Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

jan.sramek.verlag.at

Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

1 / 2 0 1 1

N LM R

März

Newsletter Menschenrechte

Herausgeber:

Österreichisches

Institut für

Menschenrechte

ISSN 1815-1604

2011

20. Jahrgang

Rechtsprechung

▶▶

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Ladislav Holub gg. Tschechien (14.12.2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Anayo gg. Deutschland (21.12.2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Paksas gg. Litauen (6.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz (13.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . 12

Haidn gg. Deutschland (13.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Hoffer und Annen gg. Deutschland (13.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

Haas gg. die Schweiz (20.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

Herrmann gg. Deutschland (20.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland (21.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

Karoussiotis gg. Portugal (1.2.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Sporer gg. Österreich (3.2.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Andrle gg. Tschechien (17.2.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Weitere Urteile und Entscheidungen des EGMR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

▶▶

▶▶

Gerichtshof der Europäischen Union

C-356/09 v. 18.11.2010

Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist . . . . . . . . . . . . . . . . 49

C-279/09 v. 22.12.2010

Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gg.

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Österreichische Judikatur

VfGH B 1214/09 v. 1.12.2010

Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft . . . . . . . . 54

VfGH V 39/10 u.a. v. 15.12.2010

Differenzierung bei Fahrpreisermäßigung für Senioren . . . . . . . . 56

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58


Jan Sramek Verlag


Abkürzungsverzeichnis

ABGB

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

ASVG

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

AsylG Asylgesetz 2005

AsylGH

Asylgerichtshof

AVG

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

BAA

Bundesasylamt

BayStrUBG Bayrisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern

BekGG

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften

Bf.

Beschwerdeführer, Beschwerdeführerin

bf.

beschwerdeführend

BG

Bezirksgericht

BGB

(deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

(deutscher) Bundesgerichtshof

Bsw. Nr.

Beschwerdenummer

BVerfG

(deutsches) Bundesverfassungsgericht

B-VG Bundesverfassungsgesetz von 1920 in der Fassung von 1929

CPT

European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment

EG

Europäische Gemeinschaft

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

EU

Europäische Union

EuG

Europäisches Gericht erster Instanz

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuGRZ

Europäische Grundrechtezeitschrift

GG

(deutsches) Grundgesetz

GH

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

GK

Große Kammer

GlBG

Gleichbehandlungsgesetz

GRC

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

HKÜ Haager Konvention über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 1980

Hrsg.

Herausgeber

LG

Landesgericht

NL

Newsletter Menschenrechte / ÖIM-Newsletter

OGH

Oberster Gerichtshof

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung

OLG

Oberlandesgericht

Prot.

Protokoll

PVA

Pensionsversicherungsanstalt

RL

Richtlinie

Rs.

Rechtssache

StGB

Strafgesetzbuch

StGG

Staatsgrundgesetz

StPO

Strafprozessordnung

UN

Vereinte Nationen (United Nations)

UNHCR

United Nations High Commissioner for Refugees

VerfO

Verfahrensordnung

VfGH

Verfassungsgerichtshof

VO

Verordnung

VwGH

Verwaltungsgerichtshof

ZE

Zulässigkeitsentscheidung

ZPO

Zivilprozessordnung

Der Newsletter Menschenrechte erscheint mit freundlicher Unterstützung durch die

Hermann und Marianne Straniak-Stiftung (Sarnen/Schweiz).


NLMR 1/2011-EGMR

3

Judikatur des EGMR

Beschwerde über letztinstanzliche Entscheidung: kein

erheblicher Nachteil für den Bf.

Ladislav Holub gg. Tschechien, Zulässigkeitsentscheidung vom 14.12.2010, Kammer V, Bsw. Nr. 24.880/05

Leitsatz

Ob dem Bf. ein erheblicher Nachteil entstanden ist, ist

nicht notwendigerweise anhand des dem nationalen

Verfahren zugrunde liegenden Geldbetrags zu beurteilen,

sondern kann auch davon abhängen, ob dem Bf. bei

der Ausübung seines Rechts auf angemessene Teilnahme

am Verfahren ein solcher Nachteil entstanden ist.

Der in Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK verwendete Begriff

»Streitsache« ist nicht mit dem Begriff »Beschwerde«

gleichzusetzen. Da somit nicht die Beschwerde selbst

bereits durch ein nationales Gericht untersucht worden

sein muss, kann der GH auch Beschwerdepunkte

zurückweisen, die innerstaatlich nicht mehr überprüfbare

Handlungen letztinstanzlicher Gerichte betreffen.

Rechtsquellen

Art. 6 Abs. 1, 35 Abs. 3 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Milatová u.a./CZ v. 21.6.2005

▸ MareŠ/CZ v. 26.10.2006

▸ Vokoun/CZ v. 3.7.2008

▸ Vladimir Petrovic Korolev/CZ v. 1.7.2010 (ZE)

= NL 2010, 207

Schlagworte

Nachteil, erheblicher; Zulässigkeitsvoraussetzung

Sarah Baier


Sachverhalt

Im Februar 1998 schloss der Bf. einen Kaufvertrag mit

dem Ehepaar X ab. Als das Ehepaar nicht den gesamten

Kaufpreis bezahlte, verpflichtete es sich schriftlich

dazu, die ausstehende Summe nach Registrierung des

Vertrags durch das Grundbuchsamt zu entrichten.

Am 12.6.1998 zogen die Parteien den Antrag an das

Grundbuchsamt zurück und schlossen einen neuen

Kaufvertrag über dieselben Güter, der in das Grundbuch

eingetragen wurde. Als das Ehepaar X die anerkannten

Schulden nicht entrichtete, klagte sie der Bf. auf Zahlung

von CZK 700.000,– (ungefähr € 28.540,–). Das Bezirksgericht

Prag-Ost wies die Klage jedoch ab. Es nahm an,

dass sich das Schuldanerkenntnis auf den Vertrag vom

Februar 1998 beziehe, obwohl der Bf. mit seiner auf den

Vertrag vom 12.6.1998 gesetzten Unterschrift bestätigt

habe, den gesamten Kaufpreis erhalten zu haben. Das

Regionalgericht von Prag bestätigte das erstinstanzliche

Urteil. Die Revision des Bf. an das Höchstgericht wurde

für unzulässig erklärt, da sie sich auf Tatsachen- und

nicht auf Rechtsfragen beziehe und deshalb nicht von

entscheidender rechtlicher Relevanz sei.

Am 14.9.2004 erhob der Bf. Verfassungsbeschwerde,

in der er eine Verletzung seines Rechts auf ein faires

Verfahren geltend machte, da die Schlussfolgerungen

der Gerichte den festgestellten Tatsachen und Beweisen

widersprechen würden. Nach Aufforderung durch

das Verfassungsgericht gaben die involvierten Gerichte

zur Beschwerde des Bf. Stellungnahmen ab, die diesem

jedoch nicht übermittelt wurden.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


4

Ladislav Holub gg. Tschechien

Am 22.2.2005 wies das Verfassungsgericht die

Beschwerde des Bf. als offensichtlich unbegründet

zurück. Es fasste die Stellungnahmen der Gerichte

zusammen und stellte fest, dass das Recht des Bf., zum

Schutz seiner Interessen die Gerichte anzurufen, nicht

beeinträchtigt und das Prinzip eines fairen Verfahrens

nicht verletzt worden sei.

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht

auf ein faires Verfahren). Er behauptet erstens, Bezirksund

Regionalgericht hätten eine willkürliche Beweiswürdigung

vorgenommen und die rechtlichen Schlussfolgerungen

würden den festgestellten Tatsachen

widersprechen. Zweitens beschwert er sich darüber,

dass das Höchstgericht nicht die Begründetheit seiner

Einwendungen geprüft habe. Mit Bezug auf die Prinzipien

eines kontradiktorischen Verfahrens und der

Waffengleichheit sieht er eine Konventionsverletzung

außerdem darin, dass das Verfassungsgericht ihm die

Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Gerichte

nicht übermittelt und ihm so die Möglichkeit genommen

habe, darauf zu reagieren.

In Hinblick auf die Fairness des Verfahrens vor dem

Bezirks- und Regionalgericht erinnert der GH daran,

dass es nicht seine Aufgabe ist, anstelle der nationalen

Gerichte eine eigene Würdigung der Beweise und Tatsachen

vorzunehmen, sondern sicherzustellen, dass

die Beweismittel in einer einen fairen Prozess garantierenden

Weise präsentiert wurden. Es obliegt ihm auch

nicht, eine auf angebliche Tatsachen- oder Rechtsirrtümer

der nationalen Gerichte gerichtete Beschwerde zu

untersuchen. Der GH ist vorliegend der Ansicht, dass die

genannten Gerichte die diversen Beweismittel souverän,

mit Bedacht auf alle in den Akten vermerkten Umstände

gewürdigt und ihre in einem kontradiktorischen Verfahren

gefällten Entscheidungen ordnungsgemäß begründet

haben. Man kann daher nicht annehmen, dass das

Verfahren nicht den Bedürfnissen der Fairness entsprach.

Der Beschwerdepunkt ist daher als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen (einstimmig).

Was das Höchstgericht betrifft, so ist anzumerken,

dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht implizit

zulässige Beschränkungen enthält, insbesondere,

was die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel

betrifft. Vorliegend oblag es dem Höchstgericht,

darüber zu entscheiden, ob die Revision auf eine Entscheidung

von besonderer rechtlicher Relevanz hinauslief

und daher zulässig oder unzulässig war. Sofern das

Höchstgericht seine Entscheidung im Einklang mit seiner

etablierten Praxis getroffen hat und diese nicht als

willkürlich qualifiziert werden kann, sollte sie der GH

nicht in Frage stellen. Auch dieser Beschwerdepunkt ist

NLMR 1/2011-EGMR

daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen

(einstimmig).

Was schließlich die Beschwerde über das Vorgehen

des Verfassungsgerichts anlangt, stellt der GH zunächst

fest, dass diese den Beschwerden in den Fällen Milatová

u.a./CZ, Mares/CZ und Vokoun/CZ entspricht, in denen

er eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt

hat. Die vorliegende Beschwerde ist weder unvereinbar

mit der Konvention oder ihren Protokollen, noch ist sie

offensichtlich unbegründet oder wurde missbräuchlich

eingebracht. Es steht dem GH jedoch offen zu prüfen,

ob das neue, in Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK (idF. 14. Prot.

EMRK) vorgesehene Zulässigkeitskriterium, das auf

dem Prinzip de minimis non curat praetor beruht, anzuwenden

ist.

Zunächst ist zu klären, ob der Bf. einen erheblichen

Nachteil erlitten hat: Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht

ist ein Sonderverfahren, das auf die Untersuchung

der Verfassungsmäßigkeit beschränkt ist. Da

der Bf. mit seiner Verfassungsbeschwerde die Entscheidungen

des Regional- und des Höchstgerichts angefochten

hatte, wurde sein Rechtsmittel diesen Instanzen zur

Stellungnahme übermittelt. Beide Gerichte haben in

ihren Ausführungen auf ihre in der Sache des Bf. gefällten

Urteile verwiesen. Das Höchstgericht hat die Gründe

für die Unzulässigerklärung der Revision zusammengefasst,

ohne eine zusätzliche, von seiner früheren Entscheidung

abweichende Begründung anzugeben. Nach

der Analyse der verfassungsgerichtlichen Entscheidung

ist der GH der Ansicht, dass diese nicht wirklich auf die

von den anderen Gerichten vorgebrachten Stellungnahmen

gestützt war. Untermauert wird dies dadurch, dass

das Verfassungsgericht sich unzuständig sah zu prüfen,

wie das Höchstgericht das Zulässigkeitskriterium

der rechtlichen Relevanz angewendet hatte. Alles deutet

darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerde denselben

Ausgang unabhängig davon gehabt hätte, ob das

Höchstgericht eine Stellungnahme abgegeben hatte

oder nicht.

Der Bf. rügt, es sei ihm nicht möglich gewesen, auf die

Stellungnahmen des Regional- und des Höchstgerichts

zu reagieren. Er hat jedoch nicht spezifiziert, welche

zusätzlichen, über die in der Verfassungsbeschwerde

hinaus vorgebrachten Gründe er dem Verfassungsgericht

hätte vorlegen wollen. Er hat somit in keiner Weise

gezeigt, dass er in Reaktion auf die Stellungnahmen der

Gerichte, die keine ihm unbekannten Punkte enthielten,

neue, für die Untersuchung seiner Sache erhebliche

Elemente vorbringen hätte können.

Der GH gelangt zu dem Schluss, dass der Bf. keinen

erheblichen Nachteil bei der Ausübung seines Rechts

auf angemessene Teilnahme am verfassungsgerichtlichen

Verfahren erlitten hat. Er teilt die Meinung der

Regierung, wonach man den Begriff »Nachteil« iSv. Art. 5

Abs. 3 lit. b EMRK nicht mit jenem dem zivilrechtlichen

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Verfahren zugrunde liegenden Geldbetrag gleichsetzen

sollte, der dem Bf. nicht zugesprochen wurde.

Nun ist zu prüfen, ob die Achtung der Menschenrechte,

wie sie in der Konvention und ihren Protokollen

garantiert werden, eine Prüfung in der Sache erfordert.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das tschechische Verfassungsgericht

im Juli 2007 in Folge des Urteils des GH im

Fall Milatová u.a./CZ eine Erklärung abgegeben hat, in

der es dazu aufforderte, die Stellungnahmen der Parteien

den Bf. mit einer Frist zur Erwiderung zukommen zu

lassen, sofern sie neue Tatsachen, Behauptungen oder

Argumente enthalten oder es diesbezüglich Zweifel gibt.

Zudem ist den Resolutionen des Ministerkomitees zu

entnehmen, dass Tschechien infolge des eben genannten

Urteils seinen Verpflichtungen zur Ergreifung genereller

Maßnahmen nachgekommen ist. In Anbetracht

dessen und da der GH bereits mehrmals die Möglichkeit

hatte, zu dem durch den vorliegenden Fall angesprochenen

Problem Stellung zu nehmen, ist nicht mehr anzunehmen,

dass die Beschwerde ernsthafte Fragen in

Hinblick auf die Anwendung oder Auslegung der Konvention

oder wichtige Fragen in Bezug auf das nationale

Recht aufwirft. Die Achtung der Menschenrechte erfordert

keine weitere Untersuchung.

Schließlich ist zu klären, ob die Rechtssache bereits

gebührlich von einem innerstaatlichen Gericht geprüft

wurde. Der Begriff »Rechtssache« scheint sich vom

Begriff »Beschwerde« zu unterscheiden. Es stellt sich

die Frage, ob sich die Voraussetzung der gebührenden

Untersuchung durch ein nationales Gericht auf die

Rechtssache (iSv. Klage, Antrag, Anspruch) bezieht, die

der Bf. gerichtlich klären lassen wollte, oder aber auf

die Beschwerdepunkte, die er in der Folge dem GH vorgelegt

hat. Der GH geht von ersterem aus. Würde man

»Rechtssache« mit »Beschwerde« gleichsetzen, wären

auch Beschwerdepunkte umfasst, die sich auf Handlungen

letztinstanzlicher Gerichte beziehen, die auf nationaler

Ebene nicht mehr überprüfbar wären und die der

GH dann nicht mehr wegen Banalität der Beschwerde

zurückweisen könnte. Der GH ist nicht überzeugt, mit

einer sich diesfalls ergebenden, allgemeinen übergeordneten

Kontrollkompetenz ausgestattet zu sein.

In der Entscheidung Korolev/RUS erwog der GH, dass

die Tatsache, dass der Bf., sobald seine Rechtssache von

der dritten Instanz entschieden worden war, Teile seiner

Beschwerdepunkte nicht mehr innerstaatlich überprüfen

lassen konnte, kein Hindernis für die Anwendung

des neuen Zulässigkeitskriteriums sei. Ein gegenteiliger

Ansatz hielte den GH davon ab, unbedeutende

Beschwerden zurückzuweisen, die eine der letzten nationalen

Instanz zugeschriebene Konventionsverletzung

betreffen. Ein solcher Ansatz wäre jedoch nicht mit dem

Ziel von Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK vereinbar, Angelegenheiten,

die keine Untersuchung in der Sache erfordern,

schneller abzuhandeln.

Ladislav Holub gg. Tschechien

Die Behauptungen des Bf. in Hinblick auf seine aus

einem Kaufvertrag resultierenden zivilrechtlichen

Ansprüche und Verpflichtungen wurden in erster und

zweiter Instanz in der Sache geprüft. Dem Bf. war es

daher möglich, Schutz durch zumindest zwei innerstaatliche

Gerichte anzustreben. Was die Wortfolge »gebührend

geprüft« betrifft, sollte diese nicht gleich streng

interpretiert werden wie die Anforderungen an ein faires

Verfahren. Es wäre sonst nicht verständlich, weshalb

die genannte und nicht die Wortfolge »in fairer Weise

geprüft« verwendet wird.

Der Bf. hat die mangelnde Fairness des Verfahrens

vor den nationalen Gerichten gerügt. Diese Beschwerde

wurde vom GH als offensichtlich unbegründet erklärt.

Es ist daher nicht anzunehmen, die Rechtssache des Bf.

sei nicht gebührend geprüft worden.

Da die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK

in der durch das 14. Prot. EMRK geänderten Fassung

somit erfüllt sind, erklärt der GH den Beschwerdepunkt

für unzulässig (einstimmig).

Anmerkung:

Vgl. auch die Zulässigkeitsentscheidung Bratři Zátkové,

a. s. gg. Tschechien vom 8.2.2011.


5

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


6

NLMR 1/2011-EGMR

Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit Kindern

Anayo gg. Deutschland, Urteil vom 21.12.2010, Kammer V, Bsw. Nr. 20.578/07

Leitsatz

Bei der Klärung des Rechts eines biologischen Vaters

auf Umgang mit seinen Kindern – im Falle der Existenz

eines anderen, rechtlichen Vaters – haben die nationalen

Gerichte stets das Kindeswohl mitzuberücksichtigen.

Rechtsquellen

Art. 8 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Sommerfeld/D v. 8.7.2003 (GK)

= NL 2003, 196 = EuGRZ 2004, 711

▸ Lebbink/NL v. 1.6.2004

▸ Pini und Bertani und Manera und Atripaldi/RO v.

22.6.2004

= NL 2004, 140

▸ Zaunegger/D v. 3.12.2009

= NL 2009, 348 = EuGRZ 2010, 42 = ÖJZ 2010, 138

Schlagworte

Familienleben; Interessenabwägung; Kindeswohl;

Privatleben

Sachverhalt

Petra Pann

Der Bf. wurde 1967 in Nigeria geboren und reiste 2003

nach Deutschland ein, wo er um Asyl ansuchte, bevor er

2008 nach Spanien zog. Die Entscheidung, mit der sein

Asylantrag abgelehnt wurde, wurde im Februar 2006

rechtskräftig.

Zwischen 2003 und 2005 lebte der Bf. in einer Beziehung

mit Frau B., die jedoch verheiratet war. Frau B.

hatte mit ihrem Ehemann drei Kinder und entschied

2005, sich vom Bf. zu trennen und weiterhin mit ihrer

Familie zu leben. Vier Monate nach der Trennung gebar

sie Zwillinge, deren biologischer Vater der Bf. ist. Rechtlicher

Vater ist jedoch Herr B., der Ehemann, mit dem

Frau B. die Kinder gemeinsam aufzog. Der Bf. bat mehrmals,

sowohl vor als auch nach der Geburt der Zwillinge,

um Kontakt zu den Kindern. Dies lehnte das Ehepaar

jedoch stets ab.

Am 27.9.2006 gewährte das Amtsgericht Baden-Baden

als Familiengericht dem Bf. Kontakt zu den Zwillingen

für eine Stunde pro Monat. Begründend führte das

Gericht aus, der Bf. sei eine enge Bezugsperson für die

Kinder, weshalb er gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Recht

auf Umgang mit den Kindern habe. Der Umstand, dass

der Bf. bisher keine Verantwortung für die Kinder getragen

habe, ändere nichts an seinem Anspruch. Weiters

entspreche der Kontakt dem Kindeswohl, da ein psychologisches

Gutachten ergeben habe, dass der Kontakt

der Kinder zu ihrem biologischen (afrikanischen) Vater

essentiell sei, um ihre Wurzeln kennenzulernen und ein

normales Selbstwertgefühl zu entwickeln.

Am 12.12.2006 hob das OLG Karlsruhe diese Entscheidung

auf und verwehrte dem Bf. den Kontakt zu den

Zwillingen. § 1684 BGB gewähre nur dem rechtlichen

Vater ein Recht auf Umgang mit den Kindern, der vorliegend

Herr B. sei. Auch unter § 1685 BGB käme dem Bf.

kein Recht auf Umgang mit den Zwillingen zu, da er zwar

prinzipiell als biologischer Vater eine enge Bezugsperson

der Kinder sei, er jedoch die anderen Voraussetzungen

der Bestimmung nicht erfülle. Er habe keine Verantwortung

für die Kinder übernommen und somit bestehe

keine soziale und familiäre Beziehung zu ihnen. Der

Umstand, dass der Kontakt dem Kindeswohl entspreche,

sei in diesem Fall irrelevant. Art. 6 Abs. 1 GG gestehe

dem biologischen Vater nur ein Recht auf Umgang

mit seinem Kind zu, wenn eine soziale und familiäre

Beziehung bereits bestanden hat, und schütze nicht

den Wunsch, eine derartige Beziehung erst aufzubauen.

Die Gründe, warum eine solche nicht bestanden hat,

seien irrelevant. Der Bf. werde zwar in diesem Fall nach

Nigeria ausgewiesen, sodass die Kinder ihren biologischen

Vater womöglich nie kennenlernen würden, dies

sei jedoch dadurch bedingt, dass die Kinder mit ihrem

rechtlichen Vater zusammen lebten. Der Gesetzgeber

habe in § 1600 Abs. 2 BGB seiner Wertung Ausdruck verliehen,

dass die Beziehung des rechtlichen Vaters zu den

Kindern der Beziehung des biologischen Vaters zu diesen

vorgehe.

Am 29.3.2007 lehnte es das BVerfG ab, über die Verfassungsbeschwerde

des Bf. zu entscheiden.


Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Rechtsausführungen

Der Bf. behauptet, die Weigerung, ihm Kontakt zu seinen

Kindern zu gewähren, verstoße gegen sein Recht aus

Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens).

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

1. Vorliegen eines Eingriffs

Biologische Verwandtschaft zwischen Vater und Kind

alleine, ohne weitere rechtliche oder faktische Elemente,

die auf eine enge persönliche Beziehung hinweisen,

ist nicht ausreichend, um den Schutz von Art. 8 EMRK

auszulösen. In Ausnahmefällen, in denen die Tatsache,

dass bisher noch kein Familienleben geführt wurde,

nicht dem Bf. zuzurechnen war, hat der GH allerdings

bereits die Absicht, ein Familienleben zu führen, als ausreichend

betrachtet, um in den Anwendungsbereich von

Art. 8 EMRK zu fallen. In diesen Fällen waren folgende

Faktoren von Bedeutung: die Natur der Beziehung zwischen

den biologischen Eltern, ein nachweisliches Interesse

des Vaters an sowie das Bekenntnis des Vaters zu

dem Kind vor und nach der Geburt.

Vorliegend hat der biologische Vater nie mit den Kindern

oder der Mutter zusammengelebt und die Kinder

auch noch nie gesehen. Die Beziehung hat daher keine

ausreichende Beständigkeit, um als »Familienleben« zu

gelten. Der Grund dafür, dass der Bf. keinen Kontakt zu

seinen Kindern hatte, besteht jedoch darin, dass die Mutter

der Kinder und ihr Ehemann, die über den Kontakt

der Kinder mit Dritten zu entscheiden befugt sind, den

Kontakt der Kinder zum Bf. untersagten. Gemäß dem

deutschen Recht konnte der Bf. weder seine Vaterschaft

anerkennen noch die Vaterschaft von Herrn B. bestreiten.

Der Umstand, dass er keine Beziehung zu den Kindern

hat, kann daher nicht dem Bf. angelastet werden.

Der Bf. äußerte mehrmals, sowohl vor als auch nach

der Geburt der Zwillinge, den Wunsch, Kontakt mit diesen

zu haben und initiierte rasch nach der Geburt Verfahren

vor den nationalen Gerichten, um dies zu erreichen.

Sein Verhalten war daher ausreichend, um sein

Interesse an den Kindern nachzuweisen. Hinzu kommt,

dass die Beziehung der biologischen Eltern etwa zwei

Jahre lang dauerte und keineswegs als zufällig bezeichnet

werden kann.

Der GH schließt daher nicht aus, dass die Absicht des

Bf., eine Beziehung zu seinen Kindern zu führen, den

Schutz von »Familienleben« iSv. Art. 8 EMRK auslöst. Auf

jeden Fall betrifft die Frage der rechtlichen Beziehung

des Bf. zu seinen biologischen Kindern einen wichtigen

Bereich seiner Identität und somit seines »Privatlebens«

iSv. Art. 8 EMRK. Die Entscheidungen der nationalen

Gerichte führten daher zumindest zu einem Eingriff in

das Recht des Bf. auf Achtung seines Privatlebens.

2. Rechtfertigung des Eingriffs

Anayo gg. Deutschland

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen durch §§ 1684,

1685 iVm. § 1592 Nr. 1 BGB und verfolgte das Ziel, im

besten Interesse eines verheirateten Paares und der Kinder

zu handeln, die während ihrer Ehe geboren wurden

und für die sie sorgen. Die Entscheidung wurde daher

gefällt, um ihre Rechte und Freiheiten zu schützen.

Bezüglich der Frage, ob der Eingriff »in einer demokratischen

Gesellschaft notwendig« war, verweist der GH

auf seine etablierte Rechtsprechung und betont, dass in

einem Fall wie dem vorliegenden das Kindeswohl von

höchster Bedeutung und unter Umständen den Interessen

der Eltern übergeordnet ist. Trotz seiner subsidiären

Rolle hat der GH Einschränkungen der Rechte der Eltern

auf Umgang streng zu überprüfen, da sie die Gefahr bergen,

die familiären Beziehungen zwischen einem Kleinkind

und einem Elternteil effektiv zu beschneiden.

Das deutsche Recht, wie es durch das OLG interpretiert

wurde, sieht keine Beurteilung dahingehend vor,

ob der Kontakt von Kindern zum biologischen Vater im

Interesse der Kinder gelegen ist, wenn eine andere Person

der rechtliche Vater ist und der biologische Vater

bisher keine soziale und familiäre Beziehung zu den

Kindern unterhalten hat. Der Grund, warum eine solche

Beziehung nicht bestanden hat, ist dabei irrelevant.

Diese Regelung umfasst also auch Fälle, in denen das

Fehlen einer derartigen Beziehung dem biologischen

Vater nicht zuzurechnen ist.

In den Konventionsstaaten besteht diesbezüglich kein

einheitlicher Ansatz. Es ist jedoch festzustellen, dass in

einer beachtlichen Anzahl von Staaten die Gerichte in

der Position sind, eine meritorische Entscheidung darüber

zu fällen, ob der Kontakt des biologischen Vaters in

der Situation des Bf. mit seinem Kind dem Kindeswohl

entspricht, und, wenn ersteres gegeben ist, dem Vater

den Umgang mit dem Kind zu ermöglichen.

Vorliegend beachtete das OLG nicht, dass der Bf.

rechtlich und praktisch keine Möglichkeit hatte, seine

Beziehung zu den Kindern zu ändern, da dies allein Entscheidung

des Ehepaares B. war.

Der GH bemerkt den Umstand, dass das OLG bezweckte,

den Willen des Gesetzgebers zu befolgen, der familiären

Beziehung zwischen einem rechtlichen Vater und

einem Kind, die mit der Ehefrau bzw. Mutter zusammenleben,

vor der Beziehung des leiblichen Vaters und

dem Kind Vorrang zu geben. Der Fall unterscheidet

sich von vielen anderen Beschwerden vor dem GH, da

hier nicht nur ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten

zweier Eltern und dem Kind aus Art. 8 EMRK, sondern

mehrerer Personen geschaffen werden muss: der

Mutter, des rechtlichen Vaters, des biologischen Vaters,

der Kinder des Ehepaares und der Kinder aus der Beziehung

der Mutter mit dem biologischen Vater. Der GH ist

jedoch trotzdem nicht davon überzeugt, dass die natio-

7

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


8

Paksas gg. Litauen

nalen Gerichte einen fairen Ausgleich der widerstreitenden

Interessen geschaffen haben und eine ausreichende

Begründung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK vorbrachten, um

den Eingriff zu rechtfertigen. Es ist zwar Sache der nationalen

Gerichte zu entscheiden, ob der Kontakt zwischen

dem biologischen Vater und seinem Kind dem Kindeswohl

entspricht, vorliegend wurde diese Frage jedoch

gar nicht behandelt.

NLMR 1/2011-EGMR

Der Eingriff war daher nicht »notwendig in einer

demokratischen Gesellschaft«, sodass eine Verletzung

von Art. 8 EMRK festzustellen ist (einstimmig).

II.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 5.000,– für immateriellen Schaden, € 4.030,76 für Kosten

und Auslagen (einstimmig).


Entzug des passiven Wahlrechts nach Amtsenthebung

des Präsidenten

Paksas gg. Litauen, Urteil vom 6.1.2011, Große Kammer, Bsw. Nr. 34.932/04

Leitsatz

Die Sechs-Monats-Frist für die Beschwerdeerhebung

beginnt nicht zu laufen, wenn die Verletzung durch

gesetzliche Bestimmungen hervorgerufen wird, die

eine kontinuierliche Sachlage schaffen, gegen die kein

Rechtsbehelf besteht. Sie läuft erst ab dem Zeitpunkt, zu

dem die Sachlage nicht mehr besteht.

Eine dauerhafte, unabänderliche Beschränkung des

passiven Wahlrechts ist keine verhältnismäßige Sanktion

in Folge einer Amtsenthebung des Staatspräsidenten

wegen Verfassungsbruchs.

Rechtsquellen

Art. 3 1. Prot. EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Hirst/GB (Nr. 2) v. 6.10.2005 (GK)

= NL 2005, 236

▸ Ždanoka/LV v. 16.3.2006 (GK)

= NL 2006, 78

▸ Tănase/MD v. 27.4.2010 (GK)

= NL 2010, 123

Schlagworte

Beschwerdeerhebung, Frist zur; Wahlen, Recht auf

freie; Wahlrecht, passives; Zulässigkeitsvoraussetzung

Petra Pann


Sachverhalt

Bei dem Bf. handelt es sich um Rolandas Paksas, der

im Jänner 2003 zum Präsidenten der Rebublik Litauen

gewählt wurde.

Am 30.12.2003 stellte das Verfassungsgericht auf

Antrag des litauischen Parlaments (Seimas) die Verfassungswidrigkeit

eines Dekrets des Bf. fest, mit dem er

einem russischen Geschäftsmann, J. B., die litauische

Staatbürgerschaft verliehen hatte, obwohl die Abteilung

für Staatssicherheit gegen diesen ermittelte. Das Verfassungsgericht

stellte fest, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft

nichts anderes als eine Belohnung für die

finanzielle Unterstützung sei, die J. B. dem Bf. im Rahmen

des Wahlkampfes zukommen ließ. Der Präsident

habe daher gegen das fundamentale, in der Verfassung

verankerte Prinzip der Gleichheit aller Personen vor den

staatlichen Institutionen und Beamten sowie gegen

das Prinzip, dass der Präsident gegenüber jedem gleich

gerecht zu sein hat, verstoßen.

Bereits am 23.12.2003 hatte der Seimas aufgrund

einiger Anschuldigungen gegen den Präsidenten eine

Ermittlungskommission eingesetzt, um diese zu überprüfen.

Am 19.2.2004 beantragte der Seimas beim Verfassungsgericht

zu prüfen, ob der Präsident gegen die

Verfassung verstoßen habe. Das Verfassungsgericht entschied

am 31.3.2004, dass der Bf. schwer gegen die Verfassung

verstoßen und seinen Eid auf die Verfassung

verletzt habe, indem er J. B. aufgrund von finanziellen

Zuwendungen und anderer Unterstützung die litaui-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

sche Staatsbürgerschaft verliehen habe und diesen über

die laufenden Ermittlungen gegen ihn und die Überwachung

durch die litauische Exekutive informiert habe.

Weiters habe er seine amtliche Stellung ausgenutzt,

indem er Einfluss auf ein privates Unternehmen nahm,

um ihm nahe stehenden Personen einen Vorteil zu verschaffen.

Der Bf. versuchte im Verfahren die Befangenheit

des Präsidenten des Verfassungsgerichts geltend zu

machen. Dies blieb jedoch genauso erfolglos wie die Einlegung

eines Rechtsbehelfs zur Klarstellung der Schlussfolgerungen

des Gerichts.

Am 6.4.2004 enthob der Seimas den Bf. seines Amtes.

Der Bf. beantragte, bei den Präsidentschaftswahlen

am 13.6.2004 kandidieren zu dürfen. Am 22.4.2004 entschied

das Zentrale Wahlkomitee, dass dem nichts entgegenstehe.

Wenige Tage später nahm der Seimas eine

Änderung des Gesetzes über die Präsidentschaftswahlen

an, durch die jeder, der durch den Seimas seines

Amtes enthoben wurde, für einen Zeitraum von fünf

Jahren von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen

ausgeschlossen wurde. Daraufhin verweigerte das Zentrale

Wahlkomitee die Eintragung des Bf. in die Kandidatenliste.

Diese Gesetzesänderung wurde vom Verfassungsgericht

hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Das Gericht entschied am 25.5.2004, dass der

Ausschluss einer ihres Amtes enthobenen Person vom

passiven Wahlrecht verfassungskonform sei. Den Auschluss

zeitlich zu beschränken, sei jedoch verfassungswidrig.

Da ein Bruch der Verfassung immer vorliegen

werde, könne ein aus diesem Grund seines Amtes enthobener

Präsident nie wieder einen Eid ablegen bzw. das

Amt des Präsidenten, eines Parlamentsmitglieds oder

ein anderes Amt, für das die Ablegung eines Eides auf

die Verfassung notwendig ist, bekleiden.

Am 15.7.2004 nahm der Seimas eine Änderung des

Gesetzes über die Parlamentswahlen an, in der ihres

Amtes enthobene Personen davon ausgeschlossen wurden,

Mitglied des Parlaments zu sein.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bf. wurden

aufgrund mangelnder Beweise eingestellt.

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf

ein faires Verfahren), Abs. 2 (Unschuldsvermutung) und

Abs. 3 lit. b EMRK (Recht, über ausreichende Zeit und

Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen).

Ferner beschwert er sich über Verletzungen seines

Rechts unter Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege)

und Art. 4 Abs. 1 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot).

Des Weiteren behauptet er, in seinen Rechten

gemäß Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) allei-

Paksas gg. Litauen

ne sowie in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine

wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) verletzt

zu sein.

I. Zu den behaupteten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1,

Abs. 2 und Abs. 3, von Art. 7 EMRK sowie von Art. 4

7. Prot. EMRK

Diese Beschwerdepunkte werden wegen Unvereinbarkeit

mit der Konvention ratione materiae als unzulässig

zurückgewiesen (einstimmig).

II.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot.

EMRK

Der Bf. beschwert sich darüber, dass sein dauerhafter

Ausschluss von der Präsidentschaftskandidatur, obwohl

er als Politiker beachtliche Unterstützung durch die

Bevölkerung genieße, dem Wesensgehalt freier Wahlen

entgegen stehe. Sein lebenslanger Ausschluss von

gewählten Ämtern sei daher gänzlich unverhältnismäßig.

Die Gesetzesänderung infolge seiner Absetzung sei

außerdem willkürlich und bezwecke nichts anderes,

als ihn von der Ausübung öffentlicher Ämter zukünftig

abzuhalten.

1. Zur Zulässigkeit

Da Art. 3 1. Prot. EMRK nur auf Wahlen der »gesetzgebenden

Organe« anzuwenden ist, wird die Beschwerde,

insofern sie sich auf die Amtsenthebung oder den Ausschluss

von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen

bezieht, wegen Unvereinbarkeit ratione materiae iSv.

