standort - SPD-Ratsfraktion Dortmund

standort
2/2003 standort 1
informationen der spd-fraktion im rat der stadt dortmund 2/2003
.standpunkt
Offenheit, Dialog
und Klarheit
Liebe Leserin, lieber Leser,
Mit dem standort hat die
SPD-Fraktion im Dortmunder
Stadtrat einen Versuchsballon
gestartet. Er ist aufgestiegen
und zeigt Signalwirkung: Wir
stehen für eine offene und dialogorientierte
Politik.
Wir haben in den vergangenen
Wochen eine Reihe von
Reaktionen bekommen: Kritik,
die wir aufnehmen werden,
Unterstützung für die Fortsetzung.
Wir sehen ohnehin die
Notwendigkeit, mehr denn je
politische Vorgänge transparent
zu machen, häufig sehr
komplizierte Zusammenhänge
zu erläutern.
Für die Verwirklichung unserer
politischen Ziele strebt die
SPD-Fraktion bei den Kommunalwahlen
im Herbst 2004
wieder eine Mehrheit im Stadtrat
an. Sie erst macht es möglich,
im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger schnell und
sachgerecht zu entscheiden. Bis
dahin sucht die Fraktion eine
konstruktive Auseinandersetzung
mit den anderen Ratsfraktionen.
Gute Erfahrungen
haben wir in den vergangenen
Monaten deshalb mit wechselnden
Mehrheiten gemacht.
Wir sind zu einer sachbezogenen
Zusammenarbeit stets bereit.
Das ist für uns ein wichtiger
Prüfstein im Sinne Dortmunds
und der Dortmunder.
Ernst Prüsse
- Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion -
Gender Planning: Frauen und Männer in einem Boot
Chancengleichheit ist
neuer zentraler Prüfstein
Die Gleichberechtigung beider
Geschlechter soll nach dem
Willen der SPD-Ratsfraktion zu
einem der zentralen Prüfsteine
für die Verwirklichung von
Vorhaben in Dortmund werden.
„Wir brauchen einen Sinneswandel
in den Köpfen und eine Sensibilisierung
in allen Ämtern“, betont
Ratsfrau Gerti Zupfer. Deshalb
stehe die Fraktion voll hinter
dem Leitfaden zum „Gender Planning“.
Hinter dem klingenden Begriff
verbirgt sich nichts anderes
als die klare Vorgabe, bei der
Stadtentwicklungs- und Städtebaupolitik
strikt die Auswirkungen
auf Männer und Frauen zu prüfen
und mögliche Differenzen im Sinne
der Chancengleichheit auszugleichen.
Darin sieht die SPD die
Chance, die Zufriedenheit der
Menschen und ihre Lebensqualität
zu erhöhen.
Bereits zuvor hatte die Fraktion
Vertreterinnen von Frauenbüro
und der Regionalstelle „Frau und
Wirtschaft“ eingeladen, ihre Arbeit
vorzustellen. „Beide sind unverzichtbare
Bestandteile der Dortmunder
Gleichstellungspolitik“, so
Bürgermeisterin Marianne Wendzinski.
Zugleich ergänzen sie sich
optimal: Das Frauenbüro kümmert
sich um die Belange von Bürgerinnen
und weiblichen Beschäftigten
der Stadtverwaltung; die Regionalstelle
unterstützt Frauen in der
Dortmunder Wirtschaft und vermittelt
den Unternehmen die gewinnbringenden
Potenziale weiblicher
Beschäftigter.
Beide Organisationen schaffen an
verschiedenen Stellen Rahmenbedingungen,
damit Dortmund eine
Chance für Frauen bietet – und
Frauen eine Chance für Dortmund
sind.
Bürgermeisterin Marianne Wendzinski und Fraktionschef Ernst Prüsse im
Gespräch mit den Vertreterinnen von Frauenbüro und Regionalstelle.
