Grußwort von Rainer - Gew-offenbach.de

PERSONALRATSWAHLEN 2012
1

Am 22.und 23. Mai dieses Jahres finden die
Personalratswahlen statt. Gewählt werden die
Personalvertretungen der Schulen, die Gesamtpersonalräte
bei den Staatlichen Schulämtern
sowie der Hauptpersonalrat beim Hessischen
Kultusministerium.
Vor diesen Wahlen will die GEW-Fraktion im
GPRLL Rechenschaft ablegen über ihre Arbeit
seit den Personalratswahlen im Jahre 2008.
Die Zukunft der GPRLL war lange Zeit nicht gesichert,
da die Regierung in Wiesbaden die vorhandene
und bewährte Struktur der 15 Schulamtsbezirke
kippen wollte. Heftige Proteste der
GEW, unter Anderem vor Ort in Wiesbaden, trugen
dazu bei, den Erhalt der 15 Schulämter zu
sichern.
In der vergangenen
Wahlperiode haben
einige Fraktionsmitglieder
aus unterschiedlichen
Gründen
den GPRLL verlassen,
so Marion Altenburg,
Gabriele Bechtel- Rainer Spatz
Scholz, Gisela Beez,
Gabriela Eisermann, Susanne Kannwischer,
Ulrike Körber, Uli Simonis und Ruth Storn.
Dafür kamen neu hinzu Adeviye Altintaş,
Heidi Ballmann, Thilo Hartmann, Sabine Petito,
Lore Salomon und Norbert Weimann.
Die Adresse des GPRLL lautet:
Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen
Schulamt für den Landkreis Offenbach und der Stadt Offenbach am Main
Stadthof 13
63065 Offenbach am Main
Tel: 069-80053-291
Email: r.spatz@of.ssa.hessen.de
Entwicklung der GPRLL Arbeit
In den letzten Jahrzehnten wurden die
Mitbestimmungsrechte an den Schulen
kontinuierlich beschnitten. So hat der
GPRLL weder Einfluss auf die Besetzung
der Stellen von Schulleiter/-innen noch auf
Abordnungen, welche die
Dauer eines Schuljahres
nicht übersteigen.
In Bezug auf Funk-tionsstellenverfahren
beschränken sich Mitbestimmungsrechte
auf die
Auswahl der Stellvertreter/-innen
und
Manfred Tybussek
Konrektor/-innen. Auffällig
war hierbei die Häufung der Entscheidungen
nach Aktenlage ohne eingehendes
Überprüfungsverfahren. In diesen Fällen
wurde in enger Zusammenarbeit mit den Schulpersonalräten
entschieden. Konfliktsituationen mit dem Schulamt
konnten bisher vermieden werden.
Die positive Bevölkerungs- und Schülerentwicklung in
Stadt und Kreis Offenbach hat einen deutlichen Zuwachs
der Lehrerstellen für den Schulamtsbereich bewirkt.
Aufgrund dieser Stellenentwicklung konnten
Versetzungswünsche leichter realisiert werden.
Schwierig blieb aber die Situa-tion bei sogenannten
Mangelfächern (Mathematik, Chemie, Latein). Davon
sind auch Versetzungsanträge in andere Bundesländer
betroffen, für die bisher die Freigabe erteilt wurde.
Es war festzustellen, dass mehr Versetzungsanträge in
einen anderen Schulamtsbezirk gestellt wurden als
umgekehrt. Trotzdem haben wir uns dafür eingesetzt,
dass möglichst viele Versetzungswünsche realisiert werden
konnten.

Öffentlichkeitsarbeit
Wo in direkten Verhandlungen nichts zu bewirken
war, war Öffentlichkeitsarbeit besonders
nötig. Die GEW-Fraktion wurde mit offenen
Briefen und Resolutionsentwürfen
initiativ, die vom Gesamtpersonalrat
oder der Versammlung der Schulpersonalräte
in unserem Schulamtsbezirk verabschiedet
wurden. Die Schreiben begleiteten wir
mit intensiver Pressearbeit und wandten
uns ebenso an die Landtagsfraktionen und
die lokalen Abgeordneten.