Art. 35 Abs. 3 EMRK zurückgewiesen (einstimmig).

a. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs

Die Regierung wendet ein, dass der Bf. gegen die Ablehnung

der Kandidatur berufen oder aber eine Klärung der

Frage durch das Verfassungsgericht beantragen hätte

können, ob derartige Sanktionen unabänderlich seien.

Er hätte dann die Möglichkeit gehabt, zurückzutreten,

um der Amtsenthebung zu entgehen.

Der GH stellt diesbezüglich fest, dass die Entscheidung

des Verfassungsgerichts vom 25.5.2004 klar festlegte,

dass eine aufgrund eines Verfassungsbruchs ihres

Amtes enthobene Person nie wieder zum Präsidenten,

Parlamentsmitglied oder in ein anderes Amt gewählt

werden könne, für das die Ablegung eines Eides auf die

Verfassung nötig ist. Entscheidungen des litauischen

Verfassungsgerichts entfalten Gesetzeskraft und sind

endgültig. Da das Verfassungsgericht an seine eigenen

Entscheidungen gebunden ist, hätte eine Bekämpfung

der ablehnenden Entscheidung bezüglich der Kandidatur

des Bf. nur erfolglos sein können.

9

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


10

Paksas gg. Litauen

Eine Klärung der Frage, ob eine Amtsenthebung

einen permanenten Ausschluss von der Kandidatur

nach sich ziehe, hätte zu keiner Auseinandersetzung des

Verfassungsgerichts mit der konkreten Situation des

Bf. geführt. Die Möglichkeit, freiwillig zurückzutreten,

ist außerdem eine derart einschränkende Bedingung,

dass sie es unmöglich macht, diesen Rechtsbehelf als

»zugänglich« zu bezeichnen.

Die Regierung konnte daher nicht zeigen, dass dem

Bf. ein Rechtsbehelf zur Verfügung stand, der die Anforderungen

von Art. 35 Abs. 1 EMRK erfüllt hätte.

b. Einhaltung der Sechs-Monats-Frist

Die Regierung wendet ferner ein, dass der Bf. seine

Beschwerde unter Art. 3 1. Prot. EMRK das erste Mal in

einer Ergänzung seiner Beschwerde vom 30.9.2005 und

damit mehr als sechs Monate nach der endgültigen nationalen

Entscheidung vom 25.5.2004 eingebracht habe.

Sie sei daher unzulässig.

Der GH merkt an, dass der Bf. diesen Beschwerdepunkt

tatsächlich erst am 30.9.2005 vorbrachte. Zu

beachten sind jedoch auch die speziellen Umstände des

Falles: Die Beschwerde des Bf. betrifft generelle Normen,

die keine individuellen Umsetzungsmaßnahmen

nach sich zogen, die wiederum Gegenstand einer Berufung

sein hätten können. Dadurch kam es zu keiner

»endgültigen Entscheidung«, die den Anfangspunkt der

Sechs-Monats-Frist gebildet hätte. Der Bf. beschwert

sich vielmehr über Bestimmungen, die eine kontinuierliche

Sachlage schufen, gegen die ihm kein Rechtsbehelf

zur Verfügung stand. Die Frage der Sechs-Monats-

Frist wird in solchen Fällen erst aktuell, wenn sich die

Sachlage geändert hat. Da dies vorliegend nicht der Fall

ist, kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerde verspätet

sei.

c. Anwendbarkeit von Art. 17 EMRK

Die Regierung bringt vor, der Bf. habe seine Wiederwahl

als Präsident im Juni 2004 – und nicht die Mitgliedschaft

im Seimas – bezweckt. Mit der Beschwerde benutze er

daher die Maschinerie der Konvention, um politische

Rache zu üben.

Der GH erinnert, dass es Zweck von Art. 17 EMRK ist –

sofern er sich auf Gruppen und Individuen bezieht – zu

verhindern, dass diese aus der Konvention ein Recht herleiten,

eine Tätigkeit zu verfolgen, die darauf gerichtet

ist, andere Konventionsrechte zu zerstören. Die Rechtsprechung

des GH zeigt, dass dieser Artikel nur ausnahmsweise

in extremen Fällen anzuwenden ist.

Vorliegend liegen keinerlei Hinweise auf eine Zweckverfolgung

durch den Bf. vor, wie sie in Fällen, in denen

der GH Art. 17 EMRK heranzog, erkennbar war. Er stützt

sich legitimerweise auf Art. 3 1. Prot. EMRK, um ein

NLMR 1/2011-EGMR

Urteil des GH zu erlangen, dessen Vollzug wahrscheinlich

dazu führen würde, dass er zur Kandidatur bei Parlamentswahlen

zugelassen würde. Er bezweckt, den vollen

Genuss eines Rechts wiederzuerlangen, das die Konvention

prinzipiell jedem gewährleistet. Art. 17 EMRK ist

daher nicht anwendbar.

d. Ergebnis

Soweit die Beschwerde die Möglichkeit des Bf. betrifft,

bei Parlamentswahlen zu kandidieren, wirft sie komplexe

Sach- und Rechtsfragen auf, die eine Prüfung in der

Sache erfordern. Dieser Teil der Beschwerde ist nicht

offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK. Die

Beschwerde ist daher zulässig (mehrheitlich).

2. In der Sache

Trotz des hohen Stellenwerts des Rechts auf freie Wahlen

im System der Konvention ist dieses Recht nicht

absolut. Den Staaten steht ein weiter Ermessensspielraum

bei der Ausgestaltung des Wahlsystems zu. Bei

der Anwendung von Art. 3 1. Prot. EMRK ist dieses unter

Berücksichtigung der politischen Entwicklung eines

Landes zu beurteilen. Eine Regelung, die bezüglich des

einen Systems inakzeptabel ist, kann im Kontext eines

anderen gerechtfertigt sein, solange das gewählte System

Bedingungen vorsieht, die die freie Meinungsäußerung

der Bevölkerung in Bezug auf ihre Wahl der Gesetzgebung

ermöglichen.

Der weite Ermessensspielraum gilt besonders hinsichtlich

der Regelung der Kriterien für das passive

Wahlrecht, ist jedoch nicht allumfassend. Letztlich hat

der GH zu beurteilen, ob der Wesensgehalt des Rechts

auf freie Wahlen beschnitten wird, die Regelung ein legitimes

Ziel verfolgt und verhältnismäßig ist.

Als seines Amtes enthobener Ex-Präsident war der

Bf. von der durch das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung

vom 25.5.2004 und durch das Gesetz vom

15.7.2004 aufgestellten Regelung direkt betroffen. Da

er davon abgehalten wurde, bei den Parlamentswahlen

zu kandidieren, kann er behaupten, dass ein Eingriff in

sein passives Wahlrecht erfolgt ist.

Der Eingriff erfolgte aufgrund der eben erwähnten

verfassungsgerichtlichen Entscheidung und Gesetzesänderung

und war somit gesetzmäßig. Der Bf. beschwert

sich über eine Rückwirkung der Regelung. Art. 3 1. Prot.

EMRK verlangt jedoch nur, die Hinderung des Bf., bei

Wahlen anzutreten, zu prüfen. Die ersten Wahlen, bei

denen dies der Fall war, fanden im Oktober 2004 und

somit nach der relevanten Entscheidung und Gesetzesänderung

statt. Die Regelung wurde daher nicht rückwirkend

angewendet.

Der GH akzeptiert, dass die Einschränkung des Wahlrechts

ein Ziel verfolgte, dass dem Rechtsstaatlichkeits-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

prinzip und den generellen Zielen der Konvention entspricht.

Das dem Bf. auferlegte Verbot ist Folge seiner

Amtsenthebung und somit ein Teil eines Schutzmechanismus

der Demokratie durch eine öffentliche und

demokratische Überprüfung jener, die ein öffentliches

Amt bekleiden. Die Maßnahme verfolgte das legitime

Ziel, die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten.

In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

ist zu sagen, dass Art. 3 1. Prot. EMRK die Möglichkeit

nicht ausschließt, das Wahlrecht von Personen zu

beschränken, die eine amtliche Funktion schwer missbraucht

haben oder durch ihr Verhalten die Rechtsstaatlichkeit

oder demokratische Grundlagen gefährdet

haben, wie es vorliegend der Fall ist.

Die Voraussetzungen für die Maßnahme sind gesetzlich

klar geregelt. Sie steht in eindeutiger Verbindung

mit dem Verhalten des Bf. und seiner Situation. Der

Umstand, dass der Ausschluss von der Kandidatur auf

keine spezifische gerichtliche Entscheidung gestützt

wurde, spielt daher keine Rolle. Das litauische Recht

sieht außerdem im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens

einige Sicherheitsmechanismen vor, um den

Betroffenen vor Willkür zu schützen. Zum einen sind

die Regeln des Strafprozesses und die Prinzipien eines

fairen Verfahrens anzuwenden. Zum anderen liegt die

Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren – wie

das vorliegende – einzuleiten, bei einem politischen

Organ, dem Seimas, während ein gerichtliches Organ,

das Verfassungsgericht, darüber entscheidet, ob eine

Verletzung der Verfassung vorliegt. Der Seimas kann

die Amtsenthebung nicht vornehmen, wenn das Verfassungsgericht

keine Verletzung feststellt. Ferner hat

bei Sitzungen des Seimas, in denen über die Amtsenthebung

entschieden wird, nicht eines seiner Mitglieder

den Vorsitz, sondern ein Richter des Obersten Gerichts.

Für die Enthebung ist eine Dreifünftelmehrheit nötig.

Letztlich konnte der Bf. im vorliegenden Fall bei öffentlichen

Verhandlungen vor dem Seimas und dem Verfassungsgericht

aussagen.

Ohne die Ernsthaftigkeit des dem Bf. vorgeworfenen

Verhaltens herabspielen zu wollen, bemerkt der GH

das Ausmaß der Konsequenzen seiner Amtsenthebung:

Der Bf. ist ständig und unabänderlich von der Kandidatur

bei Parlamentswahlen ausgeschlossen. Dies wird

erschwert durch den Umstand, dass er auch von jedem

anderen Amt, für das die Ablegung eines Eides auf die

Verfassung nötig ist, ausgeschlossen ist.

Der GH widerspricht zwar dem Argument der Regierung

nicht, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit

der politische Kontext des Landes mitzubeachten

ist, und nimmt Kenntnis von ihrem Argument, dass es in

einer erst kürzlich entstandenen Demokratie sinnvoll

sei, die Überprüfung durch die Wählerschaft durch strikte

gesetzliche Regelungen zu stärken. Die Entscheidung,

einen hohen Beamten von der Parlamentsmitgliedschaft

Paksas gg. Litauen

dauerhaft auszuschließen, liegt dennoch bei den Wählern,

die bei den Wahlen entscheiden können, ob sie ihr

Vertrauen in die betroffene Person erneuern. Dies ist aus

dem Wortlaut von Art. 3 1. Prot. EMRK ersichtlich, der

sich auf »die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei

der Wahl der gesetzgebenden Organe« bezieht.

Auch wenn die besondere Verantwortung des Bf. als

Präsident Litauens und seine Kompetenzen im Bereich

der Gesetzgebung zu beachten sind, so ist dies nicht ausreichend,

den GH zu überzeugen, dass der dauerhafte

und unabänderliche Ausschluss von der Kandidatur bei

Parlamentswahlen als Ergebnis genereller Normen eine

verhältnismäßige Reaktion auf das Erfordernis war, die

demokratische Ordnung zu erhalten.

Der GH merkt an, dass die litauische Regelung eine

Ausnahme in Europa darstellt. In vergleichbaren Staaten

hat das Amtsenthebungsverfahren entweder keine Auswirkung

auf das passive Wahlrecht des Betroffenen oder

aber die Einschränkung erfordert eine spezielle gerichtliche

Entscheidung oder sie unterliegt einer Frist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich weiters substantiell

vom Fall Ždanoka/LV, auf den sich die Regierung

bezieht und in dem der GH keine Verletzung des Rechts

auf freie Wahlen feststellte. Der Bf. in diesem Fall beteiligte

sich an der Organisation und Durchführung von versuchten

Staatsstreichen gegen ein neu geformtes demokratisches

Regime. Die Relevanz des Ausschlusses des Bf.

für den Erhalt der demokratischen Ordnung in Litauen

im vorliegenden Fall ist damit nicht vergleichbar. Dazu

kommt, dass der GH im Fall Ždanoka dem Umstand

Gewicht beimaß, dass das lettische Parlament die strittige

Regelung regelmäßig überprüfte und das Verfassungsgericht

eine Frist für die Einschränkung vorsah.

Diese Faktoren sind auch vorliegend relevant, insbesondere

da sich der politische und historische Kontext eines

Staates weiter entwickelt und die ursprüngliche Rechtfertigung

der auferlegten Einschränkung mit der Zeit

abklingen kann.

Vorliegend unterliegt die Einschränkung nicht nur

keiner Frist, sondern sie ist zusätzlich in verfassungsrechtlichen

Stein gemeißelt. Der Ausschluss von der

Kandidatur bei Parlamentswahlen hat hier eine Konnotation

der Unabänderlichkeit, die kaum mit Art. 3

1. Prot. EMRK in Einklang zu bringen ist.

Schließlich ist anzumerken, dass die fraglichen Gesetzesbestimmungen

aus einem Gesetzgebungsprozess

herrühren, der stark von den Umständen dieses Falles

beeinflusst war. Diesen Eindruck erweckt vor allem

die Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderungen

durchgeführt wurden, nachdem der Bf. versucht hatte,

bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Dies ist

zwar unter Art. 3 1. Prot. EMRK nicht ausschlaggebend,

der GH sieht darin jedoch einen weiteren Hinweis auf

die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht auf

freie Wahlen.

11

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


12

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz

Aufgrund all dieser Faktoren, besonders wegen des

dauerhaften und unveränderlichen Charakters des Ausschlusses

des Bf. von der Parlamentsmitgliedschaft,

stellt der GH eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK

fest (14:3 Stimmen; Sondervotum von Richter Costa,

gefolgt von Richterin Tsotsoria und Richter Baka).

NLMR 1/2011-EGMR

Der Bf. rügt, dass ihm in Bezug auf die verfassungsgerichtliche

Entscheidung vom 25.5.2004 kein Rechtsmittel

zur Verfügung stand. Das Fehlen eines Rechtsbehelfs

gegen verfassungsgerichtliche Entscheidungen

fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13

EMRK, da diese Bestimmung nicht so weit geht, einen

Rechtsbehelf zu verlangen, der es ermöglicht, ein verfassungsgerichtliches

Präjudiz mit Gesetzeskraft anzufechten.

Dieser Teil der Beschwerde ist offensichtlich unbegründet

und daher unzulässig (einstimmig).

III.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK

iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK

IV.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt für

sich selbst eine ausreichende Entschädigung für den

erlittenen immateriellen Schaden dar (einstimmig).


Verbot einer Plakatkampagne des »Mouvement raëlien«

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz, Urteil vom 13.1.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 16.354/06

Leitsatz

Bei der Genehmigung von Plakatkampagnen im öffentlichen

Raum steht den Staaten ein weiter Ermessensspielraum

zu. Der weitere Kontext der Plakate ist bei der

Prüfung, ob durch ein Verbot der Kampagne die Meinungsäußerungsfreiheit

der Betroffenen verletzt wurde,

mitzuberücksichtigen.

Rechtsquellen

Art. 10 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ F. L./F v. 3.11.2005 (ZE)

▸ Stoll/CH v. 10.12.2007 (GK)

= NL 2007, 321

▸ Women On Waves u.a./P v. 3.2.2009

= NL 2009, 31

Schlagworte

Ermessensspielraum; Interessenabwägung;

Meinungsäußerungsfreiheit

Petra Pann


Sachverhalt

Die bf. Vereinigung mit Sitz in Rennaz im Kanton Waadt

wurde 1977 gegründet. Sie ist der nationale Zweig des

»Mouvement raëlien« (im Folgenden: die Bewegung),

eine Organisation, die 1976 von Claude Vorilhon,

genannt Raël, in Genf gegründet wurde. Statutarisches

Ziel des Vereins ist, erste Kontakte und gute Beziehungen

mit Außerirdischen herzustellen.

Am 7.3.2001 beantragte die bf. Vereinigung bei der

Polizeidirektion der Stadt Neuenburg die Genehmigung

einer Plakatkampagne. Die Plakate zeigten die Gesichter

von Außerirdischen, eine fliegende Untertasse, die

Internetadresse der Bewegung (fett gedruckt), eine französische

Telefonnummer sowie die Schriftzüge: »Die

Nachricht der Außerirdischen« und »Die Wissenschaft

wird am Ende die Religion ersetzen«. Die Polizeidirektion

lehnte den Antrag ab, da die Bewegung sich Aktivitäten

gewidmet habe, die der öffentlichen Ordnung entgegen

stünden und unmoralisch seien.

Der Gemeinderat Neuenburg wies ein Rechtsmittel

der bf. Vereinigung zurück. Diese Entscheidung wurde

am 27.10.2003 vom Raumnutzungsamt Neuenburg

bestätigt. Das Amt merkte an, dass die Plakate zwar keinerlei

schockierenden Inhalt aufwiesen, betonte jedoch

den Umstand, dass die Bewegung die »Geniokratie« –

ein politisches Modell basierend auf dem Intelligenz-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

quotienten – sowie das Klonen von Menschen befürworte.

Es verwies außerdem auf eine Entscheidung des

Kantonsgerichts Freiburg, in dem dieses feststellte, dass

die Bewegung sich, insbesondere in den Publikationen

des Gründers Raël, »in der Theorie« für Pädophilie und

Inzest ausspreche. Des Weiteren würden auf der Internetseite

der Gesellschaft Clonaid, die über die Homepage

der Bewegung erreichbar sei, spezifische Dienstleistungen

bezüglich des Klonens und der Eugenetik

angeboten, die dem Prinzip der Nichtdiskriminierung

widersprächen. Der Bewegung stünden ferner andere

Mittel zur Verfügung, um ihre Ideen zu verbreiten.

Am 22.4.2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons

Neuenburg den Rekursantrag der bf. Vereinigung

zurück, wobei es akzeptierte, dass dieser sowohl Meinungs-

als auch Religionsfreiheit zustehe. Das Gericht

merkte an, dass in einigen Publikationen der Bewegung

über »Geniokratie« und »sinnliche Meditation«, Kinder

als »privilegierte sexuelle Objekte« bezeichnet würden

und gegen die Bewegung strafrechtliche Beschwerden

aufgrund von sexuellen Praktiken, die Jugendliche involvierten,

erfolgt seien. Die Vorschläge über die »Geniokratie«

und die Kritik an der aktuellen Demokratie seien in

der Lage, die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Moral

zu unterlaufen.

Am 20.10.2005 wies das Bundesgericht ein weiteres

Rechtsmittel zurück. Das Gericht wies unter anderem

darauf hin, dass nicht nur die in der Schweiz verbotene

Praxis des Klonens befürwortet werde, sondern die Vereinigung

mit einer Homepage in Verbindung stehe, auf

der konkrete und entgeltliche Dienstleistungen in diesem

Bereich angeboten würden. Ferner könne durch die

Bereitstellung von öffentlichen Flächen für eine Plakatkampagne

wie der vorliegenden die Vermutung geweckt

werden, der Staat toleriere oder befürworte die betreffenden

Meinungen und Aktionen.

Rechtsausführungen

Die bf. Vereinigung behauptet, durch das Verbot der Plakatkampagne

in ihren Rechten unter Art. 9 EMRK (Recht

auf Religionsfreiheit) und Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit)

verletzt zu sein.

I. Zur Zulässigkeit

Die Regierung behauptet, die Beschwerde sei erst zehn

Tage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist eingebracht

worden. Außerdem sei Art. 9 EMRK im vorliegenden Fall

nicht anwendbar.

Der GH merkt an, dass die bf. Vereinigung eine Kopie

eines Dokuments der Schweizer Post übermittelt hat,

das die Absendung der Beschwerde am letzten Tag der

Frist bestätigt. Die Frist wurde daher eingehalten.

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz

Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 9 EMRK steht in

einem engen Zusammenhang mit der diesbezüglichen

Prüfung in der Sache und wird daher mit dieser verbunden.

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet

iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus anderen Gründen

unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

II.

In der Sache

1. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK

Der GH stellt fest, dass durch das Verbot der Plakatkampagne

ein Eingriff in das Recht der bf. Vereinigung auf

Meinungsäußerungsfreiheit stattgefunden hat. Es ist

daher zu klären, ob der Eingriff gemäß Art. 10 Abs. 2

EMRK gerechtfertigt war.

Der Eingriff basierte auf einer gesetzlichen Grundlage,

nämlich auf § 19 der Verordnung über die Gemeindepolizei.

Der GH akzeptiert außerdem die Aussage der

Regierung, die Maßnahme habe das legitime Ziel verfolgt,

Verbrechen vorzubeugen sowie die Gesundheit,

die Moral und die Rechte anderer zu schützen.

Die prinzipielle Frage in diesem Fall ist daher, ob der

Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig

war: Die einschlägigen grundlegenden Prinzipien

sind in der Rechtsprechung des GH gut etabliert. Der GH

hat hier jedoch zum ersten Mal die Frage zu klären, ob

die nationalen Behörden es einer Vereinigung zu erlauben

haben, ihre Ideen durch eine Plakatkampagne zu

verbreiten, für die der öffentliche Raum genutzt wird.

Der Staat hat bei der Genehmigung der Nutzung des

öffentlichen Raumes das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit

und dessen Relevanz in einer demokratischen

Gesellschaft zu beachten. Es ist ein Ausgleich zu

schaffen zwischen dem Interesse der bf. Vereinigung,

ihre Ideen zu verbreiten, und jenem der Behörden, die

öffentliche Ordnung zu sichern und Gesetzesbrüchen

vorzubeugen.

Der GH teilt die Ansicht der Regierung, dass die

Genehmigung einer Plakatkampagne zur Annahme führen

könnte, der Staat würde die betroffenen Meinungen

und Aktionen befürworten oder tolerieren. Der GH geht

hier daher, in Hinblick auf die Beurteilung der Notwendigkeit

von Maßnahmen, von einem weiteren Ermessensspielraum

der nationalen Behörden aus.

Die Plakate wiesen zwar keinerlei gesetzeswidrigen

oder schockierenden Inhalt auf, bei der Beurteilung, ob

Art. 10 EMRK verletzt wurde, ist jedoch auch der weitere

Kontext der Plakate mitzuberücksichtigen. Dazu gehören

die propagierten Ideen in den Publikationen sowie

der Inhalt der Internetseite der Vereinigung als auch der

Seite von Clonaid. Die Internetseiten waren durch jedermann,

einschließlich minderjähriger Kinder, zugäng-

13

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


14

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz

lich, wodurch der Einfluss der Plakate auf die Öffentlichkeit

vervielfacht wurde.

Der GH betont ferner, dass die nationalen Behörden

ihre Entscheidungen genau begründet haben. Verwiesen

wurde sowohl auf die Verbindung mit der Homepage

von Clonaid und die darin angebotenen Dienstleistungen

im Bereich des Klonens, als auch auf die

Möglichkeit des Vorliegens von sexuellen Praktiken mit

Kindern sowie auf die Propaganda für die »Geniokratie«

und die Kritik an der aktuellen Demokratie.

Besonders Besorgnis erregend sind die Anschuldigungen

bezüglich einiger Mitglieder hinsichtlich der sexuellen

Aktivitäten mit Minderjährigen. Es ist anzumerken,

dass der GH im Fall F. L./F festgestellt hat, dass es nicht

gegen Art. 8 EMRK verstößt, die Aufnahme von Kindern

in die Bewegung gegen den Willen der Mutter zu verbieten.

Die nationalen Behörden hatten daher ausreichende

Gründe, um von der Notwendigkeit auszugehen, die

Plakatkampagne zu verbieten. Die Behörden gingen weiters

in gutem Glauben davon aus, dass es – angesichts

der Befürwortung des Klonens durch die Vereinigung –

zum Schutz der Gesundheit und der Moral sowie zur Prävention

von Gesetzesbrüchen nötig war, die Kampagne

zu verhindern. Das Klonen ist gemäß Art. 119 Abs. 2 der

Bundesverfassung klar verboten.

Die Maßnahme bezog sich außerdem nur auf die Plakatierung

im öffentlichen Raum. Die bf. Vereinigung

war frei, ihre Überzeugungen durch andere Kommunikationsmittel

zu verbreiten. Die Vereinigung selbst

oder ihre Internetseite zu verbieten, stand nie zur Diskussion.

Die Schweizer Behörden haben ihren Ermessensspielraum

bezüglich der Nutzung des öffentlichen

Raumes daher nicht überschritten und ihre Entscheidungen

ausreichend begründet. Das Verbot der Plakatkampagne

hat den Wesensgehalt des Rechts der

bf. Vereinigung auf Meinungsäußerungsfreiheit nicht

beeinträchtigt.

Es ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK festzustellen

(5:2 Stimmen; gemeinsames Sondervotum von Richter Rozakis

und Richterin Vajić).

2. Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK

Da keine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt wurde,

hält es der GH nicht für nötig, die Beschwerde unter

Art. 9 EMRK zu prüfen (einstimmig). Die Frage, ob die

Bestimmung auf den Fall anwendbar ist, erübrigt sich.


Frauen im Asylrecht

NLMR 1/2011-EGMR

Begriffsbestimmungen

Fluchtgründe

Judikatur

Erika-Weinzierl-Preis 2010

ika-W

XV, 256 Seiten

150 × 230 mm

broschiert

€ 55,–

ISBN 978-3-902638-30-4

ERSCHIENEN

Die Asylpolitik und –rechtsprechung steht im Zentrum

der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Ein

dabei in der öffentlichen Wahrnehmung wenig beachteter

Aspekt sind geschlechtsspezifische, Frauen betreffende

Flucht- und Asylgründe.

So wird Geschlecht in der Rechtsprechung etwa einmal

als biologisches Geschlecht, dann wieder als soziales

Geschlecht, dann in einer biologisch fixierten

Geschlechtsrolle verstanden.

THEMEN UND FRAGESTELLUNGEN

Anna Wildt, ehemalige Mitarbeiterin der Caritas, zeigt

auf, dass behördliche und gerichtliche Asylentscheidungen

unterschiedliche Auffassungen über den

Geschlechtsbegriff aufweisen. Die Auswirkungen dieser

Divergenzen auf die rechtliche Beurteilung von

frauenspezifischer Verfolgung werden ebenso dargestellt

wie der Einfluss von stereotypen Rollenbildern im

(Beweis)Verfahren.

Der Einfluss des Geschlechtsbegriffs auf die rechtliche

Beurteilung von Fluchtvorbringen wird anhand von Asylentscheidungen

zu sozioökonomischer oder familiärer

Gewalt, zu Zwangsverheiratung und Missbrauch oder

drohender Genitalverstümmelung umfassend behandelt,

und die aktuellen Rechtsquellen, die Doktrin und

die Staatenpraxis herausgearbeitet. Für Österreich wie

Deutschland von Interesse ist der Vergleich der Rechtslage

in Bezug auf die Umsetzung der Statusrichtlinie,

der aufzeigt, wie sich die Judikaturlinien auseinander

entwickeln, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen in

beiden Ländern ähnlich sind.

Untersucht wird weiters, welcher Geschlechtsbegriff in

Asylverfahren und in den Auslegungsempfehlungen des

UNHCR verwendet wird. Die Untersuchung macht den

Genderbegriff in der Auslegung internationaler und

regionaler Menschenrechtsschutzverträge für die Asylpraxis

nutzbar, die bisher die Judikatur des CEDAW-

Ausschusses und des europäischen Gerichtshofes für

Menschenrechte zur häuslichen Gewalt weitgehend

unberücksichtigt ließ.

201

eis

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

15

Nachträgliche Unterbringung zu Präventivzwecken

Haidn gg. Deutschland, Urteil vom 13.1.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 6.587/04

Leitsatz

Lediglich die Verurteilung wegen einer Straftat durch

ein Strafgericht ist als »Verurteilung« iSv. Art. 5 Abs. 1

lit. a EMRK zu werten. Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts,

eine Person ungeachtet vollständiger Verbüßung

der Freiheitsstrafe weiter in Haft zu behalten,

genügt den Anforderungen an eine »Verurteilung« nicht,

da sie keine neue Feststellung, die betreffende Person

sei einer Straftat schuldig, beinhaltet.

Voraussetzung für einen rechtmäßigen Freiheitsentzug

bei psychisch kranken Personen iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. e

EMRK ist, dass von den Gerichten anhand einer objektiven

medizinischen Expertise festgestellt wurde, dass

ein Bf. einwandfrei als geisteskrank einzustufen sei.

Rechtsquellen

Art. 3, 5 Abs. 1 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ M./D v. 17.12.2009

= NL 2009, 371 = EuGRZ 2010, 25

Schlagworte

Alter; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

Freiheit, Recht auf persönliche; Haftbedingungen;

Sicherungsverwahrung; Strafvollzug

Sachverhalt

Eduard Christian Schöpfer

Der 1934 geborene Bf. befindet sich derzeit in einem psychiatrischen

Krankenhaus in Bayreuth. Am 16.3.1999

wurde er vom Landgericht Passau wegen Vergewaltigung

in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Laut einer

psychiatrischen Expertise litt der Bf. an einer angeborenen

Persönlichkeitsstörung, durch die seine Fähigkeit,

das Unrecht seiner Tat einzusehen, eingeschränkt war.

Am 10.4.2002 – drei Tage vor Verbüßung der Haft – ordnete

die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Bayreuth die Unterbringung des Bf. in einem Gefängnis

auf unbestimmte Zeit gemäß dem am 1.1.2002 in Kraft

getretenen Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von

besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern

(im Folgenden: BayStrUBG) an. Beim Bf. seien die

Voraussetzungen für eine Unterbringung im Gefängnis

iSv. § 1 BayStrUBG erfüllt, da er eine Strafe verbüßt habe,

bei der Sicherungsverwahrung iSv. § 66 Abs. 3 StGB in

Frage komme. Sie schließe sich außerdem der Meinung

eines von ihr herangezogenen Psychiaters bzw. Psychologen

an, wonach nach der Verurteilung des Bf. neue Tatsachen

ans Licht gelangt wären, die den Schluss nahe

legten, er stelle gegenwärtig eine ernste Gefahr für Leib

und Leben bzw. die sexuelle Selbstbestimmung anderer

dar. Zudem habe er sich während der Haft einer Therapie

widersetzt. Aufgrund seines fortschreitenden Persönlichkeitsabbaus

sei er nicht in der Lage, sein abweichendes

sexuelles Verhalten sowie Grenzen zu erkennen. Das

OLG Bamberg bestätigte diese Entscheidung.

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde beim BVerfG, das

dieser am 10.2.2004 teilweise stattgab. Es befand, dass

das BayStrUBG verfassungswidrig sei, da die Länder

keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Straftäterunterbringung

hätten. Das überragende Interesse der

Allgemeinheit an einem effektiven Schutz vor hochgefährlichen

Straftätern könne jedoch in Ausnahmefällen

das Freiheitsinteresse des von der Fortgeltung der Regelung

Betroffenen überwiegen. Im Falle der Nichtigerklärung

des Gesetzes wäre die Entlassung aller auf Grundlage

des BayStrUBG Untergebrachten unvermeidlich.

Damit müsse eine Person in die Freiheit entlassen werden,

von der eine erhebliche Gefahr für die körperliche

Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung anderer

ausgehe. Das BayStrUBG sei daher bis 30.9.2004 weiter

anzuwenden, um dem Bundesgesetzgeber Gelegenheit

zum Erlass einer gesetzlichen Regelung zu geben.

In der Zwischenzeit hatte das Landgericht Bayreuth

die Unterbringung des Bf. im Gefängnis mit Beschluss

vom 16.12.2003 für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt

und diesen angewiesen, in der psychiatrischen Abteilung

eines Seniorenheims Wohnung zu nehmen. Im

März 2004 wurde die Anordnung jedoch widerrufen, da

es seitens des Bf. zu sexuellen Übergriffen gekommen

war. Am 28.7.2004 wurde er vom Gefängnis in ein psychiatrisches

Krankenhaus überstellt.

Im Juni 2005 ordnete das Landgericht Passau gemäß

§ 66b StGB 1 die nachträgliche Unterbringung des Bf. in

Sicherungsverwahrung an. Der Beschluss wurde vom

1 Diese Bestimmung wurde mit dem »Gesetz zur Einführung der

nachträglichen Sicherungsverwahrung« eingeführt. Sie trat

am 29.7.2004 in Kraft.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


16

Haidn gg. Deutschland

BGH aufgehoben und der Fall zur neuerlichen Entscheidung

zurückverwiesen. Das Verfahren wurde von der

Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem das Landgericht

Hof am 14.6.2007 unter Berufung auf § 63 StGB die

Unterbringung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus

wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger

Personen (§ 179 StGB) angeordnet hatte.

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot

der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung)

und von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit).

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Der Bf. beklagt sich über seine nach vollständiger Verbüßung

seiner Freiheitsstrafe erfolgte Unterbringung

im Gefängnis zu Präventionszwecken auf Grundlage des

später für verfassungswidrig erklärten BayStrUBG.

1. Zur Zulässigkeit

Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet

nach Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem anderen

Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären

(einstimmig).

2. In der Sache

NLMR 1/2011-EGMR

Laut der Regierung sei die nachträgliche Unterbringung

des Bf. im Gefängnis zu Präventivzwecken als rechtmäßiger

Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges

Gericht iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zu werten.

Der GH hat bereits im Fall M./D klargestellt, dass nur

die Verurteilung wegen einer Straftat durch ein Strafgericht

als »Verurteilung« im Sinne des oben genannten

Artikels zu werten ist. Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts,

eine Person weiter in Haft zu behalten,

genügt den Anforderungen an eine »Verurteilung« nicht,

da sie keine neue Feststellung, die betreffende Person

sei einer Straftat schuldig, beinhaltet. Im vorliegenden

Fall kann folglich nur das Urteil des Landgerichts Passau

vom 16.3.1999 als »Verurteilung« gelten. Die Präventivhaft

des Bf. nach Verbüßung der Haft mit Ablauf des

13.4.2002 wäre nur dann unter Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK

gerechtfertigt gewesen, wenn sie unmittelbar nach seiner

Verurteilung erfolgt wäre, also mit anderen Worten

ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen

der Verurteilung und dem Freiheitsentzug bestanden

hätte. Vom Landgericht Passau war aber die Anhaltung

des Bf. zu Präventivzwecken – zusätzlich zu der verhängten

Haftstrafe – nicht angeordnet worden. Das besagte

Gericht wäre zu einer solchen Maßnahme auch nicht

befugt gewesen, da die rechtlichen Voraussetzungen für

eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB im speziellen

Fall des Bf. nicht vorgelegen wären. Da somit eine

präventive Anhaltung des Bf. auf Basis des BayStrUBG

nicht vorgesehen bzw. für das Strafgericht Passau nach

der damaligen Rechtslage nicht möglich war, kann nicht

einfach gesagt werden, sie habe sich aus der strafrechtlichen

Verurteilung ergeben, weil die von der Strafvollstreckungskammer

getroffene Anordnung der Präventivhaft

sich auf die Verurteilung bezog und noch während

der Verbüßung der Freiheitsstrafe erfolgte. Es bestand

somit kein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen

der Verurteilung des Bf. und seiner nachträglich

angeordneten Unterbringung im Gefängnis zu Präventionszwecken.

Die Anhaltung war daher nicht unter Art. 5

Abs. 1 lit. a EMRK gerechtfertigt.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Anhaltung des Bf.

aus einem anderen der in Art. 5 Abs. 1 EMRK aufgelisteten

Haftgründe gerechtfertigt war. So bringt etwa

die Regierung vor, die Unterbringung wäre unter Art. 5

Abs. 1 lit. c EMRK notwendig gewesen, um den Bf. an der

Begehung einer Straftat zu hindern.

