26.12.2014 Aufrufe

Der Erkennungsdienst

Der Erkennungsdienst

Der Erkennungsdienst

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Befugnis/<br />

Rechtsgrundlagen<br />

• Jede ed-Maßnahme bedarf<br />

– einer Rechtsgrundlage und<br />

– der Anordnung.<br />

• Ed-Maßnahmen dürfen nur vorgenommen werden,<br />

soweit sie für die Verfolgung des beabsichtigten Zwecks<br />

– zulässig,<br />

– notwendig<br />

– und verhältnismäßig sind.<br />

• bei<br />

– Beschuldigten<br />

– Verdächtigen<br />

– Anderen Personen

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!