Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...

Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr
Verordnungsentwurf
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg
Verordnung über die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen
und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen nach dem
Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz
(Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung – EMitwV)
A. Problem
Nach § 16 Absatz 7 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes
vom 8. Juli 2009 (GVBl. I S. 298) kann das für Soziales zuständige Mitglied
der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied
der Landesregierung durch Rechtsverordnung die Wahl des
Bewohnerschaftsrates und die Bestellung von Ombudspersonen sowie Art, Umfang
und Form der gemeinschaftlichen Mitwirkung regeln.
Bislang wurde diese Materie weitgehend in der Heimmitwirkungsverordnung des
Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896)
geregelt. Sie ist jedoch mit Inkrafttreten der neuen Regelungen zur gemeinschaftlichen
Mitwirkung im Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz seit
1. Januar 2011 nicht mehr verbindlich.
B. Lösung
Der bestehende Regelungsbedarf wird durch eine Verordnung ausgefüllt, die gegenüber
der bundesrechtlichen Regelung sprachlich und in ihrem Umfang erheblich
vereinfacht wird. Die 39 Paragraphen der Heimmitwirkungsverordnung werden
durch 12 Paragraphen ersetzt. Sie trägt zudem den Zielsetzungen des Brandenburgischen
Pflege- und Betreuungswohngesetzes besser Rechnung, die gemeinschaftliche
Mitwirkung als fachliches Instrument zur Wahrung und Förderung von
Selbstbestimmung und Teilhabe in der Einrichtung zu begreifen.
C. Rechtsfolgenabschätzung
I. Erforderlichkeit
Die Regelungen sind erforderlich, um die Legitimation des
Bewohnerschaftsrates als demokratisch gewähltes Gremium sicherzustellen
und seine Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Hierbei bestehende Unterstützungspflichten
des Leistungsanbieters und der Leitung können nur mit ausreichender
normativer Grundlage eingefordert werden.
II.
Zweckmäßigkeit

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Die Ersetzung der bundesrechtlichen Verordnung durch eine Landesregelung
ist die einzige Möglichkeit, auch künftig die ordnungsgemäße Wahl des
Bewohnerschaftsrates sowie Art, Umfang und Form der gemeinschaftlichen
Mitwirkung in Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen
zu regeln.
III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
Bürgerinnen und Bürger, die in Einrichtungen oder den Einrichtungen gleichgestellten
Wohnformen leben, werden zur Wahrnehmung ihrer nach § 16 des
Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes zustehenden Mitwirkungsrechte
befähigt. Sie können dabei auf Unterstützungspflichten des
Leistungsanbieters und der Leitung der Einrichtung verweisen. Kosten und
sonstige nachteilige Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger entstehen
nicht.
Mit der Verordnung ist eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes nicht zu erwarten.
Die Pflicht des Leistungsanbieters, die Mitwirkung der Bewohnerinnen
und Bewohner in Fragen des gemeinschaftlichen Lebens sicherzustellen, ergibt
sich bereits aus § 16 Absatz 1 Satz 1 und 4 des Brandenburgischen Pflegeund
Betreuungswohngesetzes. Die Verordnung konkretisiert diese durch Regelungen
zu den Aufgaben des Bewohnerschaftsrates, des Leistungsanbieters
und der Leitung sowie durch Vorgaben zur Wahl und Entscheidungsfindung
des Bewohnerschaftsrates. Gegenüber den Regelungen der Heimmitwirkungsverordnung
ergeben sich keine Standarderhöhungen.
Für das Landesamt für Soziales und Versorgung als die für die Durchführung
der Verordnung zuständige Behörde ergeben sich keine personalwirtschaftlichen
Auswirkungen. Wie bisher ist die Sicherstellung der gemeinschaftlichen
Mitwirkung Gegenstand der Prüf- und Beratungstätigkeit der Aufsicht. Einsparungen
entstehen durch den Wegfall der Verpflichtung, im Fall der Unmöglichkeit
der Wahl eines Bewohnerschaftsrates Heimfürsprecher zu bestellen. Diese
werden jedoch durch erweiterte Prüf- und Beratungspflichten der zuständigen
Behörde bei der Sicherstellung der gemeinschaftlichen Mitwirkung durch die
Leistungsanbieter auf dem allgemein anerkannten Stand sozialpädagogischer
Erkenntnisse kompensiert.
D. Zuständigkeiten
Federführend zuständig ist der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

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Verordnungsentwurf für eine
Verordnung über die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen
und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen nach dem
Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz
(Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung – EMitwV)
Vom ...
Auf Grund des § 16 Absatz 7 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes
vom 8. Juli 2009 (GVBl. I S. 298) verordnet der Minister für Arbeit,
Soziales, Frauen und Familie im Einvernehmen mit dem Minister des Innern:
§ 1
Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
(1) Die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen wirken selbst und über
einen von ihnen gewählten Bewohnerschaftsrat in Fragen des gemeinschaftlichen
Zusammenlebens mit. Der Bewohnerschaftsrat vertritt die Interessen der Bewohnerinnen
und Bewohner gegenüber dem Leistungsanbieter und der Leitung.
(2) Ein Bewohnerschaftsrat kann für einen Teil einer Einrichtung, aber auch für
mehrere Einrichtungen zusammen gebildet werden, wenn dadurch die gemeinschaftliche
Mitwirkung besser gewährleistet wird.
(3) In Einrichtungen mit bis zu zehn Bewohnerinnen oder Bewohnern kann auf die
Wahl eines Bewohnerschaftsrates verzichtet werden, wenn alle Bewohnerinnen
und Bewohner die gemeinschaftliche Mitwirkung gemeinsam wahrnehmen. In diesem
Fall haben die Bewohnerinnen und Bewohner dieselben Aufgaben und Rechte
wie ein Bewohnerschaftsrat.
§ 2
Aufgaben des Bewohnerschaftsrates
Der Bewohnerschaftsrat hat folgende Aufgaben:
1. er achtet darauf, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in den jeweiligen
Wohnbereichen ihre Rechte im unmittelbaren Mitwirkungsbereich wahrnehmen
können und unterstützen diese dabei; dazu zählen gemäß § 16 Absatz 2
Satz 1 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes
a) die Alltags- und Freizeitgestaltung,
b) die Gestaltung von Gemeinschaftsräumen,
c) Fragen der Verpflegung und
d) Regelungen zum Zugang zu gemeinschaftlich genutzten Wohn- und Aufenthaltsräumen;