In einigen Fällen wurden
– auch durch gemeinsames
Vorgehen mit Personalräten
aus anderen
Schulamtsbezirken, dem
Hauptpersonalrat und der
GEW – Rücknahmen
M
besonders rückschrittlicher
und belastender
ichael Köditz
Details erreicht. Dies war etwa der Fall bei
der neuen Dienstordnung, die nun nach
massiven Protesten nicht mehr halbjährlich
unangekündigte Unterrichtsbesuche vorschreibt
und das Recht auf Fortbildung
ebenso wie den Begriff „psychologisches
Einfühlungsvermögen“ wieder enthält.
Exemplarisch einige Beispiele für unsere
Initiativen:
• 10/08: Resolution gegen eine Entprofessionalisierung
im Rahmen des
Quereinstiegs
• 10/08: Offener Brief für eine Verlängerung
der Altersteilzeit
• 5/09: Presseerklärung für eine volle Sommerferienbezahlung
für befristet eingestellte Lehrkräfte
• 9/09: Offener Brief gegen ein Zwangslebensarbeitszeitkonto
– für die Übertragung des
Tarifergebnisses und Verkürzung der Lehrerarbeitszeit
• 9/09: Resolution zur Entlastung von Mentorinnen
und Mentoren
• 2/10: Presseerklärung gegen Kürzungen der
Vertretungsbudgets der Schulen
• 3/10: Für den Erhalt der Zentralstelle Personalmanagement
Lehrkräfte (ZPM) in Darmstadt
• 8/10: Resolution für eine bessere Einbeziehung
der Schulen in die ÖPP-Bauplanungen der
Stadt Offenbach
• 9/10: Resolution gegen das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz:
Pensions- und Rentenalter
bei 65 belassen und Altersteilzeitregelung
weiterführen!
• 3/11: Offener Brief gegen die geplante Einschränkung
der Unterrichtserlaubnis für Berufsschullehrer
in der Sek. II (wurde zurückgenommen)
• 3/11: Offener Brief gegen die Pläne zur Zusammenlegung
der Staatlichen Schulämter
in Hessen
• 4/11: Inklusion braucht Qualität! Resolution
gegen den Schulgesetzentwurf
• 5/11: Schreiben und Proteste gegen den geplanten
Ausbau von Hierarchie und Kontrolle im
Entwurf einer neuen Dienstordnung
• 9/11: Resolution gegen die Verweigerung der
vorzeitigen Inanspruchnahme des Zeitguthabens
aus dem Lebensarbeitszeitkonto
Mitbestimmung
Das Hessische Personalvertretungsgesetz kann
in einigen Punkten unterschiedlich ausgelegt
werden. Das geht in der Regel zu Lasten der
Rechte der Personalräte. Darüber hinaus werden
zentrale Bestimmungen – meist angeblich aus
Unkenntnis oder wegen Zeitdrucks – von Schulleitungen
oft nicht korrekt angewandt.
orbert Weimann
N

Zur Unterstützung der Schulpersonalräte
haben wir daher mögliche Rechtsverstöße regelmäßig
im Schulamt angesprochen und darauf
gedrängt, die Schulleitungen entsprechend
rechtlich zu informieren. Es gelang uns im August
2011, das Schulamt dazu zu bewegen, ein
Rundschreiben an alle Schulleiter/-innen
zur Beteiligung von Schulpersonalräten
bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen
zu versenden. In ihm werden auch die einzuhaltenden
Fristen dargestellt. Durch unsere
Intervention wurden entsprechende Formblätter
erstellt, so dass die Zustimmung der Schulpersonalräte
bei Einstellungen nicht mehr – etwa
aufgrund besonders großer Eile – übergangen
werden konnte.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die
Unterstützung und Schulung der Schulpersonalräte
in Bezug auf Mitbestimmungsfragen.
