Newsletter Menschenrechte - Jan Sramek Verlag

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N LM R 

März 

Newsletter Menschenrechte 

Herausgeber: 

Österreichisches 

Institut für 

Menschenrechte 

ISSN 1815-1604 

2011 

20. Jahrgang 

Rechtsprechung 

▶▶ 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 

Ladislav Holub gg. Tschechien (14.12.2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Anayo gg. Deutschland (21.12.2010) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Paksas gg. Litauen (6.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz (13.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . 12 

Haidn gg. Deutschland (13.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Hoffer und Annen gg. Deutschland (13.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

Haas gg. die Schweiz (20.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Herrmann gg. Deutschland (20.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland (21.1.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

Karoussiotis gg. Portugal (1.2.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 

Sporer gg. Österreich (3.2.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 

Andrle gg. Tschechien (17.2.2011) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

Weitere Urteile und Entscheidungen des EGMR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 

▶▶ 

▶▶ 

Gerichtshof der Europäischen Union 

C-356/09 v. 18.11.2010 

Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist . . . . . . . . . . . . . . . . 49 

C-279/09 v. 22.12.2010 

Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gg. 

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

Österreichische Judikatur 

VfGH B 1214/09 v. 1.12.2010 

Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft . . . . . . . . 54 

VfGH V 39/10 u.a. v. 15.12.2010 

Differenzierung bei Fahrpreisermäßigung für Senioren . . . . . . . . 56 

Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

 

Jan Sramek Verlag

Abkürzungsverzeichnis 

ABGB 

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 

AEUV 

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

ASVG 

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 

AsylG Asylgesetz 2005 

AsylGH 

Asylgerichtshof 

AVG 

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 

BAA 

Bundesasylamt 

BayStrUBG Bayrisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern 

BekGG 

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften 

Bf. 

Beschwerdeführer, Beschwerdeführerin 

bf. 

beschwerdeführend 

BG 

Bezirksgericht 

BGB 

(deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch 

BGBl. 

Bundesgesetzblatt 

BGH 

(deutscher) Bundesgerichtshof 

Bsw. Nr. 

Beschwerdenummer 

BVerfG 

(deutsches) Bundesverfassungsgericht 

B-VG Bundesverfassungsgesetz von 1920 in der Fassung von 1929 

CPT 

European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment 

EG 

Europäische Gemeinschaft 

EGMR 


EKMR 

Europäische Kommission für Menschenrechte 

EMRK 

Europäische Menschenrechtskonvention 

EU 

Europäische Union 

EuG 

Europäisches Gericht erster Instanz 

EuGH 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

EuGRZ 

Europäische Grundrechtezeitschrift 

GG 

(deutsches) Grundgesetz 

GH 


GK 

Große Kammer 

GlBG 

Gleichbehandlungsgesetz 

GRC 

Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

HKÜ Haager Konvention über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 1980 

Hrsg. 

Herausgeber 

LG 

Landesgericht 

NL 

Newsletter Menschenrechte / ÖIM-Newsletter 

OGH 

Oberster Gerichtshof 

ÖJZ 

Österreichische Juristenzeitung 

OLG 

Oberlandesgericht 

Prot. 

Protokoll 

PVA 

Pensionsversicherungsanstalt 

RL 

Richtlinie 

Rs. 

Rechtssache 

StGB 

Strafgesetzbuch 

StGG 

Staatsgrundgesetz 

StPO 

Strafprozessordnung 

UN 

Vereinte Nationen (United Nations) 

UNHCR 

United Nations High Commissioner for Refugees 

VerfO 

Verfahrensordnung 

VfGH 

Verfassungsgerichtshof 

VO 

Verordnung 

VwGH 

Verwaltungsgerichtshof 

ZE 

Zulässigkeitsentscheidung 

ZPO 

Zivilprozessordnung 

Der Newsletter Menschenrechte erscheint mit freundlicher Unterstützung durch die 

Hermann und Marianne Straniak-Stiftung (Sarnen/Schweiz).

NLMR 1/2011-EGMR 

3 

Judikatur des EGMR 

Beschwerde über letztinstanzliche Entscheidung: kein 

erheblicher Nachteil für den Bf. 

Ladislav Holub gg. Tschechien, Zulässigkeitsentscheidung vom 14.12.2010, Kammer V, Bsw. Nr. 24.880/05 

Leitsatz 

Ob dem Bf. ein erheblicher Nachteil entstanden ist, ist 

nicht notwendigerweise anhand des dem nationalen 

Verfahren zugrunde liegenden Geldbetrags zu beurteilen, 

sondern kann auch davon abhängen, ob dem Bf. bei 

der Ausübung seines Rechts auf angemessene Teilnahme 

am Verfahren ein solcher Nachteil entstanden ist. 

Der in Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK verwendete Begriff 

»Streitsache« ist nicht mit dem Begriff »Beschwerde« 

gleichzusetzen. Da somit nicht die Beschwerde selbst 

bereits durch ein nationales Gericht untersucht worden 

sein muss, kann der GH auch Beschwerdepunkte 

zurückweisen, die innerstaatlich nicht mehr überprüfbare 

Handlungen letztinstanzlicher Gerichte betreffen. 

Rechtsquellen 

Art. 6 Abs. 1, 35 Abs. 3 EMRK 

Vom GH zitierte Judikatur 

▸ Milatová u.a./CZ v. 21.6.2005 

▸ MareŠ/CZ v. 26.10.2006 

▸ Vokoun/CZ v. 3.7.2008 

▸ Vladimir Petrovic Korolev/CZ v. 1.7.2010 (ZE) 

= NL 2010, 207 

Schlagworte 

Nachteil, erheblicher; Zulässigkeitsvoraussetzung 

Sarah Baier 

▷ 

Sachverhalt 

Im Februar 1998 schloss der Bf. einen Kaufvertrag mit 

dem Ehepaar X ab. Als das Ehepaar nicht den gesamten 

Kaufpreis bezahlte, verpflichtete es sich schriftlich 

dazu, die ausstehende Summe nach Registrierung des 

Vertrags durch das Grundbuchsamt zu entrichten. 

Am 12.6.1998 zogen die Parteien den Antrag an das 

Grundbuchsamt zurück und schlossen einen neuen 

Kaufvertrag über dieselben Güter, der in das Grundbuch 

eingetragen wurde. Als das Ehepaar X die anerkannten 

Schulden nicht entrichtete, klagte sie der Bf. auf Zahlung 

von CZK 700.000,– (ungefähr € 28.540,–). Das Bezirksgericht 

Prag-Ost wies die Klage jedoch ab. Es nahm an, 

dass sich das Schuldanerkenntnis auf den Vertrag vom 

Februar 1998 beziehe, obwohl der Bf. mit seiner auf den 

Vertrag vom 12.6.1998 gesetzten Unterschrift bestätigt 

habe, den gesamten Kaufpreis erhalten zu haben. Das 

Regionalgericht von Prag bestätigte das erstinstanzliche 

Urteil. Die Revision des Bf. an das Höchstgericht wurde 

für unzulässig erklärt, da sie sich auf Tatsachen- und 

nicht auf Rechtsfragen beziehe und deshalb nicht von 

entscheidender rechtlicher Relevanz sei. 

Am 14.9.2004 erhob der Bf. Verfassungsbeschwerde, 

in der er eine Verletzung seines Rechts auf ein faires 

Verfahren geltend machte, da die Schlussfolgerungen 

der Gerichte den festgestellten Tatsachen und Beweisen 

widersprechen würden. Nach Aufforderung durch 

das Verfassungsgericht gaben die involvierten Gerichte 

zur Beschwerde des Bf. Stellungnahmen ab, die diesem 

jedoch nicht übermittelt wurden. 

Österreichisches Institut für Menschenrechte 

© Jan Sramek Verlag

4 

Ladislav Holub gg. Tschechien 

Am 22.2.2005 wies das Verfassungsgericht die 

Beschwerde des Bf. als offensichtlich unbegründet 

zurück. Es fasste die Stellungnahmen der Gerichte 

zusammen und stellte fest, dass das Recht des Bf., zum 

Schutz seiner Interessen die Gerichte anzurufen, nicht 

beeinträchtigt und das Prinzip eines fairen Verfahrens 

nicht verletzt worden sei. 

Rechtsausführungen 

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht 

auf ein faires Verfahren). Er behauptet erstens, Bezirksund 

Regionalgericht hätten eine willkürliche Beweiswürdigung 

vorgenommen und die rechtlichen Schlussfolgerungen 

würden den festgestellten Tatsachen 

widersprechen. Zweitens beschwert er sich darüber, 

dass das Höchstgericht nicht die Begründetheit seiner 

Einwendungen geprüft habe. Mit Bezug auf die Prinzipien 

eines kontradiktorischen Verfahrens und der 

Waffengleichheit sieht er eine Konventionsverletzung 

außerdem darin, dass das Verfassungsgericht ihm die 

Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Gerichte 

nicht übermittelt und ihm so die Möglichkeit genommen 

habe, darauf zu reagieren. 

In Hinblick auf die Fairness des Verfahrens vor dem 

Bezirks- und Regionalgericht erinnert der GH daran, 

dass es nicht seine Aufgabe ist, anstelle der nationalen 

Gerichte eine eigene Würdigung der Beweise und Tatsachen 

vorzunehmen, sondern sicherzustellen, dass 

die Beweismittel in einer einen fairen Prozess garantierenden 

Weise präsentiert wurden. Es obliegt ihm auch 

nicht, eine auf angebliche Tatsachen- oder Rechtsirrtümer 

der nationalen Gerichte gerichtete Beschwerde zu 

untersuchen. Der GH ist vorliegend der Ansicht, dass die 

genannten Gerichte die diversen Beweismittel souverän, 

mit Bedacht auf alle in den Akten vermerkten Umstände 

gewürdigt und ihre in einem kontradiktorischen Verfahren 

gefällten Entscheidungen ordnungsgemäß begründet 

haben. Man kann daher nicht annehmen, dass das 

Verfahren nicht den Bedürfnissen der Fairness entsprach. 

Der Beschwerdepunkt ist daher als offensichtlich 

unbegründet zurückzuweisen (einstimmig). 

Was das Höchstgericht betrifft, so ist anzumerken, 

dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht implizit 

zulässige Beschränkungen enthält, insbesondere, 

was die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel 

betrifft. Vorliegend oblag es dem Höchstgericht, 

darüber zu entscheiden, ob die Revision auf eine Entscheidung 

von besonderer rechtlicher Relevanz hinauslief 

und daher zulässig oder unzulässig war. Sofern das 

Höchstgericht seine Entscheidung im Einklang mit seiner 

etablierten Praxis getroffen hat und diese nicht als 

willkürlich qualifiziert werden kann, sollte sie der GH 

nicht in Frage stellen. Auch dieser Beschwerdepunkt ist 


daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen 

(einstimmig). 

Was schließlich die Beschwerde über das Vorgehen 

des Verfassungsgerichts anlangt, stellt der GH zunächst 

fest, dass diese den Beschwerden in den Fällen Milatová 

u.a./CZ, Mares/CZ und Vokoun/CZ entspricht, in denen 

er eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt 

hat. Die vorliegende Beschwerde ist weder unvereinbar 

mit der Konvention oder ihren Protokollen, noch ist sie 

offensichtlich unbegründet oder wurde missbräuchlich 

eingebracht. Es steht dem GH jedoch offen zu prüfen, 

ob das neue, in Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK (idF. 14. Prot. 

EMRK) vorgesehene Zulässigkeitskriterium, das auf 

dem Prinzip de minimis non curat praetor beruht, anzuwenden 

ist. 

Zunächst ist zu klären, ob der Bf. einen erheblichen 

Nachteil erlitten hat: Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht 

ist ein Sonderverfahren, das auf die Untersuchung 

der Verfassungsmäßigkeit beschränkt ist. Da 

der Bf. mit seiner Verfassungsbeschwerde die Entscheidungen 

des Regional- und des Höchstgerichts angefochten 

hatte, wurde sein Rechtsmittel diesen Instanzen zur 

Stellungnahme übermittelt. Beide Gerichte haben in 

ihren Ausführungen auf ihre in der Sache des Bf. gefällten 

Urteile verwiesen. Das Höchstgericht hat die Gründe 

für die Unzulässigerklärung der Revision zusammengefasst, 

ohne eine zusätzliche, von seiner früheren Entscheidung 

abweichende Begründung anzugeben. Nach 

der Analyse der verfassungsgerichtlichen Entscheidung 

ist der GH der Ansicht, dass diese nicht wirklich auf die 

von den anderen Gerichten vorgebrachten Stellungnahmen 

gestützt war. Untermauert wird dies dadurch, dass 

das Verfassungsgericht sich unzuständig sah zu prüfen, 

wie das Höchstgericht das Zulässigkeitskriterium 

der rechtlichen Relevanz angewendet hatte. Alles deutet 

darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerde denselben 

Ausgang unabhängig davon gehabt hätte, ob das 

Höchstgericht eine Stellungnahme abgegeben hatte 

oder nicht. 

Der Bf. rügt, es sei ihm nicht möglich gewesen, auf die 

Stellungnahmen des Regional- und des Höchstgerichts 

zu reagieren. Er hat jedoch nicht spezifiziert, welche 

zusätzlichen, über die in der Verfassungsbeschwerde 

hinaus vorgebrachten Gründe er dem Verfassungsgericht 

hätte vorlegen wollen. Er hat somit in keiner Weise 

gezeigt, dass er in Reaktion auf die Stellungnahmen der 

Gerichte, die keine ihm unbekannten Punkte enthielten, 

neue, für die Untersuchung seiner Sache erhebliche 

Elemente vorbringen hätte können. 

Der GH gelangt zu dem Schluss, dass der Bf. keinen 

erheblichen Nachteil bei der Ausübung seines Rechts 

auf angemessene Teilnahme am verfassungsgerichtlichen 

Verfahren erlitten hat. Er teilt die Meinung der 

Regierung, wonach man den Begriff »Nachteil« iSv. Art. 5 

Abs. 3 lit. b EMRK nicht mit jenem dem zivilrechtlichen 




Verfahren zugrunde liegenden Geldbetrag gleichsetzen 

sollte, der dem Bf. nicht zugesprochen wurde. 

Nun ist zu prüfen, ob die Achtung der Menschenrechte, 

wie sie in der Konvention und ihren Protokollen 

garantiert werden, eine Prüfung in der Sache erfordert. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass das tschechische Verfassungsgericht 

im Juli 2007 in Folge des Urteils des GH im 

Fall Milatová u.a./CZ eine Erklärung abgegeben hat, in 

der es dazu aufforderte, die Stellungnahmen der Parteien 

den Bf. mit einer Frist zur Erwiderung zukommen zu 

lassen, sofern sie neue Tatsachen, Behauptungen oder 

Argumente enthalten oder es diesbezüglich Zweifel gibt. 

Zudem ist den Resolutionen des Ministerkomitees zu 

entnehmen, dass Tschechien infolge des eben genannten 

Urteils seinen Verpflichtungen zur Ergreifung genereller 

Maßnahmen nachgekommen ist. In Anbetracht 

dessen und da der GH bereits mehrmals die Möglichkeit 

hatte, zu dem durch den vorliegenden Fall angesprochenen 

Problem Stellung zu nehmen, ist nicht mehr anzunehmen, 

dass die Beschwerde ernsthafte Fragen in 

Hinblick auf die Anwendung oder Auslegung der Konvention 

oder wichtige Fragen in Bezug auf das nationale 

Recht aufwirft. Die Achtung der Menschenrechte erfordert 

keine weitere Untersuchung. 

Schließlich ist zu klären, ob die Rechtssache bereits 

gebührlich von einem innerstaatlichen Gericht geprüft 

wurde. Der Begriff »Rechtssache« scheint sich vom 

Begriff »Beschwerde« zu unterscheiden. Es stellt sich 

die Frage, ob sich die Voraussetzung der gebührenden 

Untersuchung durch ein nationales Gericht auf die 

Rechtssache (iSv. Klage, Antrag, Anspruch) bezieht, die 

der Bf. gerichtlich klären lassen wollte, oder aber auf 

die Beschwerdepunkte, die er in der Folge dem GH vorgelegt 

hat. Der GH geht von ersterem aus. Würde man 

»Rechtssache« mit »Beschwerde« gleichsetzen, wären 

auch Beschwerdepunkte umfasst, die sich auf Handlungen 

letztinstanzlicher Gerichte beziehen, die auf nationaler 

Ebene nicht mehr überprüfbar wären und die der 

GH dann nicht mehr wegen Banalität der Beschwerde 

zurückweisen könnte. Der GH ist nicht überzeugt, mit 

einer sich diesfalls ergebenden, allgemeinen übergeordneten 

Kontrollkompetenz ausgestattet zu sein. 

In der Entscheidung Korolev/RUS erwog der GH, dass 

die Tatsache, dass der Bf., sobald seine Rechtssache von 

der dritten Instanz entschieden worden war, Teile seiner 

Beschwerdepunkte nicht mehr innerstaatlich überprüfen 

lassen konnte, kein Hindernis für die Anwendung 

des neuen Zulässigkeitskriteriums sei. Ein gegenteiliger 

Ansatz hielte den GH davon ab, unbedeutende 

Beschwerden zurückzuweisen, die eine der letzten nationalen 

Instanz zugeschriebene Konventionsverletzung 

betreffen. Ein solcher Ansatz wäre jedoch nicht mit dem 

Ziel von Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK vereinbar, Angelegenheiten, 

die keine Untersuchung in der Sache erfordern, 

schneller abzuhandeln. 

Ladislav Holub gg. Tschechien 

Die Behauptungen des Bf. in Hinblick auf seine aus 

einem Kaufvertrag resultierenden zivilrechtlichen 

Ansprüche und Verpflichtungen wurden in erster und 

zweiter Instanz in der Sache geprüft. Dem Bf. war es 

daher möglich, Schutz durch zumindest zwei innerstaatliche 

Gerichte anzustreben. Was die Wortfolge »gebührend 

geprüft« betrifft, sollte diese nicht gleich streng 

interpretiert werden wie die Anforderungen an ein faires 

Verfahren. Es wäre sonst nicht verständlich, weshalb 

die genannte und nicht die Wortfolge »in fairer Weise 

geprüft« verwendet wird. 

Der Bf. hat die mangelnde Fairness des Verfahrens 

vor den nationalen Gerichten gerügt. Diese Beschwerde 

wurde vom GH als offensichtlich unbegründet erklärt. 

Es ist daher nicht anzunehmen, die Rechtssache des Bf. 

sei nicht gebührend geprüft worden. 

Da die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 3 lit. b EMRK 

in der durch das 14. Prot. EMRK geänderten Fassung 

somit erfüllt sind, erklärt der GH den Beschwerdepunkt 

für unzulässig (einstimmig). 

Anmerkung: 

Vgl. auch die Zulässigkeitsentscheidung Bratři Zátkové, 

a. s. gg. Tschechien vom 8.2.2011. 

• 

5 



6 


Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit Kindern 

Anayo gg. Deutschland, Urteil vom 21.12.2010, Kammer V, Bsw. Nr. 20.578/07 

Leitsatz 

Bei der Klärung des Rechts eines biologischen Vaters 

auf Umgang mit seinen Kindern – im Falle der Existenz 

eines anderen, rechtlichen Vaters – haben die nationalen 

Gerichte stets das Kindeswohl mitzuberücksichtigen. 

Rechtsquellen 

Art. 8 EMRK 


▸ Sommerfeld/D v. 8.7.2003 (GK) 

= NL 2003, 196 = EuGRZ 2004, 711 

▸ Lebbink/NL v. 1.6.2004 

▸ Pini und Bertani und Manera und Atripaldi/RO v. 

22.6.2004 

= NL 2004, 140 

▸ Zaunegger/D v. 3.12.2009 

= NL 2009, 348 = EuGRZ 2010, 42 = ÖJZ 2010, 138 

Schlagworte 

Familienleben; Interessenabwägung; Kindeswohl; 

Privatleben 

Sachverhalt 

Petra Pann 

Der Bf. wurde 1967 in Nigeria geboren und reiste 2003 

nach Deutschland ein, wo er um Asyl ansuchte, bevor er 

2008 nach Spanien zog. Die Entscheidung, mit der sein 

Asylantrag abgelehnt wurde, wurde im Februar 2006 

rechtskräftig. 

Zwischen 2003 und 2005 lebte der Bf. in einer Beziehung 

mit Frau B., die jedoch verheiratet war. Frau B. 

hatte mit ihrem Ehemann drei Kinder und entschied 

2005, sich vom Bf. zu trennen und weiterhin mit ihrer 

Familie zu leben. Vier Monate nach der Trennung gebar 

sie Zwillinge, deren biologischer Vater der Bf. ist. Rechtlicher 

Vater ist jedoch Herr B., der Ehemann, mit dem 

Frau B. die Kinder gemeinsam aufzog. Der Bf. bat mehrmals, 

sowohl vor als auch nach der Geburt der Zwillinge, 

um Kontakt zu den Kindern. Dies lehnte das Ehepaar 

jedoch stets ab. 

Am 27.9.2006 gewährte das Amtsgericht Baden-Baden 

als Familiengericht dem Bf. Kontakt zu den Zwillingen 

für eine Stunde pro Monat. Begründend führte das 

Gericht aus, der Bf. sei eine enge Bezugsperson für die 

Kinder, weshalb er gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Recht 

auf Umgang mit den Kindern habe. Der Umstand, dass 

der Bf. bisher keine Verantwortung für die Kinder getragen 

habe, ändere nichts an seinem Anspruch. Weiters 

entspreche der Kontakt dem Kindeswohl, da ein psychologisches 

Gutachten ergeben habe, dass der Kontakt 

der Kinder zu ihrem biologischen (afrikanischen) Vater 

essentiell sei, um ihre Wurzeln kennenzulernen und ein 

normales Selbstwertgefühl zu entwickeln. 

Am 12.12.2006 hob das OLG Karlsruhe diese Entscheidung 

auf und verwehrte dem Bf. den Kontakt zu den 

Zwillingen. § 1684 BGB gewähre nur dem rechtlichen 

Vater ein Recht auf Umgang mit den Kindern, der vorliegend 

Herr B. sei. Auch unter § 1685 BGB käme dem Bf. 

kein Recht auf Umgang mit den Zwillingen zu, da er zwar 

prinzipiell als biologischer Vater eine enge Bezugsperson 

der Kinder sei, er jedoch die anderen Voraussetzungen 

der Bestimmung nicht erfülle. Er habe keine Verantwortung 

für die Kinder übernommen und somit bestehe 

keine soziale und familiäre Beziehung zu ihnen. Der 

Umstand, dass der Kontakt dem Kindeswohl entspreche, 

sei in diesem Fall irrelevant. Art. 6 Abs. 1 GG gestehe 

dem biologischen Vater nur ein Recht auf Umgang 

mit seinem Kind zu, wenn eine soziale und familiäre 

Beziehung bereits bestanden hat, und schütze nicht 

den Wunsch, eine derartige Beziehung erst aufzubauen. 

Die Gründe, warum eine solche nicht bestanden hat, 

seien irrelevant. Der Bf. werde zwar in diesem Fall nach 

Nigeria ausgewiesen, sodass die Kinder ihren biologischen 

Vater womöglich nie kennenlernen würden, dies 

sei jedoch dadurch bedingt, dass die Kinder mit ihrem 

rechtlichen Vater zusammen lebten. Der Gesetzgeber 

habe in § 1600 Abs. 2 BGB seiner Wertung Ausdruck verliehen, 

dass die Beziehung des rechtlichen Vaters zu den 

Kindern der Beziehung des biologischen Vaters zu diesen 

vorgehe. 

Am 29.3.2007 lehnte es das BVerfG ab, über die Verfassungsbeschwerde 

des Bf. zu entscheiden. 

▷ 





Der Bf. behauptet, die Weigerung, ihm Kontakt zu seinen 

Kindern zu gewähren, verstoße gegen sein Recht aus 

Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). 

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK 

1. Vorliegen eines Eingriffs 

Biologische Verwandtschaft zwischen Vater und Kind 

alleine, ohne weitere rechtliche oder faktische Elemente, 

die auf eine enge persönliche Beziehung hinweisen, 

ist nicht ausreichend, um den Schutz von Art. 8 EMRK 

auszulösen. In Ausnahmefällen, in denen die Tatsache, 

dass bisher noch kein Familienleben geführt wurde, 

nicht dem Bf. zuzurechnen war, hat der GH allerdings 

bereits die Absicht, ein Familienleben zu führen, als ausreichend 

betrachtet, um in den Anwendungsbereich von 

Art. 8 EMRK zu fallen. In diesen Fällen waren folgende 

Faktoren von Bedeutung: die Natur der Beziehung zwischen 

den biologischen Eltern, ein nachweisliches Interesse 

des Vaters an sowie das Bekenntnis des Vaters zu 

dem Kind vor und nach der Geburt. 

Vorliegend hat der biologische Vater nie mit den Kindern 

oder der Mutter zusammengelebt und die Kinder 

auch noch nie gesehen. Die Beziehung hat daher keine 

ausreichende Beständigkeit, um als »Familienleben« zu 

gelten. Der Grund dafür, dass der Bf. keinen Kontakt zu 

seinen Kindern hatte, besteht jedoch darin, dass die Mutter 

der Kinder und ihr Ehemann, die über den Kontakt 

der Kinder mit Dritten zu entscheiden befugt sind, den 

Kontakt der Kinder zum Bf. untersagten. Gemäß dem 

deutschen Recht konnte der Bf. weder seine Vaterschaft 

anerkennen noch die Vaterschaft von Herrn B. bestreiten. 

Der Umstand, dass er keine Beziehung zu den Kindern 

hat, kann daher nicht dem Bf. angelastet werden. 

Der Bf. äußerte mehrmals, sowohl vor als auch nach 

der Geburt der Zwillinge, den Wunsch, Kontakt mit diesen 

zu haben und initiierte rasch nach der Geburt Verfahren 

vor den nationalen Gerichten, um dies zu erreichen. 

Sein Verhalten war daher ausreichend, um sein 

Interesse an den Kindern nachzuweisen. Hinzu kommt, 

dass die Beziehung der biologischen Eltern etwa zwei 

Jahre lang dauerte und keineswegs als zufällig bezeichnet 

werden kann. 

Der GH schließt daher nicht aus, dass die Absicht des 

Bf., eine Beziehung zu seinen Kindern zu führen, den 

Schutz von »Familienleben« iSv. Art. 8 EMRK auslöst. Auf 

jeden Fall betrifft die Frage der rechtlichen Beziehung 

des Bf. zu seinen biologischen Kindern einen wichtigen 

Bereich seiner Identität und somit seines »Privatlebens« 

iSv. Art. 8 EMRK. Die Entscheidungen der nationalen 

Gerichte führten daher zumindest zu einem Eingriff in 

das Recht des Bf. auf Achtung seines Privatlebens. 

2. Rechtfertigung des Eingriffs 

Anayo gg. Deutschland 

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen durch §§ 1684, 

1685 iVm. § 1592 Nr. 1 BGB und verfolgte das Ziel, im 

besten Interesse eines verheirateten Paares und der Kinder 

zu handeln, die während ihrer Ehe geboren wurden 

und für die sie sorgen. Die Entscheidung wurde daher 

gefällt, um ihre Rechte und Freiheiten zu schützen. 

Bezüglich der Frage, ob der Eingriff »in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig« war, verweist der GH 

auf seine etablierte Rechtsprechung und betont, dass in 

einem Fall wie dem vorliegenden das Kindeswohl von 

höchster Bedeutung und unter Umständen den Interessen 

der Eltern übergeordnet ist. Trotz seiner subsidiären 

Rolle hat der GH Einschränkungen der Rechte der Eltern 

auf Umgang streng zu überprüfen, da sie die Gefahr bergen, 

die familiären Beziehungen zwischen einem Kleinkind 

und einem Elternteil effektiv zu beschneiden. 

Das deutsche Recht, wie es durch das OLG interpretiert 

wurde, sieht keine Beurteilung dahingehend vor, 

ob der Kontakt von Kindern zum biologischen Vater im 

Interesse der Kinder gelegen ist, wenn eine andere Person 

der rechtliche Vater ist und der biologische Vater 

bisher keine soziale und familiäre Beziehung zu den 

Kindern unterhalten hat. Der Grund, warum eine solche 

Beziehung nicht bestanden hat, ist dabei irrelevant. 

Diese Regelung umfasst also auch Fälle, in denen das 

Fehlen einer derartigen Beziehung dem biologischen 

Vater nicht zuzurechnen ist. 

In den Konventionsstaaten besteht diesbezüglich kein 

einheitlicher Ansatz. Es ist jedoch festzustellen, dass in 

einer beachtlichen Anzahl von Staaten die Gerichte in 

der Position sind, eine meritorische Entscheidung darüber 

zu fällen, ob der Kontakt des biologischen Vaters in 

der Situation des Bf. mit seinem Kind dem Kindeswohl 

entspricht, und, wenn ersteres gegeben ist, dem Vater 

den Umgang mit dem Kind zu ermöglichen. 

Vorliegend beachtete das OLG nicht, dass der Bf. 

rechtlich und praktisch keine Möglichkeit hatte, seine 

Beziehung zu den Kindern zu ändern, da dies allein Entscheidung 

des Ehepaares B. war. 

Der GH bemerkt den Umstand, dass das OLG bezweckte, 

den Willen des Gesetzgebers zu befolgen, der familiären 

Beziehung zwischen einem rechtlichen Vater und 

einem Kind, die mit der Ehefrau bzw. Mutter zusammenleben, 

vor der Beziehung des leiblichen Vaters und 

dem Kind Vorrang zu geben. Der Fall unterscheidet 

sich von vielen anderen Beschwerden vor dem GH, da 

hier nicht nur ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten 

zweier Eltern und dem Kind aus Art. 8 EMRK, sondern 

mehrerer Personen geschaffen werden muss: der 

Mutter, des rechtlichen Vaters, des biologischen Vaters, 

der Kinder des Ehepaares und der Kinder aus der Beziehung 

der Mutter mit dem biologischen Vater. Der GH ist 

jedoch trotzdem nicht davon überzeugt, dass die natio- 

7 



8 

Paksas gg. Litauen 

nalen Gerichte einen fairen Ausgleich der widerstreitenden 

Interessen geschaffen haben und eine ausreichende 

Begründung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK vorbrachten, um 

den Eingriff zu rechtfertigen. Es ist zwar Sache der nationalen 

Gerichte zu entscheiden, ob der Kontakt zwischen 

dem biologischen Vater und seinem Kind dem Kindeswohl 

entspricht, vorliegend wurde diese Frage jedoch 

gar nicht behandelt. 


Der Eingriff war daher nicht »notwendig in einer 

demokratischen Gesellschaft«, sodass eine Verletzung 

von Art. 8 EMRK festzustellen ist (einstimmig). 

II. 

Entschädigung nach Art. 41 EMRK 

€ 5.000,– für immateriellen Schaden, € 4.030,76 für Kosten 

und Auslagen (einstimmig). 

• 

Entzug des passiven Wahlrechts nach Amtsenthebung 

des Präsidenten 

Paksas gg. Litauen, Urteil vom 6.1.2011, Große Kammer, Bsw. Nr. 34.932/04 

Leitsatz 

Die Sechs-Monats-Frist für die Beschwerdeerhebung 

beginnt nicht zu laufen, wenn die Verletzung durch 

gesetzliche Bestimmungen hervorgerufen wird, die 

eine kontinuierliche Sachlage schaffen, gegen die kein 

Rechtsbehelf besteht. Sie läuft erst ab dem Zeitpunkt, zu 

dem die Sachlage nicht mehr besteht. 

Eine dauerhafte, unabänderliche Beschränkung des 

passiven Wahlrechts ist keine verhältnismäßige Sanktion 

in Folge einer Amtsenthebung des Staatspräsidenten 

wegen Verfassungsbruchs. 

Rechtsquellen 

Art. 3 1. Prot. EMRK 


▸ Hirst/GB (Nr. 2) v. 6.10.2005 (GK) 

= NL 2005, 236 

▸ Ždanoka/LV v. 16.3.2006 (GK) 

= NL 2006, 78 

▸ Tănase/MD v. 27.4.2010 (GK) 

= NL 2010, 123 

Schlagworte 

Beschwerdeerhebung, Frist zur; Wahlen, Recht auf 

freie; Wahlrecht, passives; Zulässigkeitsvoraussetzung 

Petra Pann 

▷ 

Sachverhalt 

Bei dem Bf. handelt es sich um Rolandas Paksas, der 

im Jänner 2003 zum Präsidenten der Rebublik Litauen 

gewählt wurde. 

Am 30.12.2003 stellte das Verfassungsgericht auf 

Antrag des litauischen Parlaments (Seimas) die Verfassungswidrigkeit 

eines Dekrets des Bf. fest, mit dem er 

einem russischen Geschäftsmann, J. B., die litauische 

Staatbürgerschaft verliehen hatte, obwohl die Abteilung 

für Staatssicherheit gegen diesen ermittelte. Das Verfassungsgericht 

stellte fest, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft 

nichts anderes als eine Belohnung für die 

finanzielle Unterstützung sei, die J. B. dem Bf. im Rahmen 

des Wahlkampfes zukommen ließ. Der Präsident 

habe daher gegen das fundamentale, in der Verfassung 

verankerte Prinzip der Gleichheit aller Personen vor den 

staatlichen Institutionen und Beamten sowie gegen 

das Prinzip, dass der Präsident gegenüber jedem gleich 

gerecht zu sein hat, verstoßen. 

Bereits am 23.12.2003 hatte der Seimas aufgrund 

einiger Anschuldigungen gegen den Präsidenten eine 

Ermittlungskommission eingesetzt, um diese zu überprüfen. 

Am 19.2.2004 beantragte der Seimas beim Verfassungsgericht 

zu prüfen, ob der Präsident gegen die 

Verfassung verstoßen habe. Das Verfassungsgericht entschied 

am 31.3.2004, dass der Bf. schwer gegen die Verfassung 

verstoßen und seinen Eid auf die Verfassung 

verletzt habe, indem er J. B. aufgrund von finanziellen 

Zuwendungen und anderer Unterstützung die litaui- 




sche Staatsbürgerschaft verliehen habe und diesen über 

die laufenden Ermittlungen gegen ihn und die Überwachung 

durch die litauische Exekutive informiert habe. 

Weiters habe er seine amtliche Stellung ausgenutzt, 

indem er Einfluss auf ein privates Unternehmen nahm, 

um ihm nahe stehenden Personen einen Vorteil zu verschaffen. 

Der Bf. versuchte im Verfahren die Befangenheit 

des Präsidenten des Verfassungsgerichts geltend zu 

machen. Dies blieb jedoch genauso erfolglos wie die Einlegung 

eines Rechtsbehelfs zur Klarstellung der Schlussfolgerungen 

des Gerichts. 

Am 6.4.2004 enthob der Seimas den Bf. seines Amtes. 

Der Bf. beantragte, bei den Präsidentschaftswahlen 

am 13.6.2004 kandidieren zu dürfen. Am 22.4.2004 entschied 

das Zentrale Wahlkomitee, dass dem nichts entgegenstehe. 

Wenige Tage später nahm der Seimas eine 

Änderung des Gesetzes über die Präsidentschaftswahlen 

an, durch die jeder, der durch den Seimas seines 

Amtes enthoben wurde, für einen Zeitraum von fünf 

Jahren von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen 

ausgeschlossen wurde. Daraufhin verweigerte das Zentrale 

Wahlkomitee die Eintragung des Bf. in die Kandidatenliste. 

Diese Gesetzesänderung wurde vom Verfassungsgericht 

hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit überprüft. 

Das Gericht entschied am 25.5.2004, dass der 

Ausschluss einer ihres Amtes enthobenen Person vom 

passiven Wahlrecht verfassungskonform sei. Den Auschluss 

zeitlich zu beschränken, sei jedoch verfassungswidrig. 

Da ein Bruch der Verfassung immer vorliegen 

werde, könne ein aus diesem Grund seines Amtes enthobener 

Präsident nie wieder einen Eid ablegen bzw. das 

Amt des Präsidenten, eines Parlamentsmitglieds oder 

ein anderes Amt, für das die Ablegung eines Eides auf 

die Verfassung notwendig ist, bekleiden. 

Am 15.7.2004 nahm der Seimas eine Änderung des 

Gesetzes über die Parlamentswahlen an, in der ihres 

Amtes enthobene Personen davon ausgeschlossen wurden, 

Mitglied des Parlaments zu sein. 

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bf. wurden 

aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. 


Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf 

ein faires Verfahren), Abs. 2 (Unschuldsvermutung) und 

Abs. 3 lit. b EMRK (Recht, über ausreichende Zeit und 

Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen). 

Ferner beschwert er sich über Verletzungen seines 

Rechts unter Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) 

und Art. 4 Abs. 1 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). 

Des Weiteren behauptet er, in seinen Rechten 

gemäß Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) allei- 


ne sowie in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine 

wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) verletzt 

zu sein. 

I. Zu den behaupteten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1, 

Abs. 2 und Abs. 3, von Art. 7 EMRK sowie von Art. 4 

7. Prot. EMRK 

Diese Beschwerdepunkte werden wegen Unvereinbarkeit 

mit der Konvention ratione materiae als unzulässig 

zurückgewiesen (einstimmig). 