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er wirkt in diesen Angelegenheiten direkt bei Entscheidungen und Maßnahmen
der Einrichtung mit, wenn sie das gemeinschaftliche Leben in der gesamten
Einrichtung betreffen,
2. er wirkt bei Entscheidungen und Maßnahmen der Einrichtung in den Angelegenheiten
des erweiterten Mitwirkungsbereichs mit; dieser umfasst gemäß §
16 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes
a) Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für Bewohnerinnen und
Bewohner und der Hausordnung,
b) Änderung der Entgelte, soweit diese nicht ausschließlich durch Anpassung
der Vereinbarungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch oder Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch bedingt ist,
c) Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen hauswirtschaftlichen
Versorgung,
d) umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen der Einrichtung,
e) Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Betriebes und
f) Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,
3. er kann bei der Leitung und dem Leistungsanbieter Maßnahmen des Einrichtungsbetriebes
beantragen, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern der Einrichtung
dienen,
4. er nimmt Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern
entgegen und wirkt erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung
oder in besonderen Fällen mit dem Leistungsanbieter auf ihre Erledigung hin,
5. er hilft neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, sich in der Einrichtung einzuleben,
6. er schlägt Personen vor, die als Ombudspersonen benannt werden sollen,
7. er bestellt vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlausschuss und
8. er soll mindestens einmal im Jahr eine Versammlung mit den Bewohnerinnen
und Bewohnern durchführen und dort über seine Tätigkeit berichten.
§ 3
Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung
(1) Der Leistungsanbieter und die Leitung der Einrichtung haben dafür zu sorgen,
dass
1. die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre gemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte
informiert sind und zu deren Ausübung befähigt werden,

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2. Entscheidungen, die den unmittelbaren Mitwirkungsbereich betreffen, gemeinsam
mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in den jeweiligen Wohnbereichen
getroffen werden,
3. das Interesse und die Bereitschaft von Bewohnerinnen und Bewohnern an der
Mitarbeit im Bewohnerschaftsrat aktiv befördert wird und
4. den Bewohnerinnen und Bewohnern die für die Einrichtung benannten
Ombudspersonen bekannt sind.
(2) Die Mitwirkung soll im gegenseitigen Vertrauen und Verständnis zwischen
Bewohnerschaftsrat, Leitung und Leistungsanbieter erfolgen. Hierbei haben der
Leistungsanbieter und die Leitung der Einrichtung insbesondere folgende Aufgaben:
1. Der Bewohnerschaftsrat wird rechtzeitig über alle Dinge, die der Mitwirkung
unterliegen, informiert und kann fachlich beraten werden; der
Bewohnerschaftsrat muss insbesondere nachvollziehen und im angemessenen
Umfang nachprüfen können, wie die gemeinschaftliche Mitwirkung in den
einzelnen Wohnbereichen stattfindet,
2. Anträge, Anregungen oder Beschwerden des Bewohnerschaftsrates sind in
angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten; die
Antwort ist schriftlich zu begründen, wenn das Anliegen des
Bewohnerschaftsrates bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde,
3. der Bewohnerschaftsrat wird bei der Organisation der Versammlung mit den
Bewohnerinnen und Bewohnern unterstützt.
(3) Der Leistungsanbieter stellt dem Bewohnerschaftsrat unentgeltlich Räume zur
Verfügung. Er trägt die angemessenen Kosten für den Bewohnerschaftsrat. Der
Bewohnerschaftsrat bekommt einen Platz, um Informationen in der Einrichtung zu
veröffentlichen. Er bekommt auch die Möglichkeit, Mitteilungen an die Bewohnerinnen
und Bewohner zu versenden. Die Sätze 3 und 4 gelten auch für
Ombudspersonen, um Informationen und Mitteilungen aus der Gemeinde oder
dem Stadtteil den Bewohnerinnen und Bewohnern zugänglich zu machen.
(4) Die Leitung der Einrichtung hat die Vorbereitung und Durchführung der Wahl
des Bewohnerschaftsrates in dem erforderlichen Maße personell und sächlich zu
unterstützen und die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie hat die ordnungsgemäße
Durchführung der Wahl sicherzustellen, wenn zu dem in § 6 Absatz
1 Satz 3 bestimmten Zeitpunkt kein Wahlausschuss gebildet wurde. In diesem Fall
können auch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Einrichtung dem Wahlausschuss
angehören. Der Leistungsanbieter übernimmt die erforderlichen Kosten
der Wahl des Bewohnerschaftsrates.
(5) Die Einrichtungsleitung hat die Wahl eines Bewohnerschaftsrates unverzüglich
der zuständigen Behörde mitzuteilen. Kann kein Bewohnerschaftsrat gewählt werden,
hat sie auch das unter Angabe der Gründe der zuständigen Behörde mitzuteilen.

