4 Das Nachweisverfahren - SAM

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2 3 Rechtliche Verantwortung von Auftraggeber und Auftragnehmer Für Bauaufträge mit öffentlichen Auftraggebern gilt die VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) zwingend. Nach VOB Teil C, DIN 18299, ist die Entsorgung von Abfällen aus dem Bereich des Auftragnehmers und von nicht schadstoffbelasteten Abfällen bis 1 m 3 aus dem Bereich des Auftraggebers eine Nebenleistung. Die Entsorgung anderer Abfälle ist eine besondere Leistung. Oftmals wird die gesamte Entsorgungsverantwortlichkeit im Bauvertrag auf den Auftragnehmer übertragen (z. B. "das Abbruchgut geht in das Eigentum des Auftragnehmers über und ist auf seine Kosten zu entsorgen"). Durch die Übernahme der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle wird der Auftragnehmer (Bauunternehmer) zum Abfallbesitzer, mit sämtlichen Verantwortlichkeiten be- züglich der rechtlichen Anforderungen (z.B. aus der Abfallgesetzgebung). Der Auftraggeber ist allerdings nach wie vor als Abfallerzeuger für die Abfälle aus seinem Bereich (z. B. Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub) verantwortlich. Dies ergibt sich aus § 16 des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes, der zusätzlich fordert, dass beauftragte Dritte (z.B. Containerdienste, Subunternehmer) über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen müssen. Das heißt: • Abfallerzeuger und -besitzer sind abfallrechtlich nebeneinander verantwortlich. • Ein beauftragter Dritter (Subunternehmer, Containerdienst) übernimmt zwar die vereinbarte vertragliche Leistung (z. B. Abfall- Abfallrechtliche Vorschriften in der Baupraxis Auch für Bauabfälle (Bauschutt, Bodenaushub, Baustellenabfälle, Straßenaufbruch etc.) gelten die abfallrechtlichen Vorschriften. Bei Nichteinhaltung kann eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Verantwortlichen (Bauherr/Sanierungspflichtiger oder Bauunternehmer) vorliegen. Die Verpflichtung, Abfälle zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten (VVV- Maßnahmen), ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und den dazugehörigen Verordnungen. Hier sind bundesweit für die Baubetriebe u. a. die Abfallverzeichnis-, die Nachweis-, die Gewerbeabfall- und die Altholzverordnung relevant. Die beiden letztgenannten Verordnungen 4 3.1 enthalten eine Getrennthaltungspflicht für Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung. Sonderabfälle sind grundsätzlich von anderen Abfällen zu separieren und dürfen untereinander nicht vermischt werden. Getrennthaltungs- und Überlassungspflichten Bau- und Abbruchabfälle Damit eine hochwertige Verwertung möglich ist, sind Bau- und Abbruchabfälle (soweit sie getrennt anfallen) – wie Glas, Kunststoffe, Metalle und mineralische Baustoffe ohne Verunreinigungen – vorrangig in getrennten Behältern zu sammeln und einer Verwertung zuzuführen. Dieses Getrennthaltungsgebot ist in der seit entsorgung, Aushubarbeiten, Abbau von asbesthaltigen Materialien etc.), Bauunternehmer und Auftraggeber sind aber nach wie vor zivil- und vor allem bei Verstößen gegen geltendes Recht strafrechtlich haftbar. Die Haftung kann jedoch im Einzelfall gemindert sein oder entfallen, wenn Erzeuger und/oder Besitzer die Zuverlässigkeit des Dritten vor der Beauftragung überprüft haben. • Erzeuger und Besitzer sind erst dann aus der Verantwortung entlassen, wenn nachweislich - die Seriosität des beauftragten Dritten geprüft, - die Zulässigkeit der Entsorgung nachvollzogen und - die Entsorgung ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Januar 2003 gültigen Gewerbeabfallverordnung festgeschrieben. Eine Sammlung und Vermischung mit bestimmten sonstigen Bauabfällen in einem gemeinsamen Container ist dann möglich (wie z.B. Holz, Kabel, gemischter Bauschutt), wenn diese Abfälle in einer geeigneten Aufbereitungsanlage wieder sortenrein aussortiert werden. Eine vermischte Sammlung aller Abfälle in einem einzigen Container ist nur noch in Einzelfällen (z.B. wegen Platzmangel auf der Baustelle) möglich, aber auch aus Kostengründen nicht sinnvoll. Aufgrund des Getrennthaltungsgebotes sollte der Abbruch soweit wie möglich durch selektiven Rückbau vorgenommen werden.