Die Unterbringung auf unbestimmte Zeit, die von den

Strafvollzugsgerichten damit gerechtfertigt wurde, es

bestehe ein Risiko, dass der Bf. weitere Straftaten gegen

die sexuelle Selbstbestimmung anderer begehen werde,

war jedoch nicht von dieser Bestimmung gedeckt, richtete

sich doch die Anhaltung des Bf. zu Präventivzwecken

nicht darauf, ihn gemäß Art. 5 Abs. 3 EMRK unver-

züglich einem Richter vorzuführen und ihn innerhalb

angemessener Frist (wegen eines potentiellen Strafdelikts)

abzuurteilen. Es handelte sich daher auch nicht

um Untersuchungshaft iSv. Art. 5 Abs. 1 EMRK.

Darüber hinaus war die Begehung potentieller Straftaten

im Falle einer Freilassung nicht ausreichend

konkret und spezifisch, um den Anforderungen der

einschlägigen Rechtsprechung des GH zu genügen, insbesondere

was Ort und Zeit der Tatbegehung bzw. die

Situation der Opfer angeht. Die Anhaltung des Bf. konnte

somit nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK gerechtfertigt

werden.

War die Anhaltung von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (rechtmäßiger

Freiheitsentzug bei psychisch kranken Personen)

gedeckt Laut dem Fallrecht des GH ist Voraussetzung

dafür, dass anhand einer objektiven medizinischen

Expertise gerichtlicherseits festgestellt wurde, dass ein

Bf. einwandfrei als geisteskrank einzustufen ist. Die

Strafvollstreckungskammer stützte ihre Entscheidung

auf zwei Experten, welche beim Bf. eine angeborene –

fortschreitende – Persönlichkeitsstörung konstatierten

und bestätigten, er würde eine ernste Gefahr für die

sexuelle Selbstbestimmung anderer darstellen.

Der GH zieht das Ergebnis dieser Expertisen nicht in

Zweifel. Er weist allerdings darauf hin, dass das deutsche

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Rechtssystem einen Unterschied zwischen der Anhaltung

gefährlicher Straftäter in einem Gefängnis zu Präventionszwecken

und einer Unterbringung psychisch

Kranker in einem psychiatrischen Krankenhaus macht.

Im vorliegenden Fall hatte sich jedoch das Gesundheitsamt

geweigert, die Unterbringung des Bf. in einer psychiatrischen

Klinik gemäß dem Bayerischen Gesetz über

die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung

beim Landgericht Bayreuth zu beantragen.

Im Übrigen ist der GH nicht überzeugt, dass beim Bf.

eine Geistesstörung iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK vorlag.

Er bezweifelt außerdem, dass eine solche nach deutschem

Recht »von der zuständigen Behörde festgestellt«

werden konnte, da die Strafvollzugsgerichte unter dem

BayStrUBG nicht zu entscheiden hatten, ob der Bf. als

geisteskranke Person unterzubringen sei, sondern darüber,

ob er eine besondere Gefahr für die Gesellschaft,

ungeachtet seines Geisteszustands, darstelle. Folglich

waren auch die Sachverständigen nur zur Prüfung der

Frage berechtigt, ob der Bf. eine ernste Gefahr für die

sexuelle Selbstbestimmung anderer verkörpere.

Abgesehen davon wäre die Anhaltung des Bf. als geisteskranke

Person nur »rechtmäßig« iSv. Art. 5 Abs. 1

lit. e EMRK gewesen, wenn sie in einem Krankenhaus,

einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung

erfolgt wäre.

Im vorliegenden Fall war der Bf. allerdings bis Juli

2004 in einem Gefängnis untergebracht. Für seine

Unterbringung wären demnach laut § 6 BayStrUBG

die einschlägigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes

betreffend den Vollzug der Sicherungsverwahrung

anzuwenden gewesen. Wie der GH bereits im Fall

M./D festgestellt hat, besteht in der Praxis kein wesentlicher

Unterschied zwischem dem Vollzug einer (langjährigen)

Gefängnisstrafe und der Durchführung der

Sicherungsverwahrung. Es ist nach deutschem Recht

nun einmal so, dass psychiatrische Kliniken als für die

Unterbringung von geisteskranken Personen geeignete

Anstalten angesehen werden. Folglich bestand keine

ausreichende Beziehung zwischen der Anhaltung des

Bf. als geisteskrankem Patienten und seiner Unterbringung

im Gefängnis inklusive der dortigen Haftbedingungen.

Die Anhaltung des Bf. war daher weder nach Art. 5

Abs. 1 lit. e EMRK noch nach einem der übrigen in Art. 5

Abs. 1 EMRK genannten Haftgründe gerechtfertigt. Verletzung

von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

II.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

Der Bf. behauptet, die fortgesetzte Anhaltung zu Präventivzwecken

habe angesichts der Umstände, unter denen

sie angeordnet wurde, und im Hinblick auf ihre Geltung

auf unbestimmte Zeit eine unmenschliche bzw. erniedrigende

Behandlung iSv. Art. 3 EMRK dargestellt.

1. Zur Zulässigkeit

Haidn gg. Deutschland

Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet

noch aus einem anderen Grund unzulässig und

daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

2. In der Sache

Der Bf. war zum Zeitpunkt der Verhängung der Sicherungsverwahrung

67 Jahre alt. Er hat nicht behauptet,

im Gefängnis nicht die notwendige medizinische

Betreuung erhalten zu haben. Der GH hatte bereits

Gelegenheit zur Feststellung, dass ein fortgeschrittenes

Alter in keinem der Europaratsstaaten ein Hindernisgrund

für eine Anhaltung ist. Das fortgeschrittene,

aber noch nicht besonders hohe Alter des Bf. und sein

Gesundheitszustand, der für eine Haft nicht als kritisch

zu bewerten war, erreichten nicht das Mindestmaß

an Schwere, um in den Anwendungsbereich von Art. 3

EMRK zu fallen.

Die Umstände, unter denen der Bf. nach vollständiger

Verbüßung seiner Freiheitsstrafe weiter im Gefängnis

angehalten wurde, mussten bei ihm zweifellos Gefühle

der Demütigung und Unsicherheit auslösen, die das

zwangsläufig mit jeder Freiheitsentziehung verbundene

unvermeidliche Leid überstiegen. Angesichts der

Tatsache, dass das BayStrUBG erst kurz vor der Anordnung

seiner fortgesetzten Freiheitsentziehung in Kraft

getreten war, konnte den Behörden jedoch nicht vorgeworfen

werden, vorsätzlich darauf abgezielt zu haben,

ihn zu erniedrigen, indem sie eine Sicherungsverwahrung

drei Tage vor seiner vorgesehenen Freilassung

anordneten.

Ferner waren die nationalen Gerichte nach § 5

BayStrUBG verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre

nachzuprüfen, ob die Unterbringung der betroffenen

Person im Gefängnis noch notwendig war und – falls

die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen – die Unterbringung

zur Bewährung auszusetzen. Das Landgericht

Bayreuth entschied am 23.12.2003, die Unterbringung

des Bf. auszusetzen, widerrief diese Anordnung jedoch,

nachdem er wieder rückfällig geworden war. Dies zeigt,

dass für ihn, ungeachtet der unbefristeten Dauer seiner

Anhaltung, die Möglichkeit einer Freilassung bestand.

Der GH kommt somit zu dem Ergebnis, dass die

Umstände der Anordnung der fortgesetzten Anhaltung

des Bf. zu Präventivzwecken und deren Dauer nicht das

Mindestmaß an Schwere erreichten, um eine unmenschliche

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darzustellen.

Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).

III.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

Der Bf. stellte keinen Antrag auf gerechte Entschädigung

innerhalb der dafür vorgesehenen Frist.

17

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


18

NLMR 1/2011-EGMR

Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust

Hoffer und Annen gg. Deutschland, Urteil vom 13.1.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 397/07 und 2.322/07

Leitsatz

Die Auswirkungen einer Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte

können nicht ohne den sozial-historischen

Kontext betrachtet werden, in dem diese getätigt

wird.

Rechtsquellen

Art. 10 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Sürek/TR (Nr. 1) v. 8.7.1999

Schlagworte

Meinungsäußerungsfreiheit; Persönlichkeitsrechte;

Verfahrensdauer

Julius Lagodny

Am 24.5.2006 hob das BVerfG das Urteil des Landgerichts

teilweise auf. Das BVerfG erinnerte dabei an

die Vorinstanzen, welche angenommen hatten, dass

das strittige Flugblatt die professionelle Tätigkeit des

Mediziners auf eine Stufe mit dem Holocaust stelle.

Obwohl die Äußerungen der Bf. nicht als Schmähkritik

zu bezeichnen waren, sei, laut BVerfG, die Entscheidung

des Landgerichts nicht zu beanstanden, weil das Urteil

einen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden

Interessen der Bf. und denen von Dr. F. bilde.Nicht

der Holocaust-Vergleich an sich, sondern die Tatsache,

dass die Bf. diesen direkt gegen Dr. F. gerichtet hatten,

würde die Persönlichkeitsrechte des Mediziners stark

verletzen. Nach Zurückverweisung der Sache belegte das

Landgericht die Bf. mit je einer Geldstrafe von € 100,–

bzw. € 150,–.

Rechtsausführungen

Sachverhalt

Am 8.10.1997 verteilten die Bf. vor einer Nürnberger Klinik

ein Flugblatt, in welchem namentlich der Frauenarzt

Dr. F. wegen der von ihm durchgeführten Abtreibungen

als »Tötungsspezialist« bezeichnet wurde. Das

Schreiben enthielt den Appell: »Stoppen Sie den Kinder-

Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums;

damals: Holocaust – heute: Babycaust«. Der ZweitBf. gab

auf dem Schreiben seine Adresse an.

Daraufhin erstattete Dr. F. Anzeige wegen übler Nachrede.

Im Juli 1998 sprach das Amtsgericht Nürnberg die

Bf. in allen Anklagepunkten – gestützt auf die »Wahrnehmung

berechtigter Interessen« (§ 193 StGB) – frei.

Am 26.5.1999 hob das Landgericht Nürnberg-Fürth

das Urteil auf und verurteilte die Bf. wegen übler Nachrede

zum Nachteil der Klinik und von Dr. F. mit der Begründung,

dass ein Vergleich mit dem Holocaust nicht mehr

in den Bereich der freien Meinungsäußerung falle, da es

Dr. F. unnötig stark herabwürdige (Schmähkritik). Das

Landgericht verurteilte beide Bf. zu einer Geldstrafe.

Die von den Bf. eingebrachte Revision gegen das

Urteil wies das Bayrische Oberste Landesgericht am

8.12.1999 ab.

Im Jänner 2000 erhoben die Bf. Verfassungsbeschwerde

beim BVerfG.

Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit)

und Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht

auf angemessene Verfahrensdauer).

Des Weiteren rügen sie Verletzungen von Art. 7 Abs. 1

EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 6 EMRK (hier:

Recht auf ein faires Verfahren).

Die beiden Beschwerden werden miteinander verbunden

(einstimmig).

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde hinsichtlich

der Verletzung von Art. 10 EMRK gemäß Art. 35 Abs. 3

EMRK nicht offensichtlich unbegründet und auch aus

keinem anderen Grund unzulässig ist. Die Beschwerde

wird für zulässig erklärt (einstimmig).

Die Bf. sehen durch ihre Verurteilung ihr Recht auf

freie Meinungsäußerung verletzt.

Die Verurteilungen der Bf. stellen unstrittig einen Eingriff

in ihr Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Sie

basierten auf § 185 StGB und waren damit »gesetzlich

vorgesehen«. Sie dienen dazu, den guten Ruf und die

Rechte anderer, in diesem Fall die von Dr. F., zu schützen.

Daher bleibt zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der

freien Meinungsäußerung »notwendig in einer demokratischen

Gesellschaft« iSv. Art. 10 EMRK war.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Insoweit hatte bereits das Landgericht eingeräumt,

dass die Bf. eine Problematik von öffentlichem Interesse

angesprochen hatten, und es ihnen erlaubt war, ihre

politischen Ziele zu verfolgen, und zwar auch mit Hilfe

von polemischer Kritik.

Das Landgericht hat alle Passagen des Flugblatts,

außer dem Ausspruch »damals: Holocaust / heute: Babycaust«,

als akzeptable Bestandteile einer öffentlichen

Diskussion anerkannt, die sich innerhalb der Grenzen

der freien Meinungsäußerung bewegten. Der GH wird

daher nur die erwähnte Textstelle behandeln.

Nach Meinung der nationalen Gerichte verletzten die

Bf. die persönlichen Rechte des Mediziners besonders

schwerwiegend, indem sie die Durchführung der Abtreibung

mit dem Massenmord während des Holocaust verglichen.

Es hätte von ihnen erwartet werden können,

dass sie ihren Vorwurf auf eine Art und Weise ausdrückten,

die weniger nachteilig für das Ansehen des Mediziners

gewesen wäre.

Das BVerfG hatte außerdem eingeräumt, dass das

Flugblatt der Bf. auf verschiedene Art und Weise interpretiert

werden könne, dabei aber bedacht, dass alle

möglichen Interpretationen auf eine schwerwiegende

Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mediziners

hinausliefen.

Zudem stellt der GH fest, dass Auswirkungen, die Meinungsäußerungen

auf die Persönlichkeitsrechte eines

Anderen haben, nicht abgelöst vom historischen und

sozialen Kontext, in dem diese getätigt werden, betrachtet

werden können. Der Hinweis auf den Holocaust muss

also im spezifischen Zusammenhang der deutschen

Geschichte betrachtet werden. Daher akzeptiert der GH

die abschließende Erklärung des BVerfG, wonach das

umstrittene Flugblatt eine schwerwiegende Verletzung

der Persönlichkeitsrechte des Mediziners sei.

Die nationalen Gerichte schufen somit einen gerechten

Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung

der Bf. und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte

des Arztes. Der Eingriff war »in einer demokratischen

Gesellschaft notwendig«. Die Geldstrafen sind außerdem

als verhältnismäßig zu bezeichnen.

Im Ergebnis ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK

festzustellen (einstimmig).

Hoffer und Annen gg. Deutschland

Der GH hat bereits in früheren ähnlichen Fällen eine

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt. Er geht

auch vorliegend von einer Verletzung dieser Bestimmung

aus (einstimmig).

III.

Zu den übrigen behaupteten Verletzungen

Die Bf. behaupten, ihnen wäre die Auslegung ihrer Aussagen

durch die Strafgerichte nicht bewusst gewesen. Sie

hätten folglich nicht den Vorsatz gehabt, eine kriminelle

Handlung zu begehen. Das Verfahren vor dem BVerfG

sei des Weiteren nicht fair gewesen, da nur drei Richter

und nicht ein Senat über die Sache entschieden hätten.

Zudem beschwert sich der ZweitBf. darüber, dass er eine

höhere Strafe bekommen habe, nur weil er seine Adresse

auf dem Dokument angegeben hatte.

Die diesbezüglichen Beschwerden unter Art. 7 Abs. 1,

Art. 10 und Art. 6 EMRK werden als offensichtlich unbegründet

zurückgewiesen (einstimmig).

IV.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 4000,– je Bf. für immateriellen Schaden und € 1000,–

für Kosten und Auslagen (einstimmig).


19

II.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde unter Art. 6

Abs. 1 nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35

Abs. 3 EMRK und auch aus keinem anderen Grund

unzulässig ist. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt

(einstimmig).

Für die Bf. stellt die Länge des Verfahrens vor dem

BVerfG von fast sechseinhalb Jahren einen Verstoß

gegen ihr Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen

Frist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


20

NLMR 1/2011-EGMR

Keine Verpflichtung der Schweiz, Suizid zu ermöglichen

Haas gg. die Schweiz, Urteil vom 20.1.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 31.322/07

Leitsatz

Die große Mehrheit der Konventionsstaaten scheint

dem Schutz des Lebens einer Person (Art. 2 EMRK) mehr

Gewicht als deren Recht einzuräumen, es freiwillig zu

beenden (Art. 8 EMRK). In diesem Bereich ist der staatliche

Ermessensspielraum also als erheblich einzustufen.

Aus Art. 8 Abs. 2 EMRK folgt, dass selbsttötungswil-

lige Personen durch entsprechende Maßnahmen vor

übereilten Entscheidungen zu bewahren sind und Missbräuchen

vorzubeugen ist. Dies muss umso mehr für ein

Land wie die Schweiz gelten, in der Gesetzgebung und

Praxis relativ leicht Beihilfe zum Selbstmord gestatten.

Rechtsquellen

Art. 2, 8 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Pretty/GB v. 29.4.2002

= NL 2002, 91 = EuGRZ 2002, 234 = ÖJZ 2003, 311

Schlagworte

Erkrankung, psychische; Ermessen; Leben, Recht auf;

Privatleben; Selbstbestimmungsrecht; Sterbehilfe

Sachverhalt

Eduard Christian Schöpfer

Der 1953 geborene Bf. leidet seit etwa 20 Jahren an einer

schweren bipolaren affektiven Störung. 1 Während dieser

Zeit beging er zwei Selbstmordversuche und wurde

wiederholt stationär behandelt. Am 1.7.2004 trat er der

privaten Sterbehilfeorganisation »Dignitas« bei. Da der

Bf. sein Leben aufgrund der schwer behandelbaren

Krankheit als nicht mehr menschenwürdig erachtete,

ersuchte er »Dignitas«, für ihn eine Freitodbegleitung in

die Wege zu leiten. Seiner an mehrere Psychiater gestellten

Bitte, ihm hierfür das Präparat Natrium-Pentobarbital

2 zu verschreiben, wurde jedoch nicht entsprochen.

1 Besser bekannt auch als »manisch-depressive Erkrankung«.

2 Es handelt sich hierbei um ein starkes Schlafmittel, das in

der Veterinärmedizin zum Einschläfern von Tieren verwendet

wird. Es führt ab einer gewissen Dosis (15g) einen raschen und

schmerzlosen Tod durch Einschlafen und Ersticken herbei.

In der Folge wandte sich der Bf. mit dem Ersuchen an

die Behörden, ihm möge erlaubt werden, die genannte

Substanz rezeptfrei zu beziehen. Sowohl das Bundesamt

für Gesundheit als auch die Gesundheitsdirektion des

Kantons Zürich wiesen sein Gesuch mit der Begründung

ab, Natrium-Pentobarbital könne in Apotheken nur

gegen ärztliche Verschreibung bezogen werden. Dagegen

eingebrachte Rechtsmittel blieben erfolglos.

Der Bf. brachte daraufhin zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden

beim Bundesgericht ein, das diese mit

Urteil vom 3.11.2006 abwies. Begründend führte es aus,

zum Selbstbestimmungsrecht iSv. Art. 8 EMRK gehöre

auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung

des eigenen Lebens zu entscheiden, soweit der

Betroffene in der Lage sei, seinen entsprechenden Willen

frei zu bilden und danach zu handeln. Vom Recht

auf den eigenen Tod gelte es den Anspruch auf Beihilfe

zum Suizid seitens des Staates oder Dritter abzugrenzen.

Ein solcher lasse sich weder aus Art. 10 Abs. 2 der

Bundesverfassung noch aus Art. 8 EMRK entnehmen.

Ein Anspruch des Sterbewilligen, dass ihm Beihilfe bei

der Selbsttötung oder aktive Sterbehilfe geleistet werde,

wenn er sich außerstande sehe, seinem Leben selbst ein

Ende zu setzen, bestehe nicht.

Der Fall Pretty/GB sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar:

Die Suizidfreiheit des Bf. bzw. die Straffreiheit

eines allfälligen Helfers sei hier nicht in Frage gestellt.

Umstritten sei vielmehr, ob der Staat darüber hinaus,

gestützt auf Art. 8 EMRK, auch sicherstellen müsse, dass

der Bf. schmerz- und risikolos sterben könne, und deshalb

dafür zu sorgen habe, dass er entgegen den gesetzlichen

Regelungen ohne ärztliche Verschreibung Natrium-Pentobarbital

erhalte. Diese Frage müsse verneint

werden, sei doch nicht ersichtlich, inwiefern – im Hinblick

auf mögliche Alternativen – die Suizidfreiheit bzw.

die Freiheit, über die eigene Lebensqualität entscheiden

zu können, vorliegend dadurch beeinträchtigt werde,

dass der Staat die Abgabe des Präparats nur aufgrund

einer ärztlichen Verschreibung und in Kenntnis des

Gesundheitszustands des Betroffenen zulasse.

Als besonders heikel erweise sich die Frage nach der

Verschreibung und Abgabe von Natrium-Pentobarbital

für einen begleiteten Suizid bei psychisch kranken

Personen. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben

seien, lasse sich nur anhand von medizinischen Spezialkenntnissen

beurteilen und erweise sich in der Praxis

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

als schwierig. Eine solche Einschätzung setze deshalb

notwendigerweise das Vorliegen eines vertieften psychiatrischen

Fachgutachtens voraus, was nur sichergestellt

erscheine, wenn an der ärztlichen Verschreibungspflicht

von Natrium-Pentobarbital festgehalten und die

Verantwortung nicht (allein) in die Hände privater Sterbehilfeorganisationen

gelegt werde, deren Aktivitäten

übrigens mehrmals Anlass zu Kritik gegeben hätten.

Im Mai 2007 richtete der Bf. an 170 – fast ausschließlich

in der Umgebung von Basel praktizierende – Psychiiater

ein Schreiben, in dem er seinen Fall schilderte und

anfragte, ob sie für ihn ein psychiatrisches Gutachten

mit dem letztlichen Ziel einer Verschreibung von Natrium-Pentobarbital

ausstellen könnten. Keiner der angeschriebenen

Mediziner antwortete darauf positiv.

Rechtsausführungen

Der Bf. beklagt sich über die Vorgaben, die erfüllt werden

müssten, um Natrium-Pentobarbital zu erhalten.

Er rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht

auf Achtung des Privatlebens) wegen Verletzung seines

Rechts, über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu

entscheiden. In einer außergewöhnlichen Situation wie

der seinigen hätte der Staat den Zugang zu Selbstmord

ermöglichenden Medikamenten garantieren müssen.

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

Haas gg. die Schweiz

Im Fall Pretty/GB erachtete der GH den Wunsch der Bf.,

ein in ihren Augen zutiefst unwürdiges und mühseliges

Leben zu beenden, als in den Anwendungsbereich von

Art. 8 EMRK fallend. Im Lichte dieses Urteils stellt das

Recht einer Person zu entscheiden, wann und in welcher

Form ihr Leben enden sollte – vorausgesetzt, sie ist in

der Lage, darüber eine freie Entscheidung zu treffen und

entsprechend zu handeln – einen Aspekt ihres Rechts

auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK dar.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich allerdings

vom Fall Pretty/GB. Wie das Bundesgericht korrekt hervorgehoben

hat, betrifft die gegenständliche Angelegenheit

nämlich nicht die Freiheit zu sterben und die eventuelle

Straflosigkeit der beim Selbstmord assistierenden

Person. Gegenstand der Kontroverse ist, ob Art. 8 EMRK

dem Staat eine Verpflichtung auferlegt, dafür Sorge zu

tragen, dass der Bf. entgegen der einschlägigen Gesetzeslage

Natrium-Pentobarbital ohne ärztliche Verschreibung

bekommt, um schmerz- und risikolos sterben zu

können. Anders gesagt besteht der Unterschied zu Pretty/GB

darin, dass der Bf. nicht nur behauptet, sein Leben

wäre schwierig und schmerzerfüllt, sondern auch, dass

eine Selbsttötung sich ohne Rückgriff auf Natrium-Pentobarbital

als würdelos erweisen würde. Ferner kann der

Bf. auch nicht als eine behinderte Person eingestuft werden,

die sich im Endstadium einer unheilbaren degenerativen

Krankheit befindet, die sie daran hindert, ihrem

Leben selbst ein Ende zu bereiten.

Der GH wird das Begehren des Bf. aus dem Blickwinkel

einer positiven Verpflichtung der Staaten prüfen, die

notwendigen Vorkehrungen für einen Selbstmord in

Würde zu treffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung

einer möglichen Verletzung von Art. 8 EMRK ist jedoch

auch Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) miteinzubeziehen,

demzufolge es Aufgabe der Behörden ist, verwundbare

Personen auch vor Handlungen zu schützen, mit denen

sie ihr eigenes Leben gefährden. Die Behörden sind folglich

verpflichtet, die Selbsttötung eines Individuums zu

verhindern, falls seine diesbezügliche Entscheidung

weder frei noch in voller Kenntnis der Umstände erfolgt

ist.

Die Recherchen des GH haben ergeben, dass bei den

Mitgliedstaaten bezüglich des Rechts eines Individuums

auf Treffen einer Wahl, wann und wie es sein Leben

beenden will, kein gemeinsamer Konsens besteht. In

der Schweiz ist laut Art. 115 StGB Anstiftung und Beihilfe

zum Selbstmord nur strafbar, wenn sie aus selbstsüchtigen

Beweggründen vorgenommen wurden. In den

Benelux-Ländern wurde Beihilfe zum Selbstmord »entkriminalisiert«,

dies allerdings unter präzisen gesetzlichen

Vorgaben. Andere Staaten gestatten nur »passive«

Hilfeleistung zur Selbsttötung. Die große Mehrheit

der Konventionsstaaten scheint aber dem Schutz des

Lebens einer Person mehr Gewicht als deren Recht einzuräumen,

es freiwillig zu beenden. In diesem Bereich

ist der staatliche Ermessensspielraum daher als erheblich

einzustufen.

Betreffend die auf dem Spiel stehenden Interessen

anerkennt der GH den Wunsch des Bf., seinem Leben

auf sichere, würdige und schmerzfreie Weise ein Ende

zu bereiten, sind doch Selbstmordversuche im steten

Steigen begriffen und haben diese oft gravierende Auswirkungen

auf Opfer und nächste Angehörige.

Er ist dennoch der Ansicht, dass das gesetzlich vorgeschriebene

Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung

einem legitimen Ziel dient, nämlich selbsttötungswillige

Personen vor übereilten Entscheidungen zu bewahren

und allfälligem Missbrauch vorzubeugen, namentlich

um zu verhindern, dass nicht einsichtsfähige

Personen eine tödliche Dosis von Natrium-Pentobarbital

bekommen. Dies muss umso mehr für ein Land wie

die Schweiz gelten, in der Gesetzgebung und Praxis relativ

leicht Beihilfe zum Selbstmord gestatten. Sofern ein

Staat auf diesem Gebiet einen liberalen Ansatz verfolgt,

müssen auch geeignete Maßnahmen zu deren Umsetzung

und adäquate Vorkehrungen gegen Missbrauch

bestehen.

Wie die Regierung ist auch der GH der Ansicht, dass

ein eingeschränkter Zugang zu Natrium-Pentobarbital

dem Schutz der Gesundheit, der öffentlichen Sicher-

21

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


22

Haas gg. die Schweiz

heit und der Verhinderung von Straftaten dient. Er teilt

die Auffassung des Bundesgerichts, wonach das von

Art. 2 EMRK geschützte Recht auf Leben die Staaten verpflichtet,

ein Kontrollverfahren vorzuschreiben, welches

gewährleistet, dass die Entscheidung tatsächlich dem

freien und wohlerwogenen Willen des Suizidwilligen

entspricht. Das Erfordernis einer – auf Grundlage eines

umfassenden psychiatrischen Gutachtens fußenden –

ärztlichen Verschreibung stellt insofern ein zulässiges

Mittel dar, um dem Rechnung zu tragen. Diese Lösung

entspricht auch dem Geist des UN-Übereinkommens vom

21.2.1971 über psychotrope Stoffe und ähnlichen, von einzelnen

Konventionsstaaten implementierten Vertragswerken

des Europarats.

Im vorliegenden Fall divergieren die Ansichten der

Parteien hinsichtlich des effektiven Zugangs zu einer

für den Bf. positiven medizinischen Expertise (die ihm

den Zugang zu Natrium-Pentobarbital verschafft hätte)

erheblich. Der GH will nicht ausschließen, dass die Psychiater

sich deswegen zurückhaltend verhalten haben,

weil sie sich mit einem Ersuchen auf Verschreibung

einer tödlich wirkenden Substanz konfrontiert sehen.

Mit Rücksicht auf die delikate Frage der Urteilsfähigkeit

des Bf. ist auch die durchaus reale Gefahr einer Strafverfolgung

zu berücksichtigen, falls sich ein Mediziner

dazu bereit erklärt, ein Gutachten zwecks Erleichterung

des Selbstmords zu verfassen.

Der GH schließt sich den Ausführungen der Regierung

an, wonach die vom Bf. unternommenen Anstrengungen

im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit

einem Psychiater gewisse Fragen aufwerfen. Zum einen

hat der Bf. die 170 Briefe erst nach Ergang des Urteils

des Bundesgerichts weggeschickt. Sie können daher

nicht von vornherein für die Bewertung des vorliegenden

Falls herangezogen werden. Abgesehen davon

scheinen die Schreiben ihrem Inhalt nach nicht unbedingt

einen ermutigenden Einfluss auf die Psychiater

gehabt zu haben, darauf positiv zu antworten. So stellte

der Bf. etwa klar, grundsätzlich jegliche Therapie

abzulehnen und sich einer eingehenden Prüfung, ob es

nicht mögliche Alternativen gegenüber einer Selbsttötung

gäbe, zu verweigen. Angesichts der vorliegenden

Informationen ist der GH nicht überzeugt, dass es dem

Bf. unmöglich gewesen wäre, einen Spezialisten zu finden,

der ihm bei der Selbsttötung behilflich gewesen

wäre. Er glaubt daher nicht, dass dessen Recht, Zeit und

Art seines Todes zu wählen, theoretisch bzw. illusorisch

war.

Mit Rücksicht auf das vorhin Gesagte und den staatlichen

Ermessensspielraum ist – auch gesetzt den Fall,

die Staaten träfe eine positive Verpflichtung, Vorkehrungen

für die Erleichterung eines »Selbstmords in

Würde« zu treffen – keine Verletzung von Art. 8 EMRK

durch die schweizerischen Behörden festzustellen (einstimmig).

Menschenwürde

und Art 3 EMRK

NLMR 1/2011-EGMR

Grundrechtsverletzungen

in Form von Polizeigewalt

und Haft

ca. 230 Seiten

150 × 230 mm

broschiert

ca. € 44,90

ISBN 978-3-902638-20-5

ERSCHEINT APRIL 2011

Robert Krammer, langjähriges Mitglied einer Kommission

des Menschenrechtsbeirats, legt eine an den

Bedürfnissen der Praxis orientierte Untersuchung vor,

in deren Focus jene Handlungsweisen von Polizei- und

Vollzugsbehörden stehen, die zu Eingriffen bzw Verletzungen

von Grundrechten führen können. Eine zentrale

Rolle spielt dabei die Schutznorm des Artikel 3 EMRK

und die mit dieser Bestimmung untrennbare Würde

eines jeden Einzelnen.

Einleitend wird auf der Grundlage der ideengeschichtlichen

Entwicklung und den in unterschiedlichsten

Verfassungen verankerten Definitionen der Begriff der

Menschenwürde ausgearbeitet.

Darauf aufbauend findet der Leser eine umfassende

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art 3 EMRK.

Im Zentrum des Buches steht sodann die Analyse der

Judikatur der österreichischen Höchstgerichte und des

EGMR, die in einer systematischen und praxisnahen

Typologie von Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang

mit Polizeigewahrsam und Haft zusammengefasst

wird. Einzelne Zwangsakte, wie das Versetzen von Stößen,

Fesselungen oder Leibesvisitationen, werden ebenso

behandelt wie bestimmte Vernehmungstechniken,

Haftbedingungen oder prozedurale Verletzungen, zu

denen etwa auch eine unzureichende Untersuchung zu

zählen ist.

Für die Praxis von besonderem Nutzen ist die Verknüpfung

der verschiedenen Formen der Rechtsverletzung

mit den jeweils relevanten Leitentscheidungen und mit

der weiterführenden Literatur.

Typologie der Grundrechtsverletzungen

• Polizeiliche Zwangsakte

• Vernehmungstechniken

• Medizinische Zwangsbehandlung

• Prozedurale Verletzungen

• Haftbedingungen

Rechtsprechungsübersicht

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

23

Jagdausübungsrechte auf fremden Grundstücken

Herrmann gg. Deutschland, Urteil vom 20.1.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 9.300/07

Leitsatz

Die obligatorische Mitgliedschaft von Eigentümern

kleiner Grundstücke in Jagdgenossenschaften und die

damit verbundene Verpflichtung, die Jagd auf ihren

Grundstücken selbst auszuüben oder zu dulden, stellt

keine Konventionsverletzung dar, wenn dies bundesweit

sowohl für private als auch öffentliche Eigentümer

gilt, Dritte keinen Gewinn daraus ziehen können, Ersatz

bei Schäden zusteht und Eigentümer großer Grundstücke,

die keiner Jagdgenossenschaft angehören, die Jagd

ebenfalls ausüben oder dulden müssen.

Rechtsquellen

Art. 9, 11, 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Le Compte, Van Leuven und De Meyere/B v. 23.6.1981

= EuGRZ 1981, 551

▸ Chassagnou u.a./F v. 29.4.1999 (GK)

= NL 1999, 94 = ÖJZ 2000, 113

▸ Haas/NL v. 13.1.2004

▸ Schneider/L v. 10.7.2007

Schlagworte

Diskriminierungsverbot; Eigentum, Recht auf

Achtung des; Gewissensfreiheit; Jagdausübung;

Pflichtmitgliedschaft; Vereinigungsfreiheit

Sachverhalt

Sofia Iliaki

Der Bf., ein deutscher Staatsbürger, besitzt zwei Grundstücke

in Rheinland-Pfalz, die jeweils kleiner als 75 Hektar

sind. Nach dem deutschen Bundesjagdgesetz sind

Eigentümer von Grundstücken, die kleiner als 75 Hektar

sind, de jure Mitglieder einer Jagdgenossenschaft,

während Eigentümer größerer Grundstücke ihr Revier

selbst verwalten dürfen. Somit ist der Bf. automatisch

Mitglied einer Jagdgenossenschaft, im vorliegenden Fall

der Gemeinde Langsur.

Am 14.2.2003 reichte der Bf., der die Jagd aus ethischen

Gründen ablehnt, einen Antrag bei der Jagdbehörde

ein, um die Zugehörigkeit zur Jagdgenossenschaft

zu beenden. Die Behörde lehnte seinen Antrag

ab. Der Bf. erhob Klage beim Verwaltungsgericht Trier.

Unter Berufung insbesondere auf das Urteil des EGMR

im Fall Chassagnou u.a./F (GK) forderte er das Gericht auf

festzustellen, dass er kein Mitglied der Jagdgenossenschaft

der Gemeinde Langsur sei.

Am 14.1.2004 wies das Verwaltungsgericht Trier den

Antrag des Bf. ab. Nach seiner Auffassung verletze das

Bundesjagdgesetz die Rechte des Bf. nicht. Im Hinblick

auf das Chassagnou-Urteil war das Verwaltungsgericht

der Ansicht, dass sich die Situation in Deutschland von

der in Frankreich unterscheide.

Am 13.7.2004 und 14.4.2005 wiesen das Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz und das Bundesverwaltungsgericht

die Beschwerde des Bf. aus den gleichen

Gründen wie das Verwaltungsgericht zurück.

Am 13.12.2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht

ab, die Verfassungsbeschwerde des Bf. zur Entscheidung

zuzulassen. Es stellte zu Beginn fest, dass die

Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes das Recht des

Bf. auf friedlichen Genuss seines Eigentums nicht verletzen,

sondern die Ausübung dieses Rechts in angemessener

Weise definieren und beschränken würden.

Die maßgeblichen Bestimmungen, die ein legitimes Ziel

verfolgten, seien notwendig und würden nicht zu einer

übermäßigen Belastung der Grundstückeigentümer

führen. Sie würden die im Allgemeininteresse gelegenen

Ziele verfolgen, einen gesunden und vielfältigen Wildbestand

zu sichern, Wildschäden zu vermeiden und die

Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-, forstund

fischereiwirtschaftlichen Nutzung zu unterbinden.

