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8 Paksas gg. Litauen nalen Gerichte einen fairen Ausgleich der widerstreitenden Interessen geschaffen haben und eine ausreichende Begründung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK vorbrachten, um den Eingriff zu rechtfertigen. Es ist zwar Sache der nationalen Gerichte zu entscheiden, ob der Kontakt zwischen dem biologischen Vater und seinem Kind dem Kindeswohl entspricht, vorliegend wurde diese Frage jedoch gar nicht behandelt. NLMR 1/2011-EGMR Der Eingriff war daher nicht »notwendig in einer demokratischen Gesellschaft«, sodass eine Verletzung von Art. 8 EMRK festzustellen ist (einstimmig). II. Entschädigung nach Art. 41 EMRK € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 4.030,76 für Kosten und Auslagen (einstimmig). • Entzug des passiven Wahlrechts nach Amtsenthebung des Präsidenten Paksas gg. Litauen, Urteil vom 6.1.2011, Große Kammer, Bsw. Nr. 34.932/04 Leitsatz Die Sechs-Monats-Frist für die Beschwerdeerhebung beginnt nicht zu laufen, wenn die Verletzung durch gesetzliche Bestimmungen hervorgerufen wird, die eine kontinuierliche Sachlage schaffen, gegen die kein Rechtsbehelf besteht. Sie läuft erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Sachlage nicht mehr besteht. Eine dauerhafte, unabänderliche Beschränkung des passiven Wahlrechts ist keine verhältnismäßige Sanktion in Folge einer Amtsenthebung des Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs. Rechtsquellen Art. 3 1. Prot. EMRK Vom GH zitierte Judikatur ▸ Hirst/GB (Nr. 2) v. 6.10.2005 (GK) = NL 2005, 236 ▸ Ždanoka/LV v. 16.3.2006 (GK) = NL 2006, 78 ▸ Tănase/MD v. 27.4.2010 (GK) = NL 2010, 123 Schlagworte Beschwerdeerhebung, Frist zur; Wahlen, Recht auf freie; Wahlrecht, passives; Zulässigkeitsvoraussetzung Petra Pann ▷ Sachverhalt Bei dem Bf. handelt es sich um Rolandas Paksas, der im Jänner 2003 zum Präsidenten der Rebublik Litauen gewählt wurde. Am 30.12.2003 stellte das Verfassungsgericht auf Antrag des litauischen Parlaments (Seimas) die Verfassungswidrigkeit eines Dekrets des Bf. fest, mit dem er einem russischen Geschäftsmann, J. B., die litauische Staatbürgerschaft verliehen hatte, obwohl die Abteilung für Staatssicherheit gegen diesen ermittelte. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft nichts anderes als eine Belohnung für die finanzielle Unterstützung sei, die J. B. dem Bf. im Rahmen des Wahlkampfes zukommen ließ. Der Präsident habe daher gegen das fundamentale, in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichheit aller Personen vor den staatlichen Institutionen und Beamten sowie gegen das Prinzip, dass der Präsident gegenüber jedem gleich gerecht zu sein hat, verstoßen. Bereits am 23.12.2003 hatte der Seimas aufgrund einiger Anschuldigungen gegen den Präsidenten eine Ermittlungskommission eingesetzt, um diese zu überprüfen. Am 19.2.2004 beantragte der Seimas beim Verfassungsgericht zu prüfen, ob der Präsident gegen die Verfassung verstoßen habe. Das Verfassungsgericht entschied am 31.3.2004, dass der Bf. schwer gegen die Verfassung verstoßen und seinen Eid auf die Verfassung verletzt habe, indem er J. B. aufgrund von finanziellen Zuwendungen und anderer Unterstützung die litaui- Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
NLMR 1/2011-EGMR sche Staatsbürgerschaft verliehen habe und diesen über die laufenden Ermittlungen gegen ihn und die Überwachung durch die litauische Exekutive informiert habe. Weiters habe er seine amtliche Stellung ausgenutzt, indem er Einfluss auf ein privates Unternehmen nahm, um ihm nahe stehenden Personen einen Vorteil zu verschaffen. Der Bf. versuchte im Verfahren die Befangenheit des Präsidenten des Verfassungsgerichts geltend zu machen. Dies blieb jedoch genauso erfolglos wie die Einlegung eines Rechtsbehelfs zur Klarstellung der Schlussfolgerungen des Gerichts. Am 6.4.2004 enthob der Seimas den Bf. seines Amtes. Der Bf. beantragte, bei den Präsidentschaftswahlen am 13.6.2004 kandidieren zu dürfen. Am 22.4.2004 entschied das Zentrale Wahlkomitee, dass dem nichts entgegenstehe. Wenige Tage später nahm der Seimas