Zusammenarbeit mit den Örtlichen Schulpersonalräten
In der Regel zweimal im Jahr wurden Personalrätetreffen
von der GEW Fraktion organisiert.
Diese fanden in Heusenstamm statt. Die meist
über 100 Personalräte aus Stadt und Kreis
Offenbach bearbeiteten eine umfangreiche
Themenpalette, so zum Beispiel:
• Ferienbezahlung von Angestellten
• Sonderrundschreiben Teilzeitbeschäftigung
• Kooperative Förderung
• Quereinsteigerprogramm
• Änderung der Pflichtstunden-VO
• Arbeitsbelastungen der Lehrkräfte
• Neues Hessisches Schulgesetz
• Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
• Lebensarbeitszeitkonto
• Kleines und großes Budget
• Neue Dienstordnung
• TV-H: Was Personalräte wissen sollten
Oft wurden dabei Resolutionen, Pressemitteilungen
sowie offene Briefe (siehe dazu auch "Öffentlichkeitsarbeit")
verabschiedet.
In den anschließenden Schulgruppensitzungen
konnten die Vertreter
der einzelnen Schulformen
die Themen vertiefen und
hatten Gelegenheit, Erfahrungen
und Ideen auszutauschen.
Gerade für neugewählte
Schulpersonalräte erachten
wir es als wichtig und
Mari
on Dreiner
hilfreich, im Rahmen dieser
Treffen in persönlichen
Kontakt mit anderen Personalräten treten zu
können.
Weiterhin hat die GEW-Fraktion drei Personalräteschulungen
angeboten, die sich eingehend
mit dem Hessischen Personalvertretungsrecht
(HPVG) und immer wieder auftretenden
Problemen der Personalrätearbeit beschäftigten.
Rechtliche Fragen der Schulpersonalräte werden
kompetent von unseren Rechtsberatern bearbeitet.
Angestellte im Schuldienst
gi Schütz
Sig
Ein großer Einschnitt im
Angestelltenbereich erfolgte
im Januar 2010, als
der BAT durch den TV-H
abgelöst wurde. Für die
Überleitung vom BAT zum
TV-H orientierte man sich
am Eingruppierungserlass
(Amtsblatt 11/08). Die Eingruppierung in die jeweilige
Entgeltgruppe richtet sich nach Schulform
und Qualifikation, die Stufenzuordnung
richtet sich nach der bisherigen Berufserfahrung.
Auffallend ist, dass immer mehr Kolleg/innen
mit TV-H Vertretungsverträgen an die
Schulen kommen. Die Zahl der TV-H Verträge

stieg von August 2011 bis Februar 2012 von ca.
630 auf ca. 800 an!
Die Eingruppierung und die Einstufung unterliegen
der Mitbestimmung des Personalrats.
Diese kann sich jedoch als schwierig erweisen,
da sich das Staatliche Schulamt Offenbach weigert,
den Personalräten seine Entscheidungsgrundlagen
bereitzustellen. Diese können nur
vom Vertragsinhaber selbst angefordert werden.
Ein weiteres schwieriges Feld stellte lange Zeit
die Nicht-Bezahlung während der Sommerferien
dar. Durch fortgesetzten politischen
Druck auf allen Ebenen haben wir erreicht, dass
mittlerweile 80% der Angestellten ihre ihnen
zustehenden Bezüge erhalten.
Andererseits hat sich die Einstellungspraxis verschärft,
was man auch daran erkennt, dass immer
mehr Vertretungsverträge für lediglich ein
halbes Jahr abgeschlossen
werden. Da die LiV ab diesem
Jahr mit mehr Stunden
angerechnet werden,
fallen so Stunden für die
Angestellten mit befristeten
Verträgen weg. Die
GEW-Fraktion setzt sich
dafür ein, dass die Belange
der Angestellten ver-
Adeviye Altintas
stärkt in den Blickpunkt gerückt werden.