II. 

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot. 

EMRK 

Der Bf. beschwert sich darüber, dass sein dauerhafter 

Ausschluss von der Präsidentschaftskandidatur, obwohl 

er als Politiker beachtliche Unterstützung durch die 

Bevölkerung genieße, dem Wesensgehalt freier Wahlen 

entgegen stehe. Sein lebenslanger Ausschluss von 

gewählten Ämtern sei daher gänzlich unverhältnismäßig. 

Die Gesetzesänderung infolge seiner Absetzung sei 

außerdem willkürlich und bezwecke nichts anderes, 

als ihn von der Ausübung öffentlicher Ämter zukünftig 

abzuhalten. 

1. Zur Zulässigkeit 

Da Art. 3 1. Prot. EMRK nur auf Wahlen der »gesetzgebenden 

Organe« anzuwenden ist, wird die Beschwerde, 

insofern sie sich auf die Amtsenthebung oder den Ausschluss 

von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen 

bezieht, wegen Unvereinbarkeit ratione materiae iSv. 

Art. 35 Abs. 3 EMRK zurückgewiesen (einstimmig). 

a. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs 

Die Regierung wendet ein, dass der Bf. gegen die Ablehnung 

der Kandidatur berufen oder aber eine Klärung der 

Frage durch das Verfassungsgericht beantragen hätte 

können, ob derartige Sanktionen unabänderlich seien. 

Er hätte dann die Möglichkeit gehabt, zurückzutreten, 

um der Amtsenthebung zu entgehen. 

Der GH stellt diesbezüglich fest, dass die Entscheidung 

des Verfassungsgerichts vom 25.5.2004 klar festlegte, 

dass eine aufgrund eines Verfassungsbruchs ihres 

Amtes enthobene Person nie wieder zum Präsidenten, 

Parlamentsmitglied oder in ein anderes Amt gewählt 

werden könne, für das die Ablegung eines Eides auf die 

Verfassung nötig ist. Entscheidungen des litauischen 

Verfassungsgerichts entfalten Gesetzeskraft und sind 

endgültig. Da das Verfassungsgericht an seine eigenen 

Entscheidungen gebunden ist, hätte eine Bekämpfung 

der ablehnenden Entscheidung bezüglich der Kandidatur 

des Bf. nur erfolglos sein können. 

9 



10 


Eine Klärung der Frage, ob eine Amtsenthebung 

einen permanenten Ausschluss von der Kandidatur 

nach sich ziehe, hätte zu keiner Auseinandersetzung des 

Verfassungsgerichts mit der konkreten Situation des 

Bf. geführt. Die Möglichkeit, freiwillig zurückzutreten, 

ist außerdem eine derart einschränkende Bedingung, 

dass sie es unmöglich macht, diesen Rechtsbehelf als 

»zugänglich« zu bezeichnen. 

Die Regierung konnte daher nicht zeigen, dass dem 

Bf. ein Rechtsbehelf zur Verfügung stand, der die Anforderungen 

von Art. 35 Abs. 1 EMRK erfüllt hätte. 

b. Einhaltung der Sechs-Monats-Frist 

Die Regierung wendet ferner ein, dass der Bf. seine 

Beschwerde unter Art. 3 1. Prot. EMRK das erste Mal in 

einer Ergänzung seiner Beschwerde vom 30.9.2005 und 

damit mehr als sechs Monate nach der endgültigen nationalen 

Entscheidung vom 25.5.2004 eingebracht habe. 

Sie sei daher unzulässig. 

Der GH merkt an, dass der Bf. diesen Beschwerdepunkt 

tatsächlich erst am 30.9.2005 vorbrachte. Zu 

beachten sind jedoch auch die speziellen Umstände des 

Falles: Die Beschwerde des Bf. betrifft generelle Normen, 

die keine individuellen Umsetzungsmaßnahmen 

nach sich zogen, die wiederum Gegenstand einer Berufung 

sein hätten können. Dadurch kam es zu keiner 

»endgültigen Entscheidung«, die den Anfangspunkt der 

Sechs-Monats-Frist gebildet hätte. Der Bf. beschwert 

sich vielmehr über Bestimmungen, die eine kontinuierliche 

Sachlage schufen, gegen die ihm kein Rechtsbehelf 

zur Verfügung stand. Die Frage der Sechs-Monats- 

Frist wird in solchen Fällen erst aktuell, wenn sich die 

Sachlage geändert hat. Da dies vorliegend nicht der Fall 

ist, kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerde verspätet 

sei. 

c. Anwendbarkeit von Art. 17 EMRK 

Die Regierung bringt vor, der Bf. habe seine Wiederwahl 

als Präsident im Juni 2004 – und nicht die Mitgliedschaft 

im Seimas – bezweckt. Mit der Beschwerde benutze er 

daher die Maschinerie der Konvention, um politische 

Rache zu üben. 

Der GH erinnert, dass es Zweck von Art. 17 EMRK ist – 

sofern er sich auf Gruppen und Individuen bezieht – zu 

verhindern, dass diese aus der Konvention ein Recht herleiten, 

eine Tätigkeit zu verfolgen, die darauf gerichtet 

ist, andere Konventionsrechte zu zerstören. Die Rechtsprechung 

des GH zeigt, dass dieser Artikel nur ausnahmsweise 

in extremen Fällen anzuwenden ist. 

Vorliegend liegen keinerlei Hinweise auf eine Zweckverfolgung 

durch den Bf. vor, wie sie in Fällen, in denen 

der GH Art. 17 EMRK heranzog, erkennbar war. Er stützt 

sich legitimerweise auf Art. 3 1. Prot. EMRK, um ein 


Urteil des GH zu erlangen, dessen Vollzug wahrscheinlich 

dazu führen würde, dass er zur Kandidatur bei Parlamentswahlen 

zugelassen würde. Er bezweckt, den vollen 

Genuss eines Rechts wiederzuerlangen, das die Konvention 

prinzipiell jedem gewährleistet. Art. 17 EMRK ist 

daher nicht anwendbar. 

d. Ergebnis 

Soweit die Beschwerde die Möglichkeit des Bf. betrifft, 

bei Parlamentswahlen zu kandidieren, wirft sie komplexe 

Sach- und Rechtsfragen auf, die eine Prüfung in der 

Sache erfordern. Dieser Teil der Beschwerde ist nicht 

offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK. Die 

Beschwerde ist daher zulässig (mehrheitlich). 

2. In der Sache 

Trotz des hohen Stellenwerts des Rechts auf freie Wahlen 

im System der Konvention ist dieses Recht nicht 

absolut. Den Staaten steht ein weiter Ermessensspielraum 

bei der Ausgestaltung des Wahlsystems zu. Bei 

der Anwendung von Art. 3 1. Prot. EMRK ist dieses unter 

Berücksichtigung der politischen Entwicklung eines 

Landes zu beurteilen. Eine Regelung, die bezüglich des 

einen Systems inakzeptabel ist, kann im Kontext eines 

anderen gerechtfertigt sein, solange das gewählte System 

Bedingungen vorsieht, die die freie Meinungsäußerung 

der Bevölkerung in Bezug auf ihre Wahl der Gesetzgebung 

ermöglichen. 

Der weite Ermessensspielraum gilt besonders hinsichtlich 

der Regelung der Kriterien für das passive 

Wahlrecht, ist jedoch nicht allumfassend. Letztlich hat 

der GH zu beurteilen, ob der Wesensgehalt des Rechts 

auf freie Wahlen beschnitten wird, die Regelung ein legitimes 

Ziel verfolgt und verhältnismäßig ist. 

Als seines Amtes enthobener Ex-Präsident war der 

Bf. von der durch das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung 

vom 25.5.2004 und durch das Gesetz vom 

15.7.2004 aufgestellten Regelung direkt betroffen. Da 

er davon abgehalten wurde, bei den Parlamentswahlen 

zu kandidieren, kann er behaupten, dass ein Eingriff in 

sein passives Wahlrecht erfolgt ist. 

Der Eingriff erfolgte aufgrund der eben erwähnten 

verfassungsgerichtlichen Entscheidung und Gesetzesänderung 

und war somit gesetzmäßig. Der Bf. beschwert 

sich über eine Rückwirkung der Regelung. Art. 3 1. Prot. 

EMRK verlangt jedoch nur, die Hinderung des Bf., bei 

Wahlen anzutreten, zu prüfen. Die ersten Wahlen, bei 

denen dies der Fall war, fanden im Oktober 2004 und 

somit nach der relevanten Entscheidung und Gesetzesänderung 

statt. Die Regelung wurde daher nicht rückwirkend 

angewendet. 

Der GH akzeptiert, dass die Einschränkung des Wahlrechts 

ein Ziel verfolgte, dass dem Rechtsstaatlichkeits- 




prinzip und den generellen Zielen der Konvention entspricht. 

Das dem Bf. auferlegte Verbot ist Folge seiner 

Amtsenthebung und somit ein Teil eines Schutzmechanismus 

der Demokratie durch eine öffentliche und 

demokratische Überprüfung jener, die ein öffentliches 

Amt bekleiden. Die Maßnahme verfolgte das legitime 

Ziel, die demokratische Ordnung aufrecht zu erhalten. 

In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme 

ist zu sagen, dass Art. 3 1. Prot. EMRK die Möglichkeit 

nicht ausschließt, das Wahlrecht von Personen zu 

beschränken, die eine amtliche Funktion schwer missbraucht 

haben oder durch ihr Verhalten die Rechtsstaatlichkeit 

oder demokratische Grundlagen gefährdet 

haben, wie es vorliegend der Fall ist. 

Die Voraussetzungen für die Maßnahme sind gesetzlich 

klar geregelt. Sie steht in eindeutiger Verbindung 

mit dem Verhalten des Bf. und seiner Situation. Der 

Umstand, dass der Ausschluss von der Kandidatur auf 

keine spezifische gerichtliche Entscheidung gestützt 

wurde, spielt daher keine Rolle. Das litauische Recht 

sieht außerdem im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens 

einige Sicherheitsmechanismen vor, um den 

Betroffenen vor Willkür zu schützen. Zum einen sind 

die Regeln des Strafprozesses und die Prinzipien eines 

fairen Verfahrens anzuwenden. Zum anderen liegt die 

Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren – wie 

das vorliegende – einzuleiten, bei einem politischen 

Organ, dem Seimas, während ein gerichtliches Organ, 

das Verfassungsgericht, darüber entscheidet, ob eine 

Verletzung der Verfassung vorliegt. Der Seimas kann 

die Amtsenthebung nicht vornehmen, wenn das Verfassungsgericht 

keine Verletzung feststellt. Ferner hat 

bei Sitzungen des Seimas, in denen über die Amtsenthebung 

entschieden wird, nicht eines seiner Mitglieder 

den Vorsitz, sondern ein Richter des Obersten Gerichts. 

Für die Enthebung ist eine Dreifünftelmehrheit nötig. 

Letztlich konnte der Bf. im vorliegenden Fall bei öffentlichen 

Verhandlungen vor dem Seimas und dem Verfassungsgericht 

aussagen. 

Ohne die Ernsthaftigkeit des dem Bf. vorgeworfenen 

Verhaltens herabspielen zu wollen, bemerkt der GH 

das Ausmaß der Konsequenzen seiner Amtsenthebung: 

Der Bf. ist ständig und unabänderlich von der Kandidatur 

bei Parlamentswahlen ausgeschlossen. Dies wird 

erschwert durch den Umstand, dass er auch von jedem 

anderen Amt, für das die Ablegung eines Eides auf die 

Verfassung nötig ist, ausgeschlossen ist. 

Der GH widerspricht zwar dem Argument der Regierung 

nicht, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit 

der politische Kontext des Landes mitzubeachten 

ist, und nimmt Kenntnis von ihrem Argument, dass es in 

einer erst kürzlich entstandenen Demokratie sinnvoll 

sei, die Überprüfung durch die Wählerschaft durch strikte 

gesetzliche Regelungen zu stärken. Die Entscheidung, 

einen hohen Beamten von der Parlamentsmitgliedschaft 


dauerhaft auszuschließen, liegt dennoch bei den Wählern, 

die bei den Wahlen entscheiden können, ob sie ihr 

Vertrauen in die betroffene Person erneuern. Dies ist aus 

dem Wortlaut von Art. 3 1. Prot. EMRK ersichtlich, der 

sich auf »die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei 

der Wahl der gesetzgebenden Organe« bezieht. 

Auch wenn die besondere Verantwortung des Bf. als 

Präsident Litauens und seine Kompetenzen im Bereich 

der Gesetzgebung zu beachten sind, so ist dies nicht ausreichend, 

den GH zu überzeugen, dass der dauerhafte 

und unabänderliche Ausschluss von der Kandidatur bei 

Parlamentswahlen als Ergebnis genereller Normen eine 

verhältnismäßige Reaktion auf das Erfordernis war, die 

demokratische Ordnung zu erhalten. 

Der GH merkt an, dass die litauische Regelung eine 

Ausnahme in Europa darstellt. In vergleichbaren Staaten 

hat das Amtsenthebungsverfahren entweder keine Auswirkung 

auf das passive Wahlrecht des Betroffenen oder 

aber die Einschränkung erfordert eine spezielle gerichtliche 

Entscheidung oder sie unterliegt einer Frist. 

Der vorliegende Fall unterscheidet sich weiters substantiell 

vom Fall Ždanoka/LV, auf den sich die Regierung 

bezieht und in dem der GH keine Verletzung des Rechts 

auf freie Wahlen feststellte. Der Bf. in diesem Fall beteiligte 

sich an der Organisation und Durchführung von versuchten 

Staatsstreichen gegen ein neu geformtes demokratisches 

Regime. Die Relevanz des Ausschlusses des Bf. 

für den Erhalt der demokratischen Ordnung in Litauen 

im vorliegenden Fall ist damit nicht vergleichbar. Dazu 

kommt, dass der GH im Fall Ždanoka dem Umstand 

Gewicht beimaß, dass das lettische Parlament die strittige 

Regelung regelmäßig überprüfte und das Verfassungsgericht 

eine Frist für die Einschränkung vorsah. 

Diese Faktoren sind auch vorliegend relevant, insbesondere 

da sich der politische und historische Kontext eines 

Staates weiter entwickelt und die ursprüngliche Rechtfertigung 

der auferlegten Einschränkung mit der Zeit 

abklingen kann. 

Vorliegend unterliegt die Einschränkung nicht nur 

keiner Frist, sondern sie ist zusätzlich in verfassungsrechtlichen 

Stein gemeißelt. Der Ausschluss von der 

Kandidatur bei Parlamentswahlen hat hier eine Konnotation 

der Unabänderlichkeit, die kaum mit Art. 3 

1. Prot. EMRK in Einklang zu bringen ist. 

Schließlich ist anzumerken, dass die fraglichen Gesetzesbestimmungen 

aus einem Gesetzgebungsprozess 

herrühren, der stark von den Umständen dieses Falles 

beeinflusst war. Diesen Eindruck erweckt vor allem 

die Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderungen 

durchgeführt wurden, nachdem der Bf. versucht hatte, 

bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Dies ist 

zwar unter Art. 3 1. Prot. EMRK nicht ausschlaggebend, 

der GH sieht darin jedoch einen weiteren Hinweis auf 

die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Recht auf 

freie Wahlen. 

11 



12 

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz 

Aufgrund all dieser Faktoren, besonders wegen des 

dauerhaften und unveränderlichen Charakters des Ausschlusses 

des Bf. von der Parlamentsmitgliedschaft, 

stellt der GH eine Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK 

fest (14:3 Stimmen; Sondervotum von Richter Costa, 

gefolgt von Richterin Tsotsoria und Richter Baka). 


Der Bf. rügt, dass ihm in Bezug auf die verfassungsgerichtliche 

Entscheidung vom 25.5.2004 kein Rechtsmittel 

zur Verfügung stand. Das Fehlen eines Rechtsbehelfs 

gegen verfassungsgerichtliche Entscheidungen 

fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 

EMRK, da diese Bestimmung nicht so weit geht, einen 

Rechtsbehelf zu verlangen, der es ermöglicht, ein verfassungsgerichtliches 

Präjudiz mit Gesetzeskraft anzufechten. 

Dieser Teil der Beschwerde ist offensichtlich unbegründet 

und daher unzulässig (einstimmig). 

III. 

Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK 

iVm. Art. 3 1. Prot. EMRK 

IV. 


Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt für 

sich selbst eine ausreichende Entschädigung für den 

erlittenen immateriellen Schaden dar (einstimmig). 

• 

Verbot einer Plakatkampagne des »Mouvement raëlien« 

Mouvement Raëlien Suisse gg. die Schweiz, Urteil vom 13.1.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 16.354/06 

Leitsatz 

Bei der Genehmigung von Plakatkampagnen im öffentlichen 

Raum steht den Staaten ein weiter Ermessensspielraum 

zu. Der weitere Kontext der Plakate ist bei der 

Prüfung, ob durch ein Verbot der Kampagne die Meinungsäußerungsfreiheit 

der Betroffenen verletzt wurde, 

mitzuberücksichtigen. 

Rechtsquellen 

Art. 10 EMRK 


▸ F. L./F v. 3.11.2005 (ZE) 

▸ Stoll/CH v. 10.12.2007 (GK) 

= NL 2007, 321 

▸ Women On Waves u.a./P v. 3.2.2009 

= NL 2009, 31 

Schlagworte 

Ermessensspielraum; Interessenabwägung; 

Meinungsäußerungsfreiheit 

Petra Pann 

▷ 

Sachverhalt 

Die bf. Vereinigung mit Sitz in Rennaz im Kanton Waadt 

wurde 1977 gegründet. Sie ist der nationale Zweig des 

»Mouvement raëlien« (im Folgenden: die Bewegung), 

eine Organisation, die 1976 von Claude Vorilhon, 

genannt Raël, in Genf gegründet wurde. Statutarisches 

Ziel des Vereins ist, erste Kontakte und gute Beziehungen 

mit Außerirdischen herzustellen. 

Am 7.3.2001 beantragte die bf. Vereinigung bei der 

Polizeidirektion der Stadt Neuenburg die Genehmigung 

einer Plakatkampagne. Die Plakate zeigten die Gesichter 

von Außerirdischen, eine fliegende Untertasse, die 

Internetadresse der Bewegung (fett gedruckt), eine französische 

Telefonnummer sowie die Schriftzüge: »Die 

Nachricht der Außerirdischen« und »Die Wissenschaft 

wird am Ende die Religion ersetzen«. Die Polizeidirektion 

lehnte den Antrag ab, da die Bewegung sich Aktivitäten 

gewidmet habe, die der öffentlichen Ordnung entgegen 

stünden und unmoralisch seien. 

Der Gemeinderat Neuenburg wies ein Rechtsmittel 

der bf. Vereinigung zurück. Diese Entscheidung wurde 

am 27.10.2003 vom Raumnutzungsamt Neuenburg 

bestätigt. Das Amt merkte an, dass die Plakate zwar keinerlei 

schockierenden Inhalt aufwiesen, betonte jedoch 

den Umstand, dass die Bewegung die »Geniokratie« – 

ein politisches Modell basierend auf dem Intelligenz- 




quotienten – sowie das Klonen von Menschen befürworte. 

Es verwies außerdem auf eine Entscheidung des 

Kantonsgerichts Freiburg, in dem dieses feststellte, dass 

die Bewegung sich, insbesondere in den Publikationen 

des Gründers Raël, »in der Theorie« für Pädophilie und 

Inzest ausspreche. Des Weiteren würden auf der Internetseite 

der Gesellschaft Clonaid, die über die Homepage 

der Bewegung erreichbar sei, spezifische Dienstleistungen 

bezüglich des Klonens und der Eugenetik 

angeboten, die dem Prinzip der Nichtdiskriminierung 

widersprächen. Der Bewegung stünden ferner andere 

Mittel zur Verfügung, um ihre Ideen zu verbreiten. 

Am 22.4.2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 

Neuenburg den Rekursantrag der bf. Vereinigung 

zurück, wobei es akzeptierte, dass dieser sowohl Meinungs- 

als auch Religionsfreiheit zustehe. Das Gericht 

merkte an, dass in einigen Publikationen der Bewegung 

über »Geniokratie« und »sinnliche Meditation«, Kinder 

als »privilegierte sexuelle Objekte« bezeichnet würden 

und gegen die Bewegung strafrechtliche Beschwerden 

aufgrund von sexuellen Praktiken, die Jugendliche involvierten, 

erfolgt seien. Die Vorschläge über die »Geniokratie« 

und die Kritik an der aktuellen Demokratie seien in 

der Lage, die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Moral 

zu unterlaufen. 

Am 20.10.2005 wies das Bundesgericht ein weiteres 

Rechtsmittel zurück. Das Gericht wies unter anderem 

darauf hin, dass nicht nur die in der Schweiz verbotene 

Praxis des Klonens befürwortet werde, sondern die Vereinigung 

mit einer Homepage in Verbindung stehe, auf 

der konkrete und entgeltliche Dienstleistungen in diesem 

Bereich angeboten würden. Ferner könne durch die 

Bereitstellung von öffentlichen Flächen für eine Plakatkampagne 

wie der vorliegenden die Vermutung geweckt 

werden, der Staat toleriere oder befürworte die betreffenden 

Meinungen und Aktionen. 


Die bf. Vereinigung behauptet, durch das Verbot der Plakatkampagne 

in ihren Rechten unter Art. 9 EMRK (Recht 

auf Religionsfreiheit) und Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit) 

verletzt zu sein. 

I. Zur Zulässigkeit 

Die Regierung behauptet, die Beschwerde sei erst zehn 

Tage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist eingebracht 

worden. Außerdem sei Art. 9 EMRK im vorliegenden Fall 

nicht anwendbar. 

Der GH merkt an, dass die bf. Vereinigung eine Kopie 

eines Dokuments der Schweizer Post übermittelt hat, 

das die Absendung der Beschwerde am letzten Tag der 

Frist bestätigt. Die Frist wurde daher eingehalten. 


Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 9 EMRK steht in 

einem engen Zusammenhang mit der diesbezüglichen 

Prüfung in der Sache und wird daher mit dieser verbunden. 

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet 

iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus anderen Gründen 

unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). 

II. 

In der Sache 

1. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK 

Der GH stellt fest, dass durch das Verbot der Plakatkampagne 

ein Eingriff in das Recht der bf. Vereinigung auf 

Meinungsäußerungsfreiheit stattgefunden hat. Es ist 

daher zu klären, ob der Eingriff gemäß Art. 10 Abs. 2 

EMRK gerechtfertigt war. 

Der Eingriff basierte auf einer gesetzlichen Grundlage, 

nämlich auf § 19 der Verordnung über die Gemeindepolizei. 

Der GH akzeptiert außerdem die Aussage der 

Regierung, die Maßnahme habe das legitime Ziel verfolgt, 

Verbrechen vorzubeugen sowie die Gesundheit, 

die Moral und die Rechte anderer zu schützen. 

Die prinzipielle Frage in diesem Fall ist daher, ob der 

Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig 

war: Die einschlägigen grundlegenden Prinzipien 

sind in der Rechtsprechung des GH gut etabliert. Der GH 

hat hier jedoch zum ersten Mal die Frage zu klären, ob 

die nationalen Behörden es einer Vereinigung zu erlauben 

haben, ihre Ideen durch eine Plakatkampagne zu 

verbreiten, für die der öffentliche Raum genutzt wird. 

Der Staat hat bei der Genehmigung der Nutzung des 

öffentlichen Raumes das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit 

und dessen Relevanz in einer demokratischen 

Gesellschaft zu beachten. Es ist ein Ausgleich zu 

schaffen zwischen dem Interesse der bf. Vereinigung, 

ihre Ideen zu verbreiten, und jenem der Behörden, die 

öffentliche Ordnung zu sichern und Gesetzesbrüchen 

vorzubeugen. 

Der GH teilt die Ansicht der Regierung, dass die 

Genehmigung einer Plakatkampagne zur Annahme führen 

könnte, der Staat würde die betroffenen Meinungen 

und Aktionen befürworten oder tolerieren. Der GH geht 

hier daher, in Hinblick auf die Beurteilung der Notwendigkeit 

von Maßnahmen, von einem weiteren Ermessensspielraum 

der nationalen Behörden aus. 

Die Plakate wiesen zwar keinerlei gesetzeswidrigen 

oder schockierenden Inhalt auf, bei der Beurteilung, ob 

Art. 10 EMRK verletzt wurde, ist jedoch auch der weitere 

Kontext der Plakate mitzuberücksichtigen. Dazu gehören 

die propagierten Ideen in den Publikationen sowie 

der Inhalt der Internetseite der Vereinigung als auch der 

Seite von Clonaid. Die Internetseiten waren durch jedermann, 

einschließlich minderjähriger Kinder, zugäng- 

13 



14 


lich, wodurch der Einfluss der Plakate auf die Öffentlichkeit 

vervielfacht wurde. 

Der GH betont ferner, dass die nationalen Behörden 

ihre Entscheidungen genau begründet haben. Verwiesen 

wurde sowohl auf die Verbindung mit der Homepage 

von Clonaid und die darin angebotenen Dienstleistungen 

im Bereich des Klonens, als auch auf die 

Möglichkeit des Vorliegens von sexuellen Praktiken mit 

Kindern sowie auf die Propaganda für die »Geniokratie« 

und die Kritik an der aktuellen Demokratie. 

Besonders Besorgnis erregend sind die Anschuldigungen 

bezüglich einiger Mitglieder hinsichtlich der sexuellen 

Aktivitäten mit Minderjährigen. Es ist anzumerken, 

dass der GH im Fall F. L./F festgestellt hat, dass es nicht 

gegen Art. 8 EMRK verstößt, die Aufnahme von Kindern 

in die Bewegung gegen den Willen der Mutter zu verbieten. 

Die nationalen Behörden hatten daher ausreichende 

Gründe, um von der Notwendigkeit auszugehen, die 

Plakatkampagne zu verbieten. Die Behörden gingen weiters 

in gutem Glauben davon aus, dass es – angesichts 

der Befürwortung des Klonens durch die Vereinigung – 

zum Schutz der Gesundheit und der Moral sowie zur Prävention 

von Gesetzesbrüchen nötig war, die Kampagne 

zu verhindern. Das Klonen ist gemäß Art. 119 Abs. 2 der 

Bundesverfassung klar verboten. 

Die Maßnahme bezog sich außerdem nur auf die Plakatierung 

im öffentlichen Raum. Die bf. Vereinigung 

war frei, ihre Überzeugungen durch andere Kommunikationsmittel 

zu verbreiten. Die Vereinigung selbst 

oder ihre Internetseite zu verbieten, stand nie zur Diskussion. 

Die Schweizer Behörden haben ihren Ermessensspielraum 

bezüglich der Nutzung des öffentlichen 

Raumes daher nicht überschritten und ihre Entscheidungen 

ausreichend begründet. Das Verbot der Plakatkampagne 

hat den Wesensgehalt des Rechts der 

bf. Vereinigung auf Meinungsäußerungsfreiheit nicht 

beeinträchtigt. 

Es ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK festzustellen 

(5:2 Stimmen; gemeinsames Sondervotum von Richter Rozakis 

und Richterin Vajić). 

2. Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK 

Da keine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt wurde, 

hält es der GH nicht für nötig, die Beschwerde unter 

Art. 9 EMRK zu prüfen (einstimmig). Die Frage, ob die 

Bestimmung auf den Fall anwendbar ist, erübrigt sich. 

• 

Frauen im Asylrecht 


Begriffsbestimmungen 

Fluchtgründe 

Judikatur 

Erika-Weinzierl-Preis 2010 

ika-W 

XV, 256 Seiten 

150 × 230 mm 

broschiert 

€ 55,– 

ISBN 978-3-902638-30-4 

ERSCHIENEN 

Die Asylpolitik und –rechtsprechung steht im Zentrum 

der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Ein 

dabei in der öffentlichen Wahrnehmung wenig beachteter 

Aspekt sind geschlechtsspezifische, Frauen betreffende 

Flucht- und Asylgründe. 

So wird Geschlecht in der Rechtsprechung etwa einmal 

als biologisches Geschlecht, dann wieder als soziales 

Geschlecht, dann in einer biologisch fixierten 

Geschlechtsrolle verstanden. 

THEMEN UND FRAGESTELLUNGEN 

Anna Wildt, ehemalige Mitarbeiterin der Caritas, zeigt 

auf, dass behördliche und gerichtliche Asylentscheidungen 

unterschiedliche Auffassungen über den 

Geschlechtsbegriff aufweisen. Die Auswirkungen dieser 

Divergenzen auf die rechtliche Beurteilung von 

frauenspezifischer Verfolgung werden ebenso dargestellt 

wie der Einfluss von stereotypen Rollenbildern im 

(Beweis)Verfahren. 

Der Einfluss des Geschlechtsbegriffs auf die rechtliche 

Beurteilung von Fluchtvorbringen wird anhand von Asylentscheidungen 

zu sozioökonomischer oder familiärer 

Gewalt, zu Zwangsverheiratung und Missbrauch oder 

drohender Genitalverstümmelung umfassend behandelt, 

und die aktuellen Rechtsquellen, die Doktrin und 

die Staatenpraxis herausgearbeitet. Für Österreich wie 

Deutschland von Interesse ist der Vergleich der Rechtslage 

in Bezug auf die Umsetzung der Statusrichtlinie, 

der aufzeigt, wie sich die Judikaturlinien auseinander 

entwickeln, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen in 

beiden Ländern ähnlich sind. 

Untersucht wird weiters, welcher Geschlechtsbegriff in 

Asylverfahren und in den Auslegungsempfehlungen des 

UNHCR verwendet wird. Die Untersuchung macht den 

Genderbegriff in der Auslegung internationaler und 

regionaler Menschenrechtsschutzverträge für die Asylpraxis 

nutzbar, die bisher die Judikatur des CEDAW- 

Ausschusses und des europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte zur häuslichen Gewalt weitgehend 

unberücksichtigt ließ. 

201 

eis 




15 

Nachträgliche Unterbringung zu Präventivzwecken 

Haidn gg. Deutschland, Urteil vom 13.1.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 6.587/04 

Leitsatz 

Lediglich die Verurteilung wegen einer Straftat durch 

ein Strafgericht ist als »Verurteilung« iSv. Art. 5 Abs. 1 

lit. a EMRK zu werten. Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts, 

eine Person ungeachtet vollständiger Verbüßung 

der Freiheitsstrafe weiter in Haft zu behalten, 

genügt den Anforderungen an eine »Verurteilung« nicht, 

da sie keine neue Feststellung, die betreffende Person 

sei einer Straftat schuldig, beinhaltet. 

Voraussetzung für einen rechtmäßigen Freiheitsentzug 

bei psychisch kranken Personen iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. e 

EMRK ist, dass von den Gerichten anhand einer objektiven 

medizinischen Expertise festgestellt wurde, dass 

ein Bf. einwandfrei als geisteskrank einzustufen sei. 

Rechtsquellen 

Art. 3, 5 Abs. 1 EMRK 


▸ M./D v. 17.12.2009 

= NL 2009, 371 = EuGRZ 2010, 25 

Schlagworte 

Alter; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; 

Freiheit, Recht auf persönliche; Haftbedingungen; 

Sicherungsverwahrung; Strafvollzug 

Sachverhalt 

Eduard Christian Schöpfer 

Der 1934 geborene Bf. befindet sich derzeit in einem psychiatrischen 

Krankenhaus in Bayreuth. Am 16.3.1999 

wurde er vom Landgericht Passau wegen Vergewaltigung 

in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 

drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Laut einer 

psychiatrischen Expertise litt der Bf. an einer angeborenen 

Persönlichkeitsstörung, durch die seine Fähigkeit, 

das Unrecht seiner Tat einzusehen, eingeschränkt war. 

Am 10.4.2002 – drei Tage vor Verbüßung der Haft – ordnete 

die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts 

Bayreuth die Unterbringung des Bf. in einem Gefängnis 

auf unbestimmte Zeit gemäß dem am 1.1.2002 in Kraft 

getretenen Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von 

besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern 

(im Folgenden: BayStrUBG) an. Beim Bf. seien die 

Voraussetzungen für eine Unterbringung im Gefängnis 

iSv. § 1 BayStrUBG erfüllt, da er eine Strafe verbüßt habe, 

bei der Sicherungsverwahrung iSv. § 66 Abs. 3 StGB in 

Frage komme. Sie schließe sich außerdem der Meinung 

eines von ihr herangezogenen Psychiaters bzw. Psychologen 

an, wonach nach der Verurteilung des Bf. neue Tatsachen 

ans Licht gelangt wären, die den Schluss nahe 

legten, er stelle gegenwärtig eine ernste Gefahr für Leib 

und Leben bzw. die sexuelle Selbstbestimmung anderer 

dar. Zudem habe er sich während der Haft einer Therapie 

widersetzt. Aufgrund seines fortschreitenden Persönlichkeitsabbaus 

sei er nicht in der Lage, sein abweichendes 

sexuelles Verhalten sowie Grenzen zu erkennen. Das 

OLG Bamberg bestätigte diese Entscheidung. 

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde beim BVerfG, das 

dieser am 10.2.2004 teilweise stattgab. Es befand, dass 

das BayStrUBG verfassungswidrig sei, da die Länder 

keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Straftäterunterbringung 

hätten. Das überragende Interesse der 

Allgemeinheit an einem effektiven Schutz vor hochgefährlichen 

Straftätern könne jedoch in Ausnahmefällen 

das Freiheitsinteresse des von der Fortgeltung der Regelung 

Betroffenen überwiegen. Im Falle der Nichtigerklärung 

des Gesetzes wäre die Entlassung aller auf Grundlage 

des BayStrUBG Untergebrachten unvermeidlich. 

Damit müsse eine Person in die Freiheit entlassen werden, 

von der eine erhebliche Gefahr für die körperliche 

Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung anderer 

ausgehe. Das BayStrUBG sei daher bis 30.9.2004 weiter 

anzuwenden, um dem Bundesgesetzgeber Gelegenheit 

zum Erlass einer gesetzlichen Regelung zu geben. 

In der Zwischenzeit hatte das Landgericht Bayreuth 

die Unterbringung des Bf. im Gefängnis mit Beschluss 

vom 16.12.2003 für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt 

und diesen angewiesen, in der psychiatrischen Abteilung 

eines Seniorenheims Wohnung zu nehmen. Im 

März 2004 wurde die Anordnung jedoch widerrufen, da 

es seitens des Bf. zu sexuellen Übergriffen gekommen 

war. Am 28.7.2004 wurde er vom Gefängnis in ein psychiatrisches 

Krankenhaus überstellt. 

Im Juni 2005 ordnete das Landgericht Passau gemäß 

§ 66b StGB 1 die nachträgliche Unterbringung des Bf. in 

Sicherungsverwahrung an. Der Beschluss wurde vom 

1 Diese Bestimmung wurde mit dem »Gesetz zur Einführung der 

nachträglichen Sicherungsverwahrung« eingeführt. Sie trat 

am 29.7.2004 in Kraft. 



16 

Haidn gg. Deutschland 

BGH aufgehoben und der Fall zur neuerlichen Entscheidung 

zurückverwiesen. Das Verfahren wurde von der 

Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem das Landgericht 

Hof am 14.6.2007 unter Berufung auf § 63 StGB die 

Unterbringung des Bf. in einem psychiatrischen Krankenhaus 

wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger 

Personen (§ 179 StGB) angeordnet hatte. 


Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot 

der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) 

und von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). 

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK 

Der Bf. beklagt sich über seine nach vollständiger Verbüßung 

seiner Freiheitsstrafe erfolgte Unterbringung 

im Gefängnis zu Präventionszwecken auf Grundlage des 

später für verfassungswidrig erklärten BayStrUBG. 


Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet 

nach Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem anderen 

Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären 

(einstimmig). 



Laut der Regierung sei die nachträgliche Unterbringung 

des Bf. im Gefängnis zu Präventivzwecken als rechtmäßiger 

Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges 

Gericht iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK zu werten. 

Der GH hat bereits im Fall M./D klargestellt, dass nur 

die Verurteilung wegen einer Straftat durch ein Strafgericht 

als »Verurteilung« im Sinne des oben genannten 

Artikels zu werten ist. Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts, 

eine Person weiter in Haft zu behalten, 

genügt den Anforderungen an eine »Verurteilung« nicht, 

da sie keine neue Feststellung, die betreffende Person 

sei einer Straftat schuldig, beinhaltet. Im vorliegenden 

Fall kann folglich nur das Urteil des Landgerichts Passau 

vom 16.3.1999 als »Verurteilung« gelten. Die Präventivhaft 

des Bf. nach Verbüßung der Haft mit Ablauf des 

13.4.2002 wäre nur dann unter Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK 

gerechtfertigt gewesen, wenn sie unmittelbar nach seiner 

Verurteilung erfolgt wäre, also mit anderen Worten 

ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen 

der Verurteilung und dem Freiheitsentzug bestanden 

hätte. Vom Landgericht Passau war aber die Anhaltung 

des Bf. zu Präventivzwecken – zusätzlich zu der verhängten 

Haftstrafe – nicht angeordnet worden. Das besagte 

Gericht wäre zu einer solchen Maßnahme auch nicht 

befugt gewesen, da die rechtlichen Voraussetzungen für 

eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB im speziellen 

Fall des Bf. nicht vorgelegen wären. Da somit eine 

präventive Anhaltung des Bf. auf Basis des BayStrUBG 

nicht vorgesehen bzw. für das Strafgericht Passau nach 

der damaligen Rechtslage nicht möglich war, kann nicht 

einfach gesagt werden, sie habe sich aus der strafrechtlichen 

Verurteilung ergeben, weil die von der Strafvollstreckungskammer 

getroffene Anordnung der Präventivhaft 

sich auf die Verurteilung bezog und noch während 

der Verbüßung der Freiheitsstrafe erfolgte. Es bestand 

somit kein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen 

der Verurteilung des Bf. und seiner nachträglich 

angeordneten Unterbringung im Gefängnis zu Präventionszwecken. 