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§ 4
Zusammensetzung des Bewohnerschaftsrates
(1) Die Zahl der Mitglieder des Bewohnerschaftsrates bestimmt sich wie folgt:
1. drei bei bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern,
2. fünf bei mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern und
3. sieben bei mehr als 150 Bewohnerinnen und Bewohnern.
Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen im Bewohnerschaftsrat immer die
Mehrheit bilden.
(2) Die Mitgliedschaft im Bewohnerschaftsrat endet durch
1. Ablauf der Amtszeit,
2. Rücktritt vom Amt oder
3. Wegfall der Wählbarkeit gemäß § 5 Absatz 4.
(3) Jeder Bewohnerschaftsrat hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Den
Vorsitz führt, wer von den Mitgliedern des Bewohnerschaftsrates in der ersten Sitzung
mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Wer den Vorsitz führt, soll in der Einrichtung
wohnen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat die Aufgabe, die Interessen
des Bewohnerschaftsrates zu vertreten.
(4) Die Mitglieder des Bewohnerschaftsrates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich
aus. Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Bewohnerschaftsrat
nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für Bewohnerinnen und
Bewohner, deren Angehörige oder Vertrauenspersonen im Bewohnerschaftsrat
oder als Ombudspersonen tätig sind.
§ 5
Wahl des Bewohnerschaftsrates
(1) Der Bewohnerschaftsrat wird in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer
Wahl für zwei Jahre, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für vier
Jahre gewählt.
(2) Die Wahl findet statt, wenn
1. trotz Möglichkeit kein Bewohnerschaftsrat besteht,
2. die Amtszeit des Bewohnerschaftsrates nach Absatz 1 endet oder
3. die Zahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken
ist.

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(3) Wählen dürfen alle, die am Wahltag in der Einrichtung wohnen. Jede Bewohnerin
und jeder Bewohner hat so viele Stimmen wie Mitglieder in den
Bewohnerschaftsrat zu wählen sind.
(4) Zum Mitglied des Bewohnerschaftsrates kann gewählt werden, wer in der Einrichtung
wohnt, aber auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen, etwa
Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen oder Behindertenorganisationen.
Nicht gewählt werden kann, wer beim Leistungsanbieter der Einrichtung arbeitet
und dort Geld verdient, wer für die Finanzierung der Einrichtung unmittelbar zuständig
ist, oder wer bei einer Überwachungsbehörde beschäftigt ist, die die Einrichtung
kontrolliert.
§ 6
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
(1) Die Wahl des Bewohnerschaftsrates wird durch einen Wahlausschuss vorbereitet
und durchgeführt. Der Wahlausschuss besteht aus drei Wahlberechtigten.
Sie werden vom Bewohnerschaftsrat spätestens sechs Wochen vor Ablauf seiner
Amtszeit bestellt. Der Wahlausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(2) Der Wahlausschuss bestimmt, wie und wann gewählt wird und informiert hierüber
die Bewohnerinnen und Bewohner spätestens vier Wochen vor der Wahl.
Der Wahlausschuss sammelt die Wahlvorschläge der Bewohnerinnen und Bewohner
ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen mit ihrer Aufstellung zur
Wahl einverstanden sein. Der Wahlausschuss erstellt eine Liste mit den Kandidatinnen
und Kandidaten und gibt diese Liste und den weiteren Gang der Wahl allen
Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt.
(3) Die Wahl kann schriftlich oder in einer Wahlversammlung stattfinden. Eine
Bewohnerin oder ein Bewohner kann je Kandidatin oder je Kandidat nur eine
Stimme abgegeben. Wird in einer Wahlversammlung gewählt, ist den Bewohnerinnen
und Bewohnern, die hieran nicht teilnehmen können, innerhalb einer angemessenen
Frist Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stimmen zu geben. Der Wahlausschuss
entscheidet, ob die Leitung der Einrichtung an der Wahlversammlung
teilnehmen darf. Sie hat teilzunehmen, wenn es der Wahlausschuss bestimmt. Der
Wahlausschuss überwacht, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird.
(4) Gewählt ist jeweils, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist
gewählt, wer in der Einrichtung wohnt. Im Übrigen entscheidet das Los. Die Kandidatinnen
und Kandidaten, die nicht gewählt wurden, kommen auf eine Ersatzliste.
Wenn Mitglieder aus dem Bewohnerschaftsrat ausscheiden oder verhindert
sind, rückt von ihnen nach, wer bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhalten
hat. Über Einwände gegen das Wahlergebnis entscheidet die zuständige Behörde.
(5) Ist ein Bewohnerschaftsrat neu gewählt, lädt der Wahlausschuss zur ersten
Sitzung des Bewohnerschaftsrates ein. Dies gilt auch, wenn über Einwände zu
dem Wahlergebnis noch nicht entschieden ist. Zwischen der Einladung und der
ersten Sitzung sollen nicht mehr als 14 Tage liegen. Der Wahlausschuss informiert
mit seiner Einladung zur ersten Sitzung des Bewohnerschaftsrates auch über das
Wahlergebnis.

