Mandantenzeitung 04 / 2009 - HILLIG RechtsanwÃ¤lte

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Erweiterung unseres Teams Verstärkt wird das Team der Kanzlei Hillig Rechtsanwälte seit 01.10.2009 durch Frau Rechtsanwältin Steffi Scholz. Rechtsanwältin Steffi Scholz HILLIG Rechtsanwälte Tiergartenstraße 40 01219 Dresden Tel: 0351 – 46 71 37 0 Fax: 0351 – 46 71 37 11 Mail: steffi.scholz@hillig-rechtsanwaelte.de Web: www.hillig-rechtsanwaelte.de Darüber hinaus können Sie uns wie bisher wochentäglich zwischen 8 und 20 Uhr auch unter der Mobilfunknummer 0152/23449224 erreichen – unabhängig davon, ob unsere Büros besetzt sind. Erweiterung unseres Leistungsangebotes HSH – Neu gegründete Schulungsgesellschaft bietet Seminare für Praktiker an Unsere Kanzlei HILLIG Rechtsanwälte versteht sich als Dienstleistungsunternehmen, dessen vorrangiges Ziel der Erfolg seiner Mandanten ist. Uns ist bewusst, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn unsere Mandanten erfolgreich sind. Aus diesem Grund sind die Anwälte unserer Kanzlei und die Berufsträger und qualifizierten Mitarbeiter unserer Kooperationspartner häufig auch als Dozenten für juristische, wirtschaftliche und steuerliche Themen tätig. Um dieser langjährigen Kompetenz einen Rahmen zu geben und das damit verbundene Know How zu konzentrieren, haben wir kürzlich die Gesellschaft HSH gegründet, die ab dem Jahr 2010 Schulungen und Seminare zu den eingangs genannten Themen anbieten wird. Zentrales Motto des Angebots ist die kurzweilige, kompakte und praktische Vermittlung des Stoffes, dienend dem Erfolg der Kunden. Denn Information und Kommunikation sind die Grundlage von Entscheidungen. Richtige Entscheidungen wiederum sind Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg. Die Dozenten der HSH sind auf dem jeweiligen Gebiet spezialisiert und kennen die Materie aus der Praxis und vermitteln den Schulungsinhalt so, wie er in der täglichen Arbeit umzusetzen und anzuwenden ist. Veranstaltungen der HSH werden sowohl in Seminarform als auch in Form individueller betrieblicher Schulungen deutschlandweit durchgeführt. Das Angebot der HSH wird stetig erweitert und umfasst derzeit u.a. folgende Schulungen und Seminare: - Arbeitsrecht in der Unternehmenspraxis - Vertragsrecht und Claim-Management - Insolvenzrecht in der Praxis - Recht für Ein- und Verkäufer sowie Reklamationsbearbeiter - Werkvertragsrecht und VOB - Gewerbemietrecht, speziell Centermietverträge - Geschäftsführerhaftung - Grundlagen des Steuerrechts - Unternehmensgründung und -nachfolge - Anlagenbuchhaltung, Umsatzsteuer und Reisekosten Für die Erstellung eines individuellen Seminarangebots und zu weiteren Themen stehen Ihnen als Ansprechpartner RA Tom Hillig und RA Robert Hauptfleisch gern zur Verfügung. Insolvenzrecht Leitsatz: Rechtsprechung Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer 2
zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (Anschluss an BGHZ 135, 140). BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08; Quelle: www.juris.de Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten: Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren unzulässig. Quelle: www.insolvenzrecht.info BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - IX ZR 126/08 Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten in einer Mietwohnung Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art nicht ohne Weiteres dulden. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn sie nach außen hin in Erscheinung treten und keine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Im Einzelfall kann der Vermieter allerdings nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilweisen gewerblichen Nutzung zu erteilen. Insbesondere, wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der – selbst durch etwaigen Publikumsverkehr – keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei üblicher Nutzung der Wohnung. Werden dagegen, wie im zu Grunde liegenden Fall, Mitarbeiter für die geschäftliche Tätigkeit des Mieters in der Wohnung beschäftigt, kommt ein Anspruch auf Gestattung regelmäßig nicht in Betracht. Quelle: BGH, 14.07.2009, VIII ZR 165/08 Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Bedeutung der Arbeitsruhe an Sonnund Feiertagen unterstrichen. Sie bleibt aus verfassungsrechtlichen Gründen die Regel und ist gesetzlich geschützt; Ausnahmeregelungen dürfen den Schutz der Arbeitsruhe an diesen Tagen nicht aushöhlen. Mit dem Urteil stellten die Richter fest, dass die Regelung im Land Berlin, nach der an allen vier Adventsonntagen eine unbeschränkte Öffnung der Verkaufsstätten genehmigt wurde, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Im Jahr 2009 kann in Berlin angesichts der bereits getroffenen Dispositionen noch so verfahren werden, ab 2010 jedoch nicht mehr. In der Begründung stellten die Richter nicht nur auf den Schutz der christlichen Religionsgemeinschaften ab, sondern hoben die soziale Bedeutung der Arbeitsruhe hervor: "Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen." Sie unterstrichen, dass der Schutz der Arbeitsruhe "nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt ist. Die Regelung zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung." Der Einschränkung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertage z.B. durch die Freigabe der Ladenöffnung sind daher nach Auffassung der obersten Bundesrichter enge Grenzen gesetzt: Jede Ausnahme bedarf zum einen eines Sachgrundes. "Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse (`Shopping-Interesse´) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen." Weiterhin muss die Anzahl der Ausnahmen so gering sein, dass sie als Ausnahmen erkennbar bleiben und nicht eine weitgehende Gleichstellung der Sonn- und Feiertage mit den Werktagen stattfindet. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 Dieser Beitrag wurde erstellt von Sylvia Erwin. 3
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