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Foto: Andreas Dengs/pixelio
Abwassergebühren
für Haus & Garten
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden,
dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung
von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der
beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der
erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen
vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksam. Auf die Klage eines Bielefelder Grundstückseigentümers hob
das Gericht den Gebührenbescheid für die betreffenden Jahre deshalb insoweit auf.
In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus: Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren
werde nach dem sog. Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner
bezogenen Frischwassers berechnet. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab (wahrscheinlich wird so viel
Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wie bezogen worden ist) sei zulässig, sofern die Satzung vorsehe,
dass nachweislich der Abwasseranlage nicht zugeführte Mengen – etwa im Falle gärtnerischer oder gewerblicher
Nutzung – abgezogen werden. Die Regelung einer Bagatellgrenze für die Abzugsmenge sei an dem verfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) zu messen. Eine Ungleichbehandlung sei danach nur zulässig,
wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lasse. Das sei hier nicht der Fall. Ein Gebührenpflichtiger,
der 20 cbm Wasser für die Gartenbewässerung verwende, müsse dafür bis zu 59,40 Euro Schmutzwassergebühren
entrichten, obwohl er die öffentliche Abwasseranlage
nachweisbar insoweit nicht in Anspruch
nehme. Der mit der Berücksichtigung auch geringerer,
tatsächlicher Abzugsmengen verbundene Verwaltungsaufwand
rechtfertige diese Ungleichbehandlung
nicht. Er könne durch sachgerechte Regelungen
in der Satzung eingegrenzt werden, zumal der Nachweis
der Abzugsmengen dem Gebührenpflichtigen
auferlegt werden könne. Der Senat hat die Revision
zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen
ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über
die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 9 A 2646/11
Gartentipps im Mai
Sträucher, die im Frühjahr blühen, sollten am besten
gleich nach der Blüte geschnitten werden. Das
Schneiden von leicht »blutenden« Bäumen mit einem
starken Saftstrom, wie Ahorn und Birke, sollte während
der Wachstumssaison im Frühjahr auf keinen Fall erfolgen.
Warten Sie damit bis November/Dezember.
Säen Sie Möhren, Rote Beete, Sellerie, Porree und Zwiebeln im Mai. Die verschiedenen
Blattformen und Farben eignen sich auch für ein schönes Zierbeet.
Und pflanzen Sie Möhren und Zwiebeln immer abwechselnd, um Zwiebelfliegen
zu bekämpfen.
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