weil wir gerne gegen (Vor)Urteile arbeiten. - Stadt Wuppertal

Seien Sie wählerisch!
Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2009
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 30.8.09 wird ein neuer Rat gewählt. Mehr als
die Hälfte der Wahlberechtigten sind Frauen.
Trotzdem ist ihr Einfluss auf Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft verhältnismäßig gering. Noch
immer erleben Frauen, dass sie in vielen gesellschaftlichen
Bereichen benachteiligt werden.
Nach wie vor sind Lebens- und Arbeitsbedingungen
unter dem geschlechterdemokratischen
Aspekt ungerecht.
Das FrauenNetz Wuppertal hat deshalb frauenpolitische
Forderungen entwickelt, die als
Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl
gedacht sind. In den Wahlprogrammen der Parteien,
in Koalitionsverhandlungen und im Programm
des nächsten Rates werden die Weichen
gestellt. Dabei müssen frauenspezifische Belange
– in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
in der Sozial- und Finanzpolitik – berücksichtigt
werden. Die Fraktionen sind dazu aufgefordert,
ihren Gestaltungsspielraum – trotz der engen
finanziellen Möglichkeiten – zu nutzen, um das
Gleichstellungsgebot umzusetzen und nicht von
vornherein aufgrund finanzieller Engpässe frauen-
und gleichstellungspolitische Errungenschaften
in Frage zu stellen. Ziel von Kommunalpolitik
muss es sein, Fraueninteressen im Rat, in
den Ausschüssen und politischen Gremien zu
berücksichtigen. Darüber hinaus muss alles getan
werden, damit der Frauenanteil im Rat, in den
Gremien, in Aufsichtsräten und Beiräten, in Institutionen
und der Verwaltung endlich durch
Maßnahmen erhöht wird.
Vor der Kommunalwahl hat sich der Rat der
Stadt Wuppertal dafür entschieden, der „Europäische
Charta für die Gleichstellung von Frauen
und Männern auf lokaler Ebene“ beizutreten.
Damit verpflichtet sich die Stadt Wuppertal innerhalb
der nächsten zwei Jahre einen entsprechenden
Aktionsplan aufzustellen und damit
deutlich zu machen, welche Schwerpunkte in der
Arbeit für mehr Chancengleichheit gesetzt werden
sollen. Hierzu müssen alle Institutionen und
Organisationen in der Kommune mit einbezogen
werden, um so eine Gleichstellung von Frauen
und Männern in der Praxis zu erreichen.
Das FrauenNetz Wuppertal ist gespannt, ob und
wie die frauen- und gleichstellungspolitischen
Forderungen umgesetzt werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Mischen Sie sich in die politische Debatte ein!
2
Frauenpolitik &
Gender Mainstreaming
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist
seit Bestehen der Bundesrepublik grundgesetzlich
verankert (Art. 3 Grundgesetz). Dennoch klaffen
bis heute verfassungsmäßiger Auftrag und Realität
auseinander. Weiterhin bestehen für Mädchen
und Frauen beträchtliche soziale, ökonomische,
kulturelle und strukturelle Nachteile:
V ein überproportional hoher Anteil von Frauen
in der Armutsstatistik und bei den geringen
Renten
V ein geschlechtsspezifisch aufgeteilter Arbeitsmarkt
mit deutlich niedriger bezahlten Arbeitsplätzen
für Frauen, eine Lohnschere zwischen
Frauen und Männern von nahezu 23%
V die Rollenzuweisung in der Kindererziehung
und der Familienarbeit an Frauen
V ihre Unterrepräsentanz in Führungspositionen
in Wirtschaft, Politik und Verwaltung
V eine unbefriedigende rechtliche Lage von
Migrantinnen und zu wenig Berücksichtigung
ihrer spezifischen Bedürfnisse
V eine geschlechtsspezifische Erziehung, die wenig
Spielraum für selbstbestimmte Lebenswege
von Mädchen und Jungen fernab ihrer Rollenzuschreibungen
bietet
V ein erschreckend hohes Ausmaß an (sexualisierter)
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
V immer mehr Frauen, die aufgrund von existentiellen
Krisen therapeutische und beraterische
Unterstützung benötigen bei gleichzeitig stagnierendem
Personal in Beratungsstellen und
Unterstützungseinrichtungen
All dies zeigt deutlich, wie groß der Handlungsbedarf
ist, dem sich Politikerinnen und Politiker
stellen müssen.
Im Vertrag von Amsterdam (von 1999) haben
sich die Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet,
das Prinzip des Gender Mainstreaming
als Querschnittsaufgabe durchzusetzen, die
Gleichstellung von Frauen und Männern zu för-