Schule aktuell - Die Regierung von Niederbayern

52 Amtlicher Schulanzeiger Nr. 02/2009
4.7 Zahl und Größe der Gruppen richten sich nach dem vorhandenen Personal- und Raumangebot.
5. Art und Umfang der Förderung
5.1 Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt. Für die Förderung ist die Zahl der
Plätze maßgeblich, die sich aus den zum Stichtag am 1. Oktober angemeldeten Schülerinnen und Schülern
und deren wöchentlichen Betreuungszeiten ergibt.
Die staatliche Förderung beträgt bei einer durchschnittlichen Betreuungszeit von mindestens 15 Wochenstunden
753,80 Euro je Betreuungsplatz. Bei weniger als 15, aber mindestens zehn Wochenstunden
vermindert sich die jährliche Zuwendung auf 75 % des Förderbetrages. Für behinderte oder von wesentlicher
Behinderung bedrohte Kinder im Sinne von § 53 SGB XII oder von § 35a SGB VIII erhöht sich
die Zuwendung auf den 4,5-fachen Satz des Förderbetrages, wenn die Voraussetzungen durch einen
Eingliederungshilfebescheid oder eine ärztliche Bescheinigung über den Eingliederungshilfebedarf
nachgewiesen werden. Dabei ist eine entsprechende Förderung des Kindes durch qualifiziertes Fachpersonal
nachweislich sicherzustellen.
Veränderungen nach dem Stichtag 1. Oktober werden zeitanteilig nur dann berücksichtigt, wenn sich
dadurch der Gesamtumfang der Zuwendung um mehr als 20 % erhöht oder vermindert.
5.2 Soweit Lehrkräfte staatlicher Schulen im Rahmen ihrer Unterrichtspflichtzeit bei einer offenen Ganztagsschule
für eine bestimmte Zeit Aufsichts- und Betreuungsaufgaben übernehmen, für die ansonsten anderes
Personal eingesetzt werden müsste, vermindert sich die staatliche Zuwendung um, den entsprechenden
Anteil des Lehrergehalts. Dabei wird der Einsatz von 100 Minuten in der Ganztagsbetreuung
als äquivalent für eine Stunde der Unterrichtspflichtzeit gewertet.
5.3 Miet- und Betriebskosten für die Bereitstellung von außerschulischen Räumen können angerechnet werden,
soweit sie beim Träger tatsächlich anfallen. Eine Anrechnung scheidet aus, soweit für Räume bereits
eine staatliche Förderung gewährt wird.
5.4 Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei Schulen in privater oder kommunaler
Trägerschaft können auch Ganztagsschulen in rhythmisierter Form im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
nach den Bestimmungen dieser Bekanntmachung gefördert werden.
6. Ausnahmeregelung
In begründeten Einzelfällen, insbesondere hinsichtlich der Nutzungszeit oder des pädagogischen Konzepts,
kann die Regierung Abweichungen von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinien zulassen.
7. Antragsverfahren
7.1 Der Antrag auf staatliche Förderung ist vom Träger zu stellen und von der Schulleitung zu unterzeichnen.
Dem Antrag sind neben der Erklärung zur Übernahme der Mitfinanzierung eine Beschreibung und
Konzeption der offenen Ganztagsschule, eine Stellungnahme der beteiligten Schulen und ein Kosten-
und Finanzierungsplan beizufügen.
7.2 Für offene Ganztagsschulen, die im folgenden Schuljahr beginnen oder fortgeführt werden sollen, sind
die Anträge auf staatliche Förderung jeweils bis zum 1. Juni über die Schulleitungen und bei Volksschulen
über die Staatlichen Schulämter bzw. bei Realschulen und Gymnasien über die MB- Dienststellen
bei der zuständigen Regierung einzureichen. Bis 15. Oktober sind die für die Zuschussberechnung
maßgeblichen Teilnehmerzahlen zum Stichtag 1. Oktober nachzumeiden. Dabei sind die teilnehmenden
Schülerinnen und Schüler jeweils mit Jahrgangsstufen und Betreuungszeiten anzugeben.
Die Bewilligung und Zuweisung der Mittel übernimmt die zuständige Regierung. Das Staatsministerium
weist der Regierung entsprechend des festgestellten Bedarfs nach Maßgabe des Haushalts die Mittel
zu.
Soweit Mittel zur Verfügung stehen, ist eine spätere Antragstellung nicht ausgeschlossen.
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