Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...

7 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr
Zu Absatz 4:
Das passive Wahlrecht wird durch Absatz 4 geregelt. Zum Mitglied des
Bewohnerschaftsrates sollen danach vornehmlich Bewohnerinnen und Bewohner
der Einrichtung gewählt werden. Es ist aber auch möglich, nicht in der Einrichtung
lebende Personen zur Wahl zu stellen, sofern dies dem Willen der Bewohnerinnen
und Bewohner entspricht und diese Personen eine gewisse Vertrauensstellung
genießen. Um Interessenkollisionen zu vermeiden schließt Satz 2 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Leistungsanbieters und von Überwachungsbehörden aus. Der
Begriff der Überwachungsbehörde ist weit auszulegen und umfasst insoweit auch
Stellen, die formell nicht dem Behördenbegriff unterfallen, wie beispielsweise den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Ausgeschlossen sind zudem Personen,
die für die Finanzierung der Einrichtung unmittelbar zuständig sind. Das
Merkmal der Unmittelbarkeit soll es ermöglichen, auch Vertrauenspersonen aus
der Gemeinde oder der Stadt wählen zu können, sofern sie nicht sozialhilferechtlich
direkt für Fragen der Finanzierung der Einrichtung zuständig sind.
Zu § 6 (Vorbereitung und Durchführung der Wahl):
Das Wahlverfahren wird durch § 6 beschrieben.
Zu Absatz 1:
Wie bisher soll die Wahl durch Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung
durchgeführt werden, die vom ausscheidenden Bewohnerschaftsrat als Wahlausschuss
bestimmt werden. Die Regelung ist im Zusammenhang mit § 3 Absatz 4
Satz 2 und 3 zu lesen, wonach die Verantwortung der tatsächlichen Durchführung
der Wahl letztlich bei der Leitung der Einrichtung liegt. Wird innerhalb der gesetzten
Frist kein Wahlausschuss gebildet, muss die Leitung der Einrichtung entsprechend
tätig werden.
Zu Absatz 2:
Absatz 2 enthält Regelungen für die Vorbereitung des Wahltermins durch den
Wahlausschuss. Indem der Wahlausschuss die Wahlvorschläge der Bewohnerinnen
und Bewohner einsammelt, wird gleichzeitig klargestellt, dass nur die Bewohnerinnen
und Bewohner die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl benennen
können. Sie können diese aus dem gesamten Kreis der wählbaren Personen
auswählen, also auch Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 beinhaltet den Gang des Wahlverfahrens. Er orientiert sich an den Regelungen
der Heimmitwirkungsverordnung, beschränkt jedoch die Möglichkeit einer
Wahlversammlung nicht mehr auf kleinere Einrichtungen. Auch in größeren Einrichtungen
kann die Durchführung einer Wahlversammlung sinnvoll sein, um ein
repräsentatives Stimmergebnis zu erhalten. Die Form der Wahl soll der Entscheidung
des Wahlausschuss vorbehalten sein.
Zu Absatz 4:
Die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl und der Umgang mit Einwänden werden
in Absatz 4 geregelt.