Schulamts soll das Thema ebenfalls angesprochen werden.
Auf der nächsten Personalräteschulung werden die Kolleginnen Kannwischer und Beez die
Schulpersonalräte über das Ergebnis der Auswertung informieren und versuchen gemeinsam
mit den Personalräten Strategien zu entwickeln, um die Arbeitsbelastung von Teilzeitkräften im
Sinne des Rundschreibens zu vermindern.
Erzieherinnen und Erzieher
Zum 1.4.2004 werden hessenweit 57 Stellen mit Erzieherinnen und Erziehern neu besetzt. Aus
einzelnen Staatlichen Schulämtern ist bekannt geworden, dass bei neuen Verträgen die
Arbeitszeit mehr als 38,5 Zeitstunden pro Woche betragen soll, obwohl das HKM dem HPRLL
zugesagt hat, neue Arbeitverträge zu den gleichen Konditionen wie bisher abzuschließen.
Falls Personalräten Verträge mit einer Stundenzahl von mehr als 38,5 Stunden pro Woche zur
Zustimmung vorgelegt werden sollten, bitten wir diese, sich mit dem Gesamtpersonalrat in
Verbindung zu setzen.
Kontakt
Der Gesamtpersonalrat ist unter einer neuen Email-Adresse erreichbar. Sie lautet:
r.spatz@of.ssa.hessen.de
Verantwortlich: U. Simonis

INFO 2 Juni 2004
AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH
Personalratswahlen
Bei den am 11. und 12. Mai durchgeführten Wahlen zum Gesamtpersonalrat und
Hauptpersonalrat hat die GEW wieder einen klaren Sieg errungen. Mit einem Stimmenanteil
von 58,1% bei den Beamtinnen und Beamten und dem Gewinn des Angestelltenplatzes stellt
die GEW wieder 10 von 17 Gesamtpersonalratsmitgliedern.
Wir betrachten dieses Ergebnis als Bestätigung für unsere im Interesse der KollegInnen
erfolgreiche Arbeit und bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern.
Die Namen der Mitglieder der GEW-Fraktion und ihre regionale, sachgebiets- und
schulformbezogenen Arbeitsschwerpunkte werden im nächsten GEW-Info veröffentlicht.
Vorsitz und Arbeitsgruppen des GPRLL
In seiner konstituierenden Sitzung hat der GPRLL Rainer Spatz (GEW) wieder zum
Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Gabriele Bechtel (GEW) und Michael Köditz
(GEW).
Ebenfalls gewählt wurden die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen im GPRLL:
1. Arbeitsschutz/Gesundheitsförderung Michael Köditz (GEW)
2. Zuweisung/Personalbudgetierung Ulrich Simonis (GEW)
3. Frauenförderung Gisela Beez (GEW)
4. Überprüfungsverfahren/Funktionsstellen Ingrid Maierhofer (DLH)
5. Kontakt zur Servicestelle Rainer Spatz (GEW)
6. Beförderungen nach A 14 Gerda Günther (GEW)
7. Angestellte Ruth Storn (GEW)
8. Neue Verwaltungssteuerung Manfred Tybussek(GEW)
Abschlussprüfungen
In der letzten Maiwoche fanden die seit diesem Schuljahr neu eingeführten
Abschlussprüfungen für die Haupt- und Realschulen statt.
Die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat wird in den nächsten Tagen allen GEW-
Schulvertrauensleuten der beteiligten Schulen einen Fragebogen zusenden. Wir wollen uns
darin unter anderem einen Überblick über das Ausmaß der zusätzlichen Belastung der
KollegInnen verschaffen und erfahren ob bzw. welche Ausgleichsregelungen getroffen wurden,
um mit dem Staatlichen Schulamt eine Regelung zu erarbeiten, die einen Ausgleich für die
geleistete Mehrarbeit erbringen soll. Wir bitten die betroffenen KollegInnen sich daran zu
beteiligen.