Beteiligung an der Verteilung der A14-Beförderungsstellen
Einmal im Jahr, meist im November, weist das
HKM den Schulämtern A14-Stellen zu. Sobald
die Anzahl bekannt ist, erarbeitet
die AG "Beförderungen
nach A 14", der derzeit
drei Mitglieder der GEW angehören,
einen Verteilungsvorschlag
und unterbreitet
diesen der Behörde.
Die Vorschläge wurden mit
Lore
Salomon
einem Vertreter des Amtes
sowie einigen Schulleitern
intensiv diskutiert und meist mit nur minimalen
Veränderungen angenommen.
2010 und 2011 gab es eine ungewöhnlich hohe
Zuweisung an A14-Stellen, so dass alle in
Frage kommenden Schulen profitieren konnten
Wie immer haben wir uns dafür eingesetzt, dass
die Schulen, an denen nach A14 befördert werden
kann (Gymnasien, Berufliche Schulen, Gesamtschulen),
eine möglichst gleiche und gerechte
Abdeckung mit Beförderungsstellen erhalten.
In unsere Entscheidung bezogen wir auch ein,
wie die einzelnen Schulen in den Vorjahren im
A14-Verfahren berücksichtigt wurden und wie
die Ziele des Frauenförderplans unterstützt
werden können.
Der GPRLL hat Personalräte umfangreich in
den A14-Besetzungen unterstützt und beraten.
Da örtliche Personalräte immer wieder
von Schwierigkeiten bzw. von Konflikten mit der
Schulleitung in Bezug auf die Ausschreibung von
A14-Stellen berichten haben, hat die AG im September
2011 einen Überblick über das Besetzungsverfahren
entwickelt,
der den Personalräten
zur Verfügung steht.
Der GPRLL hat sich für
eine zügige Bearbeitung
der Bewerbungen eingesetzt;
Ziel soll es sein, dass
ein Bewerber / eine Bewerberin
im Oktober des
Jahres der Bewerbung die
Beförderungsurkunde erhält.
sanne Grünleitner
Su

Arbeits- und Gesundheitsschutz
Auch in dieser Wahlperiode hat sich der Gesamtpersonalrat
zum Ziel gesetzt,
die Umsetzung des
Arbeitsschutzgesetzes
an den Schulen durchzusetzen.
Zu diesem Zweck
arbeiteten 2 Mitglieder der
GEW-Fraktion als gewählte
Vertreter des Gesamtpersonalrates
im Arbeits-
Re
né Schüttke
schutzausschuss (ASA)
beim Staatlichen Schulamt mit. Dreimal im Jahr
treffen sie sich mit Vertretern der Schulträger,
des Medical Airport Service (MAS) sowie von
SKE und Hochtief. Die Personalratsvertreter haben
immer wieder Klagen von Kolleginnen und
Kollegen über Schadstoffbelastungen oder
sonstigen Belastungen (z.B. Lärm) im ASA
eingebracht und die verantwortlichen Stellen
aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen. So wurden
durch die Intervention im ASA an besonders belasteten
Schulen z.B. Lärmschutzmessungen
durchgeführt.
Der GPRLL verfolgt außerdem den Stand der sicherheitstechnischen
Gebäudebegehungen
an den Schulen durch den MAS im Auftrag
des Landes Hessen. Bisher sind etwa zwei Drittel
aller Schulen im Schulamtsbezirk überprüft worden.
Karl Schywalsky
Unsere Vertreter haben immer
wieder darauf gedrungen,
dass das Schulamt die
Schulleiter über ihre Pflichten
als Arbeitgeber im Sinne
des Arbeitsschutzgesetzes
zu regelmäßigen Gefährdungsbeurteilungen
informiert
und fortbildet.
Der GPRLL hat mehrfach die Schulpersonalräte
über den Arbeits- und Gesundheitsschutz informiert
und gebeten, über entsprechende Missstände
an Schulen unterrichtet zu werden. Die
Schulpersonalräte sollten sich auch von ihren
Schulleitern über bevorstehende Schulbegehungen
durch den MAS bzw. über deren Ergebnisse
informieren lassen. Im Sinne der Gesundheitsprävention
hat die GEW-Fraktion über die
Schulpersonalräte eine Liste mit verschiedenen
Möglichkeiten der Arbeitserleichterung im
schulischen Alltag verteilt.