Die Anhaltung war daher nicht unter Art. 5 

Abs. 1 lit. a EMRK gerechtfertigt. 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Anhaltung des Bf. 

aus einem anderen der in Art. 5 Abs. 1 EMRK aufgelisteten 

Haftgründe gerechtfertigt war. So bringt etwa 

die Regierung vor, die Unterbringung wäre unter Art. 5 

Abs. 1 lit. c EMRK notwendig gewesen, um den Bf. an der 

Begehung einer Straftat zu hindern. 

Die Unterbringung auf unbestimmte Zeit, die von den 

Strafvollzugsgerichten damit gerechtfertigt wurde, es 

bestehe ein Risiko, dass der Bf. weitere Straftaten gegen 

die sexuelle Selbstbestimmung anderer begehen werde, 

war jedoch nicht von dieser Bestimmung gedeckt, richtete 

sich doch die Anhaltung des Bf. zu Präventivzwecken 

nicht darauf, ihn gemäß Art. 5 Abs. 3 EMRK unver- 

züglich einem Richter vorzuführen und ihn innerhalb 

angemessener Frist (wegen eines potentiellen Strafdelikts) 

abzuurteilen. Es handelte sich daher auch nicht 

um Untersuchungshaft iSv. Art. 5 Abs. 1 EMRK. 

Darüber hinaus war die Begehung potentieller Straftaten 

im Falle einer Freilassung nicht ausreichend 

konkret und spezifisch, um den Anforderungen der 

einschlägigen Rechtsprechung des GH zu genügen, insbesondere 

was Ort und Zeit der Tatbegehung bzw. die 

Situation der Opfer angeht. Die Anhaltung des Bf. konnte 

somit nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK gerechtfertigt 

werden. 

War die Anhaltung von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (rechtmäßiger 

Freiheitsentzug bei psychisch kranken Personen) 

gedeckt Laut dem Fallrecht des GH ist Voraussetzung 

dafür, dass anhand einer objektiven medizinischen 

Expertise gerichtlicherseits festgestellt wurde, dass ein 

Bf. einwandfrei als geisteskrank einzustufen ist. Die 

Strafvollstreckungskammer stützte ihre Entscheidung 

auf zwei Experten, welche beim Bf. eine angeborene – 

fortschreitende – Persönlichkeitsstörung konstatierten 

und bestätigten, er würde eine ernste Gefahr für die 

sexuelle Selbstbestimmung anderer darstellen. 

Der GH zieht das Ergebnis dieser Expertisen nicht in 

Zweifel. Er weist allerdings darauf hin, dass das deutsche 




Rechtssystem einen Unterschied zwischen der Anhaltung 

gefährlicher Straftäter in einem Gefängnis zu Präventionszwecken 

und einer Unterbringung psychisch 

Kranker in einem psychiatrischen Krankenhaus macht. 

Im vorliegenden Fall hatte sich jedoch das Gesundheitsamt 

geweigert, die Unterbringung des Bf. in einer psychiatrischen 

Klinik gemäß dem Bayerischen Gesetz über 

die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung 

beim Landgericht Bayreuth zu beantragen. 

Im Übrigen ist der GH nicht überzeugt, dass beim Bf. 

eine Geistesstörung iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK vorlag. 

Er bezweifelt außerdem, dass eine solche nach deutschem 

Recht »von der zuständigen Behörde festgestellt« 

werden konnte, da die Strafvollzugsgerichte unter dem 

BayStrUBG nicht zu entscheiden hatten, ob der Bf. als 

geisteskranke Person unterzubringen sei, sondern darüber, 

ob er eine besondere Gefahr für die Gesellschaft, 

ungeachtet seines Geisteszustands, darstelle. Folglich 

waren auch die Sachverständigen nur zur Prüfung der 

Frage berechtigt, ob der Bf. eine ernste Gefahr für die 

sexuelle Selbstbestimmung anderer verkörpere. 

Abgesehen davon wäre die Anhaltung des Bf. als geisteskranke 

Person nur »rechtmäßig« iSv. Art. 5 Abs. 1 

lit. e EMRK gewesen, wenn sie in einem Krankenhaus, 

einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung 

erfolgt wäre. 

Im vorliegenden Fall war der Bf. allerdings bis Juli 

2004 in einem Gefängnis untergebracht. Für seine 

Unterbringung wären demnach laut § 6 BayStrUBG 

die einschlägigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes 

betreffend den Vollzug der Sicherungsverwahrung 

anzuwenden gewesen. Wie der GH bereits im Fall 

M./D festgestellt hat, besteht in der Praxis kein wesentlicher 

Unterschied zwischem dem Vollzug einer (langjährigen) 

Gefängnisstrafe und der Durchführung der 

Sicherungsverwahrung. Es ist nach deutschem Recht 

nun einmal so, dass psychiatrische Kliniken als für die 

Unterbringung von geisteskranken Personen geeignete 

Anstalten angesehen werden. Folglich bestand keine 

ausreichende Beziehung zwischen der Anhaltung des 

Bf. als geisteskrankem Patienten und seiner Unterbringung 

im Gefängnis inklusive der dortigen Haftbedingungen. 

Die Anhaltung des Bf. war daher weder nach Art. 5 

Abs. 1 lit. e EMRK noch nach einem der übrigen in Art. 5 

Abs. 1 EMRK genannten Haftgründe gerechtfertigt. Verletzung 

von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). 

II. 


Der Bf. behauptet, die fortgesetzte Anhaltung zu Präventivzwecken 

habe angesichts der Umstände, unter denen 

sie angeordnet wurde, und im Hinblick auf ihre Geltung 

auf unbestimmte Zeit eine unmenschliche bzw. erniedrigende 

Behandlung iSv. Art. 3 EMRK dargestellt. 


Haidn gg. Deutschland 

Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet 

noch aus einem anderen Grund unzulässig und 

daher für zulässig zu erklären (einstimmig). 


Der Bf. war zum Zeitpunkt der Verhängung der Sicherungsverwahrung 

67 Jahre alt. Er hat nicht behauptet, 

im Gefängnis nicht die notwendige medizinische 

Betreuung erhalten zu haben. Der GH hatte bereits 

Gelegenheit zur Feststellung, dass ein fortgeschrittenes 

Alter in keinem der Europaratsstaaten ein Hindernisgrund 

für eine Anhaltung ist. Das fortgeschrittene, 

aber noch nicht besonders hohe Alter des Bf. und sein 

Gesundheitszustand, der für eine Haft nicht als kritisch 

zu bewerten war, erreichten nicht das Mindestmaß 

an Schwere, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 

EMRK zu fallen. 

Die Umstände, unter denen der Bf. nach vollständiger 

Verbüßung seiner Freiheitsstrafe weiter im Gefängnis 

angehalten wurde, mussten bei ihm zweifellos Gefühle 

der Demütigung und Unsicherheit auslösen, die das 

zwangsläufig mit jeder Freiheitsentziehung verbundene 

unvermeidliche Leid überstiegen. Angesichts der 

Tatsache, dass das BayStrUBG erst kurz vor der Anordnung 

seiner fortgesetzten Freiheitsentziehung in Kraft 

getreten war, konnte den Behörden jedoch nicht vorgeworfen 

werden, vorsätzlich darauf abgezielt zu haben, 

ihn zu erniedrigen, indem sie eine Sicherungsverwahrung 

drei Tage vor seiner vorgesehenen Freilassung 

anordneten. 

Ferner waren die nationalen Gerichte nach § 5 

BayStrUBG verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre 

nachzuprüfen, ob die Unterbringung der betroffenen 

Person im Gefängnis noch notwendig war und – falls 

die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen – die Unterbringung 

zur Bewährung auszusetzen. Das Landgericht 

Bayreuth entschied am 23.12.2003, die Unterbringung 

des Bf. auszusetzen, widerrief diese Anordnung jedoch, 

nachdem er wieder rückfällig geworden war. Dies zeigt, 

dass für ihn, ungeachtet der unbefristeten Dauer seiner 

Anhaltung, die Möglichkeit einer Freilassung bestand. 

Der GH kommt somit zu dem Ergebnis, dass die 

Umstände der Anordnung der fortgesetzten Anhaltung 

des Bf. zu Präventivzwecken und deren Dauer nicht das 

Mindestmaß an Schwere erreichten, um eine unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darzustellen. 

Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). 

III. 


Der Bf. stellte keinen Antrag auf gerechte Entschädigung 

innerhalb der dafür vorgesehenen Frist. 

17 



18 


Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust 

Hoffer und Annen gg. Deutschland, Urteil vom 13.1.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 397/07 und 2.322/07 

Leitsatz 

Die Auswirkungen einer Meinungsäußerung auf die Persönlichkeitsrechte 

können nicht ohne den sozial-historischen 

Kontext betrachtet werden, in dem diese getätigt 

wird. 

Rechtsquellen 

Art. 10 EMRK 


▸ Sürek/TR (Nr. 1) v. 8.7.1999 

Schlagworte 

Meinungsäußerungsfreiheit; Persönlichkeitsrechte; 

Verfahrensdauer 

Julius Lagodny 

Am 24.5.2006 hob das BVerfG das Urteil des Landgerichts 

teilweise auf. Das BVerfG erinnerte dabei an 

die Vorinstanzen, welche angenommen hatten, dass 

das strittige Flugblatt die professionelle Tätigkeit des 

Mediziners auf eine Stufe mit dem Holocaust stelle. 

Obwohl die Äußerungen der Bf. nicht als Schmähkritik 

zu bezeichnen waren, sei, laut BVerfG, die Entscheidung 

des Landgerichts nicht zu beanstanden, weil das Urteil 

einen gerechten Ausgleich zwischen den konkurrierenden 

Interessen der Bf. und denen von Dr. F. bilde.Nicht 

der Holocaust-Vergleich an sich, sondern die Tatsache, 

dass die Bf. diesen direkt gegen Dr. F. gerichtet hatten, 

würde die Persönlichkeitsrechte des Mediziners stark 

verletzen. Nach Zurückverweisung der Sache belegte das 

Landgericht die Bf. mit je einer Geldstrafe von € 100,– 

bzw. € 150,–. 


Sachverhalt 

Am 8.10.1997 verteilten die Bf. vor einer Nürnberger Klinik 

ein Flugblatt, in welchem namentlich der Frauenarzt 

Dr. F. wegen der von ihm durchgeführten Abtreibungen 

als »Tötungsspezialist« bezeichnet wurde. Das 

Schreiben enthielt den Appell: »Stoppen Sie den Kinder- 

Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums; 

damals: Holocaust – heute: Babycaust«. Der ZweitBf. gab 

auf dem Schreiben seine Adresse an. 

Daraufhin erstattete Dr. F. Anzeige wegen übler Nachrede. 

Im Juli 1998 sprach das Amtsgericht Nürnberg die 

Bf. in allen Anklagepunkten – gestützt auf die »Wahrnehmung 

berechtigter Interessen« (§ 193 StGB) – frei. 

Am 26.5.1999 hob das Landgericht Nürnberg-Fürth 

das Urteil auf und verurteilte die Bf. wegen übler Nachrede 

zum Nachteil der Klinik und von Dr. F. mit der Begründung, 

dass ein Vergleich mit dem Holocaust nicht mehr 

in den Bereich der freien Meinungsäußerung falle, da es 

Dr. F. unnötig stark herabwürdige (Schmähkritik). Das 

Landgericht verurteilte beide Bf. zu einer Geldstrafe. 

Die von den Bf. eingebrachte Revision gegen das 

Urteil wies das Bayrische Oberste Landesgericht am 

8.12.1999 ab. 

Im Jänner 2000 erhoben die Bf. Verfassungsbeschwerde 

beim BVerfG. 

Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) 

und Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht 

auf angemessene Verfahrensdauer). 

Des Weiteren rügen sie Verletzungen von Art. 7 Abs. 1 

EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 6 EMRK (hier: 

Recht auf ein faires Verfahren). 

Die beiden Beschwerden werden miteinander verbunden 

(einstimmig). 


Es wird festgestellt, dass die Beschwerde hinsichtlich 

der Verletzung von Art. 10 EMRK gemäß Art. 35 Abs. 3 

EMRK nicht offensichtlich unbegründet und auch aus 

keinem anderen Grund unzulässig ist. Die Beschwerde 

wird für zulässig erklärt (einstimmig). 

Die Bf. sehen durch ihre Verurteilung ihr Recht auf 

freie Meinungsäußerung verletzt. 

Die Verurteilungen der Bf. stellen unstrittig einen Eingriff 

in ihr Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Sie 

basierten auf § 185 StGB und waren damit »gesetzlich 

vorgesehen«. Sie dienen dazu, den guten Ruf und die 

Rechte anderer, in diesem Fall die von Dr. F., zu schützen. 

Daher bleibt zu prüfen, ob die Beeinträchtigung der 

freien Meinungsäußerung »notwendig in einer demokratischen 

Gesellschaft« iSv. Art. 10 EMRK war. 




Insoweit hatte bereits das Landgericht eingeräumt, 

dass die Bf. eine Problematik von öffentlichem Interesse 

angesprochen hatten, und es ihnen erlaubt war, ihre 

politischen Ziele zu verfolgen, und zwar auch mit Hilfe 

von polemischer Kritik. 

Das Landgericht hat alle Passagen des Flugblatts, 

außer dem Ausspruch »damals: Holocaust / heute: Babycaust«, 

als akzeptable Bestandteile einer öffentlichen 

Diskussion anerkannt, die sich innerhalb der Grenzen 

der freien Meinungsäußerung bewegten. Der GH wird 

daher nur die erwähnte Textstelle behandeln. 

Nach Meinung der nationalen Gerichte verletzten die 

Bf. die persönlichen Rechte des Mediziners besonders 

schwerwiegend, indem sie die Durchführung der Abtreibung 

mit dem Massenmord während des Holocaust verglichen. 

Es hätte von ihnen erwartet werden können, 

dass sie ihren Vorwurf auf eine Art und Weise ausdrückten, 

die weniger nachteilig für das Ansehen des Mediziners 

gewesen wäre. 

Das BVerfG hatte außerdem eingeräumt, dass das 

Flugblatt der Bf. auf verschiedene Art und Weise interpretiert 

werden könne, dabei aber bedacht, dass alle 

möglichen Interpretationen auf eine schwerwiegende 

Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mediziners 

hinausliefen. 

Zudem stellt der GH fest, dass Auswirkungen, die Meinungsäußerungen 

auf die Persönlichkeitsrechte eines 

Anderen haben, nicht abgelöst vom historischen und 

sozialen Kontext, in dem diese getätigt werden, betrachtet 

werden können. Der Hinweis auf den Holocaust muss 

also im spezifischen Zusammenhang der deutschen 

Geschichte betrachtet werden. Daher akzeptiert der GH 

die abschließende Erklärung des BVerfG, wonach das 

umstrittene Flugblatt eine schwerwiegende Verletzung 

der Persönlichkeitsrechte des Mediziners sei. 

Die nationalen Gerichte schufen somit einen gerechten 

Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung 

der Bf. und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte 

des Arztes. Der Eingriff war »in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig«. Die Geldstrafen sind außerdem 

als verhältnismäßig zu bezeichnen. 

Im Ergebnis ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK 

festzustellen (einstimmig). 

Hoffer und Annen gg. Deutschland 

Der GH hat bereits in früheren ähnlichen Fällen eine 

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt. Er geht 

auch vorliegend von einer Verletzung dieser Bestimmung 

aus (einstimmig). 

III. 

Zu den übrigen behaupteten Verletzungen 

Die Bf. behaupten, ihnen wäre die Auslegung ihrer Aussagen 

durch die Strafgerichte nicht bewusst gewesen. Sie 

hätten folglich nicht den Vorsatz gehabt, eine kriminelle 

Handlung zu begehen. Das Verfahren vor dem BVerfG 

sei des Weiteren nicht fair gewesen, da nur drei Richter 

und nicht ein Senat über die Sache entschieden hätten. 

Zudem beschwert sich der ZweitBf. darüber, dass er eine 

höhere Strafe bekommen habe, nur weil er seine Adresse 

auf dem Dokument angegeben hatte. 

Die diesbezüglichen Beschwerden unter Art. 7 Abs. 1, 

Art. 10 und Art. 6 EMRK werden als offensichtlich unbegründet 

zurückgewiesen (einstimmig). 

IV. 


€ 4000,– je Bf. für immateriellen Schaden und € 1000,– 

für Kosten und Auslagen (einstimmig). 

• 

19 

II. 

Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde unter Art. 6 

Abs. 1 nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 

Abs. 3 EMRK und auch aus keinem anderen Grund 

unzulässig ist. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt 

(einstimmig). 

Für die Bf. stellt die Länge des Verfahrens vor dem 

BVerfG von fast sechseinhalb Jahren einen Verstoß 

gegen ihr Recht auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen 

Frist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK dar. 



20 


Keine Verpflichtung der Schweiz, Suizid zu ermöglichen 

Haas gg. die Schweiz, Urteil vom 20.1.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 31.322/07 

Leitsatz 

Die große Mehrheit der Konventionsstaaten scheint 

dem Schutz des Lebens einer Person (Art. 2 EMRK) mehr 

Gewicht als deren Recht einzuräumen, es freiwillig zu 

beenden (Art. 8 EMRK). In diesem Bereich ist der staatliche 

Ermessensspielraum also als erheblich einzustufen. 

Aus Art. 8 Abs. 2 EMRK folgt, dass selbsttötungswil- 

lige Personen durch entsprechende Maßnahmen vor 

übereilten Entscheidungen zu bewahren sind und Missbräuchen 

vorzubeugen ist. Dies muss umso mehr für ein 

Land wie die Schweiz gelten, in der Gesetzgebung und 

Praxis relativ leicht Beihilfe zum Selbstmord gestatten. 

Rechtsquellen 

Art. 2, 8 EMRK 


▸ Pretty/GB v. 29.4.2002 

= NL 2002, 91 = EuGRZ 2002, 234 = ÖJZ 2003, 311 

Schlagworte 

Erkrankung, psychische; Ermessen; Leben, Recht auf; 

Privatleben; Selbstbestimmungsrecht; Sterbehilfe 

Sachverhalt 


Der 1953 geborene Bf. leidet seit etwa 20 Jahren an einer 

schweren bipolaren affektiven Störung. 1 Während dieser 

Zeit beging er zwei Selbstmordversuche und wurde 

wiederholt stationär behandelt. Am 1.7.2004 trat er der 

privaten Sterbehilfeorganisation »Dignitas« bei. Da der 

Bf. sein Leben aufgrund der schwer behandelbaren 

Krankheit als nicht mehr menschenwürdig erachtete, 

ersuchte er »Dignitas«, für ihn eine Freitodbegleitung in 

die Wege zu leiten. Seiner an mehrere Psychiater gestellten 

Bitte, ihm hierfür das Präparat Natrium-Pentobarbital 

2 zu verschreiben, wurde jedoch nicht entsprochen. 

1 Besser bekannt auch als »manisch-depressive Erkrankung«. 

2 Es handelt sich hierbei um ein starkes Schlafmittel, das in 

der Veterinärmedizin zum Einschläfern von Tieren verwendet 

wird. Es führt ab einer gewissen Dosis (15g) einen raschen und 

schmerzlosen Tod durch Einschlafen und Ersticken herbei. 

In der Folge wandte sich der Bf. mit dem Ersuchen an 

die Behörden, ihm möge erlaubt werden, die genannte 

Substanz rezeptfrei zu beziehen. Sowohl das Bundesamt 

für Gesundheit als auch die Gesundheitsdirektion des 

Kantons Zürich wiesen sein Gesuch mit der Begründung 

ab, Natrium-Pentobarbital könne in Apotheken nur 

gegen ärztliche Verschreibung bezogen werden. Dagegen 

eingebrachte Rechtsmittel blieben erfolglos. 

Der Bf. brachte daraufhin zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden 

beim Bundesgericht ein, das diese mit 

Urteil vom 3.11.2006 abwies. Begründend führte es aus, 

zum Selbstbestimmungsrecht iSv. Art. 8 EMRK gehöre 

auch das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung 

des eigenen Lebens zu entscheiden, soweit der 

Betroffene in der Lage sei, seinen entsprechenden Willen 

frei zu bilden und danach zu handeln. Vom Recht 

auf den eigenen Tod gelte es den Anspruch auf Beihilfe 

zum Suizid seitens des Staates oder Dritter abzugrenzen. 

Ein solcher lasse sich weder aus Art. 10 Abs. 2 der 

Bundesverfassung noch aus Art. 8 EMRK entnehmen. 

Ein Anspruch des Sterbewilligen, dass ihm Beihilfe bei 

der Selbsttötung oder aktive Sterbehilfe geleistet werde, 

wenn er sich außerstande sehe, seinem Leben selbst ein 

Ende zu setzen, bestehe nicht. 

Der Fall Pretty/GB sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar: 

Die Suizidfreiheit des Bf. bzw. die Straffreiheit 

eines allfälligen Helfers sei hier nicht in Frage gestellt. 

Umstritten sei vielmehr, ob der Staat darüber hinaus, 

gestützt auf Art. 8 EMRK, auch sicherstellen müsse, dass 

der Bf. schmerz- und risikolos sterben könne, und deshalb 

dafür zu sorgen habe, dass er entgegen den gesetzlichen 

Regelungen ohne ärztliche Verschreibung Natrium-Pentobarbital 

erhalte. Diese Frage müsse verneint 

werden, sei doch nicht ersichtlich, inwiefern – im Hinblick 

auf mögliche Alternativen – die Suizidfreiheit bzw. 

die Freiheit, über die eigene Lebensqualität entscheiden 

zu können, vorliegend dadurch beeinträchtigt werde, 

dass der Staat die Abgabe des Präparats nur aufgrund 

einer ärztlichen Verschreibung und in Kenntnis des 

Gesundheitszustands des Betroffenen zulasse. 

Als besonders heikel erweise sich die Frage nach der 

Verschreibung und Abgabe von Natrium-Pentobarbital 

für einen begleiteten Suizid bei psychisch kranken 

Personen. Ob die Voraussetzungen dafür gegeben 

seien, lasse sich nur anhand von medizinischen Spezialkenntnissen 

beurteilen und erweise sich in der Praxis 




als schwierig. Eine solche Einschätzung setze deshalb 

notwendigerweise das Vorliegen eines vertieften psychiatrischen 

Fachgutachtens voraus, was nur sichergestellt 

erscheine, wenn an der ärztlichen Verschreibungspflicht 

von Natrium-Pentobarbital festgehalten und die 

Verantwortung nicht (allein) in die Hände privater Sterbehilfeorganisationen 

gelegt werde, deren Aktivitäten 

übrigens mehrmals Anlass zu Kritik gegeben hätten. 

Im Mai 2007 richtete der Bf. an 170 – fast ausschließlich 

in der Umgebung von Basel praktizierende – Psychiiater 

ein Schreiben, in dem er seinen Fall schilderte und 

anfragte, ob sie für ihn ein psychiatrisches Gutachten 

mit dem letztlichen Ziel einer Verschreibung von Natrium-Pentobarbital 

ausstellen könnten. Keiner der angeschriebenen 

Mediziner antwortete darauf positiv. 


Der Bf. beklagt sich über die Vorgaben, die erfüllt werden 

müssten, um Natrium-Pentobarbital zu erhalten. 

Er rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht 

auf Achtung des Privatlebens) wegen Verletzung seines 

Rechts, über den Zeitpunkt und die Art seines Todes zu 

entscheiden. In einer außergewöhnlichen Situation wie 

der seinigen hätte der Staat den Zugang zu Selbstmord 

ermöglichenden Medikamenten garantieren müssen. 


Haas gg. die Schweiz 

Im Fall Pretty/GB erachtete der GH den Wunsch der Bf., 

ein in ihren Augen zutiefst unwürdiges und mühseliges 

Leben zu beenden, als in den Anwendungsbereich von 

Art. 8 EMRK fallend. Im Lichte dieses Urteils stellt das 

Recht einer Person zu entscheiden, wann und in welcher 

Form ihr Leben enden sollte – vorausgesetzt, sie ist in 

der Lage, darüber eine freie Entscheidung zu treffen und 

entsprechend zu handeln – einen Aspekt ihres Rechts 

auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK dar. 

Der vorliegende Fall unterscheidet sich allerdings 

vom Fall Pretty/GB. Wie das Bundesgericht korrekt hervorgehoben 

hat, betrifft die gegenständliche Angelegenheit 

nämlich nicht die Freiheit zu sterben und die eventuelle 

Straflosigkeit der beim Selbstmord assistierenden 

Person. Gegenstand der Kontroverse ist, ob Art. 8 EMRK 

dem Staat eine Verpflichtung auferlegt, dafür Sorge zu 

tragen, dass der Bf. entgegen der einschlägigen Gesetzeslage 

Natrium-Pentobarbital ohne ärztliche Verschreibung 

bekommt, um schmerz- und risikolos sterben zu 

können. Anders gesagt besteht der Unterschied zu Pretty/GB 

darin, dass der Bf. nicht nur behauptet, sein Leben 

wäre schwierig und schmerzerfüllt, sondern auch, dass 

eine Selbsttötung sich ohne Rückgriff auf Natrium-Pentobarbital 

als würdelos erweisen würde. Ferner kann der 

Bf. auch nicht als eine behinderte Person eingestuft werden, 

die sich im Endstadium einer unheilbaren degenerativen 

Krankheit befindet, die sie daran hindert, ihrem 

Leben selbst ein Ende zu bereiten. 

Der GH wird das Begehren des Bf. aus dem Blickwinkel 

einer positiven Verpflichtung der Staaten prüfen, die 

notwendigen Vorkehrungen für einen Selbstmord in 

Würde zu treffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung 

einer möglichen Verletzung von Art. 8 EMRK ist jedoch 

auch Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) miteinzubeziehen, 

demzufolge es Aufgabe der Behörden ist, verwundbare 

Personen auch vor Handlungen zu schützen, mit denen 

sie ihr eigenes Leben gefährden. Die Behörden sind folglich 

verpflichtet, die Selbsttötung eines Individuums zu 

verhindern, falls seine diesbezügliche Entscheidung 

weder frei noch in voller Kenntnis der Umstände erfolgt 

ist. 

Die Recherchen des GH haben ergeben, dass bei den 

Mitgliedstaaten bezüglich des Rechts eines Individuums 

auf Treffen einer Wahl, wann und wie es sein Leben 

beenden will, kein gemeinsamer Konsens besteht. In 

der Schweiz ist laut Art. 115 StGB Anstiftung und Beihilfe 

zum Selbstmord nur strafbar, wenn sie aus selbstsüchtigen 

Beweggründen vorgenommen wurden. In den 

Benelux-Ländern wurde Beihilfe zum Selbstmord »entkriminalisiert«, 

dies allerdings unter präzisen gesetzlichen 

Vorgaben. Andere Staaten gestatten nur »passive« 

Hilfeleistung zur Selbsttötung. Die große Mehrheit 

der Konventionsstaaten scheint aber dem Schutz des 

Lebens einer Person mehr Gewicht als deren Recht einzuräumen, 

es freiwillig zu beenden. In diesem Bereich 

ist der staatliche Ermessensspielraum daher als erheblich 

einzustufen. 

Betreffend die auf dem Spiel stehenden Interessen 

anerkennt der GH den Wunsch des Bf., seinem Leben 

auf sichere, würdige und schmerzfreie Weise ein Ende 

zu bereiten, sind doch Selbstmordversuche im steten 

Steigen begriffen und haben diese oft gravierende Auswirkungen 

auf Opfer und nächste Angehörige. 

Er ist dennoch der Ansicht, dass das gesetzlich vorgeschriebene 

Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung 

einem legitimen Ziel dient, nämlich selbsttötungswillige 

Personen vor übereilten Entscheidungen zu bewahren 

und allfälligem Missbrauch vorzubeugen, namentlich 

um zu verhindern, dass nicht einsichtsfähige 

Personen eine tödliche Dosis von Natrium-Pentobarbital 

bekommen. Dies muss umso mehr für ein Land wie 

die Schweiz gelten, in der Gesetzgebung und Praxis relativ 

leicht Beihilfe zum Selbstmord gestatten. Sofern ein 

Staat auf diesem Gebiet einen liberalen Ansatz verfolgt, 

müssen auch geeignete Maßnahmen zu deren Umsetzung 

und adäquate Vorkehrungen gegen Missbrauch 

bestehen. 

Wie die Regierung ist auch der GH der Ansicht, dass 

ein eingeschränkter Zugang zu Natrium-Pentobarbital 

dem Schutz der Gesundheit, der öffentlichen Sicher- 

21 



22 

Haas gg. die Schweiz 

heit und der Verhinderung von Straftaten dient. Er teilt 

die Auffassung des Bundesgerichts, wonach das von 

Art. 2 EMRK geschützte Recht auf Leben die Staaten verpflichtet, 

ein Kontrollverfahren vorzuschreiben, welches 

gewährleistet, dass die Entscheidung tatsächlich dem 

freien und wohlerwogenen Willen des Suizidwilligen 

entspricht. Das Erfordernis einer – auf Grundlage eines 

umfassenden psychiatrischen Gutachtens fußenden – 

ärztlichen Verschreibung stellt insofern ein zulässiges 

Mittel dar, um dem Rechnung zu tragen. Diese Lösung 

entspricht auch dem Geist des UN-Übereinkommens vom 

21.2.1971 über psychotrope Stoffe und ähnlichen, von einzelnen 

Konventionsstaaten implementierten Vertragswerken 

des Europarats. 

Im vorliegenden Fall divergieren die Ansichten der 

Parteien hinsichtlich des effektiven Zugangs zu einer 

für den Bf. positiven medizinischen Expertise (die ihm 

den Zugang zu Natrium-Pentobarbital verschafft hätte) 

erheblich. Der GH will nicht ausschließen, dass die Psychiater 

sich deswegen zurückhaltend verhalten haben, 

weil sie sich mit einem Ersuchen auf Verschreibung 

einer tödlich wirkenden Substanz konfrontiert sehen. 

Mit Rücksicht auf die delikate Frage der Urteilsfähigkeit 

des Bf. ist auch die durchaus reale Gefahr einer Strafverfolgung 

zu berücksichtigen, falls sich ein Mediziner 

dazu bereit erklärt, ein Gutachten zwecks Erleichterung 

des Selbstmords zu verfassen. 

Der GH schließt sich den Ausführungen der Regierung 

an, wonach die vom Bf. unternommenen Anstrengungen 

im Hinblick auf die Kontaktaufnahme mit 

einem Psychiater gewisse Fragen aufwerfen. Zum einen 

hat der Bf. die 170 Briefe erst nach Ergang des Urteils 

des Bundesgerichts weggeschickt. Sie können daher 

nicht von vornherein für die Bewertung des vorliegenden 

Falls herangezogen werden. Abgesehen davon 

scheinen die Schreiben ihrem Inhalt nach nicht unbedingt 

einen ermutigenden Einfluss auf die Psychiater 

gehabt zu haben, darauf positiv zu antworten. So stellte 

der Bf. etwa klar, grundsätzlich jegliche Therapie 

abzulehnen und sich einer eingehenden Prüfung, ob es 

nicht mögliche Alternativen gegenüber einer Selbsttötung 

gäbe, zu verweigen. Angesichts der vorliegenden 

Informationen ist der GH nicht überzeugt, dass es dem 

Bf. unmöglich gewesen wäre, einen Spezialisten zu finden, 

der ihm bei der Selbsttötung behilflich gewesen 

wäre. Er glaubt daher nicht, dass dessen Recht, Zeit und 

Art seines Todes zu wählen, theoretisch bzw. illusorisch 

war. 

Mit Rücksicht auf das vorhin Gesagte und den staatlichen 

Ermessensspielraum ist – auch gesetzt den Fall, 

die Staaten träfe eine positive Verpflichtung, Vorkehrungen 

für die Erleichterung eines »Selbstmords in 

Würde« zu treffen – keine Verletzung von Art. 8 EMRK 

durch die schweizerischen Behörden festzustellen (einstimmig). 

Menschenwürde 

und Art 3 EMRK 


Grundrechtsverletzungen 

in Form von Polizeigewalt 

und Haft 

ca. 230 Seiten 

150 × 230 mm 

broschiert 

ca. € 44,90 

ISBN 978-3-902638-20-5 

ERSCHEINT APRIL 2011 

Robert Krammer, langjähriges Mitglied einer Kommission 

des Menschenrechtsbeirats, legt eine an den 

Bedürfnissen der Praxis orientierte Untersuchung vor, 

in deren Focus jene Handlungsweisen von Polizei- und 

Vollzugsbehörden stehen, die zu Eingriffen bzw Verletzungen 

von Grundrechten führen können. Eine zentrale 

Rolle spielt dabei die Schutznorm des Artikel 3 EMRK 

und die mit dieser Bestimmung untrennbare Würde 

eines jeden Einzelnen. 

Einleitend wird auf der Grundlage der ideengeschichtlichen 

Entwicklung und den in unterschiedlichsten 

Verfassungen verankerten Definitionen der Begriff der 

Menschenwürde ausgearbeitet. 

Darauf aufbauend findet der Leser eine umfassende 

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art 3 EMRK. 

Im Zentrum des Buches steht sodann die Analyse der 

Judikatur der österreichischen Höchstgerichte und des 

EGMR, die in einer systematischen und praxisnahen 

Typologie von Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang 

mit Polizeigewahrsam und Haft zusammengefasst 

wird. Einzelne Zwangsakte, wie das Versetzen von Stößen, 

Fesselungen oder Leibesvisitationen, werden ebenso 

behandelt wie bestimmte Vernehmungstechniken, 

Haftbedingungen oder prozedurale Verletzungen, zu 

denen etwa auch eine unzureichende Untersuchung zu 

zählen ist. 

Für die Praxis von besonderem Nutzen ist die Verknüpfung 

der verschiedenen Formen der Rechtsverletzung 

mit den jeweils relevanten Leitentscheidungen und mit 

der weiterführenden Literatur. 

Typologie der Grundrechtsverletzungen 

• Polizeiliche Zwangsakte 

• Vernehmungstechniken 

• Medizinische Zwangsbehandlung 

• Prozedurale Verletzungen 

• Haftbedingungen 

Rechtsprechungsübersicht 




23 

Jagdausübungsrechte auf fremden Grundstücken 

Herrmann gg. Deutschland, Urteil vom 20.1.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 9.300/07 

Leitsatz 

Die obligatorische Mitgliedschaft von Eigentümern 

kleiner Grundstücke in Jagdgenossenschaften und die 

damit verbundene Verpflichtung, die Jagd auf ihren 

Grundstücken selbst auszuüben oder zu dulden, stellt 

keine Konventionsverletzung dar, wenn dies bundesweit 

sowohl für private als auch öffentliche Eigentümer 

gilt, Dritte keinen Gewinn daraus ziehen können, Ersatz 

bei Schäden zusteht und Eigentümer großer Grundstücke, 

die keiner Jagdgenossenschaft angehören, die Jagd 

ebenfalls ausüben oder dulden müssen. 

Rechtsquellen 

Art. 9, 11, 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK 


▸ Le Compte, Van Leuven und De Meyere/B v. 23.6.1981 

= EuGRZ 1981, 551 

▸ Chassagnou u.a./F v. 29.4.1999 (GK) 

= NL 1999, 94 = ÖJZ 2000, 113 

▸ Haas/NL v. 13.1.2004 

▸ Schneider/L v. 10.7.2007 

Schlagworte 

Diskriminierungsverbot; Eigentum, Recht auf 

Achtung des; Gewissensfreiheit; Jagdausübung; 

Pflichtmitgliedschaft; Vereinigungsfreiheit 

Sachverhalt 

Sofia Iliaki 

Der Bf., ein deutscher Staatsbürger, besitzt zwei Grundstücke 

in Rheinland-Pfalz, die jeweils kleiner als 75 Hektar 

sind. Nach dem deutschen Bundesjagdgesetz sind 

Eigentümer von Grundstücken, die kleiner als 75 Hektar 

sind, de jure Mitglieder einer Jagdgenossenschaft, 

während Eigentümer größerer Grundstücke ihr Revier 

selbst verwalten dürfen. Somit ist der Bf. automatisch 

Mitglied einer Jagdgenossenschaft, im vorliegenden Fall 

der Gemeinde Langsur. 

