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Rundfunk- und Fernsehgebühren
In Deutschland gibt es eine gesetzliche Gebührenpflicht. Diese ergibt sich aus §2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer oder
Fernsehteilnehmer, der ein Rundfunkgerät oder Fernseher zum Empfang bereit hält. Rundfunkgeräte
und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Empfang ohne erheblichen
technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang
Sie Ihr Gerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen
zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit, DVB-T oder aus dem Internet) und ob Leistungen öffentlichrechtlicher
oder privater Programmanbieter genutzt werden. Die Tatsache an sich, dass der Empfang
möglich ist, verpflichtet Sie dazu Rundfunk- und Fernsehgebühren zu zahlen. Grundsätzlich gilt auch,
dass Sie in einem Pflegeheim Rundfunk- und Fernsehgeräte anmelden, und Gebühren bezahlen müssen.
Bei bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch möglich eine Befreiung der Gebühren zu erlangen.
Bitte beachten Sie, dass eine Befreiung auf keinen Fall automatisch, sondern nur auf Antrag erfolgt.
Möglichkeiten der Befreiung:
● Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt
● Empfänger von Grundsicherung im Alter
oder Empfänger von Grundsicherung bei
Erwerbsminderung
● Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld
II
● Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
l● Empfänger von Ausbildungsförderung,
Wer sich als Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege von den Gebührenzahlungen
an die GEZ befreien lassen möchte sollte zeitgleich mit dem Sozialhilfeantrag einen Antrag auf
Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht stellen. Wenn die Sozialhilfe bewilligt wurde dann einfach
eine beglaubigte Kopie vom Bescheid an die GEZ schicken.
Die Befreiung würde dann rückwir- kend ab dem Datum der Antragstellung
gelten. Wer sich als Schwerbe- hinderter von der Gebührenzahlung
befreien lassen möchte muss zunächst einen Antrag auf Zuerkennung
des RF-Merkzeichens im Schwerbeschädigtenausweis stellen. Hier gilt auch: zeitgleich mit dem
Schwerbehindertenantrag einen Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht stellen.
Schwerbehinderte die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen
können und mit wenigstens 80% Grad der Behinderung erhalten die Zuerkennung des RF-Merkzeichens
auf dem Schwerbehindertenausweis. Wenn das Merkzeichen auf dem Ausweis eingetragen ist,
dann eine beglaubigte Kopie des Ausweises an die GEZ schicken. Antragsformulare zur Befreiung
erhalten Sie im Internet unter www.gez.de oder bei den Bürgerämtern.
Gottesdienste
Ostermontag 5. April, 16.00 Uhr Katholischer Gottesdienst
Dienstag 4. Mai, 16.00 Uhr Evangelischer Gottesdienst
Dienstag 1. Juni, 16.00 Uhr Katholischer Gottesdienst
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● Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe,
● Empfänger von Ausbildungsgeld
● Sonderfürsorgeberechtigte
● blinde oder sehbehinderte Menschen,
hörgeschädigte Menschen
● behinderte Menschen
● Empfänger von Hilfe zur Pflege
● Empfänger von Pflegezulagen
● Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in
einer stationären Einrichtung.