Mandantenzeitung 04 / 2009 - HILLIG RechtsanwÃ¤lte

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gesetzgebung Vertrag von Lissabon tritt am 01.12.2009 in Kraft Neue Schwellenwerte ab 2010 Mit der Verordnung 1177/2009 vom 30.11.2009 hat die EU-Kommission neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Nach Art. 1 reduzieren sich die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge wie folgt: Nachdem am 03.11.2009 Tschechien als letztes der 27 Mitgliedstaaten den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt und die Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt hat, tritt der Vertrag entsprechend seinem Artikel 6 am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats, mithin am 01.12.2009 in Kraft. Quelle: www.lexisnexis.de Reform der Vergabeordnungen: VOL/A Aktueller Sachstand zur Reform der VOL/A: Seitens des Vorstands des Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen (DVAL) wurden folgende Beschlüsse getroffen: - Keine Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich - Keine Zulassung des Wettbewerbs zwischen Justizvollzugsanstalten und gewerblichen Unternehmen, aber: Ausnahmetatbestand für freihändige Vergaben - Keine Ergänzung des Ausschlusses von Bewerbern von der Teilnahme am Wettbewerb mit dem Begriff der "Gesetzestreue" bei einer nachweislich, die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellenden, schweren Verfehlung Bauaufträge: 4,845 Mio. € (bisher: 5,15 Mio. €) Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 193.000 € (bisher: 206.000€) Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Sektorenbereich: 387.000€ (bisher: 412.000€) Liefer- und Dienstleistungen der Obersten oder Oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 125.000 € (bisher: 133.000€) Die neuen EU-Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2010 unmittelbar. Einer gesonderten Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten bedarf es nicht. - Keine Änderung bei der bestehenden Reihenfolge der Prüfung und Wertung der Angebote Weitere erforderliche Schritte sind die Bekanntmachung im Bundesanzeiger und die zum Inkrafttreten der neuen Regelungen notwendigen Verweisungen durch entsprechende Einführungserlasse der Länder bzw. durch eine noch zu ändernde Vergabeverordnung. Als realistisch für beides wird Februar/März nächsten Jahres angesehen. Quelle: lexisnexis.de 4
Serie – ausländisches GmbH - Recht Im Zuge der zunehmenden Globalisierung wird es immer bedeutsamer, sich auch mit dem Gesellschaftsrecht unserer Nachbar-, EU-Mitglieds-, aber auch international wichtiger Handelsstaaten, vertraut zu machen. Insbesondere die rechtlichen Gegebenheiten in unseren europäischen Nachbarstaaten erlangen für ihre tägliche Arbeit immer größere Bedeutung. Deshalb möchten wir Ihnen in dieser Ausgabe einen kurzen Überblick zum GmbH – Recht in England geben. GmbH – Recht in England Das englische Gesellschaftsrecht umfasst viele einzelne Rechtsformen, einschließlich Sonder- und Mischformen. Die einfachste wirtschaftliche und rechtliche Einheit, ist der sogenannte sole trader (Einzelkaufmann). Er führt ein Gewerbe, entweder ganz allein oder mit Angestellten, muss für seine Geschäfte mit seinem gesamten Privatvermögen einstehen und trägt das wirtschaftliche Risiko. Daneben gibt es Personenhandelsgesellschaften, Vereinigungen, private Sondervermögen sowie unterschiedliche Körperschaften. Die wohl bekannteste Rechtsform des englischen GmbH – Rechts stellt die sogenannte Private Limited Company (LTD) dar. Etwa 1,8 Millionen in England und Wales registrierte Limiteds machen 99,0 % aller in England und Wales registrierten Gesellschaften aus. Gründung einer Limited Zur Gründung müssen mindestens ein Gründungsgesellschafter, ein Geschäftsführer und ein Gesellschaftssekretär zur Verfügung stehen, der nicht zugleich der alleinige Geschäftsführer sein kann. Es besteht kein gesetzlich vorgeschriebenes Gesellschaftskapital. Es muss jedoch an jeden Gründungsgesellschafter mindestens 1 Anteil mit einem zugeordneten Nominalwert ausgegeben werden. Nicht erforderlich ist dabei, die Eröffnung eines Bankkontos in England. Die Unternehmensgründer müssen die Gesellschaft anmelden, die Gesellschaftsverträge vorlegen und eine Gründungsgebühr i. H. v. 20,00 Pfund zahlen. Der Gesellschaftsvertrag muss grundsätzlich in englischer Sprache abgefasst sein. Anderssprachige Gesellschaftsverträge können dem Register nicht vorgelegt werden. Zuständiges Handelsregister ist der sogenannte registrar of companies beim companies house Die Gründung wird sodann vom Registrator bekannt gemacht. Die Gesellschaft ist rechtsfähig und kann sofort tätig werden, wenn der Registrator die Gründungsurkunde ausgestellt hat. Organe einer Limited Der Geschäftsführer (Director) hat Treue und Loyalitätspflichten. Er hat eine allgemeine Sorgfaltspflicht gegenüber der Gesellschaft bei der Wahrnehmung deren Interessen. Auch die rechtzeitige Stellung eines etwaigen Insolvenzantrages gehört zu seinen Pflichten. Der Gesellschaftssekretär (Company secretary) ist im Wesentlichen für die Überwachung der Einhaltung aller vorgeschriebenen Formalien (z. Bsp. die Unterzeichnung von Formularen des Gesellschaftsregisters) verantwortlich. Gesellschafter Eine Limited kann durch mehrere natürliche oder juristische Personen, aber auch als Einpersonengesellschaft, gegründet werden. Die Gesellschafter können sowohl In- als auch- Ausländer und im Ausland ansässig sein. Sitz der Gesellschaft Jede englische Gesellschaft muss einen Satzungssitz in England haben (registered office). Davon zu unterscheiden ist, der sogenannte Ort der Geschäftsleitung. Dieser kann sich auch außerhalb Englands befinden. Der Satzungssitz muss mit Anschrift und Registrierungsnummer der Gesellschaft auf allen Geschäftsbriefen genannt werden. Als Mindestanforderung für jenen Sitz, müssen an dessen Ort Büroräume vorhanden seien, da das Gesetz ausdrücklich verlangt, dass am Sitz die Ge- 5
Seite 1 und 2: Ausgabe 04/2009 Inhalt Erweiterung
Seite 3: zuvor abgetretenen, erst nach Anord
Seite 7 und 8: zum Beispiel dazu führen, dass die
Seite 9 und 10: Bei größeren Sammlungen geht es a
Seite 11 und 12: Verdeckte Gewinnausschüttung: Bei
Seite 13 und 14: © Fotos: Lernidee Erlebnisreisen,
Seite 15: Jura macht Spaß… Der Anwalt lies

Mandantenzeitung 04 / 2009 - HILLIG RechtsanwÃ¤lte

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?