Am 14.2.2003 reichte der Bf., der die Jagd aus ethischen 

Gründen ablehnt, einen Antrag bei der Jagdbehörde 

ein, um die Zugehörigkeit zur Jagdgenossenschaft 

zu beenden. Die Behörde lehnte seinen Antrag 

ab. Der Bf. erhob Klage beim Verwaltungsgericht Trier. 

Unter Berufung insbesondere auf das Urteil des EGMR 

im Fall Chassagnou u.a./F (GK) forderte er das Gericht auf 

festzustellen, dass er kein Mitglied der Jagdgenossenschaft 

der Gemeinde Langsur sei. 

Am 14.1.2004 wies das Verwaltungsgericht Trier den 

Antrag des Bf. ab. Nach seiner Auffassung verletze das 

Bundesjagdgesetz die Rechte des Bf. nicht. Im Hinblick 

auf das Chassagnou-Urteil war das Verwaltungsgericht 

der Ansicht, dass sich die Situation in Deutschland von 

der in Frankreich unterscheide. 

Am 13.7.2004 und 14.4.2005 wiesen das Oberverwaltungsgericht 

Rheinland-Pfalz und das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde des Bf. aus den gleichen 

Gründen wie das Verwaltungsgericht zurück. 

Am 13.12.2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht 

ab, die Verfassungsbeschwerde des Bf. zur Entscheidung 

zuzulassen. Es stellte zu Beginn fest, dass die 

Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes das Recht des 

Bf. auf friedlichen Genuss seines Eigentums nicht verletzen, 

sondern die Ausübung dieses Rechts in angemessener 

Weise definieren und beschränken würden. 

Die maßgeblichen Bestimmungen, die ein legitimes Ziel 

verfolgten, seien notwendig und würden nicht zu einer 

übermäßigen Belastung der Grundstückeigentümer 

führen. Sie würden die im Allgemeininteresse gelegenen 

Ziele verfolgen, einen gesunden und vielfältigen Wildbestand 

zu sichern, Wildschäden zu vermeiden und die 

Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-, forstund 

fischereiwirtschaftlichen Nutzung zu unterbinden. 

Die Auswirkungen auf die Eigentumsrechte seien nicht 

besonders erheblich und würden das Allgemeininteresse 

nicht überwiegen. Das Verfassungsgericht stellte weiters 

fest, dass die Beschwerde des Bf. zwar in den Bereich 

der Gewissensfreiheit falle, aber keine Verletzung dieses 

Rechts vorliege, da der Bf. nicht gezwungen worden sei, 

die Jagd selbst auszuüben, an der Jagd teilzunehmen 

oder sie zu unterstützen. 

Bezüglich seines Rechts auf Gleichbehandlung wurde 

ebenfalls keine Verletzung festgestellt mit der Begründung, 

dass das Bundesjagdgesetz für alle Grundstückseigentümer 

in Deutschland bundesweit bindend sei und 

Grundstückseigentümer mit Ländereien größer als 75 

Hektar die gleichen Verpflichtungen im Jagdwesen wie 

jene hätten, die einer Jagdgenossenschaft angehören. 



24 

Herrmann gg. Deutschland 


Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht 

auf Achtung des Eigentums) alleine und in Verbindung 

mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), von Art. 11 

EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) alleine 

und in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie von Art. 9 

EMRK (hier: Recht auf Gewissensfreiheit). 

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 

Der Bf. behauptet, die Zulassung der Jagdausübung auf 

seinem Grund und die obligatorische Mitgliedschaft in 

einer Jagdgenossenschaft würden eine Verletzung seines 

Rechts auf friedlichen Genuss seines Eigentums 

darstellen. 



noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist demnach 

für zulässig zu erklären (einstimmig). 


Es ist unstrittig, dass die Verpflichtung des Bf., die 

Jagdausübung auf seinem Grundstück zu erlauben, in 

sein Recht auf Achtung des Eigentums eingreift. Der GH 

erkennt jedoch, dass die Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes 

die Verwaltung und die Aufrechterhaltung 

eines vielfältigen und gesunden Wildbestands zum Ziel 

haben und sie außerdem auf die Vermeidung von Schäden 

– verursacht durch Wildtiere – gerichtet sind. Diese 

Ziele liegen im Interesse der Allgemeinheit. 

Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 

nimmt der GH zur Kenntnis, dass das entsprechende 

Gesetz die Erhaltung einer gesunden Fauna im Einklang 

mit den ökologischen und ökonomischen Gegebenheiten 

bezweckt. Auch wenn es der Wahrheit zu entsprechen 

scheint, dass die Jagd in erster Linie von Privatpersonen 

in ihrer Freizeit ausgeübt wird, darf der Zweck des 

Bundesjagdgesetzes nicht dahingehend eingeschränkt 

werden, lediglich bestimmten Personen zu ermöglichen, 

eine Freizeitbeschäftigung auszuüben. 

Das Gericht nimmt das Argument der deutschen 

Regierung zur Kenntnis, dass es aufgrund der Situation 

in Deutschland als eines der dichtest besiedelten Gebiete 

in Mitteleuropa notwendig ist, eine ziemlich verbreitete 

Jagdausübung auf allen geeigneten Grundstücken 

zuzulassen. Das Bundesjagdgesetz ist in Deutschland 

bundesweit anwendbar, was sich von der Situation 

im Fall Chassagnou/F unterscheidet, wo nur 29 der 93 

Departements von der Regelung bezüglich der obligatorischen 

Mitgliedschaft in Jagdverbänden betroffen 

waren. Die deutsche Rechtsordnung hat im Übrigen 


weder private noch öffentliche Eigentümer von der Verpflichtung 

befreit, die Jagdausübung auf ihren Grundstücken 

zu dulden. 

In dieser Hinsicht ist die Lage von jener im Fall 

Schneider/L zu unterscheiden, in dem das Eigentum der 

Krone aus der Mitgliedschaft an Jagdgenossenschaften 

ausgeschlossen wurde. Auch wenn Grundstücke von 

mindestens 75 Hektar nicht zusammengefasst werden, 

befreit dies die Eigentümer dieser Grundstücke nicht 

davon, die Jagd selbst auszuüben oder sie auf ihrem 

Gelände zu tolerieren. 

Die im Bundesjagdgesetz vorgesehenen Ausnahmen 

von der flächendeckenden Jagdausübung sind durch 

allgemeine und jagdspezifische Interessen ausreichend 

begründet und stellen das Prinzip der flächendeckenden 

Jagdausübung nicht in Frage. 

Der GH stellt weiters fest, dass laut Bundesjagdgesetz 

der Bf. Anspruch auf einen Anteil des Gewinns aus dem 

Pachtverhältnis 1 analog zur Größe seines Landbesitzes 

hat. Obwohl der Geldbetrag, den der Bf. in Anspruch 

nehmen könnte, nicht bedeutend erscheint, verhindern 

die einschlägigen Bestimmungen trotzdem, dass andere 

Personen einen finanziellen Gewinn aus der Verwendung 

seines Grundstückes ziehen können. Er hat ferner 

Anspruch auf Schadenersatz für Schäden, die durch die 

Jagdausübung auf seinem Grundstück verursacht werden 

könnten. 

Gestützt auf den weiten Ermessensspielraum, der den 

Vertragsstaaten in diesem Bereich gewährt wird, sind 

die Erwägungen ausreichend, um festzustellen, dass die 

Regierung einen fairen Ausgleich zwischen den konkurrierenden 

Interessen geschaffen hat. 

Aus diesen Gründen befindet der GH, dass keine Verletzung 

von Art. 1 1. Prot. EMRK vorliegt (4:3 Stimmen; 

gemeinsames Sondervotum von Richter Lorenzen und den 

Richterinnen Berro-Lefèvre und Kalaydjieva). 

II. 

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. 

EMRK iVm. Art. 14 EMRK 

Der Bf. macht geltend, dass die Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes 

ihn in zweierlei Hinsicht diskriminieren, 

nämlich erstens in Bezug auf sein Eigentum und 

zweitens bezüglich seiner ethischen Überzeugungen. Er 

beruft sich auf Art. 1 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMRK. 



noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist demnach 

für zulässig zu erklären (einstimmig). 

1 Laut § 10 Abs. 1 Bundesjagdgesetz nutzt die Jagdgenossenschaft 

die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die 

Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken. 





Es besteht zwar eine Ungleichbehandlung zwischen den 

Eigentümern kleiner Grundstücke und denen von größeren, 

indem die letzteren sich frei entscheiden können, 

in welcher Weise sie ihre Verpflichtung aus dem Jagdrecht 

erfüllen. Allerdings stimmt der GH der deutschen 

Regierung zu, dass diese unterschiedliche Behandlung 

speziell durch die Notwendigkeit gerechtfertigt war, kleinere 

Grundstücke zu vereinigen, um eine breite Jagdausübung 

zu ermöglichen und somit eine effiziente Verwaltung 

des Wildbestandes zu gewährleisten. Hinsichtlich 

der Tatsache, dass der Bf. anders behandelt wurde als 

Eigentümer von Grundstücken, die nicht einem Jagdgebiet 

angehören, ist der GH der Auffassung, dass deren 

Befreiung von der allgemeinen Regelung der Mitgliedschaft 

in Jagdgenossenschaften aufgrund der spezifischen 

Gegebenheiten der jeweiligen Grundstücke erfolgte, 

was die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. 

Demnach ist keine Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 1 

1. Prot. EMRK festzustellen (4:3 Stimmen; gemeinsames 

Sondervotum von Richter Lorenzen und den Richterinnen 

Berro-Lefèvre und Kalaydjieva). 

Herrmann gg. Deutschland 

ihrer Protokolle ergänzt. Er hat keine unabhängige Existenz, 

da er nur in Zusammenhang mit der Ausübung der 

Rechte und Freiheiten, die durch diese Bestimmungen 

geschützt sind, wirkt. 

Der GH hat bereits befunden, dass Art. 11 EMRK im 

vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Es wird festgestellt, 

dass Art. 14 EMRK nicht geltend gemacht werden 

kann und somit ist die Beschwerde wegen Unzulässigkeit 

ratione materiae zurückzuweisen (mehrheitlich). 

V. Zur behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK 

Die Beschwerde ist zwar zulässig (einstimmig), der GH 

hält es jedoch nicht für notwendig zu prüfen, ob die 

Beschwerde des Bf. unter den Anwendungsbereich von 

Art. 9 EMRK fällt. 

Es liegt daher keine Verletzung von Art. 9 EMRK vor 

(6:1 Stimmen; Sondervotum von Richterin Kalaydyieva). 

• 

25 

III. 


Der Bf. rügt, die obligatorische Mitgliedschaft in einer 

Jagdgenossenschaft verletze sein Recht auf Versammlungs- 

und Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK. 

Der GH stellt fest, dass die Jagdgenossenschaften im 

Land Rheinland-Pfalz in Form von öffentlich-rechtlichen 

Vereinigungen gegründet wurden. Sie unterstehen 

der Kontrolle der Jagdbehörden und ihre internen Satzungen 

benötigen die Zustimmung dieser Behörden. 

Jagdgenossenschaften dürfen weiterhin Kostenaufträge 

über Verwaltungsakte erlassen, die vom Finanzministerium 

zu vollstrecken sind. Sie sind somit staatlicher Aufsicht 

unterworfen, welche die übliche Beaufsichtigung 

von privaten Vereinigungen deutlich überschreitet. Der 

GH hält sie daher für ausreichend integriert in die staatlichen 

Strukturen, um sie somit als öffentlich-rechtliche 

Institutionen zu qualifizieren. Daraus folgt, dass sie 

nicht als »Vereinigungen« iSv. Art. 11 EMRK zu klassifizieren 

sind. Art. 11 EMRK ist folglich nicht anwendbar. 

Demnach ist die Beschwerde für unzulässig zu erklären 

(mehrheitlich; Sondervotum von Richterin Kalaydyieva). 

IV. 

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 iVm. 

Art. 14 EMRK 

Der Bf. rügt weiters eine Diskriminierung bezüglich der 

obligatorischen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. 

Der GH wiederholt, dass Art. 14 EMRK die anderen 

materiellrechtlichen Bestimmungen der EMRK und 



26 


Überstellung nach Dublin-VO verstößt gegen Art. 3 EMRK 

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, Große Kammer, Bsw. Nr. 30.696/09 

Leitsatz 

Asylwerber sind eine verletzliche Gesellschaftsgruppe 

mit besonderem Schutzbedürfnis. 

Besteht eine positivrechtliche Verpflichtung, Asylwerbern 

Unterkunft und anständige materielle Bedingungen 

zu gewähren, so ist Art. 3 EMRK verletzt, wenn ein 

Asylwerber in extremer Armut und Unsicherheit lebt und 

die Behörden – ohne Berücksichtigung seiner Verletzlichkeit 

– nicht von sich aus tätig werden, um seine Situation 

zu verbessern. 

EU-Staaten dürfen einen Asylwerber im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens nicht an einen anderen EU-Staat 

überstellen, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass 

dort keine Garantie für eine ernsthafte, konventionskonforme 

Untersuchung des Asylantrags besteht. Es liegt 

kein der EMRK gleichwertiger Grundrechtsschutz vor. 

Dasselbe gilt, wenn der Betroffene durch die Überstellung 

wissentlich Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt 

wird, die eine Art. 3 EMRK widersprechende 

Behandlung darstellen. 

Rechtsquellen 

Art. 2, 3, 13, 46 EMRK 


▸ T. I./GB v. 7.3.2000 

▸ Kudła/PL v. 26.10.2000 (GK) 

= NL 2000, 219 = EuGRZ 2004, 484 = ÖJZ 2001, 908 

▸ Chapman/GB v. 18.1.2001 (GK) 

= NL 2001, 23 

▸ Müslim/TR v. 26.4.2005 

▸ Bosphorus Airways/IRL v. 30.6.2005 (GK) 

= NL 2005, 172 = EuGRZ 2007, 662 

▸ Saadi/I v. 28.2.2008 (GK) 

= NL 2008, 36 

▸ K. R. S./GB v. 2.12.2008 

▸ S. D./GR v. 11.6.2009 

= NL 2009, 162 

▸ A. A./GR v. 22.7.2010 

Schlagworte 

Abschiebung; Asyl; Ausweisung; Behandlung, unmenschliche 

oder erniedrigende; Beschwerde, wirksame; Dublin-Verfahren; 

Grundrechtsschutz, gleichwertiger; Haftbedingungen; 

Lebensbedingungen; Refoulement 

Sarah Baier 

Sachverhalt 

2008 verließ der Bf. Kabul und reiste über Griechenland 

in die EU ein. Am 10.2.2009 stellte er in Belgien einen 

Asylantrag. Ein Eurodac-Treffer ergab, dass er bereits in 

Griechenland registriert worden war, woraufhin das Ausländeramt 

die griechischen Behörden auf Grundlage von 

Art. 10 Abs. 1 der Dublin-II-VO 1 ersuchte, den Asylantrag 

zu übernehmen. Nachdem innerhalb der Zweimonatsfrist 

keine Antwort erfolgt war, ging das Ausländeramt 

von der stillschweigenden Stattgebung des Gesuchs aus 

und erteilte dem Bf. am 19.5.2009 die Anordnung, Belgien 

zu verlassen, da Griechenland nach der Dublin-II-VO 

für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei. 

Am 27.5.2009 legte das Ausländeramt die Ausreise 

des Bf. für den 29.5. fest. Am selben Tag brachte dessen 

Anwalt per Fax beim Rat für Ausländerstreitsachen 

Berufung sowie einen Eilantrag auf Aussetzung der Ausreiseanordnung 

ein, da in Griechenland die Gefahr willkürlicher 

Haft unter widrigen Bedingungen bestehe, 

das dortige Asylverfahren Mängel aufweise und der Bf. 

fürchte, ohne Untersuchung seiner Fluchtgründe nach 

Afghanistan abgeschoben zu werden. Der Eilantrag 

wurde zurückgewiesen, da der Anwalt nicht an der eine 

Stunde später stattfindenden Verhandlung teilnahm. 

Am 29.5.2009 verweigerte der Bf. die Ausreise. 

Am 4.6.2009 übersandte Griechenland ein Standarddokument, 

in dem es seine Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO 

bestätigte. Die Überstellung des Bf. wurde 

danach für den 15.6.2009 angeordnet. Ein neuerlicher 

Antrag des Bf. auf Aufhebung der Ausreiseanordnung 

wurde ebenso zurückgewiesen wie der frühere. Ein 

Rechtsmittel an den Conseil d’ Etat unterblieb. 

In der Zwischenzeit wandte sich der Bf. an den EGMR, 

um die Aussetzung seiner Überstellung nach Griechenland 

zu erwirken. Zusätzlich zu den Gefahren, die er in 

Griechenland befürchtete, gab er an, aus Afghanistan 

geflohen zu sein, nachdem er einem Mordversuch – eine 

Vergeltungsmaßnahme der Taliban wegen seiner Tätigkeit 

als Dolmetscher für die Truppen der internationalen 

Luftwaffe in Kabul – entgangen sei. Der EGMR lehnte 

es ab, Art. 39 der VerfO EGMR anzuwenden. 

1 Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist, Abl. L 50, S. 1. 




Am 15.6.2009 wurde der Bf. nach Griechenland überstellt. 

In einem SMS an seinen Anwalt teilte er mit, dass 

man ihn sofort nach seiner Ankunft in einem Gebäude 

neben dem Flughafen in Haft genommen habe, wo er 

zusammen mit 20 weiteren Personen in einem kleinen 

Raum untergebracht gewesen sei, Zugang zu den Toiletten 

nur mit Erlaubnis der Wachen, keinen Zugang zu frischer 

Luft und nur sehr wenig zu essen erhalten habe 

und entweder auf schmutzigen Matratzen oder auf dem 

Boden schlafen habe müssen. 

Am 18.6.2009 wurde er freigelassen und ihm eine Asylwerberkarte 

(pink card) ausgehändigt. Er erhielt zudem 

ein Schreiben mit der Aufforderung, sich beim Ausländerdirektorat 

zu melden, um seine Wohnadresse anzugeben, 

was er jedoch mangels Adresse nicht tat. Er lebte 

danach ohne Unterhaltsmittel in einem Park in Athen. 

Am 22.6.2009 forderte der EGMR die griechische 

Regierung auf, Informationen zur Situation des Bf. zu 

übermitteln. Mangels einer Reaktion und aufgrund 

der steigenden Unsicherheit in Afghanistan hielt er die 

Regierung gemäß Art. 39 VerfO EGMR an, den Bf. bis zur 

Entscheidung seines Falles nicht abzuschieben. 

Am 1.8.2009 wurde der Bf. festgenommen, als er versuchte, 

Griechenland mit gefälschten Papieren zu verlassen, 

und wurde im selben Gebäude wie nach seiner 

Ankunft inhaftiert. Per SMS informierte er seinen 

Anwalt, dass er von Polizeibeamten geschlagen worden 

sei. Am 4.8.2009 wurde seine Freilassung angeordnet. 

Bei der Verlängerung der pink card im Dezember 2009 

vermerkte die Polizei, dass der Bf. sie darüber informiert 

habe, über keine Unterkunft zu verfügen. Im Jänner 

2010 fand das Ministerium für Gesundheit und soziale 

Sicherheit eine Unterkunft für den Bf., mangels Kenntnis 

seiner Adresse sei es jedoch nicht möglich gewesen, 

ihn darüber zu informieren. 

Im Juni 2010 erhielt der Bf. eine Nachricht auf Griechisch, 

die er in Anwesenheit eines Dolmetschers unterzeichnete 

und mit der er zu einer Befragung im Polizeihauptquartier 

von Attica am 2.7.2010 aufgefordert 

wurde. Der Bf. nahm die Befragung nicht wahr, da er, wie 

er angibt, vom Dolmetscher nicht über den Befragungstermin 

informiert worden sei. 

Im September 2010 wollte der Bf. Griechenland verlassen, 

wurde jedoch gestoppt und an die türkische 

Grenze gebracht, wo laut seinen Angaben eine Abschiebung 

nur durch die Anwesenheit der türkischen Polizei 

verhindert wurde. 


Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: 

Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) 

und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame 

Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung 

M. S. S. gg. Belgien und Griechenland 

mit Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. Art. 3 EMRK in 

Bezug sowohl auf Griechenland als auch auf Belgien. In 

seiner Überstellung nach Griechenland durch Belgien 

sieht er außerdem eine Verletzung von Art. 2 EMRK. 

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK durch 

Griechenland – Haftbedingungen 

Nach Ansicht des Bf. stellten die Haftbedingungen, 

denen er am Flughafen von Athen unterworfen war, eine 

unmenschliche und erniedrigende Behandlung iSv. 

Art. 3 EMRK dar. 

Dieser Beschwerdepunkt wirft komplexe Rechtsund 

Tatsachenfragen auf, die eine Untersuchung in der 

Sache erfordern. Er ist weder offensichtlich unbegründet 

noch aus einem anderen Grund unzulässig und 

muss folglich für zulässig erklärt werden (einstimmig). 

Jene Staaten, die die Außengrenzen der EU bilden, 

haben aufgrund der steigenden Anzahl von Migranten 

und Asylwerbern mit erheblichen Schwierigkeiten zu 

kämpfen. Durch die Überstellung von Asylwerbern unter 

Anwendung der Dublin-II-VO wird diese Situation noch 

verschärft. Der GH ist sich der Probleme, die sich bei der 

Aufnahme an internationalen Flughäfen ergeben, sowie 

der unverhältnismäßigen Zahl von Asylwerbern, verglichen 

mit den Aufnahmekapazitäten der betroffenen 

Staaten, durchaus bewusst. In Anbetracht des absoluten 

Charakters von Art. 3 EMRK entbinden diese Feststellungen 

einen Staat jedoch nicht von seinen aus der genannten 

Bestimmung erwachsenden Verpflichtungen. 

Es ist festzuhalten, dass der Bf. nicht das Profil eines 

illegalen Immigranten hatte, sondern die griechischen 

Behörden von seiner Identität und der Tatsache, dass 

er ein potentieller Asylwerber war, wussten, ihn jedoch 

trotzdem sofort und ohne Erklärung in Haft nahmen. 

Diversen Berichten internationaler Institutionen und 

NGOs zufolge ist die systematische Inhaftierung von 

Asylsuchenden, ohne diese über die Gründe aufzuklären, 

in Griechenland weitverbreitete Praxis. 

Die Behauptungen des Bf., er habe während seiner 

zweiten Haft Gewalt und Beleidigungen von Polizeibeamten 

erdulden müssen, decken sich mit zahlreichen, 

von internationalen Organisationen gesammelten Zeugenaussagen. 

Auch seine Behauptungen hinsichtlich 

der Lebensbedingungen im Anhaltezentrum werden 

durch entsprechende Feststellungen etwa des CPT und 

des UNHCR untermauert. Der GH hat bereits festgestellt, 

dass solche Bedingungen, die auch in anderen griechischen 

Anhaltezentren zu finden sind, eine erniedrigende 

Behandlung iSv. Art. 3 EMRK darstellen. Es gibt keinen 

Grund, von diesem Ergebnis deshalb abzuweichen, 

weil der Bf. nur kurze Zeit in Haft war. Im Gegenteil hält 

der GH die Haftbedingungen, denen der Bf. unterworfen 

war, in Anbetracht der verfügbaren Informationen für 

inakzeptabel. 

27 



28 


Das Gefühl von Willkür, oft verbunden mit Gefühlen 

von Minderwertigkeit und Angst, sowie die schwerwiegenden 

Auswirkungen solcher Bedingungen auf die 

Würde einer Person begründen zusammen betrachtet 

eine erniedrigende Behandlung. Das Leid des Bf. wurde 

durch seine Verletzlichkeit als Asylwerber zudem noch 

verstärkt. Es ist daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

festzustellen (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmende 

Sondervoten der Richter Rozakis und Sajó). 

II. 


durch Griechenland – Lebensbedingungen 

Nach Ansicht des Bf. stellte die extreme Armut, in der er 

seit seiner Ankunft in Griechenland lebte, eine erniedrigende 

und unmenschliche Behandlung dar. 

Auch dieser Punkt wirft komplexe Tatsachen- und 

Rechtsfragen auf, die eine meritorische Entscheidung 

erfordern. Er ist weder offensichtlich unbegründet noch 

aus einem anderen Grund unzulässig und muss folglich 

für zulässig erklärt werden (mehrheitlich). 

Art. 3 EMRK enthält keine generelle Pflicht, Flüchtlingen 

finanzielle Hilfe und einen bestimmten Lebensstandard 

zu bieten. Die Verpflichtung, verarmten Asylwerbern 

eine Unterkunft und anständige materielle 

Bedingungen zu verschaffen, ist in Griechenland aber 

mittlerweile positivrechtlich verankert und die Behörden 

haben ihre eigenen, Gemeinschaftsrecht 2 umsetzenden 

Normen einzuhalten. 

Der GH misst dem Asylwerberstatus des Bf., aufgrund 

dessen er Teil einer besonders unterprivilegierten 

und verletzlichen Gesellschaftsschicht mit speziellem 

Schutzbedürfnis ist, erhebliche Bedeutung bei. 

Die Situation des Bf. ist besonders gravierend. Seinen 

Behauptungen nach hat er Monate in extremster Armut 

gelebt, ohne für seine Grundbedürfnisse sorgen zu können. 

Hinzu kam die ständig präsente Angst, angegriffen 

zu werden, und die fehlende Wahrscheinlichkeit einer 

Verbesserung der Lage. Berichten des Europäischen 

Kommissars für Menschenrechte und UNHCR zufolge 

sind Situationen wie jene des Bf. weit verbreitet und das 

Los einer großen Zahl von Asylwerbern, weshalb kein 

Grund besteht, die Behauptungen des Bf. zu bezweifeln. 

Der GH ist der Ansicht, dass der Bf. zu keiner Zeit 

angemessen über die Möglichkeiten einer Unterbringung 

informiert worden war, sofern solche überhaupt 

bestanden. Er vermag nicht zu erkennen, wie die Behörden 

übersehen konnten, dass der Bf. in Griechenland 

obdachlos war. Wie die Regierung selbst zugibt, bestehen 

in Aufnahmezentren weniger als 1.000 Plätze für 

zehntausende Asylwerber. Diese Zahlen vermindern 

2 Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.1.2003 über Mindestnormen 

für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, 

ABl. L 31. 


das Gewicht des Arguments der Regierung, die Untätigkeit 

des Bf. sei der Grund für seine Situation gewesen, 

erheblich. Jedenfalls hätten die Behörden in Anbetracht 

der Unsicherheit und Verletzlichkeit von Asylwerbern in 

Griechenland nicht einfach darauf warten dürfen, dass 

der Bf. die Initiative ergreift. Mangels Benachrichtigung 

des Bf. ändert auch die Tatsache, dass mittlerweile eine 

Unterkunft für ihn gefunden wurde, nichts an der Situation. 

Auch die pink card, mit der er grundsätzlich Zugang 

zum Arbeitsmarkt erhielt, hat keinen praktischen Nutzen, 

da diese in Anbetracht der administrativen Hindernisse, 

die Berichten zufolge beim Zugang zum Arbeitsmarkt 

bestehen, keine realistische Alternative war. 

Schließlich ist anzumerken, dass die Situation des 

Bf. seit seiner Überstellung im Juni 2009 andauert. Sie 

ist mit seiner Stellung als Asylwerber und der Tatsache, 

dass sein Asylantrag bisher noch nicht von den griechischen 

Behörden geprüft wurde, verknüpft. Eine sofortige 

Prüfung des Asylantrags hätte das Leid des Bf. nach 

Ansicht des GH gelindert. 

Die griechischen Behörden haben die Verletzlichkeit 

des Bf. als Asylwerber nicht angemessen berücksichtigt 

und müssen aufgrund ihrer Untätigkeit für dessen mehrere 

Monate dauernde Situation verantwortlich gemacht 

werden. Der Bf. war Opfer erniedrigender Behandlung, 

die mangelnden Respekt für seine Würde zeigte. Die 

Lage bescherte ihm zweifellos Gefühle von Angst und 

Minderwertigkeit, die geeignet waren, ihn zur Verzweiflung 

zu bringen. Diese Lebensbedingungen, zusammen 

mit der andauernden Ungewissheit und der fehlenden 

Aussicht auf Besserung, haben das von Art. 3 EMRK 

geforderte Maß an Schwere erreicht. Es liegt folglich 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (16:1 Stimmen; Sondervotum 

von Richter Sajó, im Ergebnis übereinstimmendes 

Sondervotum von Richter Rozakis). 

III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 iVm. Art. 2 

und Art. 3 EMRK durch Griechenland 

In Bezug auf das Asylverfahren in Griechenland gibt der 

Bf. an, ihm sei hinsichtlich seiner Beschwerden unter 

Art. 2 und 3 EMRK kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung 

gestanden. 

Der griechischen Regierung zufolge sei der Bf. nicht 

Opfer iSv. Art. 34 EMRK, da er allein für seine Situation 

verantwortlich sei. Zudem habe er den Instanzenzug 

nicht erschöpft, da er nicht zur Befragung erschienen sei 

und die Behörden somit keine Möglichkeit gehabt hätten, 

seine Behauptungen in der Sache zu untersuchen. 

Diese Vorbringen sind eng mit der Beschwerde unter 

Art. 13 EMRK verbunden und sollten daher zusammen 

mit deren meritorischer Untersuchung geprüft werden. 

Dieser Teil der Beschwerde ist weder offensichtlich 

unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig. 

Er ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). 




Um die Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK zu klären, 

muss der GH zunächst feststellen, ob der Bf. vertretbar 

behaupten kann, seine Abschiebung nach Afghanistan 

würde Art. 2 oder Art. 3 EMRK verletzen. 

Die dem GH zur Verfügung stehenden Informationen 

liefern einen prima facie-Beweis dafür, dass die Situation 

in Afghanistan ein weitverbreitetes Sicherheitsproblem 

darstellte und dies immer noch tut und der Bf. 

als Dolmetscher der internationalen Luftwaffe zu einer 

Personenkategorie gehört, die in besonderem Maße 

Vergeltungsmaßnahmen seitens der Anti-Regierungskräfte 

ausgesetzt ist. Der Bf. verfügt folglich über eine 

vertretbare Beschwerde unter Art. 2 und Art. 3 EMRK. 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der GH über das Vorliegen 

einer Verletzung dieser Bestimmungen im Falle 

der Abschiebung absprechen muss. Er hat zu prüfen, ob 

effektive Garantien bestehen, die den Bf. vor einer willkürlichen 

direkten oder indirekten Abschiebung in sein 

Heimatland schützen. 

Die griechische Gesetzeslage, die auf gemeinschaftsrechtlichen 

Standards basiert, enthält eine Reihe solcher 

Garantien. Seit einigen Jahren haben UNHCR, der Europäische 

Menschenrechtskommissar und viele NGOs 

jedoch wiederholt gezeigt, dass diese Gesetzgebung in 

der Praxis nicht angewandt wird und das Asylverfahren 

derartige Mängel aufweist, dass die Chance einer ernsthaften 

Untersuchung von Asylanträgen sehr gering ist. 

Diese sind: unzureichende Informationen über das Asylverfahren, 

erschwerter Zugang zum Polizeihauptquartier 

von Attica, kein verlässliches Kommunikationssystem 

zwischen Betroffenen und Behörden, Mangel an 

Dolmetschern und Prozesskostenhilfe, exzessive Verzögerungen 

bis zum Erhalt einer Entscheidung. Der GH ist 

über die Feststellungen von UNHCR betroffen, denen 

zufolge beinahe alle erstinstanzlichen Entscheidungen 

negativ ausfallen und stereotyp abgefasst sind. 

Was das Nichterscheinen des Bf. beim Polizeihauptquartier 

am 2.7.2010 betrifft, so war dieser nicht der Einzige, 

der die diesbezügliche Aufforderung missverstanden 

hatte. Dem Bf. zufolge war ihm die Aufforderung auf 

Griechisch ausgehändigt worden und hatte der Übersetzer 

kein Datum für eine Befragung erwähnt. Auch wenn 

der GH diese Aussagen nicht verifizieren kann, misst 

er der Version des Bf., die den Informations- und Kommunikationsmangel 

widerspiegelt, mehr Gewicht zu 

und teilt die Ansicht der Regierung, der Bf. habe selbst 

die Prüfung seiner Vorbringen in der Sache verhindert, 

nicht. Die griechischen Behörden haben bis heute keine 

Schritte unternommen, mit dem Bf. zu kommunizieren, 

und keine Entscheidung gefällt, wodurch sie ihm keine 

echte und angemessene Möglichkeit gegeben haben, 

seinen Asylantrag zu verteidigen. 

Der GH weist weiters auf die, verglichen mit anderen 

EU-Staaten, extrem niedrige Rate an zuerkanntem Asyl 

und subsidiärem Schutz hin. Er ist zudem besorgt über 


die Gefahr einer Abschiebung, die den Bf. in der Praxis 

bereits vor einer Entscheidung in der Sache trifft. 

Zu klären bleibt, ob die Anrufung des Obersten Verwaltungsgerichts 

zur Überprüfung einer möglichen 

Zurückweisung des Asylantrags des Bf. Sicherheit gegen 

willkürliche Abschiebungen bieten kann. 

Die Zugänglichkeit eines Rechtsbehelfs ist ein entscheidender 

Aspekt für dessen Effektivität. Die Tatsache, 

dass die Behörden nichts unternommen haben, um mit 

dem Bf. zu kommunizieren, machen es, zusammen mit 

den dokumentierten Schwierigkeiten bei der Benachrichtigung 

von Personen mit unbekannter Adresse, sehr 

ungewiss, ob der Bf. früh genug von der Entscheidung 

über seinen Asylantrag Kenntnis erlangen würde, um 

fristgerecht die nötigen Schritte zu unternehmen. Auch 

die fehlende Information über Rechtsberatung anbietende 

Organisationen und der Mangel an unentgeltlichen 

Rechtsbeiständen können ein Hindernis für den 

Zugang zu einem Rechtsmittel sein und fallen, insbesondere 

wenn Asylwerber betroffen sind, in den Bereich 

von Art. 13 EMRK. 

Des Weiteren hält der GH auch die Dauer der Verfahren 

vor dem Obersten Verwaltungsgericht für relevant. 

Die vom Europäischen Menschenrechtskommissar zur 

Verfügung gestellten Informationen, wonach die Verfahrensdauer 

im Schnitt über fünf Jahre beträgt, belegen, 

dass eine Berufung an das Oberste Verwaltungsgericht 

die fehlenden Garantien bezüglich der meritorischen 

Untersuchung von Asylanträgen nicht ausgleicht. 

In Anbetracht des Gesagten können die Einreden der 

Regierung nicht akzeptiert werden und ist aufgrund der 

Unzulänglichkeiten bei der Untersuchung des Asylantrags 

des Bf. sowie der für ihn bestehenden Gefahr, ohne 

ernsthafte meritorische Überprüfung und ohne Zugang 

zu einem wirksamen Rechtsbehelf in sein Heimatland 

abgeschoben zu werden, eine Verletzung von Art. 13 iVm. 

Art. 3 EMRK festzustellen (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmende 

Sondervoten der Richter Villiger und Sajó). 

Eine Prüfung von Art. 13 iVm. Art. 2 EMRK ist nicht 

notwendig (einstimmig). 

IV. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 und Art. 3 

EMRK durch Belgien – griechisches Asylverfahren 

Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK, 

da ihn die belgischen Behörden entsprechend der Dublin-II-VO, 

in Kenntnis der Unzulänglichkeiten im dortigen 

Asylverfahren, nach Griechenland überstellt hatten, 

ohne eine Risikobewertung vorzunehmen. 

Belgien wendet die Nichterschöpfung des innerstaatlichen 

Instanzenzugs ein. Der GH ist der Ansicht, dass 

dieser Punkt zusammen mit der meritorischen Untersuchung 

der Beschwerde unter Art. 13 iVm. Art. 2 und Art. 3 

EMRK geprüft werden sollte (einstimmig). Der vorliegende 

Beschwerdepunkt ist nicht offensichtlich unbe- 

29 



30 


gründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. 

Er ist für zulässig zu erklären (einstimmig). 

1. Zur Verantwortlichkeit Belgiens 

Die Konvention hindert Staaten nicht daran, Hoheitsrechte 

auf internationale Organisationen zu übertragen. 

Ihr Handeln unter Einhaltung der damit verbundenen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen ist gerechtfertigt, 

solange von der Organisation anzunehmen ist, dass 

sie einen der EMRK zumindest gleichwertigen Grundrechtsschutz 

bietet. Für alle Akte, die nicht in seine 

strengen internationalen Verpflichtungen fallen, wo 

etwa Ermessen besteht, ist ein Staat jedoch voll konventionsrechtlich 

verantwortlich. 

Nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO kann jeder EU-Mitgliedstaat 

durch Derogation der generellen Regelung des 

Art. 3 Abs. 1 einen Asylantrag untersuchen, auch wenn 

er nach den Kriterien der Dublin-II-VO nicht für dessen 

Prüfung zuständig ist (»Souveränitätsklausel«). Die belgischen 

Behörden hätten demnach von der Überstellung 

des Bf. nach Griechenland absehen können, wenn 

sie annahmen, dass das Aufnahmeland seine Verpflichtungen 

aus der Konvention nicht erfülle. Da die von Belgien 

ergriffene Maßnahme demnach nicht streng in 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen fiel, findet die 

Vermutung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes 

vorliegend keine Anwendung. 


