Verordnungsentwurf Ministerium fÃ¼r Arbeit, Soziales, Frauen und ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr Die Ersetzung der bundesrechtlichen Verordnung durch eine Landesregelung ist die einzige Möglichkeit, auch künftig die ordnungsgemäße Wahl des Bewohnerschaftsrates sowie Art, Umfang und Form der gemeinschaftlichen Mitwirkung in Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen zu regeln. III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung Bürgerinnen und Bürger, die in Einrichtungen oder den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen leben, werden zur Wahrnehmung ihrer nach § 16 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes zustehenden Mitwirkungsrechte befähigt. Sie können dabei auf Unterstützungspflichten des Leistungsanbieters und der Leitung der Einrichtung verweisen. Kosten und sonstige nachteilige Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger entstehen nicht. Mit der Verordnung ist eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes nicht zu erwarten. Die Pflicht des Leistungsanbieters, die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Fragen des gemeinschaftlichen Lebens sicherzustellen, ergibt sich bereits aus § 16 Absatz 1 Satz 1 und 4 des Brandenburgischen Pflegeund Betreuungswohngesetzes. Die Verordnung konkretisiert diese durch Regelungen zu den Aufgaben des Bewohnerschaftsrates, des Leistungsanbieters und der Leitung sowie durch Vorgaben zur Wahl und Entscheidungsfindung des Bewohnerschaftsrates. Gegenüber den Regelungen der Heimmitwirkungsverordnung ergeben sich keine Standarderhöhungen. Für das Landesamt für Soziales und Versorgung als die für die Durchführung der Verordnung zuständige Behörde ergeben sich keine personalwirtschaftlichen Auswirkungen. Wie bisher ist die Sicherstellung der gemeinschaftlichen Mitwirkung Gegenstand der Prüf- und Beratungstätigkeit der Aufsicht. Einsparungen entstehen durch den Wegfall der Verpflichtung, im Fall der Unmöglichkeit der Wahl eines Bewohnerschaftsrates Heimfürsprecher zu bestellen. Diese werden jedoch durch erweiterte Prüf- und Beratungspflichten der zuständigen Behörde bei der Sicherstellung der gemeinschaftlichen Mitwirkung durch die Leistungsanbieter auf dem allgemein anerkannten Stand sozialpädagogischer Erkenntnisse kompensiert. D. Zuständigkeiten Federführend zuständig ist der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.
Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr Verordnungsentwurf für eine Verordnung über die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung – EMitwV) Vom ... Auf Grund des § 16 Absatz 7 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. I S. 298) verordnet der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie im Einvernehmen mit dem Minister des Innern: § 1 Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Mitwirkung (1) Die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen wirken selbst und über einen von ihnen gewählten Bewohnerschaftsrat in Fragen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens mit. Der Bewohnerschaftsrat vertritt die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner gegenüber dem Leistungsanbieter und der Leitung. (2) Ein Bewohnerschaftsrat kann für einen Teil einer Einrichtung, aber auch für mehrere Einrichtungen zusammen gebildet werden, wenn dadurch die gemeinschaftliche Mitwirkung besser gewährleistet wird. (3) In Einrichtungen mit bis zu zehn Bewohnerinnen oder Bewohnern kann auf die Wahl eines Bewohnerschaftsrates verzichtet werden, wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner die gemeinschaftliche Mitwirkung gemeinsam wahrnehmen. In diesem Fall haben die Bewohnerinnen und Bewohner dieselben Aufgaben und Rechte wie ein Bewohnerschaftsrat. § 2 Aufgaben des Bewohnerschaftsrates Der Bewohnerschaftsrat hat folgende Aufgaben: 1. er achtet darauf, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in den jeweiligen Wohnbereichen ihre Rechte im unmittelbaren Mitwirkungsbereich wahrnehmen können und unterstützen diese dabei; dazu zählen gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes a) die Alltags- und Freizeitgestaltung, b) die Gestaltung von Gemeinschaftsräumen, c) Fragen der Verpflegung und d) Regelungen zum Zugang zu gemeinschaftlich genutzten Wohn- und Aufenthaltsräumen;
Seite 1: Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10
Seite 5 und 6: 3 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:1

Verordnungsentwurf Ministerium fÃ¼r Arbeit, Soziales, Frauen und ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?