Die Auswirkungen auf die Eigentumsrechte seien nicht

besonders erheblich und würden das Allgemeininteresse

nicht überwiegen. Das Verfassungsgericht stellte weiters

fest, dass die Beschwerde des Bf. zwar in den Bereich

der Gewissensfreiheit falle, aber keine Verletzung dieses

Rechts vorliege, da der Bf. nicht gezwungen worden sei,

die Jagd selbst auszuüben, an der Jagd teilzunehmen

oder sie zu unterstützen.

Bezüglich seines Rechts auf Gleichbehandlung wurde

ebenfalls keine Verletzung festgestellt mit der Begründung,

dass das Bundesjagdgesetz für alle Grundstückseigentümer

in Deutschland bundesweit bindend sei und

Grundstückseigentümer mit Ländereien größer als 75

Hektar die gleichen Verpflichtungen im Jagdwesen wie

jene hätten, die einer Jagdgenossenschaft angehören.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


24

Herrmann gg. Deutschland

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht

auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung

mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), von Art. 11

EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) alleine

und in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie von Art. 9

EMRK (hier: Recht auf Gewissensfreiheit).

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK

Der Bf. behauptet, die Zulassung der Jagdausübung auf

seinem Grund und die obligatorische Mitgliedschaft in

einer Jagdgenossenschaft würden eine Verletzung seines

Rechts auf friedlichen Genuss seines Eigentums

darstellen.

1. Zur Zulässigkeit

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet

noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist demnach

für zulässig zu erklären (einstimmig).

2. In der Sache

Es ist unstrittig, dass die Verpflichtung des Bf., die

Jagdausübung auf seinem Grundstück zu erlauben, in

sein Recht auf Achtung des Eigentums eingreift. Der GH

erkennt jedoch, dass die Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes

die Verwaltung und die Aufrechterhaltung

eines vielfältigen und gesunden Wildbestands zum Ziel

haben und sie außerdem auf die Vermeidung von Schäden

– verursacht durch Wildtiere – gerichtet sind. Diese

Ziele liegen im Interesse der Allgemeinheit.

Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs

nimmt der GH zur Kenntnis, dass das entsprechende

Gesetz die Erhaltung einer gesunden Fauna im Einklang

mit den ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten

bezweckt. Auch wenn es der Wahrheit zu entsprechen

scheint, dass die Jagd in erster Linie von Privatpersonen

in ihrer Freizeit ausgeübt wird, darf der Zweck des

Bundesjagdgesetzes nicht dahingehend eingeschränkt

werden, lediglich bestimmten Personen zu ermöglichen,

eine Freizeitbeschäftigung auszuüben.

Das Gericht nimmt das Argument der deutschen

Regierung zur Kenntnis, dass es aufgrund der Situation

in Deutschland als eines der dichtest besiedelten Gebiete

in Mitteleuropa notwendig ist, eine ziemlich verbreitete

Jagdausübung auf allen geeigneten Grundstücken

zuzulassen. Das Bundesjagdgesetz ist in Deutschland

bundesweit anwendbar, was sich von der Situation

im Fall Chassagnou/F unterscheidet, wo nur 29 der 93

Departements von der Regelung bezüglich der obligatorischen

Mitgliedschaft in Jagdverbänden betroffen

waren. Die deutsche Rechtsordnung hat im Übrigen

NLMR 1/2011-EGMR

weder private noch öffentliche Eigentümer von der Verpflichtung

befreit, die Jagdausübung auf ihren Grundstücken

zu dulden.

In dieser Hinsicht ist die Lage von jener im Fall

Schneider/L zu unterscheiden, in dem das Eigentum der

Krone aus der Mitgliedschaft an Jagdgenossenschaften

ausgeschlossen wurde. Auch wenn Grundstücke von

mindestens 75 Hektar nicht zusammengefasst werden,

befreit dies die Eigentümer dieser Grundstücke nicht

davon, die Jagd selbst auszuüben oder sie auf ihrem

Gelände zu tolerieren.

Die im Bundesjagdgesetz vorgesehenen Ausnahmen

von der flächendeckenden Jagdausübung sind durch

allgemeine und jagdspezifische Interessen ausreichend

begründet und stellen das Prinzip der flächendeckenden

Jagdausübung nicht in Frage.

Der GH stellt weiters fest, dass laut Bundesjagdgesetz

der Bf. Anspruch auf einen Anteil des Gewinns aus dem

Pachtverhältnis 1 analog zur Größe seines Landbesitzes

hat. Obwohl der Geldbetrag, den der Bf. in Anspruch

nehmen könnte, nicht bedeutend erscheint, verhindern

die einschlägigen Bestimmungen trotzdem, dass andere

Personen einen finanziellen Gewinn aus der Verwendung

seines Grundstückes ziehen können. Er hat ferner

Anspruch auf Schadenersatz für Schäden, die durch die

Jagdausübung auf seinem Grundstück verursacht werden

könnten.

Gestützt auf den weiten Ermessensspielraum, der den

Vertragsstaaten in diesem Bereich gewährt wird, sind

die Erwägungen ausreichend, um festzustellen, dass die

Regierung einen fairen Ausgleich zwischen den konkurrierenden

Interessen geschaffen hat.

Aus diesen Gründen befindet der GH, dass keine Verletzung

von Art. 1 1. Prot. EMRK vorliegt (4:3 Stimmen;

gemeinsames Sondervotum von Richter Lorenzen und den

Richterinnen Berro-Lefèvre und Kalaydjieva).

II.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot.

EMRK iVm. Art. 14 EMRK

Der Bf. macht geltend, dass die Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes

ihn in zweierlei Hinsicht diskriminieren,

nämlich erstens in Bezug auf sein Eigentum und

zweitens bezüglich seiner ethischen Überzeugungen. Er

beruft sich auf Art. 1 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMRK.

1. Zur Zulässigkeit

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet

noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist demnach

für zulässig zu erklären (einstimmig).

1 Laut § 10 Abs. 1 Bundesjagdgesetz nutzt die Jagdgenossenschaft

die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die

Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

2. In der Sache

Es besteht zwar eine Ungleichbehandlung zwischen den

Eigentümern kleiner Grundstücke und denen von größeren,

indem die letzteren sich frei entscheiden können,

in welcher Weise sie ihre Verpflichtung aus dem Jagdrecht

erfüllen. Allerdings stimmt der GH der deutschen

Regierung zu, dass diese unterschiedliche Behandlung

speziell durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, kleinere

Grundstücke zu vereinigen, um eine breite Jagdausübung

zu ermöglichen und somit eine effiziente Verwaltung

des Wildbestandes zu gewährleisten. Hinsichtlich

der Tatsache, dass der Bf. anders behandelt wurde als

Eigentümer von Grundstücken, die nicht einem Jagdgebiet

angehören, ist der GH der Auffassung, dass deren

Befreiung von der allgemeinen Regelung der Mitgliedschaft

in Jagdgenossenschaften aufgrund der spezifischen

Gegebenheiten der jeweiligen Grundstücke erfolgte,

was die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt.

Demnach ist keine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 1

1. Prot. EMRK festzustellen (4:3 Stimmen; gemeinsames

Sondervotum von Richter Lorenzen und den Richterinnen

Berro-Lefèvre und Kalaydjieva).

Herrmann gg. Deutschland

ihrer Protokolle ergänzt. Er hat keine unabhängige Existenz,

da er nur in Zusammenhang mit der Ausübung der

Rechte und Freiheiten, die durch diese Bestimmungen

geschützt sind, wirkt.

Der GH hat bereits befunden, dass Art. 11 EMRK im

vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Es wird festgestellt,

dass Art. 14 EMRK nicht geltend gemacht werden

kann und somit ist die Beschwerde wegen Unzulässigkeit

ratione materiae zurückzuweisen (mehrheitlich).

V. Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK

Die Beschwerde ist zwar zulässig (einstimmig), der GH

hält es jedoch nicht für notwendig zu prüfen, ob die

Beschwerde des Bf. unter den Anwendungsbereich von

Art. 9 EMRK fällt.

Es liegt daher keine Verletzung von Art. 9 EMRK vor

(6:1 Stimmen; Sondervotum von Richterin Kalaydyieva).


25

III.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK

Der Bf. rügt, die obligatorische Mitgliedschaft in einer

Jagdgenossenschaft verletze sein Recht auf Versammlungs-

und Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK.

Der GH stellt fest, dass die Jagdgenossenschaften im

Land Rheinland-Pfalz in Form von öffentlich-rechtlichen

Vereinigungen gegründet wurden. Sie unterstehen

der Kontrolle der Jagdbehörden und ihre internen Satzungen

benötigen die Zustimmung dieser Behörden.

Jagdgenossenschaften dürfen weiterhin Kostenaufträge

über Verwaltungsakte erlassen, die vom Finanzministerium

zu vollstrecken sind. Sie sind somit staatlicher Aufsicht

unterworfen, welche die übliche Beaufsichtigung

von privaten Vereinigungen deutlich überschreitet. Der

GH hält sie daher für ausreichend integriert in die staatlichen

Strukturen, um sie somit als öffentlich-rechtliche

Institutionen zu qualifizieren. Daraus folgt, dass sie

nicht als »Vereinigungen« iSv. Art. 11 EMRK zu klassifizieren

sind. Art. 11 EMRK ist folglich nicht anwendbar.

Demnach ist die Beschwerde für unzulässig zu erklären

(mehrheitlich; Sondervotum von Richterin Kalaydyieva).

IV.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 iVm.

Art. 14 EMRK

Der Bf. rügt weiters eine Diskriminierung bezüglich der

obligatorischen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft.

Der GH wiederholt, dass Art. 14 EMRK die anderen

materiellrechtlichen Bestimmungen der EMRK und

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


26

NLMR 1/2011-EGMR

Überstellung nach Dublin-VO verstößt gegen Art. 3 EMRK

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, Große Kammer, Bsw. Nr. 30.696/09

Leitsatz

Asylwerber sind eine verletzliche Gesellschaftsgruppe

mit besonderem Schutzbedürfnis.

Besteht eine positivrechtliche Verpflichtung, Asylwerbern

Unterkunft und anständige materielle Bedingungen

zu gewähren, so ist Art. 3 EMRK verletzt, wenn ein

Asylwerber in extremer Armut und Unsicherheit lebt und

die Behörden – ohne Berücksichtigung seiner Verletzlichkeit

– nicht von sich aus tätig werden, um seine Situation

zu verbessern.

EU-Staaten dürfen einen Asylwerber im Rahmen des

Dublin-Verfahrens nicht an einen anderen EU-Staat

überstellen, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass

dort keine Garantie für eine ernsthafte, konventionskonforme

Untersuchung des Asylantrags besteht. Es liegt

kein der EMRK gleichwertiger Grundrechtsschutz vor.

Dasselbe gilt, wenn der Betroffene durch die Überstellung

wissentlich Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt

wird, die eine Art. 3 EMRK widersprechende

Behandlung darstellen.

Rechtsquellen

Art. 2, 3, 13, 46 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ T. I./GB v. 7.3.2000

▸ Kudła/PL v. 26.10.2000 (GK)

= NL 2000, 219 = EuGRZ 2004, 484 = ÖJZ 2001, 908

▸ Chapman/GB v. 18.1.2001 (GK)

= NL 2001, 23

▸ Müslim/TR v. 26.4.2005

▸ Bosphorus Airways/IRL v. 30.6.2005 (GK)

= NL 2005, 172 = EuGRZ 2007, 662

▸ Saadi/I v. 28.2.2008 (GK)

= NL 2008, 36

▸ K. R. S./GB v. 2.12.2008

▸ S. D./GR v. 11.6.2009

= NL 2009, 162

▸ A. A./GR v. 22.7.2010

Schlagworte

Abschiebung; Asyl; Ausweisung; Behandlung, unmenschliche

oder erniedrigende; Beschwerde, wirksame; Dublin-Verfahren;

Grundrechtsschutz, gleichwertiger; Haftbedingungen;

Lebensbedingungen; Refoulement

Sarah Baier

Sachverhalt

2008 verließ der Bf. Kabul und reiste über Griechenland

in die EU ein. Am 10.2.2009 stellte er in Belgien einen

Asylantrag. Ein Eurodac-Treffer ergab, dass er bereits in

Griechenland registriert worden war, woraufhin das Ausländeramt

die griechischen Behörden auf Grundlage von

Art. 10 Abs. 1 der Dublin-II-VO 1 ersuchte, den Asylantrag

zu übernehmen. Nachdem innerhalb der Zweimonatsfrist

keine Antwort erfolgt war, ging das Ausländeramt

von der stillschweigenden Stattgebung des Gesuchs aus

und erteilte dem Bf. am 19.5.2009 die Anordnung, Belgien

zu verlassen, da Griechenland nach der Dublin-II-VO

für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei.

Am 27.5.2009 legte das Ausländeramt die Ausreise

des Bf. für den 29.5. fest. Am selben Tag brachte dessen

Anwalt per Fax beim Rat für Ausländerstreitsachen

Berufung sowie einen Eilantrag auf Aussetzung der Ausreiseanordnung

ein, da in Griechenland die Gefahr willkürlicher

Haft unter widrigen Bedingungen bestehe,

das dortige Asylverfahren Mängel aufweise und der Bf.

fürchte, ohne Untersuchung seiner Fluchtgründe nach

Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag

wurde zurückgewiesen, da der Anwalt nicht an der eine

Stunde später stattfindenden Verhandlung teilnahm.

Am 29.5.2009 verweigerte der Bf. die Ausreise.

Am 4.6.2009 übersandte Griechenland ein Standarddokument,

in dem es seine Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO

bestätigte. Die Überstellung des Bf. wurde

danach für den 15.6.2009 angeordnet. Ein neuerlicher

Antrag des Bf. auf Aufhebung der Ausreiseanordnung

wurde ebenso zurückgewiesen wie der frühere. Ein

Rechtsmittel an den Conseil d’ Etat unterblieb.

In der Zwischenzeit wandte sich der Bf. an den EGMR,

um die Aussetzung seiner Überstellung nach Griechenland

zu erwirken. Zusätzlich zu den Gefahren, die er in

Griechenland befürchtete, gab er an, aus Afghanistan

geflohen zu sein, nachdem er einem Mordversuch – eine

Vergeltungsmaßnahme der Taliban wegen seiner Tätigkeit

als Dolmetscher für die Truppen der internationalen

Luftwaffe in Kabul – entgangen sei. Der EGMR lehnte

es ab, Art. 39 der VerfO EGMR anzuwenden.

1 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen

in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags

zuständig ist, Abl. L 50, S. 1.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Am 15.6.2009 wurde der Bf. nach Griechenland überstellt.

In einem SMS an seinen Anwalt teilte er mit, dass

man ihn sofort nach seiner Ankunft in einem Gebäude

neben dem Flughafen in Haft genommen habe, wo er

zusammen mit 20 weiteren Personen in einem kleinen

Raum untergebracht gewesen sei, Zugang zu den Toiletten

nur mit Erlaubnis der Wachen, keinen Zugang zu frischer

Luft und nur sehr wenig zu essen erhalten habe

und entweder auf schmutzigen Matratzen oder auf dem

Boden schlafen habe müssen.

Am 18.6.2009 wurde er freigelassen und ihm eine Asylwerberkarte

(pink card) ausgehändigt. Er erhielt zudem

ein Schreiben mit der Aufforderung, sich beim Ausländerdirektorat

zu melden, um seine Wohnadresse anzugeben,

was er jedoch mangels Adresse nicht tat. Er lebte

danach ohne Unterhaltsmittel in einem Park in Athen.

Am 22.6.2009 forderte der EGMR die griechische

Regierung auf, Informationen zur Situation des Bf. zu

übermitteln. Mangels einer Reaktion und aufgrund

der steigenden Unsicherheit in Afghanistan hielt er die

Regierung gemäß Art. 39 VerfO EGMR an, den Bf. bis zur

Entscheidung seines Falles nicht abzuschieben.

Am 1.8.2009 wurde der Bf. festgenommen, als er versuchte,

Griechenland mit gefälschten Papieren zu verlassen,

und wurde im selben Gebäude wie nach seiner

Ankunft inhaftiert. Per SMS informierte er seinen

Anwalt, dass er von Polizeibeamten geschlagen worden

sei. Am 4.8.2009 wurde seine Freilassung angeordnet.

Bei der Verlängerung der pink card im Dezember 2009

vermerkte die Polizei, dass der Bf. sie darüber informiert

habe, über keine Unterkunft zu verfügen. Im Jänner

2010 fand das Ministerium für Gesundheit und soziale

Sicherheit eine Unterkunft für den Bf., mangels Kenntnis

seiner Adresse sei es jedoch nicht möglich gewesen,

ihn darüber zu informieren.

Im Juni 2010 erhielt der Bf. eine Nachricht auf Griechisch,

die er in Anwesenheit eines Dolmetschers unterzeichnete

und mit der er zu einer Befragung im Polizeihauptquartier

von Attica am 2.7.2010 aufgefordert

wurde. Der Bf. nahm die Befragung nicht wahr, da er, wie

er angibt, vom Dolmetscher nicht über den Befragungstermin

informiert worden sei.

Im September 2010 wollte der Bf. Griechenland verlassen,

wurde jedoch gestoppt und an die türkische

Grenze gebracht, wo laut seinen Angaben eine Abschiebung

nur durch die Anwesenheit der türkischen Polizei

verhindert wurde.

Rechtsausführungen

Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier:

Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung)

und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame

Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland

mit Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. Art. 3 EMRK in

Bezug sowohl auf Griechenland als auch auf Belgien. In

seiner Überstellung nach Griechenland durch Belgien

sieht er außerdem eine Verletzung von Art. 2 EMRK.

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK durch

Griechenland – Haftbedingungen

Nach Ansicht des Bf. stellten die Haftbedingungen,

denen er am Flughafen von Athen unterworfen war, eine

unmenschliche und erniedrigende Behandlung iSv.

Art. 3 EMRK dar.

Dieser Beschwerdepunkt wirft komplexe Rechtsund

Tatsachenfragen auf, die eine Untersuchung in der

Sache erfordern. Er ist weder offensichtlich unbegründet

noch aus einem anderen Grund unzulässig und

muss folglich für zulässig erklärt werden (einstimmig).

Jene Staaten, die die Außengrenzen der EU bilden,

haben aufgrund der steigenden Anzahl von Migranten

und Asylwerbern mit erheblichen Schwierigkeiten zu

kämpfen. Durch die Überstellung von Asylwerbern unter

Anwendung der Dublin-II-VO wird diese Situation noch

verschärft. Der GH ist sich der Probleme, die sich bei der

Aufnahme an internationalen Flughäfen ergeben, sowie

der unverhältnismäßigen Zahl von Asylwerbern, verglichen

mit den Aufnahmekapazitäten der betroffenen

Staaten, durchaus bewusst. In Anbetracht des absoluten

Charakters von Art. 3 EMRK entbinden diese Feststellungen

einen Staat jedoch nicht von seinen aus der genannten

Bestimmung erwachsenden Verpflichtungen.

Es ist festzuhalten, dass der Bf. nicht das Profil eines

illegalen Immigranten hatte, sondern die griechischen

Behörden von seiner Identität und der Tatsache, dass

er ein potentieller Asylwerber war, wussten, ihn jedoch

trotzdem sofort und ohne Erklärung in Haft nahmen.

Diversen Berichten internationaler Institutionen und

NGOs zufolge ist die systematische Inhaftierung von

Asylsuchenden, ohne diese über die Gründe aufzuklären,

in Griechenland weitverbreitete Praxis.

Die Behauptungen des Bf., er habe während seiner

zweiten Haft Gewalt und Beleidigungen von Polizeibeamten

erdulden müssen, decken sich mit zahlreichen,

von internationalen Organisationen gesammelten Zeugenaussagen.

Auch seine Behauptungen hinsichtlich

der Lebensbedingungen im Anhaltezentrum werden

durch entsprechende Feststellungen etwa des CPT und

des UNHCR untermauert. Der GH hat bereits festgestellt,

dass solche Bedingungen, die auch in anderen griechischen

Anhaltezentren zu finden sind, eine erniedrigende

Behandlung iSv. Art. 3 EMRK darstellen. Es gibt keinen

Grund, von diesem Ergebnis deshalb abzuweichen,

weil der Bf. nur kurze Zeit in Haft war. Im Gegenteil hält

der GH die Haftbedingungen, denen der Bf. unterworfen

war, in Anbetracht der verfügbaren Informationen für

inakzeptabel.

27

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


28

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland

Das Gefühl von Willkür, oft verbunden mit Gefühlen

von Minderwertigkeit und Angst, sowie die schwerwiegenden

Auswirkungen solcher Bedingungen auf die

Würde einer Person begründen zusammen betrachtet

eine erniedrigende Behandlung. Das Leid des Bf. wurde

durch seine Verletzlichkeit als Asylwerber zudem noch

verstärkt. Es ist daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK

festzustellen (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmende

Sondervoten der Richter Rozakis und Sajó).

II.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

durch Griechenland – Lebensbedingungen

Nach Ansicht des Bf. stellte die extreme Armut, in der er

seit seiner Ankunft in Griechenland lebte, eine erniedrigende

und unmenschliche Behandlung dar.

Auch dieser Punkt wirft komplexe Tatsachen- und

Rechtsfragen auf, die eine meritorische Entscheidung

erfordern. Er ist weder offensichtlich unbegründet noch

aus einem anderen Grund unzulässig und muss folglich

für zulässig erklärt werden (mehrheitlich).

Art. 3 EMRK enthält keine generelle Pflicht, Flüchtlingen

finanzielle Hilfe und einen bestimmten Lebensstandard

zu bieten. Die Verpflichtung, verarmten Asylwerbern

eine Unterkunft und anständige materielle

Bedingungen zu verschaffen, ist in Griechenland aber

mittlerweile positivrechtlich verankert und die Behörden

haben ihre eigenen, Gemeinschaftsrecht 2 umsetzenden

Normen einzuhalten.

Der GH misst dem Asylwerberstatus des Bf., aufgrund

dessen er Teil einer besonders unterprivilegierten

und verletzlichen Gesellschaftsschicht mit speziellem

Schutzbedürfnis ist, erhebliche Bedeutung bei.

Die Situation des Bf. ist besonders gravierend. Seinen

Behauptungen nach hat er Monate in extremster Armut

gelebt, ohne für seine Grundbedürfnisse sorgen zu können.

Hinzu kam die ständig präsente Angst, angegriffen

zu werden, und die fehlende Wahrscheinlichkeit einer

Verbesserung der Lage. Berichten des Europäischen

Kommissars für Menschenrechte und UNHCR zufolge

sind Situationen wie jene des Bf. weit verbreitet und das

Los einer großen Zahl von Asylwerbern, weshalb kein

Grund besteht, die Behauptungen des Bf. zu bezweifeln.

Der GH ist der Ansicht, dass der Bf. zu keiner Zeit

angemessen über die Möglichkeiten einer Unterbringung

informiert worden war, sofern solche überhaupt

bestanden. Er vermag nicht zu erkennen, wie die Behörden

übersehen konnten, dass der Bf. in Griechenland

obdachlos war. Wie die Regierung selbst zugibt, bestehen

in Aufnahmezentren weniger als 1.000 Plätze für

zehntausende Asylwerber. Diese Zahlen vermindern

2 Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.1.2003 über Mindestnormen

für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten,

ABl. L 31.

NLMR 1/2011-EGMR

das Gewicht des Arguments der Regierung, die Untätigkeit

des Bf. sei der Grund für seine Situation gewesen,

erheblich. Jedenfalls hätten die Behörden in Anbetracht

der Unsicherheit und Verletzlichkeit von Asylwerbern in

Griechenland nicht einfach darauf warten dürfen, dass

der Bf. die Initiative ergreift. Mangels Benachrichtigung

des Bf. ändert auch die Tatsache, dass mittlerweile eine

Unterkunft für ihn gefunden wurde, nichts an der Situation.

Auch die pink card, mit der er grundsätzlich Zugang

zum Arbeitsmarkt erhielt, hat keinen praktischen Nutzen,

da diese in Anbetracht der administrativen Hindernisse,

die Berichten zufolge beim Zugang zum Arbeitsmarkt

bestehen, keine realistische Alternative war.

Schließlich ist anzumerken, dass die Situation des

Bf. seit seiner Überstellung im Juni 2009 andauert. Sie

ist mit seiner Stellung als Asylwerber und der Tatsache,

dass sein Asylantrag bisher noch nicht von den griechischen

Behörden geprüft wurde, verknüpft. Eine sofortige

Prüfung des Asylantrags hätte das Leid des Bf. nach

Ansicht des GH gelindert.

Die griechischen Behörden haben die Verletzlichkeit

des Bf. als Asylwerber nicht angemessen berücksichtigt

und müssen aufgrund ihrer Untätigkeit für dessen mehrere

Monate dauernde Situation verantwortlich gemacht

werden. Der Bf. war Opfer erniedrigender Behandlung,

die mangelnden Respekt für seine Würde zeigte. Die

Lage bescherte ihm zweifellos Gefühle von Angst und

Minderwertigkeit, die geeignet waren, ihn zur Verzweiflung

zu bringen. Diese Lebensbedingungen, zusammen

mit der andauernden Ungewissheit und der fehlenden

Aussicht auf Besserung, haben das von Art. 3 EMRK

geforderte Maß an Schwere erreicht. Es liegt folglich

eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (16:1 Stimmen; Sondervotum

von Richter Sajó, im Ergebnis übereinstimmendes

Sondervotum von Richter Rozakis).

III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 iVm. Art. 2

und Art. 3 EMRK durch Griechenland

In Bezug auf das Asylverfahren in Griechenland gibt der

Bf. an, ihm sei hinsichtlich seiner Beschwerden unter

Art. 2 und 3 EMRK kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung

gestanden.

Der griechischen Regierung zufolge sei der Bf. nicht

Opfer iSv. Art. 34 EMRK, da er allein für seine Situation

verantwortlich sei. Zudem habe er den Instanzenzug

nicht erschöpft, da er nicht zur Befragung erschienen sei

und die Behörden somit keine Möglichkeit gehabt hätten,

seine Behauptungen in der Sache zu untersuchen.

Diese Vorbringen sind eng mit der Beschwerde unter

Art. 13 EMRK verbunden und sollten daher zusammen

mit deren meritorischer Untersuchung geprüft werden.

Dieser Teil der Beschwerde ist weder offensichtlich

unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig.

Er ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Um die Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK zu klären,

muss der GH zunächst feststellen, ob der Bf. vertretbar

behaupten kann, seine Abschiebung nach Afghanistan

würde Art. 2 oder Art. 3 EMRK verletzen.

Die dem GH zur Verfügung stehenden Informationen

liefern einen prima facie-Beweis dafür, dass die Situation

in Afghanistan ein weitverbreitetes Sicherheitsproblem

darstellte und dies immer noch tut und der Bf.

als Dolmetscher der internationalen Luftwaffe zu einer

Personenkategorie gehört, die in besonderem Maße

Vergeltungsmaßnahmen seitens der Anti-Regierungskräfte

ausgesetzt ist. Der Bf. verfügt folglich über eine

vertretbare Beschwerde unter Art. 2 und Art. 3 EMRK.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der GH über das Vorliegen

einer Verletzung dieser Bestimmungen im Falle

der Abschiebung absprechen muss. Er hat zu prüfen, ob

effektive Garantien bestehen, die den Bf. vor einer willkürlichen

direkten oder indirekten Abschiebung in sein

Heimatland schützen.

Die griechische Gesetzeslage, die auf gemeinschaftsrechtlichen

Standards basiert, enthält eine Reihe solcher

Garantien. Seit einigen Jahren haben UNHCR, der Europäische

Menschenrechtskommissar und viele NGOs

jedoch wiederholt gezeigt, dass diese Gesetzgebung in

der Praxis nicht angewandt wird und das Asylverfahren

derartige Mängel aufweist, dass die Chance einer ernsthaften

Untersuchung von Asylanträgen sehr gering ist.

Diese sind: unzureichende Informationen über das Asylverfahren,

erschwerter Zugang zum Polizeihauptquartier

von Attica, kein verlässliches Kommunikationssystem

zwischen Betroffenen und Behörden, Mangel an

Dolmetschern und Prozesskostenhilfe, exzessive Verzögerungen

bis zum Erhalt einer Entscheidung. Der GH ist

über die Feststellungen von UNHCR betroffen, denen

zufolge beinahe alle erstinstanzlichen Entscheidungen

negativ ausfallen und stereotyp abgefasst sind.

Was das Nichterscheinen des Bf. beim Polizeihauptquartier

am 2.7.2010 betrifft, so war dieser nicht der Einzige,

der die diesbezügliche Aufforderung missverstanden

hatte. Dem Bf. zufolge war ihm die Aufforderung auf

Griechisch ausgehändigt worden und hatte der Übersetzer

kein Datum für eine Befragung erwähnt. Auch wenn

der GH diese Aussagen nicht verifizieren kann, misst

er der Version des Bf., die den Informations- und Kommunikationsmangel

widerspiegelt, mehr Gewicht zu

und teilt die Ansicht der Regierung, der Bf. habe selbst

die Prüfung seiner Vorbringen in der Sache verhindert,

nicht. Die griechischen Behörden haben bis heute keine

Schritte unternommen, mit dem Bf. zu kommunizieren,

und keine Entscheidung gefällt, wodurch sie ihm keine

echte und angemessene Möglichkeit gegeben haben,

seinen Asylantrag zu verteidigen.

Der GH weist weiters auf die, verglichen mit anderen

EU-Staaten, extrem niedrige Rate an zuerkanntem Asyl

und subsidiärem Schutz hin. Er ist zudem besorgt über

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland

die Gefahr einer Abschiebung, die den Bf. in der Praxis

bereits vor einer Entscheidung in der Sache trifft.

Zu klären bleibt, ob die Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichts

zur Überprüfung einer möglichen

Zurückweisung des Asylantrags des Bf. Sicherheit gegen

willkürliche Abschiebungen bieten kann.

Die Zugänglichkeit eines Rechtsbehelfs ist ein entscheidender

Aspekt für dessen Effektivität. Die Tatsache,

dass die Behörden nichts unternommen haben, um mit

dem Bf. zu kommunizieren, machen es, zusammen mit

den dokumentierten Schwierigkeiten bei der Benachrichtigung

von Personen mit unbekannter Adresse, sehr

ungewiss, ob der Bf. früh genug von der Entscheidung

über seinen Asylantrag Kenntnis erlangen würde, um

fristgerecht die nötigen Schritte zu unternehmen. Auch

die fehlende Information über Rechtsberatung anbietende

Organisationen und der Mangel an unentgeltlichen

Rechtsbeiständen können ein Hindernis für den

Zugang zu einem Rechtsmittel sein und fallen, insbesondere

wenn Asylwerber betroffen sind, in den Bereich

von Art. 13 EMRK.

Des Weiteren hält der GH auch die Dauer der Verfahren

vor dem Obersten Verwaltungsgericht für relevant.

Die vom Europäischen Menschenrechtskommissar zur

Verfügung gestellten Informationen, wonach die Verfahrensdauer

im Schnitt über fünf Jahre beträgt, belegen,

dass eine Berufung an das Oberste Verwaltungsgericht

die fehlenden Garantien bezüglich der meritorischen

Untersuchung von Asylanträgen nicht ausgleicht.

In Anbetracht des Gesagten können die Einreden der

Regierung nicht akzeptiert werden und ist aufgrund der

Unzulänglichkeiten bei der Untersuchung des Asylantrags

des Bf. sowie der für ihn bestehenden Gefahr, ohne

ernsthafte meritorische Überprüfung und ohne Zugang

zu einem wirksamen Rechtsbehelf in sein Heimatland

abgeschoben zu werden, eine Verletzung von Art. 13 iVm.

Art. 3 EMRK festzustellen (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmende

Sondervoten der Richter Villiger und Sajó).

Eine Prüfung von Art. 13 iVm. Art. 2 EMRK ist nicht

notwendig (einstimmig).

IV. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3

EMRK durch Belgien – griechisches Asylverfahren

Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK,

da ihn die belgischen Behörden entsprechend der Dublin-II-VO,

in Kenntnis der Unzulänglichkeiten im dortigen

Asylverfahren, nach Griechenland überstellt hatten,

ohne eine Risikobewertung vorzunehmen.

Belgien wendet die Nichterschöpfung des innerstaatlichen

Instanzenzugs ein. Der GH ist der Ansicht, dass

dieser Punkt zusammen mit der meritorischen Untersuchung

der Beschwerde unter Art. 13 iVm. Art. 2 und Art. 3

EMRK geprüft werden sollte (einstimmig). Der vorliegende

Beschwerdepunkt ist nicht offensichtlich unbe-

29

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


30

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland

gründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig.

Er ist für zulässig zu erklären (einstimmig).

1. Zur Verantwortlichkeit Belgiens

Die Konvention hindert Staaten nicht daran, Hoheitsrechte

auf internationale Organisationen zu übertragen.

Ihr Handeln unter Einhaltung der damit verbundenen

völkerrechtlichen Verpflichtungen ist gerechtfertigt,

solange von der Organisation anzunehmen ist, dass

sie einen der EMRK zumindest gleichwertigen Grundrechtsschutz

bietet. Für alle Akte, die nicht in seine

strengen internationalen Verpflichtungen fallen, wo

etwa Ermessen besteht, ist ein Staat jedoch voll konventionsrechtlich

verantwortlich.

Nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO kann jeder EU-Mitgliedstaat

durch Derogation der generellen Regelung des

Art. 3 Abs. 1 einen Asylantrag untersuchen, auch wenn

er nach den Kriterien der Dublin-II-VO nicht für dessen

Prüfung zuständig ist (»Souveränitätsklausel«). Die belgischen

Behörden hätten demnach von der Überstellung

des Bf. nach Griechenland absehen können, wenn

sie annahmen, dass das Aufnahmeland seine Verpflichtungen

aus der Konvention nicht erfülle. Da die von Belgien

ergriffene Maßnahme demnach nicht streng in

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen fiel, findet die

Vermutung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes

vorliegend keine Anwendung.

2. In der Sache

Wie der GH bereits dargelegt hat, kann der Bf. vertretbar

behaupten, seine Abschiebung nach Afghanistan würde

eine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK begründen.

Es ist daher zu prüfen, ob Belgien die Vermutung, Griechenland

würde seinen internationalen Verpflichtungen

in Asylsachen nachkommen, als widerlegt betrachten

hätte müssen – trotz der Feststellungen des GH im

Fall K. R. S./GB 3 aus dem Jahr 2008, denen die Regierung,

wie sie behauptet, folgen wollte.

Zu den dem GH bei seiner Entscheidung im Fall

K. R. S./GB im Jahr 2008 zur Verfügung stehenden Informationen

kamen seither zahlreiche Berichte und Materialien

hinzu, die alle hinsichtlich der Probleme bei der

Anwendung des Dublin-Systems in Griechenland und

der Mängel des Asylverfahrens übereinstimmten. Derartige

Dokumente wurden seit 2006 regelmäßig und 2008

und 2009 vermehrt veröffentlicht, die meisten davon vor

Erlass des Ausweisungsbescheides gegen den Bf. Bedeutend

ist zudem, dass UNHCR im April 2009 einen Brief

3 In diesem Fall, der ebenfalls eine Überstellung gemäß der

Dublin-II-VO nach Griechenland betraf, ging der EGMR davon

aus, Griechenland würde seinen Verpflichtungen aus auf

Gemeinschaftsrecht basierendem nationalen Recht und aus

Art. 3 EMRK entsprechen.

NLMR 1/2011-EGMR

an den für Migrationsangelegenheiten zuständigen belgischen

Minister gesandt hat, in dem um die Aussetzung

von Überstellungen nach Griechenland ersucht

wurde. Hinzu kommt, dass das europäische Asylsystem

seit Dezember 2008 selbst in eine Reformphase eingetreten

ist, in der unter anderem vorgeschlagen wurde,

eine vorübergehende Aussetzung von Überstellungen

entsprechend der Dublin-II-VO einzuführen, um zu verhindern,

dass Asylwerber in Mitgliedstaaten zurückgeschickt

werden, die ihnen keinen ausreichenden Schutz

bieten können.