Wie der GH bereits dargelegt hat, kann der Bf. vertretbar 

behaupten, seine Abschiebung nach Afghanistan würde 

eine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK begründen. 

Es ist daher zu prüfen, ob Belgien die Vermutung, Griechenland 

würde seinen internationalen Verpflichtungen 

in Asylsachen nachkommen, als widerlegt betrachten 

hätte müssen – trotz der Feststellungen des GH im 

Fall K. R. S./GB 3 aus dem Jahr 2008, denen die Regierung, 

wie sie behauptet, folgen wollte. 

Zu den dem GH bei seiner Entscheidung im Fall 

K. R. S./GB im Jahr 2008 zur Verfügung stehenden Informationen 

kamen seither zahlreiche Berichte und Materialien 

hinzu, die alle hinsichtlich der Probleme bei der 

Anwendung des Dublin-Systems in Griechenland und 

der Mängel des Asylverfahrens übereinstimmten. Derartige 

Dokumente wurden seit 2006 regelmäßig und 2008 

und 2009 vermehrt veröffentlicht, die meisten davon vor 

Erlass des Ausweisungsbescheides gegen den Bf. Bedeutend 

ist zudem, dass UNHCR im April 2009 einen Brief 

3 In diesem Fall, der ebenfalls eine Überstellung gemäß der 

Dublin-II-VO nach Griechenland betraf, ging der EGMR davon 

aus, Griechenland würde seinen Verpflichtungen aus auf 

Gemeinschaftsrecht basierendem nationalen Recht und aus 

Art. 3 EMRK entsprechen. 


an den für Migrationsangelegenheiten zuständigen belgischen 

Minister gesandt hat, in dem um die Aussetzung 

von Überstellungen nach Griechenland ersucht 

wurde. Hinzu kommt, dass das europäische Asylsystem 

seit Dezember 2008 selbst in eine Reformphase eingetreten 

ist, in der unter anderem vorgeschlagen wurde, 

eine vorübergehende Aussetzung von Überstellungen 

entsprechend der Dublin-II-VO einzuführen, um zu verhindern, 

dass Asylwerber in Mitgliedstaaten zurückgeschickt 

werden, die ihnen keinen ausreichenden Schutz 

bieten können. 

Der GH ist der Ansicht, dass die belgischen Behörden 

über die generelle Situation in Griechenland informiert 

waren und den Bf. nicht die gesamte Beweislast 

hätte treffen dürfen. Er sieht es als erwiesen an, dass 

das Ausländeramt die Dublin-II-VO systematisch angewandt 

hat, um Personen nach Griechenland zu überstellen, 

ohne auch nur die Möglichkeit einer Ausnahme in 

Erwägung zu ziehen. 

Das Bestehen nationaler Gesetze und der Beitritt 

zu internationalen Abkommen reichen grundsätzlich 

nicht aus, um einen angemessenen Schutz gegen Misshandlung 

zu garantieren, wenn, wie vorliegend, verlässliche 

Quellen auf Praktiken hinweisen, die offensichtlich 

gegen die Prinzipien der Konvention verstoßen. 

Auch die diplomatischen Zusicherungen Griechenlands 

haben keine ausreichenden Garantien geboten. 

Die Überstellung wurde lediglich aufgrund einer stillschweigenden 

Zustimmung der griechischen Behörden, 

die Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO wahrzunehmen, 

angeordnet. Die erst danach übersandte Zustimmung 

Griechenlands war stereotyp verfasst und enthielt 

keine Garantien in Bezug auf die Person des Bf. 

Der GH kommt zu dem Schluss, dass die belgischen 

Behörden zum Zeitpunkt der Ausweisung des Bf. wussten 

oder wissen hätten müssen, dass dieser keine Garantie 

für eine ernsthafte Untersuchung seines Asylantrags 

durch die griechischen Behörden hatte. Belgien hätte 

auch die Mittel gehabt, die Überstellung zu verweigern. 

Es war Sache der belgischen Behörden, nicht einfach 

anzunehmen, dass der Bf. im Einklang mit konventionsrechtlichen 

Standards behandelt werden würde, 

sondern zunächst klarzustellen, wie die griechischen 

Behörden ihre Asylgesetze in der Praxis anwandten. Hätten 

sie dies getan, hätten sie gesehen, dass die Gefahren 

real und individuell genug waren, um unter Art. 3 EMRK 

zu fallen. Die Tatsache, dass sich eine Vielzahl von Asylwerbern 

in derselben Lage wie der Bf. befinden, macht 

diese Gefahr nicht weniger individuell. 

Der GH stellt somit fest, dass die Überstellung des 

Bf. von Belgien nach Griechenland eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK auslöste (16:1 Stimmen; Sondervotum von 

Richter Bratza). 

Es ist nicht erforderlich, diesen Beschwerdepunkt 

unter Art. 2 EMRK zu prüfen (einstimmig). 




V. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK 

durch Belgien – Haft- und Lebensbedingungen in 

Griechenland 

Der Bf. rügt, die belgischen Behörden hätten ihn durch 

seine Rückverbringung nach Griechenland wegen der 

dort für Asylwerber herrschenden Haft- und Existenzbedingungen 

einer Art. 3 EMRK entgegenstehenden 

Behandlung ausgesetzt. 

Dieser Punkt wirft komplexe Tatsachen- und Rechtsfragen 

auf, die eine Behandlung in der Sache erfordern. 

Er ist daher weder offensichtlich unbegründet noch aus 

einem anderen Grund unzulässig und muss für zulässig 

erklärt werden (einstimmig). 

Der GH hat die Haft- und Lebensbedingungen, denen 

der Bf. in Griechenland ausgesetzt war, bereits als erniedrigend 

qualifiziert. Diese Tatsachen waren schon vor der 

Überstellung des Bf. wohlbekannt und frei zugänglich 

über eine große Anzahl an Quellen feststellbar. Durch 

die Überstellung nach Griechenland haben die belgischen 

Behörden den Bf. wissentlich Bedingungen ausgesetzt, 

die eine erniedrigende Behandlung darstellen. 

Es ist eine Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen (15:2 

Stimmen; Sondervoten der Richter Sajó und Bratza). 

VI. Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 iVm. Art. 2 

und Art. 3 EMRK durch Belgien 

Der Bf. rügt, dass nach belgischem Recht kein Rechtsmittel 

bestand, mit dem er sich über die behaupteten 

Verletzungen von Art. 2 und Art. 3 EMRK hätte beschweren 

können. 

Da der GH in der Überstellung des Bf. nach Griechenland 

bereits eine Verletzung von Art. 3 EMRK erkannt 

hat, ist seine Beschwerde für die Zwecke des Art. 13 

EMRK vertretbar. 

Nach belgischem Recht hat eine Berufung an den Rat 

für Ausländerstreitsachen keine aufschiebende Wirkung 

für die Ausweisungsanordnung. Der Regierung 

zufolge gilt dies jedoch für Eilanträge, die vor derselben 

Behörde gestellt werden. 

Bei einer Beschwerde, die Misshandlungen entgegen 

Art. 3 EMRK im Falle einer Ausweisung betrifft, erfordert 

Art. 13 EMRK, dass eine kompetente Behörde diese substantiell 

prüfen und eine angemessene Entschädigung 

zusprechen kann. Das Erfordernis, die Vollstreckung 

der strittigen Maßnahme vorübergehend auszusetzen, 

kann nicht als subsidiäre Maßnahme erwogen werden, 

ohne dass dabei Rücksicht auf den Umfang der Überprüfung 

genommen wird. Andernfalls wäre es möglich, 

jemanden abzuschieben, ohne seine Vorbringen unter 

Art. 3 EMRK genau geprüft zu haben. 

Das erwähnte Eilverfahren führt aber genau zu diesem 

Ergebnis. Wie die Regierung selbst zugibt, reduziert 

es die Rechte der Verteidigung und die Untersuchung 

des Falls auf ein Minimum. Bisherige Urteile 

waren darauf beschränkt, zu klären, ob der Betroffene 

konkrete Beweise für aus der behaupteterweise drohenden 

Konventionsverletzung resultierende, irreparable 

Schäden erbringen konnte. Dies hat die Beweislast 

derart erhöht, dass sie eine Untersuchung in der Sache 

verhinderte. Auch Material, das nach der Befragung der 

Betroffenen von diesen vorgelegt wurde, wurde nicht 

immer berücksichtigt. 

Das Eilverfahren zur Aussetzung der Ausweisungsanordnung 

erfüllt folglich nicht die Erfordernisse des 

Art. 13 EMRK. 

Dem Bf. kann auch kein Mangel an Sorgfalt angelastet 

werden, weil sein Anwalt nicht in der Verhandlung vor 

dem Rat für Ausländerstreitsachen erschienen ist. Es ist 

nicht zu sehen, wie dieser der Verhandlung rechtzeitig 

hätte beiwohnen können. 

Die Parteien scheinen sich zudem darüber einig zu 

sein, dass die Berufung des Bf. in Anbetracht der ständigen 

Rechtsprechung und der Unmöglichkeit, die Unwiederbringlichkeit 

des Schadens aufzuzeigen, keine Aussicht 

auf Erfolg gehabt hätte. Auch wenn die Effektivität 

eines Rechtsmittels nicht von der Gewissheit eines positiven 

Verfahrensausgangs abhängt, so wirft das Fehlen 

jeglicher Aussicht auf eine angemessene Wiedergutmachung 

doch eine Frage unter Art. 13 EMRK auf. 

In Anbetracht des Gesagten stellt der GH eine Verletzung 

von Art. 13 iVm. Art 3 EMRK fest (einstimmig; 

im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter 

Sajó). Folglich kann dem Bf. auch nicht vorgeworfen 

werden, den Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu 

haben, weshalb die diesbezügliche Einrede der Regierung 

zurückzuweisen ist (einstimmig). 

Es ist nicht erforderlich, die Beschwerde auch noch 

unter Art. 13 iVm. Art. 2 EMRK zu prüfen (einstimmig). 

VII. 


Zur Anwendung von Art. 46 und Art. 41 EMRK 

Der GH hält es für nötig, individuelle Maßnahmen zur 

Durchführung des vorliegenden Urteils aufzuzeigen, 

ohne dabei über die zur Verhinderung künftiger Konventionsverletzungen 

erforderlichen, generellen Maßnahmen 

abzusprechen. In Anbetracht der besonderen 

Umstände des Falls und der dringenden Notwendigkeit, 

die Verletzung von Art. 13 und Art. 3 EMRK zu beenden, 

obliegt es Griechenland, ohne Verzögerung eine meritorische 

Untersuchung des Asylantrags des Bf. durchzuführen, 

die den konventionsrechtlichen Anforderungen 

entspricht, und bis zum Abschluss dieser Prüfung von 

der Abschiebung des Bf. abzusehen. 

€ 1.000,– für immateriellen Schaden und € 4.725,– für 

Kosten und Auslagen durch Griechenland (einstimmig). 

€ 24.900,– für immateriellen Schaden und € 7.350,– 

für Kosten und Auslagen durch Belgien (15:2 Stimmen; 

Sondervoten der Richter Sajó und Bratza). 

31 



32 


Zulässigkeit bei vorhergehender Beschwerde bei der 

Europäischen Kommission 

Karoussiotis gg. Portugal, Urteil vom 1.2.2011, Kammer II, Bsw. Nr. 23.205/08 

Leitsatz 

Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission 

bezüglich einer Vertragsverletzung des Staates bedeutet 

nicht, dass die Individualbeschwerde iSv. Art. 35 

Abs. 2 lit. b EMRK bereits »einer anderen internationalen 

Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz« unterbreitet 

worden ist. 

Rechtsquellen 

Art. 8 EMRK 


▸ Hokkanen/FIN v. 23.9.1994 

= NL 1994, 333 = ÖJZ 1995, 271 

▸ McMichael/GB v. 24.2.1995 

= ÖJZ 1995, 704 

▸ Ignaccolo-Zenide/RO v. 25.1.2000 

▸ Folgero u.a./N v. 14.7.2006 (ZE) 

▸ Celniku/GR v. 5.7.2007 (ZE) 

▸ Neulinger und Shuruk/CH v. 6.7.2010 (GK) 

= NL 2010, 211 

Schlagworte 

Familienleben; Kindesentführung; Kindeswohl; 

Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz, internationale; 

Zulässigkeit 

Sachverhalt 

Petra Pann 

Die Bf. lebt in Krefeld (Deutschland) und brachte am 

25.8.2001 ein Kind von ihrem damaligen Partner, einem 

portugiesischen Staatsbürger, zur Welt. Der Vater des 

Kindes wurde 2004 aus Deutschland ausgewiesen, da er 

wegen Drogenhandels strafrechtlich verurteilt worden 

war. Die Bf. trennte sich in der Folge von ihm. 

Im Jänner 2005 reiste der Sohn der Bf. nach Portugal, 

um seinen Vater zu besuchen. Die Bf. begab sich kurze 

Zeit später ebenfalls nach Portugal, um ihren Sohn wieder 

abzuholen, kam jedoch am 22.2.2005 allein nach 

Deutschland zurück. 

Im März 2005 wandte sich die Bf. an die deutschen 

Behörden und bat um Unterstützung, um die Rückkehr 

ihres Sohnes gemäß der Haager Konvention über die 

zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 

1980 (im Folgenden: HKÜ) zu erreichen. Am 27.10.2005 

stellten die deutschen Behörden eine Anfrage an die portugiesischen 

Behörden, um die Rückverbringung aufgrund 

der Widerrechtlichkeit der Verbringung gemäß 

Art. 3 HKÜ zu veranlassen. 

Am 24.1.2006 entschied das Familiengericht Braga, 

dass die Verbringung des Kindes rechtmäßig gewesen 

sei, da diese von den Eltern gemeinsam vereinbart worden 

wäre. Nachdem diese Entscheidung wegen mangelnden 

rechtlichen Gehörs der Mutter aufgehoben und 

an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen worden 

war, wiederholte das Familiengericht Braga 2008 diese 

Entscheidung. 

Das Gericht zweiter Instanz entschied am 9.1.2009, 

dass die Verbringung des Kindes nach Portugal zwar 

illegal gewesen sei, das Kind jedoch gemäß der VO (EG) 

Nr. 2201/2003 1 nicht nach Deutschland verbracht werden 

könne, da inzwischen die Urgroßmutter Bezugsperson 

des Kindes geworden sei und eine Trennung von ihr 

das psychische Gleichgewicht des Kindes beeinträchtigen 

könne. Eine Rückverbringung entspreche daher 

nicht dem Kindeswohl. 

Bereits im März 2005 wurde ein Verfahren zur Klärung 

des Sorgerechts für das Kind eingeleitet. Das Verfahren 

wurde bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit 

der Verbringung des Kindes ausgesetzt. Das provisorische 

Sorgerecht wurde zunächst dem Vater, dann 

der Urgroßmutter des Kindes übertragen. 2009 beantragte 

die Bf. das Sorgerecht, wobei sie angab, der Vater 

habe dem zugestimmt. Auch die Urgroßmutter des Kindes 

hatte das Sorgerecht beantragt. Die Sache ist derzeit 

noch anhängig. 

Am 2.4.2008 brachte die Bf. eine Beschwerde bei der 

Europäischen Kommission ein und behauptete eine 

Verletzung der VO (EG) Nr. 2201/2003 durch Portugal. 

1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 23. November 

2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung 

von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren 

betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. 




Sie rügte die überlange Verfahrensdauer vor dem Familiengericht 

Braga. Informationen der Bf. vom 2.7.2010 

zufolge ist das Verfahren vor der Europäischen Kommission 

noch im Gange. 


Die Bf. rügt eine Verletzung ihres Rechts unter Art. 8 

EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens), da die 

Rückverbringung ihres Sohnes nach Deutschland abgelehnt 

und das vorläufige Sorgerecht der Urgroßmutter 

des Kindes übertragen wurde. Sie stützt sich außerdem 

darauf, dass die portugiesischen Gerichte den Umstand 

außer Acht ließen, dass der Vater der Übertragung des 

Sorgerechts auf die Mutter zugestimmt habe. 

Weiters behauptet sie eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 

EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) wegen der exzessiven 

Verfahrensdauer bezüglich der Rückverbringung 

ihres Sohnes. 

Auf Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde 

bei einer nationalen Instanz) beruft sie sich, da ihr kein 

effektives Rechtsmittel zur Verfügung gestanden habe, 

um die überlange Verfahrensdauer geltend machen zu 

können. 

Der GH beschließt angesichts seiner rechtlichen Beurteilung 

des Falles, die Sache im Lichte von Art. 8 EMRK 

zu prüfen. 



Die Regierung äußert sowohl Einwände in Bezug auf 

die Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs als auch 

bezüglich der Ausnahme unter Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK. 

a. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs 

Die Regierung bringt vor, die Eingabe die Beschwerde 

sei verfrüht, da beide gegenständlichen Verfahren noch 

anhängig seien. 

Die Beschwerde muss zuerst, zumindest in ihrer Substanz, 

gemäß den nationalen Regelungen vor den zuständigen 

nationalen Behörden vorgebracht werden. Der 

GH akzeptiert, dass dies erst kurz nach Einbringung 

der Beschwerde erfolgte, jedoch noch bevor er über die 

Zulässigkeit der Beschwerde befunden hat. Die Einwendung 

bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs 

hängt hinsichtlich der behaupteten Verletzung 

des Rechts auf Achtung des Familienlebens, bedingt 

durch die Verfahrensdauer, eng mit der Prüfung des Falles 

in der Sache zusammen und wird daher mit dieser 

verbunden (einstimmig). 

Karoussiotis gg. Portugal 

b. Zulässigkeit nach Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK 

Die Regierung rügt, die Bf. habe dieselbe Beschwerde 

bereits vor der Europäischen Kommission vorgebracht. 

Der GH merkt an, dass die Beschwerde der Bf. vom 

2.4.2008 an die Europäische Kommission den gleichen 

Sachverhalt betrifft. 

Die Konvention schließt es aus, dass der GH eine 

Beschwerde behandelt, die bereits durch eine internationale 

Instanz überprüft wurde. Der GH hat daher zu klären, 

ob die Natur des Kontrollorgans, das Verfahren vor 

diesem und die Auswirkung seiner Entscheidungen derart 

ausgestaltet sind, dass Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK die 

Zuständigkeit des GH ausschließt. 

Im vorliegenden Fall hat der GH zu prüfen, ob die 

Beschwerde essentiell dieselbe ist wie jene, die bei der 

Europäischen Kommission anhängig ist. Dies ist der 

Fall, wenn die Parteien und der Beschwerdegrund identisch 

sind. Die Identität beider Punkte ist vorliegend 

unstrittig. 

Zu klären ist nun, ob das Verfahren vor diesem Organ 

in verfahrensrechtlicher Hinsicht sowie mit Blick auf 

die potentiellen Auswirkungen der Entscheidung mit 

der Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK gleichgesetzt 

werden kann. 

Bei der Europäischen Kommission kann sich ein Individuum 

über eine gesetzliche Regelung, Vorschrift oder 

Verwaltungsmaßnahme bzw. über eine Praxis eines EU- 

Mitgliedstaates beschweren, von der es glaubt, sie verletze 

eine Regelung oder einen Grundsatz des Unionsrechts. 

Die Kommission hat einen Ermessensspielraum 

hinsichtlich der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren 

vor dem EuGH gemäß Art. 258 AEUV zu initiieren. 

Zweck dieses Vorverfahrens ist, die freiwillige 

Anpassung an die Vorgaben des Unionsrechts durch 

die Mitgliedstaaten zu erreichen. Bezüglich der Auswirkungen 

einer Entscheidung regelt Art. 260 AEUV, dass – 

wenn der EuGH eine Vertragsverletzung feststellt und 

der Staat dem Urteil nicht nachkommt – die Zahlung 

eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängt werden 

kann. Eine diesbezügliche Entscheidung des EuGH 

hat jedoch keine Auswirkungen auf die Rechte des Bf., 

da sie keine individuelle Situation regelt. Aus diesem 

Grund hat der Bf. auch kein rechtliches Interesse oder 

direkte Betroffenheit nachzuweisen. Der EuGH spricht 

auch keine individuelle Entschädigung zu. 

Aufgrunddessen kann dieses Verfahren weder hinsichtlich 

der verfahrensrechtlichen Regelung noch 

hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen mit der 

Individualbeschwerde iSv. Art. 34 EMRK gleichgesetzt 

werden. 

Die Europäische Kommission stellt daher vorliegend 

keine »internationale Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz« 

iSv. Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK dar. Die Einrede 

der Regierung wird zurückgewiesen. 

33 



34 

Karoussiotis gg. Portugal 

c. Ergebnis 

Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet 

iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK und auch nicht aus sonstigen 

Gründen unzulässig. Sie ist daher zulässig (einstimmig). 


Die Bf. behauptet, in ihrem Recht gemäß Art. 8 EMRK 

verletzt zu sein, da die portugiesischen Behörden es verabsäumt 

hätten, schnelle und effektive Maßnahmen zu 

setzen, um ihren Sohn nach Deutschland zurückzuholen 

und ihr das Sorgerecht zuzusprechen. 

Der GH hat bezüglich der positiven Verpflichtung der 

Staaten unter Art. 8 EMRK schon oft festgestellt, dass ein 

Elternteil ein Recht auf angemessene Maßnahmen zur 

Wiederzusammenführung mit seinem Kind hat und die 

nationalen Behörden eine Verpflichtung haben, diese zu 

ergreifen. Dieses Recht des Elternteils ist jedoch nicht 

absolut. Nach einer bestimmten Zeit, die das Kind mit 

dem anderen Elternteil verbracht hat, kann eine Wiederzusammenführung 

nicht sofort stattfinden und erfordert 

Vorbereitungen. Die Umstände des Einzelfalls sowie 

die Interessen, Rechte und Freiheiten der verschiedenen 

Beteiligten, insbesondere das Kindeswohl und die 

Rechte des Kindes unter Art. 8 EMRK, sind zu beachten. 

Die Behörden haben einen fairen Ausgleich zu schaffen. 

Die positiven Verpflichtungen des Staates bezüglich der 

Wiedervereinigung eines Elternteils mit dem Kind sind 

weiters im Lichte des HKÜ zu interpretieren. 

Bei der Beurteilung, ob das Familienleben der Betroffenen 

effektiv respektiert wurde, kann der GH auch die 

Art und Dauer des Entscheidungsprozesses miteinbeziehen. 

Verfahren in Bezug auf die Übertragung des 

Sorgerechts, einschließlich der Exekution der darin 

ergangenen Entscheidungen, verlangen eine schnelle 

Abwicklung, da das Verstreichen von Zeit für das Verhältnis 

zwischen einem Kind und dem von ihm getrennt 

lebenden Elternteil unwiederbringliche Nachteile mit 

sich bringen kann. Art. 11 HKÜ und Art. 11 Abs. 3 VO 

(EG) Nr. 2201/2003 regeln, dass die Verfahren zur Rückverbringung 

der Kinder mit gebotener Eile durchzuführen 

sind. Zentrale Frage ist vorliegend daher, ob die 

portugiesischen Behörden alle Maßnahmen ergriffen 

haben, die ihnen im Rahmen des Verfahrens betreffend 

die Rückverbringung sowie des Verfahrens bezüglich 

des Sorgerechts vernünftigerweise zur Verfügung standen. 

Es dauerte fast drei Monate, bis das Familiengericht 

Braga auf die Anfrage bezüglich der Rückverbringung 

des Kindes reagierte. Insgesamt dauerte das Verfahren 

etwa drei Jahre und zehn Monate in zwei Instanzen. Die 

Verfahrensdauer führte zu einer für die Bf. nachteiligen 

Situation, vor allem da das Kind zum Zeitpunkt seiner 

Verbringung nach Portugal unter vier Jahre alt war. 


Das Verfahren bezüglich des Sorgerechts ist zur Zeit 

noch anhängig und dauerte bisher fünf Jahre und acht 

Monate. 

Aufgrund dieser Feststellungen findet der GH, dass 

die nationalen Behörden keine effektiven Mittel ergriffen 

haben, um die beiden Verfahren rasch abzuwickeln. 

Die Verzögerungen bewirkten eine Trennung von Mutter 

und Kind von mehr als fünf Jahren, die zu einer Entfremdung 

der beiden führte, die dem Kindeswohl entgegensteht. 

Der GH weist daher die Einrede der Regierung bezüglich 

der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs 

zurück und stellt eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest 

(einstimmig). 

II. 


Da die Bf. ihre Entschädigungsforderungen nicht rechtzeitig 

gestellt hat, wird ihr keine Entschädigung nach 

Art. 41 EMRK zugesprochen (einstimmig). 

• 




35 

Diskriminierung unverheirateter Väter beim Sorgerecht 

Sporer gg. Österreich, Urteil vom 3.2.2011, Kammer I, Bsw. Nr. 35.637/03 

Leitsatz 

Angesichts der unterschiedlichen Lebenssituation, in 

der sich unehelich geborene Kinder befinden, ist es für 

den Fall einer fehlenden Vereinbarung über die gemeinsame 

Ausübung des Sorgerechts gerechtfertigt, die elterliche 

Obsorge vorerst der Mutter zu übertragen, um zu 

gewährleisten, dass das Kind von Geburt an eine Person 

hat, die als dessen gesetzlicher Vertreter fungieren kann. 

Die Tatsache, dass das österreichische Recht keine 

gerichtliche Prüfung der Frage vorsieht, ob ein gemeinsames 

Sorgerecht im Interesse des unehelich geborenen 

Kindes liegt, und, wenn nein, ob dem Kindeswohl besser 

mit der Zuweisung des alleinigen Sorgerechts an die 

Mutter oder den Vater gedient wäre, stellt eine diskriminierende 

Behandlung außerehelicher Väter dar. 

Rechtsquellen 

Art. 6 Abs. 1, 8, 14 EMRK 


▸ Zaunegger/D v. 3.12.2009 

= NL 2009, 348 = EuGRZ 2010, 42 = ÖJZ 2010, 138 

Schlagworte 

Diskriminierung; Familienleben; Kinder, uneheliche; 

Kindeswohl; Privatleben; Sorgerecht; Verhandlung, 

mündliche 

Sachverhalt 


Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 

wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die 

Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin 

im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung 

mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsamen 

Sohn D. zusammenlebte. Im ersten Lebensjahr 

von K. kümmerten sich die Kindeseltern abwechselnd 

um das Kind und nahmen nacheinander Karenzurlaub. 

Anfang Jänner 2002 zog die Mutter von K. aus ihrer 

Wohnung aus. In der Folge beantragte der Bf. beim BG 

Mattighofen gemäß § 176 ABGB die Übertragung des 

alleinigen Sorgerechts mit der Begründung, er und U. 

hätten sich bisher hauptsächlich um das Kind gekümmert, 

die leibliche Mutter sei dazu nicht in der Lage. 

Am 12.3.2002 hielt das BG Mattighofen eine mündliche 

Verhandlung ab, bei der die Eltern einvernehmlich 

der Einholung der Meinung eines Kinderpsychiaters zu 

der Frage zustimmten, wem die alleinige Obsorge eingeräumt 

werden solle. Sie einigten sich ferner darauf, dass 

K. bis zu einer endgültigen Entscheidung mit beiden 

Elternteilen jeweils eine halbe Woche verbringen würde. 

Am 8.7.2002 kam es zu einer weiteren mündlichen 

Verhandlung, bei der die Ergebnisse der kinderpsychiatrischen 

Expertise diskutiert wurden, derzufolge die Mutter 

unreif und derzeit nicht in der Lage sei, sich um das 

Kind zu kümmern. Der Vertreter des Jugendamts widersprach 

dieser Einschätzung. Das BG Mattighofen holte 

daraufhin die Meinung einer Kinderpsychologin ein. 

Diese kam zu dem Schluss, die Mutter würde weder mangelnde 

Reife noch emotionale Instabilität aufweisen 

und könne für das Kind Sorge tragen. Der Bf. beantragte 

sodann erfolgreich die Einholung eines Obergutachtens. 

Dr. B. vertrat darin die Ansicht, dass das Kindeswohl 

durch den Verbleib des Sorgerechts bei der Mutter 

nicht gefährdet sei. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit, 

zum Obergutachten Stellung zu nehmen, machte 

der Bf. keinen Gebrauch, stellte jedoch den Antrag, es in 

einer mündlichen Verhandlung zu erörtern. 

Mit Beschluss vom 4.12.2002 lehnte das BG Mattighofen 

den Antrag des Bf. auf Übertragung des alleinigen 

Sorgerechts ab. § 166 ABGB zufolge sei mit der Obsorge 

für das uneheliche Kind die Mutter allein betraut. 

Ein Entzug des Sorgerechts komme nur dann in Frage, 

wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Davon könne im 

vorliegenden Fall angesichts des eingeholten zweiten 

und dritten Gutachtens sowie der positiven Stellungnahme 

des Jugendamts jedoch keine Rede sein. Von der 

Abhaltung einer weiteren mündlichen Verhandlung sei 

abgesehen worden, da das Obergutachten schlüssig und 

überzeugend gewesen sei und eine zusätzliche Verhandlung 

das Sorgerechtsverfahren nur verzögert hätte. 

Der Bf. rief daraufhin das LG Ried an und brachte vor, 

die §§ 166 und 176 ABGB seien diskriminierend, könne 

der Mutter eines unehelich geborenen Kindes das alleinige 

Sorgerecht doch nur unter der Voraussetzung entzogen 

werden, dass sie dessen Wohl gefährde. Bei einem 

ehelichen Kind würde den Eltern hingegen auch im 

Fall der Trennung oder der Scheidung die gemeinsame 



36 

Sporer gg. Österreich 

Obsorge zukommen, außer das Kindeswohl erfordere 

die Übertragung des alleinigen Sorgerechts. 

Das LG Ried wies das Rechtsmittel unter anderem mit 

der Begründung ab, eine Unterscheidung zwischen ehelichen 

und unehelichen Kindern stelle keine diskriminierende 

Behandlung dar, solange sie objektiv gerechtfertigt 

sei. Der in § 176 ABGB festgelegte Grundsatz 

beruhe auf der Erwägung, dass bei der Mehrzahl der 

unehelich geborenen Kinder es tatsächlich die Mutter 

sei, welche sich um die Pflege kümmere. Eine außerordentliche 

Revision an den OGH blieb erfolglos. 


Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht 

auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung 

mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). 

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Der Bf. beklagt, das BG Mattighofen habe ihm die Möglichkeit 

verwehrt, in einer mündlichen Verhandlung zu 

dem Obergutachten persönlich Stellung zu nehmen. 

Der GH erachtet die vom BG Mattighofen herangezogenen 

Gründe für die Nichtabhaltung einer weiteren 

mündlichen Verhandlung als überzeugend, hatten 

vor diesem doch bereits zwei Verhandlungen – eine zur 

Vorbereitung und eine weitere in der Sache – stattgefunden, 

die es ihm gestatteten, einen persönlichen Eindruck 

von den Parteien zu gewinnen und die verschiedenen 

Aspekte des Falls zu diskutieren. Insoweit der Bf. 

darauf beharrt, ihm sei keine angemessene Gelegenheit 

zu mündlichem Vorbringen gegeben worden, ist festzuhalten, 

dass er diese Behauptung nicht substantiiert 

hat und er außerdem bei der mündlichen Verhandlung 

am 8.7.2002 anwesend und anwaltlich vertreten war. Es 

bestehen keine Anhaltspunkte, dass er im Zuge der Erörterung 

der zweiten Expertise nicht zusätzliches Vorbringen 

hätte erstatten können, falls er dies gewollt hätte. 

Im vorliegenden Fall kam der Bf. in den Genuss eines 

kontradiktorischen Verfahrens, bei dem ihm Gelegenheit 

gegeben wurde, all seine Argumente vorzubringen. 

Auch das Obergutachten war Gegenstand kontradiktorischer 

Erörterung, konnten die Streitteile doch umfassende 

schriftliche Stellungnahmen zur behaupteten 

fehlenden Eignung des jeweiligen Elternteils, das Sorgerecht 

auszuüben, erstatten. Abgesehen davon waren 

die Eltern von Dr. B befragt und war dem Bf. Gelegenheit 

eingeräumt worden, zum Gutachten schriftlich Stellung 

zu nehmen. Unter diesen Umständen konnte das BG 

Mattighofen in fairer Weise über den Fall absprechen, 

ohne eine weitere Verhandlung anordnen zu müssen. 

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). 


II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 

EMRK 

Der Bf. behauptet, die einschlägigen Bestimmungen des 

ABGB in ihrer Anwendung durch die Gerichte würden 

ihn als Vater eines unehelichen Kindes benachteiligen. 

Der GH hält es für angemessen, den Fall zuerst unter 

Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK zu prüfen. 

1. Zur Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK 

Der GH erinnert daran, dass der Begriff der Familie 

in Art. 8 EMRK nicht auf eheliche Verbindungen 

beschränkt ist, sondern auch andere De facto-Familienbande 

– etwa wenn ein nicht verheiratetes Paar zusammenlebt 

– umfasst. Ein außerehelich geborenes Kind ist 

insofern ipso iure Teil der »Familie« bereits vom Augenblick 

und aufgrund seiner Geburt an. 

Zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt lebten 

der Bf. und die Mutter von K. jedoch nicht zusammen. 

Allerdings handelt es sich beim Bestehen oder Nichtbestehen 

von Familienleben iSv. Art. 8 EMRK um eine 

Tatsachenfrage, die von der realen Existenz von engen 

persönlichen Bindungen in der Praxis abhängt. Entscheidend 

ist ein nachweisliches Interesse bzw. Engagement 

des Vaters für sein Kind vor und nach der Geburt. 

Im vorliegenden Fall übernahm der Bf. seine Rolle als 

Vater von K. von Beginn an. K. wurde der Familienname 

des Bf. gegeben und dieser nahm Karenzurlaub, um 

sich um ihn kümmern zu können. Während des Sorgerechtsverfahrens 

schloss der Bf. mit der Kindesmutter 

eine Vereinbarung, der zufolge er die Hälfte der Woche 

mit seinem Sohn verbringen würde. Nachdem der Mutter 

das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden war, 

wurde ihm ein ausgedehntes Besuchsrecht eingeräumt. 

Unter diesen Umständen stellte die Beziehung des 

Bf. zu seinem Sohn »Familienleben« dar. Der vorliegende 

Fall fällt somit in den Anwendungsbereich von Art. 8 

EMRK, sodass auch Art. 14 EMRK anwendbar ist. 


Der Bf. beklagt sich als Vater eines unehelichen Kindes 

zum einen über eine unterschiedliche Behandlung 

im Vergleich zur Kindesmutter, da er keine Möglichkeit 

habe, die gemeinsame Obsorge ohne deren Zustimmung 

zu bekommen, zum anderen über eine Benachteiligung 

gegenüber verheirateten bzw. geschiedenen 

Vätern, welche das gemeinsame Sorgerecht nach Scheidung 

oder Trennung von der Mutter behalten können. 

Der GH weist darauf hin, dass Eltern eines ehelich 

geborenen Kindes einen Rechtsanspruch auf gemeinsame 

Obsorge bereits von Beginn an haben. Im Prinzip 

behalten sie diese nach der Scheidung oder Trennung, 

außer deren Ausübung dient nicht dem Kindeswohl. 




Demgegenüber wird die Pflege und Erziehung für ein 

unehelich geborenes Kind der Mutter übertragen, außer 

beide Eltern stellen einen Antrag auf Einräumung der 

gemeinsamen Obsorge. Ab Juli 2001 können sie einen 

solchen Antrag auch dann stellen, wenn sie nicht im 

gemeinsamen Haushalt leben. Stimmt die Kindesmutter 

dem nicht zu, so sieht das nationale Recht keine 

gerichtliche Prüfung dahingehend vor, ob die Einräumung 

der gemeinsamen Obsorge dem Kindeswohl 

dient. Dem Vater verbleibt in einem solchen Fall nur 

mehr die Möglichkeit, einen Antrag auf Einräumung des 

alleinigen Sorgerechts zu stellen – das ihm jedoch nur 

unter der Bedingung eingeräumt werden kann, dass die 

Mutter das Wohlergehen des Kindes gefährdet. 

Im vorliegenden Fall beantragte der Bf. das alleinige 

Sorgerecht für K., nachdem die Beziehung zur Kindesmutter 

im Jänner 2002 geendet hatte. Aufgrund der einschlägigen 

Gesetzeslage konnten die nationalen Gerichte 

jedoch keine Prüfung dahingehend vornehmen, ob 

ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl diene, da 

hierfür die Zustimmung der Mutter notwendig gewesen 

wäre. Sie hatten auch nicht darüber zu befinden, welcher 

Elternteil besser in der Lage wäre, das Sorgerecht auszuüben. 

Die einzige Frage, die sich stellte, war jene nach 

§ 176 ABGB, ob die Mutter von K. das Kindeswohl gefährden 

könnte. Da das Obergutachten zu einem gegenteiligen 

Schluss kam, wurde der Antrag des Bf. auf Übertragung 

des alleinigen Sorgerechts abgewiesen. Dem 

Vorbringen des Bf., er werde als Vater eines unehelichen 

Kindes diskriminiert, hielten die Gerichte im Wesentlichen 

entgegen, die relevanten Bestimmungen des ABGB 

beruhten auf der Erwägung, dass es in der Mehrzahl der 

Fälle von unehelich geborenen Kindern tatsächlich die 

Mutter sei, welche sich um sie kümmere. 

Im vorliegenden Fall führten die Entscheidungen der 

Gerichte und die ihnen zugrunde liegende Gesetzeslage 

hinsichtlich der beantragten Zuweisung des Sorgerechts 

an den Bf. somit zu einer Ungleichbehandlung in seiner 

Eigenschaft als Vater eines unehelichen Kindes im Vergleich 

zu der Mutter bzw. zu verheirateten Vätern. 

Im Fall Zaunegger/D fand der GH, dass es angesichts 

der unterschiedlichen Lebenssituation, in der sich 

unehelich geborene Kinder befinden, und in Ermangelung 

einer Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung 

des Sorgerechts gerechtfertigt ist, die elterliche 

Obsorge vorerst der Mutter zu übertragen, um zu 

gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person 

hat, die als gesetzlicher Vertreter fungieren kann. 

Der GH sieht keinen Grund, im vorliegenden Fall zu 

einem anderen Schluss zu gelangen. Die unterschiedliche 

Behandlung des nicht verheirateten Vaters gegenüber 

der Kindesmutter ist somit, was die Zuweisung des 

Sorgerechts zuerst an letztere anlangt, gerechtfertigt. 

Zu prüfen bleibt, ob die vom Bf. weiters gerügte unterschiedliche 

Behandlung gerechtfertigt ist, nämlich dass 

Sporer gg. Österreich 

er als Vater eines unehelichen Kindes nicht die gemeinsame 

Obsorge ohne Zustimmung der Mutter erlangen 

kann und ein Entzug des alleinigen Sorgerechts nur 

statthaft ist, sofern diese das Kindeswohl gefährdet. 

Im Fall Zaunegger/D teilte der GH nicht die Annahme 

der Regierung, wonach ein gemeinsames Sorgerecht 

gegen den Willen der Mutter von vornherein dem Kindeswohl 

zuwiderlaufe. Zwar gebe es unter den Mitgliedstaaten 

des Europarats keine Einigkeit darüber, ob Väter 

unehelicher Kinder ein Recht haben, das gemeinsame 

Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter zu beantragen. 

In den meisten Staaten müsse sich die Übertragung 

des Sorgerechts allerdings am Kindeswohl orientieren 

und sei diese Frage im Fall eines Streits zwischen den 

Eltern darüber Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. 

Im gegenständlichen Fall sah das österreichische 

Recht keine gerichtliche Prüfung der Frage vor, ob ein 

gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohl läge, und, 

wenn nein, ob diesem besser mit der Zuweisung des 

alleinigen Sorgerechts an die Mutter oder den Vater 

gedient wäre. Die einzige Frage, welche die Gerichte prüfen 

konnten, war, ob gemäß § 176 ABGB das Kindeswohl 

gefährdet sei, wenn die Mutter weiterhin das alleinige 

Sorgerecht ausüben würde. Demgegenüber sieht 

das nationale Recht eine volle gerichtliche Prüfung der 

Zuweisung der elterlichen Obsorge und eine Lösung des 

darüber bestehenden Konflikts zwischen getrennten 

Eltern in Fällen vor, in denen der Vater bereits elterliche 

Rechte ausgeübt hat – entweder, weil die Eltern verheiratet 

waren oder, falls nicht, weil sie eine Vereinbarung 

über eine gemeinsame Sorgerechtsausübung getroffen 

hatten. In solchen Fällen behalten die Eltern die gemeinsame 

Obsorge, außer die Gerichte weisen antragsgemäß 

einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu, sofern es 

das Kindeswohl verlangt (§ 177a Abs. 2 ABGB). 

Die Regierung hat keine ausreichenden Gründe dargelegt, 

warum die Situation des Bf., der seine Rolle als 

Vater von K. sofort angenommen hatte, Gegenstand 

einer geringeren gerichtlichen Prüfung sein sollte als 

diejenige von Vätern, die zunächst das Sorgerecht innehatten 

und sich später von der Kindesmutter trennten 

oder scheiden ließen. Im Fall Zaunegger/D hat der GH 

in einer vergleichbaren Situation eine Verletzung von 

Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK festgestellt. Es besteht kein 

Grund, hier zu einem anderen Schluss zu gelangen. Verletzung 

von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). 

Angesichts dieser Feststellungen hält der GH eine 

Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK 

alleine nicht für notwendig (einstimmig). 

III. 


Die Feststellung einer Konventionsverletzung stellt eine 

ausreichende Entschädigung für immateriellen Schaden 

dar. € 3.500,– für Kosten und Auslagen (einstimmig). 

37 



38 





39 

Unterschiedliches Pensionsalter von Männern und Frauen 

Andrle gg. Tschechien, Urteil vom 17.2.2011, Kammer V, Bsw. Nr. 6.268/08 

Leitsatz 

Ein Staat kann nicht dafür kritisiert werden, ein aus 

historischer Sicht gerechtfertigtes, unterschiedliches 

Pensionsalter von Männern und Frauen nur schrittweise 

– unter Berücksichtigung von demografischen 

Veränderungen und Wandlungen bei der Auffassung 

der Geschlechterrollen – anzupassen. Die unterschiedliche 

Höhe des Pensionsalters reflektiert und kompensiert 

Ungleichheiten aus früheren Zeiten. Die Vorhersehbarkeit 

des Pensionssystems muss gewahrt werden. 

Rechtsquellen 

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK 


▸ Konstantin Markin/RUS v. 7.10.2010 

= NL 2010, 304 

Schlagworte 

Alter; Alterspension; Diskriminierung; Eigentums, 

Recht auf Achtung des; Pensionsrecht 

Sarah Baier 

Am 1.12.2004 setzte das Landesgericht das Verfahren 

des Bf. aus, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts 

abzuwarten, das in einem anderen Fall vom Obersten 

Verwaltungsgericht angerufen worden war, um 

die Verfassungsmäßigkeit von § 32 Pensionsversicherungsgesetz 

zu überprüfen. Mit Urteil vom 16.10.2007 

entschied das Verfassungsgericht, dass die genannte 

Bestimmung nicht diskriminierend und daher mit der 

Charta der Grundrechte und -freiheiten vereinbar sei. 

Unter Bezugnahme auf dieses Urteil wurde die Klage 

des Bf. am 12.12.2007 zunächst durch das Landesgericht, 

am 13.6.2008 auch vom Obersten Verwaltungsgericht 

abgewiesen. 

Der Bf. erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde, 

in der er eine Verletzung von Art. 14 EMRK und Art. 1 

1. Prot. EMRK behauptete. Diese wurde jedoch als offensichtlich 

unbegründet zurückgewiesen. 


Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) 

in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK 

(Recht auf Achtung des Eigentums). 

Sachverhalt 

Der Bf. wurde 1946 geboren und lebt in Vysoké Mýto. 

1998 ließ er sich von seiner Frau scheiden und beantragte 

erfolgreich das Sorgerecht für zwei seiner vier Kinder, 

die 1982 bzw. 1985 geboren wurden. 

Am 14.11.2003 wies die tschechische Sozialversicherungsbehörde 

einen Antrag des Bf. auf Alterspension 

ab, da er das nach § 32 Pensionsversicherungsgesetz 1 

geforderte Pensionsalter noch nicht erreicht habe, welches 

in seinem Fall 61 Jahre und zehn Monate betrage. 

Der Bf. focht diese Entscheidung vor dem Landesgericht 

Hradec Králové mit der Begründung an, er habe für zwei 

Kinder gesorgt, weshalb er bereits mit 57 Jahren in Pension 

gehen könne und das Pensionsalter folglich schon 

erreicht habe. 

1 Diese Bestimmung macht das Pensionsalter von Frauen, nicht 

jedoch jenes von Männern, von der Anzahl der von ihnen großgezogenen 

Kinder abhängig. 

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. 


Der Bf. ist der Ansicht, aufgrund seines Geschlechts 

beim Genuss seines Eigentums diskriminiert worden zu 

sein. Die nationale Regelung, welche für Frauen, die Kinder 

versorgt haben, ein unterschiedliches Pensionsalter 

vorsieht als für Männer in derselben Position, verfolge 

kein legitimes Ziel. 


Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK geht über 

den Genuss der von der Konvention und ihren Protokollen 

garantierten Rechte und Freiheiten hinaus. Es 

ist auch auf jene Rechte anwendbar, die in den generellen 

Anwendungsbereich einer Konventionsbestimmung 

fallen und für deren Gewährung sich ein Staat entschieden 

hat. 

Sehen die geltenden Gesetze eines Staates aus einem 

Sozialleistungsanspruch resultierende Zahlungen – ob 



40 

Andrle gg. Tschechien 

sie von vorausgegangen Beitragszahlungen abhängen 

oder nicht – vor, muss dies für jene Personen, die die 

Voraussetzungen dafür erfüllen, als Einräumung eines 

Eigentumsinteresses angesehen werden, das in den 

Anwendungsbereich von Art. 1 1. Prot. EMRK fällt. Auch 

wenn diese Bestimmung kein Recht auf Erhalt von Sozialversicherungsleistungen 

jeglicher Art enthält, muss 

ein Staat, wenn er sich für die Errichtung eines Sozialleistungssystems 

entscheidet, dieses in Einklang mit 

Art. 14 EMRK errichten. 

Die Interessen des Bf. fallen in den Anwendungsbereich 

von Art. 1 1. Prot. EMRK und des darin garantierten 

Rechts auf Eigentum. Dies reicht auch für die Anwendbarkeit 

von Art. 14 EMRK aus. 


noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie muss 

daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). 


Art. 14 EMRK verbietet den Konventionsstaaten nicht, 

Gruppen unterschiedlich zu behandeln, um »tatsächliche 

Ungleichheiten« zu korrigieren. Eine unterschiedliche 

Behandlung ist jedoch diskriminierend, wenn es für 

sie keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt. 

Es müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, um 

eine allein auf dem Geschlecht basierende Ungleichbehandlung 

als konventionskonform zu betrachten. Dieses 

Prinzip wird durch die Anstrengungen zur Verbesserung 

der Gleichheit der Geschlechter – heute ein bedeutendes 

Ziel in den Mitgliedstaaten des Europarats – noch verstärkt. 

Ein weiter Ermessensspielraum steht den Staaten 

normalerweise aber bei generellen Maßnahmen im Rahmen 

einer wirtschaftlichen oder sozialen Strategie zu. 

Pensionssysteme sind Eckpfeiler moderner europäischer 

Wohlfahrtssysteme. Sie gründen auf dem Prinzip 

von Langzeitbeiträgen und dem daraus folgenden, 

zumindest teilweise vom Staat garantierten Pensionsanspruch. 

Die Besonderheiten dieses Systems – Stabilität 

und Zuverlässigkeit – erlauben eine lebenslange Familien- 

und Karriereplanung. Jede Anpassung des Pensionssystems 

muss daher sukzessive, behutsam und maßvoll 

vorgenommen werden. Ein anderer Ansatz würde den 

sozialen Frieden, die Vorhersehbarkeit des Pensionssystems 

und die Rechtssicherheit gefährden. 

Die Beschwerde des Bf. betrifft die Herabsetzung 

des Pensionsalters von Frauen, die Kinder aufgezogen 

haben, welche bei Männern in derselben Situation 

jedoch nicht möglich ist. Der Bf. gibt an, für seine 1982 

bzw. 1985 geborenen Kinder jedenfalls von 1997 bis zu 

deren Volljährigkeit gesorgt zu haben. Sein Antrag auf 

Alterspension wurde abgewiesen, da er das Pensionsalter 

für Männer, das nicht entsprechend der Anzahl der 

großgezogenen Kinder gesenkt werden konnte, noch 

nicht erreicht hatte. 


In der früheren Tschechoslowakei war die günstigere 

Behandlung von Frauen, die Kinder aufzogen, darauf 

gerichtet, einen Ausgleich für die tatsächlichen 

Ungleichheiten und Härten zu schaffen, die aus der 

Kombination von traditioneller Mutterrolle und der 

sozialen Erwartung einer Vollzeitberufstätigkeit von 

Frauen resultierten. Dies stellte nach Ansicht des GH ein 

legitimes Ziel dar. Es kann nicht ignoriert werden, dass 

die vorliegende Maßnahme in spezifischen historischen 

Umständen wurzelt. Sie wurde 1964 eingeführt und spiegelt 

die Realität der damals sozialistischen Tschechoslowakei 

wider, in der Frauen für das Großziehen der Kinder 

verantwortlich waren, während sie unter dem Druck 

standen, Vollzeit zu arbeiten. Die Höhe der Lohnzahlungen 

und Pensionen von Frauen war allgemein geringer 

als jene von Männern. 

Auch wenn dieses Modell jüngere Familien unzweifelhaft 

geprägt hat, mögen sich die Rollen des Gebärens 

und der Kindererziehung in der heutigen Gesellschaft 

in weniger großem Umfang decken. Die Anstrengungen 

des Staates, das Pensionssystem zu modifizieren, sind 

darauf gerichtet, auf diese und weitreichendere soziale 

und demografische Entwicklungen zu reagieren. Es 

ist schwierig, einen konkreten Moment zu erkennen, 

in dem die Ungleichbehandlung von Männern die Notwendigkeit 

von Maßnahmen zum Ausgleich der nachteiligen 

Position von Frauen zu überwiegen beginnt. Die 

nationalen Behörden sind besser dazu geeignet, über 

ein solch komplexes, mit sozialen und wirtschaftlichen 

Strategien verbundenes Thema zu entscheiden. Ihnen 

steht hier ein weiter Ermessensspielraum zu. 

Die tschechische Regierung hat bereits Schritte zur 

Angleichung des Pensionssystems unternommen. 

Durch ein mit 1.1.2010 in Kraft getretenes Gesetz ist das 

Pensionsalter für nach 1968 geborene Frauen, die kein 

oder nur ein Kind großgezogen haben, nun gleich wie 

jenes von nach 1968 geborenen Männern. Für Frauen, 

die zwei oder mehr Kinder großgezogen haben, bleibt 

die Senkung des Pensionsalters zwar aufrecht, doch 

scheint dennoch ein allgemeiner Anstieg des Pensionsalters 

angestrebt zu sein. 

Wegen der schwierigen politischen Verhandlungen 

ist der Wandel im tschechischen Pensionssystem 

begrenzt. Demografische Veränderungen und Wandlungen 

hinsichtlich der Auffassung der Geschlechterrollen 

verlaufen jedoch von Natur aus schrittweise und 

es ist, nach einem 45-jährigen Bestehen der vorliegenden 

Maßnahme, erforderlich, Novellierungen zeitlich 

entsprechend abzustimmen. Deshalb kann der Staat für 

eine progressive, die graduellen Änderungen reflektierende 

Modifizierung des Pensionssystems bzw. dafür, 

dass nicht schneller eine komplette Angleichung des 

Pensionsalters vorangetrieben wurde, nicht kritisiert 

werden. Die verantwortliche Regierung muss zwischen 

verschiedenen Methoden zur Angleichung des Pensi- 



NLMR 1/2011-EGMR Andrle gg. Tschechien 41 

onsalters wählen. Dies ist umso anspruchsvoller und 

erfordert gut durchdachte Lösungen, da die Reform 

auch in einem weiteren Kontext anderer demografischer 

Entwicklungen, etwa der Alterung der Bevölkerung 

oder der Migration, vorgenommen werden muss, 

während gleichzeitig die Vorhersehbarkeit des Systems 

für die Betroffenen, die zur Beitragsleistung verpflichtet 

sind, zu wahren ist. 

Der Fall ist daher auch von der Diskriminierungsfrage 

im Rahmen der Elternkarenz zu unterscheiden. 

Im Fall Konstantin Markin/RUS stellte der GH fest, dass 

die traditionelle Rolle von Frauen als primäre Kindererzieher 

kein ausreichender Grund für den Ausschluss 

von Vätern von der Elternkarenz sein kann. Anders als 

das Pensionssystem ist die Elternkarenz eine Kurzzeitmaßnahme, 

die nicht das ganze Leben der Mitglieder 

der Gesellschaft betrifft. Sie bezieht sich auf das heutige 

Leben einer Person, wohingegen das Pensionsalter 

Ungleichheiten aus früheren Zeiten reflektiert und kompensiert. 

Nach Ansicht des GH bewirkt die Änderung des 

Elternkarenzsystems, auf das im Fall Konstantin Markin/ 

RUS Bezug genommen wurde, keine Änderungen der feinen 

Balance des Pensionssystems, hat keine ernsthaften 

finanziellen Auswirkungen und ändert die Langzeitplanung 

nicht, was jedoch hinsichtlich des Pensionssystems, 

das einen Teil der nationalen wirtschaftlichen 

und sozialen Strategien bildet, der Fall sein könnte. 

Im Ergebnis hält der GH fest, dass es ursprüngliches 

Ziel des unterschiedlichen, auf der Anzahl der von Frauen 

großgezogenen Kinder basierenden Pensionsalters 

war, die tatsächlichen Ungleichheiten zwischen Männern 

und Frauen auszugleichen. Unter den besonderen 

Umständen des vorliegenden Falls bleibt dieser Ansatz 

weiterhin vernünftig und objektiv gerechtfertigt, bis 

soziale und wirtschaftliche Veränderungen die Notwendigkeit 

einer Sonderbehandlung von Frauen beseitigen. 

Der GH ist nicht überzeugt, dass die zeitliche Abstimmung 

und die fraglichen Ungleichheiten so offensichtlich 

unangebracht waren, dass sie den weiten staatlichen 

Ermessensspielraum überstiegen. 

Der Staat kann nicht dafür kritisiert werden, kein 

angemessenes Gleichgewicht zwischen der behaupteten 

unterschiedlichen Behandlung und dem verfolgten, 

legitimen Ziel gewahrt zu haben. Es liegt keine Verletzung 

von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK vor 

(einstimmig). 

Grenzen und Gefahren des 

Schutzes der Grundrechte 

Fünf Studien 

XVIII, 325 Seiten 

150 × 230 mm 

broschiert 

€ 68,– 

ISBN 978-3-902638-06-9 

Unter Berücksichtigung des theoretischen juristischen, 

aber auch politologischen bzw historischen Hintergrundes 

vereinigt der vorliegende Band fünf jeweils in 

sich abgeschlossene Studien zu aktuellen rechtspolitischen 

Fragestellungen des Grundrechtsschutzes, insbesondere: 

Wie kann und soll sich die der nunmehr in Wien 

errichteten Agentur der EU für Grundrechte 

aufgetragene »Zusammenarbeit« gestalten 

Ist die Errichtung einer »Nationalen Menschen-rechtsinstitution« 

in Österreich, als eines nationalen Pendants 

zur EU-Grundrechte-Agentur, sinnvoll 

und machbar 

Wie kann und soll der Diskriminierungsschutz 

vor dem Hintergrund der EU-Grundrechte-Charta 

ausgestaltet werden 

Auf welche Weise ist das Spannungsverhältnis im 

Datenschutz aufzulösen, das zwischen Art 8 Abs 3 

und Art 47 EU-Grundrechte-Charta besteht, 

und was bedeutet dies für Österreich 

Auf welcher Grundlage gelten die Grundrechte in 

bello (dies vor dem Hintergrund der rezenten Erfahrung 

mit dem US-Gefangenenlager »Guantánamo«) 

Die enge Verbindung von (mehrdimensionaler) Theorie 

und Praxis, die dieses Werk auszeichnet, bietet damit 

dem Leser in seiner Gesamtheit einen repräsentativen 

Überblick über wesentliche Fragestellungen des Grundrechteschutzes. 

• 

 

Jan Sramek Verlag 



42 


Weitere Urteile und Entscheidungen 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

Art. 2 EMRK 

Lebensgefahr 

Schwere Verletzung eines der Bf., einem Roma, nach 

einem unter unklaren Umständen erfolgten Kopfschuss 

in Polizeigewahrsam: Verletzung von Art. 2, Art. 3 und 

Art. 13 iVm. Art. 2 EMRK; keine Verletzung von Art. 14 iVm. 

Art. 2 und Art. 3 EMRK 

Soare u.a. gg. Rumänien 

24.329/02, Urteil vom 22.2.2011 

Ermittlungspflicht 

Angemessene Untersuchung des Verschwindens eines 

militärischen Befehlshabers 1995 während des Kriegs 

in Bosnien und Herzegowina: keine Verletzung von Art. 2, 

Art. 3 und Art. 5 EMRK 

Palić gg. Bosnien und Herzegowina 

4.704/04, Urteil vom 15.2.2011 

Recht auf Leben 

Ausreichende medizinische Versorgung des während 

seiner Haft verstorbenen Sohnes der Bf.: keine Verletzung 

von Art. 2 und Art. 3 EMRK 

Geppa gg. Russland 

8.532/06, Urteil vom 3.2.2011 


Tod eines Häftlings aufgrund seiner Diabeteserkrankung, 

die nicht behandelt wurde, obwohl der Anwalt des 

Betroffenen darauf hingewiesen hatte: Verletzung von 

Art. 2 EMRK 

Iordanovi gg. Bulgarien 

10.907/04, Urteil vom 27.1.2011 


Tod eines Häftlings infolge von schwerer Gewaltanwendung 

seitens anderer Insassen und unzureichende diesbezügliche 

Ermittlungen: Verletzung von Art. 2 EMRK 

Iorga u.a. gg. Rumänien 

26.246/05, Urteil vom 25.1.2011 

▷ 

Ermittlungspflicht 

Unzureichende Untersuchungen zur Aufklärung des im 

Kroatienkrieg 1991 erfolgten Todes bzw. Verschwindens 

der Ehemänner der Bf.: Verletzung von Art. 2 EMRK 

Jularić gg. Kroatien 

Skendžić und Krznarić gg. Kroatien 

20.106/06 und 16.212/08, Urteile vom 20.1.2011 


Selbstmord des psychisch labilen Verwandten der Bf. 

während seines verpflichtenden Militärdienstes an der 

Südostgrenze der Türkei: Verletzung von Art. 2 EMRK 

Servet Gündüz u.a. gg. die Türkei 

4.611/05, Urteil vom 11.1.2011 


Tötung eines Mädchens durch streunende Hunde, deren 

Gefährlichkeit bereits bekannt war, nahe einer Polizeistation: 

keine Verletzung von Art. 2 EMRK; Verletzung von 

Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Berü gg. die Türkei 

47.304/07, Urteil vom 11.1.2011 


Tötung von zwei Kindern bei der Explosion eines Wurfgeschoßes 

in Tschetschenien : keine Verletzung von Art. 2 

EMRK (materieller Aspekt); Verletzung von Art. 2 EMRK 

(verfahrensrechtlicher Aspekt) 

Udayeva und Yusupova gg. Russland 

36.542/05, Urteil vom 21.12.2010 


Tod eines Taubstummen, dem nach einem Sturz in 

einer Ausnüchterungszelle keine geeignete Möglichkeit 

gegeben wurde, seinen Gesundheitszustand mitzuteilen, 

obwohl man über seine Behinderung informiert 

war: Verletzung von Art. 2 EMRK 

Jasinskis gg. Lettland 

45.744/08, Urteil vom 21.12.2010 

▷ 




EGMR kurz gefasst 

43 

Art. 3 EMRK 

Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

Systematische Misshandlung des Bf. durch Mithäftlinge 

ohne Einschreiten der Aufseher: Verletzung von Art. 3 und 


Premininy gg. Russland 

44.973/04, Urteil vom 10.2.2011 

Auslieferung 

Drohende Auslieferung des Bf. nach Kasachstan, wo er 

Misshandlungen befürchtet, ohne jedoch ausreichende 

individuelle Umstände für seine Befürchtungen geltend 

zu machen: keine Verletzung von Art. 3 und Art. 6 EMRK im 

Falle der Auslieferung; Verletzung von Art. 2 4. Prot. EMRK 

Dzhaksybergenov gg. die Ukraine 

12.343/10, Urteil vom 10.2.2011 

Haftbedingungen 

Haft unter widrigen Bedingungen, wofür der Bf. nur eine 

geringe Entschädigung erhielt: Verletzung von Art. 3 und 

Art. 13 EMRK 

Radkov gg. Bulgarien (Nr. 2) 

18.382/05, Urteil vom 10.2.2011 


Entführung eines Soldaten durch PKK-Mitglieder, worüber 

die Bf. – dessen Verwandte – in Unklarheit gelassen 

wurden: Verletzung von Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK; keine 

Verletzung von Art. 14 EMRK 

Açiş gg. die Türkei 

7.050/05, Urteil vom 1.2.2011 


Gynäkologische Untersuchung einer Minderjährigen in 

Polizeigewahrsam, ohne ihre Zustimmung einzuholen 

oder weitere Schutzvorkehrungen zu treffen: Verletzung 

von Art. 3 EMRK 

Yazgül Yilmaz gg. die Türkei 

36.369/06, Urteil vom 1.2.2011 


Verletzung des Bf. während eines Polizeieinsatzes, den 

er selbst auslöste, indem er seinen Vater mit Waffen 

bedrohte: keine Verletzung von Art. 3 EMRK 

Sambor gg. Polen 

15.579/05, Urteil vom 1.2.2011 

▷ 


Haft, während der der Bf. dem Zigarettenrauch seiner 

Mithäftlinge ausgesetzt war: Verletzung von Art. 3 EMRK 

Elefteriadis gg. Rumänien 

38.427/05, Urteil vom 25.1.2011 

Refoulement 

Drohende Abschiebung der Bf. nach Usbekistan, wo sie 

befürchten, wegen ihres Asylantrags und des Ablaufs 

ihres Ausreisevisums misshandelt zu werden : unzulässig 

N. M. und M. M. gg. das Vereinigte Königreich 

38.851/09 und 39.128/09, Entscheidung vom 25.1.2011 

Refoulement 

Drohende Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka, wo 

sie aufgrund ihrer Verbindungen zu den LTTE befürchten, 

verfolgt und misshandelt zu werden: keine Verletzung 

von Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung 

T. N. gg. Dänemark 

T. N. und S. N. gg. Dänemark 

S. S. u.a. gg. Dänemark 

P. K. gg. Dänemark 

N. S. gg. Dänemark 

20.594/08, 36.517/08, 54.703/08, 54.705/08 und 

58.359/08, Urteile vom 20.1.2011 


Wiederholte, mit Video festgehaltene und von mit 

Sturmhauben bekleideten Beamten durchgeführte Leibesvisitation 

des inhaftierten Bf.: Verletzung von Art. 3 

und Art. 13 EMRK 

El Shennawy gg. Frankreich 

51.246/08, Urteil vom 20.1.2011 


26-fache Überstellung eines Hochrisiko-Häftlings in 

unterschiedliche Gefängnisse, um die Ausbruchsgefahr 

zu reduzieren: Verletzung von Art. 3 EMRK (Haftbedingungen) 

und Art. 13 EMRK; keine Verletzung von Art. 3 EMRK 

(Überstellungen) 

Payet gg. Frankreich 

19.606/08, Urteil vom 20.1.2011 


Haft des Bf. unter widrigen Bedingungen und unzureichende 

medizinische Versorgung: Verletzung von Art. 3 

EMRK; keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Gladkiy gg. Russland 

3.242/03, Urteil vom 21.12.2010 



44 




Unangemessene Unterbringung bzw. unzureichende 

medizinische Behandlung der an Anorexie leidenden, 

inhaftierten Bf.: Verletzung von Art. 3 EMRK 

Raffray Taddei gg. Frankreich 

36.435/07, Urteil vom 21.12.2010 

Rechtmäßigkeit der Haft 

30 Tage dauernde Anhaltung von zwei strafunmündigen 

Jugendlichen in einer Jugendeinrichtung, weil sie Essen 

gestohlen hatten: Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK 

Ichin u.a. gg. die Ukraine 

28.189/04 und 28.192/04, Urteil vom 21.12.2010 

Art. 5 EMRK 


Mehr als zwei Jahre dauernde, unrechtmäßige Untersuchungshaft 

des Bf. und Anweisung an die Regierung, 

eine Strategie zur Beseitigung der diesbezüglichen Probleme 

struktureller Natur vorzulegen: Verletzung von Art. 3 

und Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 EMRK 

Kharchenko gg. die Ukraine 

40.107/02, Urteil vom 10.2.2011 

Schubhaft 

Verhängung der Schubhaft über die Bf. kurz nach der 

Geburt ihres Kindes, obwohl das italienische Recht eine 

Ausweisung bis sechs Monate nach der Geburt untersagt: 

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 EMRK 

Seferovic gg. Italien 

12.921/04, Urteil vom 8.2.2011 


Anhaltung des Bf. in einem Ausnüchterungszentrum: 

keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK 

Kharin gg. Russland 

37.345/03, Urteil vom 3.2.2011 

Dauer der Untersuchungshaft 

Exzessive Dauer der Untersuchungshaft des Bf., die 

erneut verhängt wurde, nachdem der EGMR schon zuvor 

eine exzessive Haftdauer festgestellt hatte: Verletzung 

von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Choumakov gg. Polen (Nr. 2) 

55.777/08, Urteil vom 1.2.2011 


Über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus verlängerte 

Unterbringung der Bf. in Sicherungsverwahrung: 

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK 

Kallweit gg. Deutschland 

Mautes gg. Deutschland 

Schummer gg. Deutschland 

17.792/07, 20.008/07, 27.360/04 und 42.225/07, 

Urteile vom 13.1.2011 

Art. 6 EMRK – zivilrechtliche Verfahren 

Faires Verfahren 

Auferlegung der Kosten eines Exekutionsverfahrens aufgrund 

richterlicher Auslegung einer Rechtsnorm: Verletzung 

von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

3A. CZ s. r. o. gg. Tschechien 

21.835/06, Urteil vom 10.2.2011 


Keine Möglichkeit für die Bf., in Verfahren betreffend 

ihre Militärpension auf die schriftliche Stellungnahme 

des Verteidigungsministeriums zu antworten: Verletzung 


Hubka gg. Tschechien 

PalŠovič gg. Tschechien 

500/06 und 39.278/04, Urteile vom 3.2.2011 


Fehlerhaftes Verfahren, in dem die Bf. geltend machten, 

ihre Felder infolge der Erbauung eines Flughafens nicht 

mehr bewässern zu können: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 

EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK 

Gereksar u.a. gg. die Türkei 

34.764/05 u.a., Urteil vom 1.2.2011 

Zugang zu einem Gericht 

Unzuständigerklärung der italienischen Gerichte hinsichtlich 

eines Rechtsstreits betreffend die Anstellung 

der Bf. an der französischen Schule in Rom: Verletzung 


Guadagnino gg. Italien und Frankreich 

2.555/03, Urteil vom 18.1.2011 


Nichteinhaltung einer vom BVerfG erlassenen einstweiligen 

Anordnung an das Justizministerium, bis zum 

Ergebnis der Verfassungsbeschwerde des Bf. einen Notariatsposten 

nicht zu besetzen: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 

EMRK 

Kübler gg. Deutschland 

32.715/06, Urteil vom 13.1.2011 





45 

Unparteilichkeit 

Parteilichkeit einer Richterin in einem Insolvenzverfahren, 

da sie gleichzeitig auch Gläubigerin war: Verletzung 


Gajewski gg. Polen 

27.225/05, Urteil vom 21.12.2010 

Art. 6 EMRK – Strafverfahren 


Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils, mit dem der 

Bf. freigesprochen worden war: Verletzung von Art. 6 

Abs. 1 EMRK 

Butuşină gg. Rumänien 

30.818/04, Urteil vom 8.2.2011 

Recht auf Achtung des Privatlebens 

Ausweisung des Bf., dem 1998 politisches Asyl gewährt 

worden war, aus Gründen der nationalen Sicherheit 

ohne ausreichende Vorkehrungen gegen eine willkürliche 

Entscheidung: Verletzung von Art. 8 EMRK 

Geleri gg. Rumänien 

33.118/05, Urteil vom 15.2.2011 

Recht auf Achtung der Wohnung 

Durchsuchung der Wohnung bzw. des Büros der Bf. ohne 

richterliche Anordnung oder nachträgliche gerichtliche 

Überprüfung: Verletzung von Art. 8 EMRK 

Harju gg. Finnland 

Heino gg. Finnland 

56.716/09 und 56.720/09, Urteile vom 15.2.2011 

Unschuldsvermutung 

Zurückweisung einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage 

wegen Führung eines – im Freispruch des Bf. endenden 

– Strafverfahrens, da dieser nicht beweisen konnte, 

der Verdacht gegen ihn sei unbegründet gewesen: keine 

Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK 

Bok gg. die Niederlande 

45.482/06, Urteil vom 18.1.2011 

Verteidigungsrechte 

Ausreichende Schutzvorkehrungen hinsichtlich der 

Zurückbehaltung von Beweismaterial gegen den unter 

Terrorismusverdacht stehenden Bf.: keine Verletzung von 


McKeown gg. das Vereinigte Königreich 

6.684/05, Urteil vom 11.1.2011 

Verfahrensdauer 

Überlange Dauer eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung, 

das zunächst in Erwartung einer anderen Entscheidung 

ausgesetzt und letztlich eingestellt wurde: 

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Wienholtz gg. Deutschland 

974/07, Urteil vom 21.12.2010 

Art. 8 EMRK 


Abweisung eines Antrags auf Änderung des Vornamens 

der Bf., die angab, unter einem anderen Vornamen 

bekannt zu sein: keine Verletzung von Art. 8 EMRK 

Golemanova gg. Bulgarien 

11.369/04, Urteil vom 17.2.2011 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

Seit Inkrafttreten der Konvention andauernde Beeinträchtigung 

der Bf. durch von einer Kohlemine bzw. -fabrik 

ausgehende Umweltverschmutzung: Verletzung von 

Art. 8 EMRK 

Dubetska u.a. gg. die Ukraine 

30.499/03, Urteil vom 10.2.2011 

Recht auf Achtung des Familienlebens 

Über sechs Jahre dauerndes Verfahren betreffend die 

Besuchsrechte des Bf. und unzureichende Maßnahmen 

zum Schutz des Familienlebens: Verletzung von Art. 6 

Abs. 1 und Art. 8 EMRK 

Tsikakis gg. Deutschland 

1.521/06, Urteil vom 10.2.2011 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

Verfügung, mit der die Bf., die wie ein fahrendes Volk 

umherzieht, ohne jedoch einer ethnischen oder traditionellen 

Gruppe anzugehören, am Betreten bzw. Belagern 

von Waldgebieten gehindert wurde: unzulässig 

Sharon Horie gg. das Vereinigte Königreich 

31.845/10, Entscheidung vom 1.2.2011 


Säumnisse der Behörden in Hinblick auf das Ersuchen 

des Bf., dessen von der Mutter nach Portugal verbrachtes 

Kind aufzufinden und nach Großbritannien zurückzuholen: 


Dore gg. Portugal 

775/08, Urteil vom 1.2.2011 

▷ 



46 




Lange Verzögerungen in Strafverfahren, bei dem auch 

ein Säureangriff auf die Bf. untersucht wurde: Verletzung 


Ebcin gg. die Türkei 

19.506/05, Urteil vom 1.2.2011 

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit 

Unterbrechung eines religiösen Treffens durch die Polizei, 

wofür es keine ausreichende gesetzliche Grundlage 

gab: Verletzung von Art. 9 und Art. 13 EMRK 

Boychev u.a. gg. Bulgarien 

77.185/01, Urteil vom 27.1.2011 


Fehlende Vollstreckung eines Urteils zugunsten der Bf., 

mit der ihr das Sorgerecht für ihre Tochter zugesprochen 

wurde: Verletzung von Art. 8 EMRK 

Bordeianu gg. Moldawien 

49.868/08, Urteil vom 11.1.2011 

Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz 

Keine gesetzliche Grundlage für Weigerung der Gefängnisbehörden, 

Briefe in einer anderen Sprache als der 

türkischen zu versenden: Verletzung von Art. 8 EMRK 

Nuri Özen u.a. gg. die Türkei 

15.672/08 u.a., Urteil vom 11.1.2011 


Keine Möglichkeit für den Bf., die rechtliche Vaterschaft 

für die drei Kinder feststellen zu lassen, die während der 

Ehe mit seiner Exfrau zur Welt kamen: keine Verletzung 

von Art. 8 EMRK 

Chavdarov gg. Bulgarien 

3.465/03, Urteil vom 21.12.2010 

Art. 9 EMRK 


Verpflichtung, auf der Lohnsteuerkarte zwecks Erhebung 

der Kirchensteuer die Mitglied- oder Nichtmitgliedschaft 

in einer Religionsgemeinschaft anzugeben: 

keine Verletzung von Art. 8 und Art. 9 EMRK 

Wasmuth gg. Deutschland 

12.884/03, Urteil vom 17.2.2011 


Auf Loyalitätsgründen beruhende Kündigung der Bf., 

die in einem evangelischen Kindergarten angestellt war, 

jedoch einer anderen Religionsgemeinschaft angehörte 

und für diese tätig war: keine Verletzung von Art. 9 EMRK 

Siebenhaar gg. Deutschland 

18.136/02, Urteil vom 3.2.2011 

Art. 10 EMRK 


Verurteilung wegen Veröffentlichung eines Buchs über 

das türkische Gefängnissystem, in dem die Bf. Propaganda 

für illegale bewaffnete Gruppen betrieben haben 

sollen: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 EMRK 

Çamyar und Berktaş gg. die Türkei 

41.959/02, Urteil vom 15.2.2011 


Ausschluss des Bf. aus der Anwaltskammer wegen offensiver 

Bemerkungen gegenüber einem Richter, der ihn 

von einem Verfahren ausgeschlossen hatte: Verletzung 

von Art. 10 und Art. 6 Abs. 1 EMRK 

Igor Kabanov gg. Russland 

8.921/05, Urteil vom 3.2.2011 


Verurteilung des Bf., der in der Presse gegen die US- 

Intervention im Irak und die Einzelhaft Öcalans protestiert 

hatte: Verletzung von Art. 10 und Art. 6 Abs. 1 und 

Abs. 3 lit. c EMRK 

Faruk Temel gg. die Türkei 

16.853/05, Urteil vom 1.2.2011 


Verurteilung wegen Unterzeichnung einer Erklärung zur 

Aufhebung des im deutschen Vereinsgesetz vorgesehnen 

Verbots der PKK: keine Verletzung von Art. 10 EMRK 

Aydin gg. Deutschland 

16.637/07, Urteil vom 27.1.2011 


Für Insassen nordirischer Gefängnisse geltendes Verbot, 

außerhalb der Zellen Symbole mit politischem Hintergrund 

zu tragen: unzulässig 

Christopher Donaldson gg. das Vereinigte Königreich 

56.975/09, Entscheidung vom 25.1.2011 

▷ 

▷ 





47 


Verurteilung wegen Berichterstattung über das Privatleben 

der Kommunikationsmanagerin eines Präsidentschaftskandidaten: 

Verletzung von Art. 10 EMRK; keine 


Reinboth u.a. gg. Finnland 

30.865/08, Urteil vom 25.1.2011 


Verurteilung wegen Berichterstattung über Drogenentzugsmaßnahmen 

Naomi Campbells und Auferlegung 

der Verfahrenskosten, die auch ein zwischen Klägerin 

und Anwalt vereinbartes Erfolgshonorar umfassten: 

keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Privatsphäre); Verletzung 

von Art. 10 EMRK (Erfolgshonorarkosten) 

MGN Limited gg. das Vereinigte Königreich 

39.401/04, Urteil vom 18.1.2011 


Verurteilung zweier Politiker wegen Diffamierung, da 

sie ihrem politischen Gegner in einer Pressekonferenz 

schwere, auch strafrechtlich relevante Vorwürfe 

gemacht hatten: keine Verletzung von Art. 10 EMRK 

Barata Monteiro da Costa Nogueira und Patrício Pereira 

gg. Portugal 

4.035/08, Urteil vom 11.1.2011 


Verurteilung zu Schadenersatzzahlung wegen Veröffentlichung 

eines Artikels über angebliche Veruntreuung 

von Staatsvermögen, ohne dass die Gerichte das Vorliegen 

einer Tatsachenbasis ausreichend geprüft haben: 


Novaya Gazeta V Voronezhe gg. Russland 

27.570/03, Urteil vom 21.12.2010 


Verurteilung des Bf. zu Schadenersatzzahlung wegen 

Diffamierung, weil er einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 

in einem Brief an Behörden kritisiert hatte: 


Sofranschi gg. Moldawien 

34.690/05, Urteil vom 21.12.2010 

Art. 11 EMRK 

Versammlungsfreiheit 

Gewaltvoller Zusammenstoß zwischen Polizei und 

Demonstranten bei der Niederschlagung eines Protestmarsches 

gegen Hochsicherheitsgefängnisse: Verletzung 


Gülizar Tuncer gg. die Türkei (Nr. 2) 

12.903/02, Urteil vom 8.2.2011 

Art. 14 EMRK 

Diskriminierungsverbot 

Keine Gewährung einer Witwenrente, da die Bf. nicht 

mit ihrem verstorbenen Partner verheiratet war: keine 

Verletzung von Art. 14 EMRK; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 

und Art. 13 EMRK 

Korosidou gg. Griechenland 

9.957/08, Urteil vom 10.2.2011 

Art. 46 EMRK 

Strukturelles Problem 

Chronisches Problem exzessiver Verfahrensdauer vor 

allem vor den Verwaltungsbehörden: Verletzung von 

Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK 

Vassilios Athanasiou u.a. gg. Griechenland 

50.973/08, Urteil vom 21.12.2010 

Strukturelles Problem 

Strukturelle Verzögerungen bei der Vollstreckung von 

sogenannten »Pinto«-Entscheidungen, mit denen Entschädigungen 

für überlange Gerichtsverfahren zugesprochen 

wurden: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und 


Gaglione u.a. gg. Italien 

45.867/07, Urteil vom 21.12.2010 


Recht auf Achtung des Eigentums 

Wertverlust von Unternehmensanteilen, deren Verkauf 

zur Sicherung der Steuerschulden der Bf. von der 

Finanzbehörde untersagt worden war: Verletzung von 

Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK 

Metalco BT gg. Ungarn 

34.976/05, Urteil vom 1.2.2011 

▷ 

▷ 



48 




Keine Erteilung einer Baugenehmigung auf dem Land 

des Bf., auf dem laut Bebauungsplan eine Schule errichtet 

werden sollte: Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 

Hakan Ari gg. die Türkei 

13.331/07, Urteil vom 11.1.2011 


Gerechtfertigte Beschränkung der Eigentumsrechte der 

Bf. durch ein Gesetz, das die Beendigung von bereits 20 

Jahre bestehenden Mietverhältnissen untersagt: keine 

Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 

Almeida Ferreira und Melo Ferreira gg. Portugal 

41.696/07, Urteil vom 21.12.2010 


Recht auf Bildung 

Schulausschluss für 45 Tage nach Brandlegung in Schulgebäude, 

wobei dem Bf. alternativer Unterricht angeboten 

wurde: keine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK 

Ali gg. das Vereinigte Königreich 

40.385/06, Urteil vom 11.1.2011 

Freizügigkeit 

Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses für den 

in Staatsgeheimnisse eingeweihten Bf., um ihn an Auslandsreisen 

zu hindern: Verletzung von Art. 2 4. Prot. 

EMRK 

Soltysyak gg. Russland 

4.663/05, Urteil vom 10.2.2011 


Entzug des Reisepasses des in einem überlangen Strafverfahren 

wegen Diebstahls verurteilten Bf., um ihn 

an der Ausreise zu hindern: Verletzung von Art. 6 Abs. 1, 

Art. 13 EMRK und Art. 2 4. Prot. EMRK 

Nalbantski gg. Bulgarien 

30.943/04, Urteil vom 10.2.2011 

Sarah Baier 

• 


Recht auf freie Wahlen 

Automatischer Entzug des Wahlrechts von zu lebenslanger 

Freiheitsstrafe verurteilten Häftlingen: Verletzung 

von Art. 3 1. Prot. EMRK 

Scoppola gg. Italien (Nr. 3) 

126/05, Urteil vom 18.1.2011 



Mehr als sechs Jahre dauerndes, im Zuge eines Strafverfahrens 

über den Bf. verhängtes Ausreiseverbot, dessen 

Frau und Kind in Deutschland leben: Verletzung von 

Art. 2 4. Prot. EMRK und Art. 13 EMRK 

Pfeifer gg. Bulgarien 

24.733/04, Urteil vom 17.2.2011 

▷ 



NLMR 1/2011-EuGH 

49 

Judikatur des EuGH 

Kündigung, sobald Anspruch auf Alterspension besteht 

Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist, Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-356/09 

Leitsatz 

Eine nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern 

vorsieht, die einen Anspruch auf Alterspension 

erworben haben, stellt eine unmittelbare Diskriminierung 

aufgrund des Geschlechts dar, wenn Frauen diesen 

Anspruch fünf Jahre früher erwerben als Männer. 

Rechtsquellen 

RL 76/207/EWG 

Schlagworte 

Alter; Alterspension; Arbeitsrecht; Diskriminierung; 

Kündigungsschutz; Pension; Sicherheit, soziale 

Sachverhalt 

Petra Pann 

Die Klägerin war leitende Ärztin bei der Pensionsversicherungsanstalt 

(im Folgenden: PVA). Kurz vor ihrem 

59. Geburtstag teilte sie ihrem Arbeitgeber mit Schreiben 

vom 9.1.2007 mit, dass sie beabsichtige, bis zur Vollendung 

ihres 65. Lebensjahres weiterzuarbeiten und 

nicht im Alter von 60 Jahren den Ruhestand anzutreten. 1 

Die PVA hatte zuvor beschlossen, Arbeitnehmer, die die 

1 Gemäß § 253 Abs. 1 ASVG erwerben Frauen den Anspruch auf 

Alterspension nach Vollendung des 60., Männer nach Vollendung 

des 65. Lebensjahres. 

Voraussetzungen 2 für eine Versetzung in den Ruhestand 

nach der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten 

bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (im Folgenden: 

DO.B) erfüllen, zu kündigen. Mit Schreiben vom 

6.12.2007 wurde die Klägerin informiert, dass sie mit 

1.7.2008 in den Ruhestand versetzt werde. 

Die Klägerin focht ihre Kündigung vor dem LG Innsbruck 

erfolglos an. Das OLG Innsbruck in Arbeits- und 

Sozialrechtssachen gab ihrer Berufung jedoch statt. Die 

PVA legte daraufhin Revision beim OGH ein. 

Der OGH verwies auf den Umstand, dass die DO.B insofern 

einen stärkeren Kündigungsschutz als der österreichische 

allgemeine Kündigungsschutz darstellt, da 

sie eine Kündigung von Beschäftigten, deren Betriebszugehörigkeit 

zehn Jahre oder mehr beträgt, nur aus 

bestimmten Gründen zulässt. Der allgemeine Kündigungsschutz 

sieht dagegen vor, dass eine Kündigung 

im Allgemeinen keines Grundes bedarf. Dadurch werde 

jedoch die Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes 

hinsichtlich missbräuchlicher Kündigungen 

nicht berührt, der unter bestimmten Voraussetzungen 

gelte, wenn die Kündigung wesentliche Interessen des 

Arbeitnehmers beeinträchtige und nicht durch betriebliche 

Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers 

gerechtfertigt werden könne. Eine soziale Absicherung, 

insbesondere durch Bezug einer Alterspension, 

werde bei der Beurteilung der Beeinträchtigung wesentlicher 

Interessen mitberücksichtigt. 

Der OGH stellte sich die Frage, ob das Kriterium der 

sozialen Situation des Arbeitnehmers, auf das das öster- 

2 Voraussetzung ist u.a. ein Anspruch auf Alterspension. 



50 

Pensionsversicherungsanstalt gg. Christine Kleist 

reichische Kündigungsrecht verweise, bei der Beurteilung 

der Vergleichbarkeit der Situation der Arbeitnehmer 

nicht ebenso zu berücksichtigen sei wie das 

Alterskriterium. Männer und Frauen seien insofern 

gleichgestellt, als sie, wenn sie über eine soziale Absicherung 

verfügten, den verstärkten Kündigungsschutz 

der DO.B verlören. 

Im Rahmen dieses Verfahrens legte der OGH die folgenden 

Fragen zur Vorabentscheidung vor: 

1. Ist im Falle einer Ausgestaltung des allgemeinen 

Kündigungsschutzes wie in Österreich Art. 3 Abs. 1 lit. c 

der RL 76/207/EWG 3 dahin auszulegen, dass er einer 

kollektivvertraglichen Bestimmung entgegensteht, die 

einen weitergehenden Kündigungsschutz nur bis zu 

dem Zeitpunkt vorsieht, in dem typischerweise eine 

soziale Absicherung in Form eines Anspruchs auf Alterspension 

gegeben ist, wenn letzterer für Männer und 

Frauen zu unterschiedlichen Zeitpunkten entsteht 

2. Steht diese Bestimmung im Rahmen dieses 

Arbeitsrechtssystems der Entscheidung eines öffentlichen 

Arbeitgebers entgegen, der eine Arbeitnehmerin 

wenige Monate nach dem Zeitpunkt kündigt, in dem 

sie eine Absicherung durch eine Alterspension hat, um 

neue am Arbeitsmarkt bereits andrängende Arbeitnehmer 

einzustellen 


Der GH prüft die vorgelegten Fragen zusammen und 

klärt somit, ob – im Falle einer Rechtslage, die Frauen 

einen Anspruch auf Alterspension fünf Jahre früher 

zuspricht als Männern – eine nationale Regelung, die 

es einem öffentlichen Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer 

zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension 

erworben haben, um den Zugang jüngerer Menschen 

zur Beschäftigung zu fördern, eine verbotene Diskriminierung 

aufgrund des Geschlechts darstellt. 

Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 76/207/EWG sieht vor, dass 

die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 

hinsichtlich der Entlassungsbedingungen bedeutet, 

dass es im öffentlichen und privaten Bereich einschließlich 

öffentlicher Stellen keinerlei unmittelbare oder 

mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 

geben darf. Eine Altersgrenze für das obligatorische Ausscheiden 

der Arbeitnehmer im Rahmen einer allgemeinen 

Pensionierungspolitik eines Arbeitgebers fällt unter 

den Begriff der Entlassungsbedingungen im Sinne dieser 

Bestimmung, auch wenn dieses Ausscheiden die 

Gewährung einer Altersrente mit sich bringt. 


Der GH hat bereits entschieden, dass eine allgemeine 

Entlassungspolitik, die auf das Alter einer Arbeitnehmerin 

abstellt, in dem sie einen Anspruch auf Altersrente 

erwirbt und das nach dem nationalen Recht für 

Männer und Frauen unterschiedlich ist, eine durch die 

RL 76/207/EWG verbotene Diskriminierung aufgrund 

des Geschlechts darstellt. 

Eine unmittelbare Diskriminierung gemäß Art. 2 

Abs. 2 erster Gedankenstrich der RL 76/207/EWG liegt 

dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts 

in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige 

Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, 

erfahren hat oder erfahren würde. 

Gemäß den Regelungen der DO.B können unkündbare 

Ärzte doch gekündigt werden, wenn sie einen Anspruch 

auf Alterspension erworben haben. Dies führt dazu, dass 

Frauen bereits im Alter von 60 Jahren gekündigt werden 

können, während bei Männern dies erst im Alter von 65 

Jahren möglich ist. Es liegt somit eine Ungleichbehandlung 

vor, die unmittelbar auf das Geschlecht gestützt ist. 

Es ist sodann zu prüfen, ob sich Arbeitnehmer weiblichen 

Geschlechts im Alter von 60 bis 65 Jahren in diesem 

Zusammenhang in einer vergleichbaren Situation iSd. 

RL 76/207/EWG befinden, wie Männer derselben Altersgruppe. 

Beachtlich ist vor allem der Umstand, dass Frauen 

in diesem Alter über eine soziale Absicherung in Form 

von Alterspension verfügen, während männliche Arbeitnehmer 

diesen Anspruch noch nicht erworben haben. 

Die Vergleichbarkeit einer Situation ist auch hinsichtlich 

des Zieles der Regelung, die die Ungleichbehandlung 

festsetzt, zu prüfen. Im Ausgangsverfahren soll die 

Regelung die Bedingungen festlegen, unter denen die 

Arbeitnehmer ihre Beschäftigung verlieren können. Das 

Ziel der Regelung steht dabei in keinem unmittelbaren 

Zusammenhang mit dem Vorteil der weiblichen Arbeitnehmer, 

der darin besteht, dass sie den Anspruch auf 

Alterspension fünf Jahre früher erwerben als männliche 

Arbeitnehmer. 

Der GH stellt fest, dass eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz 

gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. a RL 79/7/ 

EWG 4 , nach der die Festsetzung des Rentenalters vom 

Anwendungsbereich der RL ausgenommen werden 

kann, eng auszulegen ist und nicht für den Bereich der 

Entlassung iSv. Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 79/207/EWG gilt. 

Des Weiteren besteht für eine unmittelbare Diskriminierung 

iSv. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der 

RL 79/207/EWG keine Möglichkeit, der Einstufung als 

Diskriminierung durch eine sachliche Rechtfertigung 

und der Einsetzung verhältnismäßiger Mittel zu entgehen, 

wie dies für eine mittelbare Diskriminierung 

3 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung 

des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 

und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, 

zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug 

auf die Arbeitsbedingungen. 

4 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur 

schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 

von Männern und Frauen im Bereich der sozialen 

Sicherheit. 




gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung 

vorgesehen ist. Die vorliegende Ungleichbehandlung 

ist als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des 

Geschlechts anzusehen und kann daher nicht durch das 

Ziel gerechtfertigt werden, die Beschäftigung jüngerer 

Menschen zu fördern. 

Die Prüfung einer Diskriminierung aufgrund des 

Alters gemäß der RL 2000/78/EG ist vorliegend nicht 

sachdienlich, da das Vorlagegericht nicht nach der Auslegung 

dieser RL gefragt hat. 

DEB gg. Deutschland 

Der EuGH hat für Recht erkannt: 

Die RL 76/207/EWG ist dahin auszulegen, dass eine 

nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur 

Förderung des Zugangs von jüngeren Menschen zur 

Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen 

Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene 

unmittelbare Diskriminierung aufgrund des 

Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch 

in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als 

jenes, in dem der Anspruch für Männer entsteht. 

51 

• 

Prozesskostenhilfe für juristische Person 

Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH gg. Deutschland, Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-279/09 

Leitsatz 

Der in Art. 47 GRC verankterte Effektivitätsgrundsatz 

kann auch durch juristische Personen geltend gemacht 

werden. 

Rechtsquellen 

RL 98/30/EG, RL 2003/55/EG, Art. 47 GRC 

Schlagworte 

Diskriminierung; Person, juristische; 

Prozesskostenhilfe; Zugang zu einem Gericht, Recht auf 

Sachverhalt 

Sofia Iliaki 

Das vorliegende, vom Kammergericht eingereichte Vorabentscheidungsersuchen 

ergeht aus einem Rechtsstreit 

über die Voraussetzungen der Bewilligung von 

Prozesskostenhilfe für juristische Personen. 

Bei der Klägerin handelt es sich um die Deutsche Energiehandels- 

und Beratungsgesellschaft mbH (im Folgenden: 

DEB), die als juristische Person Prozesskostenhilfe 

für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland 

beantragte, mit der ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch 

verfolgt werden sollte. DEB begehrt 

Schadenersatz für einen entgangenen Gewinn in Höhe 

von € 3,7 Milliarden aufgrund der verspäteten Umsetzung 

der RL 98/30/EG 1 und RL 2003/55/EG 2 durch diesen 

Mitgliedstaat, die den diskriminierungsfreien Zugang 

zu den nationalen Gasnetzen hätten ermöglichen sollen. 

Aufgrund der fehlenden Umsetzung habe DEB 

gegenüber den deutschen Netzbetreibern ihren Zugang 

zu deren Gasnetzen nicht durchsetzen können, wodurch 

der erwähnte Gewinnentgang bewirkt worden sei. 

DEB wies darauf hin, dass sie derzeit weder Arbeitnehmer 

noch Gläubiger beschäftige und den gemäß § 12 

Abs. 1 Gerichtskostengesetz erforderlichen Gerichtskostenvorschuss 

in Höhe von € 274.368,– mangels Einnahmen 

und Vermögen nicht erbringen könne. Ihr stünden 

ebenso keine finanziellen Mittel zur Verfügung, einen 

Rechtsanwalt, dessen Mitwirkung zwingend vorgeschrieben 

sei, als Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. 

Das Landgericht Berlin wies die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 

zurück, weil die Voraussetzungen des 

§ 116 Nr. 2 ZPO 3 nicht vorlägen. 

1 Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für 

den Erdgasbinnenmarkt. 

2 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für 

den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 

98/30/EG. 

3 Dieser Bestimmung zufolge erhält eine (näher umschriebene) 

juristische Person auf Antrag Prozesskostenhilfe, »enn 

die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des 

Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden 



52 


Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung. Es 

ist unter Bezugnahme auf die zu dieser Vorschrift ergangene 

Rechtsprechung des BGH der Auffassung, dass die 

Unterlassung der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall 

allgemeinen Interessen nicht zuwiderlaufe. Dies wäre 

nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise 

der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspreche 

oder soziale Auswirkung nach sich ziehen könne. 

Das Kammergericht hat das Verfahren ausgesetzt und 

dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung 

vorgelegt: Bestehen Bedenken gegen eine nationale 

Regelung, nach der eine gerichtliche Geltendmachung 

von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig 

gemacht wird und einer juristischen Person, die diesen 

Vorschuss nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe 

nicht zu bewilligen ist – Bedenken insofern, als 

die Erlangung einer Entschädigung nach den Grundsätzen 

des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs 

nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig 

erschwert werden darf. 


Die Frage des vorlegenden Gerichts bezieht sich auf den 

Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. 

Gemäß diesem darf die Art und Weise einer Verfahrensdurchführung 

die Ausübung der Rechte des Einzelnen 

nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig 

erschweren. Demnach ist zu prüfen, ob die Tatsache, 

dass einer juristischen Person Prozesskostenhilfe nicht 

gewährt wird, ihr die Ausübung ihrer Rechte praktisch 

unmöglich macht oder übermäßig erschwert, sodass 

diese deshalb keinen Zugang zu einem Gericht hat, weil 

es ihr unmöglich ist, die Vorleistung für die Gerichtskosten 

aufzubringen und sich des Beistands eines Rechtsanwalts 

zu versichern. 

Bezüglich der Grundrechte ist Art. 47 Abs. 1 GRC zu 

berücksichtigen, der besagt, dass jede Person, deren 

unionsrechtlich garantierten Rechte oder Freiheiten 

verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der 

in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen bei 

einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. 

Nach Abs. 2 desselben Artikels hat jede Person ein 

Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, 

unparteiischen und zuvor durch das Gesetz errichteten 

Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb 

angemessener Frist verhandelt wird. Abs. 3 sieht 

sogar speziell vor, dass Personen, die nicht über ausreichende 

Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt 

können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung 

oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen 

würde.« 


wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang 

zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. 

Die Vorlagefrage ist daher folgendermaßen umzuformulieren: 

Steht Art. 47 GRC im Zusammenhang mit 

einem Verfahren zur Geltendmachung des unionsrechtlichen 

Staatshaftungsanspruchs einer nationalen Regelung 

entgegen, die die gerichtliche Geltendmachung 

von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig 

macht und nach der einer juristischen Person, wenn sie 

diesen nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nicht 

zu bewilligen ist 

Bezüglich der Prozesskostenhilfe ist sowohl der Aspekt 

der Gerichtskosten als auch der Aspekt der Ansprüche 

des Rechtsanwalts gegen die Partei zu prüfen. 

Da Art. 47 Abs. 3 GRC Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht, 

ist bezüglich der Bedeutung und Tragweite der garantierten 

Rechte die diesbezügliche Rechtsprechung des 

EGMR zu berücksichtigen. 

In den Erläuterungen zu Art. 47 GRC wird das Urteil 

Airey/IRL 4 des EGMR erwähnt, wonach Prozesskostenhilfe 

zu gewähren ist, wenn mangels einer solchen Hilfe 

die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht 

gewährleistet wäre. In dieser Bestimmung wird weder 

angeben, ob einer juristischen Person Prozesskostenhilfe 

zu gewähren ist, noch, was sie abdeckt. 

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

erwähnte in ihren schriftlichen Erklärungen, dass der in 

Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC verwendete Begriff »Person« auf 

natürliche Personen hinweise, aber auch juristische Personen 

rein sprachlich nicht ausschließe. Auch die Verwendung 

des Begriffs »Person«, im Gegensatz zum teilweise 

verwendeten Begriff »Mensch«, spricht dafür, dass 

Art. 47 GRC auch durch juristische Personen geltend 

gemacht werden kann. Dies gilt ebenso für die Einordnung 

des Rechts, bei einem Gericht einen wirksamen 

Rechtsbehelf einzulegen, in den Titel IV der Charta (»Justizielle 

Rechte«), in dem weitere, auch für juristische Personen 

geltende Verfahrensgrundsätze verankert sind. 

Der EGMR hat außerdem wiederholt darauf hingewiesen, 

dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht 

Bestandteil des Rechts auf einen fairen Prozess iSv. 

Art. 6 Abs. 1 EMRK sei. Was die Prozesskostenhilfe in 

Form des Beistands eines Rechtsanwalts betrifft, hat der 

EGMR entschieden, dass die besonderen Umstände des 

Einzelfalls zu prüfen seien und die Erforderlichkeit der 

Gewährung von Prozesskostenhilfe u.a. vom Umfang der 

Auswirkungen auf den Kläger, der Komplexität des geltenden 

Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie 

von der Fähigkeit des Klägers abhänge, seine Sache 

wirksam zu verteidigen. Den finanziellen Verhältnissen 

des Betroffenen oder seinen Erfolgsaussichten im Verfahren 

darf dabei Rechnung getragen werden. 5 

4 EGMR 9.10.1979, Airey/IRL v. 9.10.1979, EuGRZ 1979, 626. 

5 EGMR 15.2.2005, Steel und Morris/GB, NL 2005, 27. 




Bezüglich der Prozesskostenhilfe in der Form der 

Befreiung von den Gerichtskosten ist der EGMR der Meinung, 

dass zu prüfen sei, ob die Beschränkungen des 

Rechts auf Zugang zu den Gerichten das Recht in seinem 

Wesensgehalt beeinträchtigen, ob sie einen legitimen 

Zweck verfolgten und ob die eingesetzten Mittel in angemessenem 

Verhältnis zum verfolgten Ziel standen. Daraus 

ergibt sich, dass die Prozesskostenhilfe sowohl den 

Beistand eines Rechtsanwalts als auch die Befreiung von 

den Gerichtskosten decken kann. Aus der Prüfung der 

Rechtsprechung ist ferner abzuleiten, dass die Gewährleistung 

von Prozesskostenhilfe für juristische Personen 

nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch nach Maßgabe 

der geltenden Vorschriften und der Verhältnisse 

der jeweiligen Gesellschaft zu beurteilen ist. Der Gegenstand 

des Rechtsstreits, insbesondere seine wirtschaftliche 

Bedeutung, kann dabei berücksichtigt werden. Bei 

der Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit 

von juristischen Personen kann insbesondere die 

Gesellschaftsform, die Finanzkraft der Anteilseigner, 

der Gesellschaftszweck, die Modalitäten ihrer Gründung 

und speziell das Verhältnis zwischen den ihr zur 

Verfügung gestellten Mitteln und der geplanten Tätigkeit 

beachtet werden. 

Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge könne nach 

deutschem Recht einem Unternehmen niemals Prozesskostenhilfe 

bewilligt werden, wenn es noch nicht in der 

Lage gewesen sei, sich richtig mit Arbeitnehmern und 

anderen Betriebsfaktoren zu etablieren. Die nationalen 

Gerichte müssen zwar einen solchen Umstand berücksichtigen, 

sie haben allerdings auch einen gerechten 

Ausgleich anzustreben, um den Zugang von Antragstellern 

zu den Gerichten zu gewährleisten, ohne aber diese 

gegenüber anderen Antragstellern zu bevorzugen. Das 

vorlegende Gericht und die deutsche Regierung haben 

hierzu ausgeführt, dass der Begriff »allgemeine Interessen« 

es erlaubt, alle nur denkbaren allgemeinen Interessen 

zugunsten einer juristischen Person einzubeziehen. 


die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität 

des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens 

sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, 

sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bezüglich der Verhältnismäßigkeit 

kann der nationale Richter die Höhe 

der vorzuleistenden Gerichtskosten und dem Umstand 

Rechnung tragen, ob sie überhaupt für den Zugang zum 

Recht ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder 

nicht. Insbesondere bei juristischen Personen kann der 

nationale Richter deren Verhältnisse erwägen. 

• 

53 

Der EuGH hat für Recht erkannt: 

Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass der in Art. 47 

GRC verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen 

Rechtsschutzes in Art. 47 GRC so auszulegen ist, dass 

seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht 

ausgeschlossen ist. Die Befreiung kann die Zahlung des 

Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für 

den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen. 

Der nationale Richter muss insoweit untersuchen, ob 

die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe 

das Recht auf Zugang zu den Gerichten in seinem 

Wesensgehalt beinträchtigen, ob die Beschränkung 

einem legitimen Zweck dient und ob die eingesetzten 

Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten 

Ziel stehen. Er kann sowohl den Streitgegenstand, 

die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers als auch 



54 

NLMR 1/2011-VfGH 

Österreichische Judikatur 

Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft 

VfGH B 1214/09, Erkenntnis vom 1.12.2010 

Leitsatz der Redaktion 

Es würde gegen die Garantien der Religionsfreiheit verstoßen, 

wollte der Gesetzgeber einer Personengruppe, 

für deren religiöse Überzeugung es essentiell ist, sich zu 

einem bestimmten Glauben zu bekennen, die Möglichkeit 

verwehren, neben der auf einem bestimmten Gebiet 

einzig bestehenden gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft 

eine andere dieses Glaubens zu gründen. 

Rechtsquellen 

Art. 9 EMRK, Art. 15 StGG, § 2 AnerkennungsG, §§ 2, 

4 Abs. 1 Z. 2, 11 BekGG, Art. I und § 1 Islamgesetz, § 1 

Islam-Verordnung 

Schlagworte 

Glaubensfreiheit; Religionsfreiheit 

Sachverhalt 


Mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, 

Kunst und Kultur vom 25.8.2009 wurden die Anträge 

des »Kulturvereins von Aleviten in Wien« auf Anerkennung 

als Islamische-Alevitische Glaubensgemeinschaft 

bzw. Bekenntnisgemeinschaft abgewiesen. Die belangte 

Behörde nahm dabei Bezug auf eine Stellungnahme der 

Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (im 

Folgenden: IGGiÖ) als mitbeteiligte Partei. Demnach 

handle es sich beim Alevitentum um eine synkretistische 

Glaubensrichtung, die mit den religiösen Praktiken 

der muslimischen Gemeinschaft der Sunniten und 

Schiiten in keiner Weise etwas zu tun habe, sondern vielmehr 

eine Glaubenslehre vertrete, die der islamischen 

Glaubenstheologie diametral entgegenstehe. 

Die Abweisung des Antrags auf Anerkennung als 

gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft gemäß § 2 

AnerkennungsG wurde damit begründet, dass weder im 

Islamgesetz noch in der Islam-Verordnung die Möglichkeit 

der Gründung einer weiteren islamischen Glaubensgemeinschaft 

vorgesehen sei. Angesichts des Erkenntnisses 

VfSlg. 11.574/1987, 1 mit welchem die Wortfolge 

»nach hanefitischem Ritus« aufgehoben wurde, seien 

nunmehr alle Anhänger des Islam dem Wirkungsbereich 

des Islamgesetzes zugeordnet. Eine Anerkennung 

würde daher einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten 

der IGGiÖ darstellen. Die Abweisung des Antrags auf 

Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft 

nach § 2 BekGG gründe sich hingegen 

auf das Fehlen einer dem § 4 Abs. 1 Z. 2 BekGG entsprechenden 

Religionslehre. Die Lehre der antragstellenden 

Gemeinschaft enthalte sowohl Elemente, wie sie im sunnitischen 

und schiitischen Islam vorhanden seien, als 

auch Inhalte, die in keiner anderen Religion vorkämen; 

daher sei letztendlich die Selbstzuordnung der Antragsteller 

zum Islam ausschlaggebend. Da für die Anhänger 

des Islam jedoch bereits eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, 

die IGGiÖ, bestehe und spätestens 

nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 BekGG 

1 VfGH 10.12.1987, G 146/87 u.a. 



NLMR 1/2011-VfGH VfGH B 1214/09 

55 

eine Anerkennung zu erfolgen hätte, würde es schließlich 

zwei sich als islamisch verstehende Religionsgesellschaften 

geben, was das Islamgesetz jedoch ausschließe. 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende 

Beschwerde an den VfGH wegen behaupteter Verletzung 

im Recht auf Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK). 


Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des 

Antrags auf Anerkennung als gesetzlich anerkannte 

Religionsgesellschaft richtet, ist sie nicht begründet, 

setzt doch § 11 Abs. 1 Z. 1 BekGG für eine Anerkennung 

den Bestand als religiöse Bekenntnisgemeinschaft voraus, 

der im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben ist. 

Dieser Beschwerdepunkt ist daher abzuweisen. 

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf 

Feststellung des Erwerbs der Rechtspersönlichkeit als 

religiöse Bekenntnisgemeinschaft ist begründet: Weder 

dem Wortlaut des Art. I Islamgesetz, wonach den Anhängern 

des Islam die Anerkennung als Religionsgesellschaft 

gewährt wird, noch jenem des § 1 leg. cit., der die 

Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse an den Zeitpunkt 

der Errichtung wenigstens einer Kultusgemeinde 

knüpft, kann entnommen werden, dass es nur eine 

einzige islamische Religionsgesellschaft bzw. Bekenntnisgemeinschaft 

geben darf. Ebenso wenig ergibt sich 

eine solche Beschränkung aus § 1 Islam-Verordnung, 

wonach die Anhänger des Islam die Bezeichnung »Islamische 

Glaubensgemeinschaft in Österreich« führen. 

Im Übrigen ist aus dem Erkenntnis VfSlg. 11.574/1987, 

demzufolge die (damals) bestehende Gesetzeslage es in 

verfassungswidriger Weise nicht erlaube, alle Anhänger 

der religiösen Gemeinschaft des Islam in einer anerkannten 

Religionsgemeinschaft zusammenzufassen, 

keineswegs der Umkehrschluss zu ziehen, dass nun alle 

Anhänger des Islam zwingend in einer einzigen Religionsgemeinschaft 

zusammenzufassen wären. 

Aus Art. 15 StGG kann nicht abgeleitet werden, dass 

nur eine einzige rechtlich verfasste islamische Religionsgemeinschaft 

bestehen darf. Ein solches Ergebnis 

stünde auch im Konflikt mit Art. 9 EMRK, ist doch der 

Staat laut der Rechtsprechung des EGMR zur Neutralität 

und Unparteilichkeit verpflichtet. 2 Eine Verletzung 

des Art. 9 EMRK ist dann anzunehmen, wenn die Anerkennung 

einer – keine neue Bewegung darstellenden – 

Religionsgemeinschaft vom Willen einer bereits anerkannten 

kirchlichen Autorität abhängig gemacht wird. 3 

Ferner verstieße es gegen die Garantien der Religions- 

2 Siehe EGMR 31.7.2008, Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas 

u.a./A, NL 2008, 232; ÖJZ 2008, 865. 

3 Vgl. EGMR 13.12.2001, Metropolitanische Kirche von Bessarabien 

u.a./MD, NL 2001, 250. 

freiheit, wollte der Gesetzgeber einer Personengruppe, 

für deren religiöse Überzeugung es essentiell ist, sich zu 

einem bestimmten Glauben zu bekennen, die Möglichkeit 

verwehren, neben der auf einem bestimmten Gebiet 

einzig bestehenden gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft 

eine andere dieses Glaubens zu gründen. 

Die relevanten Bestimmungen des Islamgesetzes 

bzw. der Islam-Verordnung überschreiten weder die 

vom EGMR markierte Grenze des konventionsrechtlich 

Zulässigen noch gebieten sie, dass es nur eine rechtlich 

verfasste islamische Religionsgemeinschaft geben darf. 

Sie sind vielmehr dahingehend auszulegen, dass eine 

Vertretung aller Anhänger des Islam durch eine (islamische) 

»Einheitsgemeinde« nicht vorgegeben ist und stehen 

somit dem – von den Voraussetzungen des BekGG 

und des AnerkennungsG abhängigen – Bestand einer 

weiteren islamischen Religionsgemeinschaft nicht entgegen. 

Bei Erfüllung der im AnerkennungsG bzw. im BekGG 

festgelegten Voraussetzungen kann – entsprechend der 

das Erkenntnis VfSlg. 11.574/1987 tragenden Grundposition 

– auch eine weitere sich als islamisch verstehende 

Religionsgemeinschaft gesetzlich anerkannt bzw. als 

religiöse Bekenntnisgemeinschaft eingetragen werden. 

Die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung 

führt somit zu einem unverhältnismäßigen Eingriff 

in das Grundrecht der Religionsfreiheit, wurde von 

ihr doch die Voraussetzung des Bestehens einer Religionslehre, 

die sich von der Lehre anderer Bekenntnisgemeinschaften 

bzw. gesetzlich anerkannter Kirchen und 

Religionsgesellschaften unterscheidet, im Wesentlichen 

mit der Begründung verneint, dass es bereits eine 

sich ebenfalls als islamisch verstehende – gesetzlich 

anerkannte – Religionsgesellschaft gebe und die Zuerkennung 

des Status einer Bekenntnisgemeinschaft eine 

Einmischung in die Angelegenheiten einer gesetzlich 

anerkannten Religionsgesellschaft bilden würde. 

