Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...
Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...
Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
9 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr<br />
im erweiterten Mitwirkungsbereich gemeinsam wahrnehmen. Das setzt jedoch den<br />
Willen des Bewohnerschaftsrates durch die Fassung eines entsprechenden Beschlusses<br />
voraus.<br />
Zu § 10 (Ordnungswidrigkeiten):<br />
Um der Bedeutung der gemeinschaftlichen Mitwirkung Nachdruck zu verleihen,<br />
wird mit § 10 der Verstoß gegen wichtige Schutzregelungen als Ordnungswidrigkeit<br />
geahndet.<br />
Zu § 11 (Übergangsregelungen):<br />
§ 11 stellt sicher, dass kürzlich gewählte Heimbeiräte <strong>und</strong> Bewohnerschaftsräte,<br />
die auf der Gr<strong>und</strong>lage der bisher geltenden Heimmitwirkungsverordnung oder unter<br />
ihrer entsprechenden Anwendung gebildet worden sind, nicht neu gewählt<br />
werden müssen.<br />
Zu § 12 (Inkrafttreten):<br />
§ 12 enthält die Regelung zum Inkrafttreten dieser Verordnung.
Change language