Die beiden Vertreter des GPRLL im ASA haben
sich jährlich mit ASA-Mitgliedern aus anderen
Gesamtpersonalräten zum Erfahrungsaustausch
und zur Fortbildung getroffen.
Das Lebensarbeitszeitkonto (LAK)
Das LAK wurde von der Hessischen Landesregierung
für die Beamten und Angestellten im Schuldienst
statt der für andere Landesbedienstete
durchgesetzten Rücknahme der
Arbeitszeiterhöhung eingeführt;
hessische Lehrer arbeiten somit
im aktiven Dienst nach Maßgabe
einer 42-Stunden-Woche.
H Wie viele Kollegen überhaupt in
eidi Ballmann den „Genuss der Auszahlung“
kommen werden, ist mehr als
ungewiss – da schon jetzt nur wenige Lehrer die
Altersgrenze von 65 Jahren im Schuldienst erleben,
werden in Zukunft sicher noch weniger bis
67 arbeiten können. Die zugesicherte Auszahlung
der angesparten Zeit im letzten Dienstjahr
vor dem Eintritt in den Ruhestand kann
man deshalb durchaus als Zwangsgeschenk
der Lehrer an die Landesregierung sehen!
Dieser Eindruck verstärkt sich durch die Tatsache,
dass das Ministerium für eine vorzeitige Inanspruchnahme
bisher keine finanziellen Mittel
bereitgestellt hat.

Die GEW-Fraktion des GPRLL hat in mehreren
Info-Schreiben an die Schulen über das LAK
informiert und Empfehlungen zu Anträgen zur
vorzeitigen Auszahlung gegeben (Infos November
2010, April 2011 und September 2011).
Dazu gehörten ebenfalls ein Musterschreiben
(Oktober 2010) sowie Ideen für persönliche Begründungen.
Von den bis 1.2.2011 gestellten 111 Anträgen
hat das Schulamt 95 abgelehnt, mehr als die
Hälfte pauschal wegen der Verwendung der von
der GEW vorgeschlagenen Begründung, selbst
wenn zusätzlich persönliche Gründe angegeben
wurden. Diese Bescheide erreichten die Kollegen
zum Teil erst Ende August
2011, obwohl dann der angestrebte
Auszahlungstermin
gar nicht mehr zu halten
war.
Die GEW-Fraktion im
GPRLL konnte daraufhin
zumindest eine Fristverlängerung
für Folgeanträge
erreichen.
ilo Hartmann
Th
Inklusion – eine Schule für Alle
Die GEW-Fraktion des GPRLL im Staatlichen
Schulamt Offenbach begrüßt die Ratifizierung
der Behindertenrechts-Konvention der Vereinten
Nationen im März 2009 durch die BRD.
Wenn gemeinsamer Unterricht
von Kindern mit
und ohne Behinderung in
allen Schulformen stattfinden
soll, müssen Eltern
die Wahl haben, ob ihr
Kind künftig eine Förderoder
eine Regelschule besuchen
soll.
Sabi
ne Petito
In Hessen wird dies durch
ein aufwendiges bürokratisches Verfahren und
mangelhaften Ressourcen eher verhindert als
ermöglicht.
Die GEW-Fraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf
des neuen Hessischen Schulgesetzes beschäftigt,
das am 01.08.11 in Kraft trat.
