Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...

5 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr
gemeinschaftliche Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner durch einen
Bewohnerschaftsrat sicherzustellen.
Zu Nummer 4:
Die Vorschrift ist neu aufgenommen worden. Die Funktion als Ombudsperson
kann nur angemessen wahrgenommen werden, wenn sie den Bewohnerinnen und
Bewohnern der Einrichtung auch bekannt ist.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 benennt die Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung der Einrichtung,
die ihnen bei der konkreten Durchführung der gemeinschaftlichen Mitwirkung
zukommen. Das ist zum einen die Sicherstellung des Informationsflusses
zwischen der Einrichtung und dem Bewohnerschaftsrat. Zum anderen ist es die
Verpflichtung, auf Anträge, Anregungen und Beschwerden des
Bewohnerschaftsrates angemessen zu reagieren. Die Pflicht zur Unterstützung
des Bewohnerschaftsrates bei der Organisation der Versammlung mit den Bewohnerinnen
und Bewohnern berücksichtigt den damit verbundenen organisatorischen
Aufwand und normiert die übliche Praxis.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 regelt die Verpflichtung des Betreibers, die angemessenen Kosten für
den Bewohnerschaftsrat zu tragen. Hierzu gehört auch die Bereitstellung der entsprechenden
Räumlichkeiten. Die Vorschrift berücksichtigt zudem das Erfordernis
nach Kommunikation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Insbesondere von
ihm veranlasste Maßnahmen und Anregungen sollen mit der Bewohnerschaft jederzeit
rückgekoppelt werden können. Die in der Regel jährlich stattfindende Versammlung
der Bewohnerinnen und Bewohner reicht hierfür nicht aus. Die Aufnahme
der Ombudspersonen in diese Regelung berücksichtigt zudem das hinzugekommene
Aufgabenfeld der Ombudspersonen nach § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen
Pflege- und Betreuungswohngesetzes.
Zu Absatz 4:
Die Vorschrift beschreibt die Aufgaben des Leistungsanbieters und der Leitung der
Einrichtung bei der Durchführung der Wahl des Bewohnerschaftsrates. Sie entsprechen
im Wesentlichen den Regelungen der bisherigen Heimmitwirkungsverordnung.
Zu Absatz 5:
Die Verpflichtung des Leistungsanbieters zur Mitteilung der Wahl des
Bewohnerschaftsrates bzw. der Gründe für eine Nichtwahl ermöglicht es, die Sicherstellung
der gemeinschaftlichen Mitwirkungsrechte zu prüfen und den Prozess
gegebenenfalls beratend zu begleiten.
Zu § 4 (Zusammensetzung des Bewohnerschaftsrates):
§ 4 enthält Regelungen zur Zusammensetzung des Bewohnerschaftsrates.