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§ 7
Sitzungen des Bewohnerschaftsrates
(1) Die oder der Vorsitzende des Bewohnerschaftsrates lädt zu den Sitzungen
ein, legt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Sitzungen zu einem bestimmten
Thema finden auch statt, wenn
1. ein Viertel der Mitglieder des Bewohnerschaftsrates das wünschen
2. ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner das beantragen oder
3. die Leitung der Einrichtung das beantragt.
(2) Die Leitung der Einrichtung muss von dem Zeitpunkt der Sitzung rechtzeitig
erfahren und teilnehmen, wenn sie eingeladen wurde.
(3) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Bewohnerschaftsrat auch beschließen,
dass zu seiner Sitzung Fachleute zu einem bestimmten Thema oder
andere Personen eingeladen werden. Der Leistungsanbieter übernimmt die Auslagen
dieser Personen in angemessenem Umfang. Sie enthalten keine Vergütung.
§ 8
Entscheidungen des Bewohnerschaftsrates
(1) Der Bewohnerschaftsrat entscheidet durch Beschlüsse. Beschlüsse werden
mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, wenn mindestens die
Hälfte seiner Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. Sollte die Anzahl an Stimmen
gleich sein, hat die oder der Vorsitzende eine zweite Stimme.
(2) Beschlüsse des Bewohnerschaftsrates müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern
der Einrichtung bekannt gegeben werden.
§ 9
Ombudspersonen
(1) Für die Einrichtung können durch die kreisfreie Stadt, die amtsfreie Gemeinde
oder das Amt, in deren Gebiet sich die Einrichtung befindet, Ombudspersonen
benannt werden. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht, kann die zuständige Behörde
die Ombudspersonen benennen. Die Benennung erfolgt in der Regel auf
bestimmte Zeit. Sie kann auch auf unbestimmte Zeit erfolgen. Die Benennung
kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Eine erneute Benennung
ist zulässig. Bei der Benennung sind ehrenamtlich engagierte Personen
und Organisationen, insbesondere die Senioren- und Behindertenbeiräte, sowie
die Vorschläge des Bewohnerschaftsrates zu berücksichtigen. Nachvollziehbare
Einwände des Leistungsanbieters sollen berücksichtigt werden.
(2) Ombudspersonen fördern die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner
am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil. Sie unterstützen
auch den Bewohnerschaftsrat bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen
und Bewohner in diesem Bereich.

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(3) Soweit der Bewohnerschaftsrat es beschließt, können die Mitwirkungsrechte
im erweiterten Mitwirkungsbereich durch den Bewohnerschaftsrat und die
Ombudspersonen gemeinsam wahrgenommen werden.
(4) Der Leistungsanbieter ist verpflichtet, die Wahrnehmung der Aufgaben der
Ombudspersonen zu ermöglichen. Der Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern
der Einrichtung und der Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen darf durch
den Leistungsanbieter zu den üblichen Geschäftszeiten nicht beschränkt werden.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 25 Absatz 3 Nummer 1 des Brandenburgischen
Pflege- und Betreuungswohngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 oder 2 eine Mitteilung unterlässt,
2. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 2 oder 3 ein Mitglied des Bewohnerschaftsrates
oder eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt
oder
3. entgegen § 5 Absatz 1 die Wahl des Bewohnerschaftsrates behindert oder
durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen
von Vorteilen beeinflusst.
§ 11
Übergangsregelungen
Heimbeiräte und Bewohnerschaftsräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
gewählt worden sind und deren Amtszeit im Sinne des § 5 Absatz 1 noch nicht
beendet ist, müssen nicht neu gewählt werden.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Begründung
A. Allgemeiner Teil
Die Gewährung und Unterstützung der Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern
in Einrichtungen ist Ausfluss der Qualität von Pflege und Betreuung. Sie
findet sich insoweit in den Grundsätzen einer aktivierenden Pflege ebenso wieder,
wie in der Förderung und Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Eine funktionierende Mitwirkung setzt deshalb voraus, dass sie in der Einrichtung
gelebt wird und als Teil der durch den Leistungsanbieter zu erbringenden
Leistungen verstanden wird.
Das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz unterscheidet die Mitwirkung
in drei Bereiche: die individuelle Mitwirkung nach § 15, die gemeinschaftliche
Mitwirkung im unmittelbaren Mitwirkungsbereich nach § 16 Absatz 2 Satz 1
und die gemeinschaftliche Mitwirkung im erweiterten Mitwirkungsbereich nach §
16 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes.
Je nach Bereich werden unterschiedliche Adressaten für die Wahrnehmung
der Mitwirkung angesprochen. Gegenstand dieser Verordnung ist die gemeinschaftliche
Mitwirkung, also die Teilhabe in Fragen, die das Zusammenleben in
der Einrichtung betreffen.
Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes
hat der Leistungsanbieter die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner
von Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen in
Fragen des gemeinschaftlichen Lebens durch einen Bewohnerschaftsrat sicherzustellen.
Daneben sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, für die jeweilige Einrichtung
Ombudspersonen zu benennen, die die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner
am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil befördern.
Sie unterstützen außerdem den Bewohnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben und können unter bestimmten Voraussetzungen auch Bereiche der Mitwirkung
gemeinsam mit dem Bewohnerschaftsrat ausüben.
Die Verordnung regelt die Wahl des Bewohnerschaftsrates sowie Art, Umfang und
Form der gemeinschaftlichen Mitwirkung. Damit bleibt sichergestellt, dass der
Bewohnerschaftsrat ein von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung
legitimiertes Mitwirkungsgremium ist. Durch die Beschreibung von Aufgaben des
Bewohnerschaftsrates, der Leitung und des Leistungsanbieters können die jeweiligen
Rechte und Pflichten schnell erfasst werden. Damit wird die Durchführung
der gemeinschaftlichen Mitwirkung erleichtert.
Den Zielsetzungen des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes
wird Rechnung getragen, indem auch in der Frage der gemeinschaftlichen Mitwirkung
der Selbstbestimmung und der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner
Vorrang eingeräumt wird. Die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
im unmittelbaren Mitwirkungsbereich nach § 16 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen
Pflege- und Betreuungswohngesetzes soll dort wahrgenommen werden,
wo diese auch tatsächlich stattfindet: in den einzelnen Wohnbereichen durch die
jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner. Damit wird sichergestellt, dass in Fragen
der Alltags- und Freizeitgestaltung, der Verpflegung, der Gestaltung von Gemeinschaftsräumen
und deren Öffnung nach außen auch tatsächlich die Men-

