Verordnungsentwurf Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und ...

6 Bearbeitungsstand: 14.06.2011 9:10 Uhr
Zu Absatz 1:
Die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder des Bewohnerschaftsrates ist erforderlich,
damit die Wahl durchgeführt werden kann. Zudem erhöhen sich mit der Größe
der Einrichtung die unterschiedlichen Interessenlagen. Mit der Regelung soll
deshalb auch sichergestellt werden, dass sich diese im größtmöglichen Maß im
Bewohnerschaftsrat widerspiegeln. Satz 2 stellt sicher, dass der
Bewohnerschaftsrat den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohnern dient.
Zu Absatz 2:
Entsprechend der bisherigen Regelung sieht Absatz 2 die Gründe vor, die eine
Mitgliedschaft im Bewohnerschaftsrat beendigen. Der bislang geregelte Grund des
Ausscheidens aus der Einrichtung ist jedoch nicht übernommen worden. Es kann
durchaus sein, dass auch bei einem Auszug eine weitere Mitgliedschaft nach § 5
Absatz 4 begründet werden kann. Maßgeblich ist insoweit nicht, ob eine Bewohnerin
oder ein Bewohner aus der Einrichtung ausscheidet, sondern ob damit der Verlust
der Wählbarkeit einhergeht.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 enthält Regelungen zum Vorsitz des Bewohnerschaftsrates und entspricht
in seinem Inhalt § 16 der Heimmitwirkungsverordnung.
Zu § 5 (Wahl des Bewohnerschaftsrates):
Die Vorschrift befasst sich mit der Bildung des Bewohnerschaftsrates.
Zu Absatz 1:
Mit Absatz 1 werden die Grundsätze der Wahl des Bewohnerschaftsrates aufgestellt.
Mit ihnen wird sichergestellt, dass es sich um ein von den Bewohnerinnen
und Bewohnern demokratisch legitimiertes Gremium zur Wahrnehmung der gemeinschaftlichen
Mitwirkung handelt. Die Amtszeit des Bewohnerschaftsrates berücksichtigt
die unterschiedlichen Fluktuationen in Einrichtungen für Menschen mit
Pflegebedürftigkeit oder für Menschen mit Behinderungen.
Zu Absatz 2:
Wann die Wahl stattfindet, wird mit Absatz 2 bestimmt. Gegenüber der bisherigen
Regelung durch die Heimmitwirkungsverordnung wurde auch die Pflicht zur
Durchführung einer Wahl aufgenommen, wenn kein Bewohnerschaftsrat besteht,
obwohl dies möglich wäre. Die Vorschrift korrespondiert insoweit mit § 16 Absatz 1
Satz 3 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes.
Zu Absatz 3:
Absatz 3 bestimmt das aktive Wahlrecht. Wie bisher liegt dieses bei den Bewohnerinnen
und Bewohnern der jeweiligen Einrichtung, da diese die gemeinschaftliche
Mitwirkung in der Einrichtung verwirklichen.