Der GH ist der Ansicht, dass die belgischen Behörden

über die generelle Situation in Griechenland informiert

waren und den Bf. nicht die gesamte Beweislast

hätte treffen dürfen. Er sieht es als erwiesen an, dass

das Ausländeramt die Dublin-II-VO systematisch angewandt

hat, um Personen nach Griechenland zu überstellen,

ohne auch nur die Möglichkeit einer Ausnahme in

Erwägung zu ziehen.

Das Bestehen nationaler Gesetze und der Beitritt

zu internationalen Abkommen reichen grundsätzlich

nicht aus, um einen angemessenen Schutz gegen Misshandlung

zu garantieren, wenn, wie vorliegend, verlässliche

Quellen auf Praktiken hinweisen, die offensichtlich

gegen die Prinzipien der Konvention verstoßen.

Auch die diplomatischen Zusicherungen Griechenlands

haben keine ausreichenden Garantien geboten.

Die Überstellung wurde lediglich aufgrund einer stillschweigenden

Zustimmung der griechischen Behörden,

die Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO wahrzunehmen,

angeordnet. Die erst danach übersandte Zustimmung

Griechenlands war stereotyp verfasst und enthielt

keine Garantien in Bezug auf die Person des Bf.

Der GH kommt zu dem Schluss, dass die belgischen

Behörden zum Zeitpunkt der Ausweisung des Bf. wussten

oder wissen hätten müssen, dass dieser keine Garantie

für eine ernsthafte Untersuchung seines Asylantrags

durch die griechischen Behörden hatte. Belgien hätte

auch die Mittel gehabt, die Überstellung zu verweigern.

Es war Sache der belgischen Behörden, nicht einfach

anzunehmen, dass der Bf. im Einklang mit konventionsrechtlichen

Standards behandelt werden würde,

sondern zunächst klarzustellen, wie die griechischen

Behörden ihre Asylgesetze in der Praxis anwandten. Hätten

sie dies getan, hätten sie gesehen, dass die Gefahren

real und individuell genug waren, um unter Art. 3 EMRK

zu fallen. Die Tatsache, dass sich eine Vielzahl von Asylwerbern

in derselben Lage wie der Bf. befinden, macht

diese Gefahr nicht weniger individuell.

Der GH stellt somit fest, dass die Überstellung des

Bf. von Belgien nach Griechenland eine Verletzung von

Art. 3 EMRK auslöste (16:1 Stimmen; Sondervotum von

Richter Bratza).

Es ist nicht erforderlich, diesen Beschwerdepunkt

unter Art. 2 EMRK zu prüfen (einstimmig).

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

V. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

durch Belgien – Haft- und Lebensbedingungen in

Griechenland

Der Bf. rügt, die belgischen Behörden hätten ihn durch

seine Rückverbringung nach Griechenland wegen der

dort für Asylwerber herrschenden Haft- und Existenzbedingungen

einer Art. 3 EMRK entgegenstehenden

Behandlung ausgesetzt.

Dieser Punkt wirft komplexe Tatsachen- und Rechtsfragen

auf, die eine Behandlung in der Sache erfordern.

Er ist daher weder offensichtlich unbegründet noch aus

einem anderen Grund unzulässig und muss für zulässig

erklärt werden (einstimmig).

Der GH hat die Haft- und Lebensbedingungen, denen

der Bf. in Griechenland ausgesetzt war, bereits als erniedrigend

qualifiziert. Diese Tatsachen waren schon vor der

Überstellung des Bf. wohlbekannt und frei zugänglich

über eine große Anzahl an Quellen feststellbar. Durch

die Überstellung nach Griechenland haben die belgischen

Behörden den Bf. wissentlich Bedingungen ausgesetzt,

die eine erniedrigende Behandlung darstellen.

Es ist eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen (15:2

Stimmen; Sondervoten der Richter Sajó und Bratza).

VI. Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 iVm. Art. 2

und Art. 3 EMRK durch Belgien

Der Bf. rügt, dass nach belgischem Recht kein Rechtsmittel

bestand, mit dem er sich über die behaupteten

Verletzungen von Art. 2 und Art. 3 EMRK hätte beschweren

können.

Da der GH in der Überstellung des Bf. nach Griechenland

bereits eine Verletzung von Art. 3 EMRK erkannt

hat, ist seine Beschwerde für die Zwecke des Art. 13

EMRK vertretbar.

Nach belgischem Recht hat eine Berufung an den Rat

für Ausländerstreitsachen keine aufschiebende Wirkung

für die Ausweisungsanordnung. Der Regierung

zufolge gilt dies jedoch für Eilanträge, die vor derselben

Behörde gestellt werden.

Bei einer Beschwerde, die Misshandlungen entgegen

Art. 3 EMRK im Falle einer Ausweisung betrifft, erfordert

Art. 13 EMRK, dass eine kompetente Behörde diese substantiell

prüfen und eine angemessene Entschädigung

zusprechen kann. Das Erfordernis, die Vollstreckung

der strittigen Maßnahme vorübergehend auszusetzen,

kann nicht als subsidiäre Maßnahme erwogen werden,

ohne dass dabei Rücksicht auf den Umfang der Überprüfung

genommen wird. Andernfalls wäre es möglich,

jemanden abzuschieben, ohne seine Vorbringen unter

Art. 3 EMRK genau geprüft zu haben.

Das erwähnte Eilverfahren führt aber genau zu diesem

Ergebnis. Wie die Regierung selbst zugibt, reduziert

es die Rechte der Verteidigung und die Untersuchung

des Falls auf ein Minimum. Bisherige Urteile

waren darauf beschränkt, zu klären, ob der Betroffene

konkrete Beweise für aus der behaupteterweise drohenden

Konventionsverletzung resultierende, irreparable

Schäden erbringen konnte. Dies hat die Beweislast

derart erhöht, dass sie eine Untersuchung in der Sache

verhinderte. Auch Material, das nach der Befragung der

Betroffenen von diesen vorgelegt wurde, wurde nicht

immer berücksichtigt.

Das Eilverfahren zur Aussetzung der Ausweisungsanordnung

erfüllt folglich nicht die Erfordernisse des

Art. 13 EMRK.

Dem Bf. kann auch kein Mangel an Sorgfalt angelastet

werden, weil sein Anwalt nicht in der Verhandlung vor

dem Rat für Ausländerstreitsachen erschienen ist. Es ist

nicht zu sehen, wie dieser der Verhandlung rechtzeitig

hätte beiwohnen können.

Die Parteien scheinen sich zudem darüber einig zu

sein, dass die Berufung des Bf. in Anbetracht der ständigen

Rechtsprechung und der Unmöglichkeit, die Unwiederbringlichkeit

des Schadens aufzuzeigen, keine Aussicht

auf Erfolg gehabt hätte. Auch wenn die Effektivität

eines Rechtsmittels nicht von der Gewissheit eines positiven

Verfahrensausgangs abhängt, so wirft das Fehlen

jeglicher Aussicht auf eine angemessene Wiedergutmachung

doch eine Frage unter Art. 13 EMRK auf.

In Anbetracht des Gesagten stellt der GH eine Verletzung

von Art. 13 iVm. Art 3 EMRK fest (einstimmig;

im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter

Sajó). Folglich kann dem Bf. auch nicht vorgeworfen

werden, den Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu

haben, weshalb die diesbezügliche Einrede der Regierung

zurückzuweisen ist (einstimmig).

Es ist nicht erforderlich, die Beschwerde auch noch

unter Art. 13 iVm. Art. 2 EMRK zu prüfen (einstimmig).

VII.

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland

Zur Anwendung von Art. 46 und Art. 41 EMRK

Der GH hält es für nötig, individuelle Maßnahmen zur

Durchführung des vorliegenden Urteils aufzuzeigen,

ohne dabei über die zur Verhinderung künftiger Konventionsverletzungen

erforderlichen, generellen Maßnahmen

abzusprechen. In Anbetracht der besonderen

Umstände des Falls und der dringenden Notwendigkeit,

die Verletzung von Art. 13 und Art. 3 EMRK zu beenden,

obliegt es Griechenland, ohne Verzögerung eine meritorische

Untersuchung des Asylantrags des Bf. durchzuführen,

die den konventionsrechtlichen Anforderungen

entspricht, und bis zum Abschluss dieser Prüfung von

der Abschiebung des Bf. abzusehen.

€ 1.000,– für immateriellen Schaden und € 4.725,– für

Kosten und Auslagen durch Griechenland (einstimmig).

€ 24.900,– für immateriellen Schaden und € 7.350,–

für Kosten und Auslagen durch Belgien (15:2 Stimmen;

Sondervoten der Richter Sajó und Bratza).

31

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


32

NLMR 1/2011-EGMR

Zulässigkeit bei vorhergehender Beschwerde bei der

Europäischen Kommission

Karoussiotis gg. Portugal, Urteil vom 1.2.2011, Kammer II, Bsw. Nr. 23.205/08

Leitsatz

Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission

bezüglich einer Vertragsverletzung des Staates bedeutet

nicht, dass die Individualbeschwerde iSv. Art. 35

Abs. 2 lit. b EMRK bereits »einer anderen internationalen

Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz« unterbreitet

worden ist.

Rechtsquellen

Art. 8 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Hokkanen/FIN v. 23.9.1994

= NL 1994, 333 = ÖJZ 1995, 271

▸ McMichael/GB v. 24.2.1995

= ÖJZ 1995, 704

▸ Ignaccolo-Zenide/RO v. 25.1.2000

▸ Folgero u.a./N v. 14.7.2006 (ZE)

▸ Celniku/GR v. 5.7.2007 (ZE)

▸ Neulinger und Shuruk/CH v. 6.7.2010 (GK)

= NL 2010, 211

Schlagworte

Familienleben; Kindesentführung; Kindeswohl;

Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz, internationale;

Zulässigkeit

Sachverhalt

Petra Pann

Die Bf. lebt in Krefeld (Deutschland) und brachte am

25.8.2001 ein Kind von ihrem damaligen Partner, einem

portugiesischen Staatsbürger, zur Welt. Der Vater des

Kindes wurde 2004 aus Deutschland ausgewiesen, da er

wegen Drogenhandels strafrechtlich verurteilt worden

war. Die Bf. trennte sich in der Folge von ihm.

Im Jänner 2005 reiste der Sohn der Bf. nach Portugal,

um seinen Vater zu besuchen. Die Bf. begab sich kurze

Zeit später ebenfalls nach Portugal, um ihren Sohn wieder

abzuholen, kam jedoch am 22.2.2005 allein nach

Deutschland zurück.

Im März 2005 wandte sich die Bf. an die deutschen

Behörden und bat um Unterstützung, um die Rückkehr

ihres Sohnes gemäß der Haager Konvention über die

zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

1980 (im Folgenden: HKÜ) zu erreichen. Am 27.10.2005

stellten die deutschen Behörden eine Anfrage an die portugiesischen

Behörden, um die Rückverbringung aufgrund

der Widerrechtlichkeit der Verbringung gemäß

Art. 3 HKÜ zu veranlassen.

Am 24.1.2006 entschied das Familiengericht Braga,

dass die Verbringung des Kindes rechtmäßig gewesen

sei, da diese von den Eltern gemeinsam vereinbart worden

wäre. Nachdem diese Entscheidung wegen mangelnden

rechtlichen Gehörs der Mutter aufgehoben und

an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen worden

war, wiederholte das Familiengericht Braga 2008 diese

Entscheidung.

Das Gericht zweiter Instanz entschied am 9.1.2009,

dass die Verbringung des Kindes nach Portugal zwar

illegal gewesen sei, das Kind jedoch gemäß der VO (EG)

Nr. 2201/2003 1 nicht nach Deutschland verbracht werden

könne, da inzwischen die Urgroßmutter Bezugsperson

des Kindes geworden sei und eine Trennung von ihr

das psychische Gleichgewicht des Kindes beeinträchtigen

könne. Eine Rückverbringung entspreche daher

nicht dem Kindeswohl.

Bereits im März 2005 wurde ein Verfahren zur Klärung

des Sorgerechts für das Kind eingeleitet. Das Verfahren

wurde bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit

der Verbringung des Kindes ausgesetzt. Das provisorische

Sorgerecht wurde zunächst dem Vater, dann

der Urgroßmutter des Kindes übertragen. 2009 beantragte

die Bf. das Sorgerecht, wobei sie angab, der Vater

habe dem zugestimmt. Auch die Urgroßmutter des Kindes

hatte das Sorgerecht beantragt. Die Sache ist derzeit

noch anhängig.

Am 2.4.2008 brachte die Bf. eine Beschwerde bei der

Europäischen Kommission ein und behauptete eine

Verletzung der VO (EG) Nr. 2201/2003 durch Portugal.

1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 23. November

2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung

von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren

betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung

der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Sie rügte die überlange Verfahrensdauer vor dem Familiengericht

Braga. Informationen der Bf. vom 2.7.2010

zufolge ist das Verfahren vor der Europäischen Kommission

noch im Gange.

Rechtsausführungen

Die Bf. rügt eine Verletzung ihres Rechts unter Art. 8

EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da die

Rückverbringung ihres Sohnes nach Deutschland abgelehnt

und das vorläufige Sorgerecht der Urgroßmutter

des Kindes übertragen wurde. Sie stützt sich außerdem

darauf, dass die portugiesischen Gerichte den Umstand

außer Acht ließen, dass der Vater der Übertragung des

Sorgerechts auf die Mutter zugestimmt habe.

Weiters behauptet sie eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1

EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) wegen der exzessiven

Verfahrensdauer bezüglich der Rückverbringung

ihres Sohnes.

Auf Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde

bei einer nationalen Instanz) beruft sie sich, da ihr kein

effektives Rechtsmittel zur Verfügung gestanden habe,

um die überlange Verfahrensdauer geltend machen zu

können.

Der GH beschließt angesichts seiner rechtlichen Beurteilung

des Falles, die Sache im Lichte von Art. 8 EMRK

zu prüfen.

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

1. Zur Zulässigkeit

Die Regierung äußert sowohl Einwände in Bezug auf

die Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs als auch

bezüglich der Ausnahme unter Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK.

a. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs

Die Regierung bringt vor, die Eingabe die Beschwerde

sei verfrüht, da beide gegenständlichen Verfahren noch

anhängig seien.

Die Beschwerde muss zuerst, zumindest in ihrer Substanz,

gemäß den nationalen Regelungen vor den zuständigen

nationalen Behörden vorgebracht werden. Der

GH akzeptiert, dass dies erst kurz nach Einbringung

der Beschwerde erfolgte, jedoch noch bevor er über die

Zulässigkeit der Beschwerde befunden hat. Die Einwendung

bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs

hängt hinsichtlich der behaupteten Verletzung

des Rechts auf Achtung des Familienlebens, bedingt

durch die Verfahrensdauer, eng mit der Prüfung des Falles

in der Sache zusammen und wird daher mit dieser

verbunden (einstimmig).

Karoussiotis gg. Portugal

b. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK

Die Regierung rügt, die Bf. habe dieselbe Beschwerde

bereits vor der Europäischen Kommission vorgebracht.

Der GH merkt an, dass die Beschwerde der Bf. vom

2.4.2008 an die Europäische Kommission den gleichen

Sachverhalt betrifft.

Die Konvention schließt es aus, dass der GH eine

Beschwerde behandelt, die bereits durch eine internationale

Instanz überprüft wurde. Der GH hat daher zu klären,

ob die Natur des Kontrollorgans, das Verfahren vor

diesem und die Auswirkung seiner Entscheidungen derart

ausgestaltet sind, dass Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK die

Zuständigkeit des GH ausschließt.

Im vorliegenden Fall hat der GH zu prüfen, ob die

Beschwerde essentiell dieselbe ist wie jene, die bei der

Europäischen Kommission anhängig ist. Dies ist der

Fall, wenn die Parteien und der Beschwerdegrund identisch

sind. Die Identität beider Punkte ist vorliegend

unstrittig.

Zu klären ist nun, ob das Verfahren vor diesem Organ

in verfahrensrechtlicher Hinsicht sowie mit Blick auf

die potentiellen Auswirkungen der Entscheidung mit

der Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK gleichgesetzt

werden kann.

Bei der Europäischen Kommission kann sich ein Individuum

über eine gesetzliche Regelung, Vorschrift oder

Verwaltungsmaßnahme bzw. über eine Praxis eines EU-

Mitgliedstaates beschweren, von der es glaubt, sie verletze

eine Regelung oder einen Grundsatz des Unionsrechts.

Die Kommission hat einen Ermessensspielraum

hinsichtlich der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren

vor dem EuGH gemäß Art. 258 AEUV zu initiieren.

Zweck dieses Vorverfahrens ist, die freiwillige

Anpassung an die Vorgaben des Unionsrechts durch

die Mitgliedstaaten zu erreichen. Bezüglich der Auswirkungen

einer Entscheidung regelt Art. 260 AEUV, dass –

wenn der EuGH eine Vertragsverletzung feststellt und

der Staat dem Urteil nicht nachkommt – die Zahlung

eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängt werden

kann. Eine diesbezügliche Entscheidung des EuGH

hat jedoch keine Auswirkungen auf die Rechte des Bf.,

da sie keine individuelle Situation regelt. Aus diesem

Grund hat der Bf. auch kein rechtliches Interesse oder

direkte Betroffenheit nachzuweisen. Der EuGH spricht

auch keine individuelle Entschädigung zu.

Aufgrunddessen kann dieses Verfahren weder hinsichtlich

der verfahrensrechtlichen Regelung noch

hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen mit der

Individualbeschwerde iSv. Art. 34 EMRK gleichgesetzt

werden.

Die Europäische Kommission stellt daher vorliegend

keine »internationale Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz«

iSv. Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK dar. Die Einrede

der Regierung wird zurückgewiesen.

33

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


34

Karoussiotis gg. Portugal

c. Ergebnis

Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet

iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK und auch nicht aus sonstigen

Gründen unzulässig. Sie ist daher zulässig (einstimmig).

2. In der Sache

Die Bf. behauptet, in ihrem Recht gemäß Art. 8 EMRK

verletzt zu sein, da die portugiesischen Behörden es verabsäumt

hätten, schnelle und effektive Maßnahmen zu

setzen, um ihren Sohn nach Deutschland zurückzuholen

und ihr das Sorgerecht zuzusprechen.

Der GH hat bezüglich der positiven Verpflichtung der

Staaten unter Art. 8 EMRK schon oft festgestellt, dass ein

Elternteil ein Recht auf angemessene Maßnahmen zur

Wiederzusammenführung mit seinem Kind hat und die

nationalen Behörden eine Verpflichtung haben, diese zu

ergreifen. Dieses Recht des Elternteils ist jedoch nicht

absolut. Nach einer bestimmten Zeit, die das Kind mit

dem anderen Elternteil verbracht hat, kann eine Wiederzusammenführung

nicht sofort stattfinden und erfordert

Vorbereitungen. Die Umstände des Einzelfalls sowie

die Interessen, Rechte und Freiheiten der verschiedenen

Beteiligten, insbesondere das Kindeswohl und die

Rechte des Kindes unter Art. 8 EMRK, sind zu beachten.

Die Behörden haben einen fairen Ausgleich zu schaffen.

Die positiven Verpflichtungen des Staates bezüglich der

Wiedervereinigung eines Elternteils mit dem Kind sind

weiters im Lichte des HKÜ zu interpretieren.

Bei der Beurteilung, ob das Familienleben der Betroffenen

effektiv respektiert wurde, kann der GH auch die

Art und Dauer des Entscheidungsprozesses miteinbeziehen.

Verfahren in Bezug auf die Übertragung des

Sorgerechts, einschließlich der Exekution der darin

ergangenen Entscheidungen, verlangen eine schnelle

Abwicklung, da das Verstreichen von Zeit für das Verhältnis

zwischen einem Kind und dem von ihm getrennt

lebenden Elternteil unwiederbringliche Nachteile mit

sich bringen kann. Art. 11 HKÜ und Art. 11 Abs. 3 VO

(EG) Nr. 2201/2003 regeln, dass die Verfahren zur Rückverbringung

der Kinder mit gebotener Eile durchzuführen

sind. Zentrale Frage ist vorliegend daher, ob die

portugiesischen Behörden alle Maßnahmen ergriffen

haben, die ihnen im Rahmen des Verfahrens betreffend

die Rückverbringung sowie des Verfahrens bezüglich

des Sorgerechts vernünftigerweise zur Verfügung standen.

Es dauerte fast drei Monate, bis das Familiengericht

Braga auf die Anfrage bezüglich der Rückverbringung

des Kindes reagierte. Insgesamt dauerte das Verfahren

etwa drei Jahre und zehn Monate in zwei Instanzen. Die

Verfahrensdauer führte zu einer für die Bf. nachteiligen

Situation, vor allem da das Kind zum Zeitpunkt seiner

Verbringung nach Portugal unter vier Jahre alt war.

NLMR 1/2011-EGMR

Das Verfahren bezüglich des Sorgerechts ist zur Zeit

noch anhängig und dauerte bisher fünf Jahre und acht

Monate.

Aufgrund dieser Feststellungen findet der GH, dass

die nationalen Behörden keine effektiven Mittel ergriffen

haben, um die beiden Verfahren rasch abzuwickeln.

Die Verzögerungen bewirkten eine Trennung von Mutter

und Kind von mehr als fünf Jahren, die zu einer Entfremdung

der beiden führte, die dem Kindeswohl entgegensteht.

Der GH weist daher die Einrede der Regierung bezüglich

der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs

zurück und stellt eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest

(einstimmig).

II.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

Da die Bf. ihre Entschädigungsforderungen nicht rechtzeitig

gestellt hat, wird ihr keine Entschädigung nach

Art. 41 EMRK zugesprochen (einstimmig).


Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

35

Diskriminierung unverheirateter Väter beim Sorgerecht

Sporer gg. Österreich, Urteil vom 3.2.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 35.637/03

Leitsatz

Angesichts der unterschiedlichen Lebenssituation, in

der sich unehelich geborene Kinder befinden, ist es für

den Fall einer fehlenden Vereinbarung über die gemeinsame

Ausübung des Sorgerechts gerechtfertigt, die elterliche

Obsorge vorerst der Mutter zu übertragen, um zu

gewährleisten, dass das Kind von Geburt an eine Person

hat, die als dessen gesetzlicher Vertreter fungieren kann.

Die Tatsache, dass das österreichische Recht keine

gerichtliche Prüfung der Frage vorsieht, ob ein gemeinsames

Sorgerecht im Interesse des unehelich geborenen

Kindes liegt, und, wenn nein, ob dem Kindeswohl besser

mit der Zuweisung des alleinigen Sorgerechts an die

Mutter oder den Vater gedient wäre, stellt eine diskriminierende

Behandlung außerehelicher Väter dar.

Rechtsquellen

Art. 6 Abs. 1, 8, 14 EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Zaunegger/D v. 3.12.2009

= NL 2009, 348 = EuGRZ 2010, 42 = ÖJZ 2010, 138

Schlagworte

Diskriminierung; Familienleben; Kinder, uneheliche;

Kindeswohl; Privatleben; Sorgerecht; Verhandlung,

mündliche

Sachverhalt

Eduard Christian Schöpfer

Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000

wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die

Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin

im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung

mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsamen

Sohn D. zusammenlebte. Im ersten Lebensjahr

von K. kümmerten sich die Kindeseltern abwechselnd

um das Kind und nahmen nacheinander Karenzurlaub.

Anfang Jänner 2002 zog die Mutter von K. aus ihrer

Wohnung aus. In der Folge beantragte der Bf. beim BG

Mattighofen gemäß § 176 ABGB die Übertragung des

alleinigen Sorgerechts mit der Begründung, er und U.

hätten sich bisher hauptsächlich um das Kind gekümmert,

die leibliche Mutter sei dazu nicht in der Lage.

Am 12.3.2002 hielt das BG Mattighofen eine mündliche

Verhandlung ab, bei der die Eltern einvernehmlich

der Einholung der Meinung eines Kinderpsychiaters zu

der Frage zustimmten, wem die alleinige Obsorge eingeräumt

werden solle. Sie einigten sich ferner darauf, dass

K. bis zu einer endgültigen Entscheidung mit beiden

Elternteilen jeweils eine halbe Woche verbringen würde.

Am 8.7.2002 kam es zu einer weiteren mündlichen

Verhandlung, bei der die Ergebnisse der kinderpsychiatrischen

Expertise diskutiert wurden, derzufolge die Mutter

unreif und derzeit nicht in der Lage sei, sich um das

Kind zu kümmern. Der Vertreter des Jugendamts widersprach

dieser Einschätzung. Das BG Mattighofen holte

daraufhin die Meinung einer Kinderpsychologin ein.

Diese kam zu dem Schluss, die Mutter würde weder mangelnde

Reife noch emotionale Instabilität aufweisen

und könne für das Kind Sorge tragen. Der Bf. beantragte

sodann erfolgreich die Einholung eines Obergutachtens.

Dr. B. vertrat darin die Ansicht, dass das Kindeswohl

durch den Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter

nicht gefährdet sei. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit,

zum Obergutachten Stellung zu nehmen, machte

der Bf. keinen Gebrauch, stellte jedoch den Antrag, es in

einer mündlichen Verhandlung zu erörtern.

Mit Beschluss vom 4.12.2002 lehnte das BG Mattighofen

den Antrag des Bf. auf Übertragung des alleinigen

Sorgerechts ab. § 166 ABGB zufolge sei mit der Obsorge

für das uneheliche Kind die Mutter allein betraut.

Ein Entzug des Sorgerechts komme nur dann in Frage,

wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Davon könne im

vorliegenden Fall angesichts des eingeholten zweiten

und dritten Gutachtens sowie der positiven Stellungnahme

des Jugendamts jedoch keine Rede sein. Von der

Abhaltung einer weiteren mündlichen Verhandlung sei

abgesehen worden, da das Obergutachten schlüssig und

überzeugend gewesen sei und eine zusätzliche Verhandlung

das Sorgerechtsverfahren nur verzögert hätte.

Der Bf. rief daraufhin das LG Ried an und brachte vor,

die §§ 166 und 176 ABGB seien diskriminierend, könne

der Mutter eines unehelich geborenen Kindes das alleinige

Sorgerecht doch nur unter der Voraussetzung entzogen

werden, dass sie dessen Wohl gefährde. Bei einem

ehelichen Kind würde den Eltern hingegen auch im

Fall der Trennung oder der Scheidung die gemeinsame

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


36

Sporer gg. Österreich

Obsorge zukommen, außer das Kindeswohl erfordere

die Übertragung des alleinigen Sorgerechts.

Das LG Ried wies das Rechtsmittel unter anderem mit

der Begründung ab, eine Unterscheidung zwischen ehelichen

und unehelichen Kindern stelle keine diskriminierende

Behandlung dar, solange sie objektiv gerechtfertigt

sei. Der in § 176 ABGB festgelegte Grundsatz

beruhe auf der Erwägung, dass bei der Mehrzahl der

unehelich geborenen Kinder es tatsächlich die Mutter

sei, welche sich um die Pflege kümmere. Eine außerordentliche

Revision an den OGH blieb erfolglos.

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht

auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf

Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung

mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot).

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Der Bf. beklagt, das BG Mattighofen habe ihm die Möglichkeit

verwehrt, in einer mündlichen Verhandlung zu

dem Obergutachten persönlich Stellung zu nehmen.

Der GH erachtet die vom BG Mattighofen herangezogenen

Gründe für die Nichtabhaltung einer weiteren

mündlichen Verhandlung als überzeugend, hatten

vor diesem doch bereits zwei Verhandlungen – eine zur

Vorbereitung und eine weitere in der Sache – stattgefunden,

die es ihm gestatteten, einen persönlichen Eindruck

von den Parteien zu gewinnen und die verschiedenen

Aspekte des Falls zu diskutieren. Insoweit der Bf.

darauf beharrt, ihm sei keine angemessene Gelegenheit

zu mündlichem Vorbringen gegeben worden, ist festzuhalten,

dass er diese Behauptung nicht substantiiert

hat und er außerdem bei der mündlichen Verhandlung

am 8.7.2002 anwesend und anwaltlich vertreten war. Es

bestehen keine Anhaltspunkte, dass er im Zuge der Erörterung

der zweiten Expertise nicht zusätzliches Vorbringen

hätte erstatten können, falls er dies gewollt hätte.

Im vorliegenden Fall kam der Bf. in den Genuss eines

kontradiktorischen Verfahrens, bei dem ihm Gelegenheit

gegeben wurde, all seine Argumente vorzubringen.

Auch das Obergutachten war Gegenstand kontradiktorischer

Erörterung, konnten die Streitteile doch umfassende

schriftliche Stellungnahmen zur behaupteten

fehlenden Eignung des jeweiligen Elternteils, das Sorgerecht

auszuüben, erstatten. Abgesehen davon waren

die Eltern von Dr. B befragt und war dem Bf. Gelegenheit

eingeräumt worden, zum Gutachten schriftlich Stellung

zu nehmen. Unter diesen Umständen konnte das BG

Mattighofen in fairer Weise über den Fall absprechen,

ohne eine weitere Verhandlung anordnen zu müssen.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

NLMR 1/2011-EGMR

II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8

EMRK

Der Bf. behauptet, die einschlägigen Bestimmungen des

ABGB in ihrer Anwendung durch die Gerichte würden

ihn als Vater eines unehelichen Kindes benachteiligen.

Der GH hält es für angemessen, den Fall zuerst unter

Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK zu prüfen.

1. Zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK

Der GH erinnert daran, dass der Begriff der Familie

in Art. 8 EMRK nicht auf eheliche Verbindungen

beschränkt ist, sondern auch andere De facto-Familienbande

– etwa wenn ein nicht verheiratetes Paar zusammenlebt

– umfasst. Ein außerehelich geborenes Kind ist

insofern ipso iure Teil der »Familie« bereits vom Augenblick

und aufgrund seiner Geburt an.

Zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt lebten

der Bf. und die Mutter von K. jedoch nicht zusammen.

Allerdings handelt es sich beim Bestehen oder Nichtbestehen

von Familienleben iSv. Art. 8 EMRK um eine

Tatsachenfrage, die von der realen Existenz von engen

persönlichen Bindungen in der Praxis abhängt. Entscheidend

ist ein nachweisliches Interesse bzw. Engagement

des Vaters für sein Kind vor und nach der Geburt.

Im vorliegenden Fall übernahm der Bf. seine Rolle als

Vater von K. von Beginn an. K. wurde der Familienname

des Bf. gegeben und dieser nahm Karenzurlaub, um

sich um ihn kümmern zu können. Während des Sorgerechtsverfahrens

schloss der Bf. mit der Kindesmutter

eine Vereinbarung, der zufolge er die Hälfte der Woche

mit seinem Sohn verbringen würde. Nachdem der Mutter

das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden war,

wurde ihm ein ausgedehntes Besuchsrecht eingeräumt.

Unter diesen Umständen stellte die Beziehung des

Bf. zu seinem Sohn »Familienleben« dar. Der vorliegende

Fall fällt somit in den Anwendungsbereich von Art. 8

EMRK, sodass auch Art. 14 EMRK anwendbar ist.

2. In der Sache

Der Bf. beklagt sich als Vater eines unehelichen Kindes

zum einen über eine unterschiedliche Behandlung

im Vergleich zur Kindesmutter, da er keine Möglichkeit

habe, die gemeinsame Obsorge ohne deren Zustimmung

zu bekommen, zum anderen über eine Benachteiligung

gegenüber verheirateten bzw. geschiedenen

Vätern, welche das gemeinsame Sorgerecht nach Scheidung

oder Trennung von der Mutter behalten können.

Der GH weist darauf hin, dass Eltern eines ehelich

geborenen Kindes einen Rechtsanspruch auf gemeinsame

Obsorge bereits von Beginn an haben. Im Prinzip

behalten sie diese nach der Scheidung oder Trennung,

außer deren Ausübung dient nicht dem Kindeswohl.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

Demgegenüber wird die Pflege und Erziehung für ein

unehelich geborenes Kind der Mutter übertragen, außer

beide Eltern stellen einen Antrag auf Einräumung der

gemeinsamen Obsorge. Ab Juli 2001 können sie einen

solchen Antrag auch dann stellen, wenn sie nicht im

gemeinsamen Haushalt leben. Stimmt die Kindesmutter

dem nicht zu, so sieht das nationale Recht keine

gerichtliche Prüfung dahingehend vor, ob die Einräumung

der gemeinsamen Obsorge dem Kindeswohl

dient. Dem Vater verbleibt in einem solchen Fall nur

mehr die Möglichkeit, einen Antrag auf Einräumung des

alleinigen Sorgerechts zu stellen – das ihm jedoch nur

unter der Bedingung eingeräumt werden kann, dass die

Mutter das Wohlergehen des Kindes gefährdet.

Im vorliegenden Fall beantragte der Bf. das alleinige

Sorgerecht für K., nachdem die Beziehung zur Kindesmutter

im Jänner 2002 geendet hatte. Aufgrund der einschlägigen

Gesetzeslage konnten die nationalen Gerichte

jedoch keine Prüfung dahingehend vornehmen, ob

ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl diene, da

hierfür die Zustimmung der Mutter notwendig gewesen

wäre. Sie hatten auch nicht darüber zu befinden, welcher

Elternteil besser in der Lage wäre, das Sorgerecht auszuüben.

Die einzige Frage, die sich stellte, war jene nach

§ 176 ABGB, ob die Mutter von K. das Kindeswohl gefährden

könnte. Da das Obergutachten zu einem gegenteiligen

Schluss kam, wurde der Antrag des Bf. auf Übertragung

des alleinigen Sorgerechts abgewiesen. Dem

Vorbringen des Bf., er werde als Vater eines unehelichen

Kindes diskriminiert, hielten die Gerichte im Wesentlichen

entgegen, die relevanten Bestimmungen des ABGB

beruhten auf der Erwägung, dass es in der Mehrzahl der

Fälle von unehelich geborenen Kindern tatsächlich die

Mutter sei, welche sich um sie kümmere.

Im vorliegenden Fall führten die Entscheidungen der

Gerichte und die ihnen zugrunde liegende Gesetzeslage

hinsichtlich der beantragten Zuweisung des Sorgerechts

an den Bf. somit zu einer Ungleichbehandlung in seiner

Eigenschaft als Vater eines unehelichen Kindes im Vergleich

zu der Mutter bzw. zu verheirateten Vätern.

Im Fall Zaunegger/D fand der GH, dass es angesichts

der unterschiedlichen Lebenssituation, in der sich

unehelich geborene Kinder befinden, und in Ermangelung

einer Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung

des Sorgerechts gerechtfertigt ist, die elterliche

Obsorge vorerst der Mutter zu übertragen, um zu

gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person

hat, die als gesetzlicher Vertreter fungieren kann.

Der GH sieht keinen Grund, im vorliegenden Fall zu

einem anderen Schluss zu gelangen. Die unterschiedliche

Behandlung des nicht verheirateten Vaters gegenüber

der Kindesmutter ist somit, was die Zuweisung des

Sorgerechts zuerst an letztere anlangt, gerechtfertigt.

Zu prüfen bleibt, ob die vom Bf. weiters gerügte unterschiedliche

Behandlung gerechtfertigt ist, nämlich dass

Sporer gg. Österreich

er als Vater eines unehelichen Kindes nicht die gemeinsame

Obsorge ohne Zustimmung der Mutter erlangen

kann und ein Entzug des alleinigen Sorgerechts nur

statthaft ist, sofern diese das Kindeswohl gefährdet.

Im Fall Zaunegger/D teilte der GH nicht die Annahme

der Regierung, wonach ein gemeinsames Sorgerecht

gegen den Willen der Mutter von vornherein dem Kindeswohl

zuwiderlaufe. Zwar gebe es unter den Mitgliedstaaten

des Europarats keine Einigkeit darüber, ob Väter

unehelicher Kinder ein Recht haben, das gemeinsame

Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter zu beantragen.