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schen mitwirken, die es betrifft. Menschen, die nicht in dem Wohnbereich leben,
können naturgemäß nicht über die hierzu notwendigen Erfahrungen verfügen. Der
Bewohnerschaftsrat hat deshalb vorrangig die Aufgabe, auf die Wahrung der gemeinschaftlichen
Mitwirkung im unmittelbaren Mitwirkungsbereich zu achten und
die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner in deren Ausübung zu unterstützen.
Als Vertretungsgremium der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung nimmt
er die Mitwirkung dann wahr, wenn das gemeinschaftliche Leben in der gesamten
Einrichtung betroffen ist. Im erweiterten Mitwirkungsbereich nach § 16 Absatz 2
Satz 2 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes ist dies
stets der Fall, sodass der Bewohnerschaftsrat hierfür immer zuständig ist.
B. Besonderer Teil
Zu § 1 (Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung):
Zu Absatz 1:
Absatz 1 beschreibt die Grundsätze der gemeinschaftlichen Mitwirkung in Einrichtungen:
Es wird klargestellt, dass Mitwirkung sowohl durch die Bewohnerinnen
und Bewohner selbst, als auch durch ein von ihnen demokratisch legitimiertes
Gremium stattfindet. Damit wird ein Grundgedanke dieser Verordnung vorgezeichnet:
Die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung setzt grundsätzlich
die Erfahrungen aus dem Zusammenleben mit den jeweils anderen Bewohnerinnen
und Bewohnern in der Einrichtung notwendig voraus. Insbesondere in Fragen
der Alltags- und Freizeitgestaltung, der Gestaltung von Gemeinschaftsräumen,
der Verpflegung und des Zugangs zu gemeinschaftlich genutzten Wohn- und
Aufenthaltsräumen bedeutet Mitwirkung, die Wünsche und Vorlieben der Menschen
zu beachten, deren Lebenswirklichkeit von diesen Angelegenheiten geprägt
wird.
Zu Absatz 2:
Die Vorschrift übernimmt den Gedanken aus § 1 Absatz 3 der Heimmitwirkungsverordnung
und erweitert ihn um die Möglichkeit, auch einen Bewohnerschaftsrat
für mehrere Einrichtungen zu bilden. Diese Option dürfte insbesondere dann in
Betracht zu ziehen sein, wenn in einer Einrichtung nicht genügend Bewohnerinnen
und Bewohner für die Bildung eines Bewohnerschaftsrates zur Verfügung stehen.
Voraussetzung ist jedoch immer, dass die gemeinschaftliche Mitwirkung dadurch
besser gewährleistet werden kann. Diese Schutzvorschrift bewirkt, dass Bewohnerinnen
und Bewohner einer Einrichtung nicht durch einen Bewohnerschaftsrat einer
anderen Einrichtung mitwirken, wenn sie dies selbst sicherstellen können.
Zu Absatz 3:
Die neue Regelung des Absatzes 3 ermöglicht es Bewohnerinnen und Bewohnern
kleinerer Einrichtungen auf die Wahl eines Bewohnerschaftsrates zu verzichten
und stattdessen gemeinsam ihre gemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen.

Zu § 2 (Aufgaben des Bewohnerschaftsrates):
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§ 2 fasst die Aufgaben des Bewohnerschaftsrates in einer Vorschrift zusammen.
Er entspricht insoweit im Wesentlichen der §§ 29, 30 der Heimmitwirkungsverordnung.
Zu Nummer 1:
Nummer 1 ist neu aufgenommen worden. Sie berücksichtigt den bereits durch das
Gesetz aufgestellten Grundsatz, dass die gemeinschaftliche Mitwirkung im unmittelbaren
Mitwirkungsbereich durch die Bewohnerinnen und Bewohner selbst
wahrgenommen wird. Maßnahmen und Entscheidungen in der Alltags- und Freizeitgestaltung,
der Gestaltung von Gemeinschaftsräumen, der Verpflegung und
des Zugangs zu gemeinschaftlich genutzten Wohn- und Aufenthaltsräumen sind
deshalb im jeweiligen Wohnbereich zu treffen. Den dort lebenden Bewohnerinnen
und Bewohnern steht das Mitwirkungsrecht zu, weil sie von den Maßnahmen und
Entscheidungen unmittelbar berührt werden. Der Bewohnerschaftsrat achtet darauf,
dass diese Mitwirkungsrechte auch tatsächlich gewährt werden und wird bei
ihrer Wahrnehmung unterstützend tätig. In Fragen des unmittelbaren Mitwirkungsbereichs
nimmt der Bewohnerschaftsrat dann die Mitwirkung wahr, wenn sie die
gesamte Einrichtung betreffen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn für die
Einrichtung Ereignisse oder Veranstaltungen geplant werden oder wenn der Leistungsanbieter
die Verpflegung zentral für die gesamte Einrichtung organisiert.
Zu Nummer 2:
Nummer 2 führt zur besseren Orientierung der Mitglieder des
Bewohnerschaftsrates nochmals die Gegenstände des erweiterten Mitwirkungsbereiches
auf, in denen der Bewohnerschaftsrat stets mitwirkt.
Zu Nummer 3:
Der Bewohnerschaftsrat hat nicht nur ein Beteiligungsrecht. Nach Nummer 3 steht
ihm auch ein Initiativrecht zu, wenn der Leistungsanbieter oder die Leitung der
Einrichtung Maßnahmen oder Entscheidungen treffen möchte, die der gemeinschaftlichen
Mitwirkung unterliegen.
Zu Nummer 4:
Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung und lässt dem
Bewohnerschaftsrat eine Vermittlungsrolle zwischen Bewohnerschaft und Leitung
bzw. Leistungsanbieter zukommen.
Zu Nummer 5:
Nummer 5 bezweckt, neuen Bewohnerinnen und Bewohnern die oft schwierige
Phase des Einlebens in die Einrichtung zu erleichtern. Wegen seiner umfassenden
Kenntnisse über das Zusammenleben in der jeweiligen Einrichtung kommt
dem Bewohnerschaftsrat hierbei eine tragende Rolle zu.