Für Dortmund geht Gerhard
Langemeyer erneut ins Geschirr
Für Dortmund geht Oberbürgermeister
Dr. Gerhard Langemeyer
erneut ins Geschirr: Dortmunds
SPD hat ihn als Kandidaten für
die im September 2004 stattfindende
OB-Wahl nominiert.
„Ich möchte den schönsten Job
weiter machen, den ich mir vorstellen
kann“, sagte Gerhard Langemeyer
vor dem SPD-Unterbezirksbeirat.
Ziel für ihn: Die Westfalenmetropole
soll zu „alter Stärke
zurückfinden“. Sichtbares Zeichen:
„Ich will den Phoenix-See
einweihen.“ Der OB appellierte
.inhalt
Sauberkeit: Wir lassen Dortmund
nicht schlecht reden 2
Jobcenter: Gute Perspektive für
31.000 Menschen 3
Grünes Licht für den Ausbau
der Hohen Straße 3
Zukunft, Zusammenhalt und
Zuhause in Dortmund 4
Gute Aussichten für Überbauung
des Bahnhofs 4
zugleich, das Vertrauen der Menschen
für die Politik zu gewinnen.
Das sei nur möglich im unmittelbaren
Dialog mit der Bevölkerung.
Konsequent will Dortmunds SPD
ihre Politik unter die Begriffe Zukunft,
Zusammenhalt und Zuhause
stellen. Dies werde sich auch
in den Initiativen der SPD-Ratsfraktion
wiederspiegeln, kündigt
Fraktionschef Ernst Prüsse an. Er
gratulierte Gerhard Langemeyer
zu seiner Nominierung und dankte
ihm für die bisherige gute Zusammenarbeit.
siehe auch Seite 4

2 standort 2/2003
Kein Grund für Mülldetektive
Wir lassen Dortmund
nicht schlecht reden
„Wir lassen Dortmund nicht
schlecht reden“, betont die SPD-
Ratsfraktion. Aus gutem Grund:
Denn Dortmund sei sauber wie
kaum eine andere Großstadt.
Für Mülldetektive, wie von
anderen Parteien gefordert,
gebe es keinen Grund.
„Wir treten entschieden dem Eindruck
entgegen, dass Dortmund
verdreckt ist und im Müll versinkt“,
tritt SPD-Ratsfrau Gerti Zupfer der
laufenden Diskussion entgegen.
„Dortmund ist eine liebenswerte
Stadt, die von ihren Bürgerinnen
und Bürgern angenommen und
von vielen auswärtigen Gästen
gerne besucht wird.”
Auch wenn an Einzelstellen einmal
Müllreste auf den Straßen zu
finden seien oder irgendwo Unkraut
sprieße, sei das Erscheinungsbild
der Stadt in den letzten
Jahren erheblich verbessert
worden. Gezielte Maßnahmen
wie etwa „Sauberkeit und Sicherheit
an Schulen“ (SUSI), „Ganz
Dortmund eine saubere Sache“,
„Sauber macht lustig“ oder die
Präsenz der Ordnungspartnerschaften
auf den Straßen haben
dazu beigetragen, dass sich das
Bewusstsein in der Bevölkerung
für die eigene Umwelt deutlich gesteigert
hat. Ohnehin seien die
Bürgerinnen und Bürger in der
Pflicht: „Jeder Einzelne ist gefragt,
wenn es um die Sauberkeit der
Stadt geht und kann seine Verantwortung
nicht auf die Stadtreinigung
abschieben.“
Wo das nicht funktioniert, habe
die Stadt ausreichende Möglichkeiten
einer Ahndung, wie sie das
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
NW und die Ordnungsbehördliche
Verordnung der
Stadt Dortmund vorsehen. Ein
Beispiel: Eine unachtsam weggeworfene
Zigarettenkippe kann
beispielsweise mit einem Bußgeld
von 15 Euro geahndet werden.
Allein im vierten Quartal 2002
wurde in 32 Fällen auch entsprechend
gegen Müllsünder vorgegangen.
Das ist in der breiten
Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt.
