standort - SPD-Ratsfraktion Dortmund

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2 standort 2/2003 Kein Grund für Mülldetektive Wir lassen Dortmund nicht schlecht reden „Wir lassen Dortmund nicht schlecht reden“, betont die SPD- Ratsfraktion. Aus gutem Grund: Denn Dortmund sei sauber wie kaum eine andere Großstadt. Für Mülldetektive, wie von anderen Parteien gefordert, gebe es keinen Grund. „Wir treten entschieden dem Eindruck entgegen, dass Dortmund verdreckt ist und im Müll versinkt“, tritt SPD-Ratsfrau Gerti Zupfer der laufenden Diskussion entgegen. „Dortmund ist eine liebenswerte Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern angenommen und von vielen auswärtigen Gästen gerne besucht wird.” Auch wenn an Einzelstellen einmal Müllreste auf den Straßen zu finden seien oder irgendwo Unkraut sprieße, sei das Erscheinungsbild der Stadt in den letzten Jahren erheblich verbessert worden. Gezielte Maßnahmen wie etwa „Sauberkeit und Sicherheit an Schulen“ (SUSI), „Ganz Dortmund eine saubere Sache“, „Sauber macht lustig“ oder die Präsenz der Ordnungspartnerschaften auf den Straßen haben dazu beigetragen, dass sich das Bewusstsein in der Bevölkerung für die eigene Umwelt deutlich gesteigert hat. Ohnehin seien die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht: „Jeder Einzelne ist gefragt, wenn es um die Sauberkeit der Stadt geht und kann seine Verantwortung nicht auf die Stadtreinigung abschieben.“ Wo das nicht funktioniert, habe die Stadt ausreichende Möglichkeiten einer Ahndung, wie sie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz NW und die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund vorsehen. Ein Beispiel: Eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe kann beispielsweise mit einem Bußgeld von 15 Euro geahndet werden. Allein im vierten Quartal 2002 wurde in 32 Fällen auch entsprechend gegen Müllsünder vorgegangen. Das ist in der breiten Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt. Die SPD-Fraktion macht sich deshalb dafür stark, alle müllrelevanten Vorschriften und Bußgelder in einer Liste zusammenzufassen und der Bevölkerung genau vor Augen zu führen. Erfahrungen aus anderen Städten wie etwa aus Frankfurt, die seit einem Jahr Müllverstöße auf öffentlichen Straßen und Plätzen konsequent mit Bußgeldern ahndet, zeigen jedoch, dass die populistische Ankündigung von Verwarngeldern gegen Müllsünder anfangs gut ankommt und hinterher in einen „Abzockervorwurf“ der Bevölkerung gegen die Stadt ende. Genau das sei aber in Dortmund nicht gewünscht: „Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und der Bevölkerung“, lässt Gerti Zupfer keinen Zweifel. .kurz & bündig Nahversorgung in den Stadtteilen stärken Dortmunds SPD strebt eine flächendeckende Nahversorgung aller Stadtbezirke an. Das machte die Fraktion deutlich, nachdem die Verwaltung den neuen Masterplan Einzelhandel vorgestellt hatte. Er sieht eine u. a. enge Abstimmung in der Region, ein gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept für Dortmund sowie einen Ausbau der dezentralen Handelsangebote vor. Von den Bezirksvertretungen erwarte man sich nützliche zusätzliche Anregungen für die weitere Entwicklung, hieß es. Erstmals gemeinsames Gewerbegebiet mit Lünen Erstmals soll die Stadt Dortmund ein gemeinsames Gewerbegebiet mit einer Nachbarstadt aufbauen – in diesem Fall mit der Stadt Lünen. Entstehen soll es auf rund 70 Hektar im sogenannten Groppenbruch im gemeinsamen Grenzgebiet. Der Groppenbruch biete im Vergleich mit Alternativflächen die besten Chancen zu einer Entwicklung. Die sei auch aus Dortmunder Sicht nötig: Denn insgesamt reichten weder die Dortmunder Ansiedlungsflächen noch die Industriebrachen aus, um den gewerblichen Flächenbe- darf der nächsten 15 Jahre zu befriedigen. Für den Erhalt der außerbetrieblichen Ausbildung Die SPD-Fraktion fordert den Erhalt der Außerbetrieblichen Ausbildungsstätte der Handwerkskammer in ihren sämtlichen Funktionen.” Gerade mit Blick auf die aktuell schwierige Ausbildungsplatzsituation sei diese Einrichtung mit ihren rund 300 Ausbildungsplätzen unersetzlich. Dies gelte um so mehr, weil ein weit überdurchschnittlicher Vermittlungsgrad