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Zu Nummer 6:
Nummer 6 bezieht sich auf § 16 Absatz 4 Satz 3 des Brandenburgischen Pflegeund
Betreuungswohngesetzes, wonach der Bewohnerschaftsrat Personen für die
Benennung von Ombudspersonen vorschlagen kann.
Zu Nummer 7:
Um den weiteren Bestand des gemeinschaftlichen Mitwirkungsgremiums sicherzustellen,
wird die Aufgabe zur Bestellung eines Wahlausschusses nach § 6 Absatz
1 Satz 3 im Aufgabenkatalog ausdrücklich benannt.
Zu Nummer 8:
Nummer 8 weist auf die bereits nach § 16 Absatz 3 des Brandenburgischen Pflege-
und Betreuungswohngesetzes bestehende Aufgabe zur Durchführung einer
Versammlung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern hin.
Zu § 3 (Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung):
Die Vorschrift beschreibt die Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung der
Einrichtung, die ihnen bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
zukommen. Sie sind in einem Paragraphen zusammengefasst worden. Dadurch
können die Bewohnerinnen und Bewohner und der Bewohnerschaftsrat schnell
erfassen, welche Rechte sie für die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
einfordern können.
Zu Absatz 1:
Absatz 1 statuiert die Verpflichtung des Leistungsanbieters und der Leitung der
Einrichtung dafür zu sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ihre gemeinschaftlichen
Mitwirkungsrechte wahrnehmen können.
Zu Nummer 1:
Dazu zählt, dass sie über ihre Rechte und Pflichten informiert sind und zu deren
Wahrnehmung befähigt werden. Insbesondere dem Bewohnerschaftsrat sind deshalb
die für die Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung erforderlichen
Kenntnisse zu vermitteln. Der Leistungsanbieter muss dabei Schulungen nicht
selbst durchführen, sondern kann hierzu auch Dritte beauftragen. In diesem Fall
muss er jedoch die angemessenen Kosten übernehmen.
Zu Nummer 2:
Die Vorschrift berücksichtigt, dass die gemeinschaftliche Mitwirkung im unmittelbaren
Mitwirkungsbereich grundsätzlich durch die Bewohnerinnen und Bewohner in
den jeweiligen Wohnbereichen wahrgenommen werden soll. Einschlägige Entscheidungen
sind deshalb gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu
treffen.
Zu Nummer 3:
Nummer 3 konkretisiert die Verpflichtung des Leistungsanbieters nach § 16 Absatz
1 Satz 1 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes, die

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gemeinschaftliche Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner durch einen
Bewohnerschaftsrat sicherzustellen.
Zu Nummer 4:
Die Vorschrift ist neu aufgenommen worden. Die Funktion als Ombudsperson
kann nur angemessen wahrgenommen werden, wenn sie den Bewohnerinnen und
Bewohnern der Einrichtung auch bekannt ist.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 benennt die Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung der Einrichtung,
die ihnen bei der konkreten Durchführung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
zukommen. Das ist zum einen die Sicherstellung des Informationsflusses
zwischen der Einrichtung und dem Bewohnerschaftsrat. Zum anderen ist es die
Verpflichtung, auf Anträge, Anregungen und Beschwerden des
Bewohnerschaftsrates angemessen zu reagieren. Die Pflicht zur Unterstützung
des Bewohnerschaftsrates bei der Organisation der Versammlung mit den Bewohnerinnen
und Bewohnern berücksichtigt den damit verbundenen organisatorischen
Aufwand und normiert die übliche Praxis.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 regelt die Verpflichtung des Betreibers, die angemessenen Kosten für
den Bewohnerschaftsrat zu tragen. Hierzu gehört auch die Bereitstellung der entsprechenden
Räumlichkeiten. Die Vorschrift berücksichtigt zudem das Erfordernis
nach Kommunikation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Insbesondere von
ihm veranlasste Maßnahmen und Anregungen sollen mit der Bewohnerschaft jederzeit
rückgekoppelt werden können. Die in der Regel jährlich stattfindende Versammlung
der Bewohnerinnen und Bewohner reicht hierfür nicht aus. Die Aufnahme
der Ombudspersonen in diese Regelung berücksichtigt zudem das hinzugekommene
Aufgabenfeld der Ombudspersonen nach § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen
Pflege- und Betreuungswohngesetzes.
Zu Absatz 4:
Die Vorschrift beschreibt die Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung der
Einrichtung bei der Durchführung der Wahl des Bewohnerschaftsrates. Sie entsprechen
im Wesentlichen den Regelungen der bisherigen Heimmitwirkungsverordnung.
Zu Absatz 5:
Die Verpflichtung des Leistungsanbieters zur Mitteilung der Wahl des
Bewohnerschaftsrates bzw. der Gründe für eine Nichtwahl ermöglicht es, die Sicherstellung
der gemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte zu prüfen und den Prozess
gegebenenfalls beratend zu begleiten.
Zu § 4 (Zusammensetzung des Bewohnerschaftsrates):
§ 4 enthält Regelungen zur Zusammensetzung des Bewohnerschaftsrates.