Adressen von Bauabfallaufbereitungsanlagen in RLP finden Sie im Internet unter www.muf.rlp.de/ Abfall- und Boden/Siedlungsabfallwirtschaft/Im Text: Abfallbehandlungs-/Bauabfallaufbereitungsanlagen, Bauabfall Teil III. Die nicht verwertbaren Restabfälle sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. In der Gewerbeabfallverordnung ist festgelegt, dass jeder Betrieb zumindest einen Restmüllbehälter des öffentlich- In Hölzern der Altholzklasse A III (im Baubereich selten) sind Anhaftungen von PVC und sonstigen halogenorganischen Beschichtungen zulässig, jedoch keine Holzschutz- rechtlichen Entsorgungsträgers (ÖrE = Stadt oder Kreis) nutzen muss. Das Behältervolumen kann vom ÖrE in Abhängigkeit von der Art der gewerblichen Nutzung und der Anzahl der Beschäftigten festgelegt werden. Althölzer Mit Holzschutzmitteln behandelte Althölzer sind laut Altholzverordnung (gültig seit März 2003) entsprechend ihrer Herkunft als besonders überwachungsbedürftiger Abfall zu entsorgen (Altholzkategorie A IV, insbesondere tragende Konstruktionshölzer, Fenster etc. siehe Tabelle 1). Dies gilt auch dann, wenn Altholz aus diesen Herkunftsbereichen augenscheinlich nicht mit Holzschutzmitteln behandelt wurde, da ältere Imprägnierungen nicht immer sichtbar sind. Eine Einstufung in eine niedrigere Altholzkategorie ist nur nach einer Analyse möglich. Achtung: Eine Vermischung von nicht schadstoffbelastetem Holz mit A IV Hölzern lässt den gesamten Containerinhalt zu teurem Sonderabfall werden. Die Hölzer können in einer zugelassenen Anlage je nach Kategorie stofflich oder energetisch verwertet werden (Ausnahme PCB-Altholz). Fallen bei einem Bauunternehmen insgesamt mehr als 1 m 3 loses Schüttvolumen (oder 0,3 t) Altholz pro Tag an, dann müssen die Hölzer in die nachfolgend genannten Kategorien sortiert und getrennt gelagert werden. Dies sollte mit dem Entsorger je nach Verwertungsverfahren abgestimmt werden. Für PCB-Altholz (mehr als 50 mg/kg PCB), kyanisiertes (mit Quecksilber behandelt) oder mit Teeröl behandeltes Altholz gibt es keine Mengenschwelle. mittel! Hierunter fallen z. B. PVC-beschichtete Arbeitsplatten und Möbel mit entsprechender Beschichtung. Die Entsorgung erfolgt unter Abfallschlüssel 170201. Tabelle 1: Zuordnung gängiger Althölzer - speziell aus dem Baubereich - zu Altholzkategorien A I Abfallschlüssel: 170201 Naturbelassenes, nur mechanisch bearbeitetes Vollholz A II Abfallschlüssel: 170201 Althölzer, die verleimt, gestrichen, lackiert, beschichtet oder anderweitig behandelt sind. (Ohne Holzschutzmittel oder halogenorganische Verbindungen, ohne schädliche Verunreinigungen) Beispiele: Bauspanplatten, Schalhölzer, Altholz aus dem Abbruch und Rückbau wie Dielen, Bretterschalungen aus Innenausbau, Innentüren, Deckenpaneele etc. A IV Abfallschlüssel: 170204* Holzschutzmittelbehandelte Althölzer sowie sonstiges schadstoffbelastetes Altholz. Beispiele: Abrissmaterial von Zimmerern und Dachdeckern, Fenster, Fensterstöcke und Außentüren vor 1990, Spanplatten V100 G, Altholz aus Brandschäden, imprägnierte Bauhölzer aus dem Außenbereich *Das Sternchen hinter der Abfallschlüsselnummer kennzeichnet besonders überwachungsbedürftige Abfälle (Sonderabfälle) PCB-haltiges Altholz Abfallschlüssel: 170903* Reststoffe, die mit PCB behandelt wurden wie z. B. diverse Dämm- und Schallschutzplatten (Wilhelmiplatten) sind nach PCB-Abfallverordnung zu entfernen, getrennt zu lagern und über Sonderabfallverbrennung zu beseitigen 5
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