Neues aus dem Schulamt
Nach dem Ausscheiden von Herrn SAD Schneider wird der Bereich 2.3 neu aufgeteilt. Die
Schulen (ohne Gymnasium) in der Stadt Mühlheim werden dem Aufsichtsbereich 2.4.
zugeordnet. Der zuständige SAD ist Herr Rupp. Die Schulen in Dietzenbach werden

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übergangsweise von Herrn Ltd. SAD Maier übernommen. Ansprechpartner im Schulamt ist
ebenfalls Herr Stadler. Seit Anfang Mai ist Herr Dr. Bieniussa an zwei Tagen wieder im
Schulamt. Am 1.8. wird er wieder seinen gesamten Arbeitsbereich im Schulamt übernehmen,
da dann seine Abordnung an das HKM beendet ist.
Schulpsychologischer Dienst
Im Mai 2004 hat auf Bitten des Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer ein Gespräch
mit den Herren Beldermann und Herweg vom schulpsychologischen Dienst im Staatlichen
Schulamt für den Landkreis Offenbach und die Stadt Offenbach stattgefunden.
Vorausgegangen waren Anfragen aus mehreren Schulen mit dem Anliegen zu klären, welche
Aufgaben der schulpsychologische Dienst innerhalb des Staatlichen Schulamtes zu erledigen
hat.
In § 95, Abs. 2, Hessisches Schulgesetz steht:„ Seine Tätigkeit umfasst insbesondere die
präventive und systembezogene Beratung und die psychologische Beratung von Schulen,
Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern.“
Während Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich die Zusammenarbeit mit dem schulpsychologischen
Dienst als konstruktiv und hilfreich beschreiben, kommt es trotzdem gelegentlich zu
Verstimmungen und Irritationen hinsichtlich der Rolle schulpsychologischer Tätigkeit, so z.B.
bei anstehenden Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern.
Kritisiert werden dabei die oftmals unangemessen lange Verfahrensdauer und das Empfinden
fehlender Unterstützung sowie mangelnde rechtzeitige Konsultation betroffener Kolleginnen
und Kollegen bei der Konfliktlösung innerhalb der Schule. Dadurch entsteht manchmal der
Eindruck, dass Schülerinnen und Schüler zu Lasten von Lehrerinnen und Lehrern beraten
werden.
In dem Gespräch konnten folgende Punkte geklärt werden:
- Die Empfehlung des schulpsychologischen Dienstes ist ein Bestandteil im Verfahren,
nicht das Ergebnis.
- Vorzeitige Zusagen an Schülerinnen oder Schüler hinsichtlich der zu erwartenden
Ordnungsmaßnahme sind deshalb nicht zulässig, weil sie ein Vorgriff auf
Entscheidungen vor Verfahrensende wären.
- Bei Missverständnissen und Kontroversen sollte ein klärendes Gespräch innerhalb der
Schule mit der zuständigen Schulpsychologin oder dem Schulpsychologen geführt
werden.
- Jede Schulpsychologin und jeder Schulpsychologe ist in seinen Empfehlungen autonom.
- Eine koordinierende Aufgabe im Schulamt hat Frau SAD Mölter.
Zuweisung
Bisher liegen dem Schulamt und daher auch dem GPRLL noch keine Zahlen für die Zuweisung
und das Budget vor. Da bekannt ist, dass das Schulamt in Offenbach das zur Zeit
unterbesetzteste Schulamt in Hessen ist, sind wir gespannt darauf, wie bei der sich
abzeichnenden geringen Einstellungsquote die „Unterrichtsgarantie“ erreicht werden soll.
Verantwortlich: U. Simonis

INFO 3 Juli 2004
AUS DEM GESAMTPERSONALRAT DER LEHRERINNEN UND LEHRER BEIM
STAATLICHEN SCHULAMT OFFENBACH
Kontakt zur GEW Fraktion
Die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat hat ihre Aufgabenverteilung festgelegt. Eine
Übersicht mit den Namen, Telefon- und Faxnummern und den Emailadressen befindet sich auf
der letzten Seite und sollte als Daueraushang in jeder Schule am GEW-Brett angebracht
werden.