Die SPD-Fraktion macht
sich deshalb dafür stark, alle müllrelevanten
Vorschriften und Bußgelder
in einer Liste zusammenzufassen
und der Bevölkerung
genau vor Augen zu führen.
Erfahrungen aus anderen Städten
wie etwa aus Frankfurt, die
seit einem Jahr Müllverstöße auf
öffentlichen Straßen und Plätzen
konsequent mit Bußgeldern ahndet,
zeigen jedoch, dass die populistische
Ankündigung von Verwarngeldern
gegen Müllsünder
anfangs gut ankommt und hinterher
in einen „Abzockervorwurf“
der Bevölkerung gegen die Stadt
ende. Genau das sei aber in Dortmund
nicht gewünscht: „Wir setzen
auf eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen den
Ordnungsbehörden und der Bevölkerung“,
lässt Gerti Zupfer
keinen Zweifel.
.kurz & bündig
Nahversorgung in den
Stadtteilen stärken
Dortmunds SPD strebt eine flächendeckende
Nahversorgung aller
Stadtbezirke an. Das machte die
Fraktion deutlich, nachdem die
Verwaltung den neuen Masterplan
Einzelhandel vorgestellt hatte. Er
sieht eine u. a. enge Abstimmung
in der Region, ein gesamtstädtisches
Einzelhandelskonzept für
Dortmund sowie einen Ausbau der
dezentralen Handelsangebote
vor. Von den Bezirksvertretungen
erwarte man sich nützliche zusätzliche
Anregungen für die weitere
Entwicklung, hieß es.
Erstmals gemeinsames
Gewerbegebiet mit Lünen
Erstmals soll die Stadt Dortmund
ein gemeinsames Gewerbegebiet
mit einer Nachbarstadt aufbauen
– in diesem Fall mit der
Stadt Lünen. Entstehen soll es auf
rund 70 Hektar im sogenannten
Groppenbruch im gemeinsamen
Grenzgebiet. Der Groppenbruch
biete im Vergleich mit Alternativflächen
die besten Chancen zu
einer Entwicklung. Die sei auch
aus Dortmunder Sicht nötig: Denn
insgesamt reichten weder die
Dortmunder Ansiedlungsflächen
noch die Industriebrachen aus,
um den gewerblichen Flächenbe-
darf der nächsten 15 Jahre zu befriedigen.
Für den Erhalt der
außerbetrieblichen
Ausbildung
Die SPD-Fraktion fordert den Erhalt
der Außerbetrieblichen Ausbildungsstätte
der Handwerkskammer
in ihren sämtlichen Funktionen.”
Gerade mit Blick auf die
aktuell schwierige Ausbildungsplatzsituation
sei diese Einrichtung
mit ihren rund 300 Ausbildungsplätzen
unersetzlich. Dies
gelte um so mehr, weil ein weit
überdurchschnittlicher Vermittlungsgrad
erreicht werde. Vor
allem auf dem Ausbildungsmarkt
benachteiligte junge Menschen
finden hier eine qualifizierte berufliche
Bildung, Halt und Orientierung.
Das dürfe keinesfalls
durch eine kleinliche Sparpolitik,
so schlecht es den öffentlichen Finanzen
auch gehe, geopfert werden“,
so Heiner Ollech, wirtschaftspolitischer
Sprecher der
SPD-Ratsfraktion.
Klare Position für
Schwimmvereine
Die SPD-Ratsfraktion sieht keinen
Grund, sich um den Betrieb der
Freibäder Sorgen zu machen.
Spekulationen waren mit öffentlichen
Überlegungen des Sportbundes
ins Kraut geschossen, der
über mangelnde Zuschüsse geklagt
und eine Schließung für die
nächste Saison angekündigt hatte.
Noch fehle aber jede rechtswirksame
Kündigung, hieß es in
der SPD-Fraktion. Ohnehin erhalte
der Sportbund Zuschüsse in
Höhe von 1,38 Millionen Euro.