In den meisten Staaten müsse sich die Übertragung

des Sorgerechts allerdings am Kindeswohl orientieren

und sei diese Frage im Fall eines Streits zwischen den

Eltern darüber Gegenstand gerichtlicher Überprüfung.

Im gegenständlichen Fall sah das österreichische

Recht keine gerichtliche Prüfung der Frage vor, ob ein

gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohl läge, und,

wenn nein, ob diesem besser mit der Zuweisung des

alleinigen Sorgerechts an die Mutter oder den Vater

gedient wäre. Die einzige Frage, welche die Gerichte prüfen

konnten, war, ob gemäß § 176 ABGB das Kindeswohl

gefährdet sei, wenn die Mutter weiterhin das alleinige

Sorgerecht ausüben würde. Demgegenüber sieht

das nationale Recht eine volle gerichtliche Prüfung der

Zuweisung der elterlichen Obsorge und eine Lösung des

darüber bestehenden Konflikts zwischen getrennten

Eltern in Fällen vor, in denen der Vater bereits elterliche

Rechte ausgeübt hat – entweder, weil die Eltern verheiratet

waren oder, falls nicht, weil sie eine Vereinbarung

über eine gemeinsame Sorgerechtsausübung getroffen

hatten. In solchen Fällen behalten die Eltern die gemeinsame

Obsorge, außer die Gerichte weisen antragsgemäß

einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu, sofern es

das Kindeswohl verlangt (§ 177a Abs. 2 ABGB).

Die Regierung hat keine ausreichenden Gründe dargelegt,

warum die Situation des Bf., der seine Rolle als

Vater von K. sofort angenommen hatte, Gegenstand

einer geringeren gerichtlichen Prüfung sein sollte als

diejenige von Vätern, die zunächst das Sorgerecht innehatten

und sich später von der Kindesmutter trennten

oder scheiden ließen. Im Fall Zaunegger/D hat der GH

in einer vergleichbaren Situation eine Verletzung von

Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK festgestellt. Es besteht kein

Grund, hier zu einem anderen Schluss zu gelangen. Verletzung

von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).

Angesichts dieser Feststellungen hält der GH eine

Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

alleine nicht für notwendig (einstimmig).

III.

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt eine

ausreichende Entschädigung für immateriellen Schaden

dar. € 3.500,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

37

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


38

NLMR 1/2011-EGMR

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

39

Unterschiedliches Pensionsalter von Männern und Frauen

Andrle gg. Tschechien, Urteil vom 17.2.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 6.268/08

Leitsatz

Ein Staat kann nicht dafür kritisiert werden, ein aus

historischer Sicht gerechtfertigtes, unterschiedliches

Pensionsalter von Männern und Frauen nur schrittweise

– unter Berücksichtigung von demografischen

Veränderungen und Wandlungen bei der Auffassung

der Geschlechterrollen – anzupassen. Die unterschiedliche

Höhe des Pensionsalters reflektiert und kompensiert

Ungleichheiten aus früheren Zeiten. Die Vorhersehbarkeit

des Pensionssystems muss gewahrt werden.

Rechtsquellen

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK

Vom GH zitierte Judikatur

▸ Konstantin Markin/RUS v. 7.10.2010

= NL 2010, 304

Schlagworte

Alter; Alterspension; Diskriminierung; Eigentums,

Recht auf Achtung des; Pensionsrecht

Sarah Baier

Am 1.12.2004 setzte das Landesgericht das Verfahren

des Bf. aus, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts

abzuwarten, das in einem anderen Fall vom Obersten

Verwaltungsgericht angerufen worden war, um

die Verfassungsmäßigkeit von § 32 Pensionsversicherungsgesetz

zu überprüfen. Mit Urteil vom 16.10.2007

entschied das Verfassungsgericht, dass die genannte

Bestimmung nicht diskriminierend und daher mit der

Charta der Grundrechte und -freiheiten vereinbar sei.

Unter Bezugnahme auf dieses Urteil wurde die Klage

des Bf. am 12.12.2007 zunächst durch das Landesgericht,

am 13.6.2008 auch vom Obersten Verwaltungsgericht

abgewiesen.

Der Bf. erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde,

in der er eine Verletzung von Art. 14 EMRK und Art. 1

1. Prot. EMRK behauptete. Diese wurde jedoch als offensichtlich

unbegründet zurückgewiesen.

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot)

in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK

(Recht auf Achtung des Eigentums).

Sachverhalt

Der Bf. wurde 1946 geboren und lebt in Vysoké Mýto.

1998 ließ er sich von seiner Frau scheiden und beantragte

erfolgreich das Sorgerecht für zwei seiner vier Kinder,

die 1982 bzw. 1985 geboren wurden.

Am 14.11.2003 wies die tschechische Sozialversicherungsbehörde

einen Antrag des Bf. auf Alterspension

ab, da er das nach § 32 Pensionsversicherungsgesetz 1

geforderte Pensionsalter noch nicht erreicht habe, welches

in seinem Fall 61 Jahre und zehn Monate betrage.

Der Bf. focht diese Entscheidung vor dem Landesgericht

Hradec Králové mit der Begründung an, er habe für zwei

Kinder gesorgt, weshalb er bereits mit 57 Jahren in Pension

gehen könne und das Pensionsalter folglich schon

erreicht habe.

1 Diese Bestimmung macht das Pensionsalter von Frauen, nicht

jedoch jenes von Männern, von der Anzahl der von ihnen großgezogenen

Kinder abhängig.

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm.

Art. 1 1. Prot. EMRK

Der Bf. ist der Ansicht, aufgrund seines Geschlechts

beim Genuss seines Eigentums diskriminiert worden zu

sein. Die nationale Regelung, welche für Frauen, die Kinder

versorgt haben, ein unterschiedliches Pensionsalter

vorsieht als für Männer in derselben Position, verfolge

kein legitimes Ziel.

1. Zur Zulässigkeit

Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK geht über

den Genuss der von der Konvention und ihren Protokollen

garantierten Rechte und Freiheiten hinaus. Es

ist auch auf jene Rechte anwendbar, die in den generellen

Anwendungsbereich einer Konventionsbestimmung

fallen und für deren Gewährung sich ein Staat entschieden

hat.

Sehen die geltenden Gesetze eines Staates aus einem

Sozialleistungsanspruch resultierende Zahlungen – ob

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


40

Andrle gg. Tschechien

sie von vorausgegangen Beitragszahlungen abhängen

oder nicht – vor, muss dies für jene Personen, die die

Voraussetzungen dafür erfüllen, als Einräumung eines

Eigentumsinteresses angesehen werden, das in den

Anwendungsbereich von Art. 1 1. Prot. EMRK fällt. Auch

wenn diese Bestimmung kein Recht auf Erhalt von Sozialversicherungsleistungen

jeglicher Art enthält, muss

ein Staat, wenn er sich für die Errichtung eines Sozialleistungssystems

entscheidet, dieses in Einklang mit

Art. 14 EMRK errichten.

Die Interessen des Bf. fallen in den Anwendungsbereich

von Art. 1 1. Prot. EMRK und des darin garantierten

Rechts auf Eigentum. Dies reicht auch für die Anwendbarkeit

von Art. 14 EMRK aus.

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet

noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie muss

daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

2. In der Sache

Art. 14 EMRK verbietet den Konventionsstaaten nicht,

Gruppen unterschiedlich zu behandeln, um »tatsächliche

Ungleichheiten« zu korrigieren. Eine unterschiedliche

Behandlung ist jedoch diskriminierend, wenn es für

sie keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt.

Es müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, um

eine allein auf dem Geschlecht basierende Ungleichbehandlung

als konventionskonform zu betrachten. Dieses

Prinzip wird durch die Anstrengungen zur Verbesserung

der Gleichheit der Geschlechter – heute ein bedeutendes

Ziel in den Mitgliedstaaten des Europarats – noch verstärkt.

Ein weiter Ermessensspielraum steht den Staaten

normalerweise aber bei generellen Maßnahmen im Rahmen

einer wirtschaftlichen oder sozialen Strategie zu.

Pensionssysteme sind Eckpfeiler moderner europäischer

Wohlfahrtssysteme. Sie gründen auf dem Prinzip

von Langzeitbeiträgen und dem daraus folgenden,

zumindest teilweise vom Staat garantierten Pensionsanspruch.

Die Besonderheiten dieses Systems – Stabilität

und Zuverlässigkeit – erlauben eine lebenslange Familien-

und Karriereplanung. Jede Anpassung des Pensionssystems

muss daher sukzessive, behutsam und maßvoll

vorgenommen werden. Ein anderer Ansatz würde den

sozialen Frieden, die Vorhersehbarkeit des Pensionssystems

und die Rechtssicherheit gefährden.

Die Beschwerde des Bf. betrifft die Herabsetzung

des Pensionsalters von Frauen, die Kinder aufgezogen

haben, welche bei Männern in derselben Situation

jedoch nicht möglich ist. Der Bf. gibt an, für seine 1982

bzw. 1985 geborenen Kinder jedenfalls von 1997 bis zu

deren Volljährigkeit gesorgt zu haben. Sein Antrag auf

Alterspension wurde abgewiesen, da er das Pensionsalter

für Männer, das nicht entsprechend der Anzahl der

großgezogenen Kinder gesenkt werden konnte, noch

nicht erreicht hatte.

NLMR 1/2011-EGMR

In der früheren Tschechoslowakei war die günstigere

Behandlung von Frauen, die Kinder aufzogen, darauf

gerichtet, einen Ausgleich für die tatsächlichen

Ungleichheiten und Härten zu schaffen, die aus der

Kombination von traditioneller Mutterrolle und der

sozialen Erwartung einer Vollzeitberufstätigkeit von

Frauen resultierten. Dies stellte nach Ansicht des GH ein

legitimes Ziel dar. Es kann nicht ignoriert werden, dass

die vorliegende Maßnahme in spezifischen historischen

Umständen wurzelt. Sie wurde 1964 eingeführt und spiegelt

die Realität der damals sozialistischen Tschechoslowakei

wider, in der Frauen für das Großziehen der Kinder

verantwortlich waren, während sie unter dem Druck

standen, Vollzeit zu arbeiten. Die Höhe der Lohnzahlungen

und Pensionen von Frauen war allgemein geringer

als jene von Männern.

Auch wenn dieses Modell jüngere Familien unzweifelhaft

geprägt hat, mögen sich die Rollen des Gebärens

und der Kindererziehung in der heutigen Gesellschaft

in weniger großem Umfang decken. Die Anstrengungen

des Staates, das Pensionssystem zu modifizieren, sind

darauf gerichtet, auf diese und weitreichendere soziale

und demografische Entwicklungen zu reagieren. Es

ist schwierig, einen konkreten Moment zu erkennen,

in dem die Ungleichbehandlung von Männern die Notwendigkeit

von Maßnahmen zum Ausgleich der nachteiligen

Position von Frauen zu überwiegen beginnt. Die

nationalen Behörden sind besser dazu geeignet, über

ein solch komplexes, mit sozialen und wirtschaftlichen

Strategien verbundenes Thema zu entscheiden. Ihnen

steht hier ein weiter Ermessensspielraum zu.

Die tschechische Regierung hat bereits Schritte zur

Angleichung des Pensionssystems unternommen.

Durch ein mit 1.1.2010 in Kraft getretenes Gesetz ist das

Pensionsalter für nach 1968 geborene Frauen, die kein

oder nur ein Kind großgezogen haben, nun gleich wie

jenes von nach 1968 geborenen Männern. Für Frauen,

die zwei oder mehr Kinder großgezogen haben, bleibt

die Senkung des Pensionsalters zwar aufrecht, doch

scheint dennoch ein allgemeiner Anstieg des Pensionsalters

angestrebt zu sein.

Wegen der schwierigen politischen Verhandlungen

ist der Wandel im tschechischen Pensionssystem

begrenzt. Demografische Veränderungen und Wandlungen

hinsichtlich der Auffassung der Geschlechterrollen

verlaufen jedoch von Natur aus schrittweise und

es ist, nach einem 45-jährigen Bestehen der vorliegenden

Maßnahme, erforderlich, Novellierungen zeitlich

entsprechend abzustimmen. Deshalb kann der Staat für

eine progressive, die graduellen Änderungen reflektierende

Modifizierung des Pensionssystems bzw. dafür,

dass nicht schneller eine komplette Angleichung des

Pensionsalters vorangetrieben wurde, nicht kritisiert

werden. Die verantwortliche Regierung muss zwischen

verschiedenen Methoden zur Angleichung des Pensi-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR Andrle gg. Tschechien 41

onsalters wählen. Dies ist umso anspruchsvoller und

erfordert gut durchdachte Lösungen, da die Reform

auch in einem weiteren Kontext anderer demografischer

Entwicklungen, etwa der Alterung der Bevölkerung

oder der Migration, vorgenommen werden muss,

während gleichzeitig die Vorhersehbarkeit des Systems

für die Betroffenen, die zur Beitragsleistung verpflichtet

sind, zu wahren ist.

Der Fall ist daher auch von der Diskriminierungsfrage

im Rahmen der Elternkarenz zu unterscheiden.

Im Fall Konstantin Markin/RUS stellte der GH fest, dass

die traditionelle Rolle von Frauen als primäre Kindererzieher

kein ausreichender Grund für den Ausschluss

von Vätern von der Elternkarenz sein kann. Anders als

das Pensionssystem ist die Elternkarenz eine Kurzzeitmaßnahme,

die nicht das ganze Leben der Mitglieder

der Gesellschaft betrifft. Sie bezieht sich auf das heutige

Leben einer Person, wohingegen das Pensionsalter

Ungleichheiten aus früheren Zeiten reflektiert und kompensiert.

Nach Ansicht des GH bewirkt die Änderung des

Elternkarenzsystems, auf das im Fall Konstantin Markin/

RUS Bezug genommen wurde, keine Änderungen der feinen

Balance des Pensionssystems, hat keine ernsthaften

finanziellen Auswirkungen und ändert die Langzeitplanung

nicht, was jedoch hinsichtlich des Pensionssystems,

das einen Teil der nationalen wirtschaftlichen

und sozialen Strategien bildet, der Fall sein könnte.

Im Ergebnis hält der GH fest, dass es ursprüngliches

Ziel des unterschiedlichen, auf der Anzahl der von Frauen

großgezogenen Kinder basierenden Pensionsalters

war, die tatsächlichen Ungleichheiten zwischen Männern

und Frauen auszugleichen. Unter den besonderen

Umständen des vorliegenden Falls bleibt dieser Ansatz

weiterhin vernünftig und objektiv gerechtfertigt, bis

soziale und wirtschaftliche Veränderungen die Notwendigkeit

einer Sonderbehandlung von Frauen beseitigen.

Der GH ist nicht überzeugt, dass die zeitliche Abstimmung

und die fraglichen Ungleichheiten so offensichtlich

unangebracht waren, dass sie den weiten staatlichen

Ermessensspielraum überstiegen.

Der Staat kann nicht dafür kritisiert werden, kein

angemessenes Gleichgewicht zwischen der behaupteten

unterschiedlichen Behandlung und dem verfolgten,

legitimen Ziel gewahrt zu haben. Es liegt keine Verletzung

von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK vor

(einstimmig).

Grenzen und Gefahren des

Schutzes der Grundrechte

Fünf Studien

XVIII, 325 Seiten

150 × 230 mm

broschiert

€ 68,–

ISBN 978-3-902638-06-9

Unter Berücksichtigung des theoretischen juristischen,

aber auch politologischen bzw historischen Hintergrundes

vereinigt der vorliegende Band fünf jeweils in

sich abgeschlossene Studien zu aktuellen rechtspolitischen

Fragestellungen des Grundrechtsschutzes, insbesondere:

Wie kann und soll sich die der nunmehr in Wien

errichteten Agentur der EU für Grundrechte

aufgetragene »Zusammenarbeit« gestalten

Ist die Errichtung einer »Nationalen Menschen-rechtsinstitution«

in Österreich, als eines nationalen Pendants

zur EU-Grundrechte-Agentur, sinnvoll

und machbar

Wie kann und soll der Diskriminierungsschutz

vor dem Hintergrund der EU-Grundrechte-Charta

ausgestaltet werden

Auf welche Weise ist das Spannungsverhältnis im

Datenschutz aufzulösen, das zwischen Art 8 Abs 3

und Art 47 EU-Grundrechte-Charta besteht,

und was bedeutet dies für Österreich

Auf welcher Grundlage gelten die Grundrechte in

bello (dies vor dem Hintergrund der rezenten Erfahrung

mit dem US-Gefangenenlager »Guantánamo«)

Die enge Verbindung von (mehrdimensionaler) Theorie

und Praxis, die dieses Werk auszeichnet, bietet damit

dem Leser in seiner Gesamtheit einen repräsentativen

Überblick über wesentliche Fragestellungen des Grundrechteschutzes.



Jan Sramek Verlag

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


42

NLMR 1/2011-EGMR

Weitere Urteile und Entscheidungen

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Art. 2 EMRK

Lebensgefahr

Schwere Verletzung eines der Bf., einem Roma, nach

einem unter unklaren Umständen erfolgten Kopfschuss

in Polizeigewahrsam: Verletzung von Art. 2, Art. 3 und

Art. 13 iVm. Art. 2 EMRK; keine Verletzung von Art. 14 iVm.

Art. 2 und Art. 3 EMRK

Soare u.a. gg. Rumänien

24.329/02, Urteil vom 22.2.2011

Ermittlungspflicht

Angemessene Untersuchung des Verschwindens eines

militärischen Befehlshabers 1995 während des Kriegs

in Bosnien und Herzegowina: keine Verletzung von Art. 2,

Art. 3 und Art. 5 EMRK

Palić gg. Bosnien und Herzegowina

4.704/04, Urteil vom 15.2.2011

Recht auf Leben

Ausreichende medizinische Versorgung des während

seiner Haft verstorbenen Sohnes der Bf.: keine Verletzung

von Art. 2 und Art. 3 EMRK

Geppa gg. Russland

8.532/06, Urteil vom 3.2.2011

Recht auf Leben

Tod eines Häftlings aufgrund seiner Diabeteserkrankung,

die nicht behandelt wurde, obwohl der Anwalt des

Betroffenen darauf hingewiesen hatte: Verletzung von

Art. 2 EMRK

Iordanovi gg. Bulgarien

10.907/04, Urteil vom 27.1.2011

Recht auf Leben

Tod eines Häftlings infolge von schwerer Gewaltanwendung

seitens anderer Insassen und unzureichende diesbezügliche

Ermittlungen: Verletzung von Art. 2 EMRK

Iorga u.a. gg. Rumänien

26.246/05, Urteil vom 25.1.2011


Ermittlungspflicht

Unzureichende Untersuchungen zur Aufklärung des im

Kroatienkrieg 1991 erfolgten Todes bzw. Verschwindens

der Ehemänner der Bf.: Verletzung von Art. 2 EMRK

Jularić gg. Kroatien

Skendžić und Krznarić gg. Kroatien

20.106/06 und 16.212/08, Urteile vom 20.1.2011

Recht auf Leben

Selbstmord des psychisch labilen Verwandten der Bf.

während seines verpflichtenden Militärdienstes an der

Südostgrenze der Türkei: Verletzung von Art. 2 EMRK

Servet Gündüz u.a. gg. die Türkei

4.611/05, Urteil vom 11.1.2011

Recht auf Leben

Tötung eines Mädchens durch streunende Hunde, deren

Gefährlichkeit bereits bekannt war, nahe einer Polizeistation:

keine Verletzung von Art. 2 EMRK; Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 EMRK

Berü gg. die Türkei

47.304/07, Urteil vom 11.1.2011

Recht auf Leben

Tötung von zwei Kindern bei der Explosion eines Wurfgeschoßes

in Tschetschenien : keine Verletzung von Art. 2

EMRK (materieller Aspekt); Verletzung von Art. 2 EMRK

(verfahrensrechtlicher Aspekt)

Udayeva und Yusupova gg. Russland

36.542/05, Urteil vom 21.12.2010

Recht auf Leben

Tod eines Taubstummen, dem nach einem Sturz in

einer Ausnüchterungszelle keine geeignete Möglichkeit

gegeben wurde, seinen Gesundheitszustand mitzuteilen,

obwohl man über seine Behinderung informiert

war: Verletzung von Art. 2 EMRK

Jasinskis gg. Lettland

45.744/08, Urteil vom 21.12.2010


Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

EGMR kurz gefasst

43

Art. 3 EMRK

Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Systematische Misshandlung des Bf. durch Mithäftlinge

ohne Einschreiten der Aufseher: Verletzung von Art. 3 und

Art. 5 Abs. 4 EMRK

Premininy gg. Russland

44.973/04, Urteil vom 10.2.2011

Auslieferung

Drohende Auslieferung des Bf. nach Kasachstan, wo er

Misshandlungen befürchtet, ohne jedoch ausreichende

individuelle Umstände für seine Befürchtungen geltend

zu machen: keine Verletzung von Art. 3 und Art. 6 EMRK im

Falle der Auslieferung; Verletzung von Art. 2 4. Prot. EMRK

Dzhaksybergenov gg. die Ukraine

12.343/10, Urteil vom 10.2.2011

Haftbedingungen

Haft unter widrigen Bedingungen, wofür der Bf. nur eine

geringe Entschädigung erhielt: Verletzung von Art. 3 und

Art. 13 EMRK

Radkov gg. Bulgarien (Nr. 2)

18.382/05, Urteil vom 10.2.2011

Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Entführung eines Soldaten durch PKK-Mitglieder, worüber

die Bf. – dessen Verwandte – in Unklarheit gelassen

wurden: Verletzung von Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK; keine

Verletzung von Art. 14 EMRK

Açiş gg. die Türkei

7.050/05, Urteil vom 1.2.2011

Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Gynäkologische Untersuchung einer Minderjährigen in

Polizeigewahrsam, ohne ihre Zustimmung einzuholen

oder weitere Schutzvorkehrungen zu treffen: Verletzung

von Art. 3 EMRK

Yazgül Yilmaz gg. die Türkei

36.369/06, Urteil vom 1.2.2011

Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verletzung des Bf. während eines Polizeieinsatzes, den

er selbst auslöste, indem er seinen Vater mit Waffen

bedrohte: keine Verletzung von Art. 3 EMRK

Sambor gg. Polen

15.579/05, Urteil vom 1.2.2011


Haftbedingungen

Haft, während der der Bf. dem Zigarettenrauch seiner

Mithäftlinge ausgesetzt war: Verletzung von Art. 3 EMRK

Elefteriadis gg. Rumänien

38.427/05, Urteil vom 25.1.2011

Refoulement

Drohende Abschiebung der Bf. nach Usbekistan, wo sie

befürchten, wegen ihres Asylantrags und des Ablaufs

ihres Ausreisevisums misshandelt zu werden : unzulässig

N. M. und M. M. gg. das Vereinigte Königreich

38.851/09 und 39.128/09, Entscheidung vom 25.1.2011

Refoulement

Drohende Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka, wo

sie aufgrund ihrer Verbindungen zu den LTTE befürchten,

verfolgt und misshandelt zu werden: keine Verletzung

von Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung

T. N. gg. Dänemark

T. N. und S. N. gg. Dänemark

S. S. u.a. gg. Dänemark

P. K. gg. Dänemark

N. S. gg. Dänemark

20.594/08, 36.517/08, 54.703/08, 54.705/08 und

58.359/08, Urteile vom 20.1.2011

Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Wiederholte, mit Video festgehaltene und von mit

Sturmhauben bekleideten Beamten durchgeführte Leibesvisitation

des inhaftierten Bf.: Verletzung von Art. 3

und Art. 13 EMRK

El Shennawy gg. Frankreich

51.246/08, Urteil vom 20.1.2011

Haftbedingungen

26-fache Überstellung eines Hochrisiko-Häftlings in

unterschiedliche Gefängnisse, um die Ausbruchsgefahr

zu reduzieren: Verletzung von Art. 3 EMRK (Haftbedingungen)

und Art. 13 EMRK; keine Verletzung von Art. 3 EMRK

(Überstellungen)

Payet gg. Frankreich

19.606/08, Urteil vom 20.1.2011

Haftbedingungen

Haft des Bf. unter widrigen Bedingungen und unzureichende

medizinische Versorgung: Verletzung von Art. 3

EMRK; keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Gladkiy gg. Russland

3.242/03, Urteil vom 21.12.2010

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


44

EGMR kurz gefasst

NLMR 1/2011-EGMR

Haftbedingungen

Unangemessene Unterbringung bzw. unzureichende

medizinische Behandlung der an Anorexie leidenden,

inhaftierten Bf.: Verletzung von Art. 3 EMRK

Raffray Taddei gg. Frankreich

36.435/07, Urteil vom 21.12.2010

Rechtmäßigkeit der Haft

30 Tage dauernde Anhaltung von zwei strafunmündigen

Jugendlichen in einer Jugendeinrichtung, weil sie Essen

gestohlen hatten: Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Ichin u.a. gg. die Ukraine

28.189/04 und 28.192/04, Urteil vom 21.12.2010

Art. 5 EMRK

Rechtmäßigkeit der Haft

Mehr als zwei Jahre dauernde, unrechtmäßige Untersuchungshaft

des Bf. und Anweisung an die Regierung,

eine Strategie zur Beseitigung der diesbezüglichen Probleme

struktureller Natur vorzulegen: Verletzung von Art. 3

und Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 EMRK

Kharchenko gg. die Ukraine

40.107/02, Urteil vom 10.2.2011

Schubhaft

Verhängung der Schubhaft über die Bf. kurz nach der

Geburt ihres Kindes, obwohl das italienische Recht eine

Ausweisung bis sechs Monate nach der Geburt untersagt:

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 EMRK

Seferovic gg. Italien

12.921/04, Urteil vom 8.2.2011

Rechtmäßigkeit der Haft

Anhaltung des Bf. in einem Ausnüchterungszentrum:

keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Kharin gg. Russland

37.345/03, Urteil vom 3.2.2011

Dauer der Untersuchungshaft

Exzessive Dauer der Untersuchungshaft des Bf., die

erneut verhängt wurde, nachdem der EGMR schon zuvor

eine exzessive Haftdauer festgestellt hatte: Verletzung

von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK

Choumakov gg. Polen (Nr. 2)

55.777/08, Urteil vom 1.2.2011

Rechtmäßigkeit der Haft

Über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus verlängerte

Unterbringung der Bf. in Sicherungsverwahrung:

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK

Kallweit gg. Deutschland

Mautes gg. Deutschland

Schummer gg. Deutschland

17.792/07, 20.008/07, 27.360/04 und 42.225/07,

Urteile vom 13.1.2011

Art. 6 EMRK – zivilrechtliche Verfahren

Faires Verfahren

Auferlegung der Kosten eines Exekutionsverfahrens aufgrund

richterlicher Auslegung einer Rechtsnorm: Verletzung

von Art. 6 Abs. 1 EMRK

3A. CZ s. r. o. gg. Tschechien

21.835/06, Urteil vom 10.2.2011

Faires Verfahren

Keine Möglichkeit für die Bf., in Verfahren betreffend

ihre Militärpension auf die schriftliche Stellungnahme

des Verteidigungsministeriums zu antworten: Verletzung

von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Hubka gg. Tschechien

PalŠovič gg. Tschechien

500/06 und 39.278/04, Urteile vom 3.2.2011

Faires Verfahren

Fehlerhaftes Verfahren, in dem die Bf. geltend machten,

ihre Felder infolge der Erbauung eines Flughafens nicht

mehr bewässern zu können: Verletzung von Art. 6 Abs. 1

EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK

Gereksar u.a. gg. die Türkei

34.764/05 u.a., Urteil vom 1.2.2011

Zugang zu einem Gericht

Unzuständigerklärung der italienischen Gerichte hinsichtlich

eines Rechtsstreits betreffend die Anstellung

der Bf. an der französischen Schule in Rom: Verletzung

von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Guadagnino gg. Italien und Frankreich

2.555/03, Urteil vom 18.1.2011

Faires Verfahren

Nichteinhaltung einer vom BVerfG erlassenen einstweiligen

Anordnung an das Justizministerium, bis zum

Ergebnis der Verfassungsbeschwerde des Bf. einen Notariatsposten

nicht zu besetzen: Verletzung von Art. 6 Abs. 1

EMRK

Kübler gg. Deutschland

32.715/06, Urteil vom 13.1.2011

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

EGMR kurz gefasst

45

Unparteilichkeit

Parteilichkeit einer Richterin in einem Insolvenzverfahren,

da sie gleichzeitig auch Gläubigerin war: Verletzung

von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Gajewski gg. Polen

27.225/05, Urteil vom 21.12.2010

Art. 6 EMRK – Strafverfahren

Faires Verfahren

Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils, mit dem der

Bf. freigesprochen worden war: Verletzung von Art. 6

Abs. 1 EMRK

Butuşină gg. Rumänien

30.818/04, Urteil vom 8.2.2011

Recht auf Achtung des Privatlebens

Ausweisung des Bf., dem 1998 politisches Asyl gewährt

worden war, aus Gründen der nationalen Sicherheit

ohne ausreichende Vorkehrungen gegen eine willkürliche

Entscheidung: Verletzung von Art. 8 EMRK

Geleri gg. Rumänien

33.118/05, Urteil vom 15.2.2011

Recht auf Achtung der Wohnung

Durchsuchung der Wohnung bzw. des Büros der Bf. ohne

richterliche Anordnung oder nachträgliche gerichtliche

Überprüfung: Verletzung von Art. 8 EMRK

Harju gg. Finnland

Heino gg. Finnland

56.716/09 und 56.720/09, Urteile vom 15.2.2011

Unschuldsvermutung

Zurückweisung einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage

wegen Führung eines – im Freispruch des Bf. endenden

– Strafverfahrens, da dieser nicht beweisen konnte,

der Verdacht gegen ihn sei unbegründet gewesen: keine

Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK

Bok gg. die Niederlande

45.482/06, Urteil vom 18.1.2011

Verteidigungsrechte

Ausreichende Schutzvorkehrungen hinsichtlich der

Zurückbehaltung von Beweismaterial gegen den unter

Terrorismusverdacht stehenden Bf.: keine Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 EMRK

McKeown gg. das Vereinigte Königreich

6.684/05, Urteil vom 11.1.2011

Verfahrensdauer

Überlange Dauer eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung,

das zunächst in Erwartung einer anderen Entscheidung

ausgesetzt und letztlich eingestellt wurde:

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK

Wienholtz gg. Deutschland

974/07, Urteil vom 21.12.2010

Art. 8 EMRK

Recht auf Achtung des Privatlebens

Abweisung eines Antrags auf Änderung des Vornamens

der Bf., die angab, unter einem anderen Vornamen

bekannt zu sein: keine Verletzung von Art. 8 EMRK

Golemanova gg. Bulgarien

11.369/04, Urteil vom 17.2.2011

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Seit Inkrafttreten der Konvention andauernde Beeinträchtigung

der Bf. durch von einer Kohlemine bzw. -fabrik

ausgehende Umweltverschmutzung: Verletzung von

Art. 8 EMRK

Dubetska u.a. gg. die Ukraine

30.499/03, Urteil vom 10.2.2011

Recht auf Achtung des Familienlebens

Über sechs Jahre dauerndes Verfahren betreffend die

Besuchsrechte des Bf. und unzureichende Maßnahmen

zum Schutz des Familienlebens: Verletzung von Art. 6

Abs. 1 und Art. 8 EMRK

Tsikakis gg. Deutschland

1.521/06, Urteil vom 10.2.2011

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Verfügung, mit der die Bf., die wie ein fahrendes Volk

umherzieht, ohne jedoch einer ethnischen oder traditionellen

Gruppe anzugehören, am Betreten bzw. Belagern

von Waldgebieten gehindert wurde: unzulässig

Sharon Horie gg. das Vereinigte Königreich

31.845/10, Entscheidung vom 1.2.2011

Recht auf Achtung des Familienlebens

Säumnisse der Behörden in Hinblick auf das Ersuchen

des Bf., dessen von der Mutter nach Portugal verbrachtes

Kind aufzufinden und nach Großbritannien zurückzuholen:

Verletzung von Art. 8 EMRK

Dore gg. Portugal

775/08, Urteil vom 1.2.2011


Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


46

EGMR kurz gefasst

NLMR 1/2011-EGMR

Recht auf Achtung des Privatlebens

Lange Verzögerungen in Strafverfahren, bei dem auch

ein Säureangriff auf die Bf. untersucht wurde: Verletzung

von Art. 3 und Art. 8 EMRK

Ebcin gg. die Türkei

19.506/05, Urteil vom 1.2.2011

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Unterbrechung eines religiösen Treffens durch die Polizei,

wofür es keine ausreichende gesetzliche Grundlage

gab: Verletzung von Art. 9 und Art. 13 EMRK

Boychev u.a. gg. Bulgarien

77.185/01, Urteil vom 27.1.2011

Recht auf Achtung des Familienlebens

Fehlende Vollstreckung eines Urteils zugunsten der Bf.,

mit der ihr das Sorgerecht für ihre Tochter zugesprochen

wurde: Verletzung von Art. 8 EMRK

Bordeianu gg. Moldawien

49.868/08, Urteil vom 11.1.2011

Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz

Keine gesetzliche Grundlage für Weigerung der Gefängnisbehörden,

Briefe in einer anderen Sprache als der

türkischen zu versenden: Verletzung von Art. 8 EMRK

Nuri Özen u.a. gg. die Türkei

15.672/08 u.a., Urteil vom 11.1.2011

Recht auf Achtung des Familienlebens

Keine Möglichkeit für den Bf., die rechtliche Vaterschaft

für die drei Kinder feststellen zu lassen, die während der

Ehe mit seiner Exfrau zur Welt kamen: keine Verletzung

von Art. 8 EMRK

Chavdarov gg. Bulgarien

3.465/03, Urteil vom 21.12.2010

Art. 9 EMRK

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Verpflichtung, auf der Lohnsteuerkarte zwecks Erhebung

der Kirchensteuer die Mitglied- oder Nichtmitgliedschaft

in einer Religionsgemeinschaft anzugeben:

keine Verletzung von Art. 8 und Art. 9 EMRK

Wasmuth gg. Deutschland

12.884/03, Urteil vom 17.2.2011

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Auf Loyalitätsgründen beruhende Kündigung der Bf.,

die in einem evangelischen Kindergarten angestellt war,

jedoch einer anderen Religionsgemeinschaft angehörte

und für diese tätig war: keine Verletzung von Art. 9 EMRK

Siebenhaar gg. Deutschland

18.136/02, Urteil vom 3.2.2011

Art. 10 EMRK

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Buchs über

das türkische Gefängnissystem, in dem die Bf. Propaganda

für illegale bewaffnete Gruppen betrieben haben

sollen: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK

Çamyar und Berktaş gg. die Türkei

41.959/02, Urteil vom 15.2.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Ausschluss des Bf. aus der Anwaltskammer wegen offensiver

Bemerkungen gegenüber einem Richter, der ihn

von einem Verfahren ausgeschlossen hatte: Verletzung

von Art. 10 und Art. 6 Abs. 1 EMRK

Igor Kabanov gg. Russland

8.921/05, Urteil vom 3.2.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung des Bf., der in der Presse gegen die US-

Intervention im Irak und die Einzelhaft Öcalans protestiert

hatte: Verletzung von Art. 10 und Art. 6 Abs. 1 und

Abs. 3 lit. c EMRK

Faruk Temel gg. die Türkei

16.853/05, Urteil vom 1.2.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung wegen Unterzeichnung einer Erklärung zur

Aufhebung des im deutschen Vereinsgesetz vorgesehnen

Verbots der PKK: keine Verletzung von Art. 10 EMRK

Aydin gg. Deutschland

16.637/07, Urteil vom 27.1.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Für Insassen nordirischer Gefängnisse geltendes Verbot,

außerhalb der Zellen Symbole mit politischem Hintergrund

zu tragen: unzulässig

Christopher Donaldson gg. das Vereinigte Königreich

56.975/09, Entscheidung vom 25.1.2011



Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EGMR

EGMR kurz gefasst

47

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung wegen Berichterstattung über das Privatleben

der Kommunikationsmanagerin eines Präsidentschaftskandidaten:

Verletzung von Art. 10 EMRK; keine

Verletzung von Art. 7 EMRK

Reinboth u.a. gg. Finnland

30.865/08, Urteil vom 25.1.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung wegen Berichterstattung über Drogenentzugsmaßnahmen

Naomi Campbells und Auferlegung

der Verfahrenskosten, die auch ein zwischen Klägerin

und Anwalt vereinbartes Erfolgshonorar umfassten:

keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Privatsphäre); Verletzung

von Art. 10 EMRK (Erfolgshonorarkosten)

MGN Limited gg. das Vereinigte Königreich

39.401/04, Urteil vom 18.1.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung zweier Politiker wegen Diffamierung, da

sie ihrem politischen Gegner in einer Pressekonferenz

schwere, auch strafrechtlich relevante Vorwürfe

gemacht hatten: keine Verletzung von Art. 10 EMRK

Barata Monteiro da Costa Nogueira und Patrício Pereira

gg. Portugal

4.035/08, Urteil vom 11.1.2011

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung zu Schadenersatzzahlung wegen Veröffentlichung

eines Artikels über angebliche Veruntreuung

von Staatsvermögen, ohne dass die Gerichte das Vorliegen

einer Tatsachenbasis ausreichend geprüft haben:

Verletzung von Art. 10 EMRK

Novaya Gazeta V Voronezhe gg. Russland

27.570/03, Urteil vom 21.12.2010

Meinungsäußerungsfreiheit

Verurteilung des Bf. zu Schadenersatzzahlung wegen

Diffamierung, weil er einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl

in einem Brief an Behörden kritisiert hatte:

Verletzung von Art. 10 EMRK

Sofranschi gg. Moldawien

34.690/05, Urteil vom 21.12.2010

Art. 11 EMRK

Versammlungsfreiheit

Gewaltvoller Zusammenstoß zwischen Polizei und

Demonstranten bei der Niederschlagung eines Protestmarsches

gegen Hochsicherheitsgefängnisse: Verletzung

von Art. 3 und Art. 11 EMRK

Gülizar Tuncer gg. die Türkei (Nr. 2)

12.903/02, Urteil vom 8.2.2011

Art. 14 EMRK

Diskriminierungsverbot

Keine Gewährung einer Witwenrente, da die Bf. nicht

mit ihrem verstorbenen Partner verheiratet war: keine

Verletzung von Art. 14 EMRK; Verletzung von Art. 6 Abs. 1

und Art. 13 EMRK

Korosidou gg. Griechenland

9.957/08, Urteil vom 10.2.2011

Art. 46 EMRK

Strukturelles Problem

Chronisches Problem exzessiver Verfahrensdauer vor

allem vor den Verwaltungsbehörden: Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK

Vassilios Athanasiou u.a. gg. Griechenland

50.973/08, Urteil vom 21.12.2010

Strukturelles Problem

Strukturelle Verzögerungen bei der Vollstreckung von

sogenannten »Pinto«-Entscheidungen, mit denen Entschädigungen

für überlange Gerichtsverfahren zugesprochen

wurden: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und

Art. 1 1. Prot. EMRK

Gaglione u.a. gg. Italien

45.867/07, Urteil vom 21.12.2010

Art. 1 1. Prot. EMRK

Recht auf Achtung des Eigentums

Wertverlust von Unternehmensanteilen, deren Verkauf

zur Sicherung der Steuerschulden der Bf. von der

Finanzbehörde untersagt worden war: Verletzung von

Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK

Metalco BT gg. Ungarn

34.976/05, Urteil vom 1.2.2011



Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


48

EGMR kurz gefasst

NLMR 1/2011-EGMR

Recht auf Achtung des Eigentums

Keine Erteilung einer Baugenehmigung auf dem Land

des Bf., auf dem laut Bebauungsplan eine Schule errichtet

werden sollte: Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK

Hakan Ari gg. die Türkei

13.331/07, Urteil vom 11.1.2011

Recht auf Achtung des Eigentums

Gerechtfertigte Beschränkung der Eigentumsrechte der

Bf. durch ein Gesetz, das die Beendigung von bereits 20

Jahre bestehenden Mietverhältnissen untersagt: keine

Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK

Almeida Ferreira und Melo Ferreira gg. Portugal

41.696/07, Urteil vom 21.12.2010

Art. 2 1. Prot. EMRK

Recht auf Bildung

Schulausschluss für 45 Tage nach Brandlegung in Schulgebäude,

wobei dem Bf. alternativer Unterricht angeboten

wurde: keine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK

Ali gg. das Vereinigte Königreich

40.385/06, Urteil vom 11.1.2011

Freizügigkeit

Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses für den

in Staatsgeheimnisse eingeweihten Bf., um ihn an Auslandsreisen

zu hindern: Verletzung von Art. 2 4. Prot.

