Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...
Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...
Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
2 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr<br />
Die Ersetzung der b<strong>und</strong>esrechtlichen Verordnung durch eine Landesregelung<br />
ist die einzige Möglichkeit, auch künftig die ordnungsgemäße Wahl des<br />
Bewohnerschaftsrates sowie Art, Umfang <strong>und</strong> Form der gemeinschaftlichen<br />
Mitwirkung in Einrichtungen <strong>und</strong> den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen<br />
zu regeln.<br />
III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft <strong>und</strong> Verwaltung<br />
Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger, die in Einrichtungen oder den Einrichtungen gleichgestellten<br />
Wohnformen leben, werden zur Wahrnehmung ihrer nach § 16 des<br />
Brandenburgischen Pflege- <strong>und</strong> Betreuungswohngesetzes zustehenden Mitwirkungsrechte<br />
befähigt. Sie können dabei auf Unterstützungspflichten des<br />
Leistungsanbieters <strong>und</strong> der Leitung der Einrichtung verweisen. Kosten <strong>und</strong><br />
sonstige nachteilige Auswirkungen auf Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger entstehen<br />
nicht.<br />
Mit der Verordnung ist eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes nicht zu erwarten.<br />
Die Pflicht des Leistungsanbieters, die Mitwirkung der Bewohnerinnen<br />
<strong>und</strong> Bewohner in Fragen des gemeinschaftlichen Lebens sicherzustellen, ergibt<br />
sich bereits aus § 16 Absatz 1 Satz 1 <strong>und</strong> 4 des Brandenburgischen Pflege<strong>und</strong><br />
Betreuungswohngesetzes. Die Verordnung konkretisiert diese durch Regelungen<br />
zu den Aufgaben des Bewohnerschaftsrates, des Leistungsanbieters<br />
<strong>und</strong> der Leitung sowie durch Vorgaben zur Wahl <strong>und</strong> Entscheidungsfindung<br />
des Bewohnerschaftsrates. Gegenüber den Regelungen der Heimmitwirkungsverordnung<br />
ergeben sich keine Standarderhöhungen.<br />
Für das Landesamt für <strong>Soziales</strong> <strong>und</strong> Versorgung als die für die Durchführung<br />
der Verordnung zuständige Behörde ergeben sich keine personalwirtschaftlichen<br />
Auswirkungen. Wie bisher ist die Sicherstellung der gemeinschaftlichen<br />
Mitwirkung Gegenstand der Prüf- <strong>und</strong> Beratungstätigkeit der Aufsicht. Einsparungen<br />
entstehen durch den Wegfall der Verpflichtung, im Fall der Unmöglichkeit<br />
der Wahl eines Bewohnerschaftsrates Heimfürsprecher zu bestellen. Diese<br />
werden jedoch durch erweiterte Prüf- <strong>und</strong> Beratungspflichten der zuständigen<br />
Behörde bei der Sicherstellung der gemeinschaftlichen Mitwirkung durch die<br />
Leistungsanbieter auf dem allgemein anerkannten Stand sozialpädagogischer<br />
Erkenntnisse kompensiert.<br />
D. Zuständigkeiten<br />
Federführend zuständig ist der Minister für <strong>Arbeit</strong>, <strong>Soziales</strong>, <strong>Frauen</strong> <strong>und</strong> Familie.
Change language