Damit werden sowohl der Betrieb
der städtischen Freibäder als
auch die Einrichtungen des SSB
(Hoesch-Park, Freibad Stockheide
und Sportplatzanlage Schallacker)
als auch der Betrieb der Geschäftsstelle
und andere Aufgaben
finanziert. Sollte sich die Sportbund-Tochter
Bad- und Sport
GmbH tatsächlich aus dem Bädergeschäft
verabschieden wollen,
müsse durch eine Auffanglösung
allen Vereinen Gelegenheit gegeben
werden, ihre Arbeit fortzusetzen.
„Auf das Know-how und den
großen ehrenamtlichen Einsatz
der aktiven Schwimmvereine können
und wollen wir auch in Zukunft
nicht verzichten“, so Fraktionschef
Ernst Prüsse deutlich.
Rückendeckung für die
Dortmunder Drogenhilfe
Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist
die Drogenhilfe in Dortmund
vorbildlich ausgebaut. Vom niedrigschwelligen
Kontaktangebot
bis zur gemeindenahen Entgiftung
und Nachsorge sind im Wesentlichen
alle Bausteine in Dortmund
vorhanden. Allein: Das Soziale
Zentrum als Träger der DROBS
wird die Notschlafstelle RELAX
schließen und die Aidshilfe Dortmund
als Träger des Drogenkonsumraumes
hat angekündigt, die
Öffnungszeiten für diese Einrichtung
zu reduzieren. Diese Standardabsenkungen
beim Druckraum
will die SPD nicht hinnehmen,
nachdem die Organisationen
aus dem städtischen Haushalt
2003/04 insgesamt 3,9 Millionen
Euro an Zuschüssen erhalten.
Streichungen seien nicht die Lösung;
es komme vielmehr darauf
an, die Hilfesysteme intelligent
und damit effizient zu organisieren,
so Gesundheitspolitiker Reinhold
Griese. Die Zahl der Drogentoten
lag 2002 mit 28 Fällen erfreulicherweise
nochmals niedriger
als in den Vorjahren.
Impressum
standort - Informationen der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dortmund
Verantwortlich: Fraktionsgeschäftsführer Uwe
Büscher, Rathaus, Friedensplatz 1, 44122
Dortmund
Sprechen Sie uns an:
Tel.: 02 31 / 5 02 43 80 bis -84
Internet: spd-dortmund.de/fraktion
Internet: www.spd-fraktion-dortmund.de
Mail: fraktion@spd-dortmund.de

2/2003 standort 3
SPD: Kooperation zwischen Arbeits- und Sozialamt ausweiten:
Gute Perspektive für 31.000
Menschen in Dortmund
31.000 erwerbsfähigen
Menschen, die gegenwärtig in
Dortmund Sozialhilfe beziehen,
werden die neuen Jobcenter
unter die Arme greifen. Das
erste Jobcenter für junge
Menschen bis 24 Jahre eröffnet
bereits im Oktober.
Alle Signale werden dann auf die
Vermittlung eines Arbeitsplatzes
gestellt, doppelte Behördengänge
werden überflüssig: Bereits im Oktober
wird das Jobcenter 24 die
Kräfte der Arbeits- und die Sozialverwaltung
bündeln, um insbesondere
jungen Menschen eine neue
Dortmunder SPD
für Ausbildung
und Arbeit
Mit einer Erklärung zu Arbeit und
Ausbildung spricht sich die SPD-
Ratsfraktion für die Schaffung von
Lehrstellen und die berufliche Förderung
von Langzeitarbeitslosen
aus. Die von ihr in den Rat zur
Diskussion eingebrachte Resolution
fordert, gerade die beruflichen
Qualifizierungseinrichtungen
auch unter einer veränderten
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
zu stützen.
Wörtlich heißt es: „Wir müssen
gemeinsam erreichen, jedem erwerbsfähigen
Arbeitslosen bzw.