EMRK

Soltysyak gg. Russland

4.663/05, Urteil vom 10.2.2011

Freizügigkeit

Entzug des Reisepasses des in einem überlangen Strafverfahren

wegen Diebstahls verurteilten Bf., um ihn

an der Ausreise zu hindern: Verletzung von Art. 6 Abs. 1,

Art. 13 EMRK und Art. 2 4. Prot. EMRK

Nalbantski gg. Bulgarien

30.943/04, Urteil vom 10.2.2011

Sarah Baier


Art. 3 1. Prot. EMRK

Recht auf freie Wahlen

Automatischer Entzug des Wahlrechts von zu lebenslanger

Freiheitsstrafe verurteilten Häftlingen: Verletzung

von Art. 3 1. Prot. EMRK

Scoppola gg. Italien (Nr. 3)

126/05, Urteil vom 18.1.2011

Art. 2 4. Prot. EMRK

Freizügigkeit

Mehr als sechs Jahre dauerndes, im Zuge eines Strafverfahrens

über den Bf. verhängtes Ausreiseverbot, dessen

Frau und Kind in Deutschland leben: Verletzung von

Art. 2 4. Prot. EMRK und Art. 13 EMRK

Pfeifer gg. Bulgarien

24.733/04, Urteil vom 17.2.2011


Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EuGH

49

Judikatur des EuGH

Kündigung, sobald Anspruch auf Alterspension besteht

Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist, Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-356/09

Leitsatz

Eine nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern

vorsieht, die einen Anspruch auf Alterspension

erworben haben, stellt eine unmittelbare Diskriminierung

aufgrund des Geschlechts dar, wenn Frauen diesen

Anspruch fünf Jahre früher erwerben als Männer.

Rechtsquellen

RL 76/207/EWG

Schlagworte

Alter; Alterspension; Arbeitsrecht; Diskriminierung;

Kündigungsschutz; Pension; Sicherheit, soziale

Sachverhalt

Petra Pann

Die Klägerin war leitende Ärztin bei der Pensionsversicherungsanstalt

(im Folgenden: PVA). Kurz vor ihrem

59. Geburtstag teilte sie ihrem Arbeitgeber mit Schreiben

vom 9.1.2007 mit, dass sie beabsichtige, bis zur Vollendung

ihres 65. Lebensjahres weiterzuarbeiten und

nicht im Alter von 60 Jahren den Ruhestand anzutreten. 1

Die PVA hatte zuvor beschlossen, Arbeitnehmer, die die

1 Gemäß § 253 Abs. 1 ASVG erwerben Frauen den Anspruch auf

Alterspension nach Vollendung des 60., Männer nach Vollendung

des 65. Lebensjahres.

Voraussetzungen 2 für eine Versetzung in den Ruhestand

nach der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten

bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (im Folgenden:

DO.B) erfüllen, zu kündigen. Mit Schreiben vom

6.12.2007 wurde die Klägerin informiert, dass sie mit

1.7.2008 in den Ruhestand versetzt werde.

Die Klägerin focht ihre Kündigung vor dem LG Innsbruck

erfolglos an. Das OLG Innsbruck in Arbeits- und

Sozialrechtssachen gab ihrer Berufung jedoch statt. Die

PVA legte daraufhin Revision beim OGH ein.

Der OGH verwies auf den Umstand, dass die DO.B insofern

einen stärkeren Kündigungsschutz als der österreichische

allgemeine Kündigungsschutz darstellt, da

sie eine Kündigung von Beschäftigten, deren Betriebszugehörigkeit

zehn Jahre oder mehr beträgt, nur aus

bestimmten Gründen zulässt. Der allgemeine Kündigungsschutz

sieht dagegen vor, dass eine Kündigung

im Allgemeinen keines Grundes bedarf. Dadurch werde

jedoch die Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes

hinsichtlich missbräuchlicher Kündigungen

nicht berührt, der unter bestimmten Voraussetzungen

gelte, wenn die Kündigung wesentliche Interessen des

Arbeitnehmers beeinträchtige und nicht durch betriebliche

Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers

gerechtfertigt werden könne. Eine soziale Absicherung,

insbesondere durch Bezug einer Alterspension,

werde bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher

Interessen mitberücksichtigt.

Der OGH stellte sich die Frage, ob das Kriterium der

sozialen Situation des Arbeitnehmers, auf das das öster-

2 Voraussetzung ist u.a. ein Anspruch auf Alterspension.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


50

Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist

reichische Kündigungsrecht verweise, bei der Beurteilung

der Vergleichbarkeit der Situation der Arbeitnehmer

nicht ebenso zu berücksichtigen sei wie das

Alterskriterium. Männer und Frauen seien insofern

gleichgestellt, als sie, wenn sie über eine soziale Absicherung

verfügten, den verstärkten Kündigungsschutz

der DO.B verlören.

Im Rahmen dieses Verfahrens legte der OGH die folgenden

Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1. Ist im Falle einer Ausgestaltung des allgemeinen

Kündigungsschutzes wie in Österreich Art. 3 Abs. 1 lit. c

der RL 76/207/EWG 3 dahin auszulegen, dass er einer

kollektivvertraglichen Bestimmung entgegensteht, die

einen weitergehenden Kündigungsschutz nur bis zu

dem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine

soziale Absicherung in Form eines Anspruchs auf Alterspension

gegeben ist, wenn letzterer für Männer und

Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten entsteht

2. Steht diese Bestimmung im Rahmen dieses

Arbeitsrechtssystems der Entscheidung eines öffentlichen

Arbeitgebers entgegen, der eine Arbeitnehmerin

wenige Monate nach dem Zeitpunkt kündigt, in dem

sie eine Absicherung durch eine Alterspension hat, um

neue am Arbeitsmarkt bereits andrängende Arbeitnehmer

einzustellen

Rechtsausführungen

Der GH prüft die vorgelegten Fragen zusammen und

klärt somit, ob – im Falle einer Rechtslage, die Frauen

einen Anspruch auf Alterspension fünf Jahre früher

zuspricht als Männern – eine nationale Regelung, die

es einem öffentlichen Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer

zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension

erworben haben, um den Zugang jüngerer Menschen

zur Beschäftigung zu fördern, eine verbotene Diskriminierung

aufgrund des Geschlechts darstellt.

Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 76/207/EWG sieht vor, dass

die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

hinsichtlich der Entlassungsbedingungen bedeutet,

dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich

öffentlicher Stellen keinerlei unmittelbare oder

mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

geben darf. Eine Altersgrenze für das obligatorische Ausscheiden

der Arbeitnehmer im Rahmen einer allgemeinen

Pensionierungspolitik eines Arbeitgebers fällt unter

den Begriff der Entlassungsbedingungen im Sinne dieser

Bestimmung, auch wenn dieses Ausscheiden die

Gewährung einer Altersrente mit sich bringt.

NLMR 1/2011-EuGH

Der GH hat bereits entschieden, dass eine allgemeine

Entlassungspolitik, die auf das Alter einer Arbeitnehmerin

abstellt, in dem sie einen Anspruch auf Altersrente

erwirbt und das nach dem nationalen Recht für

Männer und Frauen unterschiedlich ist, eine durch die

RL 76/207/EWG verbotene Diskriminierung aufgrund

des Geschlechts darstellt.

Eine unmittelbare Diskriminierung gemäß Art. 2

Abs. 2 erster Gedankenstrich der RL 76/207/EWG liegt

dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts

in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige

Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt,

erfahren hat oder erfahren würde.

Gemäß den Regelungen der DO.B können unkündbare

Ärzte doch gekündigt werden, wenn sie einen Anspruch

auf Alterspension erworben haben. Dies führt dazu, dass

Frauen bereits im Alter von 60 Jahren gekündigt werden

können, während bei Männern dies erst im Alter von 65

Jahren möglich ist. Es liegt somit eine Ungleichbehandlung

vor, die unmittelbar auf das Geschlecht gestützt ist.

Es ist sodann zu prüfen, ob sich Arbeitnehmer weiblichen

Geschlechts im Alter von 60 bis 65 Jahren in diesem

Zusammenhang in einer vergleichbaren Situation iSd.

RL 76/207/EWG befinden, wie Männer derselben Altersgruppe.

Beachtlich ist vor allem der Umstand, dass Frauen

in diesem Alter über eine soziale Absicherung in Form

von Alterspension verfügen, während männliche Arbeitnehmer

diesen Anspruch noch nicht erworben haben.

Die Vergleichbarkeit einer Situation ist auch hinsichtlich

des Zieles der Regelung, die die Ungleichbehandlung

festsetzt, zu prüfen. Im Ausgangsverfahren soll die

Regelung die Bedingungen festlegen, unter denen die

Arbeitnehmer ihre Beschäftigung verlieren können. Das

Ziel der Regelung steht dabei in keinem unmittelbaren

Zusammenhang mit dem Vorteil der weiblichen Arbeitnehmer,

der darin besteht, dass sie den Anspruch auf

Alterspension fünf Jahre früher erwerben als männliche

Arbeitnehmer.

Der GH stellt fest, dass eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz

gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a RL 79/7/

EWG 4 , nach der die Festsetzung des Rentenalters vom

Anwendungsbereich der RL ausgenommen werden

kann, eng auszulegen ist und nicht für den Bereich der

Entlassung iSv. Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 79/207/EWG gilt.

Des Weiteren besteht für eine unmittelbare Diskriminierung

iSv. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der

RL 79/207/EWG keine Möglichkeit, der Einstufung als

Diskriminierung durch eine sachliche Rechtfertigung

und der Einsetzung verhältnismäßiger Mittel zu entgehen,

wie dies für eine mittelbare Diskriminierung

3 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung

des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern

und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,

zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug

auf die Arbeitsbedingungen.

4 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur

schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

von Männern und Frauen im Bereich der sozialen

Sicherheit.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EuGH

gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung

vorgesehen ist. Die vorliegende Ungleichbehandlung

ist als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des

Geschlechts anzusehen und kann daher nicht durch das

Ziel gerechtfertigt werden, die Beschäftigung jüngerer

Menschen zu fördern.

Die Prüfung einer Diskriminierung aufgrund des

Alters gemäß der RL 2000/78/EG ist vorliegend nicht

sachdienlich, da das Vorlagegericht nicht nach der Auslegung

dieser RL gefragt hat.

DEB gg. Deutschland

Der EuGH hat für Recht erkannt:

Die RL 76/207/EWG ist dahin auszulegen, dass eine

nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur

Förderung des Zugangs von jüngeren Menschen zur

Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen

Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene

unmittelbare Diskriminierung aufgrund des

Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch

in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als

jenes, in dem der Anspruch für Männer entsteht.

51


Prozesskostenhilfe für juristische Person

Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gg. Deutschland, Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-279/09

Leitsatz

Der in Art. 47 GRC verankterte Effektivitätsgrundsatz

kann auch durch juristische Personen geltend gemacht

werden.

Rechtsquellen

RL 98/30/EG, RL 2003/55/EG, Art. 47 GRC

Schlagworte

Diskriminierung; Person, juristische;

Prozesskostenhilfe; Zugang zu einem Gericht, Recht auf

Sachverhalt

Sofia Iliaki

Das vorliegende, vom Kammergericht eingereichte Vorabentscheidungsersuchen

ergeht aus einem Rechtsstreit

über die Voraussetzungen der Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für juristische Personen.

Bei der Klägerin handelt es sich um die Deutsche Energiehandels-

und Beratungsgesellschaft mbH (im Folgenden:

DEB), die als juristische Person Prozesskostenhilfe

für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

beantragte, mit der ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

verfolgt werden sollte. DEB begehrt

Schadenersatz für einen entgangenen Gewinn in Höhe

von € 3,7 Milliarden aufgrund der verspäteten Umsetzung

der RL 98/30/EG 1 und RL 2003/55/EG 2 durch diesen

Mitgliedstaat, die den diskriminierungsfreien Zugang

zu den nationalen Gasnetzen hätten ermöglichen sollen.

Aufgrund der fehlenden Umsetzung habe DEB

gegenüber den deutschen Netzbetreibern ihren Zugang

zu deren Gasnetzen nicht durchsetzen können, wodurch

der erwähnte Gewinnentgang bewirkt worden sei.

DEB wies darauf hin, dass sie derzeit weder Arbeitnehmer

noch Gläubiger beschäftige und den gemäß § 12

Abs. 1 Gerichtskostengesetz erforderlichen Gerichtskostenvorschuss

in Höhe von € 274.368,– mangels Einnahmen

und Vermögen nicht erbringen könne. Ihr stünden

ebenso keine finanziellen Mittel zur Verfügung, einen

Rechtsanwalt, dessen Mitwirkung zwingend vorgeschrieben

sei, als Prozessbevollmächtigten zu beauftragen.

Das Landgericht Berlin wies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

zurück, weil die Voraussetzungen des

§ 116 Nr. 2 ZPO 3 nicht vorlägen.

1 Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für

den Erdgasbinnenmarkt.

2 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für

den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie

98/30/EG.

3 Dieser Bestimmung zufolge erhält eine (näher umschriebene)

juristische Person auf Antrag Prozesskostenhilfe, »enn

die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des

Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


52

DEB gg. Deutschland

Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung. Es

ist unter Bezugnahme auf die zu dieser Vorschrift ergangene

Rechtsprechung des BGH der Auffassung, dass die

Unterlassung der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall

allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Dies wäre

nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise

der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspreche

oder soziale Auswirkung nach sich ziehen könne.

Das Kammergericht hat das Verfahren ausgesetzt und

dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung

vorgelegt: Bestehen Bedenken gegen eine nationale

Regelung, nach der eine gerichtliche Geltendmachung

von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig

gemacht wird und einer juristischen Person, die diesen

Vorschuss nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe

nicht zu bewilligen ist – Bedenken insofern, als

die Erlangung einer Entschädigung nach den Grundsätzen

des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig

erschwert werden darf.

Rechtsausführungen

Die Frage des vorlegenden Gerichts bezieht sich auf den

Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

Gemäß diesem darf die Art und Weise einer Verfahrensdurchführung

die Ausübung der Rechte des Einzelnen

nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig

erschweren. Demnach ist zu prüfen, ob die Tatsache,

dass einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nicht

gewährt wird, ihr die Ausübung ihrer Rechte praktisch

unmöglich macht oder übermäßig erschwert, sodass

diese deshalb keinen Zugang zu einem Gericht hat, weil

es ihr unmöglich ist, die Vorleistung für die Gerichtskosten

aufzubringen und sich des Beistands eines Rechtsanwalts

zu versichern.

Bezüglich der Grundrechte ist Art. 47 Abs. 1 GRC zu

berücksichtigen, der besagt, dass jede Person, deren

unionsrechtlich garantierten Rechte oder Freiheiten

verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der

in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen bei

einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Nach Abs. 2 desselben Artikels hat jede Person ein

Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen,

unparteiischen und zuvor durch das Gesetz errichteten

Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb

angemessener Frist verhandelt wird. Abs. 3 sieht

sogar speziell vor, dass Personen, die nicht über ausreichende

Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt

können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung

oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen

würde.«

NLMR 1/2011-EuGH

wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang

zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Die Vorlagefrage ist daher folgendermaßen umzuformulieren:

Steht Art. 47 GRC im Zusammenhang mit

einem Verfahren zur Geltendmachung des unionsrechtlichen

Staatshaftungsanspruchs einer nationalen Regelung

entgegen, die die gerichtliche Geltendmachung

von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig

macht und nach der einer juristischen Person, wenn sie

diesen nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nicht

zu bewilligen ist

Bezüglich der Prozesskostenhilfe ist sowohl der Aspekt

der Gerichtskosten als auch der Aspekt der Ansprüche

des Rechtsanwalts gegen die Partei zu prüfen.

Da Art. 47 Abs. 3 GRC Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht,

ist bezüglich der Bedeutung und Tragweite der garantierten

Rechte die diesbezügliche Rechtsprechung des

EGMR zu berücksichtigen.

In den Erläuterungen zu Art. 47 GRC wird das Urteil

Airey/IRL 4 des EGMR erwähnt, wonach Prozesskostenhilfe

zu gewähren ist, wenn mangels einer solchen Hilfe

die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht

gewährleistet wäre. In dieser Bestimmung wird weder

angeben, ob einer juristischen Person Prozesskostenhilfe

zu gewähren ist, noch, was sie abdeckt.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

erwähnte in ihren schriftlichen Erklärungen, dass der in

Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC verwendete Begriff »Person« auf

natürliche Personen hinweise, aber auch juristische Personen

rein sprachlich nicht ausschließe. Auch die Verwendung

des Begriffs »Person«, im Gegensatz zum teilweise

verwendeten Begriff »Mensch«, spricht dafür, dass

Art. 47 GRC auch durch juristische Personen geltend

gemacht werden kann. Dies gilt ebenso für die Einordnung

des Rechts, bei einem Gericht einen wirksamen

Rechtsbehelf einzulegen, in den Titel IV der Charta (»Justizielle

Rechte«), in dem weitere, auch für juristische Personen

geltende Verfahrensgrundsätze verankert sind.

Der EGMR hat außerdem wiederholt darauf hingewiesen,

dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht

Bestandteil des Rechts auf einen fairen Prozess iSv.

Art. 6 Abs. 1 EMRK sei. Was die Prozesskostenhilfe in

Form des Beistands eines Rechtsanwalts betrifft, hat der

EGMR entschieden, dass die besonderen Umstände des

Einzelfalls zu prüfen seien und die Erforderlichkeit der

Gewährung von Prozesskostenhilfe u.a. vom Umfang der

Auswirkungen auf den Kläger, der Komplexität des geltenden

Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie

von der Fähigkeit des Klägers abhänge, seine Sache

wirksam zu verteidigen. Den finanziellen Verhältnissen

des Betroffenen oder seinen Erfolgsaussichten im Verfahren

darf dabei Rechnung getragen werden. 5

4 EGMR 9.10.1979, Airey/IRL v. 9.10.1979, EuGRZ 1979, 626.

5 EGMR 15.2.2005, Steel und Morris/GB, NL 2005, 27.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-EuGH

Bezüglich der Prozesskostenhilfe in der Form der

Befreiung von den Gerichtskosten ist der EGMR der Meinung,

dass zu prüfen sei, ob die Beschränkungen des

Rechts auf Zugang zu den Gerichten das Recht in seinem

Wesensgehalt beeinträchtigen, ob sie einen legitimen

Zweck verfolgten und ob die eingesetzten Mittel in angemessenem

Verhältnis zum verfolgten Ziel standen. Daraus

ergibt sich, dass die Prozesskostenhilfe sowohl den

Beistand eines Rechtsanwalts als auch die Befreiung von

den Gerichtskosten decken kann. Aus der Prüfung der

Rechtsprechung ist ferner abzuleiten, dass die Gewährleistung

von Prozesskostenhilfe für juristische Personen

nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch nach Maßgabe

der geltenden Vorschriften und der Verhältnisse

der jeweiligen Gesellschaft zu beurteilen ist. Der Gegenstand

des Rechtsstreits, insbesondere seine wirtschaftliche

Bedeutung, kann dabei berücksichtigt werden. Bei

der Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit

von juristischen Personen kann insbesondere die

Gesellschaftsform, die Finanzkraft der Anteilseigner,

der Gesellschaftszweck, die Modalitäten ihrer Gründung

und speziell das Verhältnis zwischen den ihr zur

Verfügung gestellten Mitteln und der geplanten Tätigkeit

beachtet werden.

Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge könne nach

deutschem Recht einem Unternehmen niemals Prozesskostenhilfe

bewilligt werden, wenn es noch nicht in der

Lage gewesen sei, sich richtig mit Arbeitnehmern und

anderen Betriebsfaktoren zu etablieren. Die nationalen

Gerichte müssen zwar einen solchen Umstand berücksichtigen,

sie haben allerdings auch einen gerechten

Ausgleich anzustreben, um den Zugang von Antragstellern

zu den Gerichten zu gewährleisten, ohne aber diese

gegenüber anderen Antragstellern zu bevorzugen. Das

vorlegende Gericht und die deutsche Regierung haben

hierzu ausgeführt, dass der Begriff »allgemeine Interessen«

es erlaubt, alle nur denkbaren allgemeinen Interessen

zugunsten einer juristischen Person einzubeziehen.

DEB gg. Deutschland

die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität

des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens

sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen,

sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bezüglich der Verhältnismäßigkeit

kann der nationale Richter die Höhe

der vorzuleistenden Gerichtskosten und dem Umstand

Rechnung tragen, ob sie überhaupt für den Zugang zum

Recht ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder

nicht. Insbesondere bei juristischen Personen kann der

nationale Richter deren Verhältnisse erwägen.


53

Der EuGH hat für Recht erkannt:

Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass der in Art. 47

GRC verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen

Rechtsschutzes in Art. 47 GRC so auszulegen ist, dass

seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht

ausgeschlossen ist. Die Befreiung kann die Zahlung des

Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für

den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen.

Der nationale Richter muss insoweit untersuchen, ob

die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

das Recht auf Zugang zu den Gerichten in seinem

Wesensgehalt beinträchtigen, ob die Beschränkung

einem legitimen Zweck dient und ob die eingesetzten

Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten

Ziel stehen. Er kann sowohl den Streitgegenstand,

die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers als auch

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


54

NLMR 1/2011-VfGH

Österreichische Judikatur

Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft

VfGH B 1214/09, Erkenntnis vom 1.12.2010

Leitsatz der Redaktion

Es würde gegen die Garantien der Religionsfreiheit verstoßen,

wollte der Gesetzgeber einer Personengruppe,

für deren religiöse Überzeugung es essentiell ist, sich zu

einem bestimmten Glauben zu bekennen, die Möglichkeit

verwehren, neben der auf einem bestimmten Gebiet

einzig bestehenden gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft

eine andere dieses Glaubens zu gründen.

Rechtsquellen

Art. 9 EMRK, Art. 15 StGG, § 2 AnerkennungsG, §§ 2,

4 Abs. 1 Z. 2, 11 BekGG, Art. I und § 1 Islamgesetz, § 1

Islam-Verordnung

Schlagworte

Glaubensfreiheit; Religionsfreiheit

Sachverhalt

Eduard Christian Schöpfer

Mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht,

Kunst und Kultur vom 25.8.2009 wurden die Anträge

des »Kulturvereins von Aleviten in Wien« auf Anerkennung

als Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft

bzw. Bekenntnisgemeinschaft abgewiesen. Die belangte

Behörde nahm dabei Bezug auf eine Stellungnahme der

Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (im

Folgenden: IGGiÖ) als mitbeteiligte Partei. Demnach

handle es sich beim Alevitentum um eine synkretistische

Glaubensrichtung, die mit den religiösen Praktiken

der muslimischen Gemeinschaft der Sunniten und

Schiiten in keiner Weise etwas zu tun habe, sondern vielmehr

eine Glaubenslehre vertrete, die der islamischen

Glaubenstheologie diametral entgegenstehe.

Die Abweisung des Antrags auf Anerkennung als

gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft gemäß § 2

AnerkennungsG wurde damit begründet, dass weder im

Islamgesetz noch in der Islam-Verordnung die Möglichkeit

der Gründung einer weiteren islamischen Glaubensgemeinschaft

vorgesehen sei. Angesichts des Erkenntnisses

VfSlg. 11.574/1987, 1 mit welchem die Wortfolge

»nach hanefitischem Ritus« aufgehoben wurde, seien

nunmehr alle Anhänger des Islam dem Wirkungsbereich

des Islamgesetzes zugeordnet. Eine Anerkennung

würde daher einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten

der IGGiÖ darstellen. Die Abweisung des Antrags auf

Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft

nach § 2 BekGG gründe sich hingegen

auf das Fehlen einer dem § 4 Abs. 1 Z. 2 BekGG entsprechenden

Religionslehre. Die Lehre der antragstellenden

Gemeinschaft enthalte sowohl Elemente, wie sie im sunnitischen

und schiitischen Islam vorhanden seien, als

auch Inhalte, die in keiner anderen Religion vorkämen;

daher sei letztendlich die Selbstzuordnung der Antragsteller

zum Islam ausschlaggebend. Da für die Anhänger

des Islam jedoch bereits eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft,

die IGGiÖ, bestehe und spätestens

nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 BekGG

1 VfGH 10.12.1987, G 146/87 u.a.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-VfGH VfGH B 1214/09

55

eine Anerkennung zu erfolgen hätte, würde es schließlich

zwei sich als islamisch verstehende Religionsgesellschaften

geben, was das Islamgesetz jedoch ausschließe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende

Beschwerde an den VfGH wegen behaupteter Verletzung

im Recht auf Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK).

Rechtsausführungen

Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des

Antrags auf Anerkennung als gesetzlich anerkannte

Religionsgesellschaft richtet, ist sie nicht begründet,

setzt doch § 11 Abs. 1 Z. 1 BekGG für eine Anerkennung

den Bestand als religiöse Bekenntnisgemeinschaft voraus,

der im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben ist.

Dieser Beschwerdepunkt ist daher abzuweisen.

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf

Feststellung des Erwerbs der Rechtspersönlichkeit als

religiöse Bekenntnisgemeinschaft ist begründet: Weder

dem Wortlaut des Art. I Islamgesetz, wonach den Anhängern

des Islam die Anerkennung als Religionsgesellschaft

gewährt wird, noch jenem des § 1 leg. cit., der die

Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse an den Zeitpunkt

der Errichtung wenigstens einer Kultusgemeinde

knüpft, kann entnommen werden, dass es nur eine

einzige islamische Religionsgesellschaft bzw. Bekenntnisgemeinschaft

geben darf. Ebenso wenig ergibt sich

eine solche Beschränkung aus § 1 Islam-Verordnung,

wonach die Anhänger des Islam die Bezeichnung »Islamische

Glaubensgemeinschaft in Österreich« führen.

Im Übrigen ist aus dem Erkenntnis VfSlg. 11.574/1987,

demzufolge die (damals) bestehende Gesetzeslage es in

verfassungswidriger Weise nicht erlaube, alle Anhänger

der religiösen Gemeinschaft des Islam in einer anerkannten

Religionsgemeinschaft zusammenzufassen,

keineswegs der Umkehrschluss zu ziehen, dass nun alle

Anhänger des Islam zwingend in einer einzigen Religionsgemeinschaft

zusammenzufassen wären.

Aus Art. 15 StGG kann nicht abgeleitet werden, dass

nur eine einzige rechtlich verfasste islamische Religionsgemeinschaft

bestehen darf. Ein solches Ergebnis

stünde auch im Konflikt mit Art. 9 EMRK, ist doch der

Staat laut der Rechtsprechung des EGMR zur Neutralität

und Unparteilichkeit verpflichtet. 2 Eine Verletzung

des Art. 9 EMRK ist dann anzunehmen, wenn die Anerkennung

einer – keine neue Bewegung darstellenden –

Religionsgemeinschaft vom Willen einer bereits anerkannten

kirchlichen Autorität abhängig gemacht wird. 3

Ferner verstieße es gegen die Garantien der Religions-

2 Siehe EGMR 31.7.2008, Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas

u.a./A, NL 2008, 232; ÖJZ 2008, 865.

3 Vgl. EGMR 13.12.2001, Metropolitanische Kirche von Bessarabien

u.a./MD, NL 2001, 250.

freiheit, wollte der Gesetzgeber einer Personengruppe,

für deren religiöse Überzeugung es essentiell ist, sich zu

einem bestimmten Glauben zu bekennen, die Möglichkeit

verwehren, neben der auf einem bestimmten Gebiet

einzig bestehenden gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft

eine andere dieses Glaubens zu gründen.

Die relevanten Bestimmungen des Islamgesetzes

bzw. der Islam-Verordnung überschreiten weder die

vom EGMR markierte Grenze des konventionsrechtlich

Zulässigen noch gebieten sie, dass es nur eine rechtlich

verfasste islamische Religionsgemeinschaft geben darf.

Sie sind vielmehr dahingehend auszulegen, dass eine

Vertretung aller Anhänger des Islam durch eine (islamische)

»Einheitsgemeinde« nicht vorgegeben ist und stehen

somit dem – von den Voraussetzungen des BekGG

und des AnerkennungsG abhängigen – Bestand einer

weiteren islamischen Religionsgemeinschaft nicht entgegen.

Bei Erfüllung der im AnerkennungsG bzw. im BekGG

festgelegten Voraussetzungen kann – entsprechend der

das Erkenntnis VfSlg. 11.574/1987 tragenden Grundposition

– auch eine weitere sich als islamisch verstehende

Religionsgemeinschaft gesetzlich anerkannt bzw. als

religiöse Bekenntnisgemeinschaft eingetragen werden.

Die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung

führt somit zu einem unverhältnismäßigen Eingriff

in das Grundrecht der Religionsfreiheit, wurde von

ihr doch die Voraussetzung des Bestehens einer Religionslehre,

die sich von der Lehre anderer Bekenntnisgemeinschaften

bzw. gesetzlich anerkannter Kirchen und

Religionsgesellschaften unterscheidet, im Wesentlichen

mit der Begründung verneint, dass es bereits eine

sich ebenfalls als islamisch verstehende – gesetzlich

anerkannte – Religionsgesellschaft gebe und die Zuerkennung

des Status einer Bekenntnisgemeinschaft eine

Einmischung in die Angelegenheiten einer gesetzlich

anerkannten Religionsgesellschaft bilden würde.

Damit hat die belangte Behörde § 4 Abs. 1 Z. 2 BekGG

einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, der mit

Art. 9 EMRK – in der Bedeutung, die ihm die Rechtsprechung

des EGMR und des VfGH gegeben haben –

nicht im Einklang steht. Bei der Beurteilung, ob die

beschwerdeführende Partei dem Erfordernis der Darstellung

einer sich von der Lehre religiöser Bekenntnisgemeinschaften

sowie gesetzlich anerkannter Kirchen

und Religionsgesellschaften unterscheidenden

Religionslehre entsprochen hat, hätte sich die belangte

Behörde mit deren Vorbringen näher auseinandersetzen

müssen. Die Formulierung des § 4 Abs. 1 Z. 2 BekGG

legt nahe, dass sie dabei auf die Beurteilung der Frage

der ausreichenden Darstellung der Unterschiedlichkeit

beschränkt, nicht aber dazu berufen ist, über die Legitimität

der Religionslehre inhaltlich abzusprechen. Der

angefochtene Bescheid war daher wegen Verletzung des

Rechts auf Religionsfreiheit aufzuheben.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


56

NLMR 1/2011-VfGH

Differenzierung bei Fahrpreisermäßigung für Senioren

VfGH V 39/10 u.a., Erkenntnis vom 15.12.2010

Leitsatz der Redaktion

Bei der Fahrpreisermäßigung für Senioren kann eine

Anknüpfung am unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsalter,

welches jedoch auf die Benützung öffentlicher

Verkehrsmittel nicht unmittelbar Auswirkung hat, nicht

als »spezifische Maßnahme« iSv. Art. 6 der RL 2004/113/

EG angesehen werden, um geschlechtsspezifische

Benachteiligungen zu verhindern oder auszugleichen.

Rechtsquellen

Art. 89 Abs. 2, Art. 139 Abs. 1 und 2 B-VG, § 40a ff. GlBG,

Art. 7 RL 79/7/EWG, Art. 6 RL 2004/113/EG

Schlagworte

Alter; Diskriminierung; Geschlecht; Pension;

Unionsrecht

Sachverhalt

Eduard Christian Schöpfer

Mit auf Art. 89 Abs. 2 iVm. Art. 139 Abs. 1 und Abs. 3

B-VG gestützten Anträgen vom 26.2.2010 und 2.3.2010

begehrten das BG für Handelssachen Wien bzw. das BG

Innere Stadt Wien, der VfGH möge die Wortfolge »Senioren

– das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60.