An den neuen Regelungen des Bereichs
„Sonderpädagogische Förderung“ kritisiert
die GEW-Fraktion u.a. folgende:
- den Ressourcenvorbehalt
- die Bürokratisierung der Durchführung
der Förderausschüsse
- die Verschlechterung der Bedingungen
durch größere Klassen und weniger GU-
Stunden pro Schüler
- die unzureichende Stellenzuweisung
- die unzureichenden Fort– und Weiterbildungsangebote
- die baulichen Bedingungen (Barrierefreiheit)
Die GEW – Fraktion des GPRLL hat
- kontinuierlich die Verfahrensweisen und
Modalitäten der schulpraktischen Umsetzung
der Inklusion hinterfragt
- sich mit dem Pilotprojekt „Begabungsgerechte
Schule“ in Offenbach kritisch auseinandergesetzt
- den Inklusionsbeauftragten des Staatlichen
Schulamtes Offenbach zu seinen Kompetenzen
und Aufgabenschwerpunkten befragt
- die Kooperation von Grundschul- und
Förderschulkollegen angeregt
- auf die zu erwartende extrem hohe Belastung
insbesondere der Grundschulkolleginnen
hingewiesen
- und nicht zuletzt eine Erklärung herausgegeben,
die das Spardiktat der Hessischen
Landesregierung ablehnt.

Sonderrundschreiben Teilzeitbeschäftigung
Wie eine Umfrage des GEW-Kreisverbands Offenbach
Land vom Frühjahr 2009 ergab, ist in
den letzten 10 Jahren der Umfang der Teilzeitbeschäftigung
an allen Schulformen deutlich
gestiegen, nicht zuletzt aufgrund der
wachsenden Arbeitsbelastung.
Birte Krenz
Vor diesem Hintergrund legte
die GEW-Fraktion einen
Entwurf einer Dienstvereinbarung
zur Teilzeitbeschäftigung
vor, die das Sonderrundschreiben
Teilzeit vom
22.11. 2001 ersetzen und
zudem einschlägige Gerichtsurteile
berücksichtigen
sollte.
Da das Schulamt keine Dienstvereinbarung akzeptieren
wollte, wurde in langen, zähen Verhandlungen
ein neues Sonderrundschreiben
mit folgenden Schwerpunkten vereinbart:
• Teilbare und nicht teilbare Dienstpflichten
• Mehrarbeit durch Klassenfahrten
• Vertretungseinsatz
• Bezahlung von Mehrarbeit
• Stundenplangestaltung
Damit enthält das endgültige Sonderrundschreiben
Teilzeitbeschäftigung mittlerweile alle wichtigen
Vorschriften zur Teilzeitbeschäftigung.
Leider sind jedoch die
Bereiche "Einsatz bei
Vertretungsunterricht"
und "Einsatz bei Klassenfahrten"
noch lange nicht
zur vollen Befriedigung
von Teilzeitkräften geregelt.
So gilt nach wie
Ed
eltraud Trinowitz
vor, dass Mehrarbeit zunächst
in Form von Dienstbefreiung erfolgen
soll, also einen entsprechenden Wegfall von
Pflichtstunden. Dies ist in der Praxis jedoch
kaum möglich, so dass die finanzielle Abgeltung
eigentlich die Regel sein sollte. Bezahlung
von Mehrarbeit ist vom Schulamt jedoch unerwünscht.
Wer als Teilzeitbeschäftigte oder Teilzeitbeschäftigter
zu Vertretungsunterricht herangezogen
wird, sollte selbst über die absolvierten Stunden
"Buch führen"'. Das Gleiche gilt für eventuelle
schriftliche Anweisungen der Schulleitung. Ansprüche
auf Ausgleich geleisteter Mehrarbeit
sollten zeitnah schriftlich geltend gemacht
werden.
Bei Vertretungseinsatz über die vorgeschriebenen
Stunden hinaus sollte ein Antrag auf Vergütung
des gesamten Vertretungseinsatzes
gestellt werden, bevor man sich mit Freizeitausgleich
zufrieden gibt.
Damit auch im neuen Gesamtpersonalrat
die Interessen der Kolleginnen und Kollegen
weiterhin stark vertreten werden,
am 22. und 23. Mai 2012
wählen!
Herausgeber:
Kreisvorstände von GEW Offenbach-Stadt und Offenbach-Land
V.i.S.d.P.: Rainer Spatz