erreicht werde. Vor allem auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligte junge Menschen finden hier eine qualifizierte berufliche Bildung, Halt und Orientierung. Das dürfe keinesfalls durch eine kleinliche Sparpolitik, so schlecht es den öffentlichen Finanzen auch gehe, geopfert werden“, so Heiner Ollech, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Klare Position für Schwimmvereine Die SPD-Ratsfraktion sieht keinen Grund, sich um den Betrieb der Freibäder Sorgen zu machen. Spekulationen waren mit öffentlichen Überlegungen des Sportbundes ins Kraut geschossen, der über mangelnde Zuschüsse geklagt und eine Schließung für die nächste Saison angekündigt hatte. Noch fehle aber jede rechtswirksame Kündigung, hieß es in der SPD-Fraktion. Ohnehin erhalte der Sportbund Zuschüsse in Höhe von 1,38 Millionen Euro. Damit werden sowohl der Betrieb der städtischen Freibäder als auch die Einrichtungen des SSB (Hoesch-Park, Freibad Stockheide und Sportplatzanlage Schallacker) als auch der Betrieb der Geschäftsstelle und andere Aufgaben finanziert. Sollte sich die Sportbund-Tochter Bad- und Sport GmbH tatsächlich aus dem Bädergeschäft verabschieden wollen, müsse durch eine Auffanglösung allen Vereinen Gelegenheit gegeben werden, ihre Arbeit fortzusetzen. „Auf das Know-how und den großen ehrenamtlichen Einsatz der aktiven Schwimmvereine können und wollen wir auch in Zukunft nicht verzichten“, so Fraktionschef Ernst Prüsse deutlich. Rückendeckung für die Dortmunder Drogenhilfe Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist die Drogenhilfe in Dortmund vorbildlich ausgebaut. Vom niedrigschwelligen Kontaktangebot bis zur gemeindenahen Entgiftung und Nachsorge sind im Wesentlichen alle Bausteine in Dortmund vorhanden. Allein: Das Soziale Zentrum als Träger der DROBS wird die Notschlafstelle RELAX schließen und die Aidshilfe Dortmund als Träger des Drogenkonsumraumes hat angekündigt, die Öffnungszeiten für diese Einrichtung zu reduzieren. Diese Standardabsenkungen beim Druckraum will die SPD nicht hinnehmen, nachdem die Organisationen aus dem städtischen Haushalt 2003/04 insgesamt 3,9 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten. Streichungen seien nicht die Lösung; es komme vielmehr darauf an, die Hilfesysteme intelligent und damit effizient zu organisieren, so Gesundheitspolitiker Reinhold Griese. Die Zahl der Drogentoten lag 2002 mit 28 Fällen erfreulicherweise nochmals niedriger als in den Vorjahren. Impressum standort - Informationen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Verantwortlich: Fraktionsgeschäftsführer Uwe Büscher, Rathaus, Friedensplatz 1, 44122 Dortmund Sprechen Sie uns an: Tel.: 02 31 / 5 02 43 80 bis -84 Internet: spd-dortmund.de/fraktion Internet: www.spd-fraktion-dortmund.de Mail: fraktion@spd-dortmund.de
2/2003 standort 3 SPD: Kooperation zwischen Arbeits- und Sozialamt ausweiten: Gute Perspektive für 31.000 Menschen in Dortmund 31.000 erwerbsfähigen Menschen, die gegenwärtig in Dortmund Sozialhilfe beziehen, werden die neuen Jobcenter unter die Arme greifen. Das erste Jobcenter für junge Menschen bis 24 Jahre eröffnet bereits im Oktober. Alle Signale werden dann auf die Vermittlung eines Arbeitsplatzes gestellt, doppelte Behördengänge werden überflüssig: Bereits im Oktober wird das Jobcenter 24 die Kräfte der Arbeits- und die Sozialverwaltung bündeln, um insbesondere jungen Menschen eine neue Dortmunder SPD für Ausbildung und Arbeit Mit einer Erklärung zu Arbeit und Ausbildung spricht sich die SPD- Ratsfraktion für die Schaffung von Lehrstellen und die berufliche Förderung von Langzeitarbeitslosen aus. Die von ihr in den Rat zur Diskussion eingebrachte Resolution fordert, gerade die beruflichen Qualifizierungseinrichtungen auch unter einer veränderten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu stützen. Wörtlich heißt es: „Wir müssen gemeinsam erreichen, jedem erwerbsfähigen Arbeitslosen bzw. Ausbildungsplatzsuchenden eine berufliche Perspektive anzubieten.“ Weil sich die Stadt nicht stärker finanziell belasten könne, so Fraktionssprecher Heiner Ollech, sei eine volle Nutzung aller Förderprojekte notwendig. Die Stadt selbst könne zusammen mit Partnerorganisationen u. a. mit Pilotprojekten mit außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, zur Qualifizierung von MigrantInnen, zum Aufbau von Dienstleistungsagenturen sowie stadtteilbezogene niederschwellige Beschäftigungsangebote initiieren. Perspektive geben zu können. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion wird damit ein Herzstück der sogenannten Hartz-Reform realisiert. In Dortmund soll es zusätzliche Leistungen im Jobcenter geben: Denn hier werden auch diverse Service- und Hilfsangebote von der Schuldner- bis hin zur Suchtberatung unterstützend angegliedert. Mehr Menschen in Lohn und Brot: Das trägt nach Meinung der Sozialdemokraten auch dazu bei, den städtischen Haushalt zu entlasten und neuen Spielraum für andere Aufgaben zu gewinnen. „Wir sind überzeugt, dass die Entlastungseffekte schon im kommenden Jahr greifen werden“, sagt Fraktionschef Ernst Prüsse. Zugleich fordert die SPD-Fraktion, die Dortmunder Dienste als gemeinnütziges kommunales Unternehmen mit originär städtischen Aufgaben zu betrauen, die allen BürgerInnen zugute kommen: Vorgesehen ist die Verstärkung so populärer Projekte wie „Dortmund - eine saubere Sache“ sowie des Begleit- und Präsenzdienstes. Auch in den Bereichen Gesundheit, Pflege- und Ganztagsbetreuung könnten die Dortmunder Dienste wichtige Serviceaufgaben übernehmen. Hohe Straße wird umgestaltet Auf der Hohen Straße als zentraler Nord-Süd-Verbindung soll nicht nur der Verkehr wesentlich schneller als bisher abfließen. Auch die Aufenthaltsqualität soll auf der Straße nachhaltig gesteigert werden. Dabei soll an den gelungenen Umbau der Kreuzung Saarland-/Kreuzstraße angeknüpft werden, so hat die SPD-Ratsfraktion die Weichen gestellt. Noch allerdings sieht die Fraktion auch Klippen für die Planung: Gleich drei aufeinanderfolgende Ampelanlagen in den Bereichen Markgrafen-, Sonnen- und Beurhausstraße zu realisieren, hält sie für problematisch: „Das beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit der Hohen Straße“, moniert Planungssprecher Helmut Harnisch. Er fordert zugleich die Verwaltung auf, den Feinschliff für die Ausbauplanung zwischen Bundesstraße 1 und Dortmunder City eingehend auch den Anliegern der Hohen Straße vorzustsllen und mit ihnen abzustimmen. Gerade bei einem so heiß diskutierten Thema wie dem Ausbau der Hohen Straße sei ein größtmöglicher Konsens aller Beteiligten nötig. Lösung für Dortmunder U in Sicht Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Vorstandsentscheidung von Brau und Brunnen, die neue Konzernzentrale am Dortmunder U zu errichten. Wichtig sei es allerdings, den markanten Turm zu erhalten, betont Fraktionschef Ernst Prüsse. Von der Konzernentscheidung erwarten die Sozialdemokraten eine weitere Aufwertung der Dortmunder Innenstadt. Sie wird deshalb ausdrücklich unterstützt. Dies gelte um so mehr, weil Planung einschließlich Anbindung an die Verkehrsnetze und Finanzierung insgesamt schlüssig ist. Auf dem Areal sollen allerdings auch öffentliche Nutzungen ihren Platz finden. Dafür biete sich der Turm geradezu an, der zu den typischen Bauwerken der Innenstadt zähle und deshalb ohnedies erhaltenswert sei, betont Ernst Prüsse. Denkbar sei es vor diesem Hintergrund, Teile des ohnehin beengten Ostwallmuseums an diesem Standort unterzubringen oder das Museum sogar in Gänze zu verlagern. Markanten Turm erhalten Voraussetzung dafür sei eine intensive Prüfung einer solchen öffentlichen Nutzung einschließlich der daraus erwachsenden Kosten: „Wir erwarten eine gründliche städtebauliche, finanz- und kulturpolitische Analyse sowie eine Bewertung der museumsarchitektonischen Bedingungen, in die ein unmittelbarer Vergleich mit den Bedingungen am Standort des Ostwallmuseums einbezogen werden muss.“ Auf den ersten Blick habe die Überlegung den Charme, gleich zwei sprichwörtliche Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. „Wir warten schon lange auf eine Lösung für das Dortmunder U. Und wir sind guter Hoffnung, eine Lösung für das Museum zu schaffen, die keine zusätzlichen Belastungen für die Stadt mit sich bringt“, sagt Ernst Prüsse.
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