Lebensjahr« in Punkt 9 der Anlage 1 der VO des Bundesministers

für Verkehr, Innovation und Technologie über

die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den

Kraftfahrlinienverkehr (im Folgenden: Kfl-Bef-Bed-VO)

vom 18.1.2001, BGBl. II 47/2001, 1 aufheben. Bei ihnen

wären Rechtssachen anhängig, in denen im Ruhestand

befindliche Kläger, die noch nicht das 65. Lebensjahr

erreicht hätten, behaupten würden, die Ermäßigung für

die Benutzung von Verkehrsmitteln auf der Grundlage

unterschiedlicher Altersgrenzen für Frauen und Männer

stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des

Geschlechts dar. Es bestünden Bedenken hinsichtlich

der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge in Punkt 9 der Anlage

1 der Kfl-Bef-Bed-VO im Hinblick auf § 40a ff. GlBG.

1 Demnach kann Senioren – das sind Männer ab dem 65. und

Frauen ab dem 60. Lebensjahr – bei Vorweis eines gültigen

amtlichen Lichtbildausweises eine Fahrpreisermäßigung in

der Höhe von 50 Prozent gewährt werden.

Rechtsausführungen

Der VfGH hält es für denkmöglich, dass die beiden

Gerichte die angefochtene Wortfolge in den bei ihnen

anhängigen Verfahren – in denen Schadenersatzansprüche

wegen der Anwendung diskriminierender Seniorenfahrpreisermäßigungen

geltend gemacht werden –

anzuwenden haben. Die Anträge sind somit, da auch die

übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, zulässig.

Ziel des Kraftfahrlinienrechts ist die optimale Versorgung

der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien. Der Verordnungsgeber

hat bei der Festlegung von Ermäßigungskriterien

iSv. § 46 Kraftfahrliniengesetz aber auch darauf

Bedacht zu nehmen, nicht gegen andere Bundesgesetze,

wie etwa das Gleichbehandlungsgesetz, zu verstoßen.

§ 40b GlBG verbietet grundsätzlich jede unmittelbare

oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des

Geschlechts bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,

die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Gemäß § 40c GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung

vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechts

in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige

Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren

hat oder erfahren würde. Im vorliegenden Fall wird bei

der Gewährung von Preisermäßigungen für Senioren

unmittelbar zwischen Männern und Frauen unterschieden

und an unterschiedliche Lebensalter angeknüpft.

Selbst wenn man die vorliegende Differenzierung bloß

als mittelbare Diskriminierung qualifizieren würde,

indem man unterstellt, sie knüpfe an das unterschiedliche

gesetzliche Pensionsalter an (was naheliegend ist),

würde dies nichts am Ergebnis ändern: Auch mittelbare

Diskriminierungen – wenn dem Anschein nach neutrale

Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen eines

Geschlechts in besonderer Weise gegenüber dem anderen

Geschlecht benachteiligen – sind nur zulässig, wenn

die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren

durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und

die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und

erforderlich sind (§ 40c Abs. 2 GlBG).

Die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen

von männlichen und weiblichen Sozialversicherten

für den Anspruch auf Pension wurde mit BVG BGBl.

832/1992 verfassungsrechtlich abgesichert. Es wurde

darin jedoch keine ausdrückliche Regelung getroffen,

dass darüber hinausgehend etwa bei Dienstleistungen

an das unterschiedliche gesetzliche Pensionsalter ange-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-VfGH

knüpft werden dürfe. Gemäß Art. 7 der RL 79/7/EWG

zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich

der sozialen Sicherheit sind die Mitgliedstaaten berechtigt,

die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung

der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen

daraus auf andere Leistungen von der Richtlinie

auszunehmen.

Nach der einschlägigen Judikatur des EuGH rechtfertigt

dies aber nicht Ungleichbehandlungen, die nicht

objektiv und notwendig mit dem unterschiedlichen

Rentenalter für Männer und Frauen zusammenhängen.

Ein solcher objektiver und notwendiger Zusammenhang

wird im Hinblick auf das finanzielle Gleichgewicht

von beitragsabhängigen Rentensystemen oder etwa bei

der Frage der Kohärenz zwischen Altersrenten und sonstigen

Vorruhestandsregelungen gesehen. 2 Keine Rechtfertigung

für eine Anknüpfung an das unterschiedliche

Rentenalter sieht der EuGH hingegen etwa bei der

Gewährung von Rezeptgebührenbefreiungen oder Heizkostenzuschüssen,

da diese Leistungen nicht notwendig

und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter

verbunden sind. 3 Die Anknüpfung an das gesetzliche

Pensionsalter kann auch nicht damit gerechtfertigt werden,

dass bei Erreichen dieser – unterschiedlichen –

Altersgrenzen regelmäßig eine entsprechend größere

soziale Bedürftigkeit eintreten würde, liegt doch das

tatsächliche Pensionsantrittsalter nicht bei den in der

Kfl-Bef-Bed-VO festgelegten Altersgrenzen. Das bloße

Anknüpfen am gesetzlichen Pensionsalter ist daher

auch nicht geeignet, tatsächlich bestehende Nachteile

von Frauen im Hinblick auf geringere Pensionsleistungen

angemessen auszugleichen. Schließlich ist auch die

Ausnahmebestimmung des § 40d GlBG nicht anwendbar,

da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend

für ein Geschlecht angeboten werden.

Die durch § 40e GlBG 4 eingeräumte Erlaubnis für

positive Maßnahmen kommt für die in Prüfung gezogene

Verordnungsbestimmung ebenso wenig in Betracht,

da es für eine solche positive Maßnahme im Sinne einer

Förderung von Frauen eines Konnexes zwischen einer

Benachteiligung und der Fördermaßnahme bedarf. Es

ist nicht ersichtlich, inwiefern im Rahmen der Beförderung

nach dem Kraftfahrliniengesetz eine spezifische

Benachteiligung von Frauen bestünde, die durch eine

im Vergleich zu Männern fünf Jahre früher gewährte

Fahrpreisermäßigung zweckmäßig und verhältnismä-

VfGH V 39/10 u.a.

ßig ausgeglichen werden könnte. Art. 6 der RL 2004/113/

EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

von Männern und Frauen beim Zugang zu

und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,

der durch § 40e GlBG in das österreichische Recht

umgesetzt wurde, erlaubt positive Maßnahmen im Sinne

»spezifischer Maßnahmen, mit denen geschlechtsspezifische

Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen

werden«. Eine generelle Anknüpfung am unterschiedlichen

gesetzlichen Pensionsalter, welches jedoch auf die

Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht unmittelbar

Auswirkung hat, kann nicht als eine derartige »spezifische

Maßnahme« angesehen werden.

Die in der angefochtenen Verordnungsbestimmung

getroffene Differenzierung zwischen Männern und

Frauen bei der Gewährung von Fahrpreisermäßigungen

für Senioren verstößt somit gegen § 40b GlBG und war

daher aufzuheben. Die Gesetzwidrigkeit kann bereits

durch die Aufhebung der Wortfolge »– das sind Männer

ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –« in

Punkt 9 der Anlage 1 der Kfl-Bef Bed beseitigt werden.


57

2 Vgl. etwa EuGH 30.1.1997, Rs. C-139/95, Slg. 1997 I-00549.

3 Vgl. EuGH 19.10.1995, Rs. C-137/94, Slg. 1995 I-03407; EuGH

16.12.1999, Rs. C-382/98, Slg. 1999 I-08955.

4 Danach gelten die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere

Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung,

mit denen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts

verhindert oder ausgeglichen werden, nicht als Diskriminierung

im Sinne dieses Gesetzes.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


58

NLMR 1/2011-Literatur

Buchanzeigen

Nadja Capus

Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der

beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen

Rechtshilfe in Strafsachen

Stämpfli Verlag / Nomos, Bern / Baden-Baden 2010

ISBN 978-3-7272-8764-0 / ISBN 978-3-8329-6211-1, geb.,

570 S., € 100,80

Bereits im 19. Jahrhundert kooperierten die souveränen

Staaten im Bereich der Justiz und boten einander

Rechtshilfe in Strafsachen. Zentrale Voraussetzung

war traditionell die Strafbarkeit des verfolgten Verhaltens

sowohl im um Rechtshilfe ersuchenden als auch

im ersuchten Staat. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung

und der somit auch verstärkten Internationalisierung

der Kriminalität wird diese Voraussetzung

jedoch zunehmend als veraltet und effizienzmindernd

bezeichnet.

Nadja Capus geht in ihrer vorliegenden Habilitationsschrift

der Frage nach, ob das Prinzip der beidseitigen

Strafbarkeit notwendig ist, um das Tätigwerden

von Staatsorganen im Bereich des Strafrechts zu rechtfertigen,

obwohl gemäß der für sie geltenden Rechtsordnung

kein Strafanspruch besteht. Neben internationalen

Rechtsquellen wird zur Konkretisierung der

Ausführungen Schweizer Recht herangezogen.

In den ersten beiden Teilen der dreigeteilten Arbeit

widmet sich die schweizerisch-italienische Autorin

zunächst den für die Beantwortung der Forschungsfrage

notwendigen Grundlagen. Erläutert werden die Begriffe

der Souveränität und der Strafgewalt der Staaten, wobei

der Wandel des Souveräntitätsverständnisses, wie etwa

Reaktionen auf Globalisierungsprozesse durch Einrichtung

von internationalen Gerichten, analysiert wird.

Sodann wird das Wesen der Strafrechtshilfe ergründet.

Capus geht davon aus, dass diese als kooperative Strafrechtspflege

konzipiert ist. Sie unterscheidet zwischen

primärer und sekundärer Rechtshilfe, abhängig davon,

ob der um Hilfe ersuchte Staat das Strafverfahren übernimmt

(primär) oder nur stellvertretenderweise tätig

wird (sekundär). Genauer wird die Rechtsnatur der letztgenannten

Form der Rechtshilfe betrachtet. Am Ende

des zweiten Teils wird der Frage nachgegangen, inwieweit

das materielle Strafrecht eine Legitimation für

rechtshilfeweise erfolgende Zwangsmaßnahmen bieten

kann.

Im dritten Teil des Werks geht Capus auf die aktuelle

Konzeption der Regel der beidseitigen Strafbarkeit

und die Tendenzen zu deren Abschaffung und richterlichen

Durchbrechung ein. In einem weiteren Schritt

wird gezeigt, aus welchen Prinzipien heraus sich die

Regel rechtfertigen lässt. Schließlich erarbeitet sie, wie

die Regel ausgestaltet bzw. angewendet werden muss,

um ihr eine materiellrechtliche Legitimationsfunktion

zu verleihen.

In ihrer besonders schlüssig aufgebauten Arbeit zeigt

Nadja Capus anschaulich, dass die Auflösung des Prinzips

der beidseitigen Strafbarkeit in Bezug auf die internationale

Strafrechtshilfe auch unter den aktuellen Einflüssen

der Globalisierung nicht ohne substantielle

rechtsstaatliche Bedenken erfolgen kann.

Petra Pann

Christine Hohmann-Dennhardt / Peter Masuch /

Mark Villiger (Hrsg.)

Festschrift für Renate Jaeger – Grundrechte und

Solidarität.

Durchsetzung und Verfahren

N. P. Engel Verlag, Kehl am Rhein 2011

ISBN 978-3-88357-155-3, geb., 880 S., € 198,–

»Grundrechte und Solidarität« ist eine Festschrift, die

der ehemaligen Richterin am EGMR, seit 2011 Leiterin

der Schlichtungsstelle der (deutschen) Bundesrechtsan-

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-Literatur

59

waltskammer, Dr. h.c. Renate Jaeger, anlässlich ihres 70.

Geburtstags gewidmet ist. Das vorliegende Werk beschäftigt

sich grundsätzlich mit der Entwicklung der Grundbzw.

Menschenrechte in Deutschland und Europa.

In den ersten drei Kapiteln wird sowohl die gesamte

Tätigkeit von Renate Jaeger vom Anfang ihrer Karriere

bis heute als auch ihr Beitrag als Richterin am EGMR in

Straßburg präsentiert.

Die weiteren Kapitel bilden zahlreiche Aufsätze von

Juristen, die die Ehre hatten, Renate Jaeger kennen zu

lernen oder mit ihr zu arbeiten. Die Aufsätze werden in

speziellen Bereichen je nach Thema gegliedert. Transnationale

Rechtsstaatlichkeit, der EuGH als neoliberale

Institution, der Beitritt der EU zur EMRK u.ä. werden im

Abschnitt »Institutionelle Aspekte« analysiert, während

über Grundrechte in verschiedenen Lebensbereichen

unter dem Schlagwort »Demokratie und Solidarität«

diskutiert wird. Schließlich werden materiellrechtliche

Gewährleistungen des Grundgesetzes, der innerstaatlichen

(deutschen) Rechtsordnung sowie der EMRK und

in einem letzten Abschnitt verfahrensrechtliche Garantien

dargestellt.

Eine sehr interessante Präsentation der Demokratie

als weibliches Wesen findet man im Beitrag von Gertrude

Lübbe-Wolff mit der Überschrift »Demokratie als Weiberkram«.

Die Begründung, warum wichtige Begriffe

wie »Staat«, »Demokratie«, »Heroismus« weiblicher oder

männlicher Natur sind, wird ausführlich in Bezug auf

Werke bekannter Sprachwissenschaftler, Philosophen

und Autoren sowohl der Antike als auch der modernen

Zeit dargestellt und analysiert.

Das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen

in allen Lebensbereichen und die Umsetzung

der UN-Behindertenrechtskonvention im alltäglichen

Leben ist ein weiteres interessantes Thema dieses

Werkes und im Aufsatz von Peter Masuch zu finden, während

die Rechtsstellung von Patienten, insbesondere

nach ärztlichen Fehlern, im Aufsatz von Hansjörg Geiger

behandelt wird.

Die Grundidee des vorliegenden Werkes liegt in der

Frage, inwiefern Menschenrechte im wirtschaftlichen,

kulturellen und sozialen Bereich verwirklicht werden

und welche Unterstützung der Einzelne bei der Sicherung

und Durchsetzung seiner Grundrechte bekommt,

sei es die Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen, der

Schutz des Familienlebens, die Informationsfreiheit,

Schutz für Transsexuelle in Deutschland und Europa

oder der Schutzraum der privaten Lebensführung (Beispielsfall:

die prominente Person).

Die vorliegende Festschrift bietet einen ausführlichen

Einblick über die Polemik zwischen Staat und Mensch,

einschließlich seiner Grundrechte der zweiten und der

ersten Generation.

Sofia Iliaki

Andreas Stricker

Die Bedeutung der Europäischen

Menschenrechtskonvention und der gemeinsamen

Verfassungsüberlieferungen für den Grundrechtsschutz

der Europäischen Union

Peter Lang, Frankfurt am Main 2010

ISBN 978-3-631-58719-5, geb., 243 S., € 51,20

Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union ist

nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, mit dem

die EU-Grundrechtecharta Verbindlichkeit erlangte und

eine Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EMRK geschaffen

wurde, zunehmend in das Blickfeld wissenschaftlicher

Erörterungen geraten. Die vorliegende Dissertation

bezieht sich allerdings noch auf die alte Rechtslage nach

dem Vertrag von Nizza und trägt daher Art. 6 Abs. 2 EU-

Vertrag in der Lissaboner Fassung, der mittlerweile den

Beitritt der EU zur EMRK vorsieht, noch keine Rechnung.

Nach einer kurzen Einführung in den Gegenstand

der Arbeit stellt der Autor die – historisch gewachsenen

– Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzkonzeption

vor, wobei er auch auf Besonderheiten

aus dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht

und EMRK sowie auf die Rechtsprechungsdivergenzen

zwischen EuGH und EKMR bzw. EGMR eingeht. Stricker

stellt sodann drei Modelle eines verbesserten – teilweise

bereits verwirklichten – Grundrechtsschutzes im Wege

der »richterrechtlichen« Gewährleistung durch den

EuGH (sog. prätorische Lösung), der Katalogisierung

bzw. Kodifizierung von Grundrechten (vgl. die Charta

der Grundrechte der EU) und des bereits erwähnten,

noch ausstehenden, Beitritts der EU zur EMRK vor.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht Art. 6 Abs. 2

EU-Vertrag in der Fassung von Nizza, wonach die Union

die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4.11.1950 in

Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen

Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten

als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

ergeben. Dabei wird vor allem der Frage nachgegangen,

ob aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf die

EMRK in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag die in ihr verankerten

Grundrechte als für das Gemeinschaftsrecht unmittelbar

verbindlich erachtet werden können, wobei auch auf

die Rolle der EU-Grundrechtecharta eingegangen wird.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 2

EU-Vertrag die EMRK für das Gemeinschaftsrecht verbindlich

mache, gleichzeitig aber eine dynamische Weiterentwicklung

des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes

über die parallele Beachtlichkeit der in

ständiger Entwicklung begriffenen Verfassungsüberlieferungen

der Mitgliedstaaten zugelassen werde.

Eduard Christian Schöpfer

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


60

NLMR 1/2011-Literatur

Jörn Eschment

Musterprozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte.

Probleme und Perspektiven des Piloturteilsverfahrens

Peter Lang, Frankfurt a. M. 2011

ISBN 978-3-631-61469-3, geb., 349 S., € 60,–

Der massenhafte Anstieg an Beschwerden beansprucht

die Arbeitskapazitäten des EGMR erheblich. Ein großer

Teil davon besteht aus Parallelverfahren, welche oft aus

strukturellen Konventionsverletzungen (z.B. überlange

Verfahrensdauer) resultieren. In so genannten Piloturteilsverfahren

versucht der EGMR dieser Problematik

Herr zu werden, indem in einem Fall eine prioritäre Entscheidung

für weitere, rechtlich gleich gelagerte Verfahren

getroffen wird. In diesen Folgeverfahren kann dann

unter vereinfachten Bedingungen entschieden werden.

Jörn Eschment beschreibt in seiner Monografie in vier

Kapiteln Theorie und Praxis des Piloturteilsverfahrens

und analysiert dessen Potential und Probleme kritisch.

Nach einer kurzen Einleitung über die gesamteuropäische

Menschenrechtsordnung und die führende

Rolle des EGMR darin wird im ersten Kapitel vor allem

die Funktionsweise des Konventionssystems erläutert,

bevor Eschment auf seine Reformen eingeht. Besonders

hervorzuheben ist dabei das 14. Prot. EMRK, welches die

Aussonderungskompetenzen des EGMR verstärkt und

den Umgang mit Parallelverfahren verbessert.

Im zweiten Kapitel beschreibt Eschment anfangs den

Fall Broniowski gg. Polen, das erste Piloturteilsverfahren.

Darauf aufbauend kritisiert er den Begriff an sich und

formuliert einen eigenständigen Definitionsvorschlag.

Im Folgenden geht der Autor auf die Rechtsgrundlage

ein und zeigt anhand verschiedener Beispiele den

Anwendungsbereich auf. Dies gliedert er nach aktuellen

und potentiellen Einsatzgebieten.

Im dritten Kapitel geht Eschment sehr ausführlich auf

das Piloturteilsverfahren in der Praxis ein, indem er in

einem Dreischritt Verfahrenseröffnung, Hauptsacheverfahren

im Pilotfall und Folgeverfahren in Parallelsachen

beschreibt.

Abschließend stellt Eschment in Kapitel vier die Perspektiven

des Piloturteilsverfahrens dar. Dabei unterscheidet

er zwischen Fortführungsprognosen und der

Umsetzung von Piloturteilen.

In einer abschließenden Schlussbetrachtung resümiert

Eschment nochmals sämtliche Befunde.

Der übersichtlich logische Aufbau und Zwischenresümees

erleichtern den Einstieg in die Thematik. Eschment

kommt immer zu einem ausgewogenen eigenen Ansatz,

nachdem er das herrschende Verständnis dargestellt

hat. Die Dissertation stellt einen hilfreichen Beitrag zur

Diskussion um die zukünftige Arbeit des EGMR dar.

Julius Lagodny

Jan Martin Hoffmann

Die Europäische Menschenrechtskonvention und

nationales Recht.

Ein Vergleich der Wirkungsweise in den

Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs und der

Bundesrepublik Deutschland

Carl Heymanns Verlag, Köln 2010

ISBN 978-3-452-27461-8, geb., 165 S., € 45,30

Die Art und Weise der Umsetzung der EMRK im Vereinigten

Königreich und in der BRD wurde bis dato noch keiner

umfassenden vergleichenden Untersuchung unterzogen.

Der Autor legt den Schwerpunkt auf die Situation

im Vereinigten Königreich, war doch jene in Deutschland

bereits Gegenstand zahlreicher Abhandlungen.

Der erste, eher kurz gehaltene Teil richtet das Augenmerk

auf die Wirkungen der Entscheidungen des EGMR.

Im zweiten Teil setzt sich Jan Martin Hoffmann intensiv

mit der Stellung der EMRK im Rechtssystem des Vereinigten

Königreichs auseinander. Nach einem Überblick

über die historische Entwicklung (das Vereinigte

Königreich hat lange davon abgesehen, die in der EMRK

verankerten Grundrechte und -freiheiten in das innerstaatliche

Recht zu überführen) wird von ihm insbesondere

die rechtliche Situation nach dem 1998 erfolgten

Inkrafttreten des »Human Rights Act« (HRA) beleuchtet.

Mit diesem Gesetz wurden die substantiellen Artikel der

EMRK in britisches Recht inkorporiert. Der Autor geht

ausführlich auf unterschiedliche Vorgaben des HRA

ein, die zum einen die Behörden verpflichten, die nationalen

Gesetze konventionskonform auszulegen, zum

anderen die Gerichte bei Fragen, welche ein Konventionsrecht

betreffen, dazu aufrufen, unter anderem Urteile

des EGMR in ihre Entscheidung miteinzubeziehen.

Er kommt zu dem Schluss, dass der HRA das Problem,

die verfassungsrechtlichen Eigenheiten des britischen

Rechtssystems mit der Einhaltung der Konventionsrechte

in Einklang zu bringen, überzeugend gelöst hat.

Bei der Schilderung der Situation in der BRD, wo die

EMRK bekanntlich einfachgesetzlichen Rang aufweist,

konzentriert sich Jan Martin Hoffmann auf Fragen der

Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR durch

das BVerfG, das immerhin festgestellt hat, dass dessen

Judikate in den Willensbildungsprozess des zu einer

Entscheidung berufenen Gerichts einfließen müssen.

Im dritten Teil, »Vergleich und Ergebnis«, hält der

Autor fest, dass die Konventionsrechte in der BRD in

aller Regel als Ergänzung des aktuellen Grundrechtsschutzsystems

verstanden würden, während sie im Vereinigten

Königreich den maßgeblichen Katalog menschenrechtlicher

Gewährleistungen darstellten. Beide

Systeme würden genügend Flexibilität aufweisen, um

den Anforderungen der EMRK gerecht zu werden.

Eduard Christian Schöpfer

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


NLMR 1/2011-Literatur

61

Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen (Hrsg.)

Le principe de non-refoulement.

Fondements et enjeux pratiques

Stämpfli Verlag, Bern 2010

ISBN 978-3-7272-8765-7, brosch., 208 S., € 56,70

Das Prinzip, Personen nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken,

insofern sie dort eine Gefahr für ihr Leben

oder ihre Freiheit zu befürchten haben bzw. Gefahr laufen,

dort Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden, ist

international anerkannt. Dieses sogenannte Non-Refoulement-Prinzip

gehört sogar zu den zwingenden Bestimmungen

des Völkerrechts. Trotzdem wird es, sowohl in

der Schweiz als auch in den meisten übrigen westlichen

Nationen, in der Praxis teils nur eingeschränkt angewendet.

Dies entspricht der aktuellen Tendenz im so demokratischen

und an den Menschenrechten orientierten

Westen, in Bezug auf die Rechte von Immigranten einen

zweiten Maßstab anzulegen. Sei es, dass man ihnen den

Bau von Gebetshäusern verbietet oder man sie gemäß

der Dublin-Verordnung in Staaten abschiebt, in denen

ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden können.

Der vorliegende Sammelband beschäftigt sich mit

der soeben freilich verkürzt dargestellten Problematik

in Bezug auf die Schweiz. Der erste Beitrag von Pascal

Mahon und Olivier Bigler beschäftigt sich zunächst mit

der Grundlage des Non-Refoulement-Prinzips im internationalen

Recht sowie in Art. 25 der Schweizer Bundesverfassung

im Kontext von Migrationen und behandelt

unter anderem die Zulässigkeit von Volksinitiativen, die

dem Prinzip zuwiderlaufen.

Der Beitrag von Susin Park widmet sich sodann den

Bemühungen des Flüchtlingshochkommissars der UN,

die Beachtung des Non-Refoulement-Prinzips voranzutreiben.

Neben der Klärung des personellen und territorialen

Anwendungsbereichs des Prinzips weist die

Autorin auf die Problematik der in Europa stark variierenden

Auslegung des Flüchtlingsstatus und der unter

dem Aspekt des Non-Refoulement-Prinzips bedenklich

ausgestalteten Asylverfahren in Europa hin.

Das derzeit umstrittene Dublin-Verfahren und die

Fragen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems

sind Gegenstand des Beitrags von Francesco Maiani.

Schließlich beschäftigen sich die Herausgeber in

einem gemeinsamen Aufsatz mit den Einzelheiten des

Verfahrens bezüglich des Non-Refoulement im Kontext

der Abschiebung von Fremden. Unter dem Aspekt des

Non-Refoulement iSv. Art. 3 EMRK wird die einschlägige

Rechtsprechung des EGMR unter dem Aspekt des Non-

Refoulement gemäß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention

und Art. 5 Schweizer Asylgesetz jene des Schweizer

Bundesverwaltungsgerichts analysiert.

In einem abschließenden Kapitel bietet das Werk eine

Zusammenfassung der gesamten, für das Non-Refoulement-Prinzip

relevanten Judikatur, vor allem des EGMR,

aber auch des EuGH sowie des Schweizer Bundesgerichts

und Bundesverwaltungsgerichts, erstellt von den

Herausgebern gemeinsam mit Stefanie Tamara Kurt und

Dieyla Sow.

Der in französischer Sprache verfasste Sammelband

ist nicht nur anlässlich der kürzlich erfolgten Schweizer

Volksinitiative zur »Ausschaffung krimineller Ausländer«,

sondern auch hinsichtlich der derzeit lodernden

Diskussion über das Dublin-Verfahren an sich und der

Zulässigkeit von Abschiebungen nach Griechenland –

und somit auch für Nichtschweizer – hoch aktuell und

interessant.

Petra Pann

Franz Matscher / Peter Pernthaler / Andreas

Raffeiner (Hrsg.)

Ein Leben für Recht und Gerechtigkeit.

Festschrift für Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010

ISBN 978-3-7083-0705-3, geb., 921 S., € 98,–

Die vorliegende Festschrift ist dem renommierten Verfassungsjuristen

und ehemaligem Bundesminister für

Justiz Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag gewidmet.

In ihr spiegeln sich das wissenschaftliche Werk und das

Gedankengut des Geehrten wider, das von einer durch

und durch humanistischen Gesinnung geprägt ist. So

führte Klecatsky in seiner Eigenschaft als amtierender

Justizminister der Jahre 1966 bis 1970 die erste große

Strafrechtsreform in der Nachkriegszeit durch und geht

die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft

nicht zuletzt auf sein Wirken – so Justizministerin

Claudia Bandion-Ortner in ihrem Grußwort – zurück.

Die in der Festschrift aufgeführten Beiträge befassen

sich vorwiegend mit grund- und menschenrechtlichen

sowie rechtsphilosophischen Fragen – wie zum Beispiel

der Moscheen- und Minarettdebatte, der Todesstrafe,

den Problemen des »digital bewegten Menschen«, der

Verhältnismäßigkeit der Haft, aber auch Umweltthemen

wie dem als Schutz für den Alpenraum gedachten

Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Daneben finden

sich Beiträge, die sich ausschließlich auf die Situation

Österreich – Südtirol – Italien konzentrieren,

brachte doch Hans R. Klecatsky dem Schicksal Südtirols

stets große Anteilnahme bzw. reges Interesse entgegen.

Behandelt werden unter anderem die Frage, wie

die Südtirol-Autonomie weiter ausgebaut werden könnte,

die Rolle des Gruber-Degasperi-Abkommens bei der

Wiederversöhnung der Länder und Völker sowie seine

politisch-institutionelle Aktualität, die Entwicklung und

Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


62

NLMR 1/2011-Literatur

zwischen Tirol und Südtirol-Trentino und zwei Wendepunkte

der Südtirolpolitik Anfang und Ende der 1960-

er Jahre. Brennende religionsrechtliche Fragen, wie die

Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften bzw. der

Rechtsstatus von Muslimen in Österreich sowie die Frage

des Anbringens von Kreuzen im öffentlichen Raum,

kommen ebenso nicht zu kurz wie rein menschenrechtliche

Themen – genannt seien hier die »Rechte des Menschen«,

die Ideengeschichte der Menschenrechte und

die Grenzen des Rechts bzw. der Rechtsstaatlichkeit,

die durch rücksichtslos verfolgte wirtschaftliche und

finanzpolitische Macht dramatisch offengelegt werden.

Die vorliegende Festschrift, zu deren Herausgabe der

Südtiroler Student Andreas Raffeiner die Initiative ergriffen

hat, ist eine sehr gelungene Würdigung des reichhaltigen

Schaffens und Wirkens von Hans R. Klecatsky.

Eduard Christian Schöpfer

Julia Kozma / Manfred Nowak / Martin Scheinin

(Hrsg.)

A World Court of Human Rights – Consolidated Statute

and Commentary

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010

ISBN 978-3-7083-0734-3, brosch., 113 S., € 28,80

Trotz einer Vielzahl an völkerrechtlichen Instrumenten

zum Schutze der Menschenrechte existieren auf

der Welt noch weit verbreitete und zum Teil gravierende

Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Afrika

und Asien. Dazu kommt, dass die zur Ahndung von

Menschenrechtsverletzungen eingerichteten regionalen

Menschenrechtsgerichtshöfe bei weitem nicht

den hohen Entwicklungsstand aufweisen wie der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte. Der Interamerikanische

Gerichtshof für Menschenrechte verfügt

weder über Berufsrichter noch haben alle Staaten

Latein- und Nordamerikas bzw. der Karibik seine

Zuständigkeit anerkannt. Der Afrikanische Gerichtshof

für Menschenrechte wiederum wurde erst kürzlich

ins Leben gerufen, während man in Asien noch immer

auf die Errichtung eines regionalen Menschenrechtsgerichtshofs

wartet.

Der vorliegende Entwurf eines konsolidierten Statuts

für einen »Weltgerichtshof für Menschenrechte«

einschließlich Kommentars, ausgearbeitet von den

Herausgebern, geht auf eine Initiative der Schweizer

Regierung mit dem Ziel der Präsentation eines Menschenrechtsprogramms

in Erinnerung an den 60.

Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

(2008) zurück. Er beruht auf Einzelentwürfen von

Julia Kozma und Manfred Nowak vom Wiener Ludwig

Boltzmann Institut für Menschenrechte und von Martin

Scheinin von der Abo Akademi in Turku bzw. dem Europainstitut

in Florenz.

Das konsolidierte Statut trägt dem Umstand Rechnung,

dass vielen Menschen auf der ganzen Welt ein

Zugang zu effektiven nationalen, regionalen und universellen

Mechanismen zum Schutze ihrer Menschenrechte

verwehrt wird und sie auch keine Möglichkeit

haben, angemessene Wiedergutmachung für erlittenes

Unrecht zu erhalten. Laut der Präambel soll der ständige

und unabhängige »Weltgerichtshof für Menschenrechte«

mit (vorgeschlagenem) Sitz in Genf, Schweiz,

nicht als Rechtsmittelinstanz für regionale Menschenrechtsgerichtshöfe

verstanden werden, sondern helfen,

die enorme Lücke im Zusammenhang mit der Um- und

Durchsetzung von internationalen Menschenrechsverpflichtungen

zu schließen. Insofern bezieht sich seine

Zuständigkeit ausschließlich auf Menschenrechtsverträge,

die im Rahmen der Vereinten Nationen abgeschlossen

wurden, wie etwa die UN-Menschenrechtspakte

I und II. Zentrale Bestimmung ist das in Art. 7

des Entwurfs verankerte Individualbeschwerderecht,

das dem in Art. 34 EMRK festgelegten nachgebildet ist.

Gemäß Art. 18 des Entwurfs sollen die Urteile des »Weltgerichtshofs

für Menschenrechte« endgültig und bindend

sein, womit eine entscheidende Schwäche des

derzeitigen Überwachungssystems der Vereinten Nationen

– die Entscheidungen ihrer Organe sind für die

Vertragsstaaten nicht bindend – beseitigt wäre. Begrüßenswert

ist auch die in Art. 39 des Entwurfs vorgesehene

Einrichtung eines Treuhänderfonds, um Opfer von

Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien finanziell

zu unterstützen bzw. Staaten zu helfen, ihr nationales

Rechtssystem menschenrechtskonform umzugestalten.

Mit Recht weisen die Herausgeber darauf hin, dass

Staaten angesichts der Vorlage eines Expertenentwurfs

keine »Ausrede« mehr haben, der Diskussion über die

Einrichtung eines »Weltgerichtshofs für Menschenrechte«

aus dem Weg zu gehen. Es ist den Autoren zu wünschen,

dass ihr Entwurf auf fruchtbaren Boden stößt.

Eduard Christian Schöpfer


Österreichisches Institut für Menschenrechte

© Jan Sramek Verlag


Verleger (Medieninhaber)

Jan Sramek Verlag KG

Schloss Schönbrunn, Feuerleutgang 74, 1130 Wien

Tel.: +43 (1) 236 85 37-2 | Fax: +43 (1) 236 85 37-9

E-Mail: kontakt@jan-sramek-verlag.at

Web: http://www.jan-sramek-verlag.at

Eigentümer und Geschäftsführer: Mag. Jan Sramek

Angaben gemäß § 5 ECG:

Firmenbuchnummer: FN 301 900x

Zuständige Behörde: Handelsgericht Wien

UID-Nr.: ATU 63 82 23 13

Mitglied der Wirtschaftskammer

Fachgruppe Buch- und Medienwirtschaft

Konto-Nr.: 68 58 50 07 006

Bankleitzahl: 19200, Schoellerbank AG

Herausgeber

Österreichisches Institut für Menschenrechte,

Univ.Prof. Dr. Wolfram Karl, LL.M.

Redaktion

Mag. Sarah Baier (Leiterin der Redaktion)

Mag. Dr. Philip Czech

Petra Pann

Dr. Eduard Christian Schöpfer

Sofia Iliaki (Volontärin), Julius Lagodny (Volontär)

p.A.

Österreichisches Institut für Menschenrechte

Mönchsberg 2a, 5020 Salzburg

Tel + 43 (0) 662 84 31 58 -13, -14

Fax + 43 (0) 662 84 31 58 -15

Web: http://www.menschenrechte.ac.at

E-Mail: newsletter@menschenrechte.ac.at

Ständige Korrespondentinnen und Korrespondenten

Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter,

Richter am VfGH/Wien

Dr. Brigitte Hornyik,

Evidenzbüro des VfGH/Wien

Hon.Prof. Dr. Eckart Ratz,

Senatspräsident des OGH/Wien

Verlags- und Herstellungsort: Wien

Eigensatz der Redaktion

Erscheint sechsmal pro Jahr

Jahresabonnement: € 48,– (exkl. Porto und Versand)

Abbestellung bis 30. November für das Folgejahr

Einzelheft: € 9,90 (zzgl. Porto und Versand)

ISSN: 1815-1604

Ausgabe 2011/1 | Redaktionsschluss 28.2.2011

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine