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58 NLMR 1/2011-Literatur Buchanzeigen Nadja Capus Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Stämpfli Verlag / Nomos, Bern / Baden-Baden 2010 ISBN 978-3-7272-8764-0 / ISBN 978-3-8329-6211-1, geb., 570 S., € 100,80 Bereits im 19. Jahrhundert kooperierten die souveränen Staaten im Bereich der Justiz und boten einander Rechtshilfe in Strafsachen. Zentrale Voraussetzung war traditionell die Strafbarkeit des verfolgten Verhaltens sowohl im um Rechtshilfe ersuchenden als auch im ersuchten Staat. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und der somit auch verstärkten Internationalisierung der Kriminalität wird diese Voraussetzung jedoch zunehmend als veraltet und effizienzmindernd bezeichnet. Nadja Capus geht in ihrer vorliegenden Habilitationsschrift der Frage nach, ob das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit notwendig ist, um das Tätigwerden von Staatsorganen im Bereich des Strafrechts zu rechtfertigen, obwohl gemäß der für sie geltenden Rechtsordnung kein Strafanspruch besteht. Neben internationalen Rechtsquellen wird zur Konkretisierung der Ausführungen Schweizer Recht herangezogen. In den ersten beiden Teilen der dreigeteilten Arbeit widmet sich die schweizerisch-italienische Autorin zunächst den für die Beantwortung der Forschungsfrage notwendigen Grundlagen. Erläutert werden die Begriffe der Souveränität und der Strafgewalt der Staaten, wobei der Wandel des Souveräntitätsverständnisses, wie etwa Reaktionen auf Globalisierungsprozesse durch Einrichtung von internationalen Gerichten, analysiert wird. Sodann wird das Wesen der Strafrechtshilfe ergründet. Capus geht davon aus, dass diese als kooperative Strafrechtspflege konzipiert ist. Sie unterscheidet zwischen primärer und sekundärer Rechtshilfe, abhängig davon, ob der um Hilfe ersuchte Staat das Strafverfahren übernimmt (primär) oder nur stellvertretenderweise tätig wird (sekundär). Genauer wird die Rechtsnatur der letztgenannten Form der Rechtshilfe betrachtet. Am Ende des zweiten Teils wird der Frage nachgegangen, inwieweit das materielle Strafrecht eine Legitimation für rechtshilfeweise erfolgende Zwangsmaßnahmen bieten kann. Im dritten Teil des Werks geht Capus auf die aktuelle Konzeption der Regel der beidseitigen Strafbarkeit und die Tendenzen zu deren Abschaffung und richterlichen Durchbrechung ein. In einem weiteren Schritt wird gezeigt, aus welchen Prinzipien heraus sich die Regel rechtfertigen lässt. Schließlich erarbeitet sie, wie die Regel ausgestaltet bzw. angewendet werden muss, um ihr eine materiellrechtliche Legitimationsfunktion zu verleihen. In ihrer besonders schlüssig aufgebauten Arbeit zeigt Nadja Capus anschaulich, dass die Auflösung des Prinzips der beidseitigen Strafbarkeit in Bezug auf die internationale Strafrechtshilfe auch unter den aktuellen Einflüssen der Globalisierung nicht ohne substantielle rechtsstaatliche Bedenken erfolgen kann. Petra Pann Christine Hohmann-Dennhardt / Peter Masuch / Mark Villiger (Hrsg.) Festschrift für Renate Jaeger – Grundrechte und Solidarität. Durchsetzung und Verfahren N. P. Engel Verlag, Kehl am Rhein 2011 ISBN 978-3-88357-155-3, geb., 880 S., € 198,– »Grundrechte und Solidarität« ist eine Festschrift, die der ehemaligen Richterin am EGMR, seit 2011 Leiterin der Schlichtungsstelle der (deutschen) Bundesrechtsan- Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
NLMR 1/2011-Literatur 59 waltskammer, Dr. h.c. Renate Jaeger, anlässlich ihres 70. Geburtstags gewidmet ist. Das vorliegende Werk beschäftigt sich grundsätzlich mit der Entwicklung der Grundbzw. Menschenrechte in Deutschland und Europa. In den ersten drei Kapiteln wird sowohl die gesamte Tätigkeit von Renate Jaeger vom Anfang ihrer Karriere bis heute als auch ihr Beitrag als Richterin am EGMR in Straßburg präsentiert. Die weiteren Kapitel bilden zahlreiche Aufsätze von Juristen, die die Ehre hatten, Renate Jaeger kennen zu lernen oder mit ihr zu arbeiten. Die Aufsätze werden in speziellen Bereichen je nach Thema gegliedert. Transnationale Rechtsstaatlichkeit, der EuGH als neoliberale Institution, der Beitritt der EU zur EMRK u.