Damit hat die belangte Behörde § 4 Abs. 1 Z. 2 BekGG 

einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, der mit 

Art. 9 EMRK – in der Bedeutung, die ihm die Rechtsprechung 

des EGMR und des VfGH gegeben haben – 

nicht im Einklang steht. Bei der Beurteilung, ob die 

beschwerdeführende Partei dem Erfordernis der Darstellung 

einer sich von der Lehre religiöser Bekenntnisgemeinschaften 

sowie gesetzlich anerkannter Kirchen 

und Religionsgesellschaften unterscheidenden 

Religionslehre entsprochen hat, hätte sich die belangte 

Behörde mit deren Vorbringen näher auseinandersetzen 

müssen. Die Formulierung des § 4 Abs. 1 Z. 2 BekGG 

legt nahe, dass sie dabei auf die Beurteilung der Frage 

der ausreichenden Darstellung der Unterschiedlichkeit 

beschränkt, nicht aber dazu berufen ist, über die Legitimität 

der Religionslehre inhaltlich abzusprechen. Der 

angefochtene Bescheid war daher wegen Verletzung des 

Rechts auf Religionsfreiheit aufzuheben. 



56 


Differenzierung bei Fahrpreisermäßigung für Senioren 

VfGH V 39/10 u.a., Erkenntnis vom 15.12.2010 

Leitsatz der Redaktion 

Bei der Fahrpreisermäßigung für Senioren kann eine 

Anknüpfung am unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsalter, 

welches jedoch auf die Benützung öffentlicher 

Verkehrsmittel nicht unmittelbar Auswirkung hat, nicht 

als »spezifische Maßnahme« iSv. Art. 6 der RL 2004/113/ 

EG angesehen werden, um geschlechtsspezifische 

Benachteiligungen zu verhindern oder auszugleichen. 

Rechtsquellen 

Art. 89 Abs. 2, Art. 139 Abs. 1 und 2 B-VG, § 40a ff. GlBG, 

Art. 7 RL 79/7/EWG, Art. 6 RL 2004/113/EG 

Schlagworte 

Alter; Diskriminierung; Geschlecht; Pension; 

Unionsrecht 

Sachverhalt 


Mit auf Art. 89 Abs. 2 iVm. Art. 139 Abs. 1 und Abs. 3 

B-VG gestützten Anträgen vom 26.2.2010 und 2.3.2010 

begehrten das BG für Handelssachen Wien bzw. das BG 

Innere Stadt Wien, der VfGH möge die Wortfolge »Senioren 

– das sind Männer ab dem 65. und Frauen ab dem 60. 

Lebensjahr« in Punkt 9 der Anlage 1 der VO des Bundesministers 

für Verkehr, Innovation und Technologie über 

die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den 

Kraftfahrlinienverkehr (im Folgenden: Kfl-Bef-Bed-VO) 

vom 18.1.2001, BGBl. II 47/2001, 1 aufheben. Bei ihnen 

wären Rechtssachen anhängig, in denen im Ruhestand 

befindliche Kläger, die noch nicht das 65. Lebensjahr 

erreicht hätten, behaupten würden, die Ermäßigung für 

die Benutzung von Verkehrsmitteln auf der Grundlage 

unterschiedlicher Altersgrenzen für Frauen und Männer 

stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des 

Geschlechts dar. Es bestünden Bedenken hinsichtlich 

der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge in Punkt 9 der Anlage 

1 der Kfl-Bef-Bed-VO im Hinblick auf § 40a ff. GlBG. 

1 Demnach kann Senioren – das sind Männer ab dem 65. und 

Frauen ab dem 60. Lebensjahr – bei Vorweis eines gültigen 

amtlichen Lichtbildausweises eine Fahrpreisermäßigung in 

der Höhe von 50 Prozent gewährt werden. 


Der VfGH hält es für denkmöglich, dass die beiden 

Gerichte die angefochtene Wortfolge in den bei ihnen 

anhängigen Verfahren – in denen Schadenersatzansprüche 

wegen der Anwendung diskriminierender Seniorenfahrpreisermäßigungen 

geltend gemacht werden – 

anzuwenden haben. Die Anträge sind somit, da auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, zulässig. 

Ziel des Kraftfahrlinienrechts ist die optimale Versorgung 

der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien. Der Verordnungsgeber 

hat bei der Festlegung von Ermäßigungskriterien 

iSv. § 46 Kraftfahrliniengesetz aber auch darauf 

Bedacht zu nehmen, nicht gegen andere Bundesgesetze, 

wie etwa das Gleichbehandlungsgesetz, zu verstoßen. 

§ 40b GlBG verbietet grundsätzlich jede unmittelbare 

oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des 

Geschlechts bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, 

die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. 

Gemäß § 40c GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung 

vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechts 

in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige 

Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren 

hat oder erfahren würde. Im vorliegenden Fall wird bei 

der Gewährung von Preisermäßigungen für Senioren 

unmittelbar zwischen Männern und Frauen unterschieden 

und an unterschiedliche Lebensalter angeknüpft. 

Selbst wenn man die vorliegende Differenzierung bloß 

als mittelbare Diskriminierung qualifizieren würde, 

indem man unterstellt, sie knüpfe an das unterschiedliche 

gesetzliche Pensionsalter an (was naheliegend ist), 

würde dies nichts am Ergebnis ändern: Auch mittelbare 

Diskriminierungen – wenn dem Anschein nach neutrale 

Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen eines 

Geschlechts in besonderer Weise gegenüber dem anderen 

Geschlecht benachteiligen – sind nur zulässig, wenn 

die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren 

durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und 

die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und 

erforderlich sind (§ 40c Abs. 2 GlBG). 

Die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen 

von männlichen und weiblichen Sozialversicherten 

für den Anspruch auf Pension wurde mit BVG BGBl. 

832/1992 verfassungsrechtlich abgesichert. Es wurde 

darin jedoch keine ausdrückliche Regelung getroffen, 

dass darüber hinausgehend etwa bei Dienstleistungen 

an das unterschiedliche gesetzliche Pensionsalter ange- 




knüpft werden dürfe. Gemäß Art. 7 der RL 79/7/EWG 

zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der 

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich 

der sozialen Sicherheit sind die Mitgliedstaaten berechtigt, 

die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung 

der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen 

daraus auf andere Leistungen von der Richtlinie 

auszunehmen. 

Nach der einschlägigen Judikatur des EuGH rechtfertigt 

dies aber nicht Ungleichbehandlungen, die nicht 

objektiv und notwendig mit dem unterschiedlichen 

Rentenalter für Männer und Frauen zusammenhängen. 

Ein solcher objektiver und notwendiger Zusammenhang 

wird im Hinblick auf das finanzielle Gleichgewicht 

von beitragsabhängigen Rentensystemen oder etwa bei 

der Frage der Kohärenz zwischen Altersrenten und sonstigen 

Vorruhestandsregelungen gesehen. 2 Keine Rechtfertigung 

für eine Anknüpfung an das unterschiedliche 

Rentenalter sieht der EuGH hingegen etwa bei der 

Gewährung von Rezeptgebührenbefreiungen oder Heizkostenzuschüssen, 

da diese Leistungen nicht notwendig 

und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter 

verbunden sind. 3 Die Anknüpfung an das gesetzliche 

Pensionsalter kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, 

dass bei Erreichen dieser – unterschiedlichen – 

Altersgrenzen regelmäßig eine entsprechend größere 

soziale Bedürftigkeit eintreten würde, liegt doch das 

tatsächliche Pensionsantrittsalter nicht bei den in der 

Kfl-Bef-Bed-VO festgelegten Altersgrenzen. Das bloße 

Anknüpfen am gesetzlichen Pensionsalter ist daher 

auch nicht geeignet, tatsächlich bestehende Nachteile 

von Frauen im Hinblick auf geringere Pensionsleistungen 

angemessen auszugleichen. Schließlich ist auch die 

Ausnahmebestimmung des § 40d GlBG nicht anwendbar, 

da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend 

für ein Geschlecht angeboten werden. 

Die durch § 40e GlBG 4 eingeräumte Erlaubnis für 

positive Maßnahmen kommt für die in Prüfung gezogene 

Verordnungsbestimmung ebenso wenig in Betracht, 

da es für eine solche positive Maßnahme im Sinne einer 

Förderung von Frauen eines Konnexes zwischen einer 

Benachteiligung und der Fördermaßnahme bedarf. Es 

ist nicht ersichtlich, inwiefern im Rahmen der Beförderung 

nach dem Kraftfahrliniengesetz eine spezifische 

Benachteiligung von Frauen bestünde, die durch eine 

im Vergleich zu Männern fünf Jahre früher gewährte 

Fahrpreisermäßigung zweckmäßig und verhältnismä- 

VfGH V 39/10 u.a. 

ßig ausgeglichen werden könnte. Art. 6 der RL 2004/113/ 

EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 

von Männern und Frauen beim Zugang zu 

und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, 

der durch § 40e GlBG in das österreichische Recht 

umgesetzt wurde, erlaubt positive Maßnahmen im Sinne 

»spezifischer Maßnahmen, mit denen geschlechtsspezifische 

Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen 

werden«. Eine generelle Anknüpfung am unterschiedlichen 

gesetzlichen Pensionsalter, welches jedoch auf die 

Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht unmittelbar 

Auswirkung hat, kann nicht als eine derartige »spezifische 

Maßnahme« angesehen werden. 

Die in der angefochtenen Verordnungsbestimmung 

getroffene Differenzierung zwischen Männern und 

Frauen bei der Gewährung von Fahrpreisermäßigungen 

für Senioren verstößt somit gegen § 40b GlBG und war 

daher aufzuheben. Die Gesetzwidrigkeit kann bereits 

durch die Aufhebung der Wortfolge »– das sind Männer 

ab dem 65. und Frauen ab dem 60. Lebensjahr –« in 

Punkt 9 der Anlage 1 der Kfl-Bef Bed beseitigt werden. 

• 

57 

2 Vgl. etwa EuGH 30.1.1997, Rs. C-139/95, Slg. 1997 I-00549. 

3 Vgl. EuGH 19.10.1995, Rs. C-137/94, Slg. 1995 I-03407; EuGH 

16.12.1999, Rs. C-382/98, Slg. 1999 I-08955. 

4 Danach gelten die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere 

Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, 

mit denen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts 

verhindert oder ausgeglichen werden, nicht als Diskriminierung 

im Sinne dieses Gesetzes. 



58 

NLMR 1/2011-Literatur 

Buchanzeigen 

Nadja Capus 

Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der 

beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen 

Rechtshilfe in Strafsachen 

Stämpfli Verlag / Nomos, Bern / Baden-Baden 2010 

ISBN 978-3-7272-8764-0 / ISBN 978-3-8329-6211-1, geb., 

570 S., € 100,80 

Bereits im 19. Jahrhundert kooperierten die souveränen 

Staaten im Bereich der Justiz und boten einander 

Rechtshilfe in Strafsachen. Zentrale Voraussetzung 

war traditionell die Strafbarkeit des verfolgten Verhaltens 

sowohl im um Rechtshilfe ersuchenden als auch 

im ersuchten Staat. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung 

und der somit auch verstärkten Internationalisierung 

der Kriminalität wird diese Voraussetzung 

jedoch zunehmend als veraltet und effizienzmindernd 

bezeichnet. 

Nadja Capus geht in ihrer vorliegenden Habilitationsschrift 

der Frage nach, ob das Prinzip der beidseitigen 

Strafbarkeit notwendig ist, um das Tätigwerden 

von Staatsorganen im Bereich des Strafrechts zu rechtfertigen, 

obwohl gemäß der für sie geltenden Rechtsordnung 

kein Strafanspruch besteht. Neben internationalen 

Rechtsquellen wird zur Konkretisierung der 

Ausführungen Schweizer Recht herangezogen. 

In den ersten beiden Teilen der dreigeteilten Arbeit 

widmet sich die schweizerisch-italienische Autorin 

zunächst den für die Beantwortung der Forschungsfrage 

notwendigen Grundlagen. Erläutert werden die Begriffe 

der Souveränität und der Strafgewalt der Staaten, wobei 

der Wandel des Souveräntitätsverständnisses, wie etwa 

Reaktionen auf Globalisierungsprozesse durch Einrichtung 

von internationalen Gerichten, analysiert wird. 

Sodann wird das Wesen der Strafrechtshilfe ergründet. 

Capus geht davon aus, dass diese als kooperative Strafrechtspflege 

konzipiert ist. Sie unterscheidet zwischen 

primärer und sekundärer Rechtshilfe, abhängig davon, 

ob der um Hilfe ersuchte Staat das Strafverfahren übernimmt 

(primär) oder nur stellvertretenderweise tätig 

wird (sekundär). Genauer wird die Rechtsnatur der letztgenannten 

Form der Rechtshilfe betrachtet. Am Ende 

des zweiten Teils wird der Frage nachgegangen, inwieweit 

das materielle Strafrecht eine Legitimation für 

rechtshilfeweise erfolgende Zwangsmaßnahmen bieten 

kann. 

Im dritten Teil des Werks geht Capus auf die aktuelle 

Konzeption der Regel der beidseitigen Strafbarkeit 

und die Tendenzen zu deren Abschaffung und richterlichen 

Durchbrechung ein. In einem weiteren Schritt 

wird gezeigt, aus welchen Prinzipien heraus sich die 

Regel rechtfertigen lässt. Schließlich erarbeitet sie, wie 

die Regel ausgestaltet bzw. angewendet werden muss, 

um ihr eine materiellrechtliche Legitimationsfunktion 

zu verleihen. 

In ihrer besonders schlüssig aufgebauten Arbeit zeigt 

Nadja Capus anschaulich, dass die Auflösung des Prinzips 

der beidseitigen Strafbarkeit in Bezug auf die internationale 

Strafrechtshilfe auch unter den aktuellen Einflüssen 

der Globalisierung nicht ohne substantielle 

rechtsstaatliche Bedenken erfolgen kann. 

Petra Pann 

Christine Hohmann-Dennhardt / Peter Masuch / 

Mark Villiger (Hrsg.) 

Festschrift für Renate Jaeger – Grundrechte und 

Solidarität. 

Durchsetzung und Verfahren 

N. P. Engel Verlag, Kehl am Rhein 2011 

ISBN 978-3-88357-155-3, geb., 880 S., € 198,– 

»Grundrechte und Solidarität« ist eine Festschrift, die 

der ehemaligen Richterin am EGMR, seit 2011 Leiterin 

der Schlichtungsstelle der (deutschen) Bundesrechtsan- 




59 

waltskammer, Dr. h.c. Renate Jaeger, anlässlich ihres 70. 

Geburtstags gewidmet ist. Das vorliegende Werk beschäftigt 

sich grundsätzlich mit der Entwicklung der Grundbzw. 

Menschenrechte in Deutschland und Europa. 

In den ersten drei Kapiteln wird sowohl die gesamte 

Tätigkeit von Renate Jaeger vom Anfang ihrer Karriere 

bis heute als auch ihr Beitrag als Richterin am EGMR in 

Straßburg präsentiert. 

Die weiteren Kapitel bilden zahlreiche Aufsätze von 

Juristen, die die Ehre hatten, Renate Jaeger kennen zu 

lernen oder mit ihr zu arbeiten. Die Aufsätze werden in 

speziellen Bereichen je nach Thema gegliedert. Transnationale 

Rechtsstaatlichkeit, der EuGH als neoliberale 

Institution, der Beitritt der EU zur EMRK u.ä. werden im 

Abschnitt »Institutionelle Aspekte« analysiert, während 

über Grundrechte in verschiedenen Lebensbereichen 

unter dem Schlagwort »Demokratie und Solidarität« 

diskutiert wird. Schließlich werden materiellrechtliche 

Gewährleistungen des Grundgesetzes, der innerstaatlichen 

(deutschen) Rechtsordnung sowie der EMRK und 

in einem letzten Abschnitt verfahrensrechtliche Garantien 

dargestellt. 

Eine sehr interessante Präsentation der Demokratie 

als weibliches Wesen findet man im Beitrag von Gertrude 

Lübbe-Wolff mit der Überschrift »Demokratie als Weiberkram«. 

Die Begründung, warum wichtige Begriffe 

wie »Staat«, »Demokratie«, »Heroismus« weiblicher oder 

männlicher Natur sind, wird ausführlich in Bezug auf 

Werke bekannter Sprachwissenschaftler, Philosophen 

und Autoren sowohl der Antike als auch der modernen 

Zeit dargestellt und analysiert. 

Das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen 

in allen Lebensbereichen und die Umsetzung 

der UN-Behindertenrechtskonvention im alltäglichen 

Leben ist ein weiteres interessantes Thema dieses 

Werkes und im Aufsatz von Peter Masuch zu finden, während 

die Rechtsstellung von Patienten, insbesondere 

nach ärztlichen Fehlern, im Aufsatz von Hansjörg Geiger 

behandelt wird. 

Die Grundidee des vorliegenden Werkes liegt in der 

Frage, inwiefern Menschenrechte im wirtschaftlichen, 

kulturellen und sozialen Bereich verwirklicht werden 

und welche Unterstützung der Einzelne bei der Sicherung 

und Durchsetzung seiner Grundrechte bekommt, 

sei es die Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen, der 

Schutz des Familienlebens, die Informationsfreiheit, 

Schutz für Transsexuelle in Deutschland und Europa 

oder der Schutzraum der privaten Lebensführung (Beispielsfall: 

die prominente Person). 

Die vorliegende Festschrift bietet einen ausführlichen 

Einblick über die Polemik zwischen Staat und Mensch, 

einschließlich seiner Grundrechte der zweiten und der 

ersten Generation. 

Sofia Iliaki 

Andreas Stricker 

Die Bedeutung der Europäischen 

Menschenrechtskonvention und der gemeinsamen 

Verfassungsüberlieferungen für den Grundrechtsschutz 

der Europäischen Union 

Peter Lang, Frankfurt am Main 2010 

ISBN 978-3-631-58719-5, geb., 243 S., € 51,20 

Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union ist 

nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, mit dem 

die EU-Grundrechtecharta Verbindlichkeit erlangte und 

eine Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EMRK geschaffen 

wurde, zunehmend in das Blickfeld wissenschaftlicher 

Erörterungen geraten. Die vorliegende Dissertation 

bezieht sich allerdings noch auf die alte Rechtslage nach 

dem Vertrag von Nizza und trägt daher Art. 6 Abs. 2 EU- 

Vertrag in der Lissaboner Fassung, der mittlerweile den 

Beitritt der EU zur EMRK vorsieht, noch keine Rechnung. 

Nach einer kurzen Einführung in den Gegenstand 

der Arbeit stellt der Autor die – historisch gewachsenen 

– Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzkonzeption 

vor, wobei er auch auf Besonderheiten 

aus dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht 

und EMRK sowie auf die Rechtsprechungsdivergenzen 

zwischen EuGH und EKMR bzw. EGMR eingeht. Stricker 

stellt sodann drei Modelle eines verbesserten – teilweise 

bereits verwirklichten – Grundrechtsschutzes im Wege 

der »richterrechtlichen« Gewährleistung durch den 

EuGH (sog. prätorische Lösung), der Katalogisierung 

bzw. Kodifizierung von Grundrechten (vgl. die Charta 

der Grundrechte der EU) und des bereits erwähnten, 

noch ausstehenden, Beitritts der EU zur EMRK vor. 

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht Art. 6 Abs. 2 

EU-Vertrag in der Fassung von Nizza, wonach die Union 

die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4.11.1950 in 

Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen 

Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 

als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 

ergeben. Dabei wird vor allem der Frage nachgegangen, 

ob aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf die 

EMRK in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag die in ihr verankerten 

Grundrechte als für das Gemeinschaftsrecht unmittelbar 

verbindlich erachtet werden können, wobei auch auf 

die Rolle der EU-Grundrechtecharta eingegangen wird. 

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 2 

EU-Vertrag die EMRK für das Gemeinschaftsrecht verbindlich 

mache, gleichzeitig aber eine dynamische Weiterentwicklung 

des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes 

über die parallele Beachtlichkeit der in 

ständiger Entwicklung begriffenen Verfassungsüberlieferungen 

der Mitgliedstaaten zugelassen werde. 




60 


Jörn Eschment 

Musterprozesse vor dem Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte. 

Probleme und Perspektiven des Piloturteilsverfahrens 

Peter Lang, Frankfurt a. M. 2011 

ISBN 978-3-631-61469-3, geb., 349 S., € 60,– 

Der massenhafte Anstieg an Beschwerden beansprucht 

die Arbeitskapazitäten des EGMR erheblich. Ein großer 

Teil davon besteht aus Parallelverfahren, welche oft aus 

strukturellen Konventionsverletzungen (z.B. überlange 

Verfahrensdauer) resultieren. In so genannten Piloturteilsverfahren 

versucht der EGMR dieser Problematik 

Herr zu werden, indem in einem Fall eine prioritäre Entscheidung 

für weitere, rechtlich gleich gelagerte Verfahren 

getroffen wird. In diesen Folgeverfahren kann dann 

unter vereinfachten Bedingungen entschieden werden. 

Jörn Eschment beschreibt in seiner Monografie in vier 

Kapiteln Theorie und Praxis des Piloturteilsverfahrens 

und analysiert dessen Potential und Probleme kritisch. 

Nach einer kurzen Einleitung über die gesamteuropäische 

Menschenrechtsordnung und die führende 

Rolle des EGMR darin wird im ersten Kapitel vor allem 

die Funktionsweise des Konventionssystems erläutert, 

bevor Eschment auf seine Reformen eingeht. Besonders 

hervorzuheben ist dabei das 14. Prot. EMRK, welches die 

Aussonderungskompetenzen des EGMR verstärkt und 

den Umgang mit Parallelverfahren verbessert. 

Im zweiten Kapitel beschreibt Eschment anfangs den 

Fall Broniowski gg. Polen, das erste Piloturteilsverfahren. 

Darauf aufbauend kritisiert er den Begriff an sich und 

formuliert einen eigenständigen Definitionsvorschlag. 

Im Folgenden geht der Autor auf die Rechtsgrundlage 

ein und zeigt anhand verschiedener Beispiele den 

Anwendungsbereich auf. Dies gliedert er nach aktuellen 

und potentiellen Einsatzgebieten. 

Im dritten Kapitel geht Eschment sehr ausführlich auf 

das Piloturteilsverfahren in der Praxis ein, indem er in 

einem Dreischritt Verfahrenseröffnung, Hauptsacheverfahren 

im Pilotfall und Folgeverfahren in Parallelsachen 

beschreibt. 

Abschließend stellt Eschment in Kapitel vier die Perspektiven 

des Piloturteilsverfahrens dar. Dabei unterscheidet 

er zwischen Fortführungsprognosen und der 

Umsetzung von Piloturteilen. 

In einer abschließenden Schlussbetrachtung resümiert 

Eschment nochmals sämtliche Befunde. 

Der übersichtlich logische Aufbau und Zwischenresümees 

erleichtern den Einstieg in die Thematik. Eschment 

kommt immer zu einem ausgewogenen eigenen Ansatz, 

nachdem er das herrschende Verständnis dargestellt 

hat. Die Dissertation stellt einen hilfreichen Beitrag zur 

Diskussion um die zukünftige Arbeit des EGMR dar. 

Julius Lagodny 

Jan Martin Hoffmann 

Die Europäische Menschenrechtskonvention und 

nationales Recht. 

Ein Vergleich der Wirkungsweise in den 

Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs und der 

Bundesrepublik Deutschland 

Carl Heymanns Verlag, Köln 2010 

ISBN 978-3-452-27461-8, geb., 165 S., € 45,30 

Die Art und Weise der Umsetzung der EMRK im Vereinigten 

Königreich und in der BRD wurde bis dato noch keiner 

umfassenden vergleichenden Untersuchung unterzogen. 

Der Autor legt den Schwerpunkt auf die Situation 

im Vereinigten Königreich, war doch jene in Deutschland 

bereits Gegenstand zahlreicher Abhandlungen. 

Der erste, eher kurz gehaltene Teil richtet das Augenmerk 

auf die Wirkungen der Entscheidungen des EGMR. 

Im zweiten Teil setzt sich Jan Martin Hoffmann intensiv 

mit der Stellung der EMRK im Rechtssystem des Vereinigten 

Königreichs auseinander. Nach einem Überblick 

über die historische Entwicklung (das Vereinigte 

Königreich hat lange davon abgesehen, die in der EMRK 

verankerten Grundrechte und -freiheiten in das innerstaatliche 

Recht zu überführen) wird von ihm insbesondere 

die rechtliche Situation nach dem 1998 erfolgten 

Inkrafttreten des »Human Rights Act« (HRA) beleuchtet. 

Mit diesem Gesetz wurden die substantiellen Artikel der 

EMRK in britisches Recht inkorporiert. Der Autor geht 

ausführlich auf unterschiedliche Vorgaben des HRA 

ein, die zum einen die Behörden verpflichten, die nationalen 

Gesetze konventionskonform auszulegen, zum 

anderen die Gerichte bei Fragen, welche ein Konventionsrecht 

betreffen, dazu aufrufen, unter anderem Urteile 

des EGMR in ihre Entscheidung miteinzubeziehen. 

Er kommt zu dem Schluss, dass der HRA das Problem, 

die verfassungsrechtlichen Eigenheiten des britischen 

Rechtssystems mit der Einhaltung der Konventionsrechte 

in Einklang zu bringen, überzeugend gelöst hat. 

Bei der Schilderung der Situation in der BRD, wo die 

EMRK bekanntlich einfachgesetzlichen Rang aufweist, 

konzentriert sich Jan Martin Hoffmann auf Fragen der 

Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR durch 

das BVerfG, das immerhin festgestellt hat, dass dessen 

Judikate in den Willensbildungsprozess des zu einer 

Entscheidung berufenen Gerichts einfließen müssen. 

Im dritten Teil, »Vergleich und Ergebnis«, hält der 

Autor fest, dass die Konventionsrechte in der BRD in 

aller Regel als Ergänzung des aktuellen Grundrechtsschutzsystems 

verstanden würden, während sie im Vereinigten 

Königreich den maßgeblichen Katalog menschenrechtlicher 

Gewährleistungen darstellten. Beide 

Systeme würden genügend Flexibilität aufweisen, um 

den Anforderungen der EMRK gerecht zu werden. 





61 

Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen (Hrsg.) 

Le principe de non-refoulement. 

Fondements et enjeux pratiques 

Stämpfli Verlag, Bern 2010 

ISBN 978-3-7272-8765-7, brosch., 208 S., € 56,70 

Das Prinzip, Personen nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken, 

insofern sie dort eine Gefahr für ihr Leben 

oder ihre Freiheit zu befürchten haben bzw. Gefahr laufen, 

dort Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden, ist 

international anerkannt. Dieses sogenannte Non-Refoulement-Prinzip 

gehört sogar zu den zwingenden Bestimmungen 

des Völkerrechts. Trotzdem wird es, sowohl in 

der Schweiz als auch in den meisten übrigen westlichen 

Nationen, in der Praxis teils nur eingeschränkt angewendet. 

Dies entspricht der aktuellen Tendenz im so demokratischen 

und an den Menschenrechten orientierten 

Westen, in Bezug auf die Rechte von Immigranten einen 

zweiten Maßstab anzulegen. Sei es, dass man ihnen den 

Bau von Gebetshäusern verbietet oder man sie gemäß 

der Dublin-Verordnung in Staaten abschiebt, in denen 

ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden können. 

Der vorliegende Sammelband beschäftigt sich mit 

der soeben freilich verkürzt dargestellten Problematik 

in Bezug auf die Schweiz. Der erste Beitrag von Pascal 

Mahon und Olivier Bigler beschäftigt sich zunächst mit 

der Grundlage des Non-Refoulement-Prinzips im internationalen 

Recht sowie in Art. 25 der Schweizer Bundesverfassung 

im Kontext von Migrationen und behandelt 

unter anderem die Zulässigkeit von Volksinitiativen, die 

dem Prinzip zuwiderlaufen. 

Der Beitrag von Susin Park widmet sich sodann den 

Bemühungen des Flüchtlingshochkommissars der UN, 

die Beachtung des Non-Refoulement-Prinzips voranzutreiben. 

Neben der Klärung des personellen und territorialen 

Anwendungsbereichs des Prinzips weist die 

Autorin auf die Problematik der in Europa stark variierenden 

Auslegung des Flüchtlingsstatus und der unter 

dem Aspekt des Non-Refoulement-Prinzips bedenklich 

ausgestalteten Asylverfahren in Europa hin. 

Das derzeit umstrittene Dublin-Verfahren und die 

Fragen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems 

sind Gegenstand des Beitrags von Francesco Maiani. 

Schließlich beschäftigen sich die Herausgeber in 

einem gemeinsamen Aufsatz mit den Einzelheiten des 

Verfahrens bezüglich des Non-Refoulement im Kontext 

der Abschiebung von Fremden. Unter dem Aspekt des 

Non-Refoulement iSv. Art. 3 EMRK wird die einschlägige 

Rechtsprechung des EGMR unter dem Aspekt des Non- 

Refoulement gemäß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention 

und Art. 5 Schweizer Asylgesetz jene des Schweizer 

Bundesverwaltungsgerichts analysiert. 

In einem abschließenden Kapitel bietet das Werk eine 

Zusammenfassung der gesamten, für das Non-Refoulement-Prinzip 

relevanten Judikatur, vor allem des EGMR, 

aber auch des EuGH sowie des Schweizer Bundesgerichts 

und Bundesverwaltungsgerichts, erstellt von den 

Herausgebern gemeinsam mit Stefanie Tamara Kurt und 

Dieyla Sow. 

Der in französischer Sprache verfasste Sammelband 

ist nicht nur anlässlich der kürzlich erfolgten Schweizer 

Volksinitiative zur »Ausschaffung krimineller Ausländer«, 

sondern auch hinsichtlich der derzeit lodernden 

Diskussion über das Dublin-Verfahren an sich und der 

Zulässigkeit von Abschiebungen nach Griechenland – 

und somit auch für Nichtschweizer – hoch aktuell und 

interessant. 

Petra Pann 

Franz Matscher / Peter Pernthaler / Andreas 

Raffeiner (Hrsg.) 

Ein Leben für Recht und Gerechtigkeit. 

Festschrift für Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag 

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010 

ISBN 978-3-7083-0705-3, geb., 921 S., € 98,– 

Die vorliegende Festschrift ist dem renommierten Verfassungsjuristen 

und ehemaligem Bundesminister für 

Justiz Hans R. Klecatsky zum 90. Geburtstag gewidmet. 

In ihr spiegeln sich das wissenschaftliche Werk und das 

Gedankengut des Geehrten wider, das von einer durch 

und durch humanistischen Gesinnung geprägt ist. So 

führte Klecatsky in seiner Eigenschaft als amtierender 

Justizminister der Jahre 1966 bis 1970 die erste große 

Strafrechtsreform in der Nachkriegszeit durch und geht 

die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft 

nicht zuletzt auf sein Wirken – so Justizministerin 

Claudia Bandion-Ortner in ihrem Grußwort – zurück. 

Die in der Festschrift aufgeführten Beiträge befassen 

sich vorwiegend mit grund- und menschenrechtlichen 

sowie rechtsphilosophischen Fragen – wie zum Beispiel 

der Moscheen- und Minarettdebatte, der Todesstrafe, 

den Problemen des »digital bewegten Menschen«, der 

Verhältnismäßigkeit der Haft, aber auch Umweltthemen 

wie dem als Schutz für den Alpenraum gedachten 

Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention. Daneben finden 

sich Beiträge, die sich ausschließlich auf die Situation 

Österreich – Südtirol – Italien konzentrieren, 

brachte doch Hans R. Klecatsky dem Schicksal Südtirols 

stets große Anteilnahme bzw. reges Interesse entgegen. 

Behandelt werden unter anderem die Frage, wie 

die Südtirol-Autonomie weiter ausgebaut werden könnte, 

die Rolle des Gruber-Degasperi-Abkommens bei der 

Wiederversöhnung der Länder und Völker sowie seine 

politisch-institutionelle Aktualität, die Entwicklung und 

Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 



62 


zwischen Tirol und Südtirol-Trentino und zwei Wendepunkte 

der Südtirolpolitik Anfang und Ende der 1960- 

er Jahre. Brennende religionsrechtliche Fragen, wie die 

Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften bzw. der 

Rechtsstatus von Muslimen in Österreich sowie die Frage 

des Anbringens von Kreuzen im öffentlichen Raum, 

kommen ebenso nicht zu kurz wie rein menschenrechtliche 

Themen – genannt seien hier die »Rechte des Menschen«, 

die Ideengeschichte der Menschenrechte und 

die Grenzen des Rechts bzw. der Rechtsstaatlichkeit, 

die durch rücksichtslos verfolgte wirtschaftliche und 

finanzpolitische Macht dramatisch offengelegt werden. 

Die vorliegende Festschrift, zu deren Herausgabe der 

Südtiroler Student Andreas Raffeiner die Initiative ergriffen 

hat, ist eine sehr gelungene Würdigung des reichhaltigen 

Schaffens und Wirkens von Hans R. Klecatsky. 


Julia Kozma / Manfred Nowak / Martin Scheinin 

(Hrsg.) 

A World Court of Human Rights – Consolidated Statute 

and Commentary 

Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien – Graz 2010 

ISBN 978-3-7083-0734-3, brosch., 113 S., € 28,80 

Trotz einer Vielzahl an völkerrechtlichen Instrumenten 

zum Schutze der Menschenrechte existieren auf 

der Welt noch weit verbreitete und zum Teil gravierende 

Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Afrika 

und Asien. Dazu kommt, dass die zur Ahndung von 

Menschenrechtsverletzungen eingerichteten regionalen 

Menschenrechtsgerichtshöfe bei weitem nicht 

den hohen Entwicklungsstand aufweisen wie der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte. Der Interamerikanische 

Gerichtshof für Menschenrechte verfügt 

weder über Berufsrichter noch haben alle Staaten 

Latein- und Nordamerikas bzw. der Karibik seine 

Zuständigkeit anerkannt. Der Afrikanische Gerichtshof 

für Menschenrechte wiederum wurde erst kürzlich 

ins Leben gerufen, während man in Asien noch immer 

auf die Errichtung eines regionalen Menschenrechtsgerichtshofs 

wartet. 

Der vorliegende Entwurf eines konsolidierten Statuts 

für einen »Weltgerichtshof für Menschenrechte« 

einschließlich Kommentars, ausgearbeitet von den 

Herausgebern, geht auf eine Initiative der Schweizer 

Regierung mit dem Ziel der Präsentation eines Menschenrechtsprogramms 

in Erinnerung an den 60. 

Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 

(2008) zurück. Er beruht auf Einzelentwürfen von 

Julia Kozma und Manfred Nowak vom Wiener Ludwig 

Boltzmann Institut für Menschenrechte und von Martin 

Scheinin von der Abo Akademi in Turku bzw. dem Europainstitut 

in Florenz. 

Das konsolidierte Statut trägt dem Umstand Rechnung, 

dass vielen Menschen auf der ganzen Welt ein 

Zugang zu effektiven nationalen, regionalen und universellen 

Mechanismen zum Schutze ihrer Menschenrechte 

verwehrt wird und sie auch keine Möglichkeit 

haben, angemessene Wiedergutmachung für erlittenes 

Unrecht zu erhalten. Laut der Präambel soll der ständige 

und unabhängige »Weltgerichtshof für Menschenrechte« 

mit (vorgeschlagenem) Sitz in Genf, Schweiz, 

nicht als Rechtsmittelinstanz für regionale Menschenrechtsgerichtshöfe 

verstanden werden, sondern helfen, 

die enorme Lücke im Zusammenhang mit der Um- und 

Durchsetzung von internationalen Menschenrechsverpflichtungen 

zu schließen. Insofern bezieht sich seine 

Zuständigkeit ausschließlich auf Menschenrechtsverträge, 

die im Rahmen der Vereinten Nationen abgeschlossen 

wurden, wie etwa die UN-Menschenrechtspakte 

I und II. Zentrale Bestimmung ist das in Art. 7 

des Entwurfs verankerte Individualbeschwerderecht, 

das dem in Art. 34 EMRK festgelegten nachgebildet ist. 

Gemäß Art. 18 des Entwurfs sollen die Urteile des »Weltgerichtshofs 

für Menschenrechte« endgültig und bindend 

sein, womit eine entscheidende Schwäche des 

derzeitigen Überwachungssystems der Vereinten Nationen 

– die Entscheidungen ihrer Organe sind für die 

Vertragsstaaten nicht bindend – beseitigt wäre. Begrüßenswert 

ist auch die in Art. 39 des Entwurfs vorgesehene 

Einrichtung eines Treuhänderfonds, um Opfer von 

Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien finanziell 

zu unterstützen bzw. Staaten zu helfen, ihr nationales 

Rechtssystem menschenrechtskonform umzugestalten. 

Mit Recht weisen die Herausgeber darauf hin, dass 

Staaten angesichts der Vorlage eines Expertenentwurfs 

keine »Ausrede« mehr haben, der Diskussion über die 

Einrichtung eines »Weltgerichtshofs für Menschenrechte« 

aus dem Weg zu gehen. Es ist den Autoren zu wünschen, 

dass ihr Entwurf auf fruchtbaren Boden stößt. 


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Ausgabe 2011/1 | Redaktionsschluss 28.2.2011

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