Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen

Protokoll der Einwohnergemeinde-Versammlung Zuzgen vom 21. Juni 2012
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Heinz Kim zeigt Folien und erklärt das geplante Bauvorhaben. Der Grundsatz, nach
dem Baugebiet nicht über Kulturland zu erschliessen ist, wurde bei dieser Projektidee
berücksichtigt.
Heinz Kim bemerkt zu den von Max Hasler erwähnten Preisunterschieden bei den
Lichtpunkten, dass die Erschliessung Tierrüti das Ingenieurbüro Koch + Partner und
den Neuanschluss Schulstrasse an die K494 das Ingenieurbüro Aegerter & Bosshardt
gerechnet hat. Die beiden Büros wenden vermutlich die gleichen Preise an, verteilen sie
aber anders. Heinz Kim könnte sich vorstellen, dass beim tieferen Preis die Bauarbeiten
für die Kandelaber im Strassenbau eingerechnet sind. Nach Eingang der Offerten wird
dies noch genau angeschaut. Die Preise sind bestimmt so berechnet, dass man auf der
sicheren Seite ist.
Lotti Hauri hält fest, dass das Projekt sie sehr stark betrifft. Sie möchte der Versammlung
einige Punkte zu bedenken geben. Es ist eine Erschliessungsstrasse. Die Bedenken
der Verschuldung sind ein wichtiger Faktor. Die Gemeinde muss an diese Erschliessung
70 % bezahlen. Diese Summe kann nicht abgewälzt werden. Es ist für sie
etwas unverständlich, dass das Angebot des Kantons, die Sanierung der alten Einfahrt
zu finanzieren, ausgeschlagen wird. So gäbe es für die Gemeinde gar keine Kosten.
Die Gemeinde ist eigentlich nicht zuständig, die Erschliessung von Privatland zu finanzieren.
Der Eigentümer des Baulandes kann die Erschliessung selber vornehmen.
Die Schulstrasse ist nicht breit. Ein Lastwagen kommt bei der Tierrüti nicht um Kurve.
Er wird aber eingeladen, dort hinauf zu fahren. Es gibt einen Mehrverkehr in der Schulstrasse,
die eigentlich gar keinen Gegenverkehr zulässt, weil sie zu schmal ist.
Ein Faktor, der gegen die Strasse spricht, ist die Landerschliessung. Es gibt weniger
Bauern, welche die Strasse benützen. Im Winter wird sie von der Landwirtschaft sowieso
nicht benötigt. Es ist für Landwirte und Lastwagenfahrer zumutbar, die Schulstrasse
wie bis anhin zu befahren.
In der Abrechnung sind keine Kosten für die Renaturierung der alten Strasse enthalten.
Wenn die Schulstrasse saniert wird, braucht es bei der Liegenschaft von Känel eine
Stützmauer. Das Argument von der Entlastung des Kohlibergs zählt nicht mehr, weil die
Entlastung durch das Lastwagen-Fahrverbot inzwischen schon passiert ist.
Lotti Hauri und die Anwohner haben heute den Morgenverkehr. Nach einem Neuanschluss
hätten sie zusätzlich den Abendverkehr. Heute übernimmt der Kohliberg den
Abendverkehr. Der Lastenausgleich ist relativ gut geregelt. Im Kohliberg stehen zudem
die Häuser weiter weg von der Strasse.
Lotti Hauri lädt die Stimmberechtigten ein, den Antrag abzulehnen. Es ist auch finanziell
ein rechter Betrag. Mit dem Rückbau der alten Strasse kommt das Vorhaben sicher auf
1 Mio. Franken, von welchen die Gemeinde 70 % übernehmen muss.
Heinz Kim bestätigt, dass er Frau Hauri und Frau Meienberg das vorgesehene Projekt
vorstellen konnte.
Der Kanton hätte grössere Kosten, wenn er den bisherigen Einlenker neu machen
müsste. Der Gemeinderat verhandelt mit dem Kanton, dass dieser einen grossen Anteil
der eingesparten Kosten an die Gemeinde weiter gibt, wenn es zu einem Neuanschluss
kommt.
Grundsätzlich sind die Gemeinden verpflichtet, Erschliessungen vorzunehmen. Es ist
aber auch möglich, dass dies Private übernehmen. Im betroffenen Gebiet Heidenhüsli
ist die Stichstrasse ostwärts eine Feinerschliessung, welche zu 100 % von den Grundeigentümern
zu übernehmen ist. Die neue Verbindungsstrasse hat den Charakter einer