ä. werden im Abschnitt »Institutionelle Aspekte« analysiert, während über Grundrechte in verschiedenen Lebensbereichen unter dem Schlagwort »Demokratie und Solidarität« diskutiert wird. Schließlich werden materiellrechtliche Gewährleistungen des Grundgesetzes, der innerstaatlichen (deutschen) Rechtsordnung sowie der EMRK und in einem letzten Abschnitt verfahrensrechtliche Garantien dargestellt. Eine sehr interessante Präsentation der Demokratie als weibliches Wesen findet man im Beitrag von Gertrude Lübbe-Wolff mit der Überschrift »Demokratie als Weiberkram«. Die Begründung, warum wichtige Begriffe wie »Staat«, »Demokratie«, »Heroismus« weiblicher oder männlicher Natur sind, wird ausführlich in Bezug auf Werke bekannter Sprachwissenschaftler, Philosophen und Autoren sowohl der Antike als auch der modernen Zeit dargestellt und analysiert. Das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im alltäglichen Leben ist ein weiteres interessantes Thema dieses Werkes und im Aufsatz von Peter Masuch zu finden, während die Rechtsstellung von Patienten, insbesondere nach ärztlichen Fehlern, im Aufsatz von Hansjörg Geiger behandelt wird. Die Grundidee des vorliegenden Werkes liegt in der Frage, inwiefern Menschenrechte im wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich verwirklicht werden und welche Unterstützung der Einzelne bei der Sicherung und Durchsetzung seiner Grundrechte bekommt, sei es die Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen, der Schutz des Familienlebens, die Informationsfreiheit, Schutz für Transsexuelle in Deutschland und Europa oder der Schutzraum der privaten Lebensführung (Beispielsfall: die prominente Person). Die vorliegende Festschrift bietet einen ausführlichen Einblick über die Polemik zwischen Staat und Mensch, einschließlich seiner Grundrechte der zweiten und der ersten Generation. Sofia Iliaki Andreas Stricker Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen für den Grundrechtsschutz der Europäischen Union Peter Lang, Frankfurt am Main 2010 ISBN 978-3-631-58719-5, geb., 243 S., € 51,20 Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union ist nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, mit dem die EU-Grundrechtecharta Verbindlichkeit erlangte und eine Rechtsgrundlage für den Beitritt zur EMRK geschaffen wurde, zunehmend in das Blickfeld wissenschaftlicher Erörterungen geraten. Die vorliegende Dissertation bezieht sich allerdings noch auf die alte Rechtslage nach dem Vertrag von Nizza und trägt daher Art. 6 Abs. 2 EU- Vertrag in der Lissaboner Fassung, der mittlerweile den Beitritt der EU zur EMRK vorsieht, noch keine Rechnung. Nach einer kurzen Einführung in den Gegenstand der Arbeit stellt der Autor die – historisch gewachsenen – Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzkonzeption vor, wobei er auch auf Besonderheiten aus dem Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und EMRK sowie auf die Rechtsprechungsdivergenzen zwischen EuGH und EKMR bzw. EGMR eingeht. Stricker stellt sodann drei Modelle eines verbesserten – teilweise bereits verwirklichten – Grundrechtsschutzes im Wege der »richterrechtlichen« Gewährleistung durch den EuGH (sog. prätorische Lösung), der Katalogisierung bzw. Kodifizierung von Grundrechten (vgl. die Charta der Grundrechte der EU) und des bereits erwähnten, noch ausstehenden, Beitritts der EU zur EMRK vor. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag in der Fassung von Nizza, wonach die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4.11.1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Dabei wird vor allem der Frage nachgegangen, ob aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf die EMRK in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag die in ihr verankerten Grundrechte als für das Gemeinschaftsrecht unmittelbar verbindlich erachtet werden können, wobei auch auf die Rolle der EU-Grundrechtecharta eingegangen wird. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag die EMRK für das Gemeinschaftsrecht verbindlich mache, gleichzeitig aber eine dynamische Weiterentwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes über die parallele Beachtlichkeit der in ständiger Entwicklung begriffenen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten zugelassen werde. Eduard Christian Schöpfer Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag
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