Ausbildungsplatzsuchenden eine
berufliche Perspektive anzubieten.“
Weil sich die Stadt nicht stärker
finanziell belasten könne, so
Fraktionssprecher Heiner Ollech,
sei eine volle Nutzung aller Förderprojekte
notwendig. Die Stadt
selbst könne zusammen mit Partnerorganisationen
u. a. mit Pilotprojekten
mit außerbetrieblichen
Ausbildungsmaßnahmen, zur
Qualifizierung von MigrantInnen,
zum Aufbau von Dienstleistungsagenturen
sowie stadtteilbezogene
niederschwellige Beschäftigungsangebote
initiieren.
Perspektive geben zu können.
Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion
wird damit ein Herzstück
der sogenannten Hartz-Reform
realisiert. In Dortmund soll es zusätzliche
Leistungen im Jobcenter
geben: Denn hier werden auch diverse
Service- und Hilfsangebote
von der Schuldner- bis hin zur Suchtberatung
unterstützend angegliedert.
Mehr Menschen in Lohn und Brot:
Das trägt nach Meinung der Sozialdemokraten
auch dazu bei,
den städtischen Haushalt zu entlasten
und neuen Spielraum für
andere Aufgaben zu gewinnen.
„Wir sind überzeugt, dass die
Entlastungseffekte schon im kommenden
Jahr greifen werden“,
sagt Fraktionschef Ernst Prüsse.
Zugleich fordert die SPD-Fraktion,
die Dortmunder Dienste als
gemeinnütziges kommunales
Unternehmen mit originär städtischen
Aufgaben zu betrauen, die
allen BürgerInnen zugute kommen:
Vorgesehen ist die Verstärkung
so populärer Projekte wie
„Dortmund - eine saubere Sache“
sowie des Begleit- und Präsenzdienstes.
Auch in den Bereichen
Gesundheit, Pflege- und Ganztagsbetreuung
könnten die Dortmunder
Dienste wichtige Serviceaufgaben
übernehmen.
Hohe Straße wird umgestaltet
Auf der Hohen Straße als zentraler Nord-Süd-Verbindung soll nicht
nur der Verkehr wesentlich schneller als bisher abfließen. Auch die
Aufenthaltsqualität soll auf der Straße nachhaltig gesteigert
werden.
Dabei soll an den gelungenen Umbau der Kreuzung Saarland-/Kreuzstraße
angeknüpft werden, so hat die SPD-Ratsfraktion die Weichen
gestellt. Noch allerdings sieht die Fraktion auch Klippen für die Planung:
Gleich drei aufeinanderfolgende Ampelanlagen in den Bereichen
Markgrafen-, Sonnen- und Beurhausstraße zu realisieren, hält
sie für problematisch: „Das beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der
Hohen Straße“, moniert Planungssprecher Helmut Harnisch.
Er fordert zugleich die Verwaltung auf, den Feinschliff für die Ausbauplanung
zwischen Bundesstraße 1 und Dortmunder City eingehend
auch den Anliegern der Hohen Straße vorzustsllen und mit ihnen abzustimmen.
Gerade bei einem so heiß diskutierten Thema wie dem
Ausbau der Hohen Straße sei ein größtmöglicher Konsens aller Beteiligten
nötig.
Lösung für
Dortmunder U
in Sicht
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt
die Vorstandsentscheidung von
Brau und Brunnen, die neue
Konzernzentrale am Dortmunder
U zu errichten. Wichtig sei
es allerdings, den markanten
Turm zu erhalten, betont
Fraktionschef Ernst Prüsse.
Von der Konzernentscheidung
erwarten die Sozialdemokraten
eine weitere Aufwertung der Dortmunder
Innenstadt. Sie wird deshalb
ausdrücklich unterstützt. Dies
gelte um so mehr, weil Planung
einschließlich Anbindung an die
Verkehrsnetze und Finanzierung
insgesamt schlüssig ist.