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Zu Absatz 1:
Die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder des Bewohnerschaftsrates ist erforderlich,
damit die Wahl durchgeführt werden kann. Zudem erhöhen sich mit der Größe
der Einrichtung die unterschiedlichen Interessenlagen. Mit der Regelung soll
deshalb auch sichergestellt werden, dass sich diese im größtmöglichen Maß im
Bewohnerschaftsrat widerspiegeln. Satz 2 stellt sicher, dass der
Bewohnerschaftsrat den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohnern dient.
Zu Absatz 2:
Entsprechend der bisherigen Regelung sieht Absatz 2 die Gründe vor, die eine
Mitgliedschaft im Bewohnerschaftsrat beendigen. Der bislang geregelte Grund des
Ausscheidens aus der Einrichtung ist jedoch nicht übernommen worden. Es kann
durchaus sein, dass auch bei einem Auszug eine weitere Mitgliedschaft nach § 5
Absatz 4 begründet werden kann. Maßgeblich ist insoweit nicht, ob eine Bewohnerin
oder ein Bewohner aus der Einrichtung ausscheidet, sondern ob damit der Verlust
der Wählbarkeit einhergeht.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 enthält Regelungen zum Vorsitz des Bewohnerschaftsrates und entspricht
in seinem Inhalt § 16 der Heimmitwirkungsverordnung.
Zu § 5 (Wahl des Bewohnerschaftsrates):
Die Vorschrift befasst sich mit der Bildung des Bewohnerschaftsrates.
Zu Absatz 1:
Mit Absatz 1 werden die Grundsätze der Wahl des Bewohnerschaftsrates aufgestellt.
Mit ihnen wird sichergestellt, dass es sich um ein von den Bewohnerinnen
und Bewohnern demokratisch legitimiertes Gremium zur Wahrnehmung der gemeinschaftlichen
Mitwirkung handelt. Die Amtszeit des Bewohnerschaftsrates berücksichtigt
die unterschiedlichen Fluktuationen in Einrichtungen für Menschen mit
Pflegebedürftigkeit oder für Menschen mit Behinderungen.
Zu Absatz 2:
Wann die Wahl stattfindet, wird mit Absatz 2 bestimmt. Gegenüber der bisherigen
Regelung durch die Heimmitwirkungsverordnung wurde auch die Pflicht zur
Durchführung einer Wahl aufgenommen, wenn kein Bewohnerschaftsrat besteht,
obwohl dies möglich wäre. Die Vorschrift korrespondiert insoweit mit § 16 Absatz 1
Satz 3 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 bestimmt das aktive Wahlrecht. Wie bisher liegt dieses bei den Bewohnerinnen
und Bewohnern der jeweiligen Einrichtung, da diese die gemeinschaftliche
Mitwirkung in der Einrichtung verwirklichen.

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Zu Absatz 4:
Das passive Wahlrecht wird durch Absatz 4 geregelt. Zum Mitglied des
Bewohnerschaftsrates sollen danach vornehmlich Bewohnerinnen und Bewohner
der Einrichtung gewählt werden. Es ist aber auch möglich, nicht in der Einrichtung
lebende Personen zur Wahl zu stellen, sofern dies dem Willen der Bewohnerinnen
und Bewohner entspricht und diese Personen eine gewisse Vertrauensstellung
genießen. Um Interessenkollisionen zu vermeiden schließt Satz 2 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Leistungsanbieters und von Überwachungsbehörden aus. Der
Begriff der Überwachungsbehörde ist weit auszulegen und umfasst insoweit auch
Stellen, die formell nicht dem Behördenbegriff unterfallen, wie beispielsweise den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Ausgeschlossen sind zudem Personen,
die für die Finanzierung der Einrichtung unmittelbar zuständig sind. Das
Merkmal der Unmittelbarkeit soll es ermöglichen, auch Vertrauenspersonen aus
der Gemeinde oder der Stadt wählen zu können, sofern sie nicht sozialhilferechtlich
direkt für Fragen der Finanzierung der Einrichtung zuständig sind.
Zu § 6 (Vorbereitung und Durchführung der Wahl):
Das Wahlverfahren wird durch § 6 beschrieben.
Zu Absatz 1:
Wie bisher soll die Wahl durch Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung
durchgeführt werden, die vom ausscheidenden Bewohnerschaftsrat als Wahlausschuss
bestimmt werden. Die Regelung ist im Zusammenhang mit § 3 Absatz 4
Satz 2 und 3 zu lesen, wonach die Verantwortung der tatsächlichen Durchführung
der Wahl letztlich bei der Leitung der Einrichtung liegt. Wird innerhalb der gesetzten
Frist kein Wahlausschuss gebildet, muss die Leitung der Einrichtung entsprechend
tätig werden.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 enthält Regelungen für die Vorbereitung des Wahltermins durch den
Wahlausschuss. Indem der Wahlausschuss die Wahlvorschläge der Bewohnerinnen
und Bewohner einsammelt, wird gleichzeitig klargestellt, dass nur die Bewohnerinnen
und Bewohner die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl benennen
können. Sie können diese aus dem gesamten Kreis der wählbaren Personen
auswählen, also auch Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 beinhaltet den Gang des Wahlverfahrens. Er orientiert sich an den Regelungen
der Heimmitwirkungsverordnung, beschränkt jedoch die Möglichkeit einer
Wahlversammlung nicht mehr auf kleinere Einrichtungen. Auch in größeren Einrichtungen
kann die Durchführung einer Wahlversammlung sinnvoll sein, um ein
repräsentatives Stimmergebnis zu erhalten. Die Form der Wahl soll der Entscheidung
des Wahlausschuss vorbehalten sein.
Zu Absatz 4:
Die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl und der Umgang mit Einwänden werden
in Absatz 4 geregelt.