eine Änderung des Gesetzes über die Präsidentschaftswahlen an, durch die jeder, der durch den Seimas seines Amtes enthoben wurde, für einen Zeitraum von fünf Jahren von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde. Daraufhin verweigerte das Zentrale Wahlkomitee die Eintragung des Bf. in die Kandidatenliste. Diese Gesetzesänderung wurde vom Verfassungsgericht hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit überprüft. Das Gericht entschied am 25.5.2004, dass der Ausschluss einer ihres Amtes enthobenen Person vom passiven Wahlrecht verfassungskonform sei. Den Auschluss zeitlich zu beschränken, sei jedoch verfassungswidrig. Da ein Bruch der Verfassung immer vorliegen werde, könne ein aus diesem Grund seines Amtes enthobener Präsident nie wieder einen Eid ablegen bzw. das Amt des Präsidenten, eines Parlamentsmitglieds oder ein anderes Amt, für das die Ablegung eines Eides auf die Verfassung notwendig ist, bekleiden. Am 15.7.2004 nahm der Seimas eine Änderung des Gesetzes über die Parlamentswahlen an, in der ihres Amtes enthobene Personen davon ausgeschlossen wurden, Mitglied des Parlaments zu sein. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bf. wurden aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. Rechtsausführungen Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren), Abs. 2 (Unschuldsvermutung) und Abs. 3 lit. b EMRK (Recht, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen). Ferner beschwert er sich über Verletzungen seines Rechts unter Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 4 Abs. 1 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Des Weiteren behauptet er, in seinen Rechten gemäß Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) allei- Paksas gg. Litauen ne sowie in Verbindung mit Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) verletzt zu sein. I. Zu den behaupteten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, von Art. 7 EMRK sowie von Art. 4 7. Prot. EMRK Diese Beschwerdepunkte werden wegen Unvereinbarkeit mit der Konvention ratione materiae als unzulässig zurückgewiesen (einstimmig). II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK Der Bf. beschwert sich darüber, dass sein dauerhafter Ausschluss von der Präsidentschaftskandidatur, obwohl er als Politiker beachtliche Unterstützung durch die Bevölkerung genieße, dem Wesensgehalt freier Wahlen entgegen stehe. Sein lebenslanger Ausschluss von gewählten Ämtern sei daher gänzlich unverhältnismäßig. Die Gesetzesänderung infolge seiner Absetzung sei außerdem willkürlich und bezwecke nichts anderes, als ihn von der Ausübung öffentlicher Ämter zukünftig abzuhalten. 1. Zur Zulässigkeit Da Art. 3 1. Prot. EMRK nur auf Wahlen der »gesetzgebenden Organe« anzuwenden ist, wird die Beschwerde, insofern sie sich auf die Amtsenthebung oder den Ausschluss von der Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen bezieht, wegen Unvereinbarkeit ratione materiae iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK zurückgewiesen (einstimmig). a. Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs Die Regierung wendet ein, dass der Bf. gegen die Ablehnung der Kandidatur berufen oder aber eine Klärung der Frage durch das Verfassungsgericht beantragen hätte können, ob derartige Sanktionen unabänderlich seien. Er hätte dann die Möglichkeit gehabt, zurückzutreten, um der Amtsenthebung zu entgehen. Der GH stellt diesbezüglich fest, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 25.5.2004 klar festlegte, dass eine aufgrund eines Verfassungsbruchs ihres Amtes enthobene Person nie wieder zum Präsidenten, Parlamentsmitglied oder in ein anderes Amt gewählt werden könne, für das die Ablegung eines Eides auf die Verfassung nötig ist. Entscheidungen des litauischen Verfassungsgerichts entfalten Gesetzeskraft und sind endgültig. Da das Verfassungsgericht an seine eigenen Entscheidungen gebunden ist, hätte eine Bekämpfung der ablehnenden Entscheidung bezüglich der Kandidatur des Bf. nur erfolglos sein können. 9 Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
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