Auf dem Areal sollen allerdings
auch öffentliche Nutzungen ihren
Platz finden. Dafür biete sich der
Turm geradezu an, der zu den
typischen Bauwerken der Innenstadt
zähle und deshalb ohnedies
erhaltenswert sei, betont
Ernst Prüsse. Denkbar sei es vor
diesem Hintergrund, Teile des
ohnehin beengten Ostwallmuseums
an diesem Standort unterzubringen
oder das Museum sogar
in Gänze zu verlagern.
Markanten Turm erhalten
Voraussetzung dafür sei eine intensive
Prüfung einer solchen öffentlichen
Nutzung einschließlich
der daraus erwachsenden Kosten:
„Wir erwarten eine gründliche
städtebauliche, finanz- und
kulturpolitische Analyse sowie
eine Bewertung der museumsarchitektonischen
Bedingungen, in
die ein unmittelbarer Vergleich
mit den Bedingungen am Standort
des Ostwallmuseums einbezogen
werden muss.“
Auf den ersten Blick habe die
Überlegung den Charme, gleich
zwei sprichwörtliche Fliegen mit
einer Klappe schlagen zu können.
„Wir warten schon lange auf eine
Lösung für das Dortmunder U.
Und wir sind guter Hoffnung, eine
Lösung für das Museum zu schaffen,
die keine zusätzlichen Belastungen
für die Stadt mit sich
bringt“, sagt Ernst Prüsse.

4 standort 2/2003
.köpfe
In zwangloser Reihenfolge stellen
wir an dieser Stelle Politikerinnen
und Politiker der SPD-Ratsfraktion
in einem Kurzportrait vor
– heute:
Friedhelm Sohn
Friedhelm Sohn,
Jahrgang 1950,
Vater von 4 Kindern
und seit
über 30 Jahren
mit seiner Frau
Rita verheiratet,
ist ein richtiger „Familienmensch“.
Zum Haushalt gehören
weiterhin 2 Hunde, die ihn
jeden Morgen vor der Fahrt ins
Büro zum Joggen herausfordern.
In der Politik setzt er sich folgerichtig
vor allem für eine familiengerechte
und kinderfreundliche
Stadt ein. In seiner Funktion
als Vorsitzender des Kinderund
Jugendausschusses kommt
es ihm besonders darauf an, die
beruflichen und familiären Interessen
besser unter einen Hut
bringen zu können. Neben einer
bereits vorhandenen flächendeckenden
Versorgung mit
Kindergartenplätzen gilt deshalb
sein besonderes Augenmerk
der Schaffung von ganz
vielen neuen Ganztagsangeboten
innerhalb des Dortmunder
Familienprojekts. „Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf
muss erleichtert werden, dafür
setze ich mich ein. Sie kommt
nicht nur Alleinerziehenden zugute,
sondern allen Dortmunder
Familien, weil wirtschaftliche
und soziale Interessen besser in
Einklang gebracht werden können.“
Als Wickeder ist es für ihn darüber
hinaus wichtig, den Stadtbezirk
im Dortmunder Osten
voranzubringen. Dazu liegt ihm
eine enge und vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit den Vereinen
und Verbänden vor Ort besonders
am Herzen. Ein regelmäßiger
Austausch mit ihnen
oder anderweitig Engagierten
stellt sicher, dass Bürgerinteressen
ganz konkret in die aktuelle
politische Arbeit einfließen
können.
Informationsoffensive:
SPD gibt Rechenschaft: Das haben
wir für die Stadtbezirke getan
Häufig sind es nur die großen
Themen, die die Diskussionen in
den Massenmedien prägen. Die
alltäglichen Sorgen der
Menschen finden viel häufiger
mit den Weichenstellungen in
den zwölf Dortmunder Stadtbezirken
eine Antwort. Grund
genug für die SPD, eine Informationsoffensive
über ihre
Arbeit in den Bezirksvertretungen
zu starten.
„Wer einmal genau hinsieht, wird
schnell feststellen, wie facettenreich
Dortmund zwischen Huckarde
und Scharnhorst ist“, sagt
Birgit Jörder, stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Ratsfraktion. An
der einen Stelle wachsen High-
Tech-Schmieden, an der nächsten
entstehen neue Wohngebiete für
Zukunft, Zusammenhalt,
Zuhause in Dortmund
Kampagne für Dortmund: Beispielhafter
Flyer für Lütgendortmund.