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Zu Absatz 5:
Wie in der bisherigen Rechtlage lädt der Wahlausschuss zur ersten Sitzung des
Bewohnerschaftsrates ein und informiert über das Ergebnis der Wahl. Die Pflicht
des Wahlausschusses, über das Wahlergebnis auch beteiligte Personen außerhalb
der Einrichtung zu unterrichten, wurde hingegen nicht übernommen. Ihnen ist
zuzumuten, das Wahlergebnis durch den Kontakt mit den ihnen vertrauten Bewohnerinnen
und Bewohnern in Erfahrung zu bringen.
Zu § 7 (Sitzungen des Bewohnerschaftsrates):
Zu Absatz 1:
§ 7 beinhaltet Regelungen zur Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
durch den Bewohnerschaftsrat. Um ein ordnungsgemäßes Verfahren sicherzustellen,
obliegt die Organisation der Sitzungen der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Bewohnerschaftsrates und die Einrichtungsleitung haben
das Recht, Sitzungen zu beantragen und Tagesordnungspunkte zu bestimmen.
Das ist u.a. erforderlich, damit die Einrichtung beabsichtigte Maßnahmen, die der
gemeinschaftlichen Mitwirkung unterliegen, mit dem Bewohnerschaftsrat rechtzeitig
erörtern kann. Neu aufgenommen wurde ein Antragsrecht der Bewohnerinnen
und Bewohner der jeweiligen Einrichtung. Damit wird sichergestellt, dass wichtige
Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner direkt im Bewohnerschaftsrat besprochen
werden können. Von maßgeblicher Bedeutung ist das nach Absatz 3 bestehende
Recht des Bewohnerschaftsrates, auf Beschluss Fachleute oder andere
Personen zu einem bestimmten Thema einzuladen. Das sichert die Arbeitsfähigkeit
des Gremiums, indem Informationen durch verständige Unabhängige eingeholt
werden können.
Zu § 8 (Entscheidungen des Bewohnerschaftsrates):
§ 8 sieht die Form der Entscheidungen durch den Bewohnerschaftsrat mittels Beschlüssen
vor. Die ungerade Mitgliederzahl sichert grundsätzlich die Entscheidungsfähigkeit
des Gremiums, notfalls steht der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden
eine zweite Stimme zu. Absatz 2 ersetzt die bisherige Vorschrift zur Abfassung
von Sitzungsniederschriften. Dies wird nicht mehr ordnungsrechtlich vorgegeben.
Erforderlich ist vielmehr, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern der
Einrichtung der Inhalt der gefassten Beschlüsse auf geeignete Weise bekannt gegeben
wird.
Zu § 9 (Ombudspersonen):
§ 9 berücksichtigt die mit § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz
neu geregelte Benennung von Ombudspersonen. Das mit
der Benennung verbundene Verfahren sowie der Aufgabenbereich der
Ombudspersonen werden durch die Vorschrift konkretisiert. Insbesondere die
Unterstützungsfunktion hat der gesetzlich definierten Ausrichtung der Tätigkeit von
Ombudspersonen Rechnung zu tragen. Ihre Unterstützung wird dann erforderlich,
wenn Entscheidungen und Maßnahmen die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner
am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil betreffen.
Das kann beispielsweise bei der Planung von Veranstaltungen in der Gemeinde
der Fall sein. Das Gesetz sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, dass der
Bewohnerschaftsrat und die Ombudspersonen die gemeinschaftliche Mitwirkung

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im erweiterten Mitwirkungsbereich gemeinsam wahrnehmen. Das setzt jedoch den
Willen des Bewohnerschaftsrates durch die Fassung eines entsprechenden Beschlusses
voraus.
Zu § 10 (Ordnungswidrigkeiten):
Um der Bedeutung der gemeinschaftlichen Mitwirkung Nachdruck zu verleihen,
wird mit § 10 der Verstoß gegen wichtige Schutzregelungen als Ordnungswidrigkeit
geahndet.
Zu § 11 (Übergangsregelungen):
§ 11 stellt sicher, dass kürzlich gewählte Heimbeiräte und Bewohnerschaftsräte,
die auf der Grundlage der bisher geltenden Heimmitwirkungsverordnung oder unter
ihrer entsprechenden Anwendung gebildet worden sind, nicht neu gewählt
werden müssen.
Zu § 12 (Inkrafttreten):
§ 12 enthält die Regelung zum Inkrafttreten dieser Verordnung.