Einführung der verkürzten Schulzeit im gymnasialen Bildungsgang
Das Schulgesetz lässt für die Einführung der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs die
Möglichkeit offen, im Jahr 2005 oder 2006 zu beginnen. Der Schulamtsleiter vertritt zwar die
Meinung, dass alle Schulen in Stadt und Kreis Offenbach gemeinsam im Jahr 2005 anfangen
sollten, um eine Konkurrenz zwischen den Schulen um Schüleranmeldungen zu vermeiden. Es
wird jedoch keine Anweisung dazu vom Schulamt kommen, sondern die Entscheidung liegt bei
den Schulen selbst. Sie sollte nicht von den Schulleitungen allein, sondern muss von der
Schulgemeinschaft, bzw. den zuständigen Gremien getroffen werden.
Einstellungen 1
Die Einstellungen für das Schuljahr 2004/2005 erfolgen zum 25.08.2004, damit den neuen
KollegInnen die Teilnahme an der ersten Konferenz ermöglicht wird und Versicherungsschutz
besteht.
Einstellungen 2
Das Schulamt Offenbach ist im LehrerInnenbereich deutlich unterbesetzt. Aus diesem Grund
werden ca. 25% (ca. 100) aller Neueinstellungen des Landes Hessen in den Kreis oder die
Stadt Offenbach erfolgen. Dabei wird es drei Formen der Einstellung geben
Einstellung auf reguläre Beamtenstellen (ca. 60 – 70 )
Einstellungen im BAT-Verhältnis (ca. 25 – 40) mit der Zusage einer Festeinstellung und
Übernahme ins Beamtenverhältnis im Laufe des kommenden Schuljahres bei festgestellter
Bewährung. Die Mittel für diese Stellen kommen aus den überbesetzten Schulämtern, die
im Laufe des Schuljahres ihren Überhang abbauen müssen. Das Schulamt beabsichtigt die
Schulen aufzufordern schulbezogenen Stellen auszuschreiben, auf die sich KollegInnen, die
im BAT-Verhältnis arbeiten, bewerben können.
Befristete BAT-Verträge, die wie bisher gezielt im Bedarfsfall von der Schule beantragt
werden können.

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INFO 3/04
Angestellte mit befristeten Arbeitsverhältnissen (BAT-Verträge)
Die Landesrechtsstelle der GEW hat für Angestellte mit befristeten Arbeitsverhältnissen eine
Information zu Arbeitslosengeld und Meldepflicht herausgegeben. Diese Information ist an alle
Schule geschickt worden und ist bei der/dem Schulvertrauensfrau/mann bzw. jedem GEW-
Mitglied des GPRLL zu erhalten.
Bewegliche Ferientage
Der Gesamtpersonalrat hat wie schon in den Jahren zuvor die Personalräte der Schulen über
seinen Vorschlag für die beweglichen Ferientage im nächsten Schuljahr informiert. Gegen den
Vorschlag, die beweglichen Ferientage auf den 6. Mai 2005 (nach Christi Himmelfahrt) und 27.
Mai 2005 (nach Fronleichnam) zu legen, gab es kaum Gegenvorschläge. Der dritte bewegliche
Ferientag kann wieder von den Schulen vor Ort festgelegt werden.
Schulprogramm
Auch im kommenden Schuljahr erhält jede Schule wieder zwei zusätzliche Deputatsstunden für
die Schulprogrammarbeit.
Kontakt
Der Gesamtpersonalrat ist per Email erreichbar. Die Adresse lautet:
r.spatz@of.ssa.hessen.de
Die GEW-Kolleginnen und -Kollegen im Gesamtpersonalrat
wünschen Ihnen angenehme und erholsame Ferien !
Verantwortlich: U. Simonis