Zukunft, Zusammenhalt, Zuhause:
Das sind die zentralen Botschaften,
mit denen die SPD in den Kommunal-Wahlkampf
2004 ziehen
wird.
Der SPD ist es auch nach dem Verlust
der absoluten Mehrheit im
Stadtrat gelungen, der Dortmunder
Politik ihren Stempel aufzuprägen.
Dies konnte nur gelingen,
weil Partei und Fraktion im offenen
Dialog mit allen wichtigen
Bevölkerungsgruppen die einzelnen
Herausforderungen anfassen
und gemeinsam mit ihnen nach
zuverlässigen Lösungen suchen:
Konsequent wird der einzelne
Mensch mit seinen Fähigkeiten in
den Vordergrund gestellt. Einer
der wichtigsten Erfolge: Nachdem
gerade Dortmund unter dem Strukturwandel
besonders zu leiden
hatte, ist es nach den Worten von
Fraktionschef Ernst Prüsse gelungen,
klare und ansprechende Visionen
für die Zukunft zu entwikkeln
und zugleich entschlossen und
zuverlässig die Umsetzung anzugehen.
Eines der wichtigen Beispiele
dafür ist das dortmundproject
mit einer Fülle von Einzelvorhaben.
Sie tragen dazu bei,
nicht nur Tausende neuer Arbeitsplätze
zu schaffen, sondern auch
die Lebensqualität in der größten
Revier-Metropole weiter nachhaltig
anzuheben. Und es zeigt sich:
Die ersten Erfolge stellen sich bereits
ein: nicht nur die Bevölkerungszahl
wächst, sondern auch
die Zahl der Unternehmen am Ort.
Zugleich sei es gelungen, neue
Formen der gesellschaftlichen Solidarität
zu entwickeln, die denen
zugute kommen, die Unterstützung
benötigen. Unter anderem ist
dies mit dem Familienprojekt gelungen,
mit dem erstmals Familie
und Beruf gleichberechtigt nebeneinander
gestellt werden.
junge Familien, und dann kommt
wieder beinahe urwüchsige Natur,
wie sie die grüne Stadt Dortmund
an vielen Stellen auszeichnet.
Und dazwischen stehen den
Menschen ungezählte öffentliche
Angebote zur Verfügung: vom
umfassenden Straßennetz über
Kindergärten oder Schulen bis hin
zu Museen.
Viel davon ist neu entstanden,
manches Angebot wird auch in
den nächsten Jahren trotz der
schwierigen kommunalen Finanzlage
hinzu kommen. Über
ihre Erfolge, aber auch über ihre
Perspektiven informieren die Sozialdemokraten
in den kommenden
Wochen unter anderem mit
Informationsbroschüren, die beinahe
flächendeckend in allen
Stadtbezirken verteilt werden sollen.
Gute Aussichten
für Überbauung
des Bahnhofs
Mit großer Befriedigung sieht die
SPD-Ratsfraktion, dass die Überbauung
des Bahnhofs durch die
Sonae-Investorengruppe auf gutem
Wege ist.
Nach gegenwärtigem Stand, so
Planungssprecher Helmut Harnisch,
könne noch bis Ende des
Jahres Baurecht geschaffen werden.
Die ersten Komplexe, wie
das Shopping-Center mit seinen
32.000 Quadratmetern Fläche,
das auf erhebliche Nachfrage
stoße und für das schon heute
mehr als genügend Nutzer zur
Verfügung ständen, sowie der
südliche Vorplatz seien bis zum
Herbst des Jahres 2006 zu realisieren.
Notwendig sei es, dass
alle Partner im Herbst dieses Jahres
klare Festlegungen treffen:
Insbesondere der Investor und
die Bahn AG müssten sich verbindlich